Dieser Text soll einen Überblick zur Repression gegen die Tanzdemo „StandortFUCKtor“ und die Kundgebung „Bring your Noise“ vermitteln. Mehr als 100 Leute sind verzeigt, die Summe der Busse würde sich geschätzt auf ungefähr 80’000.- belaufen, wobei Verfahrens- und Anwaltskosten noch nicht einberechnet sind. Mit dieser Repressionsstrategie will Stadt & Polizei versuchen, selbstbestimmte Kritik an der Stadtaufwertung und Verdrängung schon im Keim zu ersticken.
StandortFUCKtor
Am 21. September 2013 sollte in Winterthur die Tanzdemo Standortfucktor gegen die kapitalistische Stadtaufwertung und den gesellschaftlichen Kontrollwahn stattfinden. Gegen Tausend Personen wollten sich am Bahnhofplatz versammeln, doch wurde dieser pünktlich um 21Uhr von einem Aufgebot mit 280 PolizistInnen der Kantonspolizei Zürich und der Stadtpolizei umstellt. Etwa eine Stunde später gelang es einem Teil der Leute sich zusammen mit den Soundmobilen beim Bermudadreieck auf der Vogelsangstrasse zu besammeln. Es tönte bereits Musik von zwei Mobilen als die Polizei begann, mit zwei Wasserwerfern von zwei Seiten in die Menge und auf die Soundmobile sowie die darauf spielenden Bands zu schiessen, um die Leute zwischen Zimmer 31 und Salzhaus einzukesseln. Während Stunden wurde immer wieder mit Gummischrot aus kurzer Distanz von beiden Seiten gleichzeitig in den immer enger werdenden Kessel geschossen. Es kam zu mehreren Platzwunden an Kopf und Körper,Hirnerschütterungen, Prellungen und zu mindestens zwei Augenverletzungen. Eine Person verlor dabei fast die ganze Sehkraft auf einem Auge. Wer sich bei den Polizei beschwerte oder darum bat rausgelassen zu werden, wurde mit Pfefferspray und Gummischrot von der Polizeilinie vertrieben. Dabei schlug die Polizei mindestens in einem Fall eine Person mit dem Griff des Gummischrotgewehrs. Auch Verletzte wurden nicht aus dem Polizeikessel rausgelassen. Die Polizei zwang Journalisten, aufgenommene Fotos oder Videomaterial des Polizeieinsatzes zu löschen.
Nachdem der Polizeiapparat installiert worden war, konnte man sich in einer Ecke, auf der Rampe beim Zimmer 31 anstellen, um sich kontrollieren zu lassen. Pikanterweise übernahmen dabei die Sicherheitsleute des Zimmer 31 für die Polizei die Aufgabe, die Leute vorzuselektionieren. Sie entschieden, wer in den Kessel zurückgeschickt oder zur Polizeikontrolle vorgelassen wurde. In mindestens einem Fall wurden diese dabei handgreiflich. Einem Teil der Leute wurde durch die Polizei die ID’s abgefilmt, teils die Taschen durchsucht und teilweise wurde mensch einfach weggeschickt. Ebenso willkürlich wurden Verhaftungen vorgenommen: Wer einen Schal in der Tasche hatte, nicht überfreundlich war oder wer der Polizei aus sonstigen nicht ersichtlichen Gründen nicht passte, wurde verhaftet. Nach Polizeiangaben waren es an diesem Abend 93 Personen. Diese wurden fortlaufend in Kastenwägen nach Zürich gefahren, wo sie abgefilmt, in Sammelzellen gesperrt, verhört und mit einer Wegweisung für die Winterthurer Altstadt bis 9 Uhr am nächsten Morgen belegt wurden. Dies dauerte ca. 3-4 Stunden, danach wurden die meisten in die Zürcher Nacht entlassen. Drei Leute wurden jedoch in Untersuchungshaft gesteckt, die letze der 93 Personen wurde nach drei Tagen rausgelassen.
Nachgang zu StandortFUCKtor
Die politisch Verantwortlichen starteten schon am nächsten Tag eine mediale Hetze, bei welcher die Ereignisse massiv verdreht, gelogen und erfunden wurden. Es sei nicht klar, wie es zu der genannten Augenverletzung kam, es gäbe einen verletzten Beamten, Dekomaterial und Material einer Baustelle wurden zum Beweis der allgemeinen Gefährlichkeit präsentiert. Nachdem die regionale Presse über einen längeren Zeitraum kritisch über den Polizeieinsatz berichtete, wurden diese durch die Polizei dazu aufgefordert, davon abzulassen.
Einige Zeit später brachte die Polizei ein Mitteilung heraus, dass gegen 35 Personen wegen „Landfriedensbruch“, „Körperverletzung“, „Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte“, „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ etc. ermittelt wird. Im Dezember 2013 wurden in diesen Fällen die ersten Personen vorgeladen, weitere Vorladungen folgten bis im Februar 2014. Bei einem Teil der Vorgeladenen wurde später der Vorwurf des Landfriedensbruches fallengelassen, doch die Anzeige wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demo“ mit einer Busse von je 930.- belegt. Gegen ungefähr 10 Personen sind jedoch die Ermittlungen u.a. wegen „Landfriedensbruch“, „Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden“ und „versuchter Körperverletzung“ noch am laufen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Personen, denen vorgeworfen wird, eine Bierdose oder ein aufgelesenes Gummischrot Richtung Polizei geworfen zu haben. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Personen auch wegen diesen Delikten bereits verurteilt und mit sehr hohen Bussen belegt wurden.
Ende März verschickte das Stadtrichteramt Winterthur Strafbefehle an über 50 weiteren Personen, die bis dahin noch nichts von der Polizei gehört hatten. Dabei handelt es sich um die am 21.9.13 Vehafteteten und um Personen, welche die Polizei erst im Nachhinein aufgrund des Videomaterials identifiziert haben wollte. Die Strafbefehle beinhalten Bussen wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ und „Nichtbefolgen einer amtlichen Anweisung“. Mit Schreibgebühren beläuft sich die Busse auf 730.-. Einige wurden zudem wegen „Verstoss gegen das Vermummungsverbot“ verzeigt, oftmals begründet wegen des Tragens oder Dabeihabens einer Schutzbrille.
„Bring Your Noise“
Am 19. Oktober 2013, knapp einen Monat nach StandortFUCKtor, fand eine Protestkundgebung gegen den Polizeieinsatz statt. Gleichzeitig wurde dabei nochmals die Kritik an der Stadtaufwertung und Verdrängung auf die Strasse getragen. Rund 300 Personen versammelten sich am Oberen Graben, es wurden Transparente aufgehängt, Flyers verteilt und Musik gespielt. Später kam es zu einer spontanen Demonstration durch die Innenstadt.
An diesem Tag war kein/e einzige/r PolizistIn (zumindest nicht in Uniform) vor Ort, es wurden weder Personenkontrollen durchgeführt noch die Auflösung der Demo gefordert. Doch zwei Monate nach dem Anlass wurden mehr als 20 Personen wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ polizeilich vorgeladen und verhört. Ende März folgten dann die Strafbefehle durch das Stadtrichteramt: 630.- Busse pro Person. Alle will die Polizei aufgrund von Videomaterial und Fotos identifiziert haben. Was vorderhand nach einer Duldung des Anlasses aussah, war lediglich eine andere Repressionstaktik als ein gewalttätiges Polizeispektakel so wie am 21.9.13. Die Einsprachen gegen die Strafbefehle sind noch hängig.
Zeigen wir alle, dass wir mit den von der Repression Betroffenen solidarisch sind! Lassen wir die Strategie von Stadt und Polizei nicht aufgehen!