Am Mittwoch, den 15. April wurden in Deutschland und der Schweiz 10 ATIK Mitglieder (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) verhaftet. Hintergrund ist laut Webseite der Generalbundesanwaltschaft (GBA) eine §129b Verfahren, das sich gegen angebliche “Rädelsführer” der TKP/ML richten soll. Laut GBA richtet sich das Verfahren gegen 7 Beschuldigte.
Die Hausdurchsuchungen sind die ersten öffentlich gewordenen Ermittlungen gegen die TKP/ML mit Hilfe des §129b. Bislang richtete sich die Verfolung mit Hilfe dieses Paragraphen gegen die PKK und die DHKP-C, in deren Folge mehr als 20 Beschuldigte verurteilt wurden.
Im Folgenden dokumentieren wir die Veröffentlichung von ATIK dazu
Polizei Terror und Festnahmen von Mitgliedern der ATİK!
Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (ATIK) protestiert gegen Festnahme ihrer Mitglieder. Am Nachmittag des 15. April wurden in Deutschland und in der der Schweiz 10 Mitglieder ( 7 aus Deutschland, 1 aus Österreich, 2 aus der Schweiz) der ATIK, die Frauenorganisation Neue Frau (Yeni Kadin) und die Jugendorganisation YDG (Neue Demokratische Jugend) durch Spezialeinheiten der Polizei inhaftiert. In Deutschland wurden im Zuge der Razzia unter Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) Fenster zerschlagen, Türen aufgebrochen, Privatwohnungen durchsucht und verwüstet. Ebenso wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Den Verhafteten sind nach unserem Kenntnisstand bisher die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe nicht bekannt. Sie sollen einem Haftrichter der Generalbundesanwaltschaft (GBA) vorgeführt werden, der über ihre weitere Inhaftierung oder Freilassung entscheiden soll.
Hierzu erklärt ein Sprecher der ATIK: „Die Repression gegen unsere Mitglieder erfolgt willkürlich und ist ein weiterer Beweis der direkten Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem autoritären Folterregime der AKP in Ankara. Aufgrund unserer linken oppositionellen Haltung gegen die türkische Regierung und die Forderung nach gleichen sozialen und politischen Rechten für MigrantInnen in der BRD werden wir erneut zur Zielscheibe der Repressionsbehörden. Weder unser Dachverband, noch unsere Frauen- oder Jugendabteilung werden sich durch diesen Angriff einschüchtern lassen.“
ATIK ruft alle revolutionären, demokratischen und sozialistischen Organisationen auf, sich gegen diesen Akt der politischen Justiz zu positionieren und sich für die Freilassung unserer Mitglieder einzusetzen. Seit den 1970 er Jahren engagiert sich ATIK europaweit für die Rechte von MigrantInnen, tritt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein entgegen und ist im Sinne der Völkerfreundschaft aktiv gegen die autoritär-militaristische Politik des türkischen Regimes. Für weitere Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa