Monthly Archives: February 2016

Belgien: Kampagne zur Unterstützung von Rojava läuft weiter

Seit September 2015 sammelt die Rote Hilfe Belgien Geld zur Unterstützung des Internationalen Freiheitsbataillons. In ihrem Aufruf kündigten sie an, “blutstillende Wundauflagen des Typs ‘Celox’ zu besorgen”, da über 60% derer mit Schussverletzungen verbluten, bevor sie verarztet werden.

In der Zwischenzeit hat die Kampagne weitere UnterstützerInnen gefunden. Aktuell tragen die Kampagne neben der Roten Hilfe Belgien auch die Organisationen Alternative Libertaire Bruxelles, Iranian Youth Committee Belgium, Sosyalist Kadınlar Birliği, Belçika Göçmenler Kolektifi, OCML Voie Prolétarienne und Coordination Action Antifasciste mit. Gesammelt wurden per Ende Februar 2016 rund 3500 €. Spenden kann man nach wie vor per Banküberweisung (IBAN: BE09 0016 1210 6957 – BIC : GEBA BE BB – Vermerk: “Rojava”) oder aber direkt online mit Leetchi. Mehr Informationen zur Kampagne (auch auf Englisch) gibt’s unter rojava.xyz

Greece: Police allege helicopter escape attempt by revolutionary comrades held hostage in Korydallos Prison, implicate comrade in clandestinity Pola Roupa of Revolutionary Struggle

Over the last days an anti-terrorist media spectacle is unfolding in Greece. Police released a statement about an incident of attempted helicopter hijack on 21 February; a woman using a fake ID card and apparently with the description of Pola Roupa, clandestine member of R.O. – Revolutionary Struggle attempted to hijack a helicopter departing from Thebes with a pistol. The woman had booked a flight to pick up 5 people at a pre-arranged route, but caused the pilot at gunpoint to change direction towards Attica. At one point, the pilot fought back, being an ex-policeman, who claimed to have recognised Roupa through media photographs. He tried to take the pistol, leading to a struggle which ended in the helicopter being brought down with two bullet holes in the windshield and one in the instrument panel. The woman then escaped and so far has not been captured. Police recovered a pistol mag, headphones and a wig which were sent for forensic analysis. The police believe that this was an attempt to spring imprisoned member of Revolutionary Struggle, Nikos Maziotis, from Korydallos Prison, and they also speak as well of anarchist comrade Antonis Stamboulos, bank robber Giorgos Petrakakos and “at least 2 to 3 members” of R.O. – Conspiracy of Cells of Fire who are suspected of participating. The police now attempt to reconstruct the “synchronisation” of the imprisoned comrades and locate the woman who made the defeated hijacking operation.

Maziotis is held in the isolation dungeon which is the basement of the Woman’s Section of Korydallos, where members of R.O. – November 17 and R.O. – Conspiracy of Cells of Fire are also held. Searches by the security forces took place in all parts of the isolation basement yesterday night revealing absolutely nothing.

http://325.nostate.net/?p=18994

Türkei: Aufruf zum Widerstand von gefangenen Frauen

Im geschlossenen Sincan Frauengefängnis in Ankara führten die MLKP- [Marxistisch-Leninistisch-Kommunistische Partei der Türkei], TKP/ML- [Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten] und MKP [Maoistisch Kommunistische Partei der Türkei]-Gefangenen eine Reihe von Aktionen gegen die Vernichtungsoperationen der AKP und für die Unterstützung des Widerstandes der Selbstverwaltungsorgane in Kurdistan durch, die sie im Gefängnis durchführten und jeden dazu aufriefen, den Widerstand in Kurdistan zu übernehmen.

