Italy: Billy, Costa and Silvia sent to trial again

On July 17th 2015, the preliminary hearing against Silvia Guerini, Costantino ‘Costa’ Ragusa and Luca ‘Billy’ Bernasconi took place in Turin, Italy. The three have been previously arrested and jailed for several years in Switzerland, accused of having organised an act of sabotage against a nanotechnology research centre of IBM, under construction at the time. On April 15th 2010, they were stopped and arrested by Swiss police who searched their car and found explosives, as well as leaflets claiming the imminent action under the name ‘Earth Liberation Front Switzerland’.

They have now been indicted according to the article 110 of the Italian penal code, which is used to punish offenses of criminal association. Particularly they’re accused of having conspired together to plan the action in Italy, of having illegally obtained the materials needed to assemble and prepare explosive devices, and of having smuggled such devices between the Italian and Swiss border. All charges include the aggravating circumstance of the ‘purpose of terrorism’, historically used in political trials in Italy to obtain long pretrial detention, and longer prison sentence if found guilty.

The judge at the preliminary hearing accepted the thesis proposed by the deputy prosecutor Enrico Arnaldi Di Balme and found irrelevant that Billy, Costa and Silvia have already been tried and convicted in the Swiss Confederation.

The trial will commence on January 13th 2016 in Turin. Let’s use it as an occasion to relaunch the struggle against environmental destruction.

In view of the trial, the three comrades are facing a hard time and need to cover several legal expenses, so they’ve shared a call for support. Any help is much appreciated. Donations can be made to: conto corrente postale intestato a (postal current account payable to) Marta Cattaneo, IBAN: IT11A0760111100001022596116, BIC: BPPIITRRXXX. Please specify donation reason: solidarietà a Silvia Billy Costa (solidarity with Silvia Billy Costa).

More info on the case and updates (in Italian):
silviabillycostaliberi.noblogs.org

http://en.contrainfo.espiv.net/2015/10/10/italy-billy-costa-and-silvia-sent-to-trial-again/

Update Nichtfreilassung Marco Camenisch

Nach dem x-ten Wechsel des „Fallverantwortlichen“ fand im Rahmen der „Vollzugskoordinationssitzung III“ am 27. Juli 2015 die Anhörung des Unterzeichnenden statt. Anwesend waren: der „Fallverantwortliche“ und eine Protokollführerin vom Amt für Justizvollzug (AJV) ZH; der Sozialarbeiter, seine Praktikantin und die Vollzugsverantwortliche (in etwa Vizedirektorin) vom Knast Bostadel; mein Anwalt. Ich nahm teil, weil meine Voraussetzungen, bzw. Vorschläge zu realen „Öffnungsschritten“ abgesehen von den irren „ROS-Empfehlungen“ des forensisch-psychiatrischen Dienstes des AJV soweit erfüllt schienen. Tatsächlich hatte das AJV den „halboffenen“ Knast Saxerriet im Kanton Sankt Gallen angefragt, ob man mich für „Vollzugsöffnungen“ aufnehmen wolle und mir wurde die Kopie der ± positiven Antwort vom Saxerriet präsentiert.

Substantieller Vorbehalt vom Saxerriet war die noch nicht stattgefundene Konsultation der „Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats“ (FAKO). Es gibt in der CH deren vier bzw. eine für jedes der vier Strafvollzugskonkordate, die jeweils einige territorial zusammenhängende Kantone der CH vereinen. Die „FAKOs“ wurden in den letzten Jahrzehnten im Zuge der massiven Justiz- und Justizvollzugsverschärfungen eingeführt und sind aus KnastdirektorInnen, StaatsanwältInnen, PsychiaterInnen, PsychologInnen usw. zusammengesetzt. Sie tagen periodisch zur Beurteilung der von den AJVs vorgesehenen „Vollzugsöffnungen“ und „bedingten Entlassungen“ für Gefangene mit dem Stigma der „Gemeingefährlichkeit“ und geben dann ihre „Empfehlungen“ heraus, die oft und gerne negativ ausfallen und, obwohl nicht verbindlich, von den AJVs meistens befolgt werden.

Besagte FAKO sollte Anfang Oktober 2015 tagen um dann vielleicht schon im selben Monat ihre „Empfehlungen“ mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 24. August ersucht das AJV-ZH nun die FAKO um

„…Stellungnahme zur Frage, ob beim obengenannten Insassen die anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung III vom 27. Juli 2015 in Aussicht genommenen Vollzugsöffnungen

♦ Versetzung in die geschlossene Übergangsabteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Übertritt auf die offene Abteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Aus der offenen Abteilung der Strafanstalt Saxerriet:
– mehrere begleitete Beziehungsurlaube
– unbegleitete Beziehungsurlaube

♦ Arbeitsexternat

♦ Wohn- und Arbeitsexternat

♦ Bedingte Entlassung (1. Quartal 2018) (!!!)

aus ihrer Sicht unter dem Aspekt der Gemeingefährlichkeit vertretbar sind.

Dabei sind die begleiteten und unbegleiteten Beziehungsurlaube an die nachstehenden Auflagen zu knüpfen:

♦ Vorgängige Einreichung und Einhaltung eines detaillierten Urlaubsprogramms;

♦ Ständige Begleitung durch Personal der Strafanstalt Saxerriet (begleitete Beziehungsurlaube);

♦ Verfassen eines Urlaubsberichts durch Marco Camenisch;

♦ Drogen- und Alkoholkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Strafanstalt
Saxerriet mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (sic!!!)

Während der Probezeit nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist die Anordnung von Bewährungshilfe sowie folgender Weisungen beabsichtigt:

♦ Drogenkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Bewährungshilfe des Straf-
und Massnahmevollzugs 3 mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Teilnahme an regelmässigen Gesprächen mit der Bewährungshilfe des Straf- und
Massnahmevollzugs 3;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (!!!)

…“

Man bemerke die inakzeptable Absicht einer bedingten Entlassung von lächerlichen 4 Monaten mit einer unbestimmten „Probezeit“ mit „Weisungen“, die bis drei Jahre lang verfügt werden kann. Somit laufe ich Gefahr, nach dem Strafende weitere 2 Jahre und 8 Monate unter solchen „Weisungen“ leben zu müssen und im Falle einer „Nichteinhaltung“ jederzeit erneut verhaftet zu werden, um die letzten vier Monate im Knast abzusitzen. Gegen eine bedingte „Freilassung“ gibt es keine Rechtsmittel aber vielleicht gegen Probezeiten und Weisungen. Möglicherweise muss ich nun meine Zustimmung für „Vollzugsöffnungen“ zurückziehen oder dann, im Falle einer „bedingten Freilassung“ 4 Monate vor Strafende, die beiden ersten „Weisungen“ (Cannabisverbot…, „regelmässige Gespräche mit…“) unverzüglich „nicht befolgen“ um diese letzten 4 Monate bzw. die gesamte Strafe abzusitzen, worauf keine „Probezeit“ mit den entsprechenden Schikanen und Tänzchen („Weisungen“) mehr möglich wäre.

Sicher ist also zur Zeit nur: eine evtl. Versetzung nach Saxerriet könnte an einem unbestimmten Zeitpunkt erst nach der „Antwort“ der FAKO erfolgen; der „Fallverantwortliche“ hat nichts von den widerlichen „ROS-Empfehlungen“ angedeutet; für evtl. Beziehungsurlaube hat er eine Adressliste zur (nicht näher definierten) polizeilichen Überprüfung angefordert.

Dies, und wenn im Protokoll der Sitzung unter dem Titel „Legalprognose/ Risikoeinschätzung“ einerseits „Es bestehen keine Anzeichen für erneute Delinquenz (im Sinne der Anlassdelikte) während der anstehenden Vollzugsöffnungen“ steht, andererseits unter dem Untertitel „Zukunftsperspektiven/Zielsetzungen/Massnahmen“ jedoch vage von einem „Monitoring deliktassoziierter Tätigkeiten während den anstehenden Vollzugsöffnungen“ die Rede ist, lässt erahnen, dass sie die „ROS-Empfehlungen“ am liebsten wieder durchs Fenster rein holen möchten.

marco camenisch, 28.09.2015, Knast Bostadel, Menzingen, CH

Zu Feldbauers Artikel in der jungen Welt(jW) vom 5.10.

“Um jeden Preis fernhalten.
Im Kampf gegen die Kommunisten wurden in Italien alle Register gezogen. Faschisten und Christdemokraten, Mafia und CIA arbeiteten Hand in Hand”
Er schrieb u.a.:
“Das Mordkomplott gegen Moro

Im Januar 1978 schloss Aldo Moro mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PCI), Enrico Berlinguer, ein Regierungsabkommen, nachdem die Kommunisten eine DC-geführte Regierung zunächst im Parlament unterstützt hatten. Als die Regierung des Compromesso storico (Historischer Kompromiss), wie sie bezeichnet wurde, am 16. März 1978 ins Amt eingeführt wurde, wurde das von der CIA und der P2 geplante Mordkomplott gegen Moro in die Tat umgesetzt. Der DC-Führer wurde entführt und 55 Tage später umgebracht. Als Werkzeug benutzten die Rädelsführer die Brigate Rosse (Rote Brigaden, BR), die seit ihrer Gründung 1970 von Geheimdienstagenten infiltriert waren.”

Im Mai 2008 erschien in der jW schon einmal ein Artikel mit ähnlichem Inhalt
Daraufhin wurde damals ein Artikel dazu im Gefangenen Info 340 veröffentlicht.
Die junge Welt weigerte sich damals, diesen Beitrag abzudrucken.
Jetzt noch mal dieser GI-Beitrag aus dem Jahre 2008:

Zum junge Welt-Artikel (jW) vom 3./4.Mai2008 ” Der Coup der P2-Loge” von Gerd Feldbauer
Da die LeserInnen aus der BRD sich mit den italienischen Verhältnissen nicht so gut auskennen, ist Feldbauers Artikel, der sich mit der Entführung des Präsidenten der Christdemokratischen Partei (DC) Adlo Moro durch die Roten Brigaden (BR) im März 1978 befasst, gelinde gesagt etwas verwirrend.

Ein bißchen erinnert das alles an das Buch ” das RAF-Phantom”. Es war für uns leichter, das auseinander zunehmen, da wir die Verhältnisse hier besser kennen. In diesem Buch wird unterstellt, die RAF gebe es seit 1984 nicht mehr und ihre Existenz bis 1998 sei nur eine Geisterarmee bzw. eine Geheimdienstgruppe. Eva Haule, ehemalige Gefangene aus der RAF, hat das im im Gefangnenen Info 330 vom 23.10.2007 richtig gestellt.

Die Entführungen von Moro wird von Feldbauer als vom “CIA gesteuert” bzw. andere Dienste hätten das Kommando der Roten Brigaden damals unterwandert. Kurzum es wird behauptet, diese Entführung sei nicht allein das Werk dieser Militanten gewesen.
Um Feldbauers Diffamierungen und Desinformationen zu entwirren, veröffentlichen wir ein Interview mit Maurizio Ferrari. Maurizio ist ein mailändischer Proletarier und hat in der Autoreifenfabrik Pirelli gearbeitet. Diese war damals eine sehr kämpferische und grosse Fabrik, die eine organisierte Arbeiterschaft hatte. Er war Mitglied der BR der ersten Stunde und ist schon 1974 in den Knast gekommen. Er war 30 Jahre lang politischer Gefangener und hat in dieser ganzen Zeit die Zusammenarbeit mit den Behöden verweigert. Er beteiligte sich an den Kämpfen der politischer Gefangener der BR, die weitere Verurteilungen zu Folge hatte.

Kaum draussen wurde er sofort wieder aktiv und engagierte sich in erster Linie im Kampf um die Haftbedingungen politischer Gefangene, beteiligt sich aber auch an den verschiedenen sozialen und politischen Klassenkämpfen draussen. Er lebt in Mailand im besetzten Zentrum Pannetteria Occupata.

1. Warum und mit welchen Forderungen entführten die Roten Brigaden vor 30 Jahren Moro?

In der “Frühjahrskampagne”, wie die Roten Brigaden (BR) die gesamte Operation nannten, die vor 30 Jahren zur Entführung, zum Prozess und schließlich zur Exekution des Präsidenten der Christdemokratischen Partei (DC) führte, stellten die BR keine Forderungen, sondern setzten sich ein Ziel. Das bestand darin zu beweisen, dass die revolutionäre Bewegung in Italien schon reif genug war, um konkret die Auseinandersetzung mit der feindlichen Klasse, der Bourgeoisie, den Knoten zur Eroberung der Macht, anzupacken. Die Parole, die dieses Ziel zusammenfasste, hieß “Den Angriff auf das Herz des Staates führen”, d.h. die Initiative der gesamten Parteiorganisation (die BR ausgehend von ihren Strukturen, den Brigaden, in den realen Lebens- und Arbeitssituationen des Proletariats in den Fabriken, Schulen, Stadtteilen, Gefängnissen…) gegen das herrschende Projekt der Bourgeoisie in einer bestimmten Phase zu führen. Im Frühjahr 1978 wie übrigens schon seit der Nachkriegszeit – genauer gesagt seit 1948 – wurde dieses Projekt von der DC durchgeführt, so dass man sie als Staatspartei in der Art der SED bezeichnen konnte. Insbesondere war es in dieser Phase das Hauptziel der Bourgeoisie, zu versuchen den Aufstieg der revolutionären Bewegung mit politischen Mitteln aufzuhalten, da die militärischen Mittel (die Massaker an der Piazza Fontana in Mailand vom 12. Dezember 1969 mit 16 Toten, dem der Piazza della Loggia in Brescia vom 28. Mai 1974 mit 8 Toten während einer Gewerkschaftskundgebung, und dem im Italicus-Express vom 4. August 1974 mit 12 Toten; außerdem die Genossinnen und Genossen, die direkt von Polizei und Carabinieri bei Demonstrationen umgebracht wurden) nur die gegenteilige Wirkung gehabt hatten – die Entstehung von Organisationen der kommunistischen und anarchistischen Stadtguerilla waren nur der evidenteste Ausdruck. Das politische Projekt, das durchgesetzt werden sollte, bestand im Versuch, die bürgerliche Legalität und die Repräsentativität des Staates im Bewusstsein und in der Praxis der Massen zu stärken, indem man die Regierungsebene für die Kommunistische Partei Italiens (PCI) und damit für die größte Gewerkschaft, die CGIL, öffnete. Eine historische Wende, die in klarem Gegensatz zu den vorherigen Jahrzehnten stand und erleichtert wurde durch den Weg, den die Partei nach dem Fall der Regierung der Unidad Popular in Chile im September 1973 einschlug. Daraus zog diese Partei nämlich den strategischen Schluss, den sie den “Historischen Kompromiss” nannte, d.h. die völlige Aufgabe jeder sozialistischen Hypothese, jeglicher vom Kapital unabhängigen proletarischen Initiative.

In der DC war es der Gruppe um Moro gelungen, sich mit ihrem Projekt durchzusetzen, die PCI in den Fabriken, den Schulen, der Stadtvierteln zu absorbieren und zu instrumentalisieren, um die bewusstesten Teile der revolutionären Bewegung zu isolieren und zu kriminalisieren, um dann jeglicher revolutionären Hypothese den Todesstoß zu versetzen. Indem die “Frühjahrskampagne” das Luftschloss der “nationalen Einheit” in die Luft fliegen ließ, zeigte sie der revolutionären Bewegung die dringende Notwendigkeit auf, über die eigene Zukunft und ihre konkrete Praxis zu reflektieren: den Sturz der gegenwärtigen bürgerlichen Gesellschaft zugunsten der Schaffung der kommunistischen Gesellschaft. Von heute aus gesehen kann man sagen, dass wir uns da übernommen hatten. Wenn die Generationen von heute und morgen vor einer revolutionären Phase stehen, die so zugespitzt ist wie damals 1978 in Italien, oder noch mehr, werden sie auf diese Erfahrung zurückgreifen müssen, um daraus ihre Lehren zu ziehen. Damals wurde die Entscheidung den Angriff auszulösen, für richtig gehalten, so wie die Genossen, die 1919-1920 die PCI gegründet hatten, es für richtig hielten, die Fabriken zu besetzen – worauf die Jahrzehnte folgten, die wir kennen [der Mussolini-Faschismus], oder wie man es im Deutschland von 1918-1919 für richtig hielt, den Aufstand von Berlin auszulösen usw.

2. Sind noch Mitglieder des Kommandos, die Moro entführten, im Knast?

Die Frage müsste eigentlich so gestellt werden: Wie viele der Personen, die im Zusammenhang mit der Entführung, dem Prozess und der Tötung Moros angeklagt und verurteilt wurden, sind heute noch im Knast?

Von den 32 vom Schwurgericht in Rom nach dem Prozess „Moro 1“ im Januar 1983 zu lebenslänglich verurteilten Personen hat, abgesehen von den wenigen, die zu „Reumütigen“, also Verrätern wurden, die große Mehrheit noch mit dem Knast zu tun. (In den späteren Jahren gab es noch weitere Prozesse „Moro 2“ bzw. „Moro 3“, an denen ein weiteres Dutzend Personen beteiligt war). Und zwar in dem Sinne, dass nach den gesetzlichen 16-21 Jahren Knast auf Antrag und nach dessen Genehmigung auch ein Lebenslänglicher in „Halbfreiheit“ entlassen werden kann, d.h. er kann tagsüber hinausgehen, um zu arbeiten, doch abends, jeden Abend, muss er wieder in den Knast zurückgehen. Der größte Teil dieser Genossinnen und Genossen führt seit zehn Jahren oder auch mehr ein solches Leben.

3. Wir mussten in der jW nach dem “RAF-Phantom” wieder mal einen Aufguss der Geschichte von der Geheimdienst gesteuerten Guerilla lesen. Wodurch entstand das Gerücht, die Entführung von Aldo Moro sei vom Geheimdienst gesteuert worden?

Im Versuch, mit der breit verwurzelten revolutionären Bewegung fertig zu werden, die ihre Ursprünge in den Julitagen von 1960 (Aufstandsbewegungen in Genua, Reggio Emilia und Palermo gegen eine DC-Koalitionsregierung mit den Faschisten) und natürlich im Jahr 1968, in den Arbeiterkämpfen von 1969-1973 hat, setzte der Staat vor allem Massaker und Spione ein, doch dies erwies sich immer als nicht ausreichend und kontraproduktiv. Daher stammte die Idee der „nationalen Einheit“, des Einsatzes des politisch-ideologischen und physischen Apparates der PCI und der CGIL (kommunistischer Gewerkschaftsbund), die zur konterrevolutionären Intelligenz umgedreht wurden, in den Fabriken, Stadtteilen, Schulen, des gesellschaftlichen Lebens insgesamt. Diese Apparate machten sich Mitte der siebziger Jahre aus den hier nur kurz angedeuteten historischen Gründen bereit, „die Furt zu durchqueren“, wie der heutige Staatspräsident Giorgio Napolitano, der damals in der Führung der PCI saß, eines seiner Bücher nannte. Sie machten sich bereit, ins bürgerliche Lager überzuwechseln und versuchten, diesen Schritt zu gehen, ohne einen Funken der Achtung zu verlieren, den sie noch bei den arbeitenden Massen hatten – wäre dies nämlich geschehen, so hätten sie die für die Bourgeoisie und für sie selbst so notwendige Funktion nicht mehr ausüben können. Einzelne Arbeiter vor den Fabriktoren aufzuhetzen, die Betriebsversammlungen gegen die „Extremisten“ zu steuern, indem man sie in den schlimmsten Farben malt, war für diese nun bald verstaatlichten Funktionäre zur Verpflichtung geworden, in enger Abstimmung mit Carabinieri, Polizei, Staatsanwaltschaft, Richtern, kurz mit den Geheimdiensten, mit dem Staat. Sie kamen so unweigerlich in die Situation, das eigene Wahlvolk aufzufordern, diese „Autoritäten“ zu wählen und ihnen die Sitze im Parlament und im Senat zu verschaffen, und nicht den Arbeiterinnen und Arbeitern.

4. Gab es jemals Ansatzpunkte, die diese These belegt hätten bzw. was sagt ihr zu den „Beweisen“ in Feldbauers Artikel. Zum Beispiel zum Ablauf der Aktion selbst. So wie auch im deutschen RAF-Phantom wurden bestimmte Operationen der jeweiligen Stadtguerilla nicht “zugetraut”. (Benutzung von angeblicher Gladio-Spezialmunition, Operation in eigentlich überwachtem Gelände).

Feldbauer muss offenbar Bücher oder damalige Zeitungsberichte gelesen haben, in denen die „Operation Moro“ nicht den „Rotbrigadisten“ zugeschrieben wurde, sondern einem Kommando der RAF, das von den „unfähigen“ Roten Brigaden zu Hilfe gerufen worden sein soll, da Italien solche Leute ja nicht hervorbringt. Auf diese Weise wurde allerdings der Internationalismus überhöht… und so beißt sich die Katze in den Schwanz. Natürlich hat das alles nichts mit der Realität zu tun, angefangen bei den Kontakten zwischen RAF und BR, die damals noch gar nicht bestanden. Das sind alles Spekulationen, um einen Feind auszutreiben, der aber in Wirklichkeit in den Kämpfen in Italien entsteht und sich reproduziert, der gelernt hat Operationen, Kampagnen der Stadtguerilla sich auszudenken, zu planen und durchzuführen. Jedes Mal, wenn ein Arbeiter verhaftet wurde, ein Arbeiter, der Mitglied der BR oder anderer bewaffneter Gruppen war, ging sofort die Diffamierung, die Verleumdung los, und zwar organisiert von der CGIL und der PCI. Die Biografien wurden verdreht, bis sie unglaubwürdig, lächerlich wurden, aber sofort von denen zurückgewiesen, für die sie bestimmt waren, nämlich von den Menschen, die Schulter an Schulter mit den Verhafteten gearbeitet hatten, die sie unterstützten, so gut sie konnten, auch in den Hochsicherheitsgefängnissen.

