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PM OG Berlin: Gülaferit Ünsal seit 30 Tagen im Hungerstreik

05.05.15

Gülaferit Ünsal ist heute seit 30 Tagen im Hungerstreik gegen Schikanen der Anstaltsleitung. Die politische Gefangene, die seit einem halben Jahr in der JVA Pankow eingesperrt ist, wehrt sich mit ihrem Hungerstreik gegen Schikanen der Anstaltsleitung und unsolidarischen Mitgefangenen. Sie wird von Mitgefangenen beschimpft und bedroht, außerdem werden ihr regelmäßig Tageszeitungen nicht ausgehändigt und die Zeitschrift Yürüyüs ganz vorenthalten, Post verzögert ausgegeben und ihr Briefe verspätet losgeschickt.

Legale Büchersendungen werden ohne ihr Wissen an die Absender zurückgeschickt. Sie hat immer wieder gegen alle diese Schikanen protestiert, allerdings hat sich keine Verbesserung eingestellt. Da sie keinen anderen Weg gesehen hat gegen diese Zustände vorzugehen, ist sie am 6. April in den Hungerstreik getreten. Seitdem haben die Schikanen der Anstaltsleitung zugenommen. Ihr wurden an acht Tagen die Tageszeitungen Hürriyet, taz und junge welt nicht ausgehändigt.

Die Rote Hilfe e.V. OG Berlin fordert die sofortige Erfüllung sämtlicher Forderungen von Gülaferit Ünsal. Die Anstaltsleitung riskiert mit ihrer Blockade das Leben einer Gefangenen. Die Schikanen gegen sie müssen ein Ende haben!

Rote Hilfe e.V. OG Berlin

Über Gülaferit Ünsal

Gülaferit Ünsal wurde Im Mai 2013 vor dem Berliner Kammergericht wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem Terrorparagraphen 129b StGb zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich Spenden gesammelt und Schulungen organisiert hat. Große Teile der Anklage beruhten dabei auf Informationen türkischer Sicherheitskräfte. Dass beim Zustandekommen solcher Beweise in der Türkei Folter keine Seltenheit ist, war für die Richter nicht relevant. Im Knast ist Gülaferit massiven Einschüchterungen und Schikanen durch die Anstaltsleitung und unsolidarische Mithäftlinge ausgesetzt.

»Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, im Auto, während Arztbesuchen und auf den Stationen bin ich mit heftigen Provokationen von anderen Häftlingen angegriffen worden. Obwohl ich mit Wärtern und Sicherheitsleuten gesprochen habe, haben sie sich dazu nicht geäußert und nichts dagegen getan. Man hat eher darauf gewartet und darauf gebaut, dass die Angriffe mehr werden.« schreibt sie in einem offenen Brief. Nachdem sie sich gegen ein Mitgefangene, die sie mit einem Messer bedrohte, verbal zur Wehr setzte, fiel den Schließer*innen nichts besseres ein, als Gülaferit für mehrere Stunden in ihrer Zelle einzuschließen. Außerdem werden ihr regelmäßig türkischsprachige Zeitungen nicht ausgehändigt – praktisch ihre einzige Möglichkeit sich über die Außenwelt zu informieren.

Linke Zeitschrift verboten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Verbreitung einer linken Zeitung verboten, die der türkischen linken Organisation »Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP/-C) nahestehen soll. Die Zeitschrift Yürüyüs propagiere offen die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Zudem propagiere sie Selbstmordattentate als eine unabdingbare Form des Klassenkampfes sowie den bewaffneten Volkskampf unter Führung des militärischen Arms der Organisation, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Das Verbot der Zeitschrift wurde dem Ministerium zufolge am Mittwoch morgen mit umfangreichen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen umgesetzt. »Die Propaganda der linksterroristischen Gruppierung DHKP/-C in Deutschland nehmen wir nicht hin«, so de Maizière. Nicht ohne Grund sei die Organisation bereits seit 1998 in Deutschland verboten. »Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, wir dulden keine Propaganda über die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei, und schon gar keine Verherrlichung von Selbstmordattentaten.« Die DHKP-/C steht sowohl in der Europäischen Union als auch in den USA auf der Liste »terroristischer Organisationen«. Ihre Anhänger hatten Ende März in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen. Der Mann und die beiden Geiselnehmer kamen bei der Erstürmung durch die Polizei ums Leben.

Quelle: Junge Welt

In ZH am 1. Mai verhaftet? Meldet euch!

Rund um die Demonstrationen und Aktionen am gestrigen Klassenkampftag in Zürich hat die Stadtpolizei zahlreiche Leute festgenommen. Davon sitzen elf Personen nach wie vor im Knast, sie wurden der Staatsanwaltschaft und Jugendstaatsanwaltschaft zugeführt. Meldet euch bei uns, wenn ihr sie kennt! Wir können beraten und juristisch unterstützen.

Telefon: 079 626 84 21

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