Nachrichten Zentrale (22.02.2016) Die gesamten Operationen der AKP und von Erdogan, die von der Regierung zur Zerstörung des Selbstverwaltungs-Widerstandes ausgeführt werden, führten zu einer Unterstützung durch die gefangenen Frauen der MLKP, TKP/ML und MKP im Sincan Frauengefängnis in Ankara. In Briefen, die durch einen Anwalt überbracht wurden, schreiben die weiblichen Gefangenen, dass sie die Aktionen unterstützen, die von den PAJK-Gefangenen gegen das Massaker in Kurdistan ergriffen worden sind. „Zerstörung, Verleugnung, Assimilation und Vertreibung des kurdischen Volkes durch die Massaker kann verhindert werden durch die Erklärung der Selbstverwaltung durch die YPS gegen diese Unterdrückung und Tyrannei. Den Kampf gegen den Faschismus und die Unterordnung krönt der heroische Widerstand, der sich nicht fügen wird. Von Rojava bis zu Kobane bauen die Aufstände den Weg in die Zukunft der Kämpferinnen.“

„Als Revolutionärinnen im Gefängnis begrüßen wir den heroischen Widerstand der kurdischen Revolutionärinnen und als kommunistische Gefangene den Widerstand unseres Volkes.“ Sagten die weiblichen Gefangenen, damit der Widerstand, besonders der Frauen, und die Barrikaden mächtiger werden, führten sie eine Reihe von Aktionen aus, die dazu führen sollen, dass unsere Schultern den Widerstand verstärken.

Folgende Aktionen führten die Gefangenen aus:

Am 4., 5. und 6. Januar wurden Lärmaktionen ausgeführt und während dieser Woche wurden Parolen gerufen.
Vom 4. bis zum 18. Januar wurde gegen das Massaker protestiert und wir gingen zu Gericht und skandierten Parolen, um den Widerstand zu begrüßen.
Vom 18. bis zum 22. Januar beteiligten wir uns am Protest der PAJK und der Gefangenen, um Brot und Essen für fünf Tage zu bekommen, und vom 27. bis zum 29. Januar schrieben wir Geschichte, als Zentrum der PAJK-Gefangenen, und unterstützten einen dreitägigen Hungerstreik.
Zum Schluss in den letzten zwei Wochen ab dem 8. Februar begannen wir nicht nachzulassen und den Standpunkt der Aktionen zu klären.

Die weiblichen Gefangen erklärten zum Schluss, dass sie damit fortfahren werden, dem Widerstand in Kurdistan eine Stimme zu geben: „Vor diesem Kampf, der Frauen und Kinder tötet, verbeugen wir uns respektvoll im Gedenken und im Kampf, besonders dem Widerstand der Revolutionärinnen und Revolutionäre, und gestehen alle unsere revolutionären Gefühle als kommunistische Gefangene ein, und grüßen Euch. Unser ganzes Volk in Kurdistan rufen wir dazu auf, dem Widerstand seine Schultern zu geben.“

http://www.nouvelleturquie.com/de/non-classe-de/aufruf-zum-widerstand-von-gefangenen-frauen/

USA: Zum Schweigen verurteilt

Nach fast 44 Jahren in Isolationshaft ist der US-Gefangene Albert Woodfox frei. Auf Feststellung seiner Unschuld muss er verzichten
Von Jürgen Heiser, junge Welt 22.2.16

Nach über vier Jahrzehnten in Einzelhaft öffneten sich für Albert Woodfox am vergangenen Freitag endlich die Tore des US-Staatsgefängnisses Angola nahe Baton Rouge im US-Bundesstaat Louisiana. An seinem 69. Geburtstag verließ auch das letzte Mitglied der legendären »Angola 3« nach exakt 43 Jahren und zehn Monaten seine knapp fünf Quadratmeter große Zelle.

Nach dem jahrzehntelangen Kampf um seine Freiheit dankte Woodfox seinen Unterstützern und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die unermüdlich für seine Freilassung eingetreten waren. Er habe eigentlich gegen das 1974 über ihn gefällte Urteil wegen der Ermordung des Gefängniswärters Brent Miller in einem neuen Prozess seine Unschuld beweisen wollen, sagte Woodfox. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands und mit Rücksicht auf sein hohes Alter habe er sich jedoch entschieden, »den Fall jetzt abzuschließen«.

