Category Archives: Knastkämpfe

Frankreich: Erklärung von Georges Abdallah anlässlich der Veranstaltung vom 22. Juni 2019 in Paris

veröffentlicht am 23. Juni 2019 in liberonsgeorges.samizdat.net

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen,

In jüngster Zeit sind die Volksmassen in die politische Szene eingetreten und behaupten sich mehr denn je mit Begeisterung und Entschlossenheit.

Von einem Land zum anderen, und vor allem in den Ländern am südlichen Rand des Mittelmeers, breitet sich der Protest weiter aus und führt zu fast rebellischen Aufständen der besonderen Art. In Wellen gehen Zehntausende oder sogar Hunderttausende von Frauen, Männern, Jugendliche und ältere Menschen unterschiedlicher Ausrichtung auf die Straße und dringen in öffentliche Plätze ein…..

Sie können gegenüber der Verschlechterung ihrer prekären existentiellen Bedingungen nicht mehr gleichgültig bleiben, kommen wie von Geisterhand aus ihrer Erstarrung heraus und bitten diejenigen, die sich für unantastbar hielten, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und plötzlich formt und strukturiert sich vor unseren Augen eine neue Ära, und viele Hoffnungen beginnen am Horizont aufzutauchen.

Natürlich können uns die verschiedenen Ausdrucksformen, die den einheitlichen Kampf charakterisieren, sowie die offensichtliche Begeisterung und Entschlossenheit der Volksmassen nicht verbieten, die wahren Widersprüche in der Bewegung zu vergessen. Die Schichtung der Klasse und ihre strukturelle Schwäche, die Verallgemeinerung der existentiellen Prekarität und vor allem die Einheit der informellen Arbeit auf weltweiter Ebene, insbesondere in den südlichen Ländern, geben der Kleinbourgeoisie und ihre verschiedenen Vorschläge auf allen Ebenen erhebliches Gewicht, nicht nur im Hinblick auf die politische Führung der Bewegung.

Dies lässt uns annehmen, dass der bereits seit mehr oder weniger langer Zeit andauernde Übergang immer auf der Fähigkeit der Massen und der revolutionären Subjekte beruht, die sich für den Erfolg des Kampfes gegen die Hegemonie der bürgerlichen Vorschläge und für die Stärkung der Einheit der Volksbewegung einsetzen.

Offensichtlich ist es keine leichte Aufgabe….

Natürlich ist diese Situation Teil der Fortsetzung und Entwicklung all dieser Proteste und anderen Aufständen (“Hirak”), die die arabische Welt seit einem Jahrzehnt betreffen.

Die Situation fügt sich auch vor allem in einen internationalen Kontext ein, in dem sich die innerimperialistischen Widersprüche in einer Situation der globalen Krise des sterbenden globalisierten kapitalistischen Systems verschärfen. Der Verlust der Hegemonie seitens des US-Imperialismus auf Weltebene treibt diesen auf seiner Flucht zu größerer Aggression gegen andere imperialistische Pole und insbesondere zu größerer krimineller Feindseligkeit gegenüber unabhängigen Staaten, die nach seiner Logik zu widerständisch sind.

Was wir in diesen Tagen sowohl im Golf in Bezug auf den Iran und seinen Rückzug aus dem Atomabkommen als auch in Palästina mit zionistischer Kolonialisierung sehen, ist nur Ausdruck dieses Hegemonieverlustes einer imperialistischen Supermacht.

Letzterer ist fortan nicht mehr in der Lage, die Vermittlung zwischen den verschiedenen regionalen Komponenten im Nahen Osten zu managen. Es wird behauptet, dass sie gezwungen ist, sich als Feind aller Völker dieser Region zu behaupten.

In dieser Hinsicht ist das Leiden, das es verursachen kann, von geringer Bedeutung; die Massen der Bevölkerung werden am Ende all diese Marionetten und anderen Machthaber unter seinen Befehlen im Golf und anderswo in der arabischen Welt verdrängen.

Genossen, wie ihr heute sehen können, bekräftigen die Massen in Algerien und im Sudan ohne zu zögern, dass es sicherlich Raum für andere Zukunft gibt, als die Unterwerfung der Imperialisten und ihrer Wachhunde an die Macht.

GenossInnen, wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den palästinensischen Volksmassen und Widerstandskämpfern, die mutig unter besonders widrigen Bedingungen, gegen die Barbarei der zionistischen Soldaten und die Horden von Siedlern kämpfen.

Wir können unseren kommunistischen und kurdischen GenossInnen, welche sich dem faschistischen Regime in der Türkei stellen, nicht gleichgültig gegenüber sein….

Wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den Massakern, die von den ImperialistInnen durch die Machthaber von Saudi-Arabien und dem Golf im Jemen inszeniert wurden….

Solidarität, volle Solidarität mit Algerien und seinen kämpfenden Volksmassen!

Solidarität, volle Solidarität mit dem Sudan und seinen kämpfenden Volksmassen!

Solidarität,volle Solidarität mit den Widerständlern in zionistischen Gefängnissen und Isolationszellen in Marokko, der Türkei, Griechenland, den Philippinen und anderswo in der Welt!

Solidarität, volle Solidarität mit den jungen ProletarierInnen in den Arbeitervierteln!

Ehre den Märtyrern und den kämpfenden Massen des Volkes!

Nieder mit dem Imperialismus, seinen zionistischen Wachhunden und anderen arabischen Reaktionären!

Der Kapitalismus ist nur Barbarei, Ehre für all jene, die sich ihm widersetzen, in der Vielfalt ihrer Ausdrucksformen!

Gemeinsam, GenossInnen, und nur gemeinsam, werden wir gewinnen!

An alle GenossInnen und FreundInnen, meine herzlichsten revolutionären Grüße.

Euer Genosse Georges Abdallah

Griechenland: Urteil im fünten Revolutionary Struggle Prozess

Betrifft den Fluchtversuch von Pola Roupa mit dem Hubschrauber am
21.2.2016, die Enteignung von Banken (Piraeus im Sotiria Krankenhaus und
die Nationalbank von Malesina), den Besitz von Waffen und Sprengstoff:

Die aktuelle Entscheidung des fünften Prozesses gegen den Revolutionary
Struggle stimmte komplett mit den Forderungen der Staatsanwaltschaft
überein. Die Mitglieder*innen des Revolutionary Struggle, Pola Roupa und
Nikos Maziotis, wurden in allen Anklagepunkten (versuchte
Flugzeugentführung, Entführung, Drohungen und Gewalt gegen den Piloten,
Störung des Luftverkehrs, Enteignung von Banken, Besitz von Waffen und
Sprengstoff, Fälschung usw.) verurteilt – Pola zu 120 Jahren Haft mit
einer Zusammenlegung der Haftstrafen zu 65 Jahren und der Gefährte
Maziotis zu 37 Jahren Haft mit einer Zusammenlegung der Haftstrafen zu
24 Jahren wegen des Vorwurfs der versuchten Flucht.

Kostantina Athanasopoulou und Charalambidis wurden wegen Teilnahme am
revolutionären Kampf, der Enteignung der Nationalbank von Malesina und
anderer Handlungen (Diebstahl, Fälschung, Waffen und Waffen) verurteilt
– Konstantina zu 60 Jahren, zusammengelegt zu 35,5 Jahren Haft und
Charalambidis zu 58 Jahren, zusammengelegt zu 34,5 Jahren Haft.

Die anderen Angeklagten wurden, wie ebenfalls von der Staatsanwaltschaft
gefordert, von allen Anklagepunkten freigesprochen

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

[Griechenland] Urteil im fünten Revolutionary Struggle Prozess

Greece: Conclusions and Political Importance of the Judgement of the Second Revolutionary Struggle Trial

The Court of Appeal of the 2nd trial of Revolutionary Struggle, which began in October 2017 and was completed on May 10, 2019 with a central political affair against the Bank of Greece (ECB) and the IMF, is the culmination of the political defense of its action by Revolutionary Struggle in Judicial Proceedings. It involved two expropriations of the Banks that had been taken over by the Revolutionary Struggle, one that did not concern the organization, as well as the interference with policemen in Monastiraki by Nikos Maziotis, which resulted in his arrest in July 2014.

The sentences imposed (life and 129 years for Maziotis, life and 25 for Roupa) by the judges; through their arguments, their attitude and their decisions on the penalties, all the hostility of the state apparatus was directed against the Revolutionary Struggle. And more specifically, political hostility toward a central attack against the Troika and the status of the “memoranda.” This hostility – in addition to our persistence to continue the action of the Revolutionary Struggle against the rescue plans and the social genocide policies that accompanied them, which we expressed through “illegality” and canceling the repressive power of the state towards us – was the result of the stupid attitude… [that accepted] “as inevitable and absolutely necessary” for the orderly and uninterrupted continuation of the operation of the state and the economic status of the Loan Conventions (“memoranda”), in spite of all the tribulations (they knew that will bring) to the majority of society. The attitude of intolerance to every strong and firm resistance to the “monumental” enslavement is particularly intense since the reactions of society have been silenced.

“Politically unaffected justice” in unthinkable since in its form and manner it is an inseparable pillar of the complex of modern power. As for the influence of the political conjuncture on the judicial and legislative functions, we have made special references to our trials, cutting the political crime into different political periods of modern history, that is to say, its recognition and its pretentious treatment in past times up to total refusal to accept the existence of a political opponent in the contemporary representative system of political power… In our time, political “crime” is the most expensive and what demands the hardest possible treatment by the judiciary… which ultimately implies the maximum possible penalties…

While all of these courts state that their “mission” is “the strict application of criminal law provisions,” the two courts of first instance have shown that the attitude of the court – and individual judge – is impossible not to be a political position against the political and social essence of the act – and more specifically the attack on the Treasury – the IMF…

In some cases there is also a direct political intervention by the executive in court. In our case… politically charged interventions [were made] by state superpowers (including Maziotis being placed in the international list of “terrorists” by the USA) while being a prisoner in 2015. All this war effort of the regime against us includes the extreme response that our 6-year-old child had in 2017 at the time of the arrest of Pola Roupa, who was subjected to a unique regime of exclusion and revenge…

Our persistence in the political positions, objectives and choices of Revolutionary Struggle, of which we defended with greater emphasis and determination than ever before, was seen as an “inappropriate” attitude to deal with primary punishments… Especially… with the universal abandonment of any political value given in previous years to the armed action and the effort to show it as a “right political attitude of solidarity,” the abandonment of those who insist on their political choices after conception. And of course, all of this is inherent in an environment of political defeatism and the effort to “ground” the counter-action in a context that does not exceed the limits of the “criminality” critique of the system. And above all, in an environment where the revolutionary project [is considered] ‘outdated’ and ‘out of time,’ a position that confirms the absolute power of the system. That is, in a climate [that is hostile] to the action of the Revolutionary Struggle and its defense in the courts.

Once again in the Court of Appeal of the Second Revolutionary Struggle trial, we deliberately refused to succumb to the dominant (seemingly and only) political climate and make a trial where all of this would be overturned. We chose to better organize our civilian defense, make it more intrusive, highlight more aspects of our organization and the particular attack, and fight the criminal outcome… in a more organized political way. And a more – we would say – absolutely revolutionary way.

And it is in our trials that we have more extensively analyzed the… necessity of the reversal of the regime, the necessity of the social revolution…

Any further reduction of sentences – or the exemption from more accusations – would be an explicit political differentiation of the court from the regime’s political framework, which we knew was not going to happen, while the decision as it stood constituted a subtle differentiation in terms of political treatment… This result, as expected – and as it has been in another trial – particularly in the first trial of the Revolutionary Struggle – “compelled” accusations and penalties for the other defendants. This is because an “application of proportionality” is observed among defendants who are politically defending the actions being tried by the others.

The strategy of this trial has worked towards the transformation of the trials that we have done so far, since we have put a lot of additional strengths beyond the defense policy in the way we did in other trials. To a great extent, this strategy can be distinguished in the third trial of the Revolutionary Struggle… In a more complete form, however, it was presented to the organization’s appeal court. The peculiarity of our political attitude in this court concerns the maximal use of status quoes, arguments, movements, analyzes that advocated and ultimately supported – and even confirmed – our claim and firm allegation of Revolutionary Struggle since its founding: for the revolutionary road as the only way out of the major social impasse of our time.

