Griechenland: Erster Teil der Prozesserklärung von Nikos Maziotis

In Griechenland hat der Prozess gegen den Revolutionären Kampf begonnen. Im Folgenden dokumentieren wir den ersten Teil der Prozesserklärung von Nikos Maziotis:

Übernahme der Verantwortung durch “Revolutionärer Kampf”

Am 10. April 2010 verübte “Revolutionärer Kampf” einen Bombenanschlag gegen die Verwaltungsaufsicht der Bank von Griechenland in Athen in der Amerikis Strasse, wo sich der ständige Vertreter des IME in Griechenland Wes McGrew aufhält.

Obwohl der Anschlag gegen die Bank von Griechenland gerichtet war, wurde auch in der gegenüberliegenden Zentralstelle der Piraeus Bank Schaden verursacht, eine Tatsache, die den Anschlag viel erfolgreicher macht, weil sich die Piraeus Bank mit dem Lösegeld der Agricultural Bank zu einer der grössten griechischen Banken entwickelt hat und Gewinne durch die vorbereitende Memorandums Politik machte, die während der letzten Jahre gegen das griechische Volk durchgesetzt wurde, was einer der finanziellen Faktoren ist, der für das Leiden mitverantwortlich ist.
Der Anschlag wurde mit einer Auto-Bombe, die 75 Kilo Sprengstoff (ANFO) enthielt, durchgeführt. Vier Jahre nach dem Repressionsschlag gegen die Gruppe und während der Staat und viele andere Feinde des bewaffneten Kampfes den “Erfolg der Entmachtung des Revolutionärer Kampf” feierten, hat ihnen diese Aktion widersprochen. Der Anschlag gegen die Bank von Griechenland ist dem Genossen Lambros Fountas, Anarchist und Mitglied des “Revolutionärer Kampf” gewidmet, der in einem Kampf mit Polizisten in Dafni am 10. März 2010 während einer vorbereitenden Aktion der Gruppe getötet wurde. Der Genosse verlor sein Leben bei einem Auto-Enteignungsversuch, der in einer Aktion des “Revolutionärer Kampf” hätte benutzt werden sollen. Das war die Strategie der Gruppe in jener Zeit, der Zeit des Beginns der Finanzkrise.

Diese Strategie sollte jene Strukturen, Institutionen und Personen treffen und sabotieren, die eine zentrale Rolle im historisch grössten Angriff gegen das Volk spielten, der mit der Unterzeichnung des ersten Memorandums im Mai 2010 ins Leben gerufen wurde.
Lambros Fountas kämpfte und verlor sein Leben, damit die Diktatur der Finanz- und Polit-Eliten ihre Absichten nicht verwirklichen können, die Diktatur der Troika, der IME, der EZB und des Europäischen Komitees. Er hat gekämpft und hat sein Leben gegeben, damit die Diktatur des Kapitals und des Staates mit ihren Absichten keinen Erfolg haben, der Totalitarismus, der auf dem ganzen Planeten erzwungen wird, und der die globale Finanzkrise verursacht. Lambros Fountas gab kämpfend sein Leben, damit die Krise zu einer Chance für die soziale Revolution gemacht wird!
Der Anschlag gegen die Bank von Griechenland ist Teil der Fortsetzung der strategischen Anschläge gegen Citibank, Eurobank und die Börse. Zu Ehren des Genossen wurde der Aktion gegen die Bank von Griechenland der Name “Kommando Lambros Fountas” gegeben, weil die grösste Ehre für einen Genossen, der sein Leben für den Kampf gegeben hat, die Fortsetzung des Kampfes für den er kämpfte und starb ist. Und dieser Kampf hatte nicht, hat jetzt nicht und wird auch in der Zukunft kein anderes Ziel haben als den Umsturz des Kapitalismus und des Staates, die soziale Revolution!

Antwort auf die Rückkehr der Märkte

Wir wählten den 10.April 2010 für den Anschlag, weil, wie alle sehr gut verstanden haben (die Regierung, die politischen Parteien, die GriechenInnen selbst und die internationalen Massenmedien), dieses Datum den Gang des griechischen Staates in die Märkte auf der Suche nach dem ersten langfristigen Darlehen nach vier Jahren anzeigte, während am nächsten Tag, dem 11. April 2010, die Chefin des stärksten europäischen Staates, die Anführerin der Einführung der extremen neoliberalen Politik und der Sparmassnahmen in ganz Europa und eine der idealsten UnterstützerInnen der Interessen der Europäischen Finanzelite, die TerroristInnenführerin Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Griechenland kam, für die politische und finanzielle Kapitalisierung des “Griechischen Erfolges”. Dem griechische Staat gelang es, 3 Milliarden € durch den Verkauf einer fünfjährigen Anleihe mit Zinsen und Zinseszinsen von 4,95% an die üblichen Kriminellen, die SpielerInnen der Staatsverschuldung, zu bekommen: KapitalanlegerInnen, die berühmten Hedge-Fonds, grosse europäische und amerikanische Banken wie Morgan Stanley, USB, Goldman Sachs, HSBC, Deutsche Bank, Merrill Lynch, und alle die grossen Krähen des riesigen nationalen Kapitalangriffs “Griechenland aufkaufen”, wieder rafften sie 90% der Anleihen. Von der Regierung, den GriechInnen und einer grossen Zahl der ausländischen Massenmedien wurde dies als “Anerkennung der Märkte für den Erfolgskurs Griechenlands in Richtung eines Weges aus der Krise” bezeichnet. Verlegen, halbe Worte murmelnd, mit unklaren Argumenten, begegneten der Rest und ohne Ausnahme alle Parteien des Regimes diesem Ergebnis und akzeptierten damit indirekt die riesige Macht der Kapitalmärkte der globalen Kapitalwirtschaft, der sich früher oder später alle Regimekräfte unterwerfen werden. Und diese katholische Unterwerfung aller Regimeparteien wird durch die Unfähigkeit der Regierung bewiesen, diesem grossen Dilemma zu begegnen, das das Land in eine absolute Sackgasse führt, mit anderen Worten “niedrige Zinsen und Zinseszinsen für Darlehen mit dem Memorandum oder Darlehen durch die Märkte mit hohen Zinsen und Zinseszinsen und ohne Bedingungen”.

Weltweit begrüssten die KapitalistInnen am 10. April die lang anhaltende Politik der Schlachtung eines grossen Teils der griechischen Gesellschaft, die in den letzten 4 Jahren des Memorandums von der Troika und der griechischen Regierung verhängt wurde. Diese 4 Jahre seit dem das erste Memorandum unterzeichnet wurde, diese 4 Jahre des unversöhnlichen sozialen Krieges durch die finanzielle und politische Macht gegen die soziale Mehrheit der Gesellschaft, wurde mit grösster Brutalität verübt, was sie “Rettung des Landes aus dem Bankrott” nennen. Die Mehrheit der Menschen, die in diesem Land leben, ist sich bewusst, dass diese Rettung nur das finanzielle und politische Regime betrifft. Sie betrifft die griechischen Banken, Banken, die seit 2008 und bis heute von den Regierungen 211,5 Milliarden Euro erhalten haben: 28 von der Karamanlis-Regierung im Jahr 2008, 110, von der Regierung Papandreou in einem Zeitraum von zwei Jahren, 2010 und 2011, das ist das erste Darlehen der Troika, 48 Milliarden von der Papadimos Regierung und 25,5 Milliarden durch die Samaras-Venizelos Regierung. Die Summe überstieg die 100% des BIP, die 2/3 der griechischen Schulden entsprechen. Die “Rettung des Landes”, bezieht sich auf das Grosskapital, die hyper nationale herrschende Klasse und die mächtigen FührerInnen des Landes. Es betrifft die Strukturen und Institutionen des globalen Kapitalismus. Es betrifft die Staaten, die politischen Sachen in Griechenland und Europa, jede Art von politischen KollaborateurInnen des Regimes, die es unter allen Umständen unterstützen. Es geht um eine verachtenswerte Minderheit der griechischen Gesellschaft.

Diejenigen, die diese Rettung nicht betrifft, die im Gegenteil mit ihrem Blut diese Rettung des Systems aus der Krise bezahlten, sind die Mehrheit der Menschen. Sie sind die 5 Millionen Menschen, die unter Armuts-Bedingungen leben, die 2,5 Millionen Menschen, die in totalem Elend leben, sie sind die 700.000 Kinder, die nicht über eine Existenzgrundlage verfügen, die unterernährt sind, die frieren, die schwach sind vor Hunger, die in Institutionen für einen Teller Essen enden. Sie sind diejenigen, die krank werden, diejenigen die verrückt werden, diejenigen, die wegen ihrer Schulden ihre Häuser and die Banken und den Staat verlieren, diejenigen, die ohne Strom sind, diejenigen, die nicht die Grundlagen zum Überleben haben. Sie sind die 4000 Menschen, die Selbstmord begingen, weil sie finanziell zerstört wurden. Sie sind die Tausenden von Obdachlosen, die nach einer einfachen Mahlzeit suchen, diejenigen, die mit Müll gespiesen werden, diejenigen, die am Rande langsam sterben. Sie alle sind die Verdammten, die finanziell und sozial gescheitert sind, die mit ihrem Leben und dem Leben ihrer Kinder “die Rettung des Landes” bezahlen. All diese verstehen jetzt, was es für ihr Leben bedeutet, bankrott zu sein, was es für ihr Leben bedeutet, wertlos zu sein. Sie verstehen, dass die “Vermeidung des Bankrotts Griechenlands” Krieg gegen die Gesellschaft bedeutet, soziale Euthanasie. Die Krise ist nicht zu Ende, “ein Gang in die Märkte” bedeutet nicht “den Anfang vom Ende”, wie die kriminellen PolitikerInnen der Regierung und ihre KollaborateurInnen argumentieren. Die Kapitalmärkte mit ihrem “Vertrauen in Griechenland” erzeugen nicht die Verbesserung der griechischen Wirtschaft. Sie unterschreiben einfach eine neue spekulative Geschichte deren Ziel die Gewinne der nahen Zukunft sind. Und wenn man bedenkt, dass eine repräsentative Zeitung des Grosskapitals, die Financial Times, nach dem “erfolgreichen Exit des griechischen Staates auf die Märkte” schrieb, dass “die griechische Wirtschaft weder auf dem Weg der Genesung, noch in einer Rezession ist, sondern einfach zusammengebrochen ist”, und hinzufügt, dass “die griechische Wirtschaft dem Zusammenbruch überlassen werden muss”, erkennen wir, dass die Erfolgsgeschichte in Griechenland als eine Blase gesehen wird, ein gut organisierter Betrug, dies wird sogar von einem Teil der hyper nationalen wirtschaftlichen Elite so verstanden. Die Tatsache, dass die griechischen Anleihen von den Krähen des Grosskapitals gekauft wurden, ist ein Hinweis darauf, dass die globale Krise nicht zu Ende, sondern noch grösser ist. Da die “grosse Liquidität”, für das Kapital der Kreditsphäre stagniert und keine anderen Profite zu finden sind, wenden sie sich wieder massiv dem Staatsverschuldungs-Markt zu und investieren sogar in zerstörte Volkswirtschaften wie die griechische, deren Schulden wegen der hohen Zinsen und Zinseszinsen besonders rentabel sind. Zur gleichen Zeit stellen die Garantien aus dem Euroraum und vor allem die des stärksten europäischen Staates, Deutschland – wie auch das britische Recht (auf dem die Bedingungen der neuen Anleihen basieren und eine einseitige Kündigung verbieten) sicher, dass von nun an jede Art von Schulden-Geier, einschliesslich die grossen europäischen und amerikanischen Banken, über die griechischen Anleihen herfallen. Ihre Eile für Investitionen in die griechischen Schulden ist analog zu den Profit-Problemen mit denen die grossen Kapitale wegen der Krise konfrontiert sind, eine Tatsache, die wir sehr gut kennen, deshalb machten wir uns keine Illusionen, dass die griechische Anleihe nach dem Anschlag gegen die Bank von Griechenland annulliert werden würde. Der erneute Angriff der Märkte auf die Staatsverschuldung kommt nach einer langen Reihe von institutioneller und struktureller Stützung der Euro-Zone um die Krise zu stoppen, ein Vorgehen das eine vorübergehende Stabilisierung des Europäischen kapitalistischen Systems bewirkte. Wie ein ausländischer Reporter sagte, “in Wirklichkeit kaufen die Investoren nicht Griechenland, sie kaufen Euro, sie kaufen Europa”. Doch was die AnlegerInnen im Wesentlichen “Kaufen” ist die europäische politische und soziale Stabilität. Sie “kaufen” die Abwesenheit einer Bedrohung durch eine starke revolutionäre Bewegung, die der einzige wirkliche Widerstand gegen die Reproduktion des kapitalistischen Systems durch die Politik des Regimes wäre. Sie “kaufen” das Fehlen eines erweiterten sozialen revolutionären Prozesses zum Ausstieg aus der Krise, den Ausstieg aus der Herrschaft des Kapitals und des Staates. Sie “kaufen” die Zusicherungen der Regierung, dass sie in der Lage ist, die soziale Unterwerfung zu gebieten. Der Anschlag auf die Bank von Griechenland kommt, um diesen Vertrag ein paar Stunden vor dem Verkauf der Anleihen anzugreifen.