Denn statt eines rechtmäßigen Urteils bot ihm die Justiz lediglich einen Handel an. Seine Freiheit sollte ihm nur gewährt werden, wenn er zustimmte, sich künftig nicht mehr juristisch gegen die vierzig Jahre alten und nie bewiesenen Mordvorwürfe zu wehren. Louisianas Generalstaatsanwalt Jeff Landry nannte diesen außergerichtlichem Deal gegenüber der Presse selbstgefällig »ein Arrangement im Dienste der Gerechtigkeit«. Gedient wurde hier nach Aussagen der Verteidigung allerdings vor allem dem Ansehen der Justiz, die immer wieder verhindert hatte, dass Woodfox den Gerichtssaal nach einem fairen Urteil als freier Mann verlassen konnte. Anwalt George Kendall nannte es »völlig ungerechtfertigt«, dass sein Mandant »gezwungen war, Jahrzehnt um Jahrzehnt die Isolationshaft zu erdulden, länger als irgendein anderer Häftling in der Geschichte der Vereinigten Staaten«. Woodfox stand schon mehrfach vor seiner Entlassung aus der Haft. Zuletzt hatte ein Bundesbezirksrichter im vergangenen Juni seine bedingungslose Freilassung angeordnet und ein neues Verfahren mit der Begründung untersagt, mehr als vierzig Jahre nach der Tat sei kein fairer Prozess mehr möglich. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung ein, Woodfox blieb im Gefängnis.

Die beiden anderen Gefangenen der »Angola 3« waren bereits zuvor entlassen worden. Robert King kam 2001 nach 29 Jahren Einzelhaft frei, weil sein wegen eines anderen Tatvorwurfs ergangenes Urteil aufgehoben worden war. Der 72jährige Herman Wallace, der gemeinsam mit Woodfox wegen der Ermordung des Wärters zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, konnte das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis von Angola im Oktober 2013 nur als Todkranker verlassen und starb drei Tage nach seiner Freilassung. Ein Bundesgericht hatte nach einer Vielzahl von Berufungsanträgen das lebenslange Urteil gegen Wallace als verfassungswidrig aufgehoben. Für eine »Lösung« in Woodfox’ Fall ließen sich die Mühlen der US-Justiz noch mehr als zwei Jahre Zeit.

Wie anderen politischen Gefangenen wurde Wallace und Woodfox nie verziehen, dass sie Anfang der 1970er Jahre im Gefängnis eine Gruppe der Black Panther Party gegründet hatten, um sich gemeinsam mit ihren Mitgefangenen durch Hunger- und Arbeitsstreiks gegen Unrecht, Gewalt und Vereinzelung in der Haft zu wehren. Sie wurden auf Dauer weggesperrt, weil ihr Beispiel keine Schule machen sollte in einem Gefängnissystem wie dem der USA, in dem aktuell rund 100.000 Häftlinge ohne Kontakt zu anderen Menschen isoliert werden.

http://political-prisoners.net/item/4126-zum-schweigen-verurteilt.html

USA: Albert Woodfox is Freed Today on his 69th Birthday!

Friday, April 19, 2016 – Louisiana, USA

Just moments ago, Albert Woodfox, the last remaining member of the Angola 3 still behind bars, was released from prison 43 years and 10 months after he was first put in a 6×9 foot solitary cell for a crime he did not commit. After decades of costly litigation, Louisiana State officials have at last acted in the interest of justice and reached an agreement that brings a long overdue end to this nightmare. Albert has maintained his innocence at every step, and today, on his 69th birthday, he will finally begin a new phase of his life as a free man.

In anticipation of his release this morning, Albert thanked his many supporters and added: “Although I was looking forward to proving my innocence at a new trial, concerns about my health and my age have caused me to resolve this case now and obtain my release with this no-contest plea to lesser charges. I hope the events of today will bring closure to many.”

Over the course of the past four decades, Albert’s conviction was overturned three separate times for a host of constitutional violations including prosecutorial misconduct, inadequate defense, racial discrimination in the selection of the grand jury foreperson, and suppression of exculpatory evidence. On June 8th, 2015, Federal Judge James Brady ordered Albert’s immediate release and barred the State from retrying Albert, an extraordinary ruling that he called “the only just remedy.” A divided panel of the 5th Circuit Court of appeals reversed that order in November with the dissenting Judge arguing that “If ever a case justifiably could be considered to present ‘exceptional circumstances’ barring re-prosecution, this is that case.” That ruling was on appeal to the U.S. Supreme Court when news of his release broke.

