Monthly Archives: January 2016

Japan: Police raid Chūkaku-ha base over long-time Shibuya riot fugitive, arrest two

On January 18th, police raided a small apartment in Kita ward in Tokyo, where they uncovered hints on the whereabouts of Masaaki Ōsaka. Now aged 66, Ōsaka was an activist in the far-left radical group Chūkaku-ha and is named as a suspect in the death of a police officer during a riot in Shibuya 45 years ago.

Police announced that the apartment was a Chūkaku-ha ajito, or secret base, and that they believe Ōsaka is had been living there until a few years ago. This is the first known raid on a place where he is suspected to have resided. Ōsaka has been on the lam the longest among the most-wanted fugitives in Japan. His image remains a common sight on wanted posters at police substations, especially in Tokyo.

Police perennially make announcements about Ōsaka as they find the crumbs left behind on his fugitive trail. In 2012, an ajito was exposed in Tachikawa City, west Tokyo, and items seized from it revealed possibilities that Ōsaka was hiding out somewhere in Kita ward. The raid on January 18th was carried out by police on suspicion of fraudulent signed private documents, and security police are now checking if there were any items left behind that could provide clues on Ōsaka’s current status. (This is a common tactic, raiding locations or arresting radical activists on minor charges that it is hoped will lead to other pieces of information.)

During the January 18th raid, two men in their forties and fifties who resisted the search were arrested on suspicion of interfering with police officials carrying out an investigation. The police say they are members of a “revolutionary army” secret wing of the radical organisation that carries out terrorist activities and supports fugitives. They are both remaining silent in police custody (the usual Japanese New Left tactic ofkanmoku) and the Chūkaku-ha organ, Zenshin, has yet to make a public comment. (This post is based solely on mainstream media reports.)

Ōsaka is a suspect in the death of a young police officer during the so-called Shibuya Riot Incident on November 14th, 1971. The riot escalated out of a protest against the continued occupation of Okinawa by United States (at the time, the bases in Okinawa were heavily used as part of the United States war machine operating in Vietnam). It came at the end of the most intense series of large-scale protests in Japan, and in a year that saw multiple bombings and “guerrilla” activity by both radical factions and also non-sectarians. Ōsaka is accused of throwing a Molotov cocktail that set the officer on fire.

Ōsaka was one of seven Chūkaku-ha activists named as suspects in the killing; all the others have been arrested and charged. Among them is Fumiaki Hoshino, who was arrested in 1975 and remains in prison on a full life sentence, though the evidence to link him to the actual death of the police officer is based on police confessions on six other activists (three of whom were minors) that were later retracted. His campaigners have been fighting for a retrial for many years, as well as two civil suits over “lost” evidence and censored letters between Hoshino and his wife. They regularly hold demonstrations, including in Tokushima around the prison where Hoshino is held.

Since late 2014 there has been a conspicuous resurgence in police raids on Chūkaku-ha facilities and arrests of activists, though none have been charged as yet.

http://325.nostate.net/?p=18636

ak 612: Ein starker Aufschwung der Organisierung

Wirtschaft & Soziales – Seit eineinhalb Jahren kämpft die Gefangenengewerkschaft für die Rechte Inhaftierter

Von Christof Mackinger

Er wurde 2009 wegen seiner Beteiligung an militanten Aktionen der militanten gruppe (mg) gegen Polizei, Arbeitsämter und zuletzt Militärinfrastruktur zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. »Ich wurde in den späten 1980er Jahren politisiert. Das war eine Zeit, in der es noch relativ agile Gefangenenkollektive politischer Aktivisten gab.« Doch das hat sich geändert. Oliver Rast war schon vor seiner Inhaftierung als Basisgewerkschafter aktiv – bei den Wobblies (Industrial Workers of the World) und der syndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union. »Aufgrund meiner Isoliertheit in Haft als politischer Gefangener musste ich gucken, ob es da nicht eine Möglichkeit gibt, Inhaftierte unter einem ganz anderen Label zusammenkommen zu lassen.« Und die gibt es: Im Mai 2014 hat Rast mit dem seit 20 Jahren inhaftierten Juristen Mehmet Aykol in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin Tegel die Gefangenengewerkschaft gegründet, aus der die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) entstanden ist. »Wir hatten damals keine Vorstellung, dass aus zwei Menschen innerhalb von eineinhalb Jahren knapp 850 Inhaftierte in über 70 Haftanstalten werden könnten.« Mit einer Unterstützungsstruktur außerhalb der Gefängnisse wird »das solidarische Band zwischen Drinnen und Draußen« nochmal gestärkt. Diesem Kreis gehört Oliver Rast nach seiner Entlassung auch weiterhin an.

Ein Freiraum für Unternehmer …

Warum die Idee einer Gewerkschaft hinter Gittern bei so vielen Inhaftierten auf Zuspruch stößt? In Deutschland sind derzeit rund 63.000 Menschen inhaftiert, in Österreich etwa 8.800. Während für Strafgefangene in ganz Österreich Arbeitspflicht herrscht, ist der Justizvollzug Deutschlands aufgrund der Föderalisierung seit 2006 Ländersache und dementsprechend zerfasert. In nur mehr zwölf Bundesländern existiert eine Arbeitspflicht in Haft, wobei Gefangene der übrigen Bundesländer aufgrund des ökonomischen Drucks meist ohnehin auch arbeiten müssen. Die gesetzliche Regelung zur Arbeitspflicht lautet etwa in Hamburg: »Die Gefangenen sind verpflichtet, eine ihnen zugewiesene, ihren körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit oder arbeitstherapeutische Beschäftigung auszuüben«. Was sie arbeiten, können sich die Betroffenen in der Regel nicht aussuchen.