Wir haben das Schlimmste der Krise noch nicht gesehen. Dieser Krieg wird mit unverminderter Spannung fortgesetzt werden. Das System ist durstig nach mehr Blut, nach mehr Menschenopfer. Wer nicht an Hunger stirbt, an Krankheit, Kälte, Verzweiflung, wird ein elender Sklave des Kapitals sein. Sie haben uns bereits alles genommen. Wir sind immer noch am morschen Schiff des kapitalistischen Überlebens angekettet. Was können wir noch verlieren? Geduld, Ausdauer, Selbstbeherrschung, alles leere Worte, die von den politischen Papageien des Regimes diktiert werden, deren einziges Ziel ist es, das Regime der gesellschaftlichen Versklavung zu bewahren, um Defätismus und Entsagung aufrecht zu erhalten, um den Aufstand der Verdammten zu verhindern. In der Geschichte des Kapitalismus hat es noch nie in einer Zeit des Friedens eine Zeit wie diese gegeben, in der ein so unversöhnlicher Krieg gegen die Menschen geführt wurde. Ein Krieg ohne Schlachten, Bomben und Waffen. Die aktuelle soziale und humanistische Krise in diesem Land kennt keinen Präzedenzfall, sein massives soziales Elend kann nur mit dem eines echten Krieg verglichen werden. Und die Verantwortung für diese Situation, die in der Tat sozialen Völkermord empfiehlt, kommt von diejenigen, die bewusst die Memorandums Politik durchgesetzt haben, diejenigen, die abgestimmt haben und das erste Memorandum eingeführt haben, das mittelfristige Programm und das zweite Memorandum, zusammen mit der hyper nationalen Kommission des Grosskapitals, das ist die Troika der IME, der EZB, des Europäischen Komitees.

Auf der anderen Seite, gab es nie eine grössere Notwendigkeit für die Menschen, sich gegen ihre Herrscher zu erheben. Sich zu organisieren und für den Umsturz des Systems zu kämpfen. Nie zuvor gab es eine zwingendere Notwendigkeit für einen grossen bewaffneten Kampf des Volkes gegen die wirtschaftliche und politische Macht. Um jene zu schlagen, die für die soziale Misere verantwortlich sind. Um die zu schlagen, die für die Zerstörung der Menschenwürde verantwortlich sind. Um jenen Regime PolitikerInnen den Rücken zuzudrehen, die mit dem Leben der Menschen spekulieren, mit ihren Lügen und ihrem Wunsch nach Macht. Dies ist die Zeit, unsere Köpfe zu erheben, unsere Angst loszulassen, und den Mut zu finden, sie zu bekämpfen. Denn das einzige, was sie stark bleiben lässt, das einzige, was ihr faules System aufrecht hält ist die soziale Unterwerfung.

Der bewaffnete Kampf ist heute notwendiger denn je. Es ist der Ruf nach dem Aufstand der ProletarierInnen in Griechenland, in Europa, in der ganzen Welt. Es ist der Ruf nach dem Aufstand aller SklavInnen unserer Zeit. Der Aufruf, gegen ihre Politik der “finanziellen Rettung”, die nur Katastrophen bringt, zu kämpfen. Das wirtschaftliche und politische Regime endlich in den Bankrott zu zwingen, zu kollabieren. Es ist der Ruf nach der militanten, der revolutionären Versammlung. Die VerbrecherInnen der herrschenden Klasse und des Staates und jede Art von Betrug der Regime-PolitikerInnen loszuwerden. Zu nehmen was uns gehört dem Volk, um den gesellschaftlichen Reichtum in unsere eigenen Hände zu nehmen, um ihn gemäss unseren wirklichen Bedürfnissen zu verwalten. Eine Gesellschaft nicht der Profite zu schaffen sondern der sozialen Solidarität. Eine Gesellschaft der wirtschaftlichen und politischen Gleichberechtigung, einer Gesellschaft der echten und freien Menschen zu schaffen.