Monthly Archives: December 2016

Kurdische Kämpferin gegen den IS in Dänemark inhaftiert

Von Guido Speckmann

Personalie: Joanna Palani hat in Rojava und im Irak gegen Islamisten gekämpft

Bei ihrem ersten Kampfeinsatz in Syrien gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) wurde direkt neben ihr ein Mitkämpfer von einem Scharfschützen erschossen, weil er durch das Glimmen seiner Zigarette gut zu erkennen war. Natürlich habe sie Angst gehabt, sagt die 23-jährige Dänin Joanna Palani. Aber nicht eine Sekunde sehnte sich die Politik- und Philosophiestudentin, auf die der IS ein Kopfgeld ausgesetzt hat, nach Hause zurück. »Ich wusste, dass ich am richtigen Platz war«, sagte sie.

Anti-IS-Kämpferin Joanna Palani droht eine Haftstrafe in Dänemark.

Ein Jahr lang war dieser Platz in Syrien und Irak. Mit der Waffe in der Hand kämpfte sie gegen die islamistische Terrormiliz, zunächst in den Reihen der PKK-nahen »Frauenverteidigungseinheiten« in Rojava, dann ein halbes Jahr in Verbänden der irakischen Peschmerga. In Interviews kann man lesen, was die Tochter iranischer Kurden, dabei erlebte: wie ihr Verband ein Dorf von der IS-Herrschaft befreite, wie ein als Sexsklavin misshandeltes Mädchen starb und dass IS-Kämpfer viel leichter zu erschießen sind als syrische Regierungssoldaten, die sie als »professionelle Tötungsmaschinen« bezeichnet.

Man sollte annehmen, dass Palani, die im Alter von drei Jahren nach Dänemark kam, von ihrem Staat mit Dank bedacht wird. Immerhin unterstützt der Westen die Peschmerga mit Waffenlieferungen in ihrem Kampf gegen die Islamisten. Weit gefehlt! Sie sitzt in Kopenhagen in Untersuchungshaft. Gesetzliche Grundlage ist ausgerechnet ein Anti-IS-Gesetz, das Sympathisanten an der Ausreise hindern soll.

Als sie im September 2015 Fronturlaub bekam und nach Dänemark zurückkehrte, um ihre Familie zu sehen, erhielt sie von der Polizei die Mitteilung, dass sie zwölf Monate nicht ausreisen dürfe. Palani, die derweil notgedrungen ihr Studium fortgesetzt hatte, gab vor kurzem zu, im Juni dieses Jahres gegen das Ausreiseverbot verstoßen zu haben. Daraufhin wurde sie in Untersuchungshaft genommen. Nun wartet sie im Gefängnis auf ihren Gerichtstermin. Es drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Quelle:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036811.kurdische-kaempferin-gegen-den-is-in-daenemark-inhaftiert.html

Repressionen gegen Internationalisten

Ausländer, die gegen den »Islamischen Staat« kämpfen, sind von juristischer Verfolgung bedroht

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Wer sich entscheidet, als Internationalist nach Rojava (so werden die de facto autonomen Kantone im Norden Syriens von der kurdischen Bewegung genannt) zu gehen, um gegen den »Islamischen Staat« (IS) zu kämpfen, geht ein hohes Risiko ein. Man setzt sich dabei nicht nur der Gefahr durch Angriffe islamistischer Banden und türkischer Truppen aus. Auch Soldaten der syrischen Regierung liefern sich mitunter Auseinandersetzungen mit dem aus den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und anderen Kräften gebildeten Militärbündnis »Syrische Demokratischen Kräfte« (SDF).

Außerdem geht die kurdische Regionalregierung unter Masud Barsani im Nordirak, die in Gegnerschaft zu den kurdischen Kräften in Syrien steht, mit allerlei Schikanen gegen die Internationalisten vor. Als Vorwand dienen vor allem abgelaufene Visa oder »irreguläre« Grenzübertritte von Syrien in den Irak. Nachrichtenportale wie Hawar News Agency (ANHA) berichten von zahlreichen Festnahmen durch die Sicherheitskräfte Barsanis. Erst am 29. November wurde der 25jährige Kanadier Patrick Ryan Kasprik festgenommen. Am 4. Dezember berichtete die Zeitung National Post von einem weiteren Kanadier, Kay Kennedy, der im Irak festgesetzt worden war. Zwar sind beide – wie auch die anderen 2015 und 2016 festgehaltenen Internationalisten – nach einigen Tagen oder Wochen wieder freigelassen worden, ihre Stigmatisierung als angebliche Verbrecher bleibt jedoch bestehen.

Bereits am 6. August 2015 hatte ANHA berichtet, dass einige Ausländer in eine Zelle mit IS-Kämpfern gesperrt worden seien. »Ich bin mir sicher, dass die KRG (die kurdische Regionalregierung im Nordirak; jW) das absichtlich tut, um die YPG und vor allem die Ausländer zu schikanieren. Sie tun es wohl, um der Türkei zu gefallen«, wird Kennedy nach seiner Freilassung in einem Beitrag der Zeitung Vancouver Sunvom 6. Dezember zitiert.

Auch in Europa werden Internationalisten verfolgt: Die wohl heftigste Repression traf am 27. Januar 2016 die spanische kommunistische Organisation »Partido Marxista Leninista (Reconstrucción Comunista)« Neun ihrer Mitglieder wurden an jenem Tag verhaftet. Zwei Tage später ordnete der Staatsgerichtshof die »Aussetzung« der politischen Tätigkeit der Gruppe für ein Jahr an. Damit ist sie de facto vorläufig verboten. Zuvor hatten sich zwei Mitglieder am Kampf gegen den IS und dem Aufbau eines Internationalen Freiheitsbataillons (IFB) in Rojava beteiligt. Nach mehreren Wochen Untersuchungshaft mussten sie wieder freigelassen werden. Der Beginn des Prozesses gegen sie wird laut der spanischen Solidaritätsgruppe »Plataforma de Detenidos del 27E« für nächstes Jahr erwartet.

In Dänemark ist die 23jährige Joanna Palani zur Zeit für ihr Engagement in Haft. Laut eines Onlineartikels der britischen Zeitung Daily Mailvom 13. Dezember reiste Palani 2014 nach Rojava. Dort kämpfte sie zunächst in den Reihen der YPG und schloss sich danach Kämpfern im Nordirak an. Als sie 2015 zurück nach Dänemark reiste, wurde ihr Pass vom dänischen Geheimdienst PET beschlagnahmt. Im September 2015 wurde ihr schließlich verboten, für den Zeitraum von einem Jahr das Land zu verlassen. Wegen eines Verstoßes dagegen muss sie nun eine sechsmonatige Haftstrafe absitzen, so Daily Mail.

Verfahren gegen deutsche Internationalisten sind bisher noch nicht bekannt. »Als Revolutionäre sind wir nicht überrascht, dass die Regierungen diejenigen unterdrücken, die an der antikapitalistischen Revolution in Rojava teilnehmen, wenn sie zurückgehen.«, erklärt Heval Dersim, eine aus England stammende Kämpferin des IFB, im Gespräch mit jW. Man habe Vorsichtsmaßnahmen gegen mögliche Repressionen getroffen, so Dersim weiter. Sie ist sich sicher: »Wir werden immer in der Lage sein, dorthin auf der Welt zu reisen, wo der Kampf für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft uns hinführt.«

https://www.jungewelt.de/m/artikel/299307.repressionen-gegen-internationalisten.html

Die Rote Hilfe International grüßt alle kämpfenden politischen Gefangenen!

In Zürich fanden sich die Mitglieder der Roten Hilfe International zur jährlich stattfindenden Arbeitskonferenz ein. Es beteiligten sich Gruppen aus Belgien, Deutschland, Italien, der Türkei / Kurdistan sowie der Schweiz.

Im Zentrum stand die Debatte darüber, was unser Beitrag als revolutionäre Kräfte dafür sein kann, die Kluft zwischen der Barbarei der objektiven Situation und der Defensive der linken Kräfte zu schliessen. Während auf der anderen Seite eine verschärfte Krisen- und Kriegstendenz mit zunehmender reaktionärer Mobilisierung zu beobachten ist, steht auf unserer Seite die Suche nach Wegen an, um voranzuschreiten.

Ein zentraler Schauplatz dieser Auseinandersetzung ist seit Jahren der revolutionäre Prozess in Rojava. Als Rote Hilfe International unterstützen wir diesen Prozess mit der gemeinsamen Kampagne „Revolutionäre Solidarität mit Rojava“. Ziel der Kampagne ist die Unterstützung der KämpferInnen des IFB sowie der YPG/J. Wir sammeln Geld, kaufen damit blutstillendes Verbandsmaterial und schicken es an die Front. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für diejenigen, die ihr Leben für die Verteidigung der Revolution in Rojava riskieren, gerade auch für die dort kämpfenden InternationalistInnen.

In Europa ist die Auseinandersetzung zwischen Revolution und Konterrevolution von einer anderen objektiven wie subjektiven Situation geprägt. Hier gibt es eine europaweite Tendenz der Repression gegen die Kämpfe der Massen. Wir sehen das in Frankreich, wo mit Bezug auf Notstandgesetze Demonstrationen verboten werden, Militante unter Hausarrest stehen oder aber ganze Départements nicht mehr betreten werden dürfen. Ähnlich ist es in Italien, wo vordergründig niederschwellige Formen der Repression wie Meldeauflagen massenhaft angewendet werden. Es gilt, auch diese Konfrontationen mit der Klassenjustiz politisch aufzugreifen, immer wieder gegenüber dem bürgerlichen Staat eine klare Bruchlinie zu ziehen und eine Verbindung zwischen den Kämpfen der Massen und den Kämpfen der revolutionären Kräften herzustellen.

Schlagen wir die Angriffe zurück und drehen wir den Spiess um, so dass wir aus der Defensive in die Offensive kommen! Verteidigen wir die revolutionären Gefangenen und deren politische Projekte. Machen wir unsere internationale Solidarität zu einer Waffe!

Wir grüßen euch mit unserer revolutionären und internationalistischer Wärme.

Kapitalismus zerschlagen!

Internationale Klassensolidarität aufbauen!

Rote Hilfe International

Zürich, 13.11.2016

rhi-sri.org