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Bundesgericht lehnt Haftentlassung von Marco Camenisch ab

Nach mehr als einem Jahr Bedenkfrist hat das Bundesgericht in Lausanne die bedingte Haftentlassung von Marco abgelehnt. Dabei stützt sich das Bundesgericht (wie die vorhergehenden Ämter) auf eine politische Begründung: Marco distanziere sich nicht von seiner politischen Position, folglich sei ihm die bedingte Entlassung zu verweigern. Damit unterstreicht auch das oberste Gericht der Schweiz die politische Motivation, Marco nicht aus dem Gefängnis zu entlassen.

Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte der Gesuche zur bedingten Haftentlassung von Marco:

Seit Mai 2012 könnte Marco bedingt entlassen werden, da er zwei Drittel seiner Haftzeit abgesessen hat. Ein Antrag an das Amt für Justizvollzug in Zürich wird am 13. April 2012 abgelehnt, dagegen wird Rekurs eingelegt. Dieser wird zuerst von der Direktion der Justiz und des Innern des Kt. Zürich abgelehnt, bevor das kantonale Verwaltungsgericht den Rekurs gutheisst und die Sache zurück an das Amt für Justizvollzug an der Feldstrasse in Zürich gibt. Es kommt erneut zu einer Anhörung von Marco, die bedingte Entlassung wird ihm aber im Februar 2013 weiterhin verwehrt. Die Begründung dafür liefert nachwievor seine “chronifizierte Gewaltbereitschaft und delinquenzfördernde Weltanschauung” – eine Begründung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss, und die die politische Motivation zur Nicht-Freilassung von Marco unterstreicht. Genausogut (noch dazu kürzer) hätten die Ämter einfach hinschreiben können, dass Marco nachwievor revolutionärer Anarchist ist.

In der Formulierung des Bundesgerichts zur Haftentlassung heisst es nun anders, inhaltlich ist es dasselbe: Grund dafür, Marco nicht zu entlassen, ist, dass “eine glaubhafte Lossagung von der früheren Gewaltbereitschaft und eine klare Distanzierung von Gewaltandwendung als Mittel politischer Auseinandersetzung” fehlt. Nun, gegeben der globalen Realität, die von scharfer Krise und Kriegstendenz gezeichnet ist, ist es entweder unglaubliche Naivität so zu tun, als sei Gewalt nie Mittel der Politik, oder aber eben politisch motiviert. Da wir davon ausgehen, dass am Bundesgericht nicht nur naive RichterInnen sitzen, bleibt nur die politische Begründung übrig. Marco soll nicht rauskommen, weil er ungebrochen eine Position vertritt, die sich gegen die Gewalt der Herrschenden richtet. Klar, gefällt dies der Klassenjustiz nicht, klar, wollen sie ihn hinter Gitter sehen.

In einem Punkt aber zeigt sich ein Widerspruch zwischen dem für den Haftvollzug zuständigen Amt in Zürich und dem Kontrollinstanz der bürgerlichen Justiz in Lausanne, nämlich in Bezug auf Hafterleichterungen, die gemäss Bundesgericht ab sofort zu gewähren sind. So schreibt das Bundesgericht, dass spätestens im Mai 2018 mit einer Freilassung zu rechnen sei. Dies würde dem Ende der vollen Haftstrafe von Marco entsprechen, ein nicht sonderlich dezenter Hinweis darauf, was das Gericht von einer vorzeitigen bedingten Entlassung hält. Da nun das “Vollzugsziel” in der Schweiz lautet, dass jede/-r Gefangene/-r nach Haftende fähig sein soll, straffrei zu leben, und dies ein schrittweises (Wieder-)Heranführen an das Leben ausserhalb des Knastes beinhaltet, schreibt das Gericht, dass “entsprechende Lockerungsschritte nunmehr ernsthaft zu prüfen sind.” Das zuständige Amt für Justizvollzug hat bis anhin ernsthaft jede Lockerung verhindert, es wird sich weisen, was dieses Urteil für die Haftbedingungen von Marco bedeutet.

Marco libero!

Rote Hilfe Schweiz
11.12.2014

Post:
Marco Camenisch
PF 38
6313 Menzingen

Aktualisiert am 11. Dezember 2014

Angriff gegen griechisches Konsulat in Zürich (8.9)

Als verspäteter Beitrag zu den internationalen Solidaritätstagen mit anarchistischen Gefangenen haben wir das griechische Konsulat in Zürich am 8. September mit Farbe angegriffen. Die offizielle staatliche Präsenz Griechenlands in Zürich wurde aus zwei Gründen ausgewählt. Erstens weil in Griechenland kürzlich Nikos Maziotis, Militanter des revolutionären Kampf, nach einer Hetzjagd durch Athen und an der Schulter angeschossen verhaftet wurde. Die Verhaftung folgt nach einer staatlichen und medialen Hetze, bei der Nikos und Pola Roupa zu den meistgesuchten Verbrechern erklärt wurden und ein riesiges Kopfgeld ausgesetzt wurde. Auch nach der Verhaftung bricht die entpolitisierende Hetze gegen Nikos nicht ab. 
Zweitens weil in Griechenland kürzlich eine Reform der Knäste durchgesetzt wurde, die in absehbarer Zeit die Situation aller kämpfenden Gefangenen in Griechenland massiv verschlechtern wird. Die Reform ist eine Angleichung der griechischen Knäste an die Isolationsknäste des restlichen Europas. Aktuell wird der Domokos Knast (der fernab von allem liegt) von den bisherigen Gefangenen entleert, damit er zu einem Typ C Gefängnis (mit den schärfsten Haftbedingungen) umgebaut werden kann. Man kann annehmen, dass die Umsetzung der Reform also unmittelbar bevorsteht. 
Aus diesen Gründen wählten wir das griechische Konsulat für unseren Angriff. Wir solidarisieren uns mit allen politischen Gefangenen. Die Aktion soll auch ein Beitrag dazu sein, den Gefangenen eine Öffentlichkeit zu schaffen. Ob Marco Camenisch (Schweiz), Oliver Rast (Deutschland), Nikos Maziotis und Kostas Gournas (Griechenland), Georges-Ibrahim Abdallah (Frankreich), Vincenzo Sisi (Italien) oder all die anderen, die die Aufzählung sprengen würden – die Gefangenen beteiligen sich rege an den Debatten über den revolutionären Prozess. Nehmen wir Impulse auf, entwickeln wir weiter, führen wir den Kampf fort. 

We attacked the Greek consulate in Zürich on September 8 as a delayed contribution to the international days of solidarity for anarchist prisoners. The official representation of the Greek state in Zürich was chosen for two reasons. First of all because Nikos Maziotis (militant of the Revolutionary Struggle) was recently arrested in Greece after a manhunt through Athens and after having being shot in the shoulder. This arrest follows a campaign by the state and the media in which Nikos and Pola Roupa have been declared as top fugitives and a huge bounty has been declared for their arrests. Despite him being arrested the media campaign aiming to negate his political identity continues. 
Secondly because recently in Greece a reform of the prisons was declared which will massively worsen the situation of all fighting prisoners in Greece in the time to come. The reform is aimed to match the Greek prisons with the prisons of isolation that exist in the rest of Europe. Currently Domokos prison (which lies in the middle of nowhere) is being emptied of prisoners so that it can be transformed to a type C prison (with the most severe prison conditions). It’s to be expected that the reform will be executed shortly. 
These are the reasons why we chose the Greek consulate for our attack. We send our solidarity to all political prisoners. This action is a contribution to giving the prisoners presence. Be it Marco Camenisch (Switzerland), Oliver Rast (Germany), Nikos Maziotis and Kostas Gournas (Greece), Georges-Ibrahim Abdallah (France), Vincenzo Sisi (Italy) or all the others which would make this list endless – the prisoners contribute to ongoing debates on the revolutionary process. Let’s take up their ideas, let’s develop them, let’s continue the struggle. 

Freiheit für alle politischen Gefangenen 
Hände weg von Nikos Maziotis 

Freedom for all political prisoners 
Hands off Nikos Maziotis

Bericht über den Solidaritätshungerstreiks für die griechischen Gefangenen in Deutschland und der Schweiz vom 18-20.7.14

Es beteiligten sich insgesamt 7 Gefangene: Ahmet Düzgün Yüskel, Andreas Krebs,Oliver Rast, R., Sadi Özpolat, Thomas Meyer-Falk sowie Marco Camenisch aus der Schweiz.

Ahmet Düzgün Yüksel

Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit in der Türkei für politische Gefangenen mußte er das Land verlassen und wurde 2007 in der BRD wegen §129b verhaftet. Er war in Stuttgart-Stammheim im Knast und wurde dort auch in dem dortigen Prozessbunker verurteilt.
Nach seiner Haftstrafe war er der Residenzpflicht unterworfen, d.h er durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten. Er entzog sich dem und wurde in Griechenland verhaftet und wurde im Mai diesen Jahres in die BRD ausgeliefert.
Ihm dort die Auslieferung in die Türkei.

Zum Streik schrieb er: ” Meinen Solistreik konnte ich ohne Probleme durchfführen.”

Adresse:
Ahmet Düzgün Yüksel
Oberhausener Str.30
40472 Ratingen

Andreas Krebs

Er ist Anfang 40 und insgesamt seit über 16 Jahre inhaftiert. Er ist ein rebellische Gefangener und beteiligte sich an diversen Hungerstreiks und versuchte auch 2 mal zu flüchten.
Er hat es im Knast Aschaffenburg erreicht, dass sich über 30 Inhaftierte mit dem Solidaritätsstreik solidarisierten.

„Aber ich bin stolz, wenn es auch nicht VieIe waren, oder vieIIeicht der eine oder andere sich durch das System hat beein?ussen Iassen, dass sich so vieIe trotz der krassen Umstände für einen gemeinsamen soIidarischen Hungerstreik bereit erkIärt haben.

Es zeigt, wenn wir wirklich wollen, dann können wir auch gemeinsam etwas auf die Beine steIIen. Ich bin derzeit über eine weiter Aktion am überIegen und ich würde mich sehr freuen, wenn man auch weiterhin mit einer AnzahI an Inhaftierten rechnen kann.

Zu den griechischen Inhaftierten möchte ich sagen, dass auch wenn uns die Grenzen trennen, wir trotzdem im Geiste bei ihnen sind und sie auf uns zählen können.

Ihr seid nicht aIIein, so wie auch alle anderen auf der ganzen Welt.“

Adresse:
Andreas Krebs
Postfach 1 0 01 41
63701 Aschaffenburg

Marco Camenisch aus der Schweiz, seit über 20 Jahren im Knast, nahm auch am Solidaritätshungerstreik teil:

„Gegen das in diesen Tagen vom faschistischen EU-Muster-Staat Griechenland angenommene repressive Gesetzespaket, das auch die Einrichtung von Hochsicherheitsgefängnissen und weitere Verschärfungen vor allem gegen die kämpferischen Gefangenen vorsieht, nehme ich…. vom 18. – 20.07.’14 angesetzten Soli-Initiative mit den in Griechenland massenweise drinnen und draussen dagegen kämpfenden Menschen teil. …

Schärfen wir sie im gemeinsamen internationalistischen Kampf der freiheitlichen revolutionären Tendenzen und Menschen gegen Repression und Ausbeutung!“

Adresse:
Marco Camenisch
Strafanstalt Bostadel
Postfach 38
CH- 6313 Menzingen

Oliver Rast

Er ist ein Gefangener aus dem mg-Verfahren.

“Die (vorläufige) Aussetzung des Hungerstreiks ist keinesfalls ein Ende des Knastkampfes. Die Gefangenen haben in ihrer Abbruch-Erklärung versichert, dass sie zu „dynamischeren Aktionsformen“ übergehen werden, wenn die Repression im Zusammenhang mit der Etablierung der C-Typ-Trakte zunehmen sollte.

Wir können die rebellischen und politischen Gefangenen sowie die solidarischen AktivistInnen vor den Knasttoren nur darin bestärken, die Vielfalt von Aktionsformen gegen die drohende Isolationsfolter nach dem Vorbild westeuropäischer Iso-Knäste aufrechtzuerhalten.”

Adresse:
Oliver Rast
JVA Tegel
Seidelstr. 39
13507 Berlin

R.

R. hat sich auch an dem Hungerstreik in Solidarität mit den kämpfenden Inhaftierten in Griechenland beteiligt. Er ist in einer forensischen Psychiatrie eingesperrt und hat trotz genereller starker körperlicher Beschwerden das Essen verweigert.

Er schreibt dazu: “[…..] Der Kampf gegen die Tyrannei im Knast, geht über die Meere und Grenzen und Länder hinaus […..] Ich verweigere auch bis zum 21.07.2014 die Nahrung und sehe das als mein Beitrag zum Kampf der revolutionären und widerständigen Gefangenen in den Knästen in Greece.

Habt Mut zu kämpfen – Habt Mut zu siegen – Vive l’Anarchie”

Soli-Grüße, mehr Infomationen oder Kontakt unter: soliwerkstatt@riseup.net

Sadi Özpolat

In einem §129b – Prozess vor dem OLG Düsseldorf wurde Sadi Özpolat Anfang 2012 zu 6 Jahren Haft verurteilt. In der Türkei war Sadi insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahm am Todesfasten 1996 teil und war Anfang des Jahrhunderts Sprecher der hungerstreikenden Gefangenen. In einen bald 7 Jahre andauernden Kampf, der sich gegen die Einführung der Isolationsfolter „Made in Stammheim“ richtete, starben über 122 Menschen.

Sadi wurde am 19. Mai 2010 im französischen Colmar aufgrund eines Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft festgenommen und im Juli 2010 nach Deutschland ausgewiesen und in den Knast gesteckt.

Er trat mehrere Male in der BRD in den Hungerstreik, um bessere Bedingungen zu erkämpfen.

Er teilte vor kurzem mit:

” Heute ist mein 3.Tag des Solidaritätshungestreiks gegen das neue griechische Gefängnissystem “Typ C”. Es ist meine kleine solidarische Geste an die griechischen Gefangenen.

Mit meinen revolutionären Grüssen”

Adresse:
Sadi Özpolat
Krümmede 3
44791 Bochum

Thomas Meyer – Falk ist ein anarchistischer Red-Skin

“Ich selbst saß 11 Jahre in Isolationshaft (1996-2007) und zur Zeit in „Sicherungsverwahrung“, einer Haftmaßnahme die auf einem Gesetz der Nationalsozialisten vom 24.11.1933 basiert.”

Er schrieb weiter in seiner Solidaritätsadresse:

“Um so schlägt mein Herz für die kämpfenden Genossinnen und Genossen in Griechenland. Es gilt jetzt aufzustehen und auszuharren – nicht nur gegen die neofaschistischen Regierungspläne innerhalb der Knäste, sondern auch die darüber hinaus reichenden Vorhaben zur Unterdrückung derer die sich gegen die erpresserische Politik aus der EU wehren.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!”

Repression:

Nach unseren Informationen konnten die Weggesperrten ungehindert ihre Solidaritätsaktion absolvieren bis auf eine Ausnahme: Andreas Krebs teilte uns dazu mit:

“Am 14. Juli ist der Gefangene Alexey Puchkov in einer Nacht- und Nebelaktion direkt aus dem Arrest in Landshut von der örtlichen Sicherungstruppe gezerrt und durch diese noch im gleichen Augenblick in die JustizvoIIzugsanstaIt Nürnberg, Mannertstraße 6 in 90429 Nürnberg verbracht wurde.

Dort wird er derzeit in Absonderung, also Isolationshaft, gehalten.

Alexey begab sich Anfang voriger Woche erneut wegen der ständig anhaltenden Schikanen und Repressalien des obigen Stellvertreters der JVA in den Hunger- und Durststreik, wo er innerhalb von vier Tagen 7 kg abgenommen hat.

Ihm wird weiter vorgehalten, die anderen russischen Mitgefangenen aufgewiegelt zu haben, wie mit der Unterschriftensammlung und dem Aufruf zum gemeinsamen HS für die griechischen Gefangenen. Noch während er in den HS ging, schlossen sich aIIe russischen u. a. Inhaftierten aus Solidarität seinem HS an. Daher also auch die plötzliche Verlegung in eine andere Haftanstalt mit Absonderung.”

Draußen

In Zürich wurde noch eine Transparentaktion gemacht und wie auf Indymedia zu lesen war, gab es einen militanten Angriff gegen Coca Cola Hellenic in Zug.
In Deutschland tauchte ein Plakat in Solidarität mit den aktuellen (Gefangenen-)Kämpfen gegen die Knastgesellschaft auf.


