Category Archives: Knastkämpfe

NoG20 Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen Max aus Bern

NoG20 – United We Stand!
Freiheit für Max und alle anderen G20 Gefangenen

Kundgebung zum 1. G20 Prozesstag gegen unseren Genossen Max aus Bern
Mittwoch 7.11., 12 Uhr
Amtsgericht Mitte,
Sievekingplatz 3.
Verhandlugsauftakt 12.30 Uhr
Raum 267 L

Anfang September wurde unser Freund und Genosse Max aus Bern in Köln
verhaftet. Der Schweizer hatte keine Ahnung, dass die Staatsanwaltschaft
Hamburg aufgrund verwackelter Videoaufnahmen einen Haftbefehl gegen ihn
erwirkt hatte. Eine Anwältin aus Hamburg brauchte Stunden, bis sie ihn
in Köln in der U-Haft gefunden hatte.
Dann wurde er tagelang „auf Transport“ geschickt, bis er am 11. September
im Hamburger Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis angekommen
ist. Dort sitzt er nun unter menschenverachtenden Bedingungen seit zwei
Monaten ein.

Kontakt zu den anderen G20 Gefangenen, wie den beiden jungen Aktivisten
aus Frankfurt am Main und Offenbach, dem französischen Genossen, der per
Internationalem Haftbefehl von Frankreich an Hamburg ausgeliefert wurde,
und einem uns noch unbekannten Seemann, der in Bremerhaven von seinem
Schiff geholt und ins UG gebracht wurde, weil er angeblich beim G20
„randaliert“ haben soll, darf er nicht haben.
Veganes Essen wird ihm verweigert und ständig versucht man ihm sogar Fleisch
unterzuschieben. Auch musste er im UG vor ein paar Wochen seinen 26.
Geburtstag „feiern“.

Ein Paket zum Geburtstag oder danach durften wir ihm nicht schicken.
Die lapidare schriftliche Begründung der Hamburger Justizbehörde war,
dass das UG keine Pakete entgegen nehmen könne und er ja aber am Einkauf
teilnehmen dürfe. Wenn die finanziellen Mittel dafür nicht ausreichen
sollten, könnten wir Max ja Geld überweisen.
Haben wir dann auch gemacht, ist aber völlig unverständlich, warum
Untersuchungsgefangene im UG Holstenglacis keine Pakete erhalten dürfen,
nicht mal zum Geburtstag oder zu Weihnachten.

Am Mittwoch den 7.11. beginnt nun der nächste Schauprozess gegen einen
transnationalen Aktivisten, der im Sommer 2017 nach Hamburg gekommen
war, um mit uns allen zusammen gegen die herrschenden Verhältnisse und
ihre Repräsentanten auf die Straße zu gehen. Lassen wir ihn im Knast
und Gerichtssaal nicht allein.

Ab 12 Uhr wird es eine Kundgebung mit heißem Kaffee geben und dann zeigen
wir ihm, dass es zwar ihn getroffen hat, aber wir alle gemeint sind, in
ihrer nicht enden wollenden Einschüchterungskampagne, gegen jeglichen
Protest und Widerstand gegen dieses absurdes Spektakel der Macht, den
G20 Schwachsinn, der bald in Buenos Aires in die nächste Runde gehen wird.

Im Amtsgericht Mitte gibt es eine Sicherheitsschleuse, wie auf dem
Flughafen und Mobiltelefone etc. werden euch abgenommen. Das kostet viel
Zeit und ist ärgerlich, darum kommt rechtzeitig und lasst alles, was
ihr nicht unbedingt braucht, zu Hause.

NoG20!
Freiheit für Max
und alle anderen G20 Gefangenen
Fight Repression, now and always!
United We Stand!

https://unitedwestand.blackblogs.org/nog20-kundgebung-zum-1-g20-prozesstag-gegen-max-aus-bern/

Zürich: Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah!

Gruppenbild in ZH

Internationale Aktionswoche vom 17. Bis 24. Oktober 2018

Bereits zum 34. Mal jährt sich die Verhaftung von Georges Ibrahim Abdallah. Er ist ein libanesischer Kommunist, der Seite an Seite mit dem palästinensischen Widerstand kämpfte. Sein militanter Kampf für ein freies Palästina und für die Revolution führte schliesslich zu seiner Verhaftung in Frankreich. Doch auch im Knast blieb er bis heute ein aufrechter Revolutionär. Deshalb wird er immer noch in Fesseln gehalten, obwohl seine Entlassung aus der Haft seit bald 20 Jahren möglich wäre.

Doch auch so ist Georges mit uns und Teil unserer Kämpfe. Auch die Knastmauern hindern ihn nicht daran, die seit dem Frühling anhaltenden Mobilisierungen in Gaza zu unterstützen. Als Beitrag zur internationalen Aktionswoche haben wir seine Worte ins Deutsche übersetzt:

Liebe Brüder und Schwestern,

Standhafte und kämpferische Grüsse!

Unsere Grüsse und Anerkennung an die Kämpfer und Helden des „Great Return March“ und für das Durchbrechen der Belagerung!

Wieder einmal stehen die Massen in Gaza an vorderster Front gegen den Ansturm der imperialistischen Zionisten und riskieren ihr Leben, um ihre grosse Sache zu verteidigen. Nachdem sie diesen historischen Moment erkannt haben, in dem die palästinensische Sache mit all ihren Aspekten von der Vernichtung bedroht ist, obwohl sie unter einem Zustand krimineller Belagerung, Hungersnot, Tod und Einschüchterung leiden, zögerten sie nicht, dem Aufruf des Nationalen Komitee für den „Great Return March“ mit aller Kraft zu folgen und die Belagerung zu durchbrechen.

