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Nikos Maziotis: Griechenland’s Zahlungsausfall und der Austritt aus der EU und dem EURO

Die SYRIZA Regierung bricht zusammen. Der griechische Zahlungsausfall und der Austrittsprozess aus der Eurozone, von den Kreditinstitutionen vorgesehen, begann schon 2010 und steht heute für den Anfang vom Ende der SYRIZA-Regierung. Die Umsetzung des Memorandum von 2010 steht für eine Phase im planmässigen griechischen Zahlungsausfall. Dieses Memorandum ist ein Beschluss der Überstaatlichen Wirtschaftselite zur Unterstützung und Sicherung des Euros und den Ausschluss eines Mitglieds was mittlerweile als Krebsgeschwür, der Krise und der Verschuldung, wahrgenommen wird. Der Zahlungsausfall wurde von der Überstaatlichen Wirtschaftselite stets als Voraussetzung für die Rettung des Landes gesehen. Man hat auch nie die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern vernachlässigt. Dies wurde durch den Miteinbezug des IWF, EZB und der Europäischen Kommission nochmals versichert. Seit 2009 war Griechenland ein bankrottes Land, dies wusste sowohl die damalige Regierung von Georgios Papandreou als auch die EU. Seit 2010 vertrat die Überstaatliche Wirtschaftselite eine Zahlungseinstellungstaktik. Dies zum Schutz der Gläubiger die damals im Besitz von Griechenlandbonds waren, namentlich: französische, deutsche, britische und amerikanische Banken.

Das erste Ziel des Memorandum war ein Verbot gegen eine einseitige Aufhebung der Kreditrückerstattung seitens der Schuldner. In Folge dessen konnten alle Güter des Griechischen Staates eingefroren werden, um die Kreditrückzahlungen zu garantieren.

Zusätzlich wird nun kein griechisches Recht mehr, sondern angelsächsisches Recht angewendet. Dieses verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Der griechische Staat verzichtet auf die Souveränität der eigenen Güter, die nun alle unter Verwaltung der Kreditoren stehen. Das zweite Ziel des Memorandum war die Rückerstattung der griechischen Bonds und des Schuldentransfers an internationalen Organisationen wie der IWF, EZB und Mitgliederstaaten der EU. Dies gelang durch einen weiteren Kredit von 110 Billionen Euro, welcher die alten Schulden mit neuen ersetzt hat. Durch diesen Prozess der Vergrösserung des griechischen Bankrotts, konnten die Besitzer der griechischen Bonds ihre Abfall-Aktien mit kleinstem Verlust loswerden.

Dieser Prozess wurde auch mit dem PSI (Private Sector Involvement) vorangetrieben, als im März 2012 die Schulden umstrukturiert wurden. Die grossen Gewinner waren die ausländischen Banken und die grossen Verlierer die griechischen Banken, die griechischen Fonds für die soziale Sicherheit und die Kleinanleger.

Gleichzeitig drängte die Überstaatliche Wirtschafts- und Politikelite das Land in den Ruin. Dafür benutzte sie das Dilemma „Austerität oder Bankrottdesaster“ und vertrat für fünf Jahre eine Politik zivilen Völkermords und Euthanasie gegenüber der breiten Gesellschaftsschicht. Das Ergebnis sind tausende Tote und Arme, Hunger und Verelendung.

Das Endziel der Kreditgeber ist die Schaffung einer zweispurigen EU. Mit mächtigen Länder mit einem grossen Überschuss und schwächere die sich bei den anderen verschulden.

Wie wir von „Revolutionärer Kampf“ schon im Dezember 2008 in unserem Papier „Griechenland als Ausgangslage für den revolutionären Kampf machen“ sagten: Unser Austritt aus der EU und dem Euro ist heute eine Tatsache, die der Stärkung des Euros dient. Mit dem Voranschreiten der Krise und dem finanziellen Zusammenbruch eines europäischen Landes nach dem anderen, wird es für die EU, dem Euro und der ganzen Europäischen Union immer schwieriger zu überleben. Ein optimistisches Zukunftsszenario für die Union wäre eine Aufteilung, in der die stärkeren Länder mit grossem Überschuss über die schwächeren Länder bestimmen können. Periphere und bankrotte Länder der EU wären dann Protektorate, weil sie ihre politische und wirtschaftliche Souveränität aufgeben würden und den politischen wirtschaftlichen Direktiven der EU folge leisten müssten. Dieses Verhältnis wird von der EU gefördert und festigt einen „Zahlungsausfall Mechanismus.“

Fünf Jahre später konkretisiert sich dieser Prozess innerhalb der EU: der griechische Zahlungsausfall und der Ausstieg aus der Währungsunion. Durch diesen regelrechten Default-Prozess weiht Griechenland nun die zweite Spur der EU ein. Alle griechischen Regierungen sind, seit dem Jahr 2010, diesen Ambitionen der Überstaatlichen Wirtschaftselite treu geblieben.

Die SYRIZA – Regierung geht noch schneller unter als ihre Vorgänger Samaras und Papandreou. Die Kreditinstitute haben sich für den Zahlungsausfall und den Ausstieg aus der Währungsunion entschieden. Selbstverständlich ohne irgendwas an den Rückzahlungsverpflichtungen zu ändern. Dies obwohl die SYRIZA schon nach den ersten fünf Monaten ihr Wahlprogramm verworfen hatte. Sie stimmte einer Rückzahlung zu und der Erweiterung des Memorandum Nr. 2. Sie überschritt in den Verhandlungen viele ihre sogenannten „Roten Linien“ und erhoffte sich dadurch ein neues Memorandum zu unterschreiben. Ein Memorandum, das SYRIZA selbst als rigider bezeichnet hat als das vom ehemaligen Finanzminister Hardouvelis. Die SYRIZA hat in fünf Monaten folgendes bewiesen: die Nichtumsetzbarkeit ihres Programms, wie unmöglich es ist ihre keynesianischen Reformen im heutigen globalisierten Neoliberalismus innerhalb der EU anzuwenden, wie widersprüchlich es war die Rückzahlungsverpflichtung zu akzeptieren und gleichzeitig den Mindestlohn erhöhen zu wollen, den Privatisierungen zustimmen und dennoch innerhalb der privatisierten Unternehmen als Staat vertreten zu sein. Man wollte weitere Kredite verlangen, obschon man sich weigerte die vertraglichen Bedingungen einzuhalten, nachdem diese explizit angenommen wurden als Gegenleistung für eine Rückzahlungsverlängerung bis zum 20 Februar 2015. Man verstrickte sich in heiklen Verhandlungen und überschritt die „Roten Linien“ als neue Massnahmen des Memorandums akzeptiert wurden. Es wurden neue Steuern erhoben, die Mehrwertsteuer stieg, das Einkommen und die Arbeitslosenversicherung sanken, dafür stieg die Arbeitslosigkeit. Dadurch erhoffte man sich die Kreditinstitute zu erpressen und drohte die Raten des Darlehens nicht zu bezahlen. Gleichzeitig hatte die SYRIZA am 20 Februar zugestimmt, das es keine einseitige Aufhebung der Rückzahlung gäbe, die griechischen Güter nicht eingefroren und verkauft bei einer Rückzahlung.

Offensichtlich hielten die Geldgeber die SYRIZA –Regierung für einen vertrauenswürdigen Partner und eine gute Administration der griechischen Krise. Der Vorschlag der Regierung eine Abstimmung am 5 Juli zu veranstalten, um auf die Vorschläge der Kreditoren einzugehen oder verwerfen, ist lediglich ein Nachrichtenmanagement des sinkenden Schiffs. Hinzu kommen Verschwörungstheorien, Putschverdachte und eine Wiederholung der Geschehnisse des vom Juli 1965, welche den Umsturz wollen.

In Wahrheit bricht die SYRIZA unter ihren Widersprüchen und Stillstand zusammen. Für die Abstimmung gibt es keine Grundlage. Fünf Tagen vor der Abstimmung, am 30 Juni, endet das Austeritätsprogramm. Das Land befindet sich schon im Zahlungsverzug. Somit gibt es weder Neuverhandlungen noch einen Einigungsvorschlag mit den Kreditinstitutionen. Übrigens, das Ergebnis wird keinen Einfluss auf den Staatsbankrott und den Euroaustritt haben. Beides ist nicht mehr aufzuhalten, genau wie der Untergang der Regierung.