Ausblick

„Ich sehe in dem Zusammenwirken von rebellischen und politischen Gefangenen eine konkrete Perspektive des Knastkampfes. An zwei Strängen können wir ziehen: zum einen können wir in den Knästen mit der Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft eine Massenbasis schaffen, die sich auf (ökonomische) Tagesforderungen konzentriert, die die Inhaftierten in ihrer Gesamtheit betreffen. Zum anderen können wir als politische, revolutionäre, proletarische und freie Gefangene über eine Organisierung im Rahmen der Roten Hilfe Internationale (RHI) eine Stärkung der internationalen Solidarität unter inhaftierten AktivistInnen verschiedener Organisationen und Befreiungsbewegungen bewirken. Nutzen wir unsere Möglichkeiten der Koordination…

Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen und gefangenen GenossInnen in Griechenland!“

Oliver Rast

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3052-bericht-ueber-den-solidaritaetshungerstreiks-fuer-die-griechischen-gefangenen-in-deutschland-und-der-schweiz-vom-18-20714.html

Vive l’anarchie! Gefangener aus Forensik beteiligt sich am Soli-Hungerstreik

Wie wir inzwischen erfahren haben, hat sich auch R.* an dem Hungerstreik in Solidarität mit den kämpfenden Inhaftierten in Griechenland** beteiligt. Er ist in einer forensischen Psychiatrie eingesperrt und hat trotz genereller starker körperlicher Beschwerden vom 18.-20. Juli das Essen verweigert.

Er schreibt dazu in einer solidarischen Grußbotschaft an gefangene Anarchist_innen aus Griechenland: “[…..] Der Kampf gegen die Tyrannei im Knast, geht über die Meere und Grenzen und Länder hinaus […..] Ich verweigere auch bis zum 21.07.2014 die Nahrung und sehe das als mein Beitrag zum Kampf der revolutionären und widerständigen Gefangenen in den Knästen in Greece.

Habt Mut zu kämpfen – Habt Mut zu siegen – Vive l’Anarchie”

R. wird seit über 28 Jahren in den Kerkern (mehrere Knäste und Psychiatrien) dieser Gesellschaft gefangen gehalten. So wie wir das von “draußen” beurteilen können, ist diese lange Zeit seiner Gefangenschaft nicht nur gezeichnet von u.a. Isolationshaft, (Zwangs-)Medikation, Zellenrazzien, (Bullen-)Rollkommandos, Zermürbung, Begutachtungen… sondern auch von seinem ungebrochenen Willen, sich gegen das Knastsystem zur Wehr zu setzen oder es auch anzugreifen: So hat er immer wieder Versuche unternommen für seine Freiheit und gegen die entwürdigende, autoritäre und vernichtende “Behandlung” zu kämpfen: Hungerstreiks, Fluchtversuche, Medikamentenverweigerung, Widerstand bei Rollkommandos und auch die ein oder andere Abreibung fürs Personal (Pfleger, Bullen…) Er schreibt und liest viel und ist für/mit uns Teil von verschiedenen Debatten um Solidarität, Organisierung und anarchistische Praxis.

Er bezieht auch immer andere Gefangene in seine Gedanken mit ein und solidarisiert sich mit verschiedenen kämpfenden Gefangenen, wie z.B. Marco Camenisch oder Gabriel Pombo da Silva. Er schickt Grüße an Anarchist_innen einiger Anti-Knast-Projekte und ermutigt stets zum anti-autoritärem Kämpfen.

Kraft und Mut an alle rebellierenden Gefangenen, ob im Knast, in der Psychiatrie oder in einer anderen der unzähligen Formen der Einsperrung!

Freiheit für R. !

Freiheit für alle!

* Soli-Grüße oder Kontakt unter: soliwerkstatt@riseup.net

** Infos

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/118999

Solidaritätstranspi mit den Gefangenen in Griechenland!

bild1

Solidarität aus Zürich mit den Gefangenen in Griechenland, Nikos Maziotis und den hungerstreikenden Gefangenen in der Schweiz (Marco Camenisch) und Deutschland (Olli Rast, Andreas Krebs, Thomas Meyer Falk, Sadi Özpolat und Ahmet Düzgün Yüksel)!

Sadi Özpolat beteiligt auch an dem Solidaritätshungerstreik für die griechischen Gefangenen vom 18-20. Juli

Neben Sadi Özpolat beteiligt auch an dem Solidaritätshungerstreik für
die griechischen Gefangenen vom 18-20. Juli Ahmet Düzgün Yüksel, Andreas
Krebs, Oliver Rast, Thomas Meyer-Falk und Marco Camenisch ist auch Sadi
in den Soli-HS getreten.

In einem §129b – Prozess vor dem OLG Düsseldorf wurde Sadi Özpolat
Anfang 2012 zu 6 Jahren Haft verurteilt. In der Türkei war Sadi
insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahm am Todesfasten 1996 teil und war
Anfang des Jahrhunderts Sprecher der hungerstreikenden Gefangenen. In
einen bald 7 Jahre andauernden Kampf, der sich gegen die Einführung der
Isolationsfolter „Made in Stammheim“ richtete, starben über 120
Menschen.

Todesfasten wird im Gegensatz zum Hungerstreik erst beendet, wenn ein
Resultat erreicht ist.

Nach seiner Entlassung 2003 in der Türkei wurde Sadi 2004 erneut
verhaftet. Als er wieder frei kam, reiste er 2008 aus der Türkei aus
und stellte einen Asylantrag in Frankreich.