5. Wie seht ihr die politische Begründung für seine Behauptung, dass die P2-Loge und Teile des Geheimdiensts ein reaktionäres, oder gar faschistisch orientiertes Interesse an der Liquidierung Aldo Moros gehabt hätten.

Das ist eine oberflächliche Behauptung, die er genau so aus diesen Büchern übernommen hat, so wie wenn ich jetzt ein Buch über das „RAF-Phantom“ schreiben würde, dann würde ich ja eine offensichtlich lächerliche Fälschung begehen. Die italienischen Geheimdienste haben immer die Faschisten für die Zwecke des Staates benutzt, die von der Partei bestimmt wurden, die über 40 Jahre lang die entscheidende Macht über die Gewaltapparate des Staates in den Händen hielt. Es würde genügen, die Biographie von jemandem wie Guido Giannettini zu betrachten, eines Agenten des SID [militärischer Geheimdienst], der in Verbindung zu bekannten Personen der italienischen Faschisten wie Rauti, Freda und Ventura stand, um eine historisch zuverlässige Dokumentation zu liefern. Feldbauer hat also geschrieben und dabei bewusst oder unbewusst angenommen, dass nach 30 Jahren in Deutschland vielleicht höchstens noch einige Genossinnen und Genossen, ein paar Professoren, ein paar Spezialisten oder die Alten aus der Spiegel-Reaktion noch etwas über das Massaker an der Piazza Fontana und die „Operation Moro“ wissen.

6. Der aus der DDR stammende Feldbauer ist ein Vertreter des Revisionismus. Er fand den “historischen Kompromiss” zwischen Christdemokraten und PCI zum Beispiel richtig. Ist das eine Erklärung für seine Diffamierungen?

Ich weiß nicht. Man müsste wissen, aus welcher Generation er stammt, auch um zu begreifen, warum er so argumentiert. Zuerst muss gesagt werden, dass weder der „historische Kompromiss“ noch die Partei, die ihn vorantrieb, das Projekt, der Feind waren, gegen den die BR gekämpft haben. Als solche waren jene nur Teil eines umfassenderen Projekts zur Zerschlagung der revolutionären Stärke des Proletariats in Italien, ein Projekt, zu dessen intelligentesten Architekten Moro gehörte. Natürlich ist mit dem Angriff das ganze Luftschloss ins Wanken geraten. Der „historische Kompromiss“ hinkte auf allen Seiten, die Bourgeoisie nutzte ihn so gut es ging aus und warf ihn dann auf den Müll. Das geschah aber erst einige Jahre später, in der Direktion der FIAT Mirafiori in Turin im September/Oktober 1980. In dieser heiklen Phase des Klassenkampfs setzte der Staat wieder einmal ein Massaker ein: Am 4. August ließ er im Wartesaal des Bahnhofs von Bologna eine Bombe explodieren, es gab 85 Tote. In den Monaten davor hatte der Staat den BR harte Schläge versetzt, so dass er wusste, dass sie nicht mehr in der Lage waren, mit so großer Intelligenz wie sonst in den Kampf der Arbeiterklasse bei FIAT einzugreifen. Die PCI hütete sich, außer allgemeinen Erklärungen und unmittelbarer Unterstützung, den Kampf auszuweiten, und die CGIL unterschrieb gegen die Arbeiter, aber zusammen mit anderen Gewerkschaftsverbänden das FIAT-Dokument, in dem die ersten Massenentlassungen bei FIAT seit 1950 vorbereitet wurden, d.h. die Kurzarbeit zu Null Stunden für 24.000 Arbeiter. Vor den Fabriktoren der FIAT starb vor den Augen der Arbeiter, die fassungslos und voller Wut und Ohnmacht die „Unità“ [Tageszeitung der PCI] verbrannten, auch der „historische Kompromiss“.

Nach dem , was Feldbauer schreibt, muss er die Bücher von Sergio Flamini und von Gianni Cipriani gelesen haben, beides Journalisten und Intellektuelle, die aus der PCI kommen, aber nicht mehr die soziale Basis, die politische Motivation und den Parteiapparat auf ihrer Seite haben. Sie schreiben hauptsächlich für Cliquen von Polizisten, Richtern usw., mit der Unterstützung einiger Verräter, Buch um Buch über die jüngste Entdeckung einer angeblichen „engen Verbindung“ zwischen BR und Gladio, wobei doch von all dem, von dem sie gerne möchten, dass es existiert haben soll, doch überhaupt nichts existiert hat. Diese Bücher können heute bei den jungen Generationen vielleicht Verwirrung stiften, aber auch nicht mehr sehr viel. Letztendlich spricht die Praxis der BR, die Biografien der Genossinnen und Genossen, die ihre Intelligenz und ihr Leben in dieser kollektiven Praxis eingesetzt haben, wesentlich mehr. Diese Schreiberlinge im Dienst des Staates stimmen sich heute sogar mit den Regierungen ab, wie man Einwanderer jagt oder in den Krieg zieht.

7. Gibt es Italien auch so eine ähnliche Geschichtsschreibung wie die von Feldbauer?

Ja, teilweise wird sie von Feldbauer zitiert, aber vor allem, wie ich glaube, hat er sie in unkritischer Weise gelesen und gibt sie verkürzt und übereilt wieder, ohne jemals die Genossinnen und Genossen in Fleisch und Blut zu erwähnen, die außer bei ihrer Verhaftung und an den lange Tagen der Folter nie einen Geheimdienstagenten zu Gesicht bekommen haben. Ihn interessiert das alles nicht. Auch er, wie seinesgleichen in Italien, geht von einer These aus, für deren Darlegung man die wirkliche Geschichte schon radikal manipulieren muss. Zusammen mit anderen wollen sie die jungen Generationen davon abhalten, eine revolutionäre Praxis zu beginnen, müssen dafür aber die Geschichte derer verdrehen, die diese revolutionäre Praxis versucht haben, und sie so umschreiben, dass sie Hinz das zuschreiben, was Kunz gemacht hat und z.B. den BR das Massaker vom 12. Dezember 1969 in die Schuhe schieben. So tragen sie dazu bei, dass das Proletariat geschwächt und auch weiterhin ausgebeutet und unterdrückt wird, indem sie seine Geschichte negieren, seine Orientierungskraft und seine Fähigkeit zu agieren, zu denken und den Horizont der Gesellschaft zu verändern. In diesem Sinne tragen sie eine große Verantwortung gegenüber dem Proletariat der ganzen Welt.

Mailand, 2. August 2008

http://political-prisoners.net/item/3801-zu-feldbauers-artikel-in-der-jungen-weltjw-vom-510.html

Palestine: Hunger strikers suspend protest after Israel yields to demands

A group of Palestinian prisoners agreed to suspend their open-ended hunger strike after the Israeli prison authorities yielded to their demands, Issa Qaraqe, the head of the Palestinian Authority committee on prisoners’ affairs, announced on Tuesday.

Five prisoners had been on hunger strike for 42 days in protest of their internment without charge or trial, a practice known as administrative detention.

Qaraqe told the Arabic-language Quds news site that the Israel Prison Service would not extend the detention orders of Nidal Abu Aker and Ghassan Zawahra.

The detention orders of three other prisoners — Munir Abu Sharar, Badr al-Ruzza and Shadi Maali — were extended for three to four months with a guarantee of no further extensions.

Punishment
All five had been on hunger strike since 20 August and had been moved to solitary confinement as a form of punishment.

Sahar Francis, director of the Palestinian human rights group Addameer, visited Abu Aker, Zawahra and al-Ruzza on Tuesday before the agreement was reached.

“Francis confirmed that the hunger strikers’ health has deteriorated in the past few days and that they were suffering from severe exhaustion, weight loss, headache, dizziness, abdominal pain and jaundice,” Addameer stated.

Abu Sharar had been transferred to Soroka hospital in the south of Israel on Monday after his health deteriorated, but refused treatment there and was transferred back to isolation in nearby Naqab prison.

Addameer added that Abu Aker, who started refusing water on Friday and had fainted several times in the past few days, was transferred to Barzilai Medical Center, where the Israeli hospital administration and prison authorities tried to pressure him to take a glucose IV. He was also transferred back to isolation in Naqab prison.

Muhammad Allan
Earlier in the day, the Palestinian Prisoners Club announced that Israel had agreed to release Muhammad Allan when his six-month administrative detention order expires on 4 November.

The lawyer from the northern occupied West Bank nearly died this summer when he went on hunger strike for 64 days.

During that time, Israel’s minister of public security, Gilad Erdan, stated that he rejected all proposals to release Allan because it “may lead to mass hunger strikes among the security detainees, after they discover a new tool with which to extort the State of Israel.”

Allan suspended his protest on 19 August when Israel’s high court froze his detention order after a medical test showed he had suffered brain damage as a result of his strike.

His protest was temporarily resumed when Israeli forces arrested him at Barzilai Medical Center immediately after its director signed his release papers on 16 September. He has since been held at the Ramle prison clinic.

The Israeli newspaper Haaretz reported on Tuesday that Israel confirmed Allan’s detention orders would not be extended.

850,000 prisoners
The Palestinian Authority committee on prisoners’ affairs released a report on Monday stating that 850,000 Palestinians in the West Bank and Gaza Strip have been detained since those territories were occupied by the Israeli military in 1967.

According to the report, 206 Palestinians have died in Israeli custody.

More than 6,000 incarcerated Palestinians are currently distributed across 22 Israeli prisons and detention centers. They include 200 children, 25 women and 12 members of the Palestinian Legislative Council.

Thirty Palestinians have been held since before the Oslo accords were signed by Israel and the Palestine Liberation Organization in the mid-1990s, including brothers Karim and Mahir Younis, who have been imprisoned since January 1983.

Maureen Clare Murphy

Source: https://electronicintifada.net/blogs/maureen-clare-murphy/hunger-strikers-suspend-protest-after-israel-yields-demands

Belgien: Kampagne zur Unterstützung der Internationalen Freiheits-Brigaden in Rojava

Im Herzen des Nahen Ostens hat sich vor zwei Jahren die Bevölkerung von Rojava (syrischer Teil Kurdistans) gegen die reaktionären Kräfte erhoben, welche die Region seit Jahrzehnten unterdrücken. Nachdem Rojava vom “Islamischen Staat” befreit wurde, beunruhigt aktuell die Bevölkerung von Rojava sowie die zahlreichen ausländischen revolutionären Kräfte, welche dorthin gingen, um den Kampf zu unterstützen, die Präsenz der imperialistischen USA und der NATO, sowie der reaktionären und faschistischen Regierungen des Nahen Ostens: Der Türkei, Saudi-Arabien sowie des Irans.

Alle intervenieren mittels Bombardement oder anders, sie reproduzieren damit die Strategien, welche überhaupt erst die Entstehung solcher zahlreicher islamistischer Gruppen wie der “IS”, die Kaida oder die Al-Nusra Front ermöglichten. Golems, die der Kontrolle der kapitalistischen Staaten, welche sie erschaffen haben, entflohen sind. Sei es mit tödlichen Attentaten, mit dem Bombardement der Zivilbevölkerung, mit der Verhaftung revolutionärer Militanter, mit permanenten Angriffen gegen die Guerilla oder mit sonstigem kapitalistischen Handeln – die Feinde der Völker haben alle möglichen Schwierigkeiten, den Kampf der Befreiung, welcher die Bevölkerung von Rojava, Kurdistan und dem Nahen Osten begonnen haben, zu unterbinden. Das gilt speziell auch für den Kampf der bewaffneten Frauen von Rojava, welche der grösste Albtraum der Islamisten sind.

Die Türkei hat sich anders entschieden. Nachdem sie von ihren historischen und üblichen Alliierten eingekreist wurden (die USA, die NATO, die EU, die UNO, sozialdemokratische sowie reaktionäre Regierungen), hat sie eine massive Repressionskampagne begonnen, welche die kurdischen Gebiete in der Türkei, im Irak und in Syrien trifft, und deren primäres Ziel die Sabotage der revolutionären Ambitionen der unterdrückten Völker von Rojava ist.

Unterstützen wir die Internationalen Freiheits-Brigaden, welche die kommunistischen, anarchistischen und antifaschistischen Kräfte vereinigen, die dorthin reisten, um Rojava im selben Geist zu verteidigen, wie die Internationalen Brigaden in Spanien 1936. Unterstützen wir sie politisch und materiell, indem wir ihnen 100 blutstillende Wundauflagen des Typs ‘Celox’ besorgen. 60 Prozent der Schusswunden-Verletzten sterben durch Blutungen während sie auf ihre Behandlung warten, diese Auflagen stoppen die Blutungen schnell und kosten pro Stück 40 Euro. Unterstützt diesen Aufruf indem ihr euer Geld auf das Konto BE09 0016 1210 6957 überweist, vermerkt dazu ‘Rojava’.

Revolutionäre Solidarität mit Rojava!
Unterstützung für den revolutionären Kampf der Bevölkerung in Rojava und sonstwo, gegen die Islamisten, die USA, die NATO und die reaktionären Staaten!

Mehr zur Kampagne: http://www.secoursrouge.org/Campagne-de-Soutien-au-Bataillon-International-de-Liberation-au-Rojava

Greek prisons: Text of Revolutionary Struggle prisoner Kostas Gournas about the hunger strike undertaken by Evi Statiri

September 15th 2015:

It is a longstanding as well as an infamous tactic of the State — particularly of the police-judicial mechanism — to use fabricated charges against relatives so as to hold them hostage and put pressure on fighters and political prisoners. It was done in 2002 [against Angeliki Sotiropoulou, wife of 17N prisoner Dimitris Koufontinas], it was done in 2010 [againstMarie Beraha, wife of Revolutionary Struggle prisoner Kostas Gournas], and it was done again in March 2015 [against Evi Statiri, wife of CCF prisoner Gerasimos Tsakalos, but also against Athena Tsakalou, mother of the Tsakalos brothers]. This is because the repressive policy applied against imprisoned members of armed organisations is an ongoing process of political extermination by any means.

After its capitulation on February 20th, the SYRIZA-led government was faced with the first class confrontation — that is, the hunger strike of political prisoners during Spring — and was compelled to vote favorably — among others – on an amendment that theoretically opened the way for the relatives of CCF members to be released. Today, after being refused her liberation six times by judicial councils, Evi Statiri, companion of an imprisoned member of the organisation, is still in prison. Her case is the clearest proof, not only of the acceptance of a state of emergency surrounding the memorandum by the government of the Left, but also of the strict application of a state of exception for political prisoners.

For those in society who had the clarity and determination to approach the ‘no’ vote in the referendum in a class manner and to oppose every memorandum, though without being able to take the next step forward, the question of an alternative way other than the one of delegation or relinquishment, which all the bourgeois parliamentary forces are charting, is more pressing than ever. And this is no other way than struggle and solidarity. Evi’s way…

SOLIDARITY WITH EVI STATIRI
on hunger strike since September 14th 2015

Source: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/09/25/text-of-kostas-gournas-about-the-hunger-strike-undertaken-by-evi-statiri/

10.-11.10: Veranstaltungen zu pol. Gefangenen (ZH)

Wochenende mit Veranstaltungen zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei, Mexiko, Palästina, Kolumbien und anderen Ländern.

Samstag/Sonntag 10 und 11 Oktober 2015
12 Uhr – 23 Uhr, Hohlstrasse 86, Zürich

Toplantı ve Seminerlerle Türkiye, Meksika, Filistin, Kolombiya ve diğer ülkelerdeki Politik tutsakların durumu.
Müzik, Halk danslari, Tiyatro,Filmler ve Yemek

Evento de informacion actualizada de los pres@s polític@s en Turquía, México, Palestina, Colombia y otros países

لجنة تاياد سويسرا ، البناء الثوري سويسرا ، المساعدة الحمراء سويسرا ، أمريكا اللاتينية الحمراء ، اتحاد مقاطعة إسرائيل بزيوريخ ، أون يا فا وداعمون آخرون من الأفراد .

Freiheit und Solidarität für alle politischen Gefangenen!

Angriffe in Gaza, Feminizid in Mexiko und Guatemala, faschistischer Druck auf die Völker in der Türkei, Aufstände und Vertreibung in Kolumbien – Was hat das alles mit den politischen Gefangenen zu tun?
Wir leben in einem System, welches offenkundig die Lebensgrundlagen der Menschen vernichtet. Weltweit gibt es Menschen, die nicht bereit sind, diese Lage zu akzeptieren. Sie sind nicht bereit, den Kopf in den Sand zu stecken. Das Elend des Kapitalismus macht ergriffen, doch Ergriffenheit alleine zeigt keinen Ausweg. Es braucht mehr.
Einige versuchen, mittels vielfältiger politischer Arbeit eine Perspektive jenseits des Kapitalismus aufzubauen. Diese werden oft angegriffen. Den Herrschenden ist das Elend letztlich lieber, als dass an ihren Stuhlbeinen gesägt würde. Denjenigen, die gegen sie und ihr System kämpfen, droht Repression. Doch wer draussen kämpft, findet auch im Gefängnis und unter widrigsten Bedingungen Möglichkeiten des Kampfes!
Mit Kampagnen werden die Gefangenen unterstützt, Briefe oder Lebensmittel finden den Weg in das Gefängnis. Familien, Angehörige und politische Bewegungen stellen die Verbindung zwischen drinnen und draussen her und verteidigen diese. Die kämpfenden, politischen Gefangenen sind Teil der Gesellschaft und widerspiegeln den Kampf darin. Sie sind ein starkes Zeichen, dass sich nicht alle Menschen diesem System unterworfen haben. Diese politischen Gefangenen unterstützen wir.
Dieses Veranstaltungswochenende ist in einem Augenblick wichtig, wo uns oft vermittelt wird, dass der Kampf sinnlos sei, Widerstand zwecklos. Die politischen Gefangenen zeigen uns, dass es Wege des Widerstands gibt. Wir können handeln!

Wochenende mit Veranstaltungen zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei, Mexiko, Palästina, Kolumbien und anderen Ländern.
Politik Tutsaklara Özgürlük ve Dayanışma Günleri

Avrupanın kapalı sınırları sonucu akdenizde ölen mülteciler, Ukraynada kriz,Meksika ve Guatemalada kadına yönelik şiddet, Karibikte fırtına,Yunanistanda borç yığını, Gazada saldırılar, Kolombiyada ayaklanma,Türkiyede halka uygulanan Faşist rejim. Bütün bunların Politik Tutsaklarla ne alakası var diyeceksiniz.Bizler bir sistem içinde yaşıyoruz ve bu sistem gün be gün insanın yaşam hakkını elinden alıyor. Fakat dünyanın her yerinde insanlar bu insanlık dışı düzene karşı seyirci kalmıyorlar. Onlar kafalarını kuma gömüp yaşamak istemiyorlar. İnsanlığın maruz bırakıldığı bu felakete karşı durmak hepimizin kalbinde yatan bir istek ve bunu bazıları gerçekleştiriyor. Bizler dünyamızın yaşadığı bu felaketler sorumlusu sistemin çeşitli yasalarla ve parlamentoyla çözüleceğine inanmıyoruz. Felaketler ve ümitsizlik, Faşizmin ve savaşların beslenme alanıdır.
Ağır baskı ve engellemelere karşı Politik tutsaklar bize direnmenin kazanmak olduğunu gösteriyor. Onlar bu sistemde direnenlerin ve mücadele edenlerin yok edilemeyeceğini, bu sistemin sonsuza kadar böyle devam edemeyeceğini bizlere güçlü bir şekilde gösteriyor.
Bu yüzden bizlerde onların sesini Medyaya ve insanlığa, mücadele etmenin ve direnmenin boş olmadığını duyurmak istiyoruz. Mektuplarla, Avukatlar aracılığı ile, Sanatçılarla, Alternatif Medyayla, Yürüyüşler, bilgilendirme masaları…..ve dayanışma geceleriyle.

Toplantı ve Seminerlerle Türkiye, Meksika, Filistin, Kolombiya ve diğer ülkelerdeki Politik tutsakların durumu.
Müzik, Halk danslari, Tiyatro,Filmler ve Yemek
LIBERTAD Y SOLIDARIDAD PARA TOD@S L@S PRES@S POLITIC@S

Refugiados, gente muerta en el Mediterráneo, fronteras cerradas en Europa, feminicidios y desapariciones en México y Guatemala, agresiones en Gaza, Desplazamientos en Colombia… Que tiene que ver todo esto con los apresamientos políticos?
Vivimos en un sistema que a diario destruye las bases de vida de los seres humanos. En el mundo hay gente que no se rinde ante estas condiciones, no quieren ser como el avestruz.
Es lógico que toda esta miseria humana nos toque en lo mas profundo. No podemos negar que la marginalización es una realidad, pero solo percibirla no es suficiente, en lugar de rendirnos al pesimismo que daría lugar al surgimiento de movimientos fascistas, al contrario, l@s que hoy son pres@s politic@s son un ejemplo de que a pesar de la represión, hay que seguir luchando por un mundo justo y con la ayuda de sus familias, grupos solidarios y colectivos sociales, por medio de campañas de correspondencia, visitas, profesionales del derecho, colectas de viveres, etc, se trabaja en su apoyo, porque nos marcaron y marcan el camino.
Por qué se realiza este Evento ahora? Porque hemos visto que los grandes medios tratan de convencernos de que la resistencia no sirve. MENTIRA! Quienes están hoy en prisiones políticas, nos dicen que el camino es la resistencia.

Evento de informacion actualizada de los pres@s polític@s en Turquía, México, Palestina, Colombia y otros países.
نداء للحرية والتضامن مع المساجين السياسيين
لاجئون ، غرقى بالبحر المتوسط ، حدود أوروبية مغلقة ، أزمة بأوكرانيا ، جرائم قتل لنساء في المكسيك وجواتيمالا ، تلال من الديون على كاهل اليونان ، اعتداءات على غزة وانتفاضات وتهجير في كولومبيا . ماعلاقة ذلك بالمساجين السياسيين؟
نحن نعيش في نظام يدمر كل أساسيات حياة البشر ولايريد الكثيرون أن يستسلموا لهذا الوضع المزري ولا أن يدفنوا رؤوسهم في الرمال وطبيعي أن تتعاطف معهم قلوبنا .. فالبؤس هو واقع قائم ويبدو أن ليس منه مهرب .
نحن لانعتقد أن الأزمة والبؤس الحاليين سيدفعا الناس الى ولوج طريق تقدمي للخلاص منهما ولكن على العكس هما يمثلان أرضا خصبة لنمو الفاشية والحروب ، وبرغم الاضطهاد والقمع البربري يثبت السجناء السياسيون أن النضال ممكن وهم يقدمون دليلا قاطعا على أنه ليس الكل على استعداد للخضوع لهذا النظام .
ولماذا نقيم في هذا التوقيت هذا النشاط؟ لأن الإعلام يروج الان أن النضال لاطائل منه وأن المقاومة عديمة الجدوى في حين يثبت السجناء السياسيون أن أمامنا طريق ندافع به عن حقوقنا ونغير به واقعنا
يوم إعلامي حول وضع السجناء السياسيين في تركيا والمكسيك وفلسطين وكولومبيا ودول أخرى
السبت والأحد 10 و 11 أكتوبر 2015
الساعة 12 حتى 23
Hohlstrasse 86c, Zürich العنوان

Demonstration in Lannemezan (France) on 24 October 2015 for the liberation of Georges Abdallah !

Georges Ibrahim Abdallah, a 64 year-old Lebanese communist, was arrested in Lyon (France) on 24 October 1984 and sentenced to life imprisonment for actions for which the Lebanese Armed Revolutionary Factions (LARF) claimed responsibility.

In 1978 he fought with the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) to push back the Israeli invasion of the Lebanon.

He was due for release in 1999, and keeping him in jail responds to a political decision on the part of the French State, with the backing of Israel and the United States. The latest request for parole for Georges Ibrahim Abdallah filed in 2014 was once again turned down. But we will not be deterred by this decision; it will only make us all the more determined! We will not be silenced by this decision; we will make our voice heard!

Georges Ibrahim Abdallah is an antiimperialist, pro-Palestinian militant held in jail by the French State.

At a time when hundreds of Palestinian prisoners are fighting against their imprisonment and the occupation of Palestine, it is our duty as antiimperialist militants in France and around the world to join forces more than ever for the release of Georges Abdallah so that he can return to the Lebanon.

The 24 October 2015 will mark the 32nd anniversary of his detention, when a large demonstration is being organised in France and around the world:

– National demonstration in front of Lannemezan prison on Saturday 24 October 2015 at 2 p.m.

– Actions, rallies and demonstrations in towns and cities around the world around the 24 October 2015.

“The best solidarity for a political prisoner is to get increasing involvement on the ground in the fight against the system of exploitation and domination.” Georges Abdallah.

An open-price coach will be leaving from Toulouse (Basso Cambo metro station at 11 a.m.).

First signatories: Action Antifasciste de Périgueux (24), Association Solidarité avec le Peuple Marocain (44), Collectif “Bassin minier” pour la libération de Georges Ibrahim Abdallah (62), Collectif Coup Pour Coup 31, Collectif pour la Libération de Georges Ibrahim Abdallah (Paris), Collectif Palestine Libre (Toulouse), Collectif de soutien à la résistance palestinienne (CSRP 59), Collectivo Palestina Rossa (Italie), Comité « Libérez-les ! » (59 – 62) de soutien aux prisonniers et réfugiés politiques, Comité Solidarité Georges Abdallah Lille, Fronte Palestina (Italie), Gers-Palestine, GUPS Aix-Marseille, OCML Voie Prolétarienne, Samidoun, Secours rouge Arabe, Secours Rouge International, Sortir du Colonialisme

To sign the call, send an e-mail to: couppourcoup31[at]gmail.com

Evi Statiri im Hungerstreik

Evi Statiri
Seit nunmehr 7 Tagen befindet sich Evi Statiri im Hungerstreik um ihre sofortige Freilassung durchzusetzen. Sie sitzt bloß in U-Haft, weil sie die Lebenspartnerin des anarchistischen Befreiungskämpfers Gerasimos Tsakalos ist. Ihr Hungerstreik wird von einer teilweise militanten Kampagne im In- und Ausland unterstützt, ebenso gibt es Unterstützung für Nikos Romanos, dessen Hungerstreikforderungen nach universitärer Ausbildung trotz staatlicher Zusage immer noch nicht erfüllt werden; die Massenbewegung rund um seinen erfolgreichen Hungerstreik leitete im letzten Herbst das Ende der Regierung von Malakas Samaras ein, der überraschend nach gegeben hatte.

Montag, 14. September 2015
Griechenland: Evi Statiri im Hungerstreik im Korydallos Frauenknast

HUNGERSTREIK

Gegen Angst und Ungerechtigkeit

Seit heute, dem September, werde sich die Kalenderseite an der Wand meiner Zelle nicht weiter blättern. Dieses Datum bleibt dort unverändert bis zum Tag meiner Freiheit.

Heute, am 14. September beginne ich einenn HUNGERSTREIK für meine Freilassung; gegen die Angst vor der Macht, gegen die Lügen der Journalist*innen, gegen die Apathie, gegen die Stille…

Bullen, Richter und Politiker*innen haben meine Tage innerhalb der Wände dieses Gefängnisses eingekerkert aber sie können nicht meine Würde und meinen Wunsch nach Freiheit einkerkern…

Dies ist meine Weigerung die Allgegenwärtigkeit der Macht zu akzeptieren, die unsere Leben erschlägt indem sie sie in Akten steckt, Akten mit polizeilichen Ausforschungen in Ermittlungsbüros. Es ist das Erbe unserer kollektiven Geschichte – die Kämpfe der Unterdrückten, die sich wehrten, die revoltierten, die blutetetn und die immer weiter Gerechtigkeit suchen.

Es ist die Rückkehr der Erinnerung der Aufständigen, die Unterdrückten und der Gefangenen, die alle nicht vergessen, daß Freiheit nicht einfach so gegeben wird, sondern gewonnen wird in Kämpfen…

“Man hat nur solange Macht über Menschen, wenn man ihnen nicht alles weg nimmt, aber wenn du einen Menschen um alles beraubst, befindet er sich plötzlich außerhalb deiner Macht – wieder frei” – A. Solzenitsin

Evi Statiri
Korydallos Gefängnis für Frauen
14.09.15.

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3771-evi-statiri-im-hungerstreik.html

Weiterhin Schikanen gegen Gülaferit Ünsal: Das System Pankow kommt zurück

Nur wenige Monate nach dem erfolgreichen Ende ihres 54-tägigen Hungerstreiks gehen die Übergriffe und Provokationen gegen die politische Gefangene Gülaferit Ünsal weiter.

Die Freude und Erleichterung bei den solidarischen Unterstützer*innen waren groß, als am 29. Mai das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Canan Bayram das Gebäude des Pankower Frauenknasts verließ und verkündete, dass Gülaferit Ünsal ihren Hungertreik nach 54 Tagen erfolgreich beendet hatte.

Gülaferit ist eine politische Gefangene die im Juli 2011 auf Antrag der Bundesanwaltschaft in Griechenland in Auslieferungshaft gekommen und nach drei Monaten nach Deutschland in den Frauenknast in Berlin-Lichtenberg deportiert wurde. Nach zwei Jahren Isolationshaft wurde sie im Mai 2013 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ihr wird vorgeworfen Mitglied in der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), gewesen zu sein. Dabei soll sie für den Verkauf von Zeitschriften und die Organisation kommerzieller Veranstaltungen zuständig gewesen sein und Spendenkampagnen koordiniert haben. Unter Verwendung des Gesinnungsparagraphen 129b wurden diese eigentlich legalen Tätigkeiten zu einer Gefahr für die Staatsicherheit der BRD hochgejazzt. Wie auch in anderen 129b-Verfahren beruhten große Teile der Anklage auf Informationen von türkischen Sicherheitskräften. Dass beim Zustandekommen solcher Beweise in der Türkei Folter keine Seltenheit ist, war für die Richter nicht relevant.

Mit ihrem Hungerstreik hatte Gülaferit gegen Schikanen und Provokationen durch Schließer*innen und unsolidarische Mitgefangene protestiert. Unter anderem wurde sie von einer Mitgefangenen mit einem Messer bedroht, von einem Schließer sexuell belästigt und es wurden ihr tagelang keine Zeitungen ausgehändigt – ihrer einzigen Möglichkeit sich über die Außenwelt zu informieren.

Nach über Wochen andauernden Protestkundgebungen und Demos vor dem Knast und in verschiedenen Städten Deutschlands und Europas, musste sich eine Abgeordnete die Forderungen der Bewegung zu eigen machen, damit der Widerstand gegen offensichtliche Rechtsbrüche zu einem Erfolg führte. „Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hungerstreik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen“, so Canan Bayram.

In einem von Gülaferit, ihrer Rechtsanwältin, der Gefängnisleitung und Canan Bayram unterschriebenen Protokoll wurde festgehalten, dass die Gefangene Zeitungen und Post künftig sofort ausgehändigt bekommt. Die Gefängnisleitung verpflichtete sich gegenüber Gülaferit „zu einem Umgang in interkulturell respektvoller Form”. Zudem sollten künftig Bedrohungen von Gülaferit im Gefängnis untersucht und geahndet werden. Sowohl Canan Bayram, als auch Hakan Taş (Linkspartei) ein weiteres Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses kündigten an sie regelmäßig zu besuchen, um die Versprechen der Knastleitung zu überprüfen, ebenso wie die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke).

Drei Monate sind vergangen seit Knastleitung und Parlamantarier*innen ihre Versprechen abgegeben haben. Der Frauenknast in Pankow wurde Mitte Juli wegen Personalmangels geschlossen und Gülaferit in den Frauenknast Lichtenberg verlegt, wo sie bereits in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Der Knast in Lichtenberg wird von der gleichen Leitung verwaltet, wie der Knast in Pankow und ist wohl zumindest von der Architektur her komfortabler. Der Hof ist größer und Gülaferit kann zum ersten mal seit vier Jahren wieder die Sonne sehen, weil sie bisher immer Zellen an der Nordseite hatte.

Das war es aber auch schon mit den positiven Entwicklungen. Die Schikanen durch die Schließer*innen, die von Pankow nach Lichtenberg mitverlegt wurden, gehen unvermittelt weiter und die Konflikte mit anderen sind auch alles andere als Geschichte.

Beispielsweise kam es zu einer Auseinandersetzung mit einer Mitgefangenen, die für die Herausgabe der Putzmittel verantwortlich war, die die Gefangenen brauchen um ihre Zellen in sauberem Zustand zu halten. Die Mitgefangene gab die Putzmittel allerdings nur an „Deutsche” Gefangene heraus. „Ausländerinnen” blieben außen vor. Ein Zustand, der Schließer*innen, frei nach dem Prinzip „teile und herrsche”, nicht zu stören schien. Dieses Günstlingssystem hat Gülaferit skandalisiert, kritisiert und dadurch verändert – der Putzschrank ist jetzt für alle Gefangenen zugänglich.

Wenige Tage später fiel zufällig nur in Gülaferits Zelle der Fernseher aus, den sie auch zum Telefonieren braucht. Als sie sich beschwerte sagten ihr die Wärter*innen sie könne ja bei der Telefonfirma anrufen.

Auch die Zeitungen wurden ihr nur solange zuverlässig ausgeliefert, wie Aktive der Roten Hilfe Berlin sie jeden Morgen persönlich beim Knast vorbei brachten. Seit die Rote Hilfe diese Praxis vor ca. zwei Wochen (Stand Ende August) wieder eingestellt hat, bekommt Gülaferit oft tagelang keine Zeitungen mehr.

Von den Parlamentarier*innen, die angekündigt hatten Gülaferit regelmäßig zu besuchen ist lediglich Canan Bayram am 1.Juli, also noch vor ihrer Verlegung nach Lichtenberg, aufgetaucht.

Die Schließer*innen fragen schon „Na, wo bleibt denn ihre Canan Bayram?”

Die letzten Monate haben wieder einmal gezeigt, dass das Wort von Mächtigen und Mandatsträger*innen nur solange das Papier wert sind auf dem sie geschrieben wurden, wie sie von einer solidarischen und kritischen Bewegung kontrolliert werden. Kaum hatte sich der Blick der Öffentlichkeit wieder von den Zuständen in den Berliner Frauenknästen abgewendet wurde das „System Pankow”, um es mit Gülaferits Worten zu sagen, wieder eingeführt. Es liegt an uns die Knastleitung und Parlamentarier*innen wieder an ihre Versprechen zu erinnern.

Soligruppe Gülaferit Ünsal, https://linksunten.indymedia.org/de/node/153353