Die Massen unseres Volkes und seine militanten Aktivisten wissen mit Sicherheit, dass dies das Haupthindernis für den verbrecherischen “Deal des Jahrhunderts” ist. Denn gerade die Verkörperung des kollektiven Willens und das Gewehr des Widerstands, hat den labyrinthartigen Prozess der Oslo-Verträge und der daraus hervorgegangenen Kräfte, organisiert um die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrer reaktionären Agenten, behindert.

Trotz allem, was die Politik der sozialen und nationalen Vernachlässigung verursacht hat, trotz der Risse und Verzerrungen im palästinensischen kollektiven Bewusstseins, stellen sich die Massen von Gaza und ihre militanten Kämpfer weiterhin unerschütterlich allen Erpressungsmanövern entgegen und setzen sich für ein Ende der verheerenden Teilung [Palästinas] ein, um die inneren Konflikte zu beenden und um vor einigen opportunistischen Kräften zu warnen, die in die Aggression gegen Palästina und den sogenannten “Jahrhunderthandel” verwickelt sind.

Jeder vernünftige Mensch würde die Idee neuer Sanktionen gegen die Massen in Gaza im Dienste der Politik von Trump und Netanyahu ablehnen. Kein vernünftiger Mensch würde sich auf die Unterstützung der reaktionären Regime in der Region für den Kampf der palästinensischen Massen verlassen.

Seit Beginn der Bewegung stehen die kriminellen Besatzungstruppen einer unerschütterlichen Entschlossenheit gegenüber. Die Kämpfer und Aktivisten der revolutionären Kräfte fordern mehr als alle anderen eine Eskalation des Kampfes in all seinen Dimensionen, wobei Gaza nicht alleine gelassen werden darf.

Die revolutionären Kräfte, einschliesslich der Kämpfer der Volksfront zur Befreiung Palästinas und der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, haben die Massen durch ihre fortschrittlichen Positionen nie im Stich gelassen und werden dies auch nie tun. Sie haben sich seit Beginn der Märsche nicht gebeugt und ihr Blut vergossen, ein Symbol der Treue zu den Massen unseres Volkes. Zu diesen heldenhaften Kämpfern gehört auch Ahmad Ashraf Abu Hussein, der sich mit seinen Genossen am Marsch beteiligte und dessen Blut am 13. April 2018 über den Sand von Gaza floss. Wir möchten auch unseren heldenhaften Kämpfer Ahmad Abdullah al-Adaini ehren, der bei der Teilnahme am „Great Return March“ durch einen Schuss in den Kopf getötet wurde. Nur zwei Monate später wurden die heroischen Kämpfer Ahmed Abu Tayour aus Rafah und Ataf Mohammed Musleh Saleh aus dem Flüchtlingslager Jabaliya erschossen. Eine Woche später wurden Ayman Nafez al-Najjar und Muhannad Jamal Hanoudeh von Jabaliya am 16. Juli 2018 gefoltert. Zwei Tage später fiel der heroische Kämpfer Mohammed Abu Naji aus dem Flüchtlingslager Tal al-Zaatar in Gaza.

Die Kämpfer der Volksfront zur Befreiung Palästinas sind sich bewusst, dass die Fortsetzung des „Great Return March“ auch von der Entwicklung des Kampfes der Massen im übrigen Palästina und einer wirksamen Kommunikation mit der Bevölkerung in den Flüchtlingslagern in Nachbarländern abhängt. Mehr denn je trägt die revolutionäre arabische Linke, insbesondere in den Nachbarländern, die Verantwortung dafür, den Widerstand gegen den imperialistischen Angriff in der Region zu verstärken, durch die direkte Reaktion auf das falsche Spiel der reaktionären arabischen Kräfte und durch die Konfrontation jeglicher Normalisierung mit dem zionistischen Regime mit allen verfügbaren Mitteln.

Es darf nicht sein, dass die Flüchtlingslager in den Ländern um Palästina aufgrund der Positionen der bürgerlichen Regimes, die in einigen Fällen Lippenbekenntnisse zur Solidarität ablegen, aber in allen Fällen praktisch mitschuldig sind, ausserhalb des Kampffelds bleiben. Es ist inakzeptabel, dass Flüchtlingslager in den Nachbarländern umstellt oder belagert werden, während verbale Solidarität mit den Helden von Gaza ausgesprochen wird.

Das Stadium, mit dem die palästinensische Sache heute konfrontiert ist, und die stürmische Krise in allen Staaten und Einheiten der Region zwingen alle revolutionären Kräfte dazu, hart zu arbeiten, um den Rahmen für eine gemeinsame Bewegung und den Austausch mit allen anderen Kämpfen in der Region und der Welt zu schaffen.

Gemeinsam, nur gemeinsam Genossen, können wir dem dem imperialistischen Angriff widerstehen. Es ist natürlich nicht genug für die Militanten in Beirut, Damaskus und Amman, die Solidarität mit Gaza zu feiern.

Es ist dringend und zwingend erforderlich, dass jeder seine Verantwortung in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer übernimmt, denn es steht alles, nicht nur die Revolution auf dem Spiel.

Der Weg aus dem Chaos, das der Oslo-Friedensprozess hinterlassen hat, ist untrennbar mit der Freilassung aller Gefangenen, dem Ende der Sicherheitskoordination [mit Israel] und der schändlichen Spaltung der [palästinensischen Kräfte] verbunden.

Wahre Solidarität mit dem „Great Return March“, zu Ehren der unsterblichen Märtyrer, für den Sieg der kämpfenden Massen und Völker und für die Ächtung der Verräter und all jener, die sich ergeben, ist nichts anderes als die Niederlage des Imperialismus und seiner Diener, namentlich der Zionisten und arabischen Reaktionäre.

Ich grüsse euch alle von Herzen. Euer Genosse, Georges Abdallah.

Die französische Version von Coup Pour Coup 31

Oktober 2018, RJZ, Rote Hilfe Schweiz

Türkei: Einen Monat lang Hochsicherheitsgefängnis – Es reicht!

Max Zirngast ist mittlerweile seit über einem Monat in Haft. Einen Großteil davon ist er im Hochsicherheitsgefängnis von Sincan 2 inhaftiert, das etwa 60 Kilometer von Ankara entfernt ist. Der Kontakt mit ihm ist schwierig und wird stark begrenzt. Erst jetzt kommen seine ersten Briefe an, die er um den 28. September abschicken konnte. Wohlgemerkt handelt es sich dabei um diejenigen Briefe, die er nach Ankara geschickt hat. Auch die Post, die türkeiweit an ihn geschickt wurde, kommt jetzt erst so langsam bei ihm an. Von den Briefen, die aus dem Ausland geschickt wurden, kamen noch keine an. Das liege daran, dass Sincan 2 ein Hochsicherheitsgefängnis sei, meint der Anwalt Murat Yılmaz gegenüber der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast. In anderen Gefängnissen würde dies viel schneller gehen. Eine Brieflesekommission müsse jeden Brief akribisch auf verdächtige Inhalte überprüfen, bevor diese weiter zugestellt werden. Das könne in Sincan 2 auch schon mal bis zu 30 Tage dauern.

Es helfe, so der Anwalt, immer am Ball zu bleiben und die ganze Zeit nachzuhaken, wo die Briefe blieben. Max habe diesbezüglich ausgerichtet, dass man ihm (via Anwalt) mitteilen solle, wenn ein Brief – insbesondere aus dem Ausland – an ihn geschickt werde und vor allem wann er geschickt wurde. Dann könne er aus dem Gefängnis heraus bei der Verwaltung nachhaken, falls der Brief nicht überstellt wird – und damit dafür sorgen, dass dieser nicht untergeht. Max versucht nun, seine eigenen Briefe nach außen zuerst per Post an den Anwalt zu schicken in der Hoffnung, dass sich die Zeiträume damit verkürzen. Als Solidaritätskampagne rufen wir dazu auf, uns eine Mail zu senden, wann und wo ein Brief an Max losgeschickt wurde.

Derzeit stehen zwei Kommunikationskanäle mit Max offen. Seit zwei Wochen kann er einmal in der Woche für zehn Minuten mit einer Familienangehörigen telefonieren, was er auch tut. Zum anderen besucht ihn der Anwalt wöchentlich für etwa eine Stunde. Bei beidem darf Max weder Papier, Stift oder vorherig Geschriebenes hinein- oder hinausnehmen. Da seine Briefe bisher immer noch kaum angekommen sind und wenn doch mit starker Verspätung und er in den Treffen keine Notizen weitergeben darf, haben wir nur mündlich übermittelte kurze Eindrücke und Einschätzungen von und über Max. Dies stellt eine starke Beschränkung der Kommunikation mit Max dar.

Eigentlich hat Max auch ein Anrecht auf den wöchentlichen „offenen“ Besuchstag und Familienangehörige können auf Antrag noch zusätzlich einen „geschlossenen“ Besuchstag nutzen. Er kann zusätzlich eine Liste mit drei Freund*innen einreichen, die ihn dann besuchen dürfen. Die Bearbeitung des Antrags für die Freund*innen kann allerdings bis zu 60 Tage dauern und die Gefängnisleitung scheint diese Frist ausnutzen zu wollen. Und weil Max und seine Familienangehörigen ausländische Staatsbürger*innen sind, muss von diesen jedes Mal extra ein sehr umständlicher Besuchsantrag eingereicht werden. Dessen Bewilligung muss vorliegen, bevor ein Besuch stattfinden kann. Die Familie hat bereits drei solcher Anträge eingereicht, zwei davon schon seit fast drei Wochen. Der neuste Antrag ist eine Woche alt, für einen Besuch am „offenen“ Besuchstag nächsten Montag. Die Familie hat Max also seit über einem Monat nicht sehen können. Allerdings: Heute kam die Bestätigung für den ersten face-to-face Besuch der Familie, der nächste Woche stattfinden wird. Bei den anderen beiden heißt es „wird noch bearbeitet“, wenn nachgehakt wird.

Gegenüber der Solidaritätskampagne meinte Anwalt Murat Yılmaz, dass diese lange Dauer eigentlich nicht normal sei und nicht akzeptiert werden sollte. Die Bearbeitung der Anträge von Familienangehörigen habe Priorität, für diese gäbe es keine Maximalbearbeitungsfrist von 60 Tagen wie bei den Anträgen der drei Freund*innen. „Wenn das Ministerium es will, kann es das Besuchsrecht innerhalb einer Stunde erteilen“, so seine Einschätzung. Es müsse permanent Druck auf die türkischen Behörden aufgebaut werden, damit sich was bewege.

Das gelte auch für das Verfahren. „Wenn man den Staatsanwalt für sich selbst belässt, dann stellt er die Anklage vielleicht auch erst in einem Jahr“, so Anwalt Yılmaz. Bisher habe er drei Mal beim Staatsanwalt nach dem Stand der Anklage nachgehakt. Die Antwort sei in etwa immer dieselbe: „Die Ermittlungen dauern noch an.“

Abseits dieser schwierigen Kommunikation und den Besuchen geht es Max den Umständen entsprechend gut. Er ist gemeinsam mit Mithatcan Türetken in einer Zelle, gestern soll noch eine dritte Person dazugekommen sein. Sie haben eine alltägliche Routine, die aus viel Sport und Lesen besteht. Sie können sich aus dem überteuerten Gefängnismarkt wöchentlich Obst, Gemüse, Hygieneartikel, Schreibutensilien und dergleichen bestellen. Dies ist insbesondere für Max sehr wichtig, da er sich als Tierbefreiungsaktivist vegan ernährt und er sich diese Ernährung im Prinzip fast ausschließlich über seine privaten Einkäufe im Gefängnismarkt organisiert. Auch deshalb rufen wir als Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast zu einer Spendenaktion auf, um sicher zu stellen, dass die Ausgaben von Max im Gefängnis gedeckt sind.

Die Kleiderordnung ist strikt reglementiert – jeder darf nur zwei Pullis, zwei Hemden, zwei Jogginghosen und so weiter besitzen, rot, navyblau und Militärfarben sind verboten. Jeder darf jeweils fünf Bücher auf Türkisch besitzen, die zuvor selbstverständlich auf ihre Inhalte hin seitens der Gefängnisverwaltung überprüft werden. Max habe ein Tagebuch in Sincan 1 geführt, bevor er nach Sincan 2 überführt wurde, war vom Anwalt zu erfahren. Bei der Überführung habe die Verwaltung sein Tagebuch in Beschlag genommen, da die Inhalte „zu überprüfen“ seien. In Sincan 2 habe Max deshalb ein neues Tagebuch zu schreiben begonnen.

Als Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast finden wir die Umstände der Haft von Max unerträglich. Ohne Anklage wird er so behandelt als ob er schon verurteilt sei. Er wurde in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht wie ein staatsgefährdender Verbrecher, den man isolieren und dessen Kontakt zur Außenwelt man abschirmen müsse. Max ist ein Journalist und Wissenschaftler, kein Schwerkrimineller. Es muss ihm umgehend ermöglicht werden, auch aus dem Gefängnis heraus als Journalist und Wissenschaftler arbeiten zu können. Dafür ist es unerlässlich, dass der schriftliche Verkehr mit ihm gewährleistet ist. Auch Tagebücher oder Notizen, die er sich macht, müssen ihm zugänglich bleiben, ansonsten kann er nicht arbeiten. Wir fordern deshalb die türkischen Behörden auf, umgehend einen lückenlosen und einwandfreien schriftlichen Verkehr mit Max zu gewährleisten. Wir fordern die türkischen Behörden ebenfalls dazu auf, den Familienangehörigen sofort und umstandslos das Besuchsrecht auch in Zukunft zu erteilen. Und nicht zuletzt wiederholen wir unsere Forderung, die wir von Anfang an stellen: Max Zirngast ist unverzüglich freizulassen!

https://freemaxzirngast.org/2018/10/einen-monat-lang-hochsicherheitsgefaengnis-es-reicht/

Deutschland: Revolte in der JVA Tegel

Ein Gefangener aus der JVA Tegel schrieb uns am 12.10.18:

Heute kurz vor 12 Uhr gab es einen ernsten Zwischenfall in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt der JVA Tegel) : Auf der Station 2 wurden mehrere Glasscheiben durch Insassen zerstört, an Türen und Fenstern. Außerdem wurde ein Müllbehälter in Brand gesetzt. In das Stationsbüro der Station 2 wurde mittels Glasbruch eingedrungen, einer Bediensteten die Jacke entfernt und diese dann zerstört. Dies sind Reaktionen auf die eh schon schlechten Vollzugsbedingungen, nicht so sehr wegen der Unterbringung sondern wegen Ausübung des Psychoterrors hinsichtlich vollzuglicher Weiterentwicklung, die eben gar nicht oder stark schleppend stattfindet. Es wurde eine Kollektivstrafe für die gesamte Station 2 ausgesprochen: Stationsschluss fürs ganze Wochenende. Bedienstete aus anderen Teilanstalten wurden angefordert…

Einen solchen Aufstand gab es selten – spätestens jetzt ist Solidarität und Unterstützung nötig!

Schreibt an berlin@ggbo.de oder postalisch an:

GG/BO I c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte I Greifwalderstraße 4 I 10405 Berlin

Wir werden den Gefangenen eure Briefe übermitteln.

https://ggboberlin.blackblogs.org/revolte-in-der-jva-tegel/

Max Zirngast: Einen Monat weggesperrt

Der Journalist und jW-Autor Max Zirngast sitzt seit dreißig Tagen ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft

Von Alp Kayserilioglu

Heute vor einem Monat, morgens um fünf Uhr, stürmten Einheiten der türkischen Antiterrorpolizei die Wohnung des österreichischen Journalisten, Aktivisten und jW-Autors Max Zirngast. Die Polizei nahm ihn ohne Angabe von Gründen in Gewahrsam, laut Anwesenden stand auf dem Durchsuchungsbefehl, ihm werde »Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation« vorgeworfen. Mit Zirngast wurden auch die zwei türkischen linken Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken festgenommen.

In einer Pressemeldung vom 1. Oktober wurde bekannt, dass der diesjährige »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreis« an Zirngast verliehen wird. Der Preis wurde vergangenes Jahr eigens für die damals in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu gestiftet. Der Präsident des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC) und Juryvorsitzender Fred Turnheim sagte dazu: »Wir solidarisieren uns hiermit mit der ersten österreichischen Geisel Erdogans und fordern die sofortige Freilassung. Journalistische Recherchen über AKP und Kurden sind kein Verbrechen, sondern der Job von Journalisten.« Der Preis soll Zirngast am 18. Dezember von Mesale Tolu im Rahmen eines Festaktes im Wappensaal des Wiener Rathauses übergeben werden.

Nach der Festnahme Zirngasts hatte es neun Tage gedauert, bis weitere Informationen über die geheime Anklage an die Öffentlichkeit drangen. Dennoch wussten schon einen Tag nach der Festnahme regierungsnahe Presseagenturen zu berichten, dass diese Teil einer Operation gegen die »Terrororganisation TKP/K« gewesen sei. In der Zwischenzeit versuchte die Polizei Druck auf Zirngast aufzubauen: Kurzzeitig wurde ein IS-Verdächtiger in seine Zelle gesteckt und Zirngast zu einem rechtswidrigen »freundschaftlichen Vorgespräch« eingeladen. Als er sich weigerte und die Rechtmäßigkeit dieses Vorgesprächs in Frage stellte, wurde ihm mit Deportation gedroht.

Der Staatsanwalt verlängerte das Gewahrsam zweimal mit der Begründung, »noch nicht alles Material gesichtet« zu haben. Anders gesagt: Er hatte nichts in der Hand. Am 20. September wurden die Inhaftierten dem Staatsrichter und darauf dem Haftrichter vorgeführt. Wie aus dem Vernehmungsprotokoll hervorging, wurden Zirngast ausschließlich der Besitz linker Bücher und Bilder, seine Artikel und Kontakt zu Aktivistinnen und Aktivisten legaler linker Organisationen vorgeworfen. Dennoch und auch trotz der immer noch fehlenden Anklageschrift verordnete der Haftrichter Untersuchungshaft.

Daraufhin gründeten am Abend des 26. Septembers in Wien etwa 50 Personen die Solidaritätskampagne »Free Max Zirngast«. Eingeladen hatte das Revolt Magazine, in dessen Redaktion Zirngast Mitglied war. Die Kampagne will mit unterschiedlichen Aktionsformen den Fall weiter in der Öffentlichkeit präsent halten.

Die Granden der österreichischen Bundesrepublik hatten auf die Festnahme zwar umgehend reagiert: Regierungssprecher Peter Launsky forderte noch am selben Tag Ankara auf, Gründe für die Festnahme vorzulegen oder Zirngast freizulassen. Tags darauf meldeten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache sowie Außenministerin Karin Kneissl mit derselben Forderung. Aber Kneissl sagte auch, bei Zirngast handele es sich um einen »Konsularfall«: Sie sehe weder eine Belastung der bilateralen Beziehungen noch die Notwendigkeit, ihren türkischen Amtskollegen zu kontaktieren. Seitdem herrscht von seiten der Regierung Stille.

https://www.jungewelt.de/artikel/341394.freemaxzirngast-einen-monat-weggesperrt.html

Max Zirngast: „Ich bin ein Sozialist, ich verteidige universelle Werte“

Eine Untersuchungshaft kann in der Türkei über Jahre gehen, ohne dass Details der Anklageschrift veröffentlicht werden müssen, falls die Akte unter Verschluss ist. Nachdem Max Zirngast und parallel zu ihm drei Genoss*innen der linken, sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi (TÖPG, dt.: Parteiinitiative Soziale Freiheit) am Dienstag, den 11. September um 5 Uhr morgens von Einheiten der Antiterrorpolizei festgenommen wurden, vergingen nun ganze 12 Tage, bis die Inhaftierten einem Staatsanwalt und einem Richter vorgeführt wurden.

In der Zwischenzeit setzte ihn die Antiterrorpolizei psychologischem Druck aus. Gemeinsam mit den Unterstützer*innen vor Ort skandalisierten wir dies sofort und konnten damit erreichen, dass es nicht weiter passierte. Auch außerhalb des Polizeipräsidiums drehten die Trolle am Rad: In regierungsnahen Medien, und infolge dessen auch in europäischen Zeitungen, wurde verbreitet, Max sei Mitglied einer illegalen, bewaffneten Terrororganisation namens „TKP Kıvılcım“ (dt.: TKP Funke). Gleichzeitig warfen ihm regierungsnahe Social Media-Trolle „PKK-Unterstützung“ vor. Konkrete Beweise für diese Anschuldigungen lagen und liegen bis jetzt nicht vor – überhaupt wurden noch nicht einmal konkrete Vorwürfe gemacht, da die Akte unter Verschluss ist.