Sadi wurde am 19. Mai 2010 im französischen Colmar aufgrund eines
Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft festgenommen und im Juli 2010
nach Deutschland ausgewiesen und in den Knast gesteckt.

Er trat mehrere Male in der BRD in den Hungerstreik, um bessere
Bedingungen zu erkämpfen.

Sadi Özpolat

Krümmede 3

44791 Bochum

 

Hungerstreikerklärung von Marco Camenisch

Gegen das in diesen Tagen vom faschistischen EU-Muster-Staat Griechenland angenommene repressive Gesetzespaket, das auch die Einrichtung von Hochsicherheitsgefängnissen und weitere Verschärfungen vor allem gegen die kämpferischen Gefangenen vorsieht, nehme ich an der im deutschen Knast vom 18. – 20.07.’14 angesetzten Soli-Initiative mit den in Griechenland massenweise drinnen und draussen dagegen kämpfenden Menschen teil. Damit begrüsse ich auch einmal mehr alle gegen Knast, Folter, Isolation, Repression, Faschismus, Staat, Kapital, imperialistischen Krieg u. Ausbeutung von Mensch u. allen anderen Tieren und Natur kämpfenden Menschen überall!

Solidarität ist unsere Waffe!

Schärfen wir sie im gemeinsamen internationalistischen Kampf der freiheitlichen revolutionären Tendenzen und Menschen gegen Repression und Ausbeutung!

marco camenisch, Knast Menzingen, CH

Soli-HS im Zusammenhang mit dem Knastkampf gegen die Einführung von Isolationstrakten in Griechenland

Mehrere gefangene Genossen (Marco Camenisch, Ahmet Düzgün Yüksel, Andreas Krebs u.a.) in der BRD und der Schweiz haben sich zu der Initiative entschlossen, einen dreitägigen Solidaritätshungerstreik vom 18. bis zum 20. Juli 2014 in mehreren Haftanstalten durchzuführen.

Hintergrund ist die Einführung der sog. C-Typ-Isolationstrakte in griechischen Knästen. Die Gesetzesvorlage wurde vom griechischen Parlament innerhalb weniger Wochen durchgepeitscht. Das zentrale Ziel des repressiven Staatsapparats liegt in der Isolierung politischer und rebellischer Gefangener. Damit ist der Versuch verknüpft, die Gefangenenkollektive  zu zerschlagen und die Kommunikation innerhalb und außerhalb der Knäste zu blockieren.

Der sich formierende Protest in den Knästen, der seinen (ersten) vorläufigen Höhepunkt in dem Massenhungerstreik von ca. 4.500 rebellischen und politischen Gefangenen vom 23. Juni bis zum 1. Juli 2014 hatte, war ein starkes Zeichen an den griechischen Staat, dass die Zwangsverlegungen und die Sprengung der Kollektivstrukturen hinter Gittern nicht widerstandslos über die Bühne gehen werden.

Die (vorläufige) Aussetzung des Hungerstreiks ist keinesfalls ein Ende des Knastkampfes. Die Gefangenen haben in ihrer Abbruch-Erklärung versichert, dass sie zu „dynamischeren Aktionsformen“ übergehen werden, wenn die Repression im Zusammenhang mit der Etablierung der C-Typ-Trakte zunehmen sollte.

Wir können die rebellischen und politischen Gefangenen sowie die solidarischen AktivistInnen vor den Knasttoren nur darin bestärken, die Vielfalt von Aktionsformen gegen die drohende Isolationsfolter nach dem  Vorbild westeuropäischer Iso-Knäste aufrechtzuerhalten.

Unsere Aufgabe als solidarische Gefangene in der BRD und der Schweiz kann es nur sein, Euch trotz der geografischen Entfernung ermutigende Signale zukommen zu lassen. Mit unserer Initiative des Soli-HS versuchen wir, euren Mobilisierungsprozess gegen die Installierung der C-Typ-Trakte zu flankieren.

Die organisierte Gegenwehr innerhalb und außerhalb der Knäste gegen die Isolierung von politischen und rebellischen Gefangenen ist ein existenzieller Kampf. Der Knast ist eines der Kampfterrains, in dem sich die Herrschaft des Gewaltapparates des Staates wie in einem Brennglas zeigt.

Ich sehe in dem Zusammenwirken von rebellischen und politischen Gefangenen eine konkrete Perspektive des Knastkampfes. An zwei Strängen können wir ziehen: zum einen können wir in den Knästen mit der Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft eine Massenbasis schaffen, die sich auf (ökonomische) Tagesforderungen konzentriert, die die Inhaftierten in ihrer Gesamtheit betreffen. Zum anderen können wir als politische, revolutionäre, proletarische und freie Gefangene über eine Organisierung im Rahmen der Roten Hilfe Internationale (RHI) eine Stärkung der internationalen Solidarität unter inhaftierten AktivistInnen verschiedener Organisationen und Befreiungsbewegungen bewirken. Nutzen wir unsere Möglichkeiten der Koordination…

Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen und gefangenen GenossInnen in Griechenland!

Oliver Rast – § 129-Gefangener aus dem mg-Verfahren

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3028-soli-hs-im-zusammenhang-mit-dem-knastkampf-gegen-die-einfuehrung-von-isolationstrakten-in-griechenland.html

Marco Camenisch: Interview in “Südostschweiz”

«Im Untergrund lebte ich die Freiheit»

Marco Camenisch sitzt seit 23 Jahren ohne Unterbruch im Gefängnis. 2018 müsste der als «Öko-Terrorist» bekannte Bündner definitiv freikommen. Im Gespräch äussert er sich über den politischen Kampf und seine Zukunftsabsichten.