The Social Revolution emerged from Revolutionary Struggle with greater emphasis than ever before as a unique value and direction, especially during the crisis. However, this prospect has been put forward by the very first proclamation of Revolutionary Struggle as the only way out of a system that brutalizes societies and which… [will] become unsustainable for the social majorities that will be crushed by economic violence and their socio-political depreciation. We have pointed out this direction not only as a proclamation, but by focusing on an attempt to prove that the Social Revolution is a one-way street. Proof that could only be framed by the standing position of the Revolutionary Struggle as expressed and analyzed through the announcements of the organization and the texts from the prison in 2010-2011. Of course, political advocates of our organization, positions and strategy have been the witnesses of political defense in our trial…

Revolutionary Struggle attacked two of the three institutions that deprived the majority of Greek society and was charged with the political law against this attack, the only attack that had taken place at that time and was directly directed against the dictatorship of loan contracts and the supranational institutions that have imposed them…

To the question of “if the overthrow of the regime and the social revolution is not the appropriate response to the modern impasse of capitalism, the crisis, modern economic and political tyranny, then what is?” the silence is over. The demonstration of the impasse of a diffuse, non-strategic subversive social resistance project, emerged in the streets. And as a relentless implication of these historical facts, the necessity of forming a political-social front with a clear direction of the regime’s overthrow and social revolution emerges. Revolutionary Struggle with the choice of armed action introduced the above data long before their necessity from the historical development proved itself. And we in court have shown the consistency of the organization from its establishment to the attack on the Bank and the IMF, but also after it. Armed action and struggle proves to be the right political choice…

Revolutionary Struggle and we as persons have always attempted to develop the material conditions for the implementation of a Social Revolution. The project of the federal system of political and social organization that we have always advocated as the most appropriate model of revolutionary social reconstruction was originally drawn from the revolutionary history itself. But the modern version of the Confederacy in Rojava – Northern Syria – the revolution of our time – was a catalytic claim to prove that the proposal of the Social Revolution today is realistic. Thus, the Revolution in Rojava became the absolute factor in the evidence of the realism of revolutions in our time. Because this is the most decisive of all evidence. Evidence that it is a shame to stay in the cold courtroom, as it cannot be linked to the social reality here, in other words, to the social and political history of this place.

We did not have any delusions, of course, that the court would accept our political allegations, the legal demands we had made, and dispose of the accusations. However, given the harsh political context surrounding us and the political dynamics it creates within the courts, the result has been the subtle controversy of the predominant discourse regarding the essence, motives, and goals of the action of the Revolutionary Struggle…

If we can say that a conclusion drawn from this trial is useful today, it is that in the difficult times we live in the absence of widespread social resistance, with the provocative abandonment by many of the revolutionary struggle [in exchange for] painless protest against systemic extremes (even if this struggle is projected to be subversive) by accepting as regularity the most extreme form of serfdom imposed on the social majority through the “debt economy,” with solidarity degenerating into a case of personal interests, political assaults on repression make it possible “to unleash the fighters from the nails of the state,” finally accepting as inappropriate the regime’s policy of aggression against armed revolutionary action and – above all – against those who insist, do not step back, to support the correctness of the strategy of armed revolutionary action as an inseparable part of the widespread subversive struggle, through the stifling political wall of criminal repression, and in the face of long-term imprisonment – and beyond any legal calculation – is that “sometimes,” the substantial and non-discouraged political defense of armed revolutionary action in the courts, and to the extent that this defense manages to “ground” it on the central political and social issues and to refute effectively the dominant policy, may eventually repel, halt, reverse the merciless state attack on armed fighters.

But beyond and above all, our goal in this trial was beside the political defense of the action of the Revolutionary Struggle, the political justification of each action and the emergence of its importance within its historical context was to demonstrate the profound social necessity of the Social Revolution, the fact that it is the only way to overcome the social deadlock brought about by modern tyranny of the state and capital.

Pola Roupa – Nikos Maziotis, members of Revolutionary Struggle

From: https://mpalothia.net/symperasmata-kai-politiki-simasia-tis-apofasis-toy-efeteioy/

https://www.amwenglish.com/articles/conclusions-and-political-importance-of-the-judgement-of-the-second-revolutionary-struggle-trial/

Die politische Verfolgung von Nekane Txapartegi geht weiter

Spanischer Staat droht mit neuem Auslieferungsantrag

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi. Dabei hatten das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft erachtet, dass die baskische Journalistin im spanischen Staat gefoltert wurde. Trotzdem blieb es den Schweizer Behörden bisher erspart, zu den Foltervorwürfen Stellung zu nehmen. Am Mittwoch, den 22. Mai 2019, war Nekane Txapartegi bei der Bundesanwaltschaft in Bern vorgeladen, um per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. Die Anschuldigungen gegen Nekane Txapartegi basieren erneut auf einem unter Folter erzwungenen Geständnis von 1999; dies war bereits beim Rechtshilfegesuch im Jahr 2016 der Fall. Nekane Txapartegi ging in Begleitung ihrer AnwältInnen und zweihundert solidarischer Menschen zur Bundestaatsanwaltschaft. Sie wies die Schweizer Behörden darauf hin, dass sich das Rechtshilfegesuch der Audiencia Nacional ausdrücklich auf den Inhalt des unter Folter abgegebenen Geständnisses bezieht. Da der spanische Antrag völkerrechtswidrig und daher nach Schweizer Recht unzulässig ist, lehnte Nekane Txapartegi die Anhörung per Videokonferenz ab. Die spanischen Behörden kündigten an, einen Haftbefehl zu erlassen und die Schweiz mit einem neuen Auslieferungsgesuch zu konfrontieren.

Folter im spanischen Staat, Haft in Zürich
1999 wurde Nekane Txapartegi, damals Stadträtin von Asteasu, durch die Guardia Civil festgenommen und während 5 Tagen schwer gefoltert und vergewaltigt. Nekane Txapartegi wurde unter Folter gezwungen, ein vorgefertigtes Geständnis zu unterzeichnen. Aufgrund dieses Geständnisses verurteilten sie die spanischen Behörden im Jahr 2007 zu 11 Jahren Haft. Nekane Txapartegi flüchtete vor drohender weiterer Folter und Verhaftung. Seit mehreren Jahren lebt sie mit ihrer Tochter in der Schweiz. Im Frühling 2016 wurde sie aufgrund eines Auslieferungsantrages durch den spanischen Staat in Zürich inhaftiert. Mit ihren Anwälten rekurrierte sie gegen die Auslieferung und stellte zugleich einen Asylantrag an die Schweiz. Nach 17 Monaten Haft kam Nekane Txapartegi 2017 frei, da die spanischen Behörden das Auslieferungsbegehren zurückgezogen haben. Dies weil das spanische Gericht die ursprüngliche Haftstrafe reduziert hatte und die Haftstrafe deshalb verjährt war.

Bundesgericht: Folter ist «glaubhaft»
Aufgrund der Reduktion der Haftstrafe musste die Schweiz letztlich keine Stellung zum Foltervorwurf beziehen. Die beiden obersten Gerichte der Schweiz sprachen jedoch eine unmissverständliche Ermahnung zum Thema Folter aus. So stufte das Bundesgericht die Foltervorwürfe am 31. Oktober 2017 als «glaubhaft» ein. Und auch das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil anlässlich der Asylbeschwerde von Nekane Txapartegi am 27. November 2017 zum Schluss, dass ihre Verletzungen in Haft stetig zunahmen und es «angesichts der damaligen Umstände durchaus möglich ist, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in Tres Cantos der Guardia Civil sowie im Gefängnis Soto del Real physischen wie auch psychischen Misshandlungen ausgesetzt war.»

Bundesverwaltungsgericht rügt SEM
Damit rügte das Bundesverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), wies das Asylgesuch jedoch nicht an dieses zurück, womit eine Neubeurteilung ausblieb. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass das spanische Gericht die verhängte Haftstrafe offiziell für verjährt erklärt habe und die Betroffene daher keine Verfolgung mehr zu befürchten habe. Diese Einschätzung wird durch die erneute politische Verfolgung jetzt aber in Frage gestellt.

Mai 2019: UNO bestätigt Folter erneut
Sollte der spanische Staat nun tatsächlich einen erneuten Auslieferungsantrag stellen, hätte die Schweiz einige Schwierigkeiten, diesem stattzugeben. Stattdessen wäre die Schweiz gezwungen, dieFoltervorwürfe genau zu untersuchen. Denn erst im vergangenen Jahr – am 14. Februar 2018 – hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den spanischen Staat wegen schwerer Misshandlung in Haft in zwei Fällen verurteilt. Zuvor war der spanische Staat in Strassburg schon acht Mal wegen nicht oder ungenügender Untersuchungen von Foltervorwürfen verurteilt worden. Und am 20. Mai 2019 – zwei Tage vor der erneuten Einvernahme Nekane Txapartegis – bestätigte der Menschenrechtsausschuss der UNO die Folter eines Verhafteten im Jahr 2007. Im gleichen Jahr also, in dem Nekane Txapartegi geflüchtet ist. Die erneute politische Verfolgung ist retraumatisierend. Die Schweiz ist aufgefordert, das absolute Folterverbot zu respektieren und der Überlebenden von sexualisierter Folter angemessenen Schutz zu bieten.

Freenekane Bündnis, 24.05.2019
Medienkontakt: freenekane.medien@gmail.com

Dimitris Koufontinas: Die Rote Fahne des Kampfes ergreifen

Am 15. Mai gab der oberste Gerichtshof Griechenlands dem Druck der Straße schließlich nach. Das Ausgangsverbot gegen den politischen Gefangenen DimitrisKoufontinas wurde aufgehoben und angeordnet, die endgültige Entscheidung an einen neu zusammengesetzten Verwaltungsrat zu übergeben.

Noch am selben Tag erklärte allerdings Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, dass, sollte seine Partei die anstehenden Parlamentswahlen gewinnen, das Gesetz, das solche Hafturlaube erlaubt, sofort geändert würde und die von der derzeit regierenden Syriza abgeschafften Kategorie-C Isolationszellen wieder eingeführt würden.

Dimitris Koufontinas ist ehemaliges Mitglied der griechischen Stadtguerrillagruppe Bewegung 17. November. Im Jahr 2002 tauchte er bewusst aus dem Untergrund auf, um die Geschichte seiner Organisation und deren revolutionäre Ziele zu verteidigen. Er wurde zu elfmal lebenslänglich verurteilt und sitzt zur Zeit im Kassavetia-Gefängnis in Volos. Kyriakos Mitsotakis ist der Schwager des 1989 von der Bewegung 17N erschossenen Politikers Pavlos Bakoyannis.

Seit dem Jahr 2010 steht Koufontinas – wie allen mehrfach lebenslänglich Verurteilten – ein mehrtägiger Hafturlaub alle paar Monate zu. Sein erster Freigang wurde ihm allerdings erst im November 2017 unter strengen Auflagen gewährt, begleitet von empörten Protesten aus den Reihen rechter Politiker*innen und Parteien sowie der bürgerlichen Presse. Die US-Botschaft monierte den Freigang eines „reuelosen Mörders“.

Die Reaktionen fielen auch deshalb so heftig aus, weil Koufontinas bis heute zu den Ideen und Aktionen der Bewegung 17N steht und sich weder distanziert, noch Aussagen gemacht hat. Diese aufrechte Haltung sorgt nicht nur in rechten Kreisen jedes mal, wenn er eine Fuß vor die Tür des Knastes setzt, für ängstliche Schnappatmung. Sie führt auch dazu, dass sich spektrenübergreifend rebellische Kräfte in Griechenland und außerhalb solidarisch auf ihn beziehen.

Nachdem ihm Anfang 2018 sein dritter Freigang schließlich unter vorgeschobenen Gründen verweigert wurde, trat Koufontinas in den Hungerstreik, begleitet von vielfältigen solidarischen Aktionen außerhalb der Knastmauern. Während dieses Hungerstreiks erklärte Koufontinas: „Weil uns nichts jemals geschenkt wird und all die sogenannten Rechte nichts anderes sind, als die Errungenschaften langer und langjähriger Kämpfe, ist die einzige Antwort, die wir geben können, die rote Fahne dieser Kämpfe wieder zu ergreifen.“ Nach etwas mehr als zwei Wochen gab die Justiz nach und Koufontinas konnte seinen Hafturlaub antreten.

Obwohl ihm seither drei weitere Hafturlaube gewährt wurden, nahm der zuständige Staatsanwalt die obige Erklärung Anfang 2019 zum Anlass, um gegen seinen siebten Freigang von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Der Gefängnisdirektor, die Mehrheit des Disziplinarrates und sein Sozialarbeiter hatten dem Hafturlaub dagegen bereits zugestimmt. Aufgrund von Koufontinas‘ Erklärung darüber, die rote Fahne der Kämpfe wieder zu ergreifen, könne er, so der Staatsanwalt, es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, ihm einen weiteren Freigang zu gewähren. Eigentlich entscheiden Gefängnisdirektor, Sozialarbeiter und Disziplinarrat darüber, ob ein Gefangener die Voraussetzungen für einen Freigang erfüllt. Das Vetorecht der Staatsanwaltschaft macht diese Entscheidung im Grunde überflüssig.

Der Verwaltungsrat, die Instanz über der Staatsanwaltschaft, bestätigte das Veto mit der Begründung, dass Koufontinas weder bereit sei, seine bisherige Lebensart zu ändern, noch Reue zu zeigen. Er stelle weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft dar.

Um ein weiteres mal seine ihm zustehenden Rechte zu erkämpfen, trat Koufontinas am 2. Mai erneut in den Hungerstreik. Seine Forderungen waren neben der Ausgangserlaubnis die Abschaffung des staatsanwaltlichen Vetorechtes. Er erklärte: „Der Hungerstreik ist das äußerste Mittel, das einem Gefangenen zur Verfügung steht, um seine Rechte gegen die Willkür der Herrschenden zu verteidigen. Der Hungerstreik ist schon oftmals von politischen Gefangenen in Griechenland verwendet worden und ich wäre als Kommunist unwürdig, wenn ich diese kämpferische Tradition nicht fortsetzen würde.“

Schon nach wenigen Tagen wurde er wegen seiner kritischen gesundheitlichen Verfassung in ein Krankenhaus verlegt, wo er im zweiten Kellergeschoss neben der Leichenhalle unter Bedingungen festgehalten wurde, die er selbst als „unmenschliche Behandlung und Folter“ beschrieb. Er ließ mitteilen, dass er, sollte er das Bewusstsein verlieren, jegliche lebenserhaltenden Maßnahmen wie Zwangsernährung ablehnt.