Viele der Inhaftierten sind in »Systemerhaltungsbetrieben«, wie Anstaltsküchen, Wäschereien etc. beschäftigt. Daneben lassen die meisten größeren Haftanstalten für den behördlichen Eigenbedarf produzieren, so Oliver Rast. »Faktisch jede Landesbehörde, von der Kindertagesstätte bis zum Ministerium lässt in den Haftanstalten produzieren. Die gesamte Bestuhlung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde in der Polsterei der Haftanstalt Berlin Tegel gefertigt. Da wir den Eindruck haben, dass die Berliner Abgeordneten auch bequem sitzen, werten wir das als Hinweis, dass kein Ausschuss produziert wird – im Knast da wird Qualitätsarbeit geschaffen!« Darauf deutet auch der §34 Abs. 5 im Hamburger Strafvollzugsgesetz hin: »Sind Gefangene zu wirtschaftlich ergiebiger Arbeit nicht fähig, sollen sie arbeitstherapeutisch beschäftigt werden.« Eine wirtschaftliche Verwertung ist also durchaus eingeplant; jeden Zweifel daran räumt die moderne Ausstattung mit Arbeitsgerätschaften so mancher JVA-Werkstätten aus; genauso die umfangreichen, an Ikea erinnernden Kataloge, in denen die hinter Gittern gefertigten Waren feilgeboten werden. (1)

Dass es um Gewinne geht, lässt auch die Umwerbung der Privatwirtschaft vermuten, Aufträge an Haftanstalten zu vergeben: »Ein kluges Konzept für wirtschaftliches Produzieren. Freiraum für Unternehmer!«, so die Website der Arbeitsbetriebe bayerischer Justizvollzugsanstalten. Sachsens Gefängniswerkstätten werden als »verlängerte Werkbank des Handwerks und der Industrie« angepriesen, die »Auftragsspitzen schnell und kompetent abfangen« können. Eine aktivierende Befragung der GG/BO-Mitglieder zeigte, dass dies auch gerne in Anspruch genommen wird: So produziert der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen, Enercon, über Subunternehmen in niedersächsischen JVA-Betrieben elektrische Bauteile, und international agierende Automobilzulieferer lassen Kunststoffkomponenten hinter Gitter fertigen.

So unterschiedlich die Auftraggeber_innen auch sein mögen, so einheitlich ist die Entlohnung weit unter jedem gesetzlichen Mindestlohn. Der Verdienst in Haft ist gesetzlich in fünf Vergütungsstufen geregelt. »Die meisten liegen mit ihrem Lohn zwischen acht und 15 Euro pro voll geleistetem Arbeitstag. In der Stunde sind das durchschnittlich 1,50 Euro«, so der Sprecher der GG/BO Oliver Rast. »Ich selbst hatte in der Buchbinderei der JVA Berlin Tegel zuerst die Vergütungsstufe zwei, später die drei. Das machte etwa 11 Euro Tagessold aus.«

Die Arbeitsbedingungen in deutschen Haftanstalten sind überaus flexibel. In gleich mehreren Landesstrafvollzugsgesetzen heißt es: »Es gelten die von der Anstalt festgelegten Arbeitsbedingungen.« Dies und die Tatsache, dass Auftraggeber_innen auf Lohnnebenkosten, wie Sozialabgaben etc. verzichten können, macht Gefängnisse tatsächlich zu »Freiräumen für Unternehmer«. Weder wird in die Pensionsvorsorge inhaftierter Arbeiter_innen eingezahlt noch werden sie im Fall einer Erkrankung entlohnt. So droht ihnen, vor allem nach langjährigen Haftaufenthalten, die Altersarmut – trotz geleisteter Arbeit. Eine miserable finanzielle Situation im Alter trägt nicht gerade zum positiven und abgesicherten Neuanfang nach einer Haftentlassung bei, ist doch Armut noch immer einer der Hauptfaktoren, der Menschen hinter Gitter bringt.

… nur beschränkt durch Arbeitskampf

Genau hier setzen die Forderungen der GG/BO an: Sie fordert neben dem Recht auf gewerkschaftliche Organisierung die Einbeziehung in den allgemein gesetzlichen Mindestlohn und in das komplette Sozialversicherungssystem, insbesondere die Einzahlung in die Rentenkasse. Doch wie können Gefangene von grundsätzlichen Arbeitsrechten ausgenommen sein? »Den Inhaftierten wird der Arbeitnehmerstatus mit dem administrativen Trick verweigert, dass die Arbeit hinter Gittern keine richtige Arbeit sei, sondern einem behandlungstherapeutischen Konzept folge«, so Rast. »Dazu kommt der Punkt, dass es eine Arbeitspflicht gibt, also laut dem Staat kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis eingegangen wurde.« Die Durchsetzung der GG/BO-Forderungen hätte weitreichende Folgen: »Dann würde das deutsche Betriebsverfassungsgesetz gelten, und es würden auch Mitbestimmungsbefugnisse der Beschäftigten greifen. Deswegen hat ganz sicher der gesamte Justizapparat Bedenken, weil dies hieße, dass der deutsche Strafvollzug ein ziemlich anderes Gesicht bekäme.«

Momentan sind die inhaftierten Kolleg_innen noch weit von einer Umsetzung ihrer Forderungen entfernt, sie organisieren sich aber zunehmend. Erst im November 2015 wurde die Gründung einer ersten österreichischen Sektion der GG/BO in der Justizanstalt Graz-Karlau bekannt.

Arbeitskampf hinter Gitter …

In Hessen haben sich Ende 2015 Inhaftierte entschlossen zu handeln: In der JVA Butzbach verfügt die Gefangenengewerkschaft mittlerweile über eine breite Basis. Inhaftierte hatten mitbekommen, dass die von ihnen gefertigten Waren, wie etwa Trampolinmatten für Spielplätze, hochpreisig verkauft werden – demgegenüber steht der sprichwörtliche Hungerlohn der Arbeiter mit nur knapp elf Euro pro Tag. Dies hat die Inhaftierten dazu veranlasst, einen Forderungskatalog auszuarbeiten, der von rund 60 Gefangenen unterzeichnet wurde. Sie forderten unter anderem die Einbeziehung in den Mindestlohn, den Erwerb von Rentenversicherungsansprüchen und die Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern und unterbreiteten der Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ein Gesprächsangebot. Nachdem alle Anfragen ignoriert wurden, traten mehrere Gefangene in einen angekündigten Hunger- und Bummelstreik.

Aufgrund der gesetzlichen Arbeitspflicht gibt es in Haft keine legale Möglichkeit der Arbeitsniederlegung. »Der Hungerstreik ist nun aber die Möglichkeit, dass man aus medizinischen Gründen von der Arbeitspflicht befreit wird. Deshalb ist er für die Inhaftierten die einzige legale Möglichkeit in den Arbeitsstreik zu treten,« erklärt eine Sprecherin des im Herbst 2015 gegründeten Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen, in einem Interview im Freien Radiosender radio flora. Das Netzwerk unterstützte die Inhaftierten tatkräftig von außerhalb der Mauern mit einer Kundgebung und setzte eine Solidaritätserklärung auf, für die über 150 Wissenschaftler_innen, Gewerkschafter_innen und Aktivist_innen gewonnen werden konnten. Unter großem medialen Interesse wurde der Streik nach zehn Tagen beendet. Jörg Nowak, ein Aktivist des Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen, resümiert: »Die Forderungen der Inhaftierten konnten zwar nicht durchgesetzt werden, doch das Medienecho war ziemlich gut und der Widerhall in der Öffentlichkeit besser als gedacht.« Das erste Mal seit Langem wurden Gefangene wieder als soziale Akteure mit Rechten wahrgenommen.

… und seine Schwierigkeiten

Neben den ersten konkreten Arbeitskämpfen hat die GG/BO aber auch mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen. An erster Stelle stehen die Unionbusting-Maßnahmen der Haftanstalten: »Es gibt kaum einen GG/BOler, der nicht mit verstärkter Postkontrolle, Zellenrazzien, der Ablösung von der Arbeit oder mit Zwangsverlegungen konfrontiert ist. Wir haben hier die gesamte Palette der knastinternen Schikanen und Repressalien, die an unseren Mitgliedern durchexerziert werden.« Um dem zu begegnen versucht die Gefangenengewerkschaft Bündnispartner_innen im traditionellen Gewerkschaftsspektrum zu finden, das sich aber bisher recht zögerlich zur Selbstorganisierung der Inhaftierten verhält.

Daneben behindern die nur sehr beschränkten Kommunikationsmittel der Inhaftierten eine effiziente Organisierung und infolge dessen eine Demokratisierung der Gewerkschaftsstruktur: Gefangene haben keinen Zugang zum Internet und nur eingeschränkte Möglichkeiten für Telefonate. Organisatorisches hängt sehr stark von der Initiative der Unterstützer_innen in Freiheit ab. Daneben hat die GG/BO mit einer Fluktuation zu kämpfen, welche auf der aktuellen Lebenssituation vieler ihrer Kolleg_innen fußt. »In manchen Haftanstalten, wo sehr engagierte GG/BO-Kolleginnen und Kollegen am Werk sind, ist ein sehr starker Aufschwung der Organisierung zu erkennen. Mit deren Enthaftung geht jedoch oft auch ein struktureller Einbruch einher. Wir versuchen dies durch Unterstützungsstrukturen außerhalb der JVAs abzufedern« so Oliver Rast. Unterstützungsstrukturen, die noch viel Verstärkung brauchen können.

Christof Mackinger ist Politikwissenschaftler und politischer Aktivist. Im Unrast-Verlag veröffentlichte er 2015 das Buch »Radikale Ökologie«.

Informationen unter www.gefangenengewerkschaft.de.

