Einreiseverbot für Grup Yorum

Istanbul. Mitglieder der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum dürfen nicht in den Schengen-Raum einreisen. Entsprechende Visaanträge beim deutschen Konsulat in der Türkei wurden abgelehnt.

Außerdem wurde den Künstlern angedroht, ihnen würde auch zukünftig die Einreise verwehrt. Am 14. November ist anlässlich des 30jährigen Bandbestehens in Oberhausen ein Konzert geplant. In einer Erklärung verurteilen die Musiker die Zusammenarbeit Deutschlands mit der AKP-Regierung in Ankara. Immer wieder werden Konzerte von Grup Yorum in der Türkei verboten.

Von Effenberger

junge Welt 2.11.15

DÄNKMAL – Binzareal

Wie den Medien entnommen werden kann, stehen in den kommenden Wochen wohl von Seiten der Polizei nächste Schritte in Bezug auf das DÄNKMAL-Wochenende an. Nach wie vor gilt, dass die Rote Hilfe alle, die juristische Fragen rund um dieses Wochenende haben, gerne berät. Meldet euch bei   rotehilfe@aufbau.org oder unter der Antirep.-Nr. 079 626 84 21.Wir würden dann ein zweites Info-Treffen organisieren, wo es wichtig ist, dass alle möglichst alle Unterlagen mitbringen, die sie bis dahin erhalten haben.

Bis dahin gilt weiterhin: Keine Aussage bei Polizei oder Staatsanwaltschaft!
(Nur Name, Meldeadresse, Geburtsdatum, Bürgerort angeben.)

Einladung zum vergangenen Infotreffen vom 7.8.15 hier.

Griechenland: Erster Teil der Prozesserklärung von Nikos Maziotis

In Griechenland hat der Prozess gegen den Revolutionären Kampf begonnen. Im Folgenden dokumentieren wir den ersten Teil der Prozesserklärung von Nikos Maziotis:

Übernahme der Verantwortung durch “Revolutionärer Kampf”

Am 10. April 2010 verübte “Revolutionärer Kampf” einen Bombenanschlag gegen die Verwaltungsaufsicht der Bank von Griechenland in Athen in der Amerikis Strasse, wo sich der ständige Vertreter des IME in Griechenland Wes McGrew aufhält.

Obwohl der Anschlag gegen die Bank von Griechenland gerichtet war, wurde auch in der gegenüberliegenden Zentralstelle der Piraeus Bank Schaden verursacht, eine Tatsache, die den Anschlag viel erfolgreicher macht, weil sich die Piraeus Bank mit dem Lösegeld der Agricultural Bank zu einer der grössten griechischen Banken entwickelt hat und Gewinne durch die vorbereitende Memorandums Politik machte, die während der letzten Jahre gegen das griechische Volk durchgesetzt wurde, was einer der finanziellen Faktoren ist, der für das Leiden mitverantwortlich ist.
Der Anschlag wurde mit einer Auto-Bombe, die 75 Kilo Sprengstoff (ANFO) enthielt, durchgeführt. Vier Jahre nach dem Repressionsschlag gegen die Gruppe und während der Staat und viele andere Feinde des bewaffneten Kampfes den “Erfolg der Entmachtung des Revolutionärer Kampf” feierten, hat ihnen diese Aktion widersprochen. Der Anschlag gegen die Bank von Griechenland ist dem Genossen Lambros Fountas, Anarchist und Mitglied des “Revolutionärer Kampf” gewidmet, der in einem Kampf mit Polizisten in Dafni am 10. März 2010 während einer vorbereitenden Aktion der Gruppe getötet wurde. Der Genosse verlor sein Leben bei einem Auto-Enteignungsversuch, der in einer Aktion des “Revolutionärer Kampf” hätte benutzt werden sollen. Das war die Strategie der Gruppe in jener Zeit, der Zeit des Beginns der Finanzkrise.

Diese Strategie sollte jene Strukturen, Institutionen und Personen treffen und sabotieren, die eine zentrale Rolle im historisch grössten Angriff gegen das Volk spielten, der mit der Unterzeichnung des ersten Memorandums im Mai 2010 ins Leben gerufen wurde.
Lambros Fountas kämpfte und verlor sein Leben, damit die Diktatur der Finanz- und Polit-Eliten ihre Absichten nicht verwirklichen können, die Diktatur der Troika, der IME, der EZB und des Europäischen Komitees. Er hat gekämpft und hat sein Leben gegeben, damit die Diktatur des Kapitals und des Staates mit ihren Absichten keinen Erfolg haben, der Totalitarismus, der auf dem ganzen Planeten erzwungen wird, und der die globale Finanzkrise verursacht. Lambros Fountas gab kämpfend sein Leben, damit die Krise zu einer Chance für die soziale Revolution gemacht wird!
Der Anschlag gegen die Bank von Griechenland ist Teil der Fortsetzung der strategischen Anschläge gegen Citibank, Eurobank und die Börse. Zu Ehren des Genossen wurde der Aktion gegen die Bank von Griechenland der Name “Kommando Lambros Fountas” gegeben, weil die grösste Ehre für einen Genossen, der sein Leben für den Kampf gegeben hat, die Fortsetzung des Kampfes für den er kämpfte und starb ist. Und dieser Kampf hatte nicht, hat jetzt nicht und wird auch in der Zukunft kein anderes Ziel haben als den Umsturz des Kapitalismus und des Staates, die soziale Revolution!

Antwort auf die Rückkehr der Märkte

Wir wählten den 10.April 2010 für den Anschlag, weil, wie alle sehr gut verstanden haben (die Regierung, die politischen Parteien, die GriechenInnen selbst und die internationalen Massenmedien), dieses Datum den Gang des griechischen Staates in die Märkte auf der Suche nach dem ersten langfristigen Darlehen nach vier Jahren anzeigte, während am nächsten Tag, dem 11. April 2010, die Chefin des stärksten europäischen Staates, die Anführerin der Einführung der extremen neoliberalen Politik und der Sparmassnahmen in ganz Europa und eine der idealsten UnterstützerInnen der Interessen der Europäischen Finanzelite, die TerroristInnenführerin Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Griechenland kam, für die politische und finanzielle Kapitalisierung des “Griechischen Erfolges”. Dem griechische Staat gelang es, 3 Milliarden € durch den Verkauf einer fünfjährigen Anleihe mit Zinsen und Zinseszinsen von 4,95% an die üblichen Kriminellen, die SpielerInnen der Staatsverschuldung, zu bekommen: KapitalanlegerInnen, die berühmten Hedge-Fonds, grosse europäische und amerikanische Banken wie Morgan Stanley, USB, Goldman Sachs, HSBC, Deutsche Bank, Merrill Lynch, und alle die grossen Krähen des riesigen nationalen Kapitalangriffs “Griechenland aufkaufen”, wieder rafften sie 90% der Anleihen. Von der Regierung, den GriechInnen und einer grossen Zahl der ausländischen Massenmedien wurde dies als “Anerkennung der Märkte für den Erfolgskurs Griechenlands in Richtung eines Weges aus der Krise” bezeichnet. Verlegen, halbe Worte murmelnd, mit unklaren Argumenten, begegneten der Rest und ohne Ausnahme alle Parteien des Regimes diesem Ergebnis und akzeptierten damit indirekt die riesige Macht der Kapitalmärkte der globalen Kapitalwirtschaft, der sich früher oder später alle Regimekräfte unterwerfen werden. Und diese katholische Unterwerfung aller Regimeparteien wird durch die Unfähigkeit der Regierung bewiesen, diesem grossen Dilemma zu begegnen, das das Land in eine absolute Sackgasse führt, mit anderen Worten “niedrige Zinsen und Zinseszinsen für Darlehen mit dem Memorandum oder Darlehen durch die Märkte mit hohen Zinsen und Zinseszinsen und ohne Bedingungen”.

Weltweit begrüssten die KapitalistInnen am 10. April die lang anhaltende Politik der Schlachtung eines grossen Teils der griechischen Gesellschaft, die in den letzten 4 Jahren des Memorandums von der Troika und der griechischen Regierung verhängt wurde. Diese 4 Jahre seit dem das erste Memorandum unterzeichnet wurde, diese 4 Jahre des unversöhnlichen sozialen Krieges durch die finanzielle und politische Macht gegen die soziale Mehrheit der Gesellschaft, wurde mit grösster Brutalität verübt, was sie “Rettung des Landes aus dem Bankrott” nennen. Die Mehrheit der Menschen, die in diesem Land leben, ist sich bewusst, dass diese Rettung nur das finanzielle und politische Regime betrifft. Sie betrifft die griechischen Banken, Banken, die seit 2008 und bis heute von den Regierungen 211,5 Milliarden Euro erhalten haben: 28 von der Karamanlis-Regierung im Jahr 2008, 110, von der Regierung Papandreou in einem Zeitraum von zwei Jahren, 2010 und 2011, das ist das erste Darlehen der Troika, 48 Milliarden von der Papadimos Regierung und 25,5 Milliarden durch die Samaras-Venizelos Regierung. Die Summe überstieg die 100% des BIP, die 2/3 der griechischen Schulden entsprechen. Die “Rettung des Landes”, bezieht sich auf das Grosskapital, die hyper nationale herrschende Klasse und die mächtigen FührerInnen des Landes. Es betrifft die Strukturen und Institutionen des globalen Kapitalismus. Es betrifft die Staaten, die politischen Sachen in Griechenland und Europa, jede Art von politischen KollaborateurInnen des Regimes, die es unter allen Umständen unterstützen. Es geht um eine verachtenswerte Minderheit der griechischen Gesellschaft.