Mit Marco Camenisch sprach Jürg Wirth

Marco Camenisch, warum sind Sie im Gefängnis?

Aus politischen Gründen, aus Gründen des bewaffneten, politischen Kampfes.

Was verstehen Sie unter politischem Kampf?

Politischer Kampf bedeutet, sich für soziale Anliegen radikal, revolutionär einzusetzen.

1981 wurden Sie wegen Sprengstoff- und Vermögensdelikten zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Hätten Sie bei einer geringeren Strafe gleich weiter- gemacht?

Das ist im Nachhinein schwierig zu beurteilen, aber wahrscheinlich schon. Dann wäre ich nach dem Knast in anderen Umfeldern gelandet, zum Beispiel in Zürich, Basel oder im Ausland. Was sich dort entwickelt hätte, weiss man nicht. Vielleicht hätte ich mich auch irgendwann im Politdiskussionssumpf verloren oder wäre auf anderen Ebenen aktiv geworden oder vielleicht auch gar nicht mehr, weil ich Angst gehabt hätte.

«Das Gefängnis hat meine Haltung noch verstärkt»

Die Aktion war mit all ihren Konsequenzen geplant?

Ich hab mir schon überlegt, was passiert, wenn… Ich wollte mich aus dem Bündner Mief herauskatapul tieren, weil ich dort keine Chance für eine radikalere Organisierung gesehen habe.

Die Bündner waren zu träge?

Es waren nicht mal nur die Bündner, das ist falsch, es war mein engeres Umfeld. Da wollte ich raus, um mich mit den  Leuten zu vereinen, die zu mir gehören wie ich zu ihnen gehöre.

Der Anschlag war das Eintrittsbillett in die anarchistische Szene?

Das wäre es gewesen. Denn wenn es schlecht läuft, lande ich im Knast, habe dann aber das «Pedigree», quasi den Hintergrund oder Stammbaum. Und das Gefängnis hat meine kritische Haltung dem Staat gegenüber noch verstärkt.

Was wäre denn Ihre Vorstellung des idealen Staates?

Du glaubst noch an gewisse Prinzipien, die verletzt werden, und dagegen kämpfst du.

Wofür? Was wäre die Alternative?

Es geht nicht so um Alternativen. Diese Dinge muss man sich selber überlegen, gemeinsam mit anderen. Ich bin Anarchist, und als Anarchist handelt man nicht nach Programm, sondern es ist eine individuelle und kollektive Sache.

Denken Sie, dass heute eine Revolution noch möglich wäre?

Ja.

Oder gab es schon bessere Zeiten dafür?

Anscheinend nicht, sonst hätten wir einen postrevolutionären Zustand von Freiheit, Gerechtigkeit und eine saubere Umwelt. Und die Menschen würden es schaffen, friedlich zusammenzuleben.

Das wird kaum je eintreffen?

Das ist ein grundsätzliches Problem. Wenn du nicht ans Gute im Menschen glaubst, kannst du keine radikalen Veränderungen ins Auge fassen, kannst nicht mitmachen.

Sie glauben an das Gute im Menschen?

Ja. Ich glaube, dass eine Grund vernunft herstellbar ist und ein anständiges gegenseitiges Benehmen. Zum Beispiel teilen anstatt wegnehmen.

Sie sagen, Sie seien ein politischer Gefangener. Doch es gab auch die Geschichte mit dem Zöllner.

Eventuelle Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften sind eine logische Folge des Kampfes, auch wenn man die nicht unbedingt sucht.

«Der Zöllner ist nicht mein Toter»

Das heisst, für den politischen Kampf nehmen Sie Auseinandersetzungen mit Staatsvertretern in Kauf?

Ja, eigentlich wäre das gerechtfertigt.

Deshalb der Angriff auf den Zöllner?

Nein, der Zöllner, das ist nicht mein Toter. Den haben sie mir auf eine fiese Art und Weise untergejubelt.

Das Verfahren führte damals Claudia Wiederkehr, die Tochter des ehemaligen NOK- und Axpo-Chefs.

Ja, genau. Aber selbstverständlich war sie nicht befangen…

Wie lautet denn Ihre Version des Tathergangs?

Keine Ahnung. So viel ich aus den Protokollen mitbekommen habe, stelle ich mir einen Verlauf vor, bei dem ein gut ausgebildeter Kurzwaffenträger involviert war. Das war ich zwar auch, aber das hätte genauso gut ein ehemaliger Polizist oder Soldat gewesen sein können. Ich frage mich immer wieder, ob sie da nicht etwas vertuschen wollten.

«Der Polizist hatte keine Ahnung»

Aber Sie wurden in einem Indizienprozess des Mordes schuldig gesprochen.

Zu Unrecht. Beispielsweise wurden die Projektile als Beweismaterial unsorgfältig behandelt, wie unser damaliger Zeuge, ein Abteilungsleiter des forensischen Dienstes in Lausanne, bestätigte. Als mich die italienischen Carabinieri 1991 verhafteten, wäre es logisch gewesen, meine Waffen sofort zu untersuchen und die Munition mit derjenigen beim Zöllner zu vergleichen. Doch die Italiener haben gesagt, dass es nicht genügend Spuren für einen Vergleich gäbe. Und der wissenschaftliche Dienst in Italien ist sicher nicht schlechter als jener in Zürich. Die Projektile wurden per Post zwischen der Schweiz und Italien hin- und hergeschickt, und vor Gericht hatte der Polizist keine Ahnung, weil es darüber kein Protokoll und keinen Aktennachweis gab. Als die Ermittlungen 2007 abgeschlossen waren, sass ich im vorzeitigen Vollzug in der Strafanstalt Thorberg. Und auf einmal hiess es, dass die Schweizer jetzt von den Italienern Waffe und Munition bekommen hätten und diese übereinstimmten mit denjenigen, die den Zöllner töteten. Das war dann rund 18 Jahre, nachdem der Zöllner getötet wurde.

