Begründet durch den ausgerufenen Notstand entwickelt der alte
französische Staat immer mehr Repression gegen den gerechtfertigten
Widerstand des französischen Volkes.
Die Kämpfe der Genossen und Massen in Frankreich, aktuell am
sichtbarsten durch die anhaltenden Proteste und Demonstrationen der
„Nuit Debuit“ sind dabei auch ein Kampf gegen die Notstandsgesetze.
Diese Gesetze selbst werden dabei immer wieder verlängert, so dürfte der
in November 2015 ausgerufene Notstand normalerweise nur 12 Tage gelten,
wird aber am 20. November durch das Parlament auf drei Monate
verlängert. Bevor das Ende dieser drei Monate erreicht ist wird er noch
einmal um drei Monate und im Mai mit der Begründung der Fussball-EM um
zwei weitere Monate verlängert. Nach dem Vorfall in Nizza wird er jetzt
wiederum drei Monate verlängert. Anstatt der vorgesehenen Dauer des
Ausnahmezustands von 12 Tagen ist dieser jetzt für etwas weniger als ein
Jahr verhängt. Wobei nicht davon auszugehen ist, dass er nach Ablauf der
aktuellen Frist tatsächlich beendet wird.
Zusätzlich zu diesem Mittel, das massiv zur Unterdrückung des
rebellierenden französischen Volkes eingesetzt wird, sollen jetzt in
ganz Frankreich auch „Reservisten“ als paramilitärische oder reguläre
Polizei eingesetzt werden, gesprochen wird von über 12.000 Freiwilligen
die dazu zur Verfügung stehen. Dabei sind aktuell schon 100.000 Bullen
„zum Schutz der Bevölkerung“ im Einsatz.
Wie dieser Schutz der Bevölkerung aussieht, zeigt sich in dem Ausmaß der
Repression, die neben dem Niederknüppeln von Demonstrationen auch durch
die Klassenjustiz zum Ausdruck gebracht wird. Bei dem letzten Beispiel
im Februar diesen Jahres wurde ein Genosse festgenommen, weil er eine
„unangemeldete öffentliche Versammlung“ organisiert haben soll.
Auch auch bei dem Fall eines Genossen aus Clermont-Ferrand zeigt sich
diese. Er hat dort an Demonstrationen gegen das „loi travail“ und
anderen Protesten teilgenommen. Nachdem ihm im vorgeworfen wurde, Gewalt
gegen Polizisten eingesetzt zu haben, wurde ihm am 7. Juni verboten sich
auf dem zentralen Platz in Clermont-Ferrand aufzuhalten sowie sechs
Monate auf Bewährung aufgedrückt.
Am 23. Juni kam er von einer Demonstration gegen das „loi travail“
zurück und fuhr zu einer Kundgebung vor dem Hauptkommissariat, wo zwei
Demonstranten von den Bullen festgenommen wurden. Als er seine
Unterstützung für diese ausdrückt wird er selbst von den Bullen
festgenommen und 48 Stunden auf der Wache behalten. Dabei wird ihm
vorgeworfen, mehrere Sachbeschädigungen durch Malungen und Plakatierung
begangen zu haben. Obwohl er gute Alibis hat sagt er den Bullen nichts.
Ihm wird verboten die Innenstadt zu betreten und eine wöchentliche
Meldepflicht bei den Bullen auferlegt, sein Verfahren wird am 13.
Dezember beginnen. Aus Protest, bei Demonstrationen und anderem nicht
teilnehmen zu dürfen, begeht er in der ersten Juliwoche einen 10tägigen
Hungerstreik.
Er selbst sagt:
„Schau, jeder Stein, jedes Objekt ist durch die Hände des Volkes gebaut,
konstruiert, geformt, die Kapitalisten profitieren nur von dem Mehrwert
unserer Objekte. Die Kapitalisten sind die Parasitenklasse. Wir, wir
brauchen sie nicht, wir wissen selbst wie wir unseren eigenen Reichtum
produzieren.“
„Wenn ich ins Gefängnis gehe, macht mir das keine Angst, es ist klar
weil die Gesellschaft die Widerständigen jeder Form knebeln will…und
ich weiß, dass das meine Zukunft bestimmen wird, aber ich ziehe es vor
stehend und nicht auf den Knien zu leben…“
Auf die Frage, ob er sich als Politischen Gefangenen sieht antwortet er:
„Ja, vollkommen, und im Übrigen ist dieser Hungerstreik eine Nachricht
der Solidarität an alle angeklagten sozialen Bewegungen, an alle
politischen Gefangenen, insbesondere Georges Ibrahim Abdallah, an die
korsischen und baskischen Militanten und alle eingesperrten
Revolutionäre im französischen Staat…“
Am 19. Juni wurde in Paris eine Demonstration zur Freiheit von Georges
Ibrahim Abdallah durchgeführt an der sich viele Organisationen und
Parteien beteiligten.
Wir rufen auf zur Solidarität mit allen Politischen Gefangenen und
betroffenen Genossen in Frankreich.