Diejenigen, die diese Rettung nicht betrifft, die im Gegenteil mit ihrem Blut diese Rettung des Systems aus der Krise bezahlten, sind die Mehrheit der Menschen. Sie sind die 5 Millionen Menschen, die unter Armuts-Bedingungen leben, die 2,5 Millionen Menschen, die in totalem Elend leben, sie sind die 700.000 Kinder, die nicht über eine Existenzgrundlage verfügen, die unterernährt sind, die frieren, die schwach sind vor Hunger, die in Institutionen für einen Teller Essen enden. Sie sind diejenigen, die krank werden, diejenigen die verrückt werden, diejenigen, die wegen ihrer Schulden ihre Häuser and die Banken und den Staat verlieren, diejenigen, die ohne Strom sind, diejenigen, die nicht die Grundlagen zum Überleben haben. Sie sind die 4000 Menschen, die Selbstmord begingen, weil sie finanziell zerstört wurden. Sie sind die Tausenden von Obdachlosen, die nach einer einfachen Mahlzeit suchen, diejenigen, die mit Müll gespiesen werden, diejenigen, die am Rande langsam sterben. Sie alle sind die Verdammten, die finanziell und sozial gescheitert sind, die mit ihrem Leben und dem Leben ihrer Kinder “die Rettung des Landes” bezahlen. All diese verstehen jetzt, was es für ihr Leben bedeutet, bankrott zu sein, was es für ihr Leben bedeutet, wertlos zu sein. Sie verstehen, dass die “Vermeidung des Bankrotts Griechenlands” Krieg gegen die Gesellschaft bedeutet, soziale Euthanasie. Die Krise ist nicht zu Ende, “ein Gang in die Märkte” bedeutet nicht “den Anfang vom Ende”, wie die kriminellen PolitikerInnen der Regierung und ihre KollaborateurInnen argumentieren. Die Kapitalmärkte mit ihrem “Vertrauen in Griechenland” erzeugen nicht die Verbesserung der griechischen Wirtschaft. Sie unterschreiben einfach eine neue spekulative Geschichte deren Ziel die Gewinne der nahen Zukunft sind. Und wenn man bedenkt, dass eine repräsentative Zeitung des Grosskapitals, die Financial Times, nach dem “erfolgreichen Exit des griechischen Staates auf die Märkte” schrieb, dass “die griechische Wirtschaft weder auf dem Weg der Genesung, noch in einer Rezession ist, sondern einfach zusammengebrochen ist”, und hinzufügt, dass “die griechische Wirtschaft dem Zusammenbruch überlassen werden muss”, erkennen wir, dass die Erfolgsgeschichte in Griechenland als eine Blase gesehen wird, ein gut organisierter Betrug, dies wird sogar von einem Teil der hyper nationalen wirtschaftlichen Elite so verstanden. Die Tatsache, dass die griechischen Anleihen von den Krähen des Grosskapitals gekauft wurden, ist ein Hinweis darauf, dass die globale Krise nicht zu Ende, sondern noch grösser ist. Da die “grosse Liquidität”, für das Kapital der Kreditsphäre stagniert und keine anderen Profite zu finden sind, wenden sie sich wieder massiv dem Staatsverschuldungs-Markt zu und investieren sogar in zerstörte Volkswirtschaften wie die griechische, deren Schulden wegen der hohen Zinsen und Zinseszinsen besonders rentabel sind. Zur gleichen Zeit stellen die Garantien aus dem Euroraum und vor allem die des stärksten europäischen Staates, Deutschland – wie auch das britische Recht (auf dem die Bedingungen der neuen Anleihen basieren und eine einseitige Kündigung verbieten) sicher, dass von nun an jede Art von Schulden-Geier, einschliesslich die grossen europäischen und amerikanischen Banken, über die griechischen Anleihen herfallen. Ihre Eile für Investitionen in die griechischen Schulden ist analog zu den Profit-Problemen mit denen die grossen Kapitale wegen der Krise konfrontiert sind, eine Tatsache, die wir sehr gut kennen, deshalb machten wir uns keine Illusionen, dass die griechische Anleihe nach dem Anschlag gegen die Bank von Griechenland annulliert werden würde. Der erneute Angriff der Märkte auf die Staatsverschuldung kommt nach einer langen Reihe von institutioneller und struktureller Stützung der Euro-Zone um die Krise zu stoppen, ein Vorgehen das eine vorübergehende Stabilisierung des Europäischen kapitalistischen Systems bewirkte. Wie ein ausländischer Reporter sagte, “in Wirklichkeit kaufen die Investoren nicht Griechenland, sie kaufen Euro, sie kaufen Europa”. Doch was die AnlegerInnen im Wesentlichen “Kaufen” ist die europäische politische und soziale Stabilität. Sie “kaufen” die Abwesenheit einer Bedrohung durch eine starke revolutionäre Bewegung, die der einzige wirkliche Widerstand gegen die Reproduktion des kapitalistischen Systems durch die Politik des Regimes wäre. Sie “kaufen” das Fehlen eines erweiterten sozialen revolutionären Prozesses zum Ausstieg aus der Krise, den Ausstieg aus der Herrschaft des Kapitals und des Staates. Sie “kaufen” die Zusicherungen der Regierung, dass sie in der Lage ist, die soziale Unterwerfung zu gebieten. Der Anschlag auf die Bank von Griechenland kommt, um diesen Vertrag ein paar Stunden vor dem Verkauf der Anleihen anzugreifen.