Für den Mord am Zöllner wurden Sie zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Von den letzten 30 Jahren verbrachten sie 20 im Gefängnis und zehn in Freiheit. Wie war es für Sie, in Freiheit zu sein?

Das war die maximale und einzige Freiheit die du haben kannst…

Weil man nirgends angemeldet ist und keine Steuern bezahlen muss?

Ja, auch. Trotzdem brauchst du den ganzen Scheiss wie Ausweise und so.

Dann lebten Sie in Italien? 

Ich lebte ein wenig überall, aber in Italien war ich wiederholt und in Carrara war ich am längsten.

Dort haben Sie Heldenstatus erreicht.

Ja, denn das war nach dem Ende der Brigate Rosse, und zudem vertrat ich die ökologische Frage radikal.. Die Leute haben mich gekannt und allzuviel Scheisse habe ich anscheinend nicht hinterlassen, sonst hätte ich die internationalen solidarischen Beziehungen, wie sie heute bestehen, nicht.

Geht man im Untergrund auch in den Ausgang oder macht man da den ganzen Tag politischen Kampf? 

Wenn du im Untergrund bist, dann bist du am Arbeiten und davon lebst du. Und wenn du viel Geld holst, ist das immer eine kollektive Sache, keine Private…

… viel Geld holen beim Arbeiten?

Beim Arbeiten holt man ja nie viel Geld, das wissen Sie selberauch. Wir nannten das «enteignen».

Lebt man dann intensiver, wenn man nie weiss, wann einendie Polizei erwischt?

Man lebt intensiver, aber es ist vor allem ein Stress, an den man sich gewöhnen muss. Doch mit der Zeit erfährst du eine praktischere Sicherheit und deine Sinne werden geschärft.

Die anderen 20 Jahre verbrachten Sie im Gefängnis. Wie übersteht man das?

Du hast einen Grund weshalb du hier bist, du hast einen Hintergrund und du hast viel Solidarität, du gehörst zu jemandem. Und das ist sehr wichtig.

«Ich frage mich, was ich draussen antreffen werde»

René Moser, Ihr Kumpan aus früheren Zeiten, sagte, dass Sie Ihre Militanz nicht aufgeben könnten, weil von dort die Überlebenskraft käme. Auch Ihre Mutter sagte einst, wenn er widerrufen würde, hätten sie ihn gebrochen.

Ich weiss nicht, was dann passieren würde, denn das ist gar kein Thema. Das wäre, wie wenn ich sagen würde, ich heisse nicht Camenisch und bin kein Bündner.

Das ist Ihre Bestimmung.

Bestimmung ist als Thema gefährlich. Das mit dem Bewusstsein und der Entwicklung, die mit der radikalen Position einher geht, ist oft auch eine Frage des Zufalls.

Wie nimmt man die Veränderungen in der Welt wahr, wenn man 20 Jahre im Gefängnis sitzt?

Das ist tatsächlich schwierig. Und irgendwie habe ich so einen kleinen Bammel und frage mich, was ich da draussen antreffen werde.

Sie haben zwar Kontakt mit der Szene, wissen aber eigentlich nicht wie Chur aussieht?

Ja, denn solche Veränderungen bekommt man nicht mit. Deshalb schaue ich am TV beispielsweise die Tour de Suisse.

Sie schauen Tour de Suisse, damit Sie sehen, wie sich die Schweiz verändert?

Ja klar. Aber auch meine Mutter hat mir erzählt, wie sich die Welt verändert hat. Zum Beispiel, dass die Wohnungen über  und neben ihrer Wohnung mehr oder weniger Bordelle waren. Und dann bemerkt man die Veränderungen. Als ich noch dort gewohnt habe, hätte ich mir das nie vorstellen können.

Spätestens 2018 kommen Sie frei.

Schon 2012 hätte ich frei kommen sollen.

Das wäre nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe gewesen.

Ja, aber das ist ja nicht obligatorisch.

Ein Grund, warum man Sie nicht rauslassen wollte, ist der politische Kampf, den Sie weiterhin führen.

Da machen Sie einen Fehler. Als Gefangener kann ich reden und kämpfen gegen die Dinge von draussen. Mache ich das aus dem Gefängnis, hat das eine grosse Bedeutung und hohe Resonanz. Wäre ich draussen, wäre meine Bedeutung viel geringer.

Um frei zu kommen, müssen Sie belegen, dass Sie niemanden zum bewaffneten Kampf anstiften und selber nicht aktiv werden.

Das kann ich nur erklären, das kann ich nicht belegen. Ich habe schon lange eine Erklärung abgegeben, dass der bewaffnete Kampf für mich keine Perspektive mehr ist.

Das ist so?

Das ist so, aus Altersgründen. Und auch von meiner Figur her. Wenn sie mir im Knast andauernd neue Ermittlungsverfahren ankreiden, wie stehe ich dann erst draussen unter Kontrolle? Nur schon deswegen wäre es unverantwortlich noch mal selber aktiv zu werden.

Also Sind Sie doch etwas altersmilde?

Draussen würde ich wahrscheinlich politische Arbeit machen oder einen Bauernhof führen, das ist auch eine starke politische Aussage. Das Problem ist auch, dass sie mich nicht rauslassen, weil ich zu viele soziale Kontakte habe. Andere lassen sie nicht raus, weil sie gar keine sozialen Kontakte mehr haben.

Aber Sie freuen sich auf die Entlassung?

Ja. Freuen, freuen, freuen. Auf eine Art eben. Die Angst ist da. Du kommst raus und sagst zu dir: Schau mal, was du erreicht hast – nichts. Es ist alles immer noch gleich.

Solche Gedanken macht man sich.

Ja, das ist klar.

«Ich hatte immer andere Frauen»

Aber das Ziel ist schon raus zu kommen?

Ich kann rauskommen oder auch nicht. Aufs nicht-rauskommen muss ich mich nicht vorbereiten, das kenne ich.

Das wäre dann Verwahrung.

Ja klar, obwohl es schwierig ist, aber vielleicht versuchen sie es. Es geht auch um ihre Verantwortung. Ich sollte ja 2018 rauskommen, also müsste man langsam mit angewöhnen beginnen. Doch die Verantwortlichen sagen nicht, dass sie mich verwahren wollen, sondern sie sagen, wir übernehmen die Verantwortung nicht für eine vorzeitige Entlassung. Wenn ich dann 2018 Knall auf Fall rauskomme, tragen sie keine Verantwortung mehr. Das ist die Optik der Vollzugsbehörden.

Ihr Anwalt hat beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht gegen die verweigerte vorzeitige Entlassung, das Urteil steht noch aus.

Ja, aber davon erwarte ich eigentlich nichts. Wenn es positiv rauskommt, umso besser, aber grosse Hoffnungen setze ich nicht darin, sonst werden die nur enttäuscht.

Also läuft es darauf hinaus, dass Sie 2018 Knall auf Fall rauskommen?

Knall auf Fall wahrscheinlich nicht. Wenn sie sich damit abfinden müssen, dass eine Verwahrung unmöglich ist,  müssen sie fast ein halbes Jahr vorher mit Hafterleichterung beginnen, damit sie nachher nicht beschuldigt werden, zu wenig getan zu haben. Wenn sie hingegen ernsthaft die Verwahrung anstreben, kann es bis zum Entlassungszeitpunkt gehen und allenfalls noch darüber hinaus. Mit einer Sicherheitshaft, bis ein Gericht entschieden hat.

Sie möchten schon lieber raus.

Ja klar, claro que si.

Sie haben draussen viele Kontakte, aber wie steht es mit Familie oder Beziehungen? Sie waren auch mal verheiratet.

Das war eine meiner Ehefrauen. Jetzt telefonieren wir einfach.

Es gibt auch noch andere Frauen?

Ich hatte immer andere Frauen.

Wegen des Charmes und des Status?

Ich glaube nicht, aber wenn ich rauskomme ist es sicher anders. Ich habe durchaus einfachen Zugang zur Frauenwelt, aber ich hoffe nicht, dass dies wegen meines Status ist, sondern wegen meines Verhaltens. Ich bin ein Gefühlsmensch und kann mich schnell verlieben, und wenn ich jemanden gern habe, hab ich keine Probleme, das auszudrücken.

Wann haben Sie sich letztmals verliebt?

Das ist noch nicht so lange her.

Marco Camenisch…

… kam am 21. Januar 1952 in Campocologno im Puschlav zur Welt und erlangte schweizweite Bekanntheit als «Öko-Terrorist», weil er einen Sprengstoffanschlag auf einen Strommasten und eine Stromverteilstation der NOK (die heutige Axpo) verübte. 1981 wurde er deswegen zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, floh aber bereits im Dezember 1981 zusammen mit der Alfa-Bande aus der Strafanstalt Regensdorf. Bei der Flucht wurde ein Wärter erschossen, jedoch nicht von Camenisch. Darauf lebte Camenisch im Untergrund, bis er 1991 in Italien verhaftet wurde. Am 3. September 1989 wurde er in Brusio gesichtet, als er das Grab seines verstorbenen Vaters besuchen wollte. Am selben Tag wurde ein Zöllner erschossen, für diesen Mord wurde  Camenisch später in einem Indizienprozess verurteilt. Am 5. November 1991 wurde Camenisch in Italien verhaftet und zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 18. April 2002 wurde er an die Schweiz ausgeliefert und am 13. März 2007 wegen des Mordes am Grenzwächter zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

 

Südostschweiz, 12.07.2014: http://www.suedostschweiz.ch/zeitung/marco-camenisch-%E2%80%A6

Marco Camenisch: Erneut verlegt

Marco Camenisch sitzt derzeit wegen einer verweigerten Urinprobe für fünf Tage im Arrest (seit dem 15. oder 16. Mai) im Knast in Lenzburg (Schweiz).

Marco Camenisch sitzt derzeit wegen einer verweigerten Urinprobe für fünf Tage im Arrest (seit dem 15. oder 16. Mai) im Knast in Lenzburg (Schweiz).

In zwei Tagen (23.5.2014) wird er in die Strafanstalt Bostadel verlegt. Ob das wegen der erneut verweigerten Urinprobe angeordnet wurde oder ob das ohnehin der Plan war, ist uns (noch) nicht klar.

Marcos Endstrafe soll am 8.5.2018 sein. Die vorzeitige Entlassung („bedingte Entlassung“) wurde u. a. wegen „chronifizierter Gewaltbereitschaft“ und „delinquenzfördernde Weltanschauung“ abgelehnt.

Marco Camenisch

Strafanstalt Bostadel
Postfach 38, CH-6313 Menzingen, Schweiz

Tel. +41 41 757 1919, Fax +41 41 757 1900
MARCO LIBERO!