Von Anfang an stand ihm dabei eine breite Solidaritätsbewegung zur Seite. Durch vielfältige Aktionen von Demos in Thessaloniki und Athen mit tausenden Teilnehmer*innen über tägliche Farbangriffe unter anderem auf das Parlament und die US-Botschaft bis hin zu Angriffen mit Molotow-Cocktails auf Polizeistationen in diversen Städten gelang es, massiven Druck auf die Herrschenden auszuüben.

Die Willkür mit der Koufontinas’ Hafturlaub mal genehmigt, mal verweigert wird, die Skrupellosigkeit mit der in Kauf genommen wird, dass er seinen Körper wieder und wieder der Hungerfolter aussetzen muss, um seine selbstverständlichen Rechte zu erkämpfen, zeigt, worum es den Herrschenden dabei eigentlich geht: darum, ihn zu zermürben und dazu zu bringen, sich von seinen politischen Positionen und Aktionen zu distanzieren. Es zeigt, wie wenig dem Staat seine eigenen Gesetze wert sind, wenn es darum geht, seine politische Gegner zu bekämpfen. Der Umgang mit Koufontinas sendet eine Nachricht an alle, die sich gegen die Barbarei von Staat und Kapital stellen. Die Nachricht, dass man sich entweder von den eigenen politischen Ideen distanziert und sie verleugnet, oder die physische und politische Auslöschung zu erwarten hat.

Deshalb geht Koufontinas‘ Kampf alle an, die für eine Welt in Würde und Solidarität kämpfen, unabhängig davon was man von den politischen Aktionen und Positionen der Bewegung 17N hält. Er selbst erklärte: „Die Sache betrifft nicht nur eine persönliche Erlaubnis, sondern den Angriff auf das Recht, frei zu sprechen, auf die Rechte der Gefangenen, auf die Rechte des Volkes“.

Angesichts der Welle der Solidarität und der Intensität der Angriffe hob der oberste Gerichtshof am 15. Mai, wie gesagt, die Bestätigung des Vetos durch den Verwaltungsrat auf.

Am selben Tag war Koufontinas wegen Herzrhytmusstörungen in die Intensivstation verlegt worden. Nach der Entscheidung des Gerichtshofes hat er seinen Hungerstreik am 23. Mai beendet. Er wies darauf hin, dass nun ein Präzedenzfall für alle Gefangenen geschaffen sei und dem neu zusammengesetzten Verwaltungsrat im Grunde nichts übrig bleibe, als den Hafturlaub zu gewähren. Bis er wieder normal gehen und Nahrung zu sich nehmen kann, bleibt Koufontinas im Krankenhaus.

# Katerina Savalas

Die Rote Fahne des Kampfes ergreifen

Griechenland: Brief von Dimitris Koufontinas

An den Direktor

Ich habe nach Druck akzeptiert, in Ihr Krankenhaus verlegt zu werden, um
eine angemessene Pflegeumgebung (Unterstützung durch das Pflegepersonal)
zu haben, da ich mich seit dem 5.2. im Hungerstreik befinde.

Meine Lebensbedingungen hier, im Lagerhaus des 2. Untergeschosses des
Krankenhausgebäudes, neben der Leichenhalle, sind unmenschliche
Behandlung und Folter.

Ferner bitte ich darum, dass ich sofort in eine geeignete
Krankenhausklinik überwiesen werde, damit die Pflegehelferinnen und
Pflegehelfer zur Deckung der individuellenGrundbedürfnisse anwesend sind.

ICH ERKLÄRE WEITER

Ich will nicht mehr in Ihrem Krankenhaus bleiben, und ich erkläre und
unterschreibe mit aller Verantwortung, dass ich in meinen Haftbereich in
die EACN-Kassavete zurückkehren möchte, wo ich den Hungerstreik
fortsetzen werde.

UND

bis dahin werde ich keinen Besuch und keine ärztliche Betreuung durch
einen Arzt oder eine Krankenschwester Ihres Krankenhauses akzeptieren,
was ich im Voraus für verfrüht und beleidigend halte, und ich erkläre,
dass es sich bei einer solchen Anstrengung um einen gewaltsamen und
erzwungenen Krankenhausaufenthalt handelt, der nicht ohne meinen Willen
durchgeführt werden kann, dem ich nicht zustimme.

Diese Aussage richtet sich in keiner Weise gegen Ärzte und
Pflegepersonal, die unter diesen widrigen Umständen gewissenhaft ihre
Arbeit verrichten.

9/5/2019
Dimitris Koufodinas
2. Untergeschoss
Achillopouleio Allgemeines Krankenhaus von Volos, Griechenland

Greece: Letter from Hunger Striking Political Prisoner Dimitris Koufontinas

To the Director

I accepted to be transferred to your hospital, after pressure, in order to have an appropriate nursing environment (support of nursing staff), as I am on hunger strike since 2/5.

My living conditions here, in the warehouse of the 2nd basement of the hospital building, next to the morgue, are inhuman treatment and torture.

For this I request that I immediately be transferred to an appropriate hospital clinic so that there is a presence of nursing assistants in meeting the basic individual needs.

I ALSO DECLARE

I do not want to stay in your hospital any more and I declare and sign with all responsibility that I want to go back to the EACN Cassavete in my detention area , where I will continue the hunger strike.

AND

Until then, I will not accept any visit and medical attention from any doctor or nurse of your hospital, which I consider to be premature and offensive in advance, and I declare that any such effort is a violent and forced hospitalization that can not be done without my will, at which I do not consent.

This statement is in no way directed against medical and nursing staff who are conscientiously doing their job in these adverse conditions.

9/5/2019
Dimitris Koufodinas
2nd Basement
Achillopouleio General Hospital of Volos, Greece

https://mpalothia.net/greece-letter-from-hunger-striking-political-prisoner-dimitris-koufontinas/

Deutschland: Besuchsverbot für Marco Camenisch in JVA Freiburg

Am 12.3.2019 eröffnete mir der zuständige Jurist der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Dr. K. mündlich, dass meinem Antrag von Januar 2019 auf Zulassung von Marco Camenisch als Besucher nicht stattgegeben werde.