Wir haben das Schlimmste der Krise noch nicht gesehen. Dieser Krieg wird mit unverminderter Spannung fortgesetzt werden. Das System ist durstig nach mehr Blut, nach mehr Menschenopfer. Wer nicht an Hunger stirbt, an Krankheit, Kälte, Verzweiflung, wird ein elender Sklave des Kapitals sein. Sie haben uns bereits alles genommen. Wir sind immer noch am morschen Schiff des kapitalistischen Überlebens angekettet. Was können wir noch verlieren? Geduld, Ausdauer, Selbstbeherrschung, alles leere Worte, die von den politischen Papageien des Regimes diktiert werden, deren einziges Ziel ist es, das Regime der gesellschaftlichen Versklavung zu bewahren, um Defätismus und Entsagung aufrecht zu erhalten, um den Aufstand der Verdammten zu verhindern. In der Geschichte des Kapitalismus hat es noch nie in einer Zeit des Friedens eine Zeit wie diese gegeben, in der ein so unversöhnlicher Krieg gegen die Menschen geführt wurde. Ein Krieg ohne Schlachten, Bomben und Waffen. Die aktuelle soziale und humanistische Krise in diesem Land kennt keinen Präzedenzfall, sein massives soziales Elend kann nur mit dem eines echten Krieg verglichen werden. Und die Verantwortung für diese Situation, die in der Tat sozialen Völkermord empfiehlt, kommt von diejenigen, die bewusst die Memorandums Politik durchgesetzt haben, diejenigen, die abgestimmt haben und das erste Memorandum eingeführt haben, das mittelfristige Programm und das zweite Memorandum, zusammen mit der hyper nationalen Kommission des Grosskapitals, das ist die Troika der IME, der EZB, des Europäischen Komitees.

Auf der anderen Seite, gab es nie eine grössere Notwendigkeit für die Menschen, sich gegen ihre Herrscher zu erheben. Sich zu organisieren und für den Umsturz des Systems zu kämpfen. Nie zuvor gab es eine zwingendere Notwendigkeit für einen grossen bewaffneten Kampf des Volkes gegen die wirtschaftliche und politische Macht. Um jene zu schlagen, die für die soziale Misere verantwortlich sind. Um die zu schlagen, die für die Zerstörung der Menschenwürde verantwortlich sind. Um jenen Regime PolitikerInnen den Rücken zuzudrehen, die mit dem Leben der Menschen spekulieren, mit ihren Lügen und ihrem Wunsch nach Macht. Dies ist die Zeit, unsere Köpfe zu erheben, unsere Angst loszulassen, und den Mut zu finden, sie zu bekämpfen. Denn das einzige, was sie stark bleiben lässt, das einzige, was ihr faules System aufrecht hält ist die soziale Unterwerfung.

Der bewaffnete Kampf ist heute notwendiger denn je. Es ist der Ruf nach dem Aufstand der ProletarierInnen in Griechenland, in Europa, in der ganzen Welt. Es ist der Ruf nach dem Aufstand aller SklavInnen unserer Zeit. Der Aufruf, gegen ihre Politik der “finanziellen Rettung”, die nur Katastrophen bringt, zu kämpfen. Das wirtschaftliche und politische Regime endlich in den Bankrott zu zwingen, zu kollabieren. Es ist der Ruf nach der militanten, der revolutionären Versammlung. Die VerbrecherInnen der herrschenden Klasse und des Staates und jede Art von Betrug der Regime-PolitikerInnen loszuwerden. Zu nehmen was uns gehört dem Volk, um den gesellschaftlichen Reichtum in unsere eigenen Hände zu nehmen, um ihn gemäss unseren wirklichen Bedürfnissen zu verwalten. Eine Gesellschaft nicht der Profite zu schaffen sondern der sozialen Solidarität. Eine Gesellschaft der wirtschaftlichen und politischen Gleichberechtigung, einer Gesellschaft der echten und freien Menschen zu schaffen.

Brief von Georges Ibrahim Abdallah

Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen,

Wenige Meter von diesen Mauern, diesem Stacheldraht und der Wachtürme hallt das Echo eurer Parolen in unseren Köpfen wider und trägt uns weit weg von diesen traurigen Orten. Es ist klar, dass eure heutige Mobilisation niemanden hier unberührt lässt. So nah an unseren Zellen bringt sie uns viel Wärme und löst viele Emotionen und Enthusiasmu aus. Die Wärter allerdings waren darauf vorbereitet. Irgendwie haben sie sich während der Zeit, in der hier politische Gefangene festgehalten werden, daran gewöhnt… Kurz vor dem Beginn des 32. Jahres der Gefangenschaft kann man feststellen, dass die Vernichtungspolitik der gefangenen revolutionären Protagonisten scheitert. Die Solidarität, die es im Feld des antikapitalistischen/antiimperialistischen Kampf gibt, ist gross. Man kann nicht genug darauf verweisen, GenossInnen, es ist die klassenkämpferische Solidarität, die es in allen ihren Facetten gibt, die die beste Unterstützung für unsere gefangenen GenossInnen ist.

Im Krieg gegen die Massen, in den Zentren des Systems sowie in der Peripherie, versuchen die Reaktionären aller Sorten mit allen Mitteln mit den revolutionären Gefangenen ein Ende zu machen, weil sie ein lebendes Beispiel des Widerstands und des Kampfes sind. Sie versuchen die Gefangenen als Schreckbild zu gebrauchen, um die widerständigen jungen Rebellen einzuschüchtern. Wenn sie es nicht schaffen die Gefangenen dazu zu bringen zu Bereuen und ihren Überzeugungen abzuschwören, begraben sie sie bei lebendigem Leibe und zermürben so die, die Kämpfen. GenossInnen, die verschiedenen Solidaritäts-Initiativen, die ihr in letzter Zeit entwickelt habt, haben nicht nur die Absurdität der juristischen Hartnäckigkeit und die Rachsucht des Staates entlarvt, sondern sie haben scharf alle widerlegt, die auf ein Verebben eures solidarischen Elans gezielt haben. Ihr seid immer noch da, GenossInnen, auf dem Kampffeld, und eure vielen Initiativen bekräftigen und bestärken mehr denn je meine Entschlossenheit. An meiner Seite widerstehen mutige baskische Genossen; auch seit vielen Jahren. Die Unterbrechung von Haftstrafen bei Krankheitsfällen wird den baskischen Militanten systematisch verwehrt. Der Fall des Genossen Ibon Fernandez ist hier exemplarisch.

Wie ihr seht, GenossInnen, haben die palästinensischen Volksmassen und vor allem die Jungen es geschafft sich im Kampf gegen die Barbarei des zionistischen Besetzers an die vorderste Front zu stellen. Eine dritte grosse Intifada hat begonnen. Es gibt keinen Bedarf an Expertenmeinungen, um die Gründe dieser Intifada und die verschiedenen Kampfmittel zu erklären. Das Niveau der alltäglichen Repression und der Erniedrigung der Zionisten gegenüber einem ganzen Volk kann nichts anderes als eine solche Explosion auslösen und dafür sorgen, dass sie sich ausbreitet und vor allem siegt…

Sollen tausend solidarische Initiativen aufblühen für Palästina und die aussichtsvolle Intifada!
Sollen tausend solidarische Initiativen aufblühen für die kämpfende libanesische Jugend!
Sollen tausend solidarische Initiativen aufblühen für die kurdischen Volksmassen und die mutigen Kämpfer!

Nieder mit dem Imperialismus und seinen zionistischen Wachhunden und anderen arabischen Reaktionären!
Ehre den Märtyrer und den kämpfenden Völkern!

