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Update: Vorladungen mit NDB wegen Demo gegen FIFA

Update (18.11.18): Nebst Vorladungen mit den üblichen Bullen der Stadtpolizei finden in dieser Sache auch Befragungen in Anwesenheit von Mitarbeitern des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) statt. Diese stellen sich nicht speziell vor und versuchen mit zusätzlichen Fragen ihre eigene Lageeinschätzung zu aktualisieren. Auch da gilt: Aussageverweigerung! Meldet euch bei uns unter rotehilfe[at]aufbau[dot]org, sowohl vor wie nach solchen Befragungen. Erstellt Gedächtnisprotokolle, in denen alle Aspekte rund um diese Befragungen möglichst genau protokolliert werden, damit nichts vergessen geht.

In den vergangenen Tagen haben Leute Vorladungen erhalten, denen die Teilnahme an der Demo zum FIFA-Museum in Zürich am 24. September 2018 vorgeworfen wird. Bei der Demo wurde die Situation von politischen Gefangenen thematisiert, die in Zusammenhang mit Protesten gegen die WM 2014 verhaftet wurden. Wir rufen all jene, die solche Vorladungen erhalten haben, dazu auf, sich bei uns zu melden: Schreibt uns ein Mail an rotehilfe[at]aufbau[dot]org.

Brasilien | Rio de Janeiro | Igor Mendes ist frei!

Igor Mendes wurde am 3. Dezember letzten Jahres in Rio de Janeiro von der brasilianischen Polizei verhaftet und in den Knast geworfen. Jetzt wurde er nach über 200 Tagen Haft freigelassen. Igor Mendes ist Geografiestudent an der Pädagogischen Universität von Rio de Janeiro und politischer Aktivist der Revolutionären Studentenbewegung des Volkes (auf Portugiesisch abgekürzt MEPR) und der Unabhängigen Volksfront – Rio de Janeiro (auf P. abgek. FIP – RJ). Wie viele andere Jugendliche in Brasilien nahm auch er an den großen Demonstrationen gegen die FIFA und die Olympiade Mitte 2013, gegen Polizeigewalt und gegen die militärische Besetzung der Armenviertel (Favelas) durch die sogenannte Befriedungspolizei (auf P. abgek. UPP) und die Armee teil, die oftmals in große Kämpfe mit der Polizei des reaktionären brasilianischen Staates umschlugen. Vorwand für seine Verhaftung war die angebliche Missachtung einer Auflage der brasilianischen Behörden, nicht an Versammlungen teilzunehmen, da seine Anwesenheit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle.

Die FIP, in der Igor Mendes aktiv ist, ist ein Bündnis unterschiedlicher politischer Gruppen, in denen vor allem Jugendliche organisiert sind. Darunter sind Kommunisten, Anarchisten, Autonome und auch der brasilianische Ableger von Anonymous. Die Front vereint sie alle gemeinsam im Kampf gegen den reaktionären brasilianischen Staat und den Imperialismus. Die FIP hat dafür ein gemeinsames Grundsatzprogramm verfasst, das aus vier Punkten besteht: 1.) Weg mit Cabral und der Wahlfarce; 2.) ein Ende der Polizeigewalt; 3.) Recht auf öffentlichen Raum und 4.) Recht auf die Naturschätze Brasiliens. Mit Cabral ist dabei der ehemalige Gouverneur von Rio gemeint, der maßgeblich für das Programm der Mörderbanden der UPP verantwortlich ist, die die Favelas terrorisieren. Die vier Forderungen haben haben jeweils ihre untergeordneten Forderungen, durch die sie konkretisiert werden, wie beispielsweise die Abschaffung der Militärpolizei, kostenlose Verkehrsmittel, ein Ende der Versteigerung des Erdöles und dessen Kontrolle durch die Arbeiter. Die FIP ist vor allem in den Städten Rio de Janeiro und Sao Paulo aktiv und hat besonders durch die Proteste gegen die Erhöhung der Preise der öffentlichen Verkehrsmittel und gegen die FIFA Weltmeisterschaft eine breite Arbeit entwickelt, sie organisierte aber auch Proteste gegen den Wassermangel in den Städten und unterstützte Aktionen der Liga der armen Bauern auf dem Land. So konkretisiert sich in der FIP die Einheitsfront in den Städten. Die Kämpfe des Volkes gegen den Staat und den Imperialismus, der Brasilien in seiner halbfeudalen und halbkolonialen Situation gefangen hält, werden zusammengefasst und unter der Beteiligung der Massen geführt. Die Organisationen die in der FIP vertreten sind lassen sich von ihrem Kampf nicht ablenken durch kleingeistige und individuelle Vorlieben, durch persönliche Differenzen und Intrigen oder die Realität ihrer ideologischen Differenzen. Mit einem festen Grundsatzprogramm, das gegen den bürgerlichen reaktionären Staat und den Imperialismus gerichtet ist, entwickelt sie ihre Arbeit und zeigt dadurch wie richtig und wichtig sie ist. So leistet die FIP einen wichtigen Beitrag bei der Politisierung und Organisierung der Massen in Brasilien und somit auch zur Revolution.

Seit seiner Verhaftung versuchte der brasilianische Staat Igor Mendes und andere Aktivisten die am gleichen Tag verhaftet wurden im Knast verrotten zu lassen. Seine Freilassung ist auch das Ergebnis der kraftvollen Solidaritätskampagne für seine Freilassung, die die brasilianischen Genossen entwickelt haben, diese erhielt große internationale Unterstützung. Überall in Brasilien und auf der Welt wurden Aktionen für seine Freilassung durchgeführt, ob Graffiti, Kundgebungen oder Solidaritätsbotschaften. Wie wichtig diese Arbeit ist beschreibt Igor Mendes in seinem Brief, den er anlässlich des 180. Tages seiner Gefangenschaft geschrieben hat, darin beschreibt er ein Gespräch mit einem Gefängniswärter:

Wärter: Ich hab deinen Namen auf der Straße gesehen.
Igor: Achja? Einige Nachrichten in der Zeitung?
Wärter: Nein. Auf die Wand gesprüht.

Seine Reaktion darauf beschreibt er so: „Eine Entlastung ging durch meinen Körper. Es ist diese Beharrlichkeit und Tapferkeit und Solidarität die uns den Sieg erlauben wird, in einer hellen Morgensonne in der Zukunft.“ Seine Worte fassen die Wichtigkeit der Solidaritätsarbeit perfekt zusammen. Diesen Kampfgeist Igor Mendes und den Geist der Einheitsfront der FIP gilt es weiterzutragen, über die Grenzen Brasiliens hinaus, auch hier in Deutschland, damit die Jugend als aufgehende Morgensonne ihren revolutionären Charakter voll entfalten kann und somit einen Betrag zur Revolution in Deutschland und zur Weltrevolution leisten kann. Wir freuen uns sehr über die Freilassung von Igor Mendes und senden den brasilianischen Genossen unsere revolutionären Grüße.

Quelle: https://demvolkedienen.wordpress.com/2015/06/26/brasilien-rio-de-janeiro-igor-mendes-ist-frei/

International call for action and solidarity with the World Cup prisoners

On July 12, the day before the World Cup final match, the Police of Rio de Janeiro arrested 19 activists, aiming at disintegrating the big protest scheduled for the final’s day, on the grounds that they would have taken part in “violent” acts in riots last year and they would be planning other actions in the final manifestation of the World Cup. In total 23 search warrants and arrest and temporary detention were met against people accused of participating in social movements, the mandates were 5 days of probation, four people managed to escape the police kidnapping.

The activists were taken to the City of Police in Rio de Janeiro, a large complex of police departments built to take care of the repression of the people challenging the mega-events and the logic of the market town. In this large complex is the DRCI, Bureau of Suppression of Computer crimes, which currently plays the role of the historic Precinct of Political and Social Order, the infamous DOPS created in 1924 to suppress the anarchists, mainly used during the Vargas era and later Military regime in 1964, in order to control and repress political and social movements opposed to the regime in power. The kidnapped activists were all sent to the prison complex of Bangu.

A few days later they were granted a release order that freed 18 activists who were arrestes. Soon after, justice decreed again the arrest of these 18 people, which, however, escaped and remained underground. Camila, Igor Pereira and Elisa (Tinkerbell) continued arrested for around 10 more days, when he was granted bail to all, except for Caio Silva and Fabio Fox, arrested in January this year accused of murder. The activists go through a difficult time of criminalization and persecution, even awaiting trial in freedom, they can not leave the city or participate in demonstrations and public gatherings. This December, Igor Mendes was arrested again and 2 more activists went underground, accused of not complying with the court order and have participated in a peaceful public event last October 15, representing, according to justice, a threat to public order. More arrests may arise at any time and the trials that take place over the next few months can still get them to condemnation. Police said the arrests are based on research that has taken place in camera proceeding since September 2013 against the Popular Independent Front (FIP), black blocs and other activist groups, with conspiracy charges. The police methodology is monitoring, and the breach of confidentiality and privacy of individuals. The 23 militants are indicted by an extensive and absurd list of offenses ranging from armed gang until possesion of explosive, depredation of public and private property, endurance and injury, and corruption of minors.

The State that made more prisoners in Rio because of a football match is the same state that closes schools, which kills in the “favelas” and that made the World Cup. With these arrests the Brazilian State wrote another page in its history, it was the day when all masks have fallen, not only the state but also of political parties and groups who want it as it is, that take part in this so called democracy, this so called parliamentary representation. On this day the state said in so many words “WAR AGAINST THE PEOPLE”, not in a subliminal way, but to anyone who would listen. In the slums we already know that long ago, the marches of June / July 2013 also tried to warn, but this time it was in prime time and with all the letters. Where the population saw that the same State that creates the laws, breaks them when it pleases, and always made poor and black population throughout the genocidal history of the Brazilian state.