Is this real? Terror-Cocktails und imaginierte Organisationen

Gestern hieß es dann plötzlich, die Inhaftierten würden dem Staatsanwalt und dem Haftrichter vorgeführt. Einige Unterstützer*innen hegten die Hoffnung, es sei mit einer positiven Entscheidung zu rechnen. Leider trat diese gute Wendung nicht ein. Max, sowie die Genoss*innen Mithatcan Türetken und Hatice Göz, wurden direkt im Anschluss an die Vernehmung in Untersuchungshaft gebracht. Kurze Zeit später erhielten wir Einblick in Max‘ Vernehmungsprotokolle bei Staatsanwalt und Richter sowie in das Entscheidungsschreiben des Richters. Darin zeigt sich der absolute Bankrott des sogenannten „Justizsystems“ der Türkei. Es befindet sich, wie der Anwalt Tamer Doğan auf der Pressekonferenz in Istanbulvom Donnerstag ganz richtig festhielt, „in den Händen der Antiterrorpolizei“. Um das Ausmaß des Irrsinns nachvollziehbar zu machen, veröffentlichen wir im Folgenden einige Szenarien aus den Vernehmungsprotokollen, die durch die Redaktion übersetzt wurden.

Den Protokollen nach wird Max seitens des Staatsanwalts etwa vorgeworfen, dass er viele linke Bücher besäße. Max verteidigt sich:

„Zwischen all den linken Publikationen bei mir zu Hause befinden sich im Übrigen auch viele Publikationen, die eher rechter Ideologie zuzuordnen sind. Man kann sogar Literatur und Kunst finden. Ich bin ein Forscher. Bei mir zu Hause gibt es an die 300 Bücher und andere Publikationen. In meiner Wohnung in Österreich gibt es nochmal doppelt so viele Bücher. Aber die Polizei hat nur Bücher mit Bezug zu linker Ideologie mitgenommen.“

Ein besonderer Stein des Anstoßes ist der Umstand, dass sich unter den eingesammelten Büchern auch einige des marxistischen Theoretikers Dr. Hikmet Kıvılcımlı (1902-1971) befinden. Max weist darauf hin, dass er zu Kıvılcımlı im Rahmen eines Uni-Seminars zu „Politischen Ideologien in der Türkei“ an der Technischen Universität des Mittleren Ostens (ODTÜ), vorgetragen habe – die Theorien sind also Bestandteil universitärer Lehre! Der Anwalt Murat Yılmaz fügt während der Befragung hinzu: Hikmet Kıvılcımlı sei mittlerweile eine historische Persönlichkeit geworden, im Staatsfernsehen TRT gäbe es sogar einen Dokumentarfilm über ihn.

Wir werden in Kürze einen kurzen historischen Abriss zu Kıvılcımlı, seinem Verhältnis zur Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) und zu der politischen Tradition, die sich auf Kıvılcımlı bezieht, veröffentlichen. Wir wollen unsere Leser*innenschaft damit ermuntern, sich ein eigenes Bild zu Wirken und Leben des marxistischen Theoretikers zu machen.

Die gesamte restliche Befragung besteht aus solchen und ähnlichen Absurditäten. Warum er Bilder von diesem oder jenem Militanten einer „Terrororganisation“ auf seinem Handy habe, was er für das Ismail Küpeli herausgegebene Buch „Kampf um Kobanê“ geschrieben habe – Antwort im Übrigen, wie im Internet nachzulesen: „Die AKP als neuer Prinz: die Hegemonie des Finanzkapitals und ihre Widersprüche“ –, ob er Propaganda für die PKK betreibe. Max verneint dies. Ein anderes Mal fragt der Staatsanwalt ganz allgemein, ob er „Verbindungen zu Terrororganisationen wie der DHKP/C, MLKP, THKO, PKK und anderen“ unterhalte. Fehlte nur noch die Auflistung des IS und der „Terrorcocktail“ wäre vollständig!

Max muss auch noch tatsächlich ablehnen, der „Ankara Verantwortliche der TKP/K“ zu sein. Er verweist darauf, dass er zum einen nie in illegale Aktivitäten involviert gewesen sei und es zudem eine Organisation namens „TKP/K“ gar nicht gäbe, weswegen er auch nicht Mitglied sein oder Propaganda für diese betreiben könne. Der Anwalt Murat Yılmaz legt später beim Richter sogar Beschlüsse des Gerichts für Schwerverbrechen in Adana aus dem Jahre 2015 sowie den Beschluss des 12. Gerichts für Schwerverbrechen in Ankara im Rahmen der Verfahrensnummer 2012/5 vor, die beide besagen, dass es „eine Organisation namens TKP Kıvılcım nicht gibt“.

Solidarität heißt für Freiheit kämpfen

Seine politische Haltung hält Max auch in der Vernehmung nicht hinter dem Berg, dies hat er noch nie getan. Zum Richter sagt er: „Ich bin ein Sozialist, ich verteidige universelle Werte.“ Beim Staatsanwalt fügt er hinzu:

„Es gibt keine Partei in der Türkei, die zu mir passt. Ich unterstütze die, die mir gedanklich nahe stehen. Das mache ich hier und das tue ich in Österreich. Die politische Geschichte der Türkei hat mich interessiert. Deshalb bin ich in die Türkei gezogen.“

Er hebt hervor, dass er für die Zeitschrift der TÖPG schrieb und Aktivitäten der TÖPG besuchte, wo sie ihn interessierten und zu seinen Forschungen beitrugen. Und er bejaht, dass er selbstverständlich die zeitgleich mit ihm inhaftierten Mitglieder der TÖPG, Mithatcan Türetken und Hatice Göz, kannte. Alles altbekannt, nichts davon versteckt, nichts davon rechtswidrig oder gar illegal. Im gesamten Protokoll gibt es nichts, was ein Beweis für irgendeine Straftat herhalten könnte, nichts, was darauf hinweist, dass er auch nur irgendwie in illegale Aktivitäten involviert sein oder etwa Straftaten begangen haben könnte. Und trotzdem entscheidet der Richter, dass Max, Mithatcan Türetken und Hatice Göz festzunehmen seien. Er begründet dies mit dem Umstand, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien (!), es einen starken Verdacht (!) auf Schuldigkeit gäbe und die Wahrscheinlichkeit der Flucht hoch sei.