Solidarität, volle Solidärität mit den Widerständigen in den zionistischen Kerkern, in den Isolationszellen in Marokko, in der Türkei und anderswo!

Zusammen, GenossInnen, nur zusammen werden wir gewinnen!

Euch allen, GenossInnen und FreundInnen, meine herzlichsten Grüsse,
Euer Genosse Georges Abdallah

Brief an Georges Ibrahim Abdallah

Zum Aktionstag schreibt die RJZ dem revolutionären Gefangenen einen Brief.
Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer Kommunist.

Er wurde 1984 in Lyon verhaftet. 1987 wurde er als vermeintlicher Gründer der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) zur lebenslangen Haft verurteilt. Seit 14 Jahren könnte er aus dem Knast entlassen werden, seit 31 Jahren sitzt er trotz dutzenden Freilassungsgesuchen im Gefängnis. Ein Gericht hat ihm die Freilassung zugesichert, doch diese wurde von den Autoritäten nicht zugelassen, da wiederum ein anderes Gericht auf Druck der Vereinigten Staaten und von Israel dieses Urteil über den Haufen warf. Diese zwei Staaten hatten mitgeteilt, dass sie “sehr beunruhigt seien”, da Georges Abdallah aufs politische Kampffeld zurückkehren könnte.

Georges ist nur einer von vielen revolutionären Gefangenen, die seit Jahrzehnten wegen ihrer ungebrochenen Identität und ihrem aufrechten Verhalten im Knast sitzen. Die Solidaritätsbewegung in Frankreich (angeführt vom Comité pour la Libération de Georges Abdallah) ruft zu einem Aktionstag am 24. Oktober auf, da an diesem Tag das 32 Jahr Haft von Georges beginnt. Vor dem Gefängnis in Lannemezan wird es eine Demonstration geben.

Die Rote Hilfe International ruft aus diesem Anlass zu einem internationalen Aktionstag auf. Zeigen wir unsere Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah und allen revolutionären Langzeitgefangenen und kämpfen wir an ihrer Seite für ihre Befreiung!

Griechenland: Neuigkeiten im Prozess gegen den Revolutionären Kampf

Der neue Prozess gegen den Revolutionären Kampf, welcher sich auf die zweite Phase ihrer Aktivität zwischen dem Untertauchen von Nikos Maziotis und Pola Roupa bis zur Verhaftung von Nikos bezieht, hat begonnen. Vier Personen sind angeklagt: Nikos Maziotis, angeklagt als “Leader” der Gruppe, Pola Roupa, die immer noch in der Illegalität ist, A. Sotiropoulou, der die Anschuldigungen von sich weist aber seine anarchistische Identität verteidigt, und der kürzlich verhaftete G. Petrakakos. Die vier sind der Zugehörigkeit zu und Beteiligung in einer terroristischen Gruppe beschuldigt, des Angriffs mit einer Autobombe gegen die Bank von Griechenland in der Amerikisstrasse im April 2014, dem Besitz und der Verteilung von Sprengstoff sowie wegen zwei Banküberfällen. Nikos ist in einem zusätzlichen Punkt angeklagt, nämlich des Mordversuchs während der Schiesserei vor seiner Verhaftung am 16. Juli 2014.

Während dem Gerichtstermin vom 19. Oktober hat Nikos erklärt, dass es keine Überfälle gab, sondern nur die Enteignung von räuberischen Organisationen. Danach verlas er ein Manifest, welches bald auf Französisch verfügbar sein wird: Diejenigen, die mit 300 bis 400 Euro im Monat leben, werden durch den Revolutionären Kampf nicht terrorisiert, sondern durch euch und euer Regime. Nikos hat sich als anarchistischer Kriegsgefangener bezeichnet.

An seiner Seite hat sich auch Stamboulou als anarchistischer Kriegsgefangener bezeichnet, welcher alle Anschuldigungen gegen ihn ablehnt und ins Zentrum rückte, dass seine juristische Verfolgung einer Wut des Repressionsapparat entstamme. Schliesslich hat Petrakakos alle Anschuldigungen abgelehnt und vor Gericht geschwiegen. Der Richter antwortete, dass die Gerichtstermine am Nachmittag weitergehen und ausdrücklich gesagt, dass er die maximale Zeit in Untersuchungshaft von 18 Monaten für Stamboulou umgehen will. Die Anwälte der Verteidigung haben den Fakt kritisiert, dass das Gericht lieber speditiv als legal agieren will. Trotz Proteste des Publikums begannen die Zeugeneinvernahmen am Nachmittag.

http://www.secoursrouge.org/Grece-Les-dernieres-nouvelles-du-proces-contre-Lutte-Revolutionnaire

Aufruf der Roten Hilfe International zum internationalen Aktionstag für Georges Ibrahim Abdallah

Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer Kommunist.

