Category Archives: Knastkämpfe

Solidarität mit den G20-Gefangenen – Solidarität mit der Mobilisierung in Genua

Wir begrüssen und unterstützen den Aufruf von GenossInnen in Genua, sich am 30. September um 16 Uhr bei der Piazza San Lorenzo für eine Demonstration in Solidarität mit den Gefangenen des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu besammeln.

Wir waren enorm viele, die in diesen frühen Juli Tagen nach Hamburg gereist sind, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen diesen Gipfel der Mächtigen zu setzen. Natürlich einerseits, weil jeder Anlass angegriffen gehört, an dem sich Leute wie Trump, Merkel, Erdogan oder Macron treffen. Natürlich andererseits, weil die Provokation geradezu ungeheuerlich war, dass sie ihren Gipfel in einem Quartier durchführten, welches symbolisch derart mit der linken Bewegung in Hamburg verbunden ist. G20 in St. Pauli, wer weiss, vielleicht planen sie ihren nächsten Gipfel in Exarchia oder Kreuzberg.

Wir unterstützen die Einschätzung des Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale, wonach nach einer derartigen Mobilisierung wie derjenigen in Hamburg der Konflikt nicht einfach verschwindet, sondern mit anderen Formen und auf anderen Ebenen weiter andauert. Gerade darum ist es wichtig, jetzt, nachdem sich die Rauchschwaden über Hamburg verzogen haben, politisch nicht zurückzuweichen, sondern diejenigen umso stärker zu verteidigen, denen stellvertretend für uns allen durch die Klassenjustiz der Prozess gemacht werden soll. Es ist unstrittig, dass die Motive des Staates getrieben sind von einer politischen Rache und dem Ziel, diejenigen abzuschrecken, welche sich heute überlegen, morgen auf die Strasse zu gehen.

So, wie wir die Herausforderung annahmen, ihren Gipfel in unserem Quartier nicht ungestört zuzulassen, so müssen wir nun als Bewegung die Herausforderung annehmen, die Gefangenen des G20-Gipfels zu verteidigen, die gewissermassen Geiseln in den Händen der deutschen Klassenjustiz sind. Nicht nur, weil es sowieso klar ist, dass wir all jene Militanten verteidigen, die den politischen Kampf auf die Strasse tragen. Sondern auch, weil der Staat uns mit diesen Prozessen gezielt schwächen will. Es muss allen, die sich in irgendeiner Form in einer antagonistischen Opposition zum Staat verstehen und diesen bekämpfen, ein Anliegen sein, dass dies nicht gelingt. Die Gefangenen verteidigen heisst unsere Bewegung verteidigen. Kehren wir den Spiess um – auf die Anklagebank gehört der Kapitalismus, sein Staat und seine Justiz!

Rote Hilfe Schweiz

Bericht vom Prozess gegen Nadia Lioce

Am Morgen des 15.9.2017 trafen sich vor dem Gericht in L’Aquila GenossInnen des PT-SRI und weiteren Organisationen für eine Platzkundgebung. Diese fand zeitgleich zum im Inneren stattfindenden Prozess gegen die Genossin Nadia Lioce statt. Die Bullenpräsenz war enorm und ein Genossen wurde kontrolliert. Es wurden 300 Flugblätter zur Solidarität für sie und weitere Genossen verteilt. Diese befinden sich nach wie vor in den Händen des Feindes und sind der Isolationsfolter des 41bis unterstellt. Einigen GenossInnen ist es gelungen, Kontakt mit ihrer Anwältin (Caterina Calia) aufzunehmen. Sie teilte uns mit, auf dem Weg zur Udienz von der Polizei angehalten worden zu sein, um das Auto zu überprüfen. Die Anwältin Caterina Calia erzählte von einer methodischen Folter, welche bei der Genossin Lioce angewendet wird. Diese besteht aus täglichen Durchsuchungen, dabei wird ihre Zelle verwüstet und verschiedene Gegenstände wie Haargummis werden konfisziert.