Bei einem „JA“ für den Vorschlag der Kreditinstitute, wäre der Untergang unmittelbar, da die Regierung ein „NEIN“ empfiehlt. Gäbe es eine „NEIN“-Mehrheit, würde die Regierung ein wenig Zeit gewinnen. Sie ist dennoch völlig unvorbereitet und unfähig mit den Konsequenzen eines Staatsbankrotts und den Euroausstieg umzugehen. Sie wird irgendwann Untergehen.

Unabhängig vom Wahlergebnis bietet diese Abstimmung keine Lösung. Es geht um das Dilemma Drachme oder Euro, es bietet aber keine Lösung für die Probleme der Bevölkerung.

Wie wir vom „Revolutionären Kampf“ schon gesagt haben, tilgt der Euroausstieg und die Wiederaufnahme der Drachme innerhalb der EU keineswegs die Schulden oder die Verpflichtungen gegenüber dem Memorandum. Eine der Richtlinien des Memorandum verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Die Drachme würde die Schulden sogar vergrössern.

Die Anwendung der entwerteten Drachme würde zusätzlich die Kaufkraft der Arbeiter senken und somit den gesamten Lebensstandard. Was Armut und Verarmung steigern würde. Das Problem wird nicht einfach durch die Währungsfrage gelöst. Wer glaubt der Euroaustritt innerhalb der EU sei eine radikale Lösung macht einen grossen Fehler. Der Euroaustritt ist ein Wunsch der Kreditinstitute, um aus einem Land ein Protektorat innerhalb der EU zu machen. Somit vereinfacht es den Verkaufsprozess für die Schuldenrückerstattung.

Nur eine Mobilisierung von unten, der Umsturz von Staat und Kapital durch eine revolutionäre Bewegung wird die Schulden tilgen, das Land von der EU, der NATO und der Marktwirtschaft befreien und eine radikale Lösung darstellen. Sie würde einen neuen Gesellschaftsvorschlag einbringen. Eine Gesellschaft. die auf den libertären Kommunismus basiert, aufbauend auf eine Föderation einzelner Gemeinschaften, Arbeiterräte und Volksversammlungen. Die Bankrottpolitik der SYRIZA, der Staatsbankrott und der Euroaustieg, dessen Konsequenzen nicht mal die Geldgeber selbst kennen, schaffen für revolutionäre Kräfte eine Vielzahl von Möglichkeiten für die von uns vorgeschlagene Umsturzperspektive.

Stimmenthaltung beim Referendum

Nein zum Euro oder Drachme Dilemma

Die einzige Lösung ist die soziale Revolution und die Bewaffnung des Volkes

Nikos Maziotis

Koridallos Gefängnis

28 Juni 2015

Quelle aus dem Englischen: http://rotehilfech.noblogs.org/post/2015/07/03/nikos-maziotis-greeces-default-and-exit-from-the-emu/

Interview with anarchist prisoner Nikos Romanos (Greece)

Tell us a little bit about what has happened concerning the academic leave of absence you have demanded within the new judicial framework after your hunger strike in November-December 2014.

It goes like this: I completed 1/3 of the course as required by the new regulation and I made the request for educational leave. From that point on began the theater of the absurd. The prison board decided that the new regulation cannot be put into effect, it requires a joint ministerial decision and so it sent the request to the special appellate magistrate E. Nikopoulos, in line with the previous law. Nikopoulos issued a negative response because there is no ministerial decision and one cannot get into the merits of the application as the new judicial framework annuls and takes the place of the prior one. Based on the negative opinion of Nikopoulos, the Board rejected the leave request in its turn as the decision of the trial judge is binding.

In light of this fait accompli, SYRIZA -which during the hunger strike concentrated on electioneering and brutal political exploitation on the backs of the people who made up the polymorphic solidarity movement- plays the role of Pontius Pilate, just like its predecessors. But of course this should come as no surprise since we are talking about politicians- that is to say, total bastards, political swindlers, opportunists, hypocrites and professional chameleons, who for a small time wore the costume of the humanist to serve certain political purposes. Of course there are more important reasons for that development, but I’ll keep this explanation for a later question. Concerning the progress of my case, theoretically speaking, there should be a ministerial decree to implement the new regulation, but I don’t think there is much possibility for that to happen.

Do you think that behind the “delays” on the electronic monitoring wristband, there are political considerations or vindictive behavior directed against you?

I believe that in this instance there is not even a really existing electronic monitoring wristband, because regardless of the claims of the Department of Justice, we who are in prison know that there is not a single prisoner in any prison in Greece who has been released in this way. Every day many prisoners come and ask me about this issue and they all wonder why there is no one who has received an answer from the judicial councils to which they have made their applications. Because the inmates communicate with each other in prisons and keep updated on issues that concern them, I can say with confidence that there is no prisoner who has set foot outside of any prison in this way. Because this type of news would certainly create a scandal in such a well-known case, the seemingly faceless monster bureaucracy provides a solution to this problem.

Bureaucracy, however, is not something impersonal, rather this is the alibi of persons in positions of authority to pass off their responsibilities to something that supposedly surpasses them- to an invisible ally hidden behind legislative committees, technical consultants, stacks of papers, complex interpretations and false hopes. What I am saying, namely that there is no electronic monitoring bracelet currently available, and the Ministry of Justice is mocking prisoners to avoid a scandal is simply a fact that leaves no room for doubt and cannot be contradicted by anyone or any fact, since there is no prisoner who has been released or taken sabbatical leave in this way. Although unnecessary, I will bring up an example from Korydallos prison, of which I have had a personal view. There were some prisoners who are studying in various technical universities and, given the new judicial framework, wanted to ask for educational leave as now is the time for exams. Those who passed by the judicial council (and in order to avoid responsibility everyone on the council can hide behind a magistrate) were told really ridiculous lies- that the council could not get in touch with the secretariats of their schools and so asked them to come back in September. This fact means that the Prison Board has taken specific instructions from the Ministry of Justice in order to conceal the matter and to not allow to the surface the real causes of all of these maneuvers.

How do you judge the attitude of the new SYRIZA government?

To take things from the beginning, Syriza was a hostile arrangement long before it became government. Their role was to absorb social tensions, to gain political capital from participation in intermediate social struggles by presenting themselves as their institutional hand, to operate anti-insurrectionally in transferring the field of confrontation from the streets to bourgeois democratic politics. In a few words, they embodied in the best possible way the important political role of reformism. Moreover Tsipras himself before becoming prime minister had declared that without Syriza there would have been much more unrest and riots in Greece during the years of anti-government demonstrations. This shows that the implementation of a leftist political agenda in the opposition was, among other things, a political strategy selected to ensure social peace and to rebuild the damaged social contract upon new bases.

Democracy hides many aces up its sleeve to maintain social cohesion, and one of the weapons in its arsenal is the rapid alternation of roles on the political stage, reshuffling the deck, and also the assimilation of radical propositions that can turn against it. Turning to today, after the rise of Syriza to power, there are structural changes in rhetoric and huge internal contradictions. Of course, despite all of its contradictions, the reality that it imposes is one that still keeps in force the C-type prisons which continue to exist, since outside Domokos remain special police vehicles and isolation wards are still holding comrades, and since migrants continue to be marked with numbers before being sent to concentration camps. Furthermore, the invasion of occupied spaces, torturing hunger striking comrades, being responsible for vindictively keeping hostage relatives and partners of the CCF– like in Salamina where it launches the first place of exile in era of democracy- in signing trade partnerships with the murderers of the Palestinians, and which shortly will implement all the neoliberal policies that they were opposed to as the opposition; in short, Syriza fully retains all those geopolitical, economic and military commitments of a state that belongs to the capitalist periphery, while at the same time to throw dust in the eyes of leftist voters it actively supports some moth-eaten bureaucratic officials who maintain a leftist rhetoric, and yet when the hour comes for the political mutation of Syriza, they will be thrown out.

Seeing things from our point of view, the fact that we are anarchists means that even if Syriza was really a leftist government with radical politics it would still find us opposing it without any intention to sign a truce with these well-schooled magicians of illusion and organized oppression, and in opposition to the neo-communist gangrene that infects some anarchist circles, we long ago cut the umbilical cord of anarchy with the left. But it is important to be precise in our characterizations in order to analyze the reality that we have facing us.

Therefore, Syriza is a social democratic government, with pseudo-radical rhetoric that exploits a left political profile to gain control and influence over movements and subversive projects which potentially could turn against them. And let’s not forget that historically the political representation of capitalism with socialist forms has implemented the harshest economic and repressive policies in taking advantage of the endless and culpable sleep of the social majority. The most infuriating to our own circles is that there are several clowns who play at being anarchists, and who have the audacity to invite members of Syriza into “social centers” [untranslatable pun here: could also read ‘centers for the society of syriza’] and discuss with them profoundly ideological issues promoting a perception that whitewashes Syriza- which as we speak is the administrator of the state. A sad and similar thought-process as those who want to educate the fascists of Golden Dawn- as if the issue with the fascists or the managers of the state machine is to discuss our disagreements and not to fight them wherever we find them. All this would be a nice literary conversation for those who believe in democracy and its ideals, sleeping on pink clouds and dreaming of post-capitalist societies- except for the fact that anarchists have war with democracy and its exponents. In consequence of where we find ourselves, all who operate in whitewashing Syriza have no excuse.

Moreover, it has been only a short while since Stavros Theodorakis gave a tribute to some “protagonists” for the legality certificates which they have given to the state. For this threadbare opposition government and the crypto-Syriza, pseudo-ideological anarchists, as well as other hangers-on, the solution is simple: a stout tree and a strong rope. We stand by all those who remain friends of anarchist revolt and still insist on throwing Molotov cocktails at cops in Exarchia, who go on demonstrations to vandalize representations of sovereignty, who arm their minds with subversive plans and their hands with fire to burn the structures of the new order. To all who organize their deeds through informal anarchist direct action networks, where destructive intentions are joined horizontally and informally in a chaotic front that goes on the offensive by targeting persons and infrastructure that administer and defend this sick world that surrounds us.

What in your opinion is the place of violence in the anarchist movement?

Once again in recent times we have reached a turning point of the modern historical process. A bankrupt Greek capitalism has to cater, even if inconsistently, to the European Union and the global economy. And the reality is that it will continue to do so regardless of its political managers. The borders of Greece and Italy as the first host countries of migration from war zones are drenched in blood from the bodies of migrants. Transnational rivalries of powerful states increase and conflicts of geopolitical interests trigger outbreaks of unrest in many parts of the world. For anarchists, instability and worsening systemic violence across the diffuse spectrum of exploitative social relations is a challenge to organize effectively to become a powerful destabilizing factor of normality. An anarchist counter attack against the world of authority, of economists, of politicians, of cops, fascists, journalists, scientists, officers, managers and executives of multinationals, judicial officials, directors of prisons, bankers and their associates, the vigilantes and their willing servants of power. Faced with all these bastards who are the heart of the capitalist machine that beats to the rhythm of the social majority (who either out of indifference, fear, or complicity, contribute to protecting the heart of the beast), anarchy responds with the language of absolute violence, fire, explosions, armed rebellion, in this key assumption we begin formulating our strategies, deciding to rebel and join in the battle for total liberation. A revolt in the present time will be all-in, it will release within the revolutionary community real human relationships and will know to organize its attacks. This will be the vehicle to travel uncharted paths of freedom, enabling us to exist and live without receiving and giving instructions, without obeying, without crawling, but in a genuine way creating a new reality in the capitalist metropolises- the season of fear for the rulers and their minions, the dawn of our era, now and forever, until the end. Thus the position of organized revolutionary violence within the anarchist movement is the Alpha and Omega, it is the driving force for the qualitative evolution of an internal enemy that will cause nightmares for authority and bosses.

Do you consider that prison is a field of struggle for a political prisoner?

First we have to knock down the myths that hover over such places, such as the collective fantasy that wants the social identity of the prisoner to be a potentially revolutionary subject. Social identities- migrants, prisoners, workers, students- are societal subgroups that are dependent and feed in their own way the functioning of the capitalist world. In my view, free humanity appears where societal identities and their properties collapse, at the point where the individual decision for freedom creates a new unique and separate identity: the insurrectionary and iconoclast who attacks by any means necessary the enemies of freedom. For an anarchist who has decided to actively participate in the adventure of anarchist revolt, prison or even death are possible consequences of the choices made in the real world and not in a virtual reality where verbosity and fantasy are common. The prison is a temporary way-station for those hit by repression. It’s where our internal metal is tested in practice, the final point of major decisions and major internal changes. It’s a rotten social structure within which reigns brutality and subjugation, it’s the dark realm of power, the place of betrayal, the place where freedom is not only captured but for many humiliated and dragged bleeding between drugs, discipline and dirty corridors, where people learn to hate themselves. Thousands of analyses exist concerning prison and its inhabitants, so I’ll just repeat what Jean Marc Rouillan, an urban guerrilla of Action Direct, has said: the most appropriate people to talk about prison are those who spend a small portion of their life inside.

For the truth is that the more you spend your life in here, the more difficult it becomes to describe the function and structure of this really miserable community. In summary therefore, prison means slow death, social cannibalism, resignation to weakness, psychosomatic destruction, hard drugs, psychiatric pills, human waste piled in state landfills, discipline, hierarchy, religious fanaticism, tribal groupings and pervasive racism, nationalistic notions of every shade, confined waiting, self-destruction, deadlocks, murderous feelings, covert coercion, general immobility, and fixation. It is no exaggeration to say that the society of prisoners is the bastard child of capitalist society, a well-oiled killing machine made of ice wherein lies the entire surplus ugliness of the modern world. This does not mean that within the prison there are not minorities of people who have oriented their lives towards dignity, and with whom we can develop friendly relations or even comradeship. Returning to the original part of the question, I think that in this test there should never be forgotten responsibility towards the final goal and dedication to the common cause. Never regretting, never with bowed head, forever dangerous to this civilization of voluntary slavery and submission. For this reason anarchist struggles in prison can surely find a way to create chances to become a danger for the enemy. With texts and analyses, with small and large refusals, with hunger strikes, the thread of anarchic revolt continues to be woven so long as the flame of destruction burns in our hearts. With this understanding prison becomes a field of struggle for the promotion of subversive struggle and anarchy.

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Nikos Maziotis: Greece’s default and exit from the EMU

The SYRIZA-led government is collapsing. The Greek default and exit from the Eurozone, as choice of the lenders, is a process that started in 2010 and currently marks the beginning of the end of the SYRIZA government. The implementation of the memoranda from 2010 was one phase in the process of orderly default that the supranational economic elite had chosen, in order to ensure the sustainability of the Euro and to cut off one member that due to the debt crisis is considered gangrened and has to be expelled. Essentially, Greece’s default has always been regarded by the supranational economic elite as a prerequisite for its salvation, without even breaking the country’s obligations to the lenders, something that was ensured by the inclusion of the country into the power of the IMF, the ECB and the European Commission. Since 2009, Greece was already a bankrupt country and this was something known by both the then government of Georgios Papandreou and the European Union. The supranational economic elite, from 2010 onwards, followed an orderly default tactic so as to safeguard the lenders, the then holders of Greek bonds, the French, German, British and American banks.

The first aim of the memorandum was that it prohibited unilateral suspension of debt payments on the part of the debtor. On that basis, all of the Greek state-owned assets were frozen to ensure the repayment of the debt.

Additionally the debt passed from Greek to Anglo-Saxon law, prohibiting its conversion from Euro into any undervalued national currency. The Greek state gave up national sovereignty over its assets, all of which were transferred to the jurisdiction of the lenders. By granting the prior loan of 110 billion euros and replacing the old debt with a new one, the second objective of the memorandum was the repayment of the then holders of Greek bonds and the transfer of debt to the international organizations, the IMF, the ECB, and the European Union member states. With this process of extension of Greece’s default, the holders of Greek bonds, who investment-wise had junk bonds on their hands, were able to get rid of them with the least possible losses.

This process continued with the PSI in the debt restructuring that took place in March 2012, where the big winners were the foreign banks, and the big losers were Greek banks, Greek social security funds and small bondholders.

Parallel to this, the supranational economic and political elite turned the country into ruins, and using the dilemma “austerity or bankruptcy and disaster” for five years launched a policy of societal genocide and euthanasia for sections of the population, leading to thousands of deaths and poverty, hunger and immiseration.

The ultimate objective of the lenders is to create a two-track European Union, with powerful and big-surplus countries on the one side, and weak, indebted countries on the other.

As we mentioned as imprisoned members of Revolutionary Struggle, in December 2010, in our text Let’s Make In Greece the Beginning for a Global Social Revolution: “Our exit from the EMU [Economic and Monetary Union] is now considered a given to ensure the viability of the Euro. However, as the debt crisis is deepening, and one European country after another will collapse financially in the near future, it is difficult not only for the EMU to survive but for the European Union as well. The most optimistic scenario for the future of the Union is to create a formation where powerful and big-surplus countries will lead and bankrupt countries of the European periphery will be transformed into protectorates, as they will cede entirely their economic and political sovereignty to the political and economic directorates of Europe. This condition is being promoted in the European Union by establishing an orderly default mechanism.”

Almost five years later, this process takes shape with Greece’s default within the European Union and its exit from the EMU. Through the process of orderly default, Greece was slated to become the first country to inaugurate the two-speed European Union. All Greek governments, from 2010 until today, faithfully served these aspirations of the supranational elite.

The SYRIZA government is collapsing in a much shorter time than its predecessors, the Samaras and Papandreou governments. Despite the fact that within 5 months they renounced the plan for which they were elected, that they accepted the repayment of debt, and signed the extension of the existing memorandum No. 2, despite stepping over many of their red lines in the negotiations with the aim of signing a new memorandum agreement with the creditors – an agreement they admitted themselves was much harsher than the measures proposed by [ex-finance minister] Hardouvelis – the lenders decided on Greek default and exit from the EMU, with the debt obligations of course to remain intact. In five months in power, SYRIZA proved how impracticable was their program, how inapplicable were their Keynesian reforms pursued in a globalized neoliberal environment within the framework of the European Union, how contradictory it was to accept the debt repayment while seeking to increase the basic salary, to agree to privatizations and want the state to be represented in the privatized enterprises, to request financing from the lenders while not wanting to apply the terms of the loan agreement that they themselves agreed to extend on February 20, 2015, to engage in hard negotiations while stepping over red lines by agreeing to memorandum measures and indirectly, with the new taxes and VAT increase, to a further reduction of people’s income, layoffs and unemployment increase; to think they blackmail the lenders by threatening not to pay the loan installments while on February 20 they’ve agreed to sign that there cannot be a unilateral breach of debt payments and that the Greek state-owned assets are frozen and can be sold off unless they pay.

It is certain that all the while the lenders thought the SYRIZA-led government to be an unreliable partner and administrator of the Greek crisis. The July 5 referendum decided upon by the government, to accept or reject the proposals of the lenders, is nothing else but the communications management of its political shipwreck, accompanied by conspiracy theories and suspicions of a political coup and “new Iouliana” [in reference to July 1965 events] aiming at its overthrow.

But, in reality, the SYRIZA government collapses under the weight of its own contradictions and its own deadlock. The referendum has no material basis because 5 days before the vote, on June 30, the austerity program expires and the country is already in default status, so there’s no such thing as a new negotiation or a proposal for an agreement with the lenders. Furthermore, the outcome of the referendum whatever it is will have no influence on the country’s bankruptcy and exit from the EMU, both of which are unavoidable, nor will it avert the eventual collapse of the government.

In the case of “Yes” in the referendum on the proposal of the lenders, the collapse of the government will be much more immediate, given that they formally drafted it in favor of the “No”.

If indeed the majority who participate choose “No”, it is possible for the government to gain a bit of time, but it is completely incapable and unprepared to deal with the consequences of bankruptcy and exit from the EMU, so sooner or later its fall is given.

Regardless of the outcome though, the referendum is misleading because what really is at stake, namely the Euro or Drachma dilemma, does not provide any solution to the problems of the people.

As we have said as Revolutionary Struggle, Greece’s exit from the EMU and the adoption of the Drachma in the European Union framework leaves the problem of debt untouched, and does not invalidate the memorandum-related commitments. Since a term of the memorandum prohibits the conversion of the debt from Euro into any undervalued national currency, not only the adoption of the Drachma would not reduce the debt, but it would increase it.

Also, the adoption of the undervalued Drachma would lead to further devaluation in the purchasing power of workers, and thus deterioration of living standards, which will further increase poverty and immiseration. Therefore, the question of currency alone does not solve the problem. Those who think that the exit from the EMU inside the European Union is a radical solution are grievously mistaken. Currently Greece’s exit from the Eurozone is being sought by the lenders themselves to downgrade a country to a protectorate within the framework of the European Union so it can be sold more easily to repay its debts.

Only action from below, only the action of a Revolutionary Movement that will overthrow the capital and the state, will erase the debt, will pull the country out of the European Union itself, NATO and the market economy, would give a radical solution while proposing the reorganization of society on the basis of Libertarian Communism, based on a confederation of communities, workers’ councils and popular assemblies. Right now, the political bankruptcy of SYRIZA, the country’s bankruptcy and exit from the EMU – the consequences of which are unknown even to the lenders themselves – open up a range of opportunities for revolutionary forces, so that we advance the prospect of overturn.

Abstention from the referendum.

No to the Euro or Drachma dilemma.

The only solution is social revolution and the people in arms.

Nikos Maziotis
Koridallos prison

[June 28, 2015]

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/07/01/revolutionary-struggle-member-nikos-maziotis-text-ahead-of-referendum/

Update zum “Revolutionärer Kampf” Prozess (22.5.)

Der Berufungsprozess in Ahten vom Fall des “Revolutionären Kampf” begann heute, 22.5., wurde aber sofort bis zum 10. Juni verschoben, damit Nikos Maziotis mit seinem Anwalt kommunizieren kann. Nikos und Kostas Gournas wurden erst gestern (21.5.) von Domokos nach Korydallos in Athen verlegt.

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The court of appeal of the trial in Athen of Revolutionary Struggle began today, 22.5.15, but was immediately stopped until the 10th of June, so that Nikos Maziotis can communicate with his lawyer.. Nikos and Kostas Gournas were transferred from Domokos to Korydallos prison in Athens just yesterday (21.5.).

Greek prisons – Revolutionary Struggle case: Nikos Maziotis and Kostas Gournas transferred to Koridallos prison ahead of second-instance trial

On May 21st 2015, the Solidarity Assembly for political prisoners & imprisoned and prosecuted fighters reported that the anarchist prisoners Nikos Maziotis and Kostas Gournas were transferred from Domokos prison to the dungeon in Koridallos women’s prison ahead of the second-instance trial on the Revolutionary Struggle’s first-period action (2003-2010).

Gournas and Maziotis are currently separated from other prisoners convicted as members of armed revolutionary organisations, who are also being held in the basement of Koridallos women’s prison (i.e. four CCF anarchists, and the convicted 17N member Iraklis Kostaris).

The appeal trial in the Revolutionary Struggle case (first-period action) will begin on Friday, May 22nd 2015, at 9am. The Solidarity Assembly for political prisoners & imprisoned and prosecuted fighters call everyone to express their solidarity with the comrades on trial and attend court proceedings at Koridallos prison.

The comrades who were sentenced in the first-instance court ruling are the prisoners Kostas Gournas and Nikos Maziotis, as well as the fugitive Pola Roupa, who have assumed political responsibility for their participation in the organisation, but also the conditionally released Vaggelis Stathopoulos and Christoforos Kortesis, who have denied their involvement.

A few notes on the Revolutionary Struggle case:

The anarchist urban guerrilla group Revolutionary Struggle (Epanastatikos Agonas) has carried out direct actions in Athens since 2003, targeting structures and organs of the State and the Capital, defending armed and class struggle, and aiming towards social revolution. Their revolutionary action includes a rocket propelled grenade attack, car bomb explosions, bombings and gunshots, among others, against the Finance and Labour ministries, the United States Embassy, the Athens Stock Exchange, anti-riot cops, police stations, court buildings, multinational corporations, banks, as well as a politician implicated in high-profile scandals.

In March 2010, anarchist Lambros Foundas was killed in a shootout with cops. A month later, Pola Roupa, Nikos Maziotis and Kostas Gournas (in pretrial incarceration at the time) claimed political responsibility for their participation in the Revolutionary Struggle and explained that Lambros Foundas was also a member of the same organisation.

In no way does the claim of political responsibility mean that these anarchists accept criminal charges such as ‘terrorist association,’ and so forth. Below are short excerpts from a letter of the three members on their reasons for undertaking responsibility after they were caught by police:

“By claiming political responsibility, we wanted to defend the armed struggle, and to highlight its timelessness and importance within the broader struggle for the overthrow and social revolution. (…) Also, by undertaking political responsibility we wanted to restore the memory and honour of our comrade Lambros Foundas, who was a member of the Revolutionary Struggle and was killed in an armed battle with cops in March 2010 during an attempted expropriation of a car —a preparatory act of a wider action plan of our organisation.”

The first trial on the Revolutionary Struggle’s first-period action (2003-2010) started in October 2011 and reached its end in April 2013. Out of 8 defendants, only three were self-admitted members of the Revolutionary Struggle: Pola Roupa, Nikos Maziotis (both of whom became fugitives in the middle of the proceeding) and Kostas Gournas. The three members received sentences of up to 50 years imprisonment.