Er wurde 1984 in Lyon verhaftet. 1987 wurde er als vermeintlicher Gründer der Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises (FARL) zur lebenslangen Haft verurteilt. Seit 14 Jahren könnte er aus dem Knast entlassen werden, seit 31 Jahren sitzt er trotz dutzenden Freilassungsgesuchen im Gefängnis. Ein Gericht hat ihm die Freilassung zugesichert, doch diese wurde von den Autoritäten nicht zugelassen, da wiederum ein anderes Gericht auf Druck der Vereinigten Staaten und von Israel dieses Urteil über den Haufen warf. Diese zwei Staaten hatten mitgeteilt, dass sie “sehr beunruhigt seien”, da Georges Abdallah aufs politische Kampffeld zurückkehren könnte.

Georges ist nur einer von vielen revolutionären Gefangenen, die seit Jahrzehnten wegen ihrer ungebrochenen Identität und ihrem aufrechten Verhalten im Knast sitzen. Die Solidaritätsbewegung in Frankreich (angeführt vom Comité pour la Libération de Georges Abdallah) ruft zu einem Aktionstag am 24. Oktober auf, da an diesem Tag das 32 Jahr Haft von Georges beginnt. Vor dem Gefängnis in Lannemezan wird es eine Demonstration geben.

Die Rote Hilfe International ruft aus diesem Anlass zu einem internationalen Aktionstag auf. Zeigen wir unsere Solidarität mit Georges Ibrahim Abdallah und allen revolutionären Langzeitgefangenen und kämpfen wir an ihrer Seite für ihre Befreiung!

Rote Hilfe International, 15. September 2015

Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah!

Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer kommunistischer Aktivist. Er wurde am 24. Oktober 1984 in Lyon festgenommen und ist seitdem ununterbrochen in Haft. Angeklagt wurde er ursprünglich wegen des Besitzes von gefälschten Papieren und Waffen. Warum er sich nach über 30 Jahren immer noch in Haft befindet, wird damit begründet, dass er Gründer der “Fractions Armées Révolutionaires Libanaises (FARL)” sei und an der Planung von militärischen Aktionen beteiligt gewesen sein soll – aber vor allem, dass „sein Wille und seine Ideologie immer noch nicht gebrochen“ seien!

Seit 1999 ist seine offizielle Haftzeit zu Ende. Seitdem kämpfen Georges und eine Solidaritätsbewegung für seine Freiheit. Zuletzt wurde ihm durch einen Richterspruch Hoffnung gemacht, der seine Freilassung bewirken sollte. Dieser wurde jedoch durch verschiedene Instanzen Frankreichs angefochten, auch auf Grund des international wachsenden Drucks durch USA und Israel. Sie äußerten “ernsthafte Bedenken, dass er auf das Schlachtfeld zurückkehren könnte.”

Georges Ibrahim Abdallah kämpfte an der Seite des palästinensischen Volkes!

Während Hunderte von palästinensischen Gefangenen gegen ihre Inhaftierung und die Besatzung Palästinas kämpfen, ist es eine Notwendigkeit, für die Befreiung von Georges und der zahlreichen revolutionären Gefangenen zu kämpfen.

Georges ist dabei ein Beispiel für zahlreiche revolutionäre Gefangene, die zum Teil Jahrzehnte hinter Gittern verbringen, weil sie in ihren revolutionären Identitäten ungebrochen sind und sich weiterhin als Revolutionäre verhalten. Ihre Inhaftierung reiht sich dabei ein in die systematische Unterdrückung linker Befreiungsbewegungen weltweit.

Die Ungebrochenheit dieser Gefangenen und ihr Wille zum Kampf, der zeigt, dass Widerstand nicht nur notwendig, sondern auch machbar ist, darf nicht aus den Knästen entlassen werden, da sie dann wieder Teil der Bewegung werden könnten.

Der 24. Oktober 2015 ist der 32. Jahrestag der Inhaftierung von Georges Ibrahim Abdallah. Lasst uns diesen Tag aufgreifen und gemeinsam ein solidarisches Zeichen an Georges Ibrahim Abdallah schicken.

Solidarisieren wir uns mit Georges Ibrahim Abdallah und den ungebrochenen, revolutionären Langzeitgefangenen und erkämpfen wir gemeinsam mit ihnen ihre Freiheit!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Grussbotschaft an politische Gefangene

Wir, die Teilnehmenden und Organisierenden des Veranstaltungswochenendes ‚Solidarität und Freiheit für alle politischen Gefangenen‘ in Zürich vom 10. – 11. Oktober 2015, grüssen alle politischen Gefangenen! Wir bedanken uns insbesondere für die Beiträge verschiedener Gefangener und ehemaliger Gefangener zu diesem Wochenende. So grüsste Marco Camenisch, grün-anarchistischer Langzeitgefangener in der Schweiz, die Veranstaltung, während ein ehemaliger Gefangener aus der Türkei den Kampf in den dortigen Knästen beschrieb.

Das Wochenende hatte zweierlei Ziele. Einerseits, gegen aussen, die Vermittlung, dass politische Gefangene Teil unseres Kampfes sind und wir diese unterstützen und einbinden wollen. Die Repression ist Teil des Kapitalismus, ein Mittel, um Bewegungen gegen die zerstörerische Logik dieses Systems zu bekämpfen. Egal ob in Kolumbien, Palästina, der Türkei, Mexiko oder der Schweiz, die Repression widerspiegelt die Klassenkämpfe und Auseinandersetzungen in den jeweiligen Ländern. Spitzen sich die Kämpfe in der Bevölkerung zu, so steigt in der Regel auch der repressive Druck auf die Bewegungen. Es kann uns nicht überraschen, dass die Justiz- und Sicherheitsapparate auch übelste Formen der Misshandlungen von Gefangenen anwenden. Von diesem System, das immer und immer wieder seine Menschenfeindlichkeit beweist, ist keine Milde zu erwarten.

Entsprechend gilt es, sich auszutauschen, voneinander zu lernen, Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuarbeiten. Das war das zweite Ziel des Wochenendes. Mit inhaltlichen Beiträgen und einem Kulturprogramm sowie einer abschliessenden Diskussion gelang uns dieser Austausch gut. Wir denken, dass das Wochenende ein erster Schritt war, weitere sollen folgen. So wurde am Wochenende unter anderem beschlossen, die kolumbianische Kampagne ‚Larga Vida a las Mariposas‘ (langes Leben der Schmetterlinge) zur Unterstützung von politischen Gefangenen solidarisch zu grüssen. Weiter wurde festgestellt, dass bei Mobilisierungen aufgrund der Situation in Palästina auch die Frage der Inhaftierungen von ganzen Familien zu thematisieren sei. Tayad lud die Teilnehmenden zum Besuch des Grup Yorum Konzerts am 14. November in Oberhausen ein, welches unter dem Motto ‚Eine Stimme gegen Rassismus‘ organisiert wird. Dort werden die politischen Gefangenen selbstverständlich auch berücksichtigt. In den nächsten Monaten wollen wir den begonnenen Austausch weiterführen und Veranstaltungen zu einzelnen Aspekten der Repression organisieren (wie die Inhaftierung von Jugendlichen oder internationale Angleichungen der Repressionsapparate aufgrund von imperialistischem Druck).

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Agua Azul, BDS Zürich, On y va, Pres@as en libertad, Red Latinoamericana, Revolutionärer Aufbau Schweiz / Rote Hilfe Schweiz, Tayad Komitee Schweiz

Zürich, 16.10.2015

Antifa Demo Hombrechtikon – Aufruf der Roten Hilfe

95766

Anfang September hat in Hombrechtikon eine kämpferische Antifademo stattgefunden. Diese war eine direkte Antwort auf den Naziübergriff auf einen Jüdischen Menschen am 4.Juli in Zürich-Wiedikon. Wissentlich waren daran Neonazis aus Hombrechtikon und Umgebung beteiligt. Das Motto der Demo war sinngemäss: „Kommt ihr zu uns in die Stadt Zürich – kommen wir zu euch aufs Land. Wir behalten das braune Pack im Auge. Es gibt kein ruhiges Hinterland!“

Grossmundig hat nun die Kantonspolizei via Medien verkündet, dass sie einige TeilnehmerInnen der Demo nachträglich identifiziert habe. Diese hätten nun mit einer Anzeige wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demo“ und „Sachbeschädigung“ zu rechnen.

Falls ihr also eine Vorladung oder ein Strafbefehl oder sonstige Post der Repressionsorgane erhaltet – meldet euch bei uns per Mail! Gemeinsam können wir uns austauschen und uns eine Strategie bereitlegen, wie wir mit diesen Kriminalisierungsversuchen umgehen wollen. Bei Bedarf werden wir alle Betroffenen zu einem Antirep-Treffen einladen.

Gemeinsam sind wir stark. Antifaschismus lässt sich nicht kriminalisieren!

Meldet euch unter rotehilfe@aufbau.org