Aufgrund dieser wiederholten Schikanen, protestierte die Genossin Lioce des öfteren. Das Ergebnis waren an die 70 Anzeigen und interne Disziplinarverfahren, die jedesmal 10 Tage Isolationshaft zur Folge hatten?! Als ob die 41bis Bedingungen nicht schon Isolation genug seien! Da es nicht mehr möglich war diese Folter an einer Genossin anzuwenden, die sich schon in Isolationsfolter befindet, wurden mehrere Anzeigen erstattet (70 bis zum heutigen Zeitpunkt). Diese führten dann zum Prozess des 15.9.2017. Die Einschätzung der Anwältin ist, dass sie versuchen werden der Genossin weitere Gefängnisstrafen anzuhängen.

Es ist eine tägliche, grausame und gewalttätige Folter die gegen Nadia und das was sie als Genossin Lioce politisch darstellt: Nichts ist vorbei! Kein Einknicken vor dem Feind! Der Klassenkampf geht weiter!

Unterstützen wir weiterhin die revolutionären Gefangenen und ihren Widerstand in den Händen des Feindes!

Türkei: AKP lässt Anwält*innen von Nuriye und Semih kurz vor Prozess festnehmen

Am 12. September, 2 Tage vor dem Prozess, begann die Regierung mit einer Säuberung der Verteidiger*innen, es wurden nach bisherigen Erkenntnissen 15 Anwält*innen festgenommen. Zunächst wurde die Anwaltskanzlei des Volkes in Ankara gestürmt.
Auch in Istanbul und Amedwurden Anwält*innen von Nuriye und Semih in ihren Wohnungen, Rechtsanwalt BehicAsci in seiner Anwaltskanzlei des Volkes in der kurdischen Stadt Amed (Diyarbakir) festgenommen.

Veröffentlicht wurde bereits eine Liste folgender festgenommenerAnwält*innen:
Ra. Süleyman Gökten, Ra. Ezgi Çakır, Ra. Engin Gökoglu, Ra. Barkın Timtik, Ra. Şükriye Erden, Ra. Yağmur Ereren, RA. Aytac Ünsal, Ra. Naciye Demir, Ra. Ebru Timtik, Ra. Didem Baydar Ünsal, Ra. Ahmet Mandacı, Ra. Yağmur Ereren, Ra. Barkın Timtik, Ra. Aytaç Ünsal, Ra. Behiç Aşçı
Vor ihrer Festnahme in ihrer Anwaltskanzli konnten die Anwältinnen Ebru Timtik und Didem Ünsal noch eine Live-Videoaufzeichnung machen. Dabei hielten sie ein Transparent für Nuriye und Semih und bekräftigten, dass es der Regierung niemals gelingen werde, Nuriye und Semih ohne Verteidigung zu lassen. Während der Aufzeichnung ist im Hintergrund das Hämmern zu hören. Wieder einmal versucht sich die Polizei mit Gewalt Zutritt zu einem Anwaltsbüro zu verschaffen.
Die Anwältinnen richten sich währenddessen von ihrem Balkon aus an die Öffentlichkeit. Sie stellen immer wieder in Frage, was hier wohl versteckt werden könnte in einem Anwaltsbüro. Akten! Eine der Anwältinnen ruft schließlich “Wir haben nur eine Tür, eine einzige! Wir widersetzen uns dem Faschismus mit unserer Türe. Wir haben keine Angst. Wir leisten Widerstand als würdevolle Intellektuelle, Anwälte des Volkes. Wir werden weiterleben mit dem Widerstand. Jene, die Widerstand leisten haben längst gesiegt. Die Angst ist überwunden. Sogar die Türen leisten Widerstand. Sie können seit Stunden eine einzige Tür nicht öffnen. Wir sind hier. Wir warten.
Wir sind die Anwältinnen von Nuriye und Semih. Bis 2 Uhr morgens haben wir an ihrer Verteidigung gearbeitet und sie weitergeschickt. (gleichzeitig werden Flugblätter aus dem Gebäude geworfen). Nuriye und Semih werden nicht ohne Verteidigung sein!”

Dann nochmal: “Sie sind jetzt reingekommen. Sie haben die Tür aufgebrochen. Sie dringen in ein Anwaltsbüro ein. Ihr werdet sehen, was sie hier finden: Bücher, Akten!”
Das Video läuft eine knappe halbe Stunde, dann ist ein bartiger Zivilpolizist in Jeans zu sehen, der zügig zur Kamera geht und zornig mit seiner Hand das Bild verdunkelt. Noch ist der Ton zu hören. Die Anwältinnen lassen weiterhin wissen, was geschieht. Sie werden zu Boden gezerrt, Handschellen sollen ihnen angelegt werden. Sie rufen “Die Menschenwürde wird die Folter besiegen!” Immer wieder wiederholen sie “Nuriye Semih, Nuriye Semih, Nuriye Semih…”. Eine der Anwältinnen ruft den Polizisten zu: “Toll, ihr habt mir Handschellen angelegt! Wie stark ihr seid, BRAVO!” “Sprecht bloß nicht von eurer ‘Pflicht’. Sagt ja nicht, dass es an uns liegt. Ihr ward in der Vergangenheit da und seid es auch heute. Gestern ward ihr auf der Seite der FETÖ, heute seid ihr bei denen!” Dann sagt wieder die andere Anwältin “Nehmt doch mit eurer Kamera die Folter auf. Zeigt wie ihr uns mit Handschellen am Rücken sitzen lasst.” “Hey was ist, weg da. Wo ist hier bitte ein Anwalt? Ihr dringt wie Diebe, Räuber in Anwaltsbüros ein.” Die Polizisten versuchen ruhig zu sprechen und zu erklären, dass sie legale Vertreter sind. Die Anwältinnen sollen ihnen doch bitte helfen..
Eine Anwältin daraufhin “Euch helfen? Du bist ein Faschist, warum soll ich dir helfen? Was du tust ist illegitim!” Die Polizisten versuchen gegenüber dem Widerstand die Ruhe zu bewahren und geben insgeheim auch zu, dass sie hier im Unrecht handeln. Einer sagt, ‘Ich weiß, wir haben einen Durchsuchungsbefehl.” Anwältin: “Zeigt uns doch den Durchsuchungsbefehl. Wir möchten ihn auch sehen!… Und überhaupt was haben sie hier zu suchen?” Die Diskussion geht weiter.. Dann durchsuchen sie, was auch immer. Die Anwältin warnt nur “Sollen sie suchen was sie wollen, aber nicht alles durcheinander bringen..”

Auch Engin Gökoglu, dessen Festnahme vom Anwaltsbüro aus gefilmt wurde, widersetzte sich der staatlichen Willkür mit Parolen. “Sie werden die Anwälte des Volkes nicht einschüchtern können! Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Kampf”. Engin Gökoglu hatte gestern bereits den 21. Tag seines Hungerstreiks zur Unterstützung von Nuriye und Semih erreicht. Er machte sich sofort auf den Weg zur Anwaltskanzlei, als er von dem Überfall hörte.
In Istanbul hielten Anwält*innen in der Anwaltskanzlei ebenfalls mit der Kamera ihres Mobiltelefons fest, wie die Polizei sich um 5:30 Uhr morgens illegal Zutritt zum Anwaltsbüro verschaffen will. “Zwei Tage vor dem Prozess von Nuriye und Semih stürmen sie das Anwaltsbüro. Kurz bevor es der Polizei gelingen sollte, die Tür aufzubrechen rief einer der Anwälte: “Mörder, bleibt von unserer Tür weg. Nehmt eure Hände da weg. Das ist ein Anwaltsbüro!”
Nach der Festnahme wurden Fotos mit Folterspuren am Körper der Anwälte Aytac Ünsal und Ezgi Cakir veröffentlicht.

Die Mitglieder der Anwaltskanzlei rufen seit Wochen zu diesem öffentlichen Prozess auf. Zuletzt machten sie publik, dass ihr Ziel sei 10.000 Anwält*innen für die Verteidigung von Nuriye und Semih zu mobilisieren.

Diese Reaktion der Regierung kann infolgedessen nur als weiterer hilfloser Akt angesehen werden, um den seit November gegen den Ausnahmezustand andauernden Widerstand der öffentlich Bediensteten zu brechen und vor allem auch breite Teile der Anwaltschaft und Intellektuellen einzuschüchtern.

Morgen 14. September soll ab 13.00 Uhr vor dem Gericht in Ankara der Prozess gegen die Akademikerin Nuriye Gülmen und den Lehrer Semih Özakca stattfinden, den man aufgrund ihres Kampfes für ihre Arbeit Mitgliedschaft und Propaganda in einer “terroristischen Organisation” vorwirft.
Die Mobilisierung zur Prozessbeobachtung läuft landesweit und sogar über die Grenzen hinaus.
Nuriye und Semih haben verkünden lassen, dass sie am morgigen 190. Tag ihres Hungerstreiks persönlich bei der Verhandlung anwesend sein werden.

Zahlreiche linke Organisationen, Abgeordnete der Oppositionsparteien HDP und CHP, namhafta Intellektuelle und Künstler*innen rufen zum Prozess und zur Unterstützung von Nuriye und Semih auf.

Die Solidaritätsplattform für Nuriye und Semih erklärte nach dem Angriff auf ihre Anwälte: “Wir haben uns trotz eurer Angriffe, Festnahmen, Folter und Verhaftungen nicht gebeugt. Wir werden uns auch euren Komplotten nicht beugen. Wir werden mit allen Kräften am 14. September in Ankara sein!”

Und letztlich appellieren die festgenommenen Anwält*innen an ihre Kolleg*innen und an die Öffentlichkeit:
“Wir Anwält*innen können selbst für uns sorgen. Kümmert ihr euch bitte nur um Nuriye und Semih.”

http://political-prisoners.net/item/5481-akp-laesst-anwaeltinnen-von-nuriye-und-semih-kurz-vor-prozess-festnehmen.html

Wie die Schweiz sich als spanischer Erfüllungsgehilfe lächerlich macht

Nun musste die Schweiz die baskische Journalistin Nekane Txapartegi, eines der “meistgesuchten ETA-Mitglieder” freilassen – Ein Kommentar

Bis zur letzten Minute hat sich die Schweiz im Fall der baskischen Journalistin Nekane Txapartegi wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, sondern ein für ein demokratisches Land unrühmliches Schauspiel geliefert. Das passiert halt, wenn man haltlose Vorwürfe aus Spanien nicht vernünftig prüft, die zudem auf Foltergeständnissen beruhen.

In Spanien galt die 44-Jährige noch bis vor gut einem Jahr als “meistgesuchtes ETA-Mitglied”. Es wurde gejubelt, als man im April 2016 das angeblich hochrangige Mitglied der baskischen Untergrundorganisation geschnappt hatte. Man kennt das, auch Tomas Elgorriaga sollte angeblich ein ETA-Chef gewesen sein, während er friedlich an der Freiburger Universität studierte und später dort gearbeitet hatte.

Gemeinsam ist beiden Fällen, dass sie Gemeinderäte für die linksnationalistische Partei Herri Batasuna waren und im Zusammenhang ihrer politischen Arbeit von der Guardia Civil verhaftet und schwer gefoltert wurden. Beide flohen, als ihnen eine Verurteilung drohte und sie wieder in die Hände derer fallen sollten, die sie schwer gefoltert hatten. Elgorriaga floh nach Freiburg, Txapartegi nach Zürich, wo sie fast neun Jahre lebte. In ihrem Fall kamen zur bestialischen Folter auch noch sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung durch die hinzu, die sich in Spanien “Sicherheitskräfte” nennen.

Ihren Gang durch die Hölle hat mir die Journalistin einst in einem verstörenden Interview erzählt. Die unschönen Details von Erstickungsmethoden, Elektroschocks, Schlägen, Scheinhinrichtungen, Einführen von Pistolenläufen in alle Körperöffnungen und die Drohung, auch Freunde und die Familie zu verhaften und zu foltern, erspare ich den Lesern. Sie sind ohnehin ungeeignet, um das von Folteropfern Erlebte auch nur ansatzweise nachzuvollziehen. Nekane und ich arbeiteten einst in einer baskischen Recherchezeitschrift, die ebenfalls mit fadenscheinigen Begründungen verboten worden, weil auch hinter ihr angeblich die ETA stehen sollte.

Das war auch das Schicksal von zwei baskischen Tageszeitungen und einem Radio. Aber in allen Fällen haben sogar spanische Gerichte nach Jahren geurteilt – die Medien waren längst zerstört -, dass es für die harten Anschuldigungen keine Beweise gab, die auch von deutschen Kollegen gegen den Autor dieser Zeilen erhoben wurden und dramatische Folgen auch für mich hätten haben können.

Die vorläufige Schließung der “Euskaldunon Egunkaria”, die einst einzige “Baskische Tageszeitung” komplett in der baskischen Sprache Euskera verfasst, “ist von der Verfassung nicht gedeckt und entbehrt einer speziellen Rechtsnorm die sie autorisieren könnte”, urteilte der Nationale Gerichtshof. Die Egunkaria-Journalisten wurden freigesprochen, obwohl sie unter der Folter sogar Geständnisse abgelegt hatten. Das Gericht schenkte denen erstmals keinen Glauben. Dafür wurde Spanien vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof verurteilt, allerdings zu einer lächerlichen Strafzahlung von 25.000 Euro. “Es ist billig in Spanien zu foltern”, erklärte der gefolterte Egunkaria-Direktor Martxelo Otamendi.

Folter wurde bestätigt

An den Folter-Darstellungen von Nekane Txapartegi hatte ich nie auch nur den geringsten Zweifel. Dass sie unversehrt verhaftet, aber völlig zerstört nach zehn Tagen im Knast abgeliefert wurde, stellte sogar der Gefängnisarzt in der Eingangsuntersuchung fest. Und ich befand mich dabei in guter Gesellschaft. Auch Amnesty International hatte 1999 den Fall in den Jahresbericht aufgenommen. Nach ihrer Verhaftung in der Schweiz wurde sie von ausgewiesenen Folterexperten untersucht.

Der Wiener Psychiater Prof. Dr. Thomas Wenzel und der türkische Rechtsmediziner Dr. Önder Özkalipci haben ihre Untersuchungen auf Basis des Handbuchs für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe durchgeführt, dass auch “Istanbul-Protokoll” genannt wird. Özkalipci, der in Genf lebt, ist Co-Autor des Protokolls. Es wurde von 75 forensischen Ärzten, Psychologen, Menschenrechtsbeobachtern und Juristen aus 40 Organisationen und 15 Ländern verfasst, die auf Folter spezialisiert sind.

“Unsere Befunde bestätigen in den Schlussfolgerungen den Folterbericht der Betroffenen”, schrieb Wenzel nach der Untersuchung der baskischen Journalistin. Özkalipci erklärte unter Betrachtung der psychologischen Diagnosen und den belegten physischen Befunden, dass “sie in den zehn Tagen der Verhaftung in Kontaktsperre zwischen dem 9. – 19. März 1999 gefoltert wurde.” Kontaktsperre meint die völlige Isolierung der Betroffenen, in denen sie bis zu zehn Tage wegen Kontakt zu ihrem Anwalt noch zur Familie haben. Die UNO und Menschenrechtsorganisation fordern seit Jahrzehnten erfolglos ihre Abschaffung und bis dahin lückenlose Video-Aufzeichnungen.

Schweizer Gericht: Folterverbot zählt, wenn in ein Land mit demokratischer Tradition ausgeschafft wird

Und obwohl sich auch der UNO-Sonderberichterstatter für Folter für die Baskin eingesetzt hatte, hielt die Schweiz bis am Freitag daran fest, die Baskin an Spanien auszuliefern. Auch Nils Melzer hatte an sein Heimatland appelliert, das sich seiner Meinung nach auf Irrwegen befinde. In einer öffentlichen Erklärung forderte er die Schweiz auf, Nekane Txapartegi nicht auszuliefern: “Die Schweiz muss das Folterverbot kompromisslos schützen.”

Doch Justiz und Regierung drückten sich aus der Verantwortung und lehnten die Einsprüche der Baskin gegen ihre Auslieferung konsequent ab, weshalb eine baldige “Ausschaffung” erwartet wurde. Das Bundesstrafgericht wand sich im Juli damit heraus, Txapartegi könne sich nicht auf das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen, wenn sie an ein Land mit demokratischer Tradition ausgeliefert werden soll. Das Gericht hielt sich nicht für zuständig, den spanischen Prozess zu wiederholen oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ersetzen. Dass Spanien in den letzten Jahren in acht Folterfällen verurteilt worden ist, wurde einfach ignoriert.

Doch letztlich kam alles am Freitag ganz anders, aber nicht weil der Schweiz plötzlich Menschenrechte am Herzen gelegen hätten. Txapartegis Anwalt Olivier Peter hatte Bewegung in die “vertrackte Justizaffäre” gebracht, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) meint. Die einstige Haftstrafe von 11 Jahren war zwischenzeitlich ohnehin schon auf sechs Jahre gesenkt worden. Im Februar machte der Oberste Gerichtshof aus der angeblichen ETA-Führerin dann einen “weniger gravierenden” Fall und senkte die Strafe auf drei Jahre und sechs Monate. Damit einher gingen neue Verjährungsfristen, wie Peter festgestellt hatte.

Auf Antrag der Verteidigung stellte auch der Nationale Gerichtshof in Madrid nun fest – sogar das Ministerium für Staatsanwaltschaft war einverstanden -, dass ihre Strafe längst verjährt ist. Daraufhin hob die Schweiz auch die Auslieferungshaft auf, da Madrid den Auslieferungsantrag zurückgezogen hatte. Die Schweizer Justiz verfügte, Txapartegi am Freitagmittag freizulassen, was ihre Schweizer Unterstützer mit einem Feuerwerk gefeiert hatten. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hatte die nötigen Papiere schon nach Zürich geschickt.

Verwirrspiel der Schweizer Bürokratie

Doch frei kam sie zunächst nicht. Denn die Rechnung hatten die Freunde, Familie und Kollegen der Journalistin ohne die Schweizer Bürokratie gemacht, die nun ein “Verwirrspiel” begann, wie der Tages-Anzeiger feststellt, der sich in der Verteidigung der Rechte der Journalistin hervorgetan hat. Ihr Anwalt erklärte mir auf meine verstörte Nachfrage, der Kanton Zürich habe sie “administrativ festnehmen” lassen und plötzlich Auslieferungshaft beantragt hatte. Peter erklärte, es habe damit zu tun, dass sie “keine Papiere” hat, da sie unter falschem Namen in der Schweiz lebte.

In der Schweiz und im Baskenland lief sofort eine hektische Mobilisierung an, um die baldige Auslieferung zu verhindern. In die Versammlung in ihrem Heimatdorf Asteasu kam dann aber die die Nachricht, dass Txapartegi doch freigelassen wurde, während ihr Bruder Joseba den Bewohnern die “vertrackte Lage” zu erklären versuchte. Ein Jubel brach los und sofort wurde Sekt besorgt und geköpft. “Sie steht neben mir”, schickte der Anwalt ein Bild an Freunde und Familie.

Wie in einem schlechten Hollywood-Streifen gab es schließlich ein Happy End. Man darf vermuten, dass Bern interveniert hat, damit der peinliche Vorgang durch die Auslieferung der traumatisierten Frau auf die Spitze getrieben wird.

Denn auch die NZZ analysiert, dass sich damit die Schweiz aus einer “unangenehmen Lage” befreit hat, schließlich hatte Melzer mit einer Verurteilung durch die UNO gedroht, sollte das Bundesgericht die Ausweisung bestätigen. Damit hätte die Schweiz ein Urteil anerkannt – was sie tatsächlich sogar getan hat -, das auf einem durch Folter erzwungenen Geständnis basiert. Das wäre und ist ein Verstoß gegen das Folterverbot, nur durch die Verjährung umgangen. Und, auch das sollte nicht vergessen werden, worauf der Anwalt hingewiesen hat: Das Folteropfer Txapartegi hat in der Schweiz 17 Monate “willkürlich in Haft” gesessen, die für sie eine Re-Traumatisierung bedeutet hat, wie Experten meinen.

https://www.heise.de/tp/news/Wie-die-Schweiz-sich-als-spanischer-Erfuellungsgehilfe-laecherlich-macht-3834203.html

Mobilisieren wir für die Genossin Nadia Lioce und gegen den Artikel 41bis!

Am Freitag, