Das 12. internationale Symposium gegen Isolation fand vom 25. Februar – zum 3. März 2015 im UNESCO Palast in Beirut (Libanon) statt. Das Symposium wurde von der Internationalen Plattform gegen Isolation, dem Khiam Rehabilitation Centre und der Volksfront der Türkei und Syrien organisiert.

Das Komitee, repräsentiert durch Delegierte aus den USA, Sudan, Honduras, Syrien, Philippinen und der Türkei veröffentlicht die folgende Deklaration:

Wir grüssen den libanesischen Widerstand in seinem Kampf gegen Israel und ISIS und in dessen Unterstützung des palästinensischen Kampfes. Wir rufen alle Nachbarländer auf, sich auf die Seite Palästinas und Syriens zu stellen.

Wir streben die Vereinigung der arabischen Welt und deren wechselseitige Unterstützung an. Gleichzeitig soll jegliche Kollobartion mit den westlichen imperialistischen Staaten zurück gewiesen werden. Revolutionäre Bewegungen der Arabischen Welt sollen Schulter an Schulter stehen und für die Befreiung Palästinas kämpfen.

Wir danken dem libanesischen Volk für seine Gastfreundschaft und für seine Offenheit.

Die folgende Resolution wurde diskutiert und beschlossen:

Arabische Welt:

Wir unterstützen den Widerstandskampf gegen den zionistischen israelischen Staat in jeder Form. Wir stehen gegen die Besetzung Palästinas und wir fordern den Abriss der Mauern und die Öffnung der Grenzen. Alle Gefangenen PalästinenserInnen müssen sofort befreit werden, das Recht auf Rückkehr muss gewährleistet sein.

Heute heute leidet das Volk Palästinas unter allen Arten der Unterdrückung und alle Formen der Isolation werden gegen dieses Volk angewendet. All dies scheitert, solange wir den Kampf um Palästina nicht aufgeben.

Die ganze Welt, alle revolutionären Kräfte und Strukturen sind aufgerufen, sich dem Kampf für ein freies und unabhängiges Palästina anzuschliessen.

Zu diesem spezifischen Zeitpunkt sprechen wir über Isolation. Palästina mit mit der heftigsten Unterdrückung konfrontiert, die überhaupt vorstellbar ist. In Palästina leidet ein ganzes Volk, eine ganze Gesellschaft unter der Isolation.

Wir verurteilen den Zionismus, die einzig verbleibende institutionalisierte rassistische Gesellschaftsform der Welt. Opfer des Zionismus sind nicht allein die Völker Palästinas, sondern alle Völker der Welt. Zionisten exportieren Terror und Folter in alle Welt. Ein Einzelbeispiel für den zionistischen Terror ist der Fall unseres Genossen George Ibrahim Abdallha:

George Ibrahim Abdallah wird nun seit über 30 Jahren in Frankreich in Isolationshaft gehalten. Trotz der Tatsache, dass er schon sein vielen Jahren frei sein sollte, weigert sich Frankreich, auf Druck von Israel und den USA noch immer, entgegen jedes internationalen Rechts, Ibrahim Abdallah frei zu lassen. Wir werden uns weiter für die Befreiung von George Ibrahim Abdallah einsetzen.

Isolation wird gegen Syrien auf allen Ebenen verhängt. Auf der politischen Ebene durch die Lügen der Medien und auf der ökonomischen Ebene durch das Embargo. Isolation auf der Ebene der Medien verhindert, dass die Völker der Welt verlässliche Informationen zu Syrien bekommen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass diese Angriffe und Demütigungen nicht aufhören, solange sich die arabischen Völker und Gesellschaften nicht vereint haben.

Wir sind mit dem syrischen Volk in seinem Kampf gegen den Imperialismus und seine Kollaborateure und wir weisen die Angriffe, welche von den imperialistischen Mächten unterstützt werden, zurück.

Wir verlangen die Freilassung der entführten Frauen, Kinder und älterer Menschen durch die Terrorbanden. (ISIS, Al Nusra)

Die USA geben Milliarden von Dollars für Kopfgelder aus, welche sie auf all jene Menschen oder Bewegungen aussetzen, welche dem Imperialismus widerstehen. Dadurch versuchen sie, die Völker der Welt zu Kopfgeldjägern zu machen.

Die AKP Regierung der Türkei verstärkt ihre Ausbeutung und Tyrannei gegen ihr eigenes Volk. Sie wollen jedoch keinen zweiten Gezi Aufstand als Antwort darauf. So werden repressive Gesetze verabschiedet um selbst die kleinste Bedrohung gegen die Regierung unterdrücken zu können. Das Rechtssystem wird dadurch umgedreht um die geltende Praxis zu rechtfertigen.

Wir opponieren gegen ihre Gesetze, welche unter dem Vorwand der inneren Sicherheit ausgestellt wurden. Diese machen aus jedem Teil der Türkei ein Notstandsgebiet. Jedes untedrückerische Gesetz, welches die Arbeit der Volks Organisationen behindert muss abgeschafft werden.

Heute verlassen sich die USA nicht nur auf ihre eigenen bewaffneten Kräfte, sondern benutzen mehr und mehr bewaffnete Banden. Diese sind Marionetten und Kollaborateure. Zur Durchsetzung ihrer Politik benutzen die USA die AKP Regierung als einen ihrer grössten Kollaborateure.

Wir fordern, das die verantwortlichen Behörden der Türkei wegen den folgenden Verbrechen angeklagt werden:

1. Gemäss den Anweisungen der USA rüstet die türkische Regierung Banden wie Daesh, (ISIS) und Nusra aus. Sie bildet diese Banden aus und unterstützt sie mit Waffen und Logistik, damit diese das Volk in Syrien und in Irak terrorisieren und töten.

2. Wir klagen die Türkei an, das Great Middle East Project der USA zu unterstützen, welches Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, indem es Araber, Kurden, Turkmenen, Yezidi, Alewiten und andere Völker ermordet.

3. Gentrifizierung: Stadtumbau, Stadtaufwertung ist eine globale kapitalistische Politik der Isolation, mit welcher versucht wird, dem Volk die Ideologie des Kapitalismus aufzubürden. Stadtumbau, Stadtaufwertung zielt darauf ab, zu verhindern, dass das Volk kollektiv und in Gemeinschaft leben kann. Stattdessen sollen die Menschen einen individualistischen Lebensstil pflegen.

Die Imperialisten sagen, dass wir einen Lebensstil gemäss unseren eigenen Bedürfnissen pflegen können. Wir müssen die Gefahr vermindern, welche von der Kultur ausgeht, die vom Kapitalismus geschaffen wurde um die Märkte expandieren zu lassen. Arme Menschen werden in die Aussenbezirke verdrängt. Stattdessen entstehen Luxusappartements und grosse Warenhäuser. Diese regen die Menschen zu übermässigem Konsum an, jenseits ihrer individuellen und sozialen Möglichkeiten.

Gentrifikation wird auf der ganzen Welt dazu benutzt um die Armen noch mehr zu unterdrücken und sie durch die kapitalistische Klasse zu manipulieren. Die Regierungen dieser Länder wollen die sozialen, politischen und revolutionären Organisationen zerstören. Diese sind eine Bedrohung für die herrschende Klasse.

Dies sind die Gründe für diese unterdrückende Politik:

Sie schleppen Prostitution und Drogen in die Jugend ein. Die Drogensucht verhindert, dass Junge Menschen gegen das System Widerstand leisten.

Die Kapitalistenklasse benutzt Drogenbanden um fortschrittliche und revolutionäre Strukturen in den Stadtvierteln zu zerstören.

Wir wenden uns entschieden gegen die Angriffe unter dem Namen „Gentrifizierung“.

Ukraine

Die USA, ebenso die die NATO und die EU zwangen einem Teil des ukrainischen Volkes ihre politische Agenda auf.

Dies in einem Teil des Landes welches von vielen widersprüchlichen Beziehungen zu Russland geprägt

Dies ist der Hauptgrund, weshalb sie konservative, faschistische Bewegungen in der Ukraine fördert. Durch diese Einmischung waren Hunderttausende gezwungen zu fliehen.

Wir unterstützen den anti Nazi Widerstand in der Ost Ukraine.

Wir fordern die Befreiung von allen politischen Gefangenen. Wir fordern die Verfolgung und die Angriffe auf auf Linke, Kommunisten und andere Oppositionelle Aktivisten sofort zu stoppen.

Das Volk der Ukraine muss die Zukunft der Ukraine ohne fremde Einmischung selber bestimmen können.

Wir verurteilen Versuche jeder imperialistischen Macht, inklusive der NATO Länder, die Regierung der Ukraine mit Waffen zu beliefern.

Phillipinien:

Wir unterstützen die Völker in Asien, Südamerika, der Arabischen Region und Afrika, die sich in einem militanten anti imperialistischen Kampf befinden. Wir solidarisieren uns mit dem philippinischen Volk in seinem Kampf um Selbstbestimmung und gegen die US Militärbasen auf den Philippinen.

Anatolische Föderation Europas: Deutschland war der Architekt der F-Typ Gefängnisse in der Türkei.

Mitglieder der anatolischen Föderation in Frankreich, Deutschland und Griechenland: Viele ihrer Mitglieder sind in Einzelhaft.

Isolation in Gefängnissen / Einzelhaft.

Wir sind gegen jegliche Art von psychischer und physischer Folter und Isolation.

A- Staaten wenden Folter an, indem 24 Std. Licht in den Zellen angelassen wird.

B- In den F-Typ Gefängnissen in der Türkei dürfen die Anwälte die politischen Gefangenen nur in Glas Kästen besuchen. Gespräche zwischen Anwalt und Gefangen können von allen mitgehört werden. Dies verletzt die Rechte der Gefangenen.

C- In vielen Gefängnissen der Welt leben die Gefangenen und prekären gesundheitlichen Bedingungen. Viele von ihnen sterben deswegen.

Wir stellen uns vehement gegen die destruktive Politik.

Deswegen sind wir bereit, uns in jeder Form in den kollektiven Kampf gegen Isolation einzureihen.

Troika:Wir sind gegen die die feindliche Politik der EU und des IWF gegen Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Diese Politik hat das Volk Griechenlands in Armut gestürzt und sie zerstört dessen Freiheit.

Privatisierung, Kartelle und Outsourcing:

Wir sind gegen Privatisierungen, Kartelle und Ausgliederungen. Dieses System, zerstört alle Rechte welche sich die Arbeiterbewegung in jahrzehntelangen Kämpfen erstritten hat.

Den klaren Beweis für die Richtigkeit des oben gesagten sehen wir in den Ereignissen der Soma Minen in der Türkei sehr deutllich.

Die unstillbare Gier der Kapitalisten tötet Arbeiter. Dies ist die Realität des modernen Lohnes der Skalverei.

Wir sind gegen alle Formen der Sklaverei.

Wir sind gegen die wirtschaftliche Isolation von Ländern, welcher deren Völker verwundbar macht. Die Beispiele von Kuba, Venezuela, Nord Korea, Syrien und Iran zeigen, dass das Volk in diesen Ländern durch das wirtschaftliche Embargro in Geiselhaft gehalten wird.

Atomenergie ist eine Waffe der imperialistischen Staaten gegen die Völker der Welt. Während die imperialistischen Staaten (und Israel) militärisch und zivil als Atommächte immer mehr aufrüsten, belegen sie Länder, welche die Atomkraft friedlich nutzen wollen mit Embargos. Gleichwohl sind wir gegen jede Form der atomaren Aufrüstung, militärisch und zivil. Allein schon die Abfallprodukte der Atomindustrie belasten die kommenden Generationen auf Jahrtausende hinaus. Dagegen sind wir.

Kuba: Wir, die wir für die Kuba 5 viele Jahre lange gekämpft haben, sind stolz zu sehen, dass die internationale Solidarität gut funktioniert. Ein Sieg wurde errungen. Wir verurteilen das anhaltende Embargo der USA gegen Kuba heftig.

Die imperialistischen Mächte mit ihren Allierten Katar, Jordanien, Saudi Arabien, Israel und der Türkei versuchten mit ISIS und al Nusra Angst und Schrecken innerhalb der arabischen Welt zu verbreiten. Diese Angst befördert die Islamophobie. Sie wollen, dass die Angst zu einem selbstverständlichen Bestandteil unseres Lebens wird. Zuerst fördern die Imperialisten den Rassismus innerhalb der Gesellschaften. Das baut ihnen einen Weg zu ihren neuen unterdrückerischen Gesetzen. Das Resultat dieser imperialistischen Politik ist, dass wir mit Gesellschaften konfrontiert sind, in denen Immigration und Exil zum Alltag geworden sind. Millionen von Menschen begeben sich auf Reisen, die oftmals voller Todesgefahr sind. Der Imperialismus ist dafür verantwortlich.

Die geschlossenen Grenzen Europas sind für viele, offensichtliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die europäischen Länder halten die Menschen davon ab einzureisen, dadurch sinken viele Schiffe und die darauf Reisenden ertrinken. Ein anderes Beispiel ist die Grenze der USA zu Mexiko an welcher viel Menschen aus Latein Amerika getötet werden, weil sie versuchen die USA zu erreichen.

Der Imperialismus verstärkt die Ausbeutung dieser Länder, indem er Kopf Jäger wie Frontex schafft. Jede Methode die zum Ziel führt wird gefördert.

Alles oben erwähnte ist eine totale Verletzung jeglicher Humanität, dagegen müssen wir uns wenden.

Wir verurteilen das Verschwinden der 43 Studenten durch Sicherheitskräfte in Ayotzinapa, Mexiko. Wir fordern, dass diese zu ihren Familien zurück kehren können.

Die Künstler und Musiker welche Werke gegen Faschismus und Imperialismus produzieren werden bestraft und vorverurteilt. Wir sind gegen die Form des Terrors gegen Künstler und Musiker.

Besonders betroffen sind Grup Yorum und Banda Basotti, welche sich klar und Schulter and Schulter zum Volk und zu den Revolutionären stellen.

Wir verurteilen die Militarisierung Süd Amerikas durch den US Imperialismus weil dessen Gewalt die gesamte Region betrifft.

Wir verurteilen die Einkerkerung von 10 500 Menschen durch den kolumbianischen Staat.

Wir solidarisieren uns mit den politischen Gefangenen in Palo Gordo, die sich seit dem 15. Januar im Hungerstreik befinden.

Wir fordern, dass die politischen Gefangenen des Baskenlandes aus allen europäischen Staaten und aus Südamerika zurück ins Baskenland gebracht werden.

-Handlungsschwerpunkte:

Wir fordern, dass Israel vor einem internationalen Gericht wegen sener Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird.

Das Volk der Türkei wird am 11. März den Jahrestag des Todes von Berkin Elvan, der während den Gezi Aufständen ermordet wurde, mit einem Generalstreik begehen. Wir rufen alle dazu auf, sich am 11. März an diesem Generalstreik zu beteiligen.

Die Isolation der Medien verhindert, das die Völker verlässliche Informationen bekommen. Wir wollen unsere eigenen, alternativen Medienkanäle schaffen, um den Medienlügen entgegen zu treten.

Ein erster Schritt wurde an diesem Symposium gemacht Ein Web Portal (Anti imperialist Front) soll erstellt werden, mit dem Ziel eine Plattform für alle Genossen zu erschliessen, auf welcher sie Neuigkeiten teilen und ihren revolutionären Widerstand dokumentieren können.

Wir rufen die Völker der Welt dazu auf, sich für George Ibrahim Abdallah einzusetzen, bis er in Freiheit ist.

Eine Plattform der Anwälte in der Arabischen Welt soll erstellt werden.

Lasst uns eine internationale Kommission aufstellen, die Druck auf Regierungen ausübt und Kampagnen für die politischen Gefangenen organisiert. Die Kampagnen sollen an den Vorstand eingereicht werden, dieser soll die Solidarität für die politischen Gefangenen organisieren.

Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit.

Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen in US Gefängnissen, inklusive den Gefangenen von Kolumbien, Puerto Rico, dem Black Liberation Movement, dem indigenen Kampf, den palästinensischen und arabischen Gefangenen. Wir fordern Entlassung und Freiheit für den palästinensischen

Führer Rasmea Odeh.

Wir unterstützen den BDS (Boycott Divestment Sanctions) Kampf, welcher von der palästinensischen Zivilgesellschft selbst initiiert wurde. Wir rufen die Völker der Welt auf, sich diesem Boykott wirtschaftlich und kulturell anzuschliessen und alle Brücken mit den zionistischen Strukturen abzubrechen. Wir verurteilen die zionistische Aggression gegen den Libanon und wir grüssen den libanesischen Widerstand.

Participants:

– Internationale Plattform gegen die Isolation
– Volksfront Syrien aus der Türkei, Ibrahim Aslanhan
– Demokratische Volkspartei
– Khiam Rehabilitationszenter
– Hizbullah, Nowar Al Musavi, MP
– Kommunistische Partei Lebanon, Ali Garip
– Cavme Suriye, Hassan Sakkr,
– PLO Fetih Abu Al Ardat
– TAYAD, Türkei
– Rubeyr Abdallah, Bruder von George Ibrahim Abdallah
– Yousuf Rabia, Menschenrechtsplattform, Bahrein
– Libanesischer Verein für Gefangene und ehemalige Gefangene
– Kampagne Freiheit für Ahmad Sa’adat
– Libanesischer, Bolivarische Bewegung für politische Gefangene
– Gerhard Tuschla, Journalist Österreich
– Irish Republican Sinn Fein
– Jericho Movement, USA
– Nationaler Komitee für libanesische Gefangene
– Khiam, Hassip Abdul Hamid
– Addamer, Palästina
– Vidad Halawani, Komitee für Verschwundene in Libanon
– Soolid Committee – Gazi Aid
– Soheil Al Natur, Libanesischer Anwalt
– Mariam Salamin, ODVV
– Osame Tamim, Vertrauen für nationale Prinzipien (Syrien)
– Libanesische Kommunistische Partei, Samir Diab
– Hezbollah, Libanon
– PFLP, Marwan Abdal Al
– Kanzlei des Volkes, Türkei
– El-Fetah. Refat Senaa, Generalsekretär in Libanon
– Pascal Torres, Kommunistische Partei Frankreich
– Markus Heizmann and Eva Heizmann, Vereinigung gegen den Krieg, Schweiz
– Özkut Özcan, Journalistin
– June Kelly, Unabhängige Nachrichtenforscherin aus Irland
– Maria Tzortzi, Interventionalistischer Anwälte (G-Typ Gefängnis) Griechenland
– Farid Idris, Al Fanar, Sudan
– Hassan Jouni, Rechtsdozent in Beirut
– Guillermo Moncada, Nationale Front des Volkswiderstandes in Honduras
– Gustavo Conde (Bolivarische Kontinentale Bewegung, Venezuela)
– Borotba, Dmtry Kolesnik, Ukraine
– Nikos Kalogiros,, DOE (Föderation der Grundschullehrer), Griechenlands
– Ingenieure und Architekten des Volkes, Türkei
– Kazova, Türkei
– Kommunistische Partei Bulgarien
– Maria Anastasoupolou, Griechenland
– Driss Al-Hani, Marokko
– Nawras Buro (Syrien, Künstler)
– Banda Basotti (Italien, Künstler)
– Grup Yorum (Künstler, Türkei)
– Revolutionäre Jugend, Türkei
– Pieter Olivier, Rechtsdozent Schweiz
– Hassan Jouni, Libanon
– NDFP, Phillipinen
– Area Globale, Italien

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3426-enddeklaration-des-12-internationeln-symposium-gegen-die-isolation.html