Es ist offensichtlich, dass diese Entscheidung eine rein politische ist, die den Aktivismus und die politische Identität von Max und den anderen Genoss*innen kriminalisieren will. Das despotische Regime in der Türkei befindet sich schon seit geraumer Zeit in einer sich verschärfenden Spirale der Faschisierung, um mit den permanent aufbrechenden Krisen fertig zu werden. Hierfür beabsichtigt sie auch eine vollständige Auslöschung jedweder Opposition, um einen Diktaturfrieden herzustellen. Es ist geradezu zentral für Demokratie und Freiheit in der Türkei, dass dies dem Regime nicht gelingt. In den letzten 13 Tagen haben wir, als re:volt-Kollektiv, ohne Unterlass dafür gewirkt, die völlig absurde Verhaftung von Max Zirngast zu skandalisieren, Fehlinformationen entgegenzutreten, Solidarität mit ihm zu stärken und sichtbar zu machen. Wir waren dabei nicht allein. Familienangehörige, ein Unterstützer*innenkreis in der Türkei wie außerhalb sowie viele solidarische Menschen, Organisationen und in der Tat auch Kolleg*innen kämpften wir für die Freilassung von Max. Das ist uns nicht gelungen – noch nicht gelungen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, eine breite Solidaritätsarbeit für Max Zirngast gemeinsam mit allen solidarischen Menschen auf die Beine zu stellen, um das nachzuholen. Das erste Treffen zur Gründung einer Solidaritätskampagne findet nächsten Mittwoch um 19 in Wien statt der Ort wird noch bekannt gegeben.

Freiheit für Max Zirngast!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Anmerkung:

1.] Das Bild stammt von einer Veranstaltung der jungen linken am 20. September in Wien.

2.] Folgt für Informationen zur Solidaritätskampagne dem Account @freemaxzirngast auf Twitter.

Quelle: https://revoltmag.org/articles/ich-bin-ein-sozialist-ich-verteidige-universelle-werte/

Türkei: “Es geht uns alle an”

Linke Aktivisten in Türkei verhaftet. Gastkommentar

Von Mesale Tolu

Am Morgen des 11. Septembers sind in der türkischen Hauptstadt Ankara mehrere Oppositionelle bei einer Razzia festgenommen worden. Nichts Verwunderliches, könnte man meinen, denn seit dem Putschversuch 2016 wurden ca. 40.000 Menschen auf diese Art inhaftiert. Sollte man sich langsam an diese aufgezwungene Routine gewöhnen? Nein, bloß nicht! Jede Razzia ist ein Einbruch in das Leben und die Privatsphäre der Menschen. Dieses Mal wurden vier Menschen aus ihren Familien und ihrem Freundeskreis herausgerissen. Einer von ihnen ist Max Zirngast, ein junger engagierter Journalist und Student an der traditionsreichen Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara. Er ist einer, der sich auch wagt, riskante Themen anzusprechen.

Nach Angaben seines Anwalts Teoman Özkan wurden mit Zirngast auch Hatice Köz, Burcu Pekdemir und Mithatcan Türetken festgenommen. Laut Haftbefehl wurden insgesamt acht Menschen gesucht, vier von ihnen wurden nicht in ihren Wohnungen aufgefunden. Özkan kennt diese politischen Verfahren, die von Beginn an mit einem Geheimhaltungsbeschluss versehen werden. Weder die Anwälte noch die Festgenommenen werden bis zum Verhör erfahren können, was ihnen vorgeworfen wird.

In der türkischen Presse kursierten bereits Nachrichten, die erahnen lassen, wie das Verfahren ausgehen wird. Die staatlichen Medien urteilen – noch vor den Richtern. »Terroristen« seien festgenommen worden, schrieben regierungsnahe Zeitungen. Es ist immer dasselbe Muster.

Nun sitzen Zirngast und die anderen Freunde im Polizeigewahrsam. Erst einmal für vier Tage. Ob der Staatsanwalt eine weitere Verlängerung beantragen wird, ist nicht gewiss. Es besteht die Hoffnung, dass sie noch diese Woche freikommen. Doch die Erfahrung zeigt, dass zu viele Menschen zu Unrecht für mehrere Monate ins Gefängnis müssen.

Ob Zirngast wegen seiner Texte oder seines Engagements als politischer Aktivist verurteilt wird, ist irrelevant. Denn egal ob als Journalist oder als Aktivist, hat er das Recht darauf, seine Meinung frei zu äußern oder an Veranstaltungen und Demonstrationen teilzunehmen. In einem Land, wo weder Intellektuelle, Künstler, Schauspieler, Schriftsteller noch Menschenrechtsaktivisten frei denken noch reden dürfen, ist die Unterscheidung zwischen Beruf und persönlicher Haltung aufgehoben.

Jeder sollte in einem Unrechtsstaat Haltung zeigen können, um eine Normalisierung der Festnahmen unschuldiger Menschen zu verhindern. Denn die Zensur von oben reicht in alle Lebensbereiche. Schauspiele werden zensiert, Journalisten für ihre Kolumnen angeklagt und Anwälte wegen der Verteidigung ihrer Mandanten verurteilt. Daher ist es wichtig, für Zirngast, Köz, Pekdemir und Türetken Freiheit und ein rechtsstaatliches Verfahren zu fordern.

Mesale Tolu ist Journalistin und Übersetzerin. Sie war 2017 für mehr als sieben Monate in der Türkei wegen des Vorwurfs der »Terrorismusunterstützung« inhaftiert.

https://www.jungewelt.de/artikel/339907.es-geht-uns-alle-an.html?sstr=mesale

Free Nekane – Wer kämpft gewinnt!

07.09.2018

Mit Bildern und Stimmen dokumentieren wir die Free Nekane-Kampagne und schauen zurück, wie sie zur Befreiung führte. Während 17 Monaten haben Nekane und solidarische Menschen für ihre Freilassung gekämpft. Ein Jahr nach der Befreiung von Nekane wollen wir uns an diesen Erfolg erinnern.

Wo?
Restaurant Ziegel oh Lac (Rote Fabrik), Zürich

ab 18 Uhr
Ausstellung der Bilder und Texte von Nekane aus dem Knast und der Bewegung draussen. Die Ausstellung wird bis am 11. November 2018 im Ziegel oh Lac gezeigt

19 Uhr
Im Gespräch mit Nekane verbinden wir die Kämpfe innerhalb und ausserhalb der Mauern. Mit Videos und Audios geben wir Einblicke in die Kampagne.
Anschliessend Essen, Gedichte und Musik.

Organisiert von Radio LoRa und dem Free Nekane-Bündnis

www.freenekane.ch

https://www.facebook.com/events/250772512241308/

Quelle: https://barrikade.info/Free-Nekane-Wer-kampft-gewinnt-1382

Broschüre zum Münchner TKP/ML Prozess erschienen

Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”

Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen.

Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern.

Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe.

Die Broschüre wird von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben. Sie will einen Überblick über das laufende Verfahren bieten, die Hintergründe beleuchten und dazu aufrufen, sich solidarisch im Sinne der Angeklagten einzumischen.

Der TKP/ML-Prozess in München

Rote Hilfe e.V. und ATIK (Hg.)

2018. Brosch. A4. 31 S.

2,- Euro

zu beziehen über: literaturvertrieb@rote-hilfe.de

Quelle: https://www.rote-hilfe.de/77-news/903-broschuere-zum-muenchner-tkp-ml-prozess-erschienen

Der in Griechenland inhaftierte Revolutionär Turgut Kaya wurde aus der Haft entlassen!

Der Revolutionär Turgut Kaya wurde im Februar 2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Griechenland festgenommen und seine Auslieferung an die Türkei durch ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs in Athen bestätigt. Um gegen diesen Entschluss zu protestieren ist Turgut Kaya am 31. Mai, einen Tag nach dem Urteil, in den Hungerstreik getreten.

Sein Widerstand und sein Wille haben in kürzester Zeit dazu geführt, dass sich in Athen, Europa und weltweit demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit ihm solidarisierten und sich seinem Protest anschlossen, um seine Auslieferung an die Folterzellen der faschistischen türkischen Regierung aufzuhalten. Denn von Anfang an war allen bewusst, dass dies nicht ein Angriff gegen die Person Turgut Kayas war, sondern gegen jeglichen revolutionären Widerstand und organisierten Kampf. Es ging darum, eine revolutionäre Identität und den Kampf zu kriminalisieren.

Der Hungerstreik Kayas, der über 50 Tage andauerte, die tagtäglich stattfindenden Protestaktionen auf den Straßen Athens und die internationalen Solidaritätsaktionen und -bewegung haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zurückgezogen werden musste.

Im Rahmen der Kampagne „Free Turgut Kaya“ wurde nach etlichen Wochen am 20. Juli zunächst Kayas Recht auf Asyl anerkannt. Einige Tage darauf hat Kaya bekannt gegeben, dass er aufgrund der Errungenschaften der Kampagne und der internationalen und revolutionären Solidarität seinen Hungerstreik für eine gewisse Zeit pausieren würde. Am 31. Juli 2018 wurde schließlich bekannt gegeben, dass das Justizministerium den Entscheid über die Auslieferung an die Türkei durch das Oberste Gerichtshof gekippt habe, woraufhin Kaya auch aus seiner seit Februar andauernden Haft entlassen wurde.

Im Namen des internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen (UPOTUDAK) begrüßen wir die politische Arbeit vor Ort und auch weltweit und möchten nochmals betonen, welche Kraft und Stärke die internationale Solidaritätsbewegung entfalten kann, was auch im Falle Kayas bestätigt wurde. Gemeinsam und mit diesem Erfolg wurde nochmals gezeigt, dass der Kampf für eine Welt jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Repression nicht kriminalisiert werden kann!

Wir als ATIK-UPOTUDAK werden uns auch in Zukunft auf internationaler Ebene für die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen einsetzen und den Widerstand gegen die Angriffe auf politische Gefangene stärken.

Denn „getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle“!

Hoch die internationale Solidarität!

ATIK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

UPOTUDAK- Internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen