Seit einigen Monaten laufen die Gerichtsverfahren gegen Basel Nazifrei. Bisher wurden vier Antifaschist*innen verurteilt. Für Landfriedensbruch und „passive Gewalt und Drohung“ (heisst: für die Anwesenheit an der grossen antifaschistischen Kundgebung von 2018) wurden sie zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt.
Wir rufen dazu auf am 21. September und am 21. Oktober zum Gericht zu kommen. Bei diesen Prozessen werden nun unbedingte Haftstrafen gefordert.
Die Basel Nazifrei Prozesse stehen nicht isoliert, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Die Repression gegen Antifaschist*innen ist nicht alleine als Reaktion auf die starke Mobilisierung zu verstehen, sondern ist Ausdruck eines lokal wie global zunehmenden repressiven Klimas und einem gesellschaftlichen Rechtsruck.
Seit mehreren Jahren entwickelt sich in Basel eine reaktionäre Law-and-Order Linie gegen die linke Bewegung: Kollektivstrafen werden etabliert, das Strafmass wird erhöht, Demonstrationen werden vermehrt eingekesselt und es wird versucht in «gute» und «schlechte» Demonstrant*innen zu spalten.
Diese Repression ist ein Angriff auf unsere Ideen und Praxis. Bleibt der Widerstand dagegen aus, wird sie legitimiert und normalisiert sich. Repression soll spalten, einschüchtern und vereinzeln. Unsere Antwort muss die Solidarität und die Fortsetzung unserer Praxis sein: Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau oder Halle und der gesellschaftliche Aufschwung rechtsextremer Kräfte, zeigen die Notwendigkeit eines kompromisslosen Antifaschismus. Wir stehen in voller Solidarität mit den Angeklagten. Militante Selbstverteidigung ist gerechtfertigt!
- Es geht darum Solidarität mit jenen zu zeigen, die nun mit Haftstrafen konfrontiert sind, weil sie sich entschlossen gegen Nazis gestellt haben!
- Es geht darum der fortlaufenden Verschärfung von Repression gegen linke Bewegungen eine starke Antwort entgegenzusetzen!
- Es geht um ein Bekenntnis zum ausserparlamentarischen Antifaschismus!
Wann und Wo?
Am 21. September und am 21. Oktober 2020, jeweils um 07:30 vor dem Strafgericht, Schützenmattstrasse 20, Basel