Two other accused comrades, Vaggelis Stathopoulos and Christoforos Kortesis, were sentenced to (a little over) 7 years, even though they have denied their participation in the organisation. They were then taken to prison alongside Kostas Gournas. In July 2013, Kortesis and Stathopoulos were granted conditional release and walked out of Koridallos prison under restrictive conditions.

In July 2014, Nikos Maziotis – who had gone underground along with Pola Roupa two years earlier – was seriously injured after a shootout with cops in the area of Monastiraki, central Athens, and taken captive. A few days later, he was transferred to a prison in northern Greece. The comrade was the first prisoner to be moved, on December 30th 2014, to the (then) newly-inaugurated ‘type C’ maximum security prison in Domokos.

Nikos Maziotis faces another trial, accused of the bomb attack against the Supervision Directorate of the Bank of Greece at Amerikis Street in Athens, in April 2014, the shootout in Monastiraki, and bank robberies. As a member of the Revolutionary Struggle, Nikos Maziotis assumed political responsibility for the bombing at the Bank of Greece, which marks the second period in the ongoing action of the organisation.

Already in 2009, the anarchist urban guerrilla group Revolutionary Struggle was designated a ‘foreign terrorist organisation’ by the U.S. Department of State, in the aftermath of a rocket propelled grenade attack against the U.S. Embassy in Athens in January 2007. Recently, in April 2015, the State Department issued ‘terrorist designation’ against anarchist prisoner Nikos Maziotis, member of the Revolutionary Struggle.

Beginning May 22nd 2015, the appeal trial on the Revolutionary Struggle case (first-period action) will be held in the special court of Koridallos women’s prison. In Athens, trial sessions in cases regarding so-called ‘terrorist’ organisations take place at courtrooms inside the prison. Each time that visitors and lawyers enter the specific courtrooms, their identity cards are kept upon entry, with all that this entails.

Solidarity with the urban guerrillas Kostas Gournas and Nikos Maziotis, members of the Revolutionary Struggle, and the comrades Vaggelis Stathopoulos and Christoforos Kortesis, who stand trial in the same case.

Solidarity with the wanted comrade Pola Roupa, member of the Revolutionary Struggle.

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/05/21/greek-prisons-revolutionary-struggle-case-nikos-maziotis-and-kostas-gournas-transferred-to-koridallos-prison-ahead-of-second-instance-trial/

Griechenland: Neues Gesetz erfüllt viele Forderungen politischer Gefangener. Sondergefängnisse abgeschafft.

Von Heike Schrader, Athen, junge Welt 23.4.2015

Mehr als 40 Tage hatten politische Gefangene in Griechenland mit einem Hungerstreik für weitreichende Veränderungen im Strafvollzug gekämpft. Ein Gesetz, das einen erheblichen Teil dieser Forderungen umsetzt, wurde am späten Montag abend mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien Syriza und Anel verabschiedet.

Mit ihm werden unter anderem die Sondergefängnisse von Typ C wieder abgeschafft. Diese waren erst von der Vorgängerregierung unter Antonis Samaras eingeführt worden – angeblich um als Hochsicherheitstrakte Ausbrüchen vorzubeugen. Statt dessen dienten sie der vollständigen Entrechtung widerständiger Inhaftierter. In diesem »Gefängnis im Gefängnis« wurde ihnen unter anderem das Recht auf Hafturlaub und auf Arbeit zur Verringerung der abzusitzenden Strafe entzogen. Darüber hinaus galten starke Einschränkungen bei Besuchs- und Kommunikationsrechten. Weiterhin sieht das Gesetz eine ganze Reihe Maßnahmen zur Haftverschonung von Minderjährigen, Behinderten und Über-75jährigen vor. Auch bisher in Untersuchungshaft genommene verdächtigte Angehörige von nach dem Antiterrorstrafrecht Verurteilten sollen künftig nicht in der Zelle, sondern unter Hausarrest auf ihren Prozess warten.

Des weiteren wird mit dem Gesetz die 2009 eingeführte Strafverschärfung im Falle einer Vermummung aufgehoben, diese gilt nun nur noch bei Raubüberfällen. Bisher wurde zum Beispiel ein unter Vermummung begangener Straftatbestand automatisch als Verbrechen eingestuft. Für diese Änderungen hatten sich nicht nur die Hungerstreikenden, sondern auch die griechische Linkspartei bereits zu Oppositionszeiten eingesetzt.

Nicht erfüllt wurde dagegen die Forderung der politischen Gefangenen, die beiden Gesetze zu kriminellen und terroristischen Vereinigungen abzuschaffen. Unter den Paragraphen 187 und 187 a werden in Griechenland vorzugsweise mutmaßliche Mitglieder militanter Gruppen oder bewaffnet kämpfender Organisationen angeklagt. Die Anklage im derzeit laufenden Prozess gegen 69 Mitglieder der neofaschistische Organisation »Chrysi Avgi« (Goldene Morgendämmerung) stützt sich allerdings ebenfalls auf den Paragraphen 187. Zu Oppositionszeiten hatte Syriza zumindest noch die Abschaffung zumindest des Paragraphen 187 a zu terroristischen Vereinigungen gefordert.

Die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, stimmte den Artikeln über die Abschaffung der Typ-C-Gefängnisse, des Vermummungsgesetzes und der Haftverschonung für mindestens zehn Jahre einsitzende Gefangenen über 75 zu. Die anderen Parteien stimmten gegen alle oder die meisten Artikel und enthielten sich beim Rest der Stimme.

Eine der verabschiedeten Regelungen hat der Regierung bereits einen ernsten Konflikt mit den USA beschert. Artikel 6 des neuen Gesetzes sieht die Haftverschonung auch von zu lebenslanger Haft verurteilten Gefangenen vor, die zu mehr als 80 Prozent schwerbehindert sind und mindestens zehn Jahre ihrer Strafe abgesessen haben. Sie sollen ihre Strafe im Hausarrest und mit einer elektronischen Fußfessel weiter verbüßen.

Unter diese Regelung fällt der seit 2002 inhaftierte Savvas Xiros. Der fast blinde und im Knast an Multipler Sklerose erkrankte ehemalige Stadtguerillero der Organisation 17N ist zu 98 Prozent schwerbehindert. Seine mögliche Verlegung in den elektronisch überwachten Hausarrest wurde von den USA jedoch umgehend als als »zutiefst unfreundlichen Akt« bezeichnet. Verurteilte Terroristen müssten ihre Strafe vollständig im Gefängnis absitzen, erklärte US-Botschafter David Pearce noch vor der Abstimmung und drohte bei Verabschiedung der Reform mit Konsequenzen. Unmittelbar danach setzten die Vereinigten Staaten den ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilten Bruder von Savvas, Christodoulos Xiros, sowie den als Mitglied der Organisation »Revolutionärer Kampf« Verurteilten Nikos Maziotis auf ihre Terroristenliste. Dagegen nützten auch die Beteuerungen des griechischen Außenministers Nikos Kotzias gegenüber seinem US-Kollegen John Kerry nicht, Savvas Xiros würde keineswegs in die Freiheit entlassen, sondern in den überwachten und eingeschränkten Hausarrest verlegt.

Griechenland: Hungerstreik nach 48 Tagen beendet

Das Netzwerk der inhaftieren Kämpfer (DAK) hat das Ende ihres 48tägigen Hungerstreiks bekannt gegeben, nachdem eine Abstimmung im griechischen Parlament den Weg dafür gepflastert hat, dass ein wesentlicher Teil der Forderungen der GenossInnen erfüllt werden.

Diese beinhalten:

– Neudefinierung des legalen Rahmens bezüglich der C-Typ Gefängnisse,

– die Revision des „Kapuzen Gesetzes“ (das nur bei Räuben zum Einsatz kommen soll) – Richter können in solchen Fällen nach eigenem Ermessen handeln.

– Bei Fällen, in denen der DNA Beweis zum Tragen kommt: Die Einbeziehung von einem unabhängigen Experten von Beginn der DNA Abgabe an

Und die Entlassung des 17N Genossen Savvas Xiros in den Hausarrest, dem es extrem schlecht geht und laut Gesetz zu 98% als behindert angesehen wird. Dies wird auch auf alle Gefangenen angewendet, die als 80% oder mehr behindert angesehen werden.

„Diese 48 Tage des beharrlichen Kampfes auf einer taktischen ebene endete mit einem positiven Resultat, die die Gewinne für die, „die am Boden sind“, eingeholt hat. Es ist auch ein positives Resultat für den globalen Kampf gegen die Bosse und den neuen Totalitarismus, der uns einen Schritt näher hin zu einer klassenlosen Gesellschaft bringt. Unser Ziel ist es diesen Sieg und das neu gewonnene Territorium zu nutzen, um noch gefährlicher für die zu werden, die an der Macht sind. Wir teilen diese lebensgebenden Flammen des Sieges mit all denjenigen, die diesen Kampf als einen gemeinsamen ansahen und an unserem Kampf teilgenommen haben.“

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3497-griechenland-hungerstreik-nach-48-tagen-beendet.html

Nikos Maziotis: Zu den Wahlen und SYRIZA

Domokos: Dieser Text wurde von Nikos Maziotis verfasst. Er behandelt die griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 und die Koalition zwischen der SYRIZA und ANEL.

Auszug aus „Act for Freedom now!“

Die Wahlen vom 25 Januar gehören zu den grössten „Errungenschaften“ zivilisierter Demokratie. Sie waren auch der Beweis, in was für eine Missgunst dieses verfaulte politische System geraten ist. 1/3 aller Wählberechtigten kehrte diesem „Fest“ den Rücken zu ging nicht zur Wahl. Von den ca. 9.800.000 Wahlberechtigten, haben lediglich 63.5% daran teilgenommen. Das heisst, die Zahl gültiger Stimmen belief sich auf ca. 6.180.000. Hingegen gingen 3.620.000, das sind 36.5%, gar nicht Wählen. Von allen Wahlstimmen erreichte SYRIZA 36%, das sind ca. 2.200.000 Stimmen. Was heisst, dass die SYRIZA Regierung lediglich von ¼ der Wahlberechtigten gewählt wurde.

Es war ein Triumph der Wahlfavoriten, und durch demokratischen Zentralismus gekennzeichnet. Es ist nicht die Mehrheit die durch ihre Stellvertreter „herrscht“, wie es sein sollte. Es ist die Minderheit. Es hat sich wieder mal gezeigt, dass das politische System gestützt vom bürgerlichen Parlamentarismus, bei Millionen von Bürgern in Verruf geraten ist. Es ist der Beweis dafür, dass durch dieses Misstrauen welches mit der ökonomischen Krise wuchs, jede Regierung der letzten Jahre eine Minderheitsregierung ist und man ihr nicht mehr trauen kann. In Wirklichkeit müsste man sagen, liegt die Macht in den Händen derer, die nicht mehr an die Wahlillusion der linken und rechten Schwindler glauben.

Million von Bürgern glauben nicht mehr an politische Parteien und erwarten auch nichts mehr von ihnen. Aber die reine Wut führt zu nichts, solange sie nicht an politische Aktion gebunden wird. Das Ziel sollte der Machtsturz der überstaatlichen ökonomischen Elite und deren Stütze, der bürgerliche Parlamentarismus, sein. Der einzige Ausweg aus diesem Leiden, ist wenn die Wut und Groll von Millionen von Bürgern, sich in politische Aktion und Dynamik verwandelt. Das heisst, der Hang der Klasse und der Gesellschaft zu einer revolutionären Perspektive, der bewaffnete Aufstand gegen Staat und Kapital. Die Perspektive einer direkten Demokratie, statt die sozialen und politischen Anliegen in die Hände Berufspolitiker zu geben. Diesem System müssen wir mit selbstverwalteten Strukturen gegen halten. Wie zu erwarten war, ist das Ergebnis dieser Wahlen eine Links-Rechts Koalitionsregierung.

Man kann die ANEL auch nicht anders als Rechts bezeichnen. Die Partei der „Unabhängigen Griechen“, mit denen der rechte Flügel der SYRIZA die Koalition formiert hat, stammt aus dem Umfeld der traditionellen nationalistischen Rechten. Ihr Programm stützt sich auf orthodoxen und nationalistischen Dogmatismus: „Nation – Religion – Familie“. Ihre politische Linie befürwortet den autoritären Staat, Dogmen in deren Mittelpunkt Ordnung und Disziplin stehen, wachsende Intoleranz, Rhetorik aus dem Umfeld von Verschwörungstheorien, Panikmache und die harte Bekämpfung aller Gefahren für das Land. Zu diesen Gefahren gehören MigrantInnen, AnarchistInnen und Militante des bewaffneten Kampfes.

Es fehlen nur noch die Hakenkreuze. Der Machthunger von SYRIZA und ANEL hat diese eigenartige Ehe zwischen Links und der extremen Rechten ermöglicht. Die abscheuliche Ehe ist auf einen schleierhaften „Anti-Memorandum-Block“ aufgebaut. So etwas hat man noch nie gesehen, weder in Griechenland, noch weltweit. Auch die Nazipartei „goldene Morgenröte“ ist eine Anti-Memorandum Partei. Sie ist aber, im Gegensatz zur SYRIZA, gegen die EU. Die Mehrheit Ihrer Wählerschaft stammt aus dem Umfeld der nationalistischen und traditionalistischen Rechte. Diese ist Enttäuscht von der Partei „Neue Demokratie“ (eine Rechte Strömung der vorherigen Regierung). Bis vor kurzem war die Partei die stärkste Vertretung der griechischen Rechte. Ein Teil davon sah die Kollaborateure und Verräter der deutschen Besetzung, die „Chites“ (Mitglieder der Militärgruppe „X“ welche die Nazis während der Besatzung unterstützte) sowie die Mitglieder des „Sicherheits-Bataillon“ (Paramilitärische Gruppen die mit den Deutsch-Italienischen Truppen kollaboriert haben) stets als „griechische Patrioten“, die das Land vor dem Kommunismus gerettet haben indem sie sich mit den Deutschen vereinten.

Viele ANEL Wähler teilen diese Meinung. Es ist ein Paradox, dass viele, auch AnarchistInnen, die SYRIZA als Bollwerk gegen die extreme Rechte gewählt haben, und genau diese Partei nun mit einem Teil der extremen Rechten kooperiert um zu regieren. Tatsache ist auch, dass viele die SYRIZA aus Verzweiflung gewählt haben, und sich für das kleinere Übel entschieden haben. Das gleiche gilt auch für die AnarchistInnen, die SYRIZA, gegen ihre Prinzipien, gewählt haben. Die Partei versprach die Hochsicherheitsgefängnisse Typ C für alle politischen Gefangenen und Militanten des bewaffneten Kampfes abzuschaffen. Sie glaubten an eine Abschwächung der Repression in Bezug auf die Mobilisierungen und Demonstrationen. Selbst wenn die SYRIZA-ANEL Regierung mittels eines taktischen Zuges die Typ C Gefängnisse abschaffen würde, wäre es keine Entschuldigung für den Verrat an die anarchistisch-revolutionären Werte.

Siege erreicht man durch Kämpfe, wie uns die Geschichte revolutionärer Bewegungen bewiesen hat. Nicht durch Zugeständnisse von oben, die dazu noch, aus taktischen Gründen gewährt wurden. Das Ziel dieser Zugeständnisse ist die Vereinahmung der anarchistischen/antiautoritären Bewegung. Diese Regierung weiss, wie man das Zuckerbrot und wenn nötig auch die Peitsche benutzen kann. Die Stimmen der Anarchisten für die SYRIZA wurden gekauft. Es ist ein lächerliches Phänomen Anarchisten zuzuschauen, wie sie zusammen mit den Jugendsektionen der Regierungspartei, die sich mit der extremen Rechten zusammengeschlossen hat, zum Jahrestag des Imia-Vorfalls, gegen die „goldene Morgenröte“ demonstrieren.

Es waren die sozialen Bewegungen, welche den antifaschistischen Kampf, den bewaffneten antifaschistischen Kampf, wie die spanischen Anarchisten 1936, vorangetrieben haben. Nicht gewählte Regierungen. Der Staat und die Koalition zwischen SYRIZA und der rechtsextremen ANEL ist „antifaschistisch“!! Genauso wie die Samaras Regierung angeblich „antifaschistisch“ gewesen ist, weil sie Mitglieder der „goldenen Morgenröte“ einsperren liess!! In Wahrheit haben alle die sich selbst oppositionell oder anarchistisch bezeichnen und gewählt haben, einen schlechten taktischen Zug gemacht. Sie haben politische Schwäche gezeigt. Sie haben gezeigt, keinen Willen zu haben eine revolutionäre antikapitalistische Bewegung aufbauen zu wollen. Eine Bewegung die das Regime stürzen kann, welches diese Krise überhaupt verursacht hat.

Alle die sich selbst oppositionell oder anarchistisch bezeichnen und gewählt haben, haben sich vereinnahmen lassen. Haben sich entschieden sich einer Regierung anzupassen, die das linke Standbein des Kapitalismus ist. Sie haben die historische Parole vergessen:“ Die Bossen sind immer die gleichen, egal ob rechts oder links!“. Die Machtergreifung der SYRIZA sollte nicht die Positionen der AnarchistInnen ändern, die konsequent den revolutionären Kampf weiterführen. Den Kampf für den Sturz von Staat und Kapital. In diesem Kampf stellt sich uns die SYRIZA, wie jede Regierung, als Hindernis, als Feind entgegen.

Wie ich schon in meinem Text:“ Die Lösung findet man nicht mit dem Wahlzettel in der Hand, sondern mit dem bewaffneten Volk“ festgestellt habe, wird die Koalition SYRIZA-ANEL kein langes Leben haben. Sie wird genauso enden wie die Regierungen von Samaras oder Papandreou. Sie wird auseinanderfallen, unter dem Gewicht ihrer Widersprüche und der nicht eingehaltenen Wahlversprechen. Sie wird sich weder der politischen Verantwortung, ihrer erzwungenen Entscheidungen, entziehen können, noch den Kompromissen die sie eingehen muss, mit der überstaatlichen ökonomischen Elite. Die grosse Frage für die Nach-SYRIZA-Zeit ist welche politischen Reserven das System hat um die Krise in Griechenland zu verwalten. Die pluralistische Tendenz der Regierungszusammensetzung, sowie die Allianz mit der ANEL, sind Beweise für die Instabilität der jetzigen Regierung welche die Krise weiter vorantreibt und dessen Sturz herbeiführen wird.

Tatsache ist, dass diese Regierung wegen der Erwartungen der Wähler und ihrem „Linksprofil“ als Partei viele enttäuschen wird. Die Aussagen von Tsipras, man würde sich nicht mit Kreditinstituten oder Institutionen der überstaatlichen Wirtschaftselite anlegen, lassen künftige Kompromisse erahnen. Es gibt keinen Mittelweg zwischen Konflikt und Unterwerfung. Da die neue Regierung keinen Konflikt provozieren will, wird sie sich unterwerfen.

Es hat sich bewahrheitet, was wir von „Revolutionärer Kampf“, schon immer behauptet haben. Weder SYRIZA noch eine andere Regierung möchte in den Krieg ziehen gegen die Kreditinstitute und Institutionen der überstaatlichen Wirtschaftselite. Ihr einziges Interesse ist die Macht und sich ein Stück von der Torte zu sichern. Die zu Beginn des Wahlkampfes versprochene Abschaffung aller Bedingungen des Memorandum ist nun Geschichte. Vorhersehbar ersetzt durch Neuverhandlungen des Memorandum und der Schulden.

Sie widersetzen sich nicht dem Memorandum und den Schulden, die Ketten des griechischen Volkes. Bevor der Hahn krähen konnte erreignte sich der erste Verrat. Die Wahlversprechen, der Grund ihres Wahlsieges, wurden gebrochen. Sie sagen sie würde die Privatisierungen stoppen. Gemeint ist die Teilprivatisierung des Hafens in Piräus (OLP), der Stromgesellschaft (DEI) oder des Naturgas (DEPA). Sie sagen sie würden nach wie vor die Konventionen berücksichtigen, um die Investitionen zu begünstigen, um die Bevölkerung auszubeuten, die Arbeiter und die natürlichen Ressourcen für das Kapital. Der Minister für den Wiederaufbau von Produktion, Umwelt und Energie Lafazanis, Mitglied der linken Plattform und Verfechter der Drachme (griechische Währung vor dem Euro), befürwortet die Privatisierung der DEPA, und sagt, dass alle Memoranden Schrittweise abgeschafft würden. Der neue Wirtschaftsminister Varoufakis befürwortet die Privatisierung im allgemeinen, und im speziellen die des OLP. Der Premier Tsipras versicherte auf Bloomberg, Griechenland würde seine Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (BZE) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) nicht vernachlässigen. Varoufakis versicherte seinem französischen Pendant in Paris er befürworte einen neuen Entwurf oder Neuverhandlungen mit den Finanzpartnern. Das heisst einem neuen Vertrag zuzustimmen, egal ob dieses nun Memorandum heisse oder nicht, mit neuen Massnahmen, Kürzungen und strukturelle Veränderungen. Dies wurde auch am Londoner Dinnerbankett der deutschen Band und Merrill Lynch wiederholt. Ich möchte daran erinnern, dass die Samaras Regierung kurz davor Stand neue Massnahmen anzunehmen. Dies nach der neusten Einschätzung der Troika (EZB, EU, IWF). Von denen wurde behauptet es handle sich nicht um ein neues Memorandum.

Der Verzicht die Wahlversprechen einzuhalten wird rastlos vorangetrieben, besonders nachdem die EZB beschlossen hat keine griechische Obligationen mehr anzunehmen. Diese Entscheidung wird erst am 28 Februar, also am Ende des aktuellem Memorandum, in Kraft treten. Die geschieht um Druck gegen die griechische Regierung aufzubauen. Man will sie durch Angst unterwerfen. Angst nicht mehr flüssig zu sein, vor der Mangelwirtschaft und des Bankrotts, denn die Reserven werden immer knapper. Der Regress, die eindeutigen Widersprüche und Leugnung von Behauptungen und Versprechen werden grösser. Varoufakis behauptete bei Dijsselbloem das Memorandum zu zerreissen. Dem deutschen Finanzminister Schäuble versprach er wiederum 67% der Verpflichtungen einzuhalten.

Der neue Wirtschaftsvizeminister, Valavanis, verlangte anfangs den Rücktritt vom TAIPED (Privatisierungsbehörde) und bot eine Weiterentwicklungsperspektive an. Eine Woche später nahm es sein Versprechen wieder zurück angesichts der aktuellen Entwicklungen. Trotzdem versprechen sie weiterhin das Ende des Memorandum. Sie sind die gemeinsten Hoffnungsversprecher einer ganzen Bevölkerung.

Schon damals als wir von „Revolutionärer Kampf“, und kurz nach den Wahlen, das Controlling der Unternehmensführung der griechischen Bank angriffen, zeigte sich wie realitätsfremd und utopisch die sozialdemokratischen Vorschläge der SYRIZA waren. Schliesslich dann der totale Rückschritt zu allen Themen, von der Krisenüberwindung hin bis zum Wandel in eine sozialistisch-liberale Partei. Noch nie gab es eine so schnelle Abwendung von den Wahlversprechen in der Geschichte der griechischen Politik.

Die SYRIZA-ANEL Politik unterscheidet sich nicht von der Politik der Vorgänger. Auch sie wird irgendwann zum politischen Zusammenbruch führen, wie bei ihren Vorgängern. Man muss die Ketten des griechischen Volkes komplett aufbrechen, besonders die der Schulden und des Memorandum.

Man darf nicht über eine Verlängerung verhandeln. So etwas kann nur nach der Revolution stattfinden. Wenn das Volk bewaffnet wurde. Nur können die Schulden, das Memorandum und jede vertragliche Verpflichtung zwischen der griechischen Bevölkerung und den Banken einseitig verweigert und ganz gestrichen werden. Kleines Eigentum, welches sich die Banken angeeignet hatten, wird rückerstattet. Das Bankensystem wird abgeschafft und der Habezins wird vergesellschaftlicht.

Genauso werden auch die Reichtümer von Staat und Kapital, der grossen Unternehmen und der multinationalen Konzerne angeeignet und vergesellschaftlicht.

Diese Aneignung verschafft uns Liquidität, Grundstücke und Immobilien. Der ökonomische Wiederaufbau wird dann von Selbstverwaltungen und Selbstorganisationen finanziert und materiell gefördert. Genau so wird auch der Wideraufbau von Produktion, Industrie, Landwirtschaft und die Selbstorganisierung des sozialen Lebens von überall und allen unterstützt werden. Nur so ein revolutionärer Prozess wird eine Lösung für das Elend der kapitalistischen Krise bringen. Klassenunterschiede werden überwunden, das Volk wird selbst über sich entscheiden in selbstverwaltete und selbstorganisierte Strukturen. Es wird ein föderalistisches System sein, mit Volksversammlungen und ArbeiterInnenräte die einen libertären Kommunismus einleiten werden.

Jetzt ist es die Aufgabe aller KämpferInnen, die Pflicht für die anarchistische/antiautoritäre Szene, von uns allen den Aufbau einer revolutionären Bewegung zu arbeiten. Eine Bewegung die Staat und Kapital stürzen wird, dazu müssen wir den politischen Zusammenbruch der SYRIZA des Systems im Allgemeinen ausnutzen.

Kein Waffenstillstand – Keine Vereinahmung

Für den Aufbau einer bewaffneten revolutionären Bewegung, für den Gegenangriff und den Sturz von Staat und Kapital

Nikos Maziotis

Mitglied von „Revolutionärer Kampf“

Aus dem Gefängnis von Domokos

Greek prisons: Words from 8 hunger strikers of the Network of Imprisoned Fighters (DAK)

Below is an excerpt from an open letter released in the small hours of April 11th 2015 by hunger strikers of the Network of Imprisoned Fighters.

[…] When we started the hunger strike, we knew it would be an uphill struggle that would stretch us to our limits. And it’s true that some of us, after 40 days of tough struggle, run the risk of developing serious health problems. Nevertheless, we’re not going to concede any ground to anyone who’s taking advantage of the government’s strategy in their attempt to wear us down and annul the effectiveness of our struggle. Therefore, we reiterate that we continue the hunger strike until the fulfillment of our demands, despite the visible risks to our health. We owe it to all the comrades who’ve felt we are giving a joint struggle against the state of exception, but above all we owe it to our own selves and to the means of fight that we have chosen. We invite all comrades to reflect on the cruciality of the situation (four comrades have been on strike for more than 40 days) and turn Every Day of Hunger Strike into A Day of Action.

Every fight exhausts its potential only when we give up, and this fight has neither exhausted its potential nor completed its cycle.*

PS.1: Yesterday [April 10th], our comrade Tasos Theofilou stopped the strike as well. We walked together this far, and remain united in our common struggle. Tasos, we wish you a good recovery.

PS.2: We send our solidarity to the revolutionaries from Turkey[incarcerated in Greek prisons], who stand beside us in this battle. We wish Giorgos Inglessis [who suspended hunger strike] a good recovery.**

PS.3: Solidarity with the migrants who went on hunger strike at the concentration camp in Paranesti, near Drama.***

Until the End – Until Victory
Not One Step Back

Network of Imprisoned Fighters
_

Translation notes:

* A reference to the opinion expressed by imprisoned comrade Nikos Maziotis.

** According to our information so far, the prisoners who remain on hunger strike are eight anarchists of the Network of Imprisoned Fighters (DAK), Andreas-Dimitris Bourzoukos, Antonis Stamboulos, Argyris Ntalios, Dimitris Politis, Fivos Harisis, Giorgos Karagiannidis, Grigoris Sarafoudis and Yannis Michailidis, as well as communists from Turkey & Kurdistan incarcerated in Greek prisons.

*** On April 10th, the No Lager Assembly in Thessaloniki, having established ties of solidarity and constant communication with the imprisoned migrants, reported that only one migrant is still on hunger strike in Paranesti camp, also noting that comrades from various collectives in Thessaloniki, Drama, Patras, Athens and other places supported and publicised the strike.

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/13/greek-prisons-words-from-8-hunger-strikers-of-the-network-of-imprisoned-fighters-dak/

Griechenland: Beendigung des Hungerstreiks, Erklärung von Nikos Maziotis, Mitglied Revolutionärer Kampf

Am 5. April 2015, kündigte der anarchistische Gefangene Nikos Maziotis das Ende seines Hungerstreiks an.

Nach 35 Tagen des Kampfes, beende ich den Hungerstreik, den ich am 2. März zusammen mit anderen GenossInnen begann. Ich habe beschlossen, dies zu tun nicht aufgrund der Tatsache, dass ich die Grenzen meiner Belastbarkeit erreicht habe, sondern weil ich glaube, dass die Entwicklungen im Kontext dieses Kampfes abgeschlossen sind und das diesbezügliche Potenzial erschöpft ist, auch unter Berücksichtigung der Solidaritätsbekundungen die stattgefunden haben. Ich habe beschlossen den Hungerstreik jetzt auszusetzen, nachdem das Justizministerium den Gesetzesentwurfs vorgelegt hat und sehe keinen Sinn darin, noch mindestens 10 Tage bis nach Ostern zu warten, bis es zur Abstimmung kommt. Ich bin aber weiterhin sehr misstrauisch betreffend alle Änderungen, die das Ministerium in Bezug auf das Vermummungs- oder DNA-Gesetz vorlegt; weil die Regierung bereits gezeigt hat, wie unzuverlässig sie bei der Erfüllung ihrer Proklamationen ist.

Ich habe am Hungerstreik mit einem gebrochenen Arm teilgenommen, eine Verletzung die mir während meiner Festnahme zugefügt worden ist. Eine Fraktur, deren Heilung einige Zeit dauern wird, Monate vielleicht oder mehr als ein Jahr. Die Forderungen, die ich zusammen mit anderen inhaftierten GenossInnen unterstütze haben rein politischen Charakter, da sie gegen den “Anti-Terror” und repressiven Kern des Staates gerichtet sind. Ich hatte von Anfang an keine Illusionen, dass alle Forderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung des 187A Antiterrorgesetzes und das Gesetz 187 über kriminelle Vereinigungen, “realistisch” erreichbar sind, aber sie mussten aus politischen Gründen vorgebracht werden.

Der Lauf der Ereignisse zeigte, dass die SYRIZA-Regierung sich in einer sehr schwierigen Lage befand, aber gleichzeitig nicht so anfällig für politischen Druck durch den Kampf der politischen Gefangenen und solidarischen Menschen ist, wie manche glauben möchten. Stattdessen ist sie anfälliger für Druck vom rechten Flügel, wo es eine grössere Sensibilität für Fragen des “Anti-Terror” und repressive Politik gibt. Diejenigen, die, während sie in der Opposition waren, angeblich für die Rechte von Gefangenen “kämpften” und sich gegen die “Anti-Terror” Gesetze äusserten, wie die jetzigen Minister für Justiz und öffentliche Ordnung. Die, die sich gegen das Vermummungsverbot stellten, sind jetzt an der Macht und führen die Regierung. Sie wurden mit dem ersten Hungerstreik der politischen Gefangenen konfrontiert, der auf eine Durchsetzung ihrer Bekenntnisse hinweist.

Jetzt an der Macht, haben sie in sehr kurzer Zeit alles widerlegt, was sie vor den Wahlen in Bezug auf das Memorandum und die Schulden sagten und es wird erwartet, dass sie die Antiterrorgesetze intakt lassen. Nachdem sie alles akzeptiert haben – das Memorandum, die Schulden, die Troika, die Auswertung – die sie als sie in der Opposition waren ablehnten, nachdem sie die Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds und ausserdem die Abhängigkeit von den USA akzeptiert haben – bedeutet dies auch, dass es unmöglich ist, für die Aufhebung der Anti-Terrorismus Gesetze zu sein – wählten sie eine Verzögerungstaktik beim Kampf durch Hungerstreik politischer Gefangener, und legten bereits nach einem Monat einen angekündigten Gesetzentwurf mit Änderungen vor, mit dem Schaden für die Gesundheit und das Leben von inhaftierten GenossInnen riskiert wird, wie im Fall des Genossen [Michalis] Nikolopoulos, der dem Tode nahe kam und vielleicht bleibende Schäden erlitten hat. Sollte dies so sein, so wird dieser Kampf mit einem hohen Preis bezahlt; darüber hinaus wird es eine “Leistung” der linksgerichteten Regierung von SYRIZA sein, so dass sie eine unauslöschliche Spur hinterlassen, weil keine andere griechische Regierung in der Vergangenheit einen Hungerstreikenden bleibende Schäden hat erleiden lassen.

Ich werde nicht von Begriffen wie Sieg oder Niederlage sprechen. Unabhängig vom Ergebnis ist der Kampf der politischen Gefangenen von grosser Bedeutung und grossem Wert. Es ist der erste Hungerstreik der politischen Gefangenen, und wie ich schon sagte, geht dieser Kampf weit über seine direkte Bedeutung. Es ist die einzige kämpferische politische Mobilisierung, mit der die SYRIZA-Regierung bisher konfrontiert wurde. Dieser Kampf hat die Illusionen einer linken Fassade der Macht, einer linken Krücke des Kapitalismus, einer linken Regierung der Krise ausgeräumt. Das ist das grosse politische Erbe, das dieser Kampf hinterlassen hat und in dieser Hinsicht sind wir auf jeden Fall die GewinnerInnen.

Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionärer Kampf

Domokos [Typ C] Gefängnis