We Invite all to organize actions in solidarity with the World Cup prisoners. We can not remain silent before the state terrorism of the Brazilian government and FIFA dictatorship. Everyone knows the importance of mass riots that occurred in Brazil since June 2013 until now, they have been a milestone in the history of this people, a moment of rupture with the existing structures, a shout against various oppressions and historical violences against the people . Repression forces want at all costs to contain the indignation of the population frightening activists through persecution, want to regain control and conform people to return to the misery of everyday life and they are willing to arrest all of tose who do not retreat in this fight. Our friends need all the support to win this battle and stay in the streets, in the assemblies and popular mobilization.

No step back! No one is left behind! For the immediate end to the persecution!

List of the indicted:

– Elisa Sanzi (Sininho), Luiz Carlos Rendeiro Junior, Gabriel Marinho, Karlayne Pinheiro (Moa), Eloisa Samy, Igor Mendes, Camila Jourdan, Igor D’Iicarahy, Drean Moraes, Shirlene Feitoza, Andressa Feitoza, Leonardo Baroni, Emerson da Fonseca, Rafael Caruso, Filipe Proença, Pedro Freire, Felipe Frieb, Pedro Brandão, Bruno Machado, André Basseres, Joseane Freitas, Rebeca Martins, Fabio Raposo e Caio Silva Rangel

December 2014,

Coletivo Anti-carcerário Cruz Negra Anarquista do Rio de Janeiro

Quelle: http://cnario.noblogs.org/post/2014/12/12/international-call/

Solidarität mit den politischen Gefangenen in Brasilien

Während die FIFA längst ihre Millionen schweren Gewinne zurück in den sicheren Finanzhafen Schweiz gebracht hat, ist die WM in Brasilien für unzählige AktivistInnen noch lange nicht vorbei. Wie schon vor dem Grossanlass vorausgesagt, nutzt der brasilianische Staat die für die Durchführung der Weltmeisterschaft verschärften repressiven Gesetze, um nun gegen die progressive linke Bewegung vorzugehen. Eine Kampagne kämpft darum aktuell in verschiedenen brasilianischen Städten für die Freilassung der während und nach der WM verhafteten GenossInnen und gegen die Kriminalisierung der politischen Bewegung.

Transpi 1

Die Repression in Brasilien zeigt aktuell viele Gesichter. Da ist beispielsweise die Geschichte von zwei Aktivisten aus São Paulo, denen das Tragen von explosiven Flüssigkeiten während einer Demonstration gegen Ende der WM vorgeworfen wird, obwohl Fotos und Videos beweisen, dass diese bei der Verhaftung keine Gegenstände bei sich trugen. Da ist die anhaltende Kriminalisierung von AktivistInnen und Organisationen, die sich berechtigterweise gegen die anhaltenden Vertreibung und Aufwertung wehren. Und da sind die 23 im Vorfeld des WM-Finals präventiv verhafteten GenossInnen, denen bis heute vorgeworfen wird, die verschiedenen Proteste während der WM gelenkt zu habe. Obwohl längst bewiesen ist, dass einzelne Beweise gefälscht wurden, sich diese Personen weder alle untereinander kannten, geschweige denn einzelne Gruppen angeführt haben, versucht die Anklage weiterhin die Verhafteten wegen der angeblichen Gründung einer bewaffneten Bande zu verurteilen. Fünf der Angeklagten sitzen dabei, einzig wegen angeblicher Fundgegenstände wie Gasmasken und Flaggen, noch immer in den Gefängnissen Rios. Doch eins haben die verschiedenen AktivistInnen tatsächlich gemeinsam. Sie alle nahmen seit 2013 an den sozialen Protesten gegen die sozialdemokratische Regierung teil und kämpfen noch immer in verschiedenen politischen Zusammenhängen für eine soziale Revolution. Dem brasilianischen Staat geht es also nicht um die Verfolgung angeblicher Straftaten, sondern einzig um die Kriminalisierung progressiver sozialer Bewegungen. Denn die Regierung weiss nur allzu gut, dass nicht zuletzt mit der kommenden, erweiterten Gentrifizierung der brasilianischen Städten – insbesondere Rio de Janeiro – rund um die Olympischen Sommerspiele 2016, auch die sozialen Proteste wieder aufflammen werden.

Transpi 2

Als Zeichen der Solidarität mit der aktuellen Kampagne haben wir deswegen heute ein Transparent in Zürich angebracht.

Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Liberdade para todXs os Presos Políticos!

Quelle: www.aufbau.org