Die Gründe

Zur Begründung verwies der „Staatsanwalt“ (so seine offizielle Amtsbezeichnung) darauf dass Besuche meine Resozialisierung gefährden, sowie die Sicherheit der Anstalt tangieren. Über Wikipedia habe man recherchiert, dass Marco Camenisch ein Ökoterrorist sei, der auch schon Gewalt gegen Gefängnisbeamte ausgeübt habe und ausgebrochen Sei. Zudem sei zu befürchten, dass er mir sicherheitsrelevante Informationen über eine Schleusenanlage der Justizvollzugsanstalt Freiburg übermitteln könne, was hilfreich für einen eventuellen Ausbruch sein könne. Hintergrund hierfür ist, dass ich bei SIEMENS im Rahmen einer Recherche nach Details zu einem Auftrag hier in der Haftanstalt fragte. Denn Siemens baut hier auf den vier SV-Stationen ein Schleusensystem ein durch das die Verwahrten künftig (eines Tages) selbstständig in den Knasthof gelangen können sollen, also ohne, dass Beamte sie in den Hof schließen müssen. Meine Anfrage hat Siemens der Justizvollzugsanstalt zugeleitet und stuft einige Fragen als sicherheitstechnisch als sehr bedenklich ein.

Die weiteren Schritte

Das Besuchsverbot ist nun Gegenstand eines Verfahrens beim Landgericht Freiburg. Was meine Anfrage bei Siemens mit Marco Camenisch zu tun haben soll, das ist mir nicht erklärlich. Jedenfalls scheint sich die bundesdeutsche Justiz als verlängerter Arm der Schweizer Justiz zu begreifen. Marco soll auch hier gebrandmarkt werden, dafür spricht auch die Wortwahl des Dr. K. wenn er Marco Camenisch als „Ökoterroristen“ bezeichnet.

Über den Fortgang des Verfahrens werde ich berichten.

Thomas Meyer—Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomaswordpress.com

P.S.

Gefunden auf de.indymedia.org

Greece: Update on the Fourth Trial of Revolutionary Struggle

On Monday 03.12.18 at 9AM, the 4th trial of Revolutionary Struggle continues in the Korydallos Prison Court for cases of ‘theft’ attributable to the organization with the employees of banks appearing as witnesses.

Originally published by Athens Indymedia. Translated by Anarchists Worldwide.

Note: Enough is Enough is not organizing any of these events, we are publishing this text for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only.

As you might have noticed we published several articles from Anarchists Worldwide. You will find all articles by Anarchists Worldwide we have published here. Soon the comrades will have their own blog but you can already follow them on Twitter and Facebook.

The prosecution have combined around 9 cases of bank expropriation (dating from 2008-2015) carried out by Revolutionary Struggle with the aim of depoliticizing the organization and deconstructing their actions by adding additional charges and convictions.

Revolutionary Struggle members Pola Roupa and Nikos Maziotis have previously assumed political responsibility for the bank expropriations that were carried out to finance and continue the actions of the organization.

In this trial, those who are accused of involvement or are being investigated for the expropriations are accused of violating Article 187P.K for membership of a criminal organization as well as 187A for financing a criminal organization. Those being accused and judged in the first instance are: N. Maziotis – member of Revolutionary Struggle, Maria Theofilou, G. Petrakakos, Themistocles and Fotis Assimakapolulos, Marios Seisidis, Kostas Sakkas, Panagiotis Argyros, Grigoris Tsironis and Spyros Christodoulou (During an EKAM / Special Counter-Terrorist Unit operation, Spyros Dravillas shot and killed himself before he could be arrested. Spyros Christodoulou, G. Petrakakos and Grigoris Tsironis were arrested during the same operation).

The next hearing is scheduled for 12.12.18.

(This is a roughly summarized translation by Anarchists Worldwide of information that was originally posted in the Greek language on Athens Indymedia and in the Spanish language on the Instinto Salvaje website)

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★ #Greece: Update on the Fourth Trial of Revolutionary Struggle Ⓐ ★

Max Zirngast: Die Raum-Zeit des Strafregimes und seine Abwehr

Anbei dokumentieren wir übersetzte und von uns redigierte Auszüge aus einem längeren Brief von Max Zirngast, den er am 4. November 2018 verfasste und der uns kürzlich erreicht hat. Zum Verständnis haben wir einige Anmerkungen und Überschriften eingefügt, sie sind durch eckige Klammern markiert.

4. November 2018

Die Raum-Zeit des Strafregimes und seine Abwehr

Wir haben hier gewisse Routinen, aber manchmal begegnen wir auch gewissen Problemen. Zum Beispiel haben wir seit einer Woche kein Warmwasser mehr und die Heizung geht nicht mehr wegen irgendeinem Schaden. Natürlich frieren wir auch, aber das eigentliche Problem ist was anderes: Wir sind müder als sonst; lesen und schreiben, sich konzentrieren wird so schwieriger. Aber irgendwie kommen wir dennoch auf alle Probleme klar.

Die relative Isolation dauert an. Unsere Besucher*innen [jede*r Inhaftierte darf eine Liste mit drei Besucher*innen einreichen; innerhalb von 60 Tagen muss das Gefängnis darüber entscheiden, ob die gelisteten Personen das Besuchsrecht bekommen oder nicht; Anm. d. Red.] dürfen uns noch nicht besuchen. Diese bürokratischen Hürden werden uns in den Weg gelegt, weil wir hier ja mit konstruierten Terrorvorwürfen inhaftiert sind – obwohl uns noch keine einzige Straftat nach geltendem türkischen Recht nachgewiesen wurde, es ja noch nicht einmal eine Anklage gibt. Wie dem auch sei, aufregen nützt nichts, so läuft das hier eben.

Deshalb ist es etwas schwierig, von hier aus etwas [journalistisches, Anm. Red.] zu schreiben. Vor allem, wenn es schnell gehen soll. Das Zeitverständnis des Gefängnisses stimmt nicht überein mit der Zeit draußen. Ich versuche trotzdem mein Bestes. Vorantastend versuche ich hier eine neue Arbeitsweise zu begründen.

Ich möchte nochmal zum Leben, zu den Alltagsroutinen und zum Zeit-Raum-Komplex hier schreiben. Eventuell schaffe ich es nicht, alles in diesen Brief zu packen. Aber es wird ein Anfang sein. Ich möchte zuerst damit anfangen, die Architektur der F-Typ Gefängnisse [Typ des Hochsicherheitsgefängnisses, in dem Max inhaftiert ist; Anm. d. Red.] zu analysieren, danach gehe ich über in die Beschreibung eines normalen Tages von uns. Gegen Ende werde ich mehr einige theoretische Punkte machen und Umgangsformen, mit denen man das hier alles bewältigt, erläutern.

[Zeit und Raum im Gefängnis]

Obgleich wir also sogar nach geltendem Recht noch nicht verurteilt sind, werden wir bestraft. Die Strafe besteht nicht nur aus der „Entfernung von der Gesellschaft“; auch die objektiven und subjektiven Bedingungen, denen wir im Gefängnis ausgesetzt sind, sind eine Bestrafung. Insbesondere die objektiven Bedingungen des Gefängnisses – die Architektur, die Routinen, der Zeit-Raum-Komplex – haben bestimmte seelische und körperliche Effekte.

Am Anfang ist es notwendig, etwas über die Architektur zu sagen. Ich kann leider nicht viel zu Gefängnissen im Allgemeinen oder im Allgemeinen über Gefängnisse in der Türkei sagen. Ich selbst kenne nur den F-Typ. Mithat [Zellenkollege von Max; Anm. d. Red.] hingegen kennt den F-Typ, den D-Typ und den M-Typ. Der Großteil meines Wissens über Gefängnisse stammt von ihm.

In der Türkei gibt es viele unterschiedliche Gefängnistypen. Neben offenen Gefängnissen gibt es geschlossene Gefängnisse. Die geschlossenen Gefängnisse werden kategorisiert nach C, D, F, L, M usw. (ich weiß nicht genau, wie viele Kategorien es gibt). Im Allgemeinen wird – zumindest grob – unterschieden nach „Straftypen“. Der F-Typ ist für die „Politischen“, aber ab und an gibt es auch andere Häftlinge. In Sincan 1 sind wir eine Woche geblieben, seitdem bleiben wir in Sincan 2. Soweit wir das erfassen können, sind hier vor allem „FETÖ“-Inhaftierte [Abkürzung für „Fetullah Gülen Terrororganisation“; offizieller politischer und juristischer Terminus in der Türkei zur Bezeichnung von Angehörigen der Organisation des Predigers Fetullah Gülen; Anm. d. Red.]. Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es auch Inhaftierte, die der Mitgliedschaft beim IS oder der PKK bezichtigt werden. Weil wir keinen Kontakt haben, können wir hierzu aber nicht viel sagen. Soweit wir wissen sind die, die neben uns inhaftiert sind, Soldaten – also das heißt Gülenisten. Wir wissen zudem, dass in Sincan 1 auch Idris Baluken [HDP-Parlamentsabgeordneter, sitzt seit November 2016 im Gefängnis wegen „Terrorpropaganda“ in seinen Reden, ist zu derzeit über neun Jahren Haft verurteilt worden; Anm. d. Red.] einsitzt. Weil die Räume, in denen wir mit den Anwälten sprachen, voneinander mit Glaswänden [oder: Wänden mit Fenstern; Anm. d. Red.] getrennt waren, konnten wir die Nebenräume sehen. In Sincan 1 hatte Idris Baluken zur selben Zeit wie wir seine Anwaltsgespräche.

Der F-Typ ist, unseres Wissens nach, ein direkter Import aus den USA. Mithat sagt, dass sie in der Türkei ab 1980 gebaut wurden [am 12. September 1980 fand der bisher blutigste Militärputsch der modernen Geschichte der Türkei statt, der die Zerschlagung der Linken herbeiführte; Anm. d. Red.]. Die Architektur aller F-Typ Gefängnisse ist dieselbe. Zumindest was Sincan 1 und 2 angeht kann ich das selbst bestätigen. Mithat ist in Adana in einem F-Typ geblieben und meinte, dass auch dieses Gefängnis dieselbe Architektur hatte (es werden nur kleinere Veränderungen vorgenommen).

Im F-Typ gibt es 3er-Zellen. Aber natürlich bleiben nicht immer drei Personen in einer Zelle. Wir sind zu zweit, manche bleiben einzeln. Die Hauptfunktion des F-Typs ist die Isolation. Auch die Zahl von drei Personen ist gezielt gewählt; dies erlaubt nicht wirklich soziales Leben (zum Beispiel Spiele). Schon mit vier Personen – wie das in H-Typen üblich ist – ändert sich die ganze Situation ziemlich. Bei den Strategien des Umgangs muss man diese Realitäten vor Augen haben. Man muss die Nachteile in Vorteile umkehren. Wenn die Hauptbestrafungsform des F-Typs die Isolation ist, muss man ein Programm schaffen, das diesen konkreten Bedingungen entspricht – Einsamkeit, Stille, das Fehlen der Hektik des kontemporären urbanen Lebens heißt andererseits eben auch Möglichkeit der hohen Konzentration und der Verdichtung. Wir versuchen uns fortzuentwickeln bei Abwesenheit [schwer leserlich, vermutlich: des Alltagsstresses].

Im F-Typ sind die Zimmer doppelstöckig. Jede Zelle hat einen etwa zehn mal fünf Meter großen Hof. Vom Korridor aus geht eine Tür in den jeweils unteren Stock sowie in den Hof. Von der Zelle aus geht eine Tür Richtung Hof. Morgens bei der Zählung wird die Tür von den Wächtern aufgemacht, abends gegen sechs Uhr wird sie wieder zugemacht. An der Tür zum Korridor gibt es ein Gitter. Die ganze Kommunikation läuft fast vollständig über dieses Gitter. Durch dieses werden uns Essen, Kleider, Briefe und so weiter durchgegeben. Neben der Tür zum Hof ist die Dusche. In Sincan 2 gibt es keinen Duschkopf. Wir müssen das warme Wasser in einen Eimer geben und uns mit einer Schüssel duschen. In Sincan 1 gab es einen Duschkopf und jederzeit Warmwasser. In Sincan 2, wie im letzten Brief beschrieben, nur zu bestimmten Zeiten. Derzeit gibt es überhaupt kein Warmwasser und auch die Heizung funktioniert kaum. Angeblich wegen eines Schadens im Heizofen. Um uns zu rasieren und zu duschen machen wir das Wasser mittlerweile im Wasserkocher warm.

Im unteren Stock gibt es so etwas wie eine Küche. Das heißt, es gibt ein Spülbecken und einen Schrank und daneben einen Ort, an den man einen Kühlschrank hinstellen kann (wir haben keinen gekauft, weil es für uns nicht so viel Sinn macht). Es geht eine Treppe nach oben, oben gibt es drei Betten und drei Schränke. Unten gibt es ein Radio (immer nur einen Kanal, was die Wächter so hören – das ist generell TRT Fm [TRT ist der staatliche Radio- und Fernsehsender in der Türkei; Anm. d. Red.], abends das Diyanet Radio [Diyanet ist das Amt für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei; Anm. d. Red.]). Einen Fernseher dürfen wir haben, wir wollen aber keinen. Das einzige elektronische Gerät bei uns im Zimmer ist der Wasserkocher. Es gibt noch einen Plastiktisch und zwei Plastikstühle.

Die genutzten Materialien sind bewusst ausgewählt. Die drei Hauptmaterialien sind Beton, Eisen und Glas. Die Fenster bestehen aus Glas, sind aber mit Eisengittern und -draht versperrt.Im Bad gibt es Fliesen, einen Spiegel und ein Waschbecken. Außerdem gibt es noch einige Plastikmöbel (von den Küchenutensilien besteht nichts aus Porzellan oder Holz oder ähnliches). Sprich: Ganz bewusst werden keinen „lebendigen“ Materialien wie Holz verwendet. Die einzigen Pflanzen sind ein paar Moose im Hof. Unser Lebensraum ist also „kalt“, leblos und ohne irgendwas Schönes gestaltet. Der Hof ist nach oben hin sehr hoch, ganz oben aber von NATO-Draht und gewissermaßen einem Dach aus Draht abgesperrt. Wegen dieser Höhe fällt – insbesondere im Winter – kaum Sonne in den Hof. Aber wir haben Glück: Unser Zimmer ist zum Osten hin und so haben wir dort relativ viel Sonne. Wir achten darauf, dass wir uns zur Mittagszeit „sonnen“ und Vitamin D auftanken.

Auch von Hygieneaspekten her war Sincan 1 besser als Sincan 2. Die Zelle, in der wir uns jetzt befinden, ist ganz schön schmutzig. Der Putz an der Wand platzt ab, das Eisen ist verrostet, die Tür zum Hof lässt sich sehr schwer öffnen und das Bad ist sehr feucht. Vor allem das verrostete Eisen und das rostige Wasser aus dem Wasserhahn sind ganz schön unangenehm.

Ein Tag im Gefängnis

Auf dem Hintergrund dessen, was ich euch gerade beschrieben habe, lässt sich verstehen, wie ein normaler Tag bei uns abläuft. Viel von der Routine und den Zeitabläufen habe ich ja schon im letzten Brief erzählt. Ich wiederhole nur knapp und führe nochmal andere Dinge ein bisschen aus.

Nicht jeder Tag läuft gleich bei uns ab. So treiben wir zum Beispiel vier Mal in der Woche eine bis eine Stunde und 15 Minuten lang Sport. Außerdem gibt es Gelegenheiten wie Besuche (auch wenn dies bisher sehr selten stattgefunden hat), Anwaltsbesuche, Telefongespräche und alle zwei bis drei Wochen Sport im geschlossenen Sportsaal, an denen wir aus unserer Zelle rauskommen. Und einmal in der Woche ist Kantinentag, da kommen die Sachen an, die wir in der Kantine bestellt haben (Schreibutensilien, Putzmittel, Hygieneutensilien, einige Lebensmittel). Einmal in der Woche kommt Obst und Gemüse

Wie gesagt wache ich morgens gegen 7:00 Uhr auf, gehe hinunter, lese oder bereite Briefe vor, dann frühstücken wir gemeinsam. Das Frühstück wird uns übrigens am Abend zuvor überreicht und ist oft recht dürftig. Wir kaufen den Großteil der Sachen dazu: grüne und schwarze Oliven, Tomaten, Gurken und so weiter. Manchmal erhält Mithat noch zusätzlich Eier und Käse. Tee und Kaffee machen wir uns selbst. Nach dem Frühstück ziehen wir uns an und bereiten uns auf die Zählung vor. Die findet normalerweise morgens gegen 8:15/8:30 Uhr und abends um 20:15/20:30 Uhr statt. Bei Dienstwechsel der Wächter werden die Zellen vollständig kontrolliert. Für die Zählung muss man Hose, Schuhe und so weiter angezogen haben. Wir achten darauf, dass wir den ganzen Tag über angezogen bleiben (außer in den Zeiten, in denen wir Sport treiben). Wir achten also darauf, niemals „unvorbereitet“ zu sein. Wie im letzten Brief erwähnt, werden morgens bei der Zählung auch Briefe, Anträge (alles im Gefängnis hier läuft auf Basis von Anträgen) und Einkaufszettel für die Kantine abgegeben.

Danach machen wir Sport und lesen bis zum Mittagessen (ca. 12:30 Uhr). Zum Mittagessen erhalten wir pro Person ein Stück Brot und die Zeitung. Bisher, wie gesagt, die Hürriyet, ab November dann auch Dünya [Wirtschaftszeitung; Anm. d. Red.] und Evrensel [linke Tageszeitung; Anm. d. Red.].

Die Qualität des Essens variiert gewaltig. Manchmal kommt wenig, manchmal viel. Eintöpfe werden oft mit sehr viel schlechtem Fett gekocht. Deshalb haben wir aus einem 5-Liter-Wasserbehälter eine Art Filter gemacht, indem wir den Behälter in der Hälfte aufgeschnitten und unten Löcher gemacht machen. Wenn das Essen zu fettig ist, „filtern“ wir es damit, waschen es und essen es erst danach.

Ich versuche immer noch, veganes Essen zu bekommen. Bisher bekomme ich aber nur vegetarisches Essen. Dieses Problem löse ich bisher so, dass ich halt aus dem Gemüse, das wir kaufen, Salate mache. Zwischendurch esse ichNüsse, Obst, Kekse und dergleichen.

Danach Abwasch und Zeitungslesen. Ab 15 Uhr wieder Bücher lesen bis zum Abendessen (17:15-30 Uhr). Um 18 Uhr geht unsere Tür zu und wir lesen wieder. Nach der Zählung am Abend schreiben wir Briefe, unterhalten uns oder lesen Romane. Gegen 23 Uhr geht’s ins Bett.

[Kampf gegen die Zermürbung]

So in etwa laufen unsere Tage ab. Wie sich daraus leicht ersehen lässt, fangen sich mit der Zeit an die Tage zu ähneln. Die Monotonie ist eines der größten Probleme, mit denen man hier einen Umgang finden muss. Die Grundlage des uns aufgezwungenen Strafregimes ist ein spezifischer Raum-Zeit-Komplex. Tagtäglich schauen wir auf dieselben Wände und können nur begrenzt tätig sein. Diese Wirklichkeit gekoppelt mit subjektiven Herrschaftsbeziehungen wie sie sich in den Wächtern verkörpern – Kommunikation und Kontakt finden fast ausschließlich nur mit ihnen statt – können dazu führen, dass die Inhaftierten gebrochen, paralysiert und zermürbt werden. Diese Gefahr hängt wie ein Damoklesschwert die ganze Zeit über uns. Um dieser Gefahr zu begegnen bedarf es meiner Meinung nach dreierlei: Disziplin, Kreativität und Solidarität – zwischen den Inhaftierten aber auch der Außenwelt mit uns. Was genau ich mir dazu denke, schreibe ich ausführlicher in ein paar Tagen in meinem nächsten Brief.

Die Raum-Zeit des Strafregimes und seine Abwehr