Den öffentlichen Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung verteidigen
20. August 2014, 08:00, Bezirksgericht Winterthur – Erster Prozess
Am 19. Oktober 2013 wurde in der Winterthurer Altstadt die Protestkundgebung Bring Your Noise gegen den brutalen Polizeieinsatz an der Tanzdemonstration StandortFUCKtor abgehalten. Die Kundgebung wurde von der Polizei geduldet, dennoch erhielten diverse Teilnehmer im Nachhinein, aufgrund von Foto- und Filmmaterial, Strafbefehle mit Bussen über CHF 630.-. Der Vorwurf lautete auf Teilnahme an einer unbewilligten Demo. Viele der Betroffenen erhoben daraufhin Einsprache gegen die Strafbefehle.
Am 20. August um 08:00 Uhr findet nun im Bezirksgericht in Winterthur der erste Prozess gegen einen Teilnehmer der Demo statt. Es werden weitere Prozesse folgen, auch gegen die im Nachgang der StandortFUCKtor-Demo verzeigten Personen, die Termine sind zur Zeit aber noch nicht bekannt. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die im Zuge dieser Aktion von Repression betroffen sind.
Wir rufen alle auf, ihre Solidarität am Prozesstermin im Gerichtsgebäude und rundherum zu zeigen! Unsere Solidarität ist nicht auf einzelne Betroffene beschränkt, wir stehen hinter allen von Repression betroffenen Menschen! Die im Zusammenhang mit diesen Aktionen und Demos verzeigten Demonstrant_innen stehen für uns alle vor Gericht, sie sind auf unsere Unterstützung angewiesen. Wehren wir uns gegen die Repression und die von oben verordnete Stadtaufwertung, organisieren wir weiterhin Aktionen, Soli-Parties, Demos und mehr und lassen wir sie wissen:
Wir bleiben die Stadt!
Der Prozess im August wird von der Staatsanwaltschaft als Pilotprozess für alle hängigen Verfahren im Zusammenhang mit dem 19. Oktober verstanden, bis dieser abgeschlossen ist, sind die weiteren Fälle sistiert.
Es handelt sich um einen Prozess, dessen Auswirkungen nicht nur jene betreffen, welche ihren Protest auf die Strasse tragen, sondern alle die sich im öffentlichen Raum bewegen. Sollte es dem Justizapparat erlaubt werden, Versammlungen ohne vorherige Verwarnungen oder jegliche Polizeipräsenz zu strafbaren Handlungen zu erklären, wird der Repression Tür und Tor geöffnet.
Nach dem massiven Polizeiaufgebot und der brutalen Verhinderung der Demo vom 21. September hat die Polizei ihre Strategie geändert. Die sichtbare Gewalt, die Wasserwerfer und das Gummischrot, sind der „unsichtbaren“ Verfolgung durch Überwachung und nachträgliche Vorladungen gewichen. So versuchen die Behörden zu verhindern, dass sich die Teilnehmer_innen zusätzlich empören und stärker mobilisiert werden. Dies ist in der Schweiz noch juristisches und politisches Neuland, passt aber hervorragend in die weltweit zu beobachtenden Versuche, den Widerstand auf der Strasse zu schwächen und die Protestierenden zu vereinzeln.
Sie versuchen uns einzuschüchtern, indem uns vermittelt wird, dass fast jede Versammlung auf öffentlichem Boden kriminalisiert werden kann. Wir dürfen das nicht zulassen; wir weigern uns auch weiterhin, für unseren Protest um Erlaubnis zu fragen!
Um die Betroffenen zu unterstützen und die AntiRep-Arbeit zu ermöglichen, sind wir auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Gerne nehmen wir über folgendes Konto Spenden an:
Verein Soli-Fonds
8400 Winterthur
Postkonto: 90-192016-2
Vermerk: StandortFUCKtor