On behalf of the Angola 3 – Albert Woodfox, Robert King, and in memory of Herman Wallace – we would like to sincerely thank all the organizations, activists, artists, legal experts, and other individuals who have so graciously given their time and talent to the Angola 3’s extraordinary struggle for justice. This victory belongs to all of us and should motivate us to stand up and demand even more fervently that long-term solitary confinement be abolished, and all the innocent and wrongfully incarcerated be freed.

Please direct all media enquiries to Albert’s legal team: laura.burstein@squirepb.com,
202-626-6868(o)
202-669-3411(c)

http://angola3.org/

Deutschland: Solidarität, Liebe und Kraft

Mitte Januar ist der Fahndungsdruck auf ehemalige Kämpfer*innen der RAF deutlich gestiegen. Für Burkhard, Dani und Volker bedeutet das, fast 20 Jahre nach Auflösung der RAF und nach über 25 Jahren in der Illegalität eine massive und konkrete Bedrohung ihrer sowieso schon schwer aufrecht zu erhaltenden Freiheit, ihrer Gesundheit, und nach allen Erfahrungen mit bei der Festnahme getöteten RAF-Kämpfer*innen auch ihres Lebens.

Der Hauptvorwurf gegen sie ist die Sprengung des Hochsicherheits- und Abschiebeknasts in Weiterstadt.
Dieser erfolgreiche Angriff auf ein im Bau befindliches Gebäude, in dem die BRD ihre menschenverachtende Straf- und Abschiebepolitik durchsetzen wollte, wäre unter normalen Umständen wahrscheinlich verjährt.
Für Dani, Burkhard und Volker gilt das nicht, gegen sie werden die Sonderparagrafen 129 und 129a angewandt. Das bedeutet für sie ein dauerhaftes Leben in der Illegalität oder die Gefahr einer lebenslangen Inhaftierung.

Wir haben Respekt für ihre Entscheidung für die Freiheit und gegen die Bullen.

Wir wünschen unseren ehemaligen Mitbewohner*innen Freiheit, Glück und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.

Liebe und Kraft

Für die Einstellung aller Verfahren und das Ende der Fahndung.

Bewohner*innen der Hafenstraße

Februar 2016

http://political-prisoners.net/item/4114-solidaritaet-liebe-und-kraft.html

Prozess gegen Billy, Silvia und Costa in Italien

Am 13. Januar fand in Turin die erste Anhörung im Prozess gegen Billy, Silvia und Costa statt. Die drei sind wegen Attentaten zu terroristischen Zwecken und Beschaffung und Transport von Sprengstoffen angeklagt.

Im Gerichtssaal waren zahlreiche solidarische Gefährt_innen präsent. Die nächste Anhörung wurde auf den 02. März angesetzt.

Vom 22. bis 28. Februar findet in ganz Italien eine Woche der Agitation gegen die Technowisenschaften und die Welt, die diese hervorbringen, statt.

Silvia, Billy und Costa wurden bereits am 22. Juli 2011 in der Schweiz wegen Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung und illegalem Transport und verbergen von Sprengstoffen verurteilt. Costa zu 3 Jahren und 8 Monaten, Billy zu 3 Jahren und 6 Monaten, Silvia zu 3 Jahren und 4 Monaten.
Ihnen wurde vorgeworfen, einen Anschlag auf das Nanotechnologie-Forschungszentrum von IBM in Rüschlikon geplant zu haben.
Mit der Verhaftung in der Schweiz wurde dann von der DIGOS (Politbullerei) auch gleich eine Untersuchung in Italien eröffnet.

Weitere Informationen:
silviabillycostaliberi.noblogs.org
resistenzealnanomondo.org
info@resistenzealnanomondo.org

Solidarität mit Silvia, Billy und Costa!
Den Kampf gegen die Schädlichkeiten neu beleben!
Feuer den Knästen!

http://ch.indymedia.org/de/2016/02/96783.shtml

Antireptreffen zur Anti-WEF Demo in Zug

Erstes Treffen für alle die aufgrund der Anti-WEF Demo in Zug von Repression betroffen sind

Die Polizei verhinderte am 23.1.2016 die Anti-WEF Demo in Zug mit einem Polizeikessel. Gegen einige Personen wurde nun ein Strafverfahren
eröffnet. Darum laden wir nun am kommenden Freitag zu einer ersten Sitzung ein um Fragen zu beantworten und um zu überlegen wie wir weiter
gemeinsam vorgehen wollen!
Nehmt alle Unterlagen und Briefe vom aktuellen Verfahren mit.

Generell gilt: keine Aussage bei Bullen und Staatsanwaltschaft!
Bei Fragen: rotehilfeÄTaufbauPUNKTorg

Freitag, 19.2 um 20h im Vertrieb in Zürich (Kanonengasse 35, Eisentreppe im Hinterhof)

Rote Hilfe Schweiz

Deutschland: Aufruf zum 18. März

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird es erfreulicherweise wieder zahlreiche Aktivitäten geben. Als erstes wollen wir deshalb die Situation der Inhaftierten und Verfolgten kurz schildern, um aufzuzeigen, wie wichtig es ist, sich zu ihnen solidarisch zu verhalten.

Verstärkte Repression gegen den Widerstand
Seit einiger Zeit wird von den Herrschenden die Repression gegen DemonstrantInnen, AntifaschistInnen und HausbesetzerInnen verschärft. Diese Menschen, die sich gegen die Staatsgewalt wehren oder militant intervenieren, haben oft das Konstrukt des „gemeinschaftlichen versuchten Totschlags“ am Hals. Zur Zeit sind 3 linke Fussballfans Mathias, Schubi und Valentin in Nürnberg, Waldeck und Bremen wegen dieses Vorwurfs inhaftiert.

In Hamburg läuft zur Zeit ein Prozess gegen 6 HausbesetzerInnen. Drei von ihnen waren schon bis zu 6 Monaten in Untersuchungshaft. Gegen die anderen drei lautet die Anklage ebenfalls versuchter Totschlag. Einer von ihnen nimmt an diesem Verfahren bewusst nicht teil.

Die Klassenjustiz versucht mit solchen Anklagen uns lange in den Knast zu stecken, damit abzuschrecken und somit Friedshofsruhe im Herzen der Bestie wieder herzustellen.

Verfolgung linker migrantischer Strukturen geht weiter
Auch die Repression gegen kurdische und türkische Strukturen hält weiter an.
Als juristische Waffe dient den Herrschenden dabei der § 129b, der die „Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt.

In langjähriger Tradition richtet sich die Verfolgung insbesondere gegen linke migrantische Organisationen, denen die Mitgliedschaft in der PKK1, der DHKP-C2 oder jetzt auch in der TKP-ML3 vorgeworfen wird.
Am 15. April 2015 wurden in Deutschland 7 und 4 weitere in der Schweiz, Frankreich und Griechenland, also insgesamt 11 ATIK Mitglieder (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein, dass sie Gelder gesammelt, die Aktivitäten der Organisation in der Türkei unterstützt und in Deutschland KämpferInnen für Rojava ausgebildet haben sollen.

Weitere Verurteilungen wegen §129b
Wegen angeblicher „DHKP-C“-Mitgliedschaft wurden in Stuttgart im Juli Özgür Aslan zu 4 Jahre und 9 Monate, Sonnur Demiray zu 5 Jahre 6 Monate, Yusuf Tas und Muzaffer Dogan zu jeweils 6 Jahre, verurteilt.
Am 28.8. wurde der kurdische Politiker Mehmet Demir zu drei Jahren Haft verurteilt.
Eingeknastet nach §129b waren 40, zur Zeit sind es zirka 20 Gefangene.

Soziale und rebellische Gefangene
Doch nicht nur linke AktivistInnen werden von diesem Staat eingesperrt, sondern es werden alle Menschen verfolgt und bestraft, die sich nicht konform verhalten. So wurde z.B. das „Erhöhte Beförderungsentgelt“ der Bahn für sogenanntes Schwarzfahren bundesweit von 40 € auf 60 € angehoben. Es werden selbst kleinste Ladendiebstähle mit hohen Tagessätzen belegt. Aufgrund des kleinen Geldbeutels können diese Sachen oftmals nicht bezahlt werden und dann endet es mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe. Hinzu kommt die vermehrte Abnahme von DNA Proben, während einer Festnahme, durch die Polizei. Die Betroffenen willigen leider häufig wegen Unwissenheit ein, obwohl sie keine gesetzliche Grundlage dazu verpflichtet und meist auf Druck der durchführenden Polizisten.

Das Gefängnis ist also eine der wichtigsten Institutionen des kapitalistisches Systems, es dient der sozialer Kontrolle, der Disziplinierung und der Repression. Es werden also nicht nur politische, sondern auch rebellische und widerständige Menschen weggesperrt. Sie sollen hinter Gittern isoliert, gebrochen und auf Linie gebracht werden. Deswegen fordern wir auch die Freiheit der sozialen Gefangenen!

Widerstand gegen die Haftbedingungen
Die seit dem Mai 2014 bestehende Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist in etwa 45 Haftanstalten mit bald 650 Mitgliedern präsent. Sie breitet sich weiter aus und verankert sich zunehmends in den Knästen der BRD. Sie fordert Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis, eine Bezahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, den Erwerb aller Sozialversicherungsansprüche und ein Ende des Arbeitszwangs hinter Gittern. Für diese Forderungen traten im Dezember für zehn Tage mehrere Dutzend Insassen in der hessischen JVA Butzbach in einen Hunger- und Bummelstreik, der mit großer medialer Öffentlichkeit begleitet. Der Streik wurde nach 10 Tagen beendet.

Ebenfalls war im April und Mai Gülaferit Ünsal, die wegen §129b in Berlin eingesperrt ist, für 54 Tage in einem Hungerstreik. Nach 54 Tagen konnte sie dank der Solidarität von ebenfalls 6 hungerstreikenden §129b Gefangenen und der Solidarität von draußen durchsetzen, dass das gegen sie betriebene Mobbing eingestellt wurde und sie die Zeitschriften erhält, die ihr davor vorenthalten wurde.4 Da es weitere Schikanen gegen sie gab und ihr Zeitungen vorenthalten wurden, war sie von 5. – 11. Oktober erneut in einem einwöchigen Warnhungerstreik.

Auch die §129b-Gefangenen Sadi Özpolat und Özkan Güzel waren für 43 und 48 Tagen im Hungerstreik und konnten sich schlussendlich mit ähnlichen Forderungen durchsetzen.

Zurück zum 18. März
In vielen Städten dieser Republik entfalten sich wegen dieses Tages vielfältige Aktivitäten, wie Veranstaltungen und Demonstrationen. Zusätzlich gelingt es uns in den bürgerlichen und linken Medien mit Artikeln auf die Lage der Eingekerkerten aufmerksam zu machen. Das sind lobenswerte Initiativen, doch sie reichen bei Weitem nicht aus, um ein wirksamer Faktor gegen Unterdrückung zu werden, denn die Klassenjustiz verhindert mit allen seinen Mitteln, dass sich was am Staus Quo ändert. Warum das so ist wird deutlicher, wenn wir diesen Staat genauer betrachten.

Kurze Skizzierung der BRD
Die Lage in der BRD ist dadurch gekennzeichnet, dass dieser Staat weiterhin die stärkste europäische Macht und auch federführend bei der Konterrevolution in Europa ist. Innenpolitisch macht sich das fest an weiteren Verschärfungen und Einschnitten im sozialen Bereich (Agenda 2010). Diese hat auch Vorbildcharakter für andere europäischen Staaten wie z.B für Spanien und sollen im Rahmen von Europa 2020 flächendeckend eingeführt werden. Außenpolitisch übernimmt Berlin immer öfters führende Rollen bei Kriegseinsätzen. Gegenwärtig sind deutsche Soldaten an 16 Kriegen und militärischen Missionen beteiligt.

Nachdem die griechische Regierung am 13. Juli endgültig gegenüber der Troika eingeknickt ist wird auch auf finanzieller Ebene die führende Rolle der BRD zunehmend deutlicher.

„Deutschland führt Krieg. „Es ist ein brutaler Wirtschaftskrieg, mit dem Berlin das realisieren will, woran Deutschlands Eliten bereits zwei Mal gescheitert sind – die Hegemonie in Europa.“
(Thomas Konicz)

Nicht zuletzt daraus kann erklärt werden warum das innenpolitische Klima weiter durch einen Rechtsruck geprägt ist: Nicht nur durch rassistische Bewegungen wie PEGIDA, der AfD, anderen rechtspopulistischen Bewegungen oder faschistischen Strukturen, sondern auch von den herrschenden Parteien. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden über 500 Flüchtlingsunterkünfte angegriffen.

Insbesondere durch die imperialistische Einmischung in Syrien kommen mehr Geflüchtete nach Deutschland, was von der herrschenden Klasse dazu genutzt wird eine noch restriktivere Flüchtlingspolitik und Asylgesetzgebung weiter durchzusetzen.

Weiterhin läuft der „NSU-Prozess“ gegen die Faschisten in München. In diesem Verfahren wird die Zusammenarbeit von Faschisten mit Teilen der Geheimdienste, Polizei und Ministerien weiter geleugnet und vertuscht.

Probleme und Grenzen der Solidaritätsarbeit
Um es nochmal zu betonen, Solidarität mit den Gefangenen ist grundsätzlich wichtig, aber wir müssen uns fragen, ob die von uns organisierte Solidarität ausreicht. Nein! Weiterhin müssen wir uns deshalb fragen, was an Druck und an Initiativen fehlt.

Zum einen ist der 18. März bei vielen zur Routine, zum Einrichten und quasi zu Anerkennung des Status Quo verkommen. „Wir machen ja an diesem Tag etwas“. Pflicht erfüllt, aber leblos. Damit meinen wir den Eventcharakter dieses Tages, d.h. sich nur zu diesem Tag zu verhalten, reicht nicht aus, um einen notwendigen Druck erzeugen, um die ganze Repressionsmaschinerie zum Stürzen zu bringen.

Problematisch ist auch, dass nur ein kleiner Teil der (radikalen) Linken sich mit Repression beschäftigt. Weiterhin ist es oft so, dass nur dann Betroffenheit da ist, wenn jemand aus dem eigenen politischen Zusammenhang oder Freundeskreis von Unterdrückung und Verfolgung betroffen ist. Fakt ist auch, dass diverse Antirepressionsgruppen nur vereinzelt agieren. Der Bezug auf andere von Repression Betroffene wird nicht oft gesucht, nicht gewollt oder aus politischen Differenzen gemieden.

Die Herrschenden hingegen sind mit der Verzahnung ihrer Repressionsapparate bundesweit und international viel weiter als wir. Wir wären natürlich stärker, wenn wir alle an einem Strang gegen die staatliche Unterdrückung ziehen würden. Somit müssen wir Wege zu finden, um die Grenzen der bisherigen Solidaritätsarbeit zu durchbrechen.

Wichtige Fragen sind dabei:
Was verbindet uns mit den Gefangenen?
Was sind unsere Fragen und was ist unsere Kritik an Ihnen?
Was sind unsere Ziele?
Wie weit sind wir selbst von den herrschenden Normen wie z.b. Entfremdung, Ausbeutung, Resignation betroffen?
Wollen wir selbst das kapitalistische System abschaffen?

Was tun?
Um die Fragen, Probleme und Hindernisse bezüglich der Arbeit zum 18. März und gegen Repression insgesamt zu lösen und somit zu beseitigen, stellen wir „Unsere Eckpunkte gegen Repression und für Solidarität vor, die für uns eine gute Basis für ein geeintes Vorgehen gegen dieses Klassensystem sind.

In diesem Sinne:
Freiheit für die sozialen und politischen Gefangenen!
Drinnen und Draußen – ein Kampf!
Hoch die internationale Solidarität!

Unsere Eckpunkte gegen Repression und für Solidarität
Linke und revolutionäre Strukturen bekommen immer wieder Angriffe der internationalen Repressionsbehörden zu spüren. Der notwendige Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung wird mit allen Mitteln verfolgt und versucht einzudämmen. Doch die Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungsbedingungen zu optimieren. Diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen, dabei werden wir unsere Kräfte bündeln, um trotz der Repressionsschläge die Klassenkämpfe von unten entwickeln zu können. Aus diesem Grund haben sich mehrere Organisationen zusammen geschlossen um die Antirepressionsarbeit zu stärken und eine Verteidigungsfront aufzubauen. Das erklärte Ziel ist, das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam auf folgender Grundlage zu organisieren.

Linke Politik verteidigen

Um, als geeinte kämpferische und revolutionäre Linke, Repressionsschläge zurückdrängen zu können, müssen wir ohne ideologische Vorbehalte eine gemeinsame Position zur Aufhebung von Unterdrückungsverhältnissen auf einer solidarischen Basis herausstellen und diese als Ausgangsbasis einer gemeinsamen Praxis betrachten. Denn antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen. Wir wollen gemeinsam Linke Politik verteidigen! Gemeinsam werden wir angegriffen und gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen. Fünf Finger sind ´ne Faust!

Repression ist ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben

Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden, und richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Soziale Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben.

Wir sind keine karitative Vereinigung

… und haben keinen karitativen Ansatz, sondern einen klassenkämpferischen.

Sogenannte „Kreative Prozessführung“ lehnen wir ab

Nur Aussageverweigerung und kollektives Handeln im Umgang mit der Justiz können unsere Solidarität und unseren Widerstand stärken. Dies ermöglicht ein geeintes, konsequentes Vorgehen gegen Staat und Repression.

Keine Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbehörden

Wir arbeiten nicht mit Staat und Repressionsbehörden zusammen. Dies beginnt, als grundsätzlicher Widerstand gegen alle Formen der Repression, vor dem ersten Anquatschversuch und gilt für Vorladungen und Prozesse. Wir halten stets an der Aussageverweigerung fest, da wir von der Klassenjustiz zu keinem Zeitpunkt Gerechtigkeit zu erwarten haben. Aussagen sehen wir als politische Fehler. Eine konsequente Aussageverweigerung hingegen bietet keine zusätzliche Grundlage für folgende Prozesse. Dem Staat darf keine Möglichkeit gegeben werden durch Spekulationen und Gerüchte Informationen oder Hinweise abzuschöpfen.

Drinnen und draußen – ein Kampf

Es ist ein gemeinsamer Kampf, egal ob im Knast oder draußen. Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen im gemeinsamen Kampf gegen den selben Feind. Gefangene Genossinnen und Genossen kämpfen weiter und müssen sich auf Unterstützung von Draußen verlassen können.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Venezuela: Bernhard Heidbreder seit 18 Monaten in Haft

Ende Oktober 2015, vor mittlerweile drei Monaten, hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas entschieden, dass Bernhard Heidbreder nicht an die deutschen Behörden ausgeliefert wird. Trotzdem wurde er nicht aus der Haft entlassen, da das Gericht keine Entlassungsanordnung erließ, sondern den Fall zur Klärung von Bernhards Aufenthaltsstatus in Venezuela an die Immigrationsbehörde SAIME übertrug.

SAIME war bis Ende Januar 2016 nicht in der Lage, das entsprechende Prüfverfahren einzuleiten. Gegen Bernhard Heidbreder wird in Venezuela kein Strafverfahren mehr geführt, die Vorwürfe wegen der Einreise und Einbürgerung mit gefälschten Ausweispapieren wurde bereits Ende Oktober 2014 von einem Gericht in Mérida eingestellt. Für seine andauernde Haft gibt es weder eine Rechtfertigung noch eine offizielle Begründung.

Bernhard ist nunmehr seit über 18 Monaten in Venezuela inhaftiert. Davon liegen 12 Monate in einer bürokratischen Grauzone, die aus einem Buch von Kafka stammen könnte: Ein Gericht, das seine eigenen Fristen ignoriert. Eine Behörde, die Gerichtsbeschlüsse nicht beachtet. Wir warten gespannt und besorgt darauf, wie das laufende Asylverfahren von Bernhard ablaufen wird. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass Bernhard irgendwann aus Venezuela in ein drittes Land abgeschoben wird.

Vor diesem Hintergrund bitten wir all diejenigen, die sich mit Bernhard solidarisch zeigen wollen, sich für seine sofortige Freilassung einzusetzen, aufmerksam zu bleiben und auch andere Menschen über Bernhards Situation zu informieren.

http://political-prisoners.net/item/4106-02022016-bernhard-heidbreder-seit-18-monaten-in-haft.html