Anmerkung:

1) Einen kleinen Einblick bietet zum Beispiel die JVA Butzbach auf ihrer Website (jva-butzbach-justiz.hessen.de) unter dem Menüpunkt »Werkhof/Eigenbetriebe«.

http://www.akweb.de/ak_s/ak612/14.htm

Spanien: Gabriel Pombo da Silva im Hungerstreik (Update)

Seit Freitag (15.01.16) ist Gabriel im Hungerstreik. Der Grund dafür ist, dass er sich eine Zelle teilen soll.
Hier sind links zu einem spanischen Text:
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/501776/index.php und zu der italienischen Version:
http://www.informa-azione.info/prigionieri_spagna_trasferimento_e_sciopero_della_fame_di_gabriel_e_juankar

Eine Möglichkeit Gabriel zu unterstützen ist es, Faxe an die Direktion des Knastes und die Strafvollzugsverwaltung zu schicken. Telefon und Faxnummern sind:
centro penitenciario de Duenas :Teléfono 979 71 63 00
Fax979 71 63 15
Instituciones Penitenciarias: Secretario General de Instituciones Penitenciarias
Ángel Yuste Castillejo
Dirección postal C/ Alcalá, 38-40 , 28014 Madrid
Teléfono (0034) 913354700
Fax (0034) 913354052

http://ch.indymedia.org/de/2016/01/96599.shtml

——————————————————————————————————–

Anarchist comrade Gabriel Pombo da Silva wins his demands and stops hunger strike (Spain)

Yesterday, 19 January, imprisoned anarchist Gabriel Pombo da Silva came off his hunger strike which he started on the 17 January with the demand to get a single cell. The comrade won his demand and stopped the hunger strike. Companion Juankar Santana Martín, who started a hunger strike in solidarity also stopped his hunger strike. The move by the prison lackies of Dueñas to mess around with Gabriel is a typical act to provoke him during his regular prison transfers.
The victory for his demand shows that each attempt by the authorities to harass our imprisoned comrades should be met with resistance and agitation. Solidarity to those who fight.

http://325.nostate.net/?p=18616

Türkei: ATMOSPHÄRE DER ANGST

Nach dem Bombenattentat von Sultanahmet ist die westliche Anteilnahme groß. Über den alltäglichen Staatsterror in der Türkei aber will man weiter schweigen.

Noch sind wir nicht im Kriegsgebiet. Noch sind wir nicht, in jenen Städten oder Vierteln wie Sur, Silopi, Cizre oder Nusaybin, in denen die kurdische Befreiungsbewegung die „demokratische Autonomie“ ausgerufen hat und deshalb nun mit einem brutalen Feldzug bestraft wird. Noch sind wir in Istanbul. Und doch, wir sagen es unumwunden, haben wir Angst.

Und diese Angst, dieses einen permanent begleitende Gefühl, Zielscheibe zu sein, haben wir nicht erst, seitdem ein Selbstmordattentäter (so die bisherige offizielle Version) gestern im touristischen Zentrum der Stadt zehn Menschen in den Tod riss. Diese Angst haben wir seit langem, eigentlich jedes Mal, wenn wir die Türkei bereisen.

Warum haben wir Angst? Weil wir die Augen nicht verschließen vor dem, was hier geschieht. Weil wir mit den Müttern, Vätern, Geschwistern, Freunden und Gefährten von Menschen wie Dilek Dogan, Hasan Ferit Gedik, Berkin Elvan oder Bedrettin Akdeniz sprechen. Weil wir mit Überlebenden der Attentate von Suruc und Ankara sprechen. Und weil wir mit Menschen sprechen, die im Südosten der Türkei leben, in jenem Gebiet, in dem ein Menschenleben, wenn es staatlich beendet wird, nicht einmal eine Erwähnung in überregionalen Medien wert ist.

Weil wir die Augen nicht verschließen, wissen wir, dass es in jenen Armenvierteln, deren Namen in westlichen Medien nie fallen, ein Glücksspiel ist, wenn du an einem Wasserwerfer oder einem Akrep vorbeigehst. Schießt er auf dich? Tut er es nicht? Nehmen sie dich mit? Und wir wissen, dass es an Orten wie Sur oder Silopi, wo Scharfschützen auf den Dächern lauern, einfach aus sein kann.
Ohne Vorwarnung. Noch sind wir nicht da. Und doch haben wir aus den Gesprächen, die wir mit Kurdinnen und Kurden geführt haben, schon dieses mulmige Gefühl.

Als wir mit einem Freund, der gerade aus Amed (Diyarbakir) zurückgekehrt war, zusammen sitzen und die Karten von Sur diskutieren, sagt er, mit ruhigem aber besorgtem Gesichtsausdruck: Ich hoffe, es wird keinen Zwischenfall geben.
Er meint die Scharfschützen, die Killerkommandos, die in den Gebieten mit Ausgangssperre eingesetzt sind. Wie sie auf Ausländer reagieren werden, könne er im Moment nicht sagen. Es ist nur ein Satz: Ich hoffe, es wird keinen Zwischenfall geben. Aber er erinnert einen daran, dass das hier doch etwas anderes ist. Klar, wir sind Riots gewöhnt, Tränengas, Pfefferspray und Schläge. Aber zu wissen, dass man durch Straßen gehen wird, in denen einem die kalten Blicke der Sniper folgen, die von der Regierung mit der Zusicherung von Straffreiheit ermutigt wurden, ruhig öfter mal den Finger krumm zu machen, ist ein anderes Gefühl.

Wie heißt es aber nun, wenn eine Regierung eine Politik betreibt, die darauf abzielt, genau dieses Gefühl der Unsicherheit bei ihren Gegnern hervorzurufen. Es ist Terror. Er unterscheidet sich kaum von jenem, der nun die Touristen in Sultanahmet traf.

Allein, er hat eine andere Zielgruppe. Der Krieg, den die Regierung Recep Tayyip Erdogans und Ahmet Davutoglus führt, ist nicht allein einer gegen die KurdInnen. Es ist einer gegen die gesamte Linke, gegen alle, die sich nicht beugen und gehorchen, gegen die Dissidenten, gegen die, die nicht mitmachen wollen. Die kurdische Befreiungsbewegungen mit all ihren legalen wie illegalen Organisationen, von PKK über YDG-H bis zur HDP, sind in diesem Krieg das dringendste Angriffsziel aus Sicht der herrschenden Klasse: „Kurdistan ist gerade die letzte Front. Wenn dort der Widerstand aufhören sollte, dann ist auch hier nichts mehr zu gewinnen“, sagt eine Genossin. „Es ist beschämend. Wir sitzen hier, an sicheren Orten, und müssen uns eingestehen, dass die Kurdinnen und Kurden dort auch unseren Kampf mitkämpfen.“

Das sagt ausgerechnet sie, denke ich mir. Eine Genossin, die unter großer persönlicher Aufopferung seit vielen, vielen Jahren nahezu all ihre Lebenszeit dem Kampf um ein besseres Leben gewidmet hat. Was müssten wir uns in Europa, speziell in Deutschland eigentlich schämen. Wir, die wir uns in noch viel gemütlichere Lebensumstände geworfen finden, und deren Staat keinen kleinen Anteil daran hat, dass der hiesige Staat so ungestört morden kann.

Nicht mit der Scham, aber mit der These hat sie allerdings recht. Die Regierung in Ankara hat bereits Dokumente veröffentlicht, in denen es ganz offen zu lesen ist: Wenn der Südosten „gesäubert“ (das steht da wirklich) ist, dann soll es jenen Stadtteilen an den Kragen gehen, die in den türkischen Metropolen, vor allem Istanbul, noch Widerstand leisten: Okmeydani, Gazi, Gülsüyü und so weiter.

Schon jetzt hat das Vorgehen des Staates in Bakur, im türkischen Teil Kurdistans, klare Auswirkungen auf die Opposition im Westen der Türkei. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst. Die kompromisslose Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte, gedeckt und ermutigt durch ihre politischen Führer, vorgehen, lässt viele verzweifeln. Vor allem jener Teil der urbanen, oft gebildeten Jugend, der zu Gezi-Zeiten mitrebellierte, findet keine Antworten mehr. Anders als die Revolutionäre der verschiedenen illegalen Organisationen, für die Repression, Knast und Tod ohnehin ständige Wegbegleiter waren, kehrt in diesem Milieu die Angst zurück. Und das ist keineswegs verwunderlich.

Wenn nun westliche Medien sich in Superlativen ergehen und behaupten, nun sei „der Terror in die Türkei gekommen“, möchte man sie fragen: Habt ihr geschlafen, als in Suruc 32 junge SozialistInnen von einem Sprengsatz zerfetzt wurden? Hattet ihr Urlaub, als in Ankara 102 Menschen während einer Friedensdemonstration ihr Leben ließen? Und wo seid ihr jetzt, da jeden einzelnen Tag in Kurdistan gemordet wird, mit Panzern, mit Scharfschützengewehren, mit Granaten?

Was wenn nicht „Terror“ ist das, was in Ankara, Suruc, Silopi – jedes Mal unter deutlicher Mitwirkung des Staates – geschah? Schon nach den Bombenangriffen von Suruc und Ankara, bei denen nahezu alle hier eine Mittäterschaft des Staates vermuten, wurden Massenveranstaltungen, Kundgebungen, alle größeren Zusammenkünfte zum Nervenkrieg: „Alle haben plötzlich immer nach oben geschaut, auf die Dächer, ob man Scharfschützen sieht. Oder zur Seite, ob man einen Verdächtigen sieht, der sich in die Luft jagen könnte“, erzählt eine Genossin.

Mit der „Anti-Terror-Operation“, wie beschönigend die Säuberung der kurdischen Gebiete genannt wird, verschlechterte sich die Situation erneut. Es vergeht kein Tag, oft nicht einmal eine Stunde, in der man nicht hört, es sei jemand erschossen worden, entführt, verhaftet, angeklagt. Fälle wie der in Van, wo Spezialeinheiten der Polizei 12 Jugendliche töteten, elf davon durch Kopfschüsse, verfehlen ihre Wirkung nicht. Der Staat will zeigen: Das kann euch auch passieren.

Beeindruckend allerdings ist die Reaktion mancher Menschen auf diese Situation permanenter Bedrohung. Sicher, viele resignieren. Andere werden zynisch. Viele aber auch überwinden die Furcht.
„Es ist unheimlich, mit welcher Ruhe die Kurden sich an diese Lage gewöhnt haben. Sie begegnen ihr als einer Tatsache, die einfach da ist“, erzählt ein Genosse. „Sie sagen sich: Diesen Gefallen, auch noch Angst zu haben, tun wir ihnen nicht.“ Wer sich an dieser Reaktion ein Beispiel nimmt, kann gegen den Terror nicht verlieren.

– Von Peter Schaber
http://lowerclassmag.com/2016/01/atmosphaere-der-angst/

Erdogan’s Krieg und Merkel’s Komplizenschaft

Wir blicken auf ein blutiges Jahr zurück. Das Jahr 2015 war eines der brutalsten und blutigsten Jahre der neueren Geschichte der Türkei. Der Vernichtungsterror, die faschistischen Angriffe, Verhaftungswellen und Mordkomplotte richteten sich nicht gegen eine Personengruppe, nicht gegen eine politische Orientierung, sondern gegen jede Opposition, gegen jede sich artikulierende Minderheit.

Die bewusstesten Kräfte, die sich dem offenen Kampf gegen das kolonialistische faschistische Erdoğan-Regime stellen, sehen sich mit den offenen und verdeckten Mordkommandos, deren Ziel die physisches Vernichtung der Opposition und die Einschüchterung der Bevölkerung ist, konfrontiert. Nicht zufällig sind es in erster Linie die kurdische Freiheitsbewegung und die sozialistischen Kräfte, die im Fadenkreuz der Mordkommandos stehen und allein im vergangenen Jahr zu hunderten ermordet wurden. Durch gezielte Bombenanschläge wie in Amed (Diyarbakır), Pirsus (Suruç) und Ankara, durch extralegale Hinrichtungen wie die fünf Revolutionärinnen in Istanbul, durch den Vernichtungsterror gegen das kurdische Volk in Nordkurdistan.
In wenigen Monaten haben die Kräfte des Palastes, um den faschistischen Diktator Erdogan, mit einer Strategie der Spannung, des Terrors und des offenen Vernichtungskrieges eine gewachsene Hoffnung auf Frieden und Demokratie in der Türkei und Kurdistan zunichte gemacht und das Bewusstsein von Millionen von Menschen vergiftet. Mit dem „Verhandlungsprozess“ zwischen der PKK und der türkischen Regierung, mit dem Juni-Aufstand (Gezi/Taksim), mit dem politischen Kampf der vereinten demokratischen Front, der Demokratischen Partei der Völker (HDP), konnte nicht nur der Chauvinismus der konservativ-islamisch geprägten Bevölkerungsschichten aufgebrochen werden, sondern eine Aufbruchsstimmung mit einer konkreten Perspektive, dem Sturz der AKP-Diktatur und der Demokratisierung der Türkei, schienen in greifbare Nähe gerückt zu sein. Um die dadurch sich verschärfende Regimekrise zu überstehen, griff die herrschende Klasse, mit ihrem „Sultan“ Erdogan an der Spitze, zu einem klassischen Mittel: Krieg und Vernichtungsterror. Doch ihre Rechnung ging im Ganzen nicht auf. Zwar ist es ihnen gelungen an alte Ressentiments anzuknüpfen, die reaktionärsten Teile der Gesellschaft zu faschistischen Mobs auf den Straßen zu Mobilisieren und mit Terror, Betrug und Rassismus die Bevölkerung zu spalten und diese künstliche Spaltung zu betonieren, jedoch der Widerstand der demokratischen, sozialistischen und kurdisch patriotischen Kräfte konnte nicht gestoppt werden. Ganz im Gegenteil erleben wir heute neue Dimensionen des Widerstandes und des Strebens nach Freiheit und Demokratie. Mit ihrem Terror drängen sie immer mehr Menschen in den Widerstand gegen ihr System.

Doch was hat das alles mit uns in Deutschland zu tun?
Deutschland und die Türkei sind auf den unterschiedlichsten Ebenen mit einander Verbunden. Sei es politisch, militärisch, wirtschaftlich. Zudem leben heute mehrere Millionen Menschen die selber oder deren Familien aus dem Staatsgebiet der Türkei stammen in Deutschland. Die Türkei ist zudem eines der beliebtesten Urlaubsziele für Deutsche. Deutschland ist auch der wichtigste Handelspartner der Türkei. Allein aus diesen und vielen weiteren Gründen hat die herrschende Klasse in Deutschland ein reges Interesse an den Entwicklungen in der Türkei. Auf welcher Seite der Entwicklungen sie dabei steht, hat sie im vergangenen Jahr wieder mehr als deutlich gezeigt. Am deutlichsten wurde diese Position wohl als Angela Merkel Mitte Oktober zu einem Staatsbesuch in die Türkei gereist ist. Merkel hat damit zunächst einmal ein Novum begangen, mit bürgerlichen Etiketten gebrochen. Sie hat gerade einmal zwei Wochen vor vorgezogenen Parlamentswahlen ein politisch äußerst instabiles Land besucht, um sich mit dem, selbst in ihren eigenen Kreisen als äußerst autoritär geltenden, allein herrschendem AKP-Regime zu treffen, welches zudem bei den vorher stattgefundenen Wahlen seine Regierungsmehrheit verloren hatte. Um es kurz zusammen zu fassen, Merkel hat hier ganz objektiv Wahlkampf für die AKP und das Erdogan-Regime betrieben. Sie hat mit ihrem Besuch den Terror des türkischen Staates gebilligt und ihm weitere Unterstützung und Wohlwollen zugesichert. Dieser Besuch kommt einem Freifahrtschein für Menschenrechtsverletzungen und Staatsterror gleich. Diese Tendenz bestätigt sich durch den Fakt, dass die EU ihren jährlichen Bericht zur Entwicklung der Türkei, in dem sie nicht drumherum kam, massive Verschlechterungen in Fragen der Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu konstatieren, bis nach den Wahlen in der Türkei zurück hielt.

Bei diesem Besuch und den damit einhergegangenen Treffen der Türkei mit EU-Vertretern in Brüssel wurde der sogenannte „Merkel Plan“ konkretisiert und beschlossen. Er bindet die Türkei offiziell in die Festung Europa ein und soll sie zum Schwert Europas gegen Flüchtlinge machen. Für ihre Dienste wird die Türkei mit drei Millarden Euro geschmiert, mit denen sie ihre Grenzen zu Europa hermetisch abriegeln und Flüchtlinge in Internierungslager einsperren soll. Zudem verpflichtet sich die Türkei Flüchtlinge die es schaffen von dort aus in die EU einzureisen wieder zurück zu nehmen. Im Gegenzug verspricht die EU Visa freies Reisen bzw. Visa Erleichterungen für türkische Staatsbürger. Die Türkei soll zudem als „sicheres Herkunftsland“ erklärt werden, was es Flüchtlingen aus der Türkei faktisch unmöglich machen würde in Deutschland Asyl zu bekommen. Ein Land als „sicher“ zu erklären in dem die Regierung einen offenen Krieg gegen einen großen Teil der eigenen Bevölkerung führt ist besonders absurd. Die im Zuge der Gespräche neu angefachten Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU sind bei all dem noch der unbedeutendste Aspekt.

Das dies alles kein Alleingang von Merkel war und ist zeigen die Aussagen von anderen deutschen Politikern. So erklärte Innenminister Thomas de Maizière: „Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen und alle Welt belehren über Menschenrechtszustände.“ Auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies jede Kritik an Merkels Türkeibesuch zurück. „Auch wenn die Voraussetzungen außenpolitisch und in der türkischen Innenpolitik höchst schwierig sind, führt kein Weg an der Zusammenarbeit mit der Türkei vorbei“.
Wir dürfen diese Zusammenarbeit jedoch nicht falsch interpretieren. Merkel ist nicht irgendein Handlanger Erdogans oder hat sich bettelnd seinen Forderungen gebeugt. Ganz im Gegenteil ist Merkel als Vertreterin der deutschen Bourgeoisie, an der Spitze der EU stehend, in die Türkei gereist um dort ihre eigenen Interessen zu vertreten und durchzusetzen.

Das Geschwafel deutscher Politiker die Türkei sei der „Schlüssel zur Lösung des Flüchtlingsproblems“ ist, selbst wenn man von den unmenschlichen Bedingungen unter denen Flüchtlinge in der Türkei leben müssen absieht, eine doppelte Farce, denn das Erdogan-Regime schafft selber die Ursachen dafür das Menschen fliehen müssen. Sie schafft diese Ursachen, in dem sie seit Jahren einer der engsten politischen, militärischen und logistischen Unterstützer des „Islamischen Staat“, Al Nusra und anderer islamistischer Terrororganisationen ist. Sie schafft diese Ursachen wenn sie hunderttausende Kurden in Nordkurdistan aus ihren Städten vertreibt und sie hält diese Ursachen aufrecht, in dem sie, die effektivsten Feinde der islamistischen Terrorgruppen, die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten und die mit ihnen verbundenen Kräfte angreift und Rojava, die demokratische Hoffnung des Mittleren Ostens, versucht zu vernichten.
Und genau dieses faschistische Regime welches jeden Tag Andersdenkende von seinen Sicherheitskräften erschießen lässt, dessen Präsident sich positiv auf das politische System Hitler-Deutschlands bezieht und große Sprünge macht ein ähnliches in der Türkei zu etablieren und in dem es die Herrschenden kaum noch für Notwendig erachten die falsche Maske der Demokratie aufrecht zu erhalten, ist ein guter Freund der deutschen Regierung und Bourgeoisie.

Als Jugendliche aus der Türkei, Kurdistan, Deutschland und anderen Teilen der Welt, sehen wir es als unsere Aufgabe an, dies alles nicht unkommentiert zu lassen. Wir wollen sowohl über den Krieg Erdogans gegen das kurdische Volk und die Repression gegen die revolutionäre Bewegung, als auch gegen die Komplizenschaft Deutschlands informieren, protestieren und uns organisieren. Wir werden weder die psychologischen und physischen Vernichtungsangriffe gegen die kurdische und sozialistische Freiheitsbewegung, noch die Konsolidierung des faschistischen AKP-Regimes durch die offizielle Einführung der Präsidialdiktatur hinnehmen. Nach dem Motto „Wenn nicht wir? Wer dann? Wenn nicht jetzt? Wann sonst?“ werden wir unseren Widerstand vergrößern, egal ob in Deutschland, Europa oder der Türkei und Kurdistan.

Verfasst von: Sozialistische Jugendzeitschrift Young Struggle.

Antirep-Treffen nach Kontikiräumung

Bei der polizeilichen Räumung des Anti-WEF-Politprogramms im Kontiki am Samstag (16. Januar) wurden rund 30 Menschen festgenommen und für eine kurze Zeit auf den Bullenposten gebracht.
Aufgrund dessen, dass wohl mit einem Strafverfahren zu rechnen ist und viele Fragen rund um den Einsatz offen sind, laden wir zu einem Antirep-Treffen ein: Kommenden Freitag, 22. Januar, 18 Uhr, Rosengartenstrasse 1 in Zürich. Anschliessend findet am selben Ort eine Veranstaltung zu politischen Gefangenen in Kolumbien statt.
Falls ihr vor Freitag von Polizei oder Staatsanwaltschaft was hört: Meldet euch bei rotehilfe@aufbau.org
Keine Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Brüssel: Eine Freundin ist tot

Florence Dufaux hat sich am 2. Januar umgebracht. Mit ihr verlieren wir eine Freundin.

Florence war nie Mitglied der Roten Hilfe Belgien und hatte es wahrscheinlich nie vor zu werden. Aber als der Polizei-Justiz-Apparat am 5. Juni 2008 seinen Angriff begonnen und mehrere von uns verhaftet hat, war Florence an vorderster Front der Solidarität. Sie spielte auch eine zentrale Rolle in den Kollektiven “S5S” (“Solidaire de 5 solidaires”) und “No Procès”.

Zusätzlich zu den persönlichen und politischen Beziehungen, war dieser Einsatz Teil ihres allgemeinen Kampfes gegen die Gefängnisse.

Florence hat ihre letzte Entscheidung wegen einem anderen Kampf gefällt. Und auch wenn wir über diesen Entscheid nicht diskutieren wollen, hinterlässt uns ihr Tod voller Trauer.

http://secoursrouge.org/Bruxelles-Une-amie-est-morte

Veranstaltung: Wie umgehen mit den neusten Repressionsentwicklungen? (ZH, 17.1.)

Sonntag 17. Januar 14 Uhr
Für Infos zum Ort sende ein SMS mit „Gruppe Start Winterquartier16“ an 9292

Kurze kollektive Diskussion über den Umgang mit der Repression und ihre neusten Entwicklungen. Wie umgehen mit massiver Repression an SchülerInnen-Demos und gleichzeitiges Einschleimen des Polizeivorstehers. Was droht uns mit der Durchsetzungsinitiative? Wie antworten wir auf Polizeieinsätze wie beim „Marsch fürs Leben“?

Deutschland: Smily´s Grüße aus dem Untergrund

Gefangene! Dort wo ihr seid waren viele von uns auch schon. Mal weil bei dem einen die Fahnenstange zu kurz war, die er auf einer Demonstration mit sich führte, mal weil sie zu lang war und damit angeblich Polizisten angegriffen wurden. Oder auch mal weil man sich gegen mehrere gewehrt hat die einen physisch angehen wollten, die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Dass worin Ihr Euch jetzt befindet ist nur die ungeschminkte Wahrheit von dem in dem wir sowieso schon alle leben. Die meisten nehmen das nur nicht wahr.
Viele von Euch haben das wahrscheinlich schon erkannt.
„Wir Europäer müssen jetzt zusammenhalten“ wird unterdessen in den Medien propagiert um Kriegspolitik fortzuführen und nützliche Idioten plappern das noch nach.
Wir fragen uns „welche Europäer?“ was für’n Zusammenhalten?“ „gegen wen und für was?“
Etwa die, die sich für die Freiheit einsetzen und aufgrund dessen sofort staatlicher Repression ausgesetzt werden, zusammen mit jenen die sie unterdrücken?
Oder die, die in der kapitalistischen Zwangsgesellschaft kriminell werden, weil sie keine andere Perspektive haben? Zusammen mit jenen die sie dann in Knäste stecken, damit sie dort auf den Arbeiter-Stockwerken noch mit Daimler-Produktionsarbeit ausgebeutet können?
Nein Freunde, so läuft das nicht! Wir bleiben international, und für uns gibt es nur eine Grenze. Diese verläuft zwischen oben und unten!
Wir sagen im Zweifel gegen die Sicherheit die nur ihnen nützt! im Zweifel gegen den Krieg, der nur ihnen nützt! und wir sagen im Zweifel für die Freiheit! Gefangene, macht was aus Eurer Knastzeit! Schaltet den Fernseher auch mal ab und lest Bücher.
Solidarisiert und organisiert Euch mit anderen Gefangenen über nationale, religiöse, oder Alters- Grenzen hinaus und tretet in Streiks wenn es sein muss. Im Knast kann man manchmal mehr Action machen als man so glaubt, und denen die uns hier festhalten auch ne harte Zeit bescheren.
In diesem Sinne wünsche ich jedem einzelnen von Euch ein produktives und revolutionäres Jahr 2016, und das selbst vereinzelten Beamten, die es mal aus der Verblödungspropaganda der Massenmedien raus geschafft haben, anfingen die Welt zu hinterfragen und auch endlich mal begriffen haben, dass auch sie nur Gefangene im Hochsicherheitstrakt eines menschenverachtenden Systems sind und sende Euch allen rote Grüße aus dem Untergrund!

Grußwort und Redebeitrag zur Silvesterkundgebung in Freiburg von Thomas Meyer-Falk

Herzliche und solidarische Grüße aus dem Freiburger Knast.

Auch wenn ich selbst in Sicherungsverwahrung sitze, habe ich doch täglich mit den Strafgefangenen zu tun. Denen geht es noch schlechter, als den Sicherungsverwahrten. So war 2015 für die Strafgefangenen ein Jahr der Verschärfungen. Restriktionen über Restriktionen. Beispielweise wurden die Freizeitmöglichkeiten rigoros zusammengestrichen. Die Möglichkeiten zu telefonieren wurden gekürzt. Es herrscht für viele der bloße Verwahrvollzug.

Nicht vergessen werden dürfen die jugendlichen Untersuchungsgefangenen, wie auch die erwachsenen Untersuchungsgefangenen. Denn in dem Freiburger Knast-Komplex hier sitzen hunderte Menschen hinter den verschlossenen Zellentüren.

Hier wird gelitten, gestorben und trotz allem auch gelebt!

Eine Demonstration wie die hier heute ist ein wichtiges Signal für uns Gefangene, aber auch für die Gesellschaft. Die Gefangenen sind nicht alleine – und es gibt Proteste gegen die Existenz von Knästen.

Euch ein lebendiges Jahr 2016, voller Leben und Kreativität. Und nun erstmal einen feiernden Silvesterabend!

Thomas Meyer-Falk
-Langzeitgefangener-