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Was will Deutschland von der Türkei?

In der letzten Zeit und insbesondere seit dem Start der Flüchtlingswelle aus der Türkei in die EU, gab es zwischen der Türkei und Deutschland anlässlich der Flüchtlingsfrage, die zu einer Krise heranreifte, eine Diplomatie, die es vielleicht seit dem II. Weltkrieg nicht mehr gab. Die Türkei spielt unumstritten die Schlüsselrolle bei der Behinderung der Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Syrien bei der Einreise in die EU.

Aus diesem Grund hat Deutschland, die stärkste Kraft innerhalb der EU, genau die Schritte in der Flüchtlingsfrage unternommen, die Merkels Politik entsprechen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Das Resultat dieser Schritte war das Abkommen zwischen der Türkei und der EU in der Flüchtlingsfrage. Die wichtigsten Säulen dieses Abkommens sind die Zahlung von 6 Milliarden Dollar der EU an die Türkei bis 2018, die Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger bei Einreise in die EU, im Gegenzug dafür soll die Türkei den Flüchtlingsstrom an der Einreise in die EU hindern und die zurückgesandten Flüchtlinge akzeptieren. In den letzten Tagen gab es bezüglich der Visafrage einige Debatten, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen scheitert, sehr hoch ist.

Die Türkei wurde seit 2015 von keinem anderen hohen ausländischen politischen Staatsvertreter so oft besucht wie Merkel. Es ist bekannt,dass Merkel für Erdogan, Davutoglu, der Türkei allgemein sowie seinen Staatsbürgern gegenüber keine besondere Sympathie hegt. Trotzdem kann es nicht sein, dass Merkel nur aufgrund der Flüchtlingsfrage regelmäßig Erdogan und Davutoglu besucht. Ihr Interesse an der Flüchtlingsfrage bedingt nicht den regelmäßigen Besuch der Türkei, dies hätte sie auch mit anderen diplomatischen Mitteln lösen können.

Hinter diesem großen Interesse des deutschen Imperialismus steckt ganz offen der Profit im Mittleren Osten. Der deutsche Imperialismus möchte sich ganz direkt an den Entwicklungen im Mittleren Osten mittels der Kriege in der Türkei und in Syrien beteiligen. Es reicht ihm nicht aus, im Mittleren Osten aktiv durch die EU oder die NATO vertreten zu sein.

Doch nicht nur Deutschland sondern die gesamte EU ist im Punkte Energie auf der Basis von Erdgas sowie dem Transport von Russland abhängig. Um dieser Abhängigkeit ein Ende zu setzen, muss Energie aus dem Iran und dem Mittleren Osten (die Energiefelder im östlichen Mittelmeer eingeschlossen) sowie dem Kaspischen Becken (Aserbaidschan,Türkmenistan) in den europäischen Markt hineintransportiert werden. Und der einzige Weg, der dahin führt, führt durch die Türkei.

Das Sykes-Picot-Abkommen, welches 1916 zwischen Frankreich und Großbritannien geschlossen wurde, um die eigenen kolonialen Interessensgebiete im Mittleren Osten festgelegt wurden, ist nun somit praktisch ungültig. Dies zeigen die kurdische Freiheitsbewegung, die Zerteilung des Irak sowie der Krieg in Syrien. Bei der strategischen und energiebasierenden Neuaufteilung des Mittleren Ostens möchte der deutsche Imperialismus direkt seine eigenen Interessen durchsetzen und führt entsprechend seine Beziehung mit der Türkei statt im Namen der EU zu handeln.

Die aktive Rolle des deutschen Imperialismus‘ an den Entwicklungen im Mittleren Osten darf nicht vergessen werden; die Waffe, mit der Rafik Hariri 2005 ermordet worden war, stammte aus der Hand Deutschlands übergeben an die USA und Israel. Es war auch Deutschland, das 2012 in Abu Dhabi die Versammlung der „Freunde Syriens“ organisierte; welche dem Aufteilen der Erdgasfelder in Syrien dienen sollte. Deutschland steht an der Spitze der Länder, welche die Versammlungen in Genf verfolgen. Aufgrund des Kampfes gegen die IS sowie die Flüchtlingsfrage beteiligt sich Deutschland am Beispiel von Syrien direkt an den Problemen im Mittleren Osten. Daher forderte Deutschland die kurzfristige Stationierung auf Incirlik, was die Türkei erlaubte.

Der deutsche Imperialismus ist heutzutage der wichtigste Unterstützer der faschistischen Diktatur in der Türkei und des Diktators Erdogan. Deutschland ist eines der Länder, das der Bombardierung der Städte in Nordkurdistan und der Ermordung der kurdischen Bevölkerung zuschaut. Es ist eines jener Länder, das die Massaker durch die faschistische Diktatur seit Monaten ausblendet und „Jeder Staat hat das Recht dazu“ sagt. Das Verständnis von Demokratie wird nur noch auf die Aufhebung der Einschränkung der Pressefreiheit beschränkt. Es ist jedoch auch Deutschland, das die türkische Politik des „sicheren Gebiets“ und „dem Gebiet, in dem Fliegen verboten ist“, was Erdogan ständig erwähnt, verteidigt. Merkel bringt dies immer wieder zur Sprache.

Der deutsche Imperialismus möchte sich an der Neuaufteilung des Mittleren Ostens beteiligen und glaubt daran, es über die Türkei tun zu können.

mlkp, Internationales Bulettin 163

MLKP: IHR SEID VERANTWORTLICH FÜR DIESE FLUCHT

Musste das Kind Aylan aus Kobene im ägäischen Meer ertrinken und seine Leiche an die Küste getragen werden, damit die “westlichen Werte” an die Gewissen appellieren? Das seit Jahren andauernde in den Weltmedien behandelte Drama der Migranten aus Nordafrika und Mittleren Osten, besonders aus dem Irak und Syrien wurde skrupellos ausgenutzt für die Propaganda “im Vergleich zu ihnen geht es uns gut, seien wir dankbar für unserer Situation”.

Die Zahl der im Wasser des Mittelmeers und des ägäischen Meeres ertrunkenen Migranten beziffert man mit aber Tausenden. Die EU hat die gesperrten Grenzen ihrer „Wertegemeinschaft“ wieder öffnen müssen, um sich von dieser Flut von Anklagen gegen sie zu befreien, sie suchen aber gleichzeitig nach Möglichkeiten, die Migration zu stoppen. Die demütigende, erniedrigende, abstoßende, spaltende Propaganda, die gemacht wurde, damit die “erhabenen Werte” der westlichen Kultur nicht beschmutzt werden und ihre Reinheit bewahren, ist das Resultat der Politik derjenigen, die immer von diesen “Werten” gesprochen haben. Verteidiger der “westlichen Werte”, die Politiker, Staats- und Regierungschefs, die wegen der ans Ufer gespülten Leiche von Aylan, scheinbar in tiefe Trauer stürzten, zeigten somit wie heuchlerisch sie sind. Diejenigen, die über Aylans Leichnam Krokodiltränen vergossen haben, hatten eine Gelegenheit gefunden, sich “menschlich und verständnisvoll” zu zeigen und trotzdem die Gründe der Migration zu vertuschen.Auch die türkische Bourgeoisie, T. Erdoğan und die Regierung vergießen Krokodiltränen und Aylan ausnutzend versuchen sie den schmutzigen Krieg in Kurdistan zu maskieren. Schon vorher, in Suruç haben sie das Massaker an 33 sozialistischen Jugendliche als Vorwand für ihren kolonialistischen, schmutzigen Krieg ausgenutzt.

Wenn es um die Migrantenfrage geht, ist die “westliche Wertegemeinschaft” immer heuchlerisch. Erst wollten sie die Frage nicht wahrnehmen. Und danach haben sie angefangen die Türkei zu loben, weil sie die Migration absorbierte. Als die Flüchtlingsströme aus Nordafrika und der ägäischer Region anfingen, bis in die Festung EU zu gelangen, wurden sie wählerisch; sie kündigten an, Ärzte, Ingenieure und Lehrer zuakzeptieren. Sie sind sogar soweit abgesunken, die Menschen nach Ethnie und Religionszugehörigkeit zu trennen und erklärten, aus welchen ethnischen und religiösen Gruppen Menschen akzeptiert werden würden. Und jetzt streiten sie sich, wer wie viel Migranten haben soll. “Die Glücksinsel” EU, ist nicht in der Lage, eine Migrationspolitik zu entwickeln, während sie im Mittleren Osten und in Nordafrika eine Kriegspolitik entwickelt hat.

Warum haben so viele Menschen ihre Heimat, ihre Wohnungen verlassen müssen? Diese Frage stellen die Verteidiger “der westlichen Werte” sich selbst nicht. Der Grund dafür ist der Krieg, Hunger, Armut; Perspektivlosigkeit. In vielen Ländern Afrikas stagnierte die einheimische Produktion auf Grund der billigen Produkte der EU; Produzenten wurden in Hunger und Elend getrieben, die Arbeitslosigkeit steigerte sich in die undenkbare Größen. Der Hegemoniekampf zwischen den imperialistischen Ländern in Afrika und daraus resultierenden Stellvertreterkriege zwangen die Menschen unvermeidlich zu flüchten.

Das gilt auch für den Mittleren Osten. Syrien wurde beinahe menschenlos gemacht; Menschen, die vom Krieg weglaufen, arbeitslos wurden, keine Zukunft sahen, flüchteten in Nachbarländer (Türkei, Libanon, Jordanien), und von dort aus drängen sie in die EU, allen Verhinderungsversuchen zum Trotz.

“Die Wertegemeinschaft des Westens” steht heute vor dem Migrationsfluss als Resultat des Krieges und des Terrors, die sie finanziert, organisiert, und gefördert hat. Der Grund dieser Migration muss nicht woanders, sondern genau hier in der Auseinandersetzung und in der Hegemoniekonkurrenz der imperialistischen Interessen gesucht werden.

Die Migrationsfrage ist die direkte Widerspiegelung des geopolitischen Hegemonieverständnisses oder der geopolitischen Strategie. Der amerikanische Imperialismus und seine Verbündeten waren nicht in der Lage, Demokratie zu „importieren“ – weder nach Afghanistan noch in den Irak. Für ihre hegemonialen imperialistischen Interessen haben sie diese Länder dem Erdboden gleich gemacht, sie sind dafür verantwortlich, dass Hundert Tausende Menschen getötet wurden und Millionenmenschen flüchten mussten. Seit vier Jahren wird Syrien zerstört, verbrannt; über 200 Tausend Menschen wurden in diesem Land getötet und die Zahl der geflüchteten Menschen übersteigt die vier Millionengrenze.

Die materiellen Reichtümer (Öl und Erdgas) des Mittleren Ostens und seine unverzichtbare strategische Bedeutung für die Welthegemonie sind Gründe für die imperialistischen Länder wie die USA, Russland, China, Deutschland, Frankreich, England, die Anspruch auf Hegemonie haben, dass sie über ihre lokale Kollaborateure Stellvertreterkriege führen oder selbst direkt bombardieren. Diese Kriege und die damit zusammenhängende Arbeitslosigkeit, Elend, Hoffnungslosigkeit auf Zukunft führten dazu, dass Millionen Menschen flüchten mussten. Der Krieg und der Terror der Verteidiger der “Werte des Westens” kehren jetzt zu ihnen als Migranten zurück; sie stehen vor den Toren der EU; sie sind jetzt überall in der EU.

Die heutige Migrationsfrage ist die größte und umfangreichste Migrationsfrage seit dem II. Weltkrieg. Hier geht es nicht um die Migration, die aufgrund des Arbeitskraftbedarfs entstanden ist. Das, was wir heute erleben, ist keine Migration aus Polen oder aus den Osteuropäischen Länder in die Westeuropäischen Länder wie Deutschland, nach Nordamerika (USA und Kanada) oder seit den 1950er Jahren wegen des Arbeitskraftbedarfs insbesondere in Deutschland stattgefundene Migration aus Ländern wie der Türkei, Jugoslawien, Portugal, Spanien, Griechenland, Italien; bei dieser Migration waren ökonomische Gründe entscheidend. Aber bei der jetzigen Migration ist die Hoffnungslosigkeit auf die Zukunft der bestimmende Grund; bei der Hoffnungslosigkeit auf die Zukunft spielen die Stellvertreterkriege die entscheidende Rolle.

Solange diese Kriege und Gründe fortdauern, werden in aufsteigender Tendenz Migranten in die EU fließen; die jetzige Migrantenzahl an Tausenden wird auf Hunderttausende und Millionen steigen.

Die Migrationsfrage wird immer auf der Tagesordnung bleiben, solange dieses Ausbeutungs-, Aussonderungs-, Unterdrückungssystem; dieses kapitalistische Systems existiert. Es ist nur möglich, dass diese Frage gelöst werden kann, die Menschen in Frieden leben können, und Menschen nach ihrer Ethnizität und Religion nicht getrennt werden, wenn dieses globale kapitalistische System zerstört und die sozialistische Weltordnung gegründet wird.

Auch die Migrationsfrage, die eine Widerspiegelung der Taktik des Imperialismus – teile und herrsche – ist, ist globalisiert.

Quelle: http://mlkp.info/index.php?icerik_id=9878&kategori=1042&IHR_SEID_VERANTWORTLICH_F%C3%9CR_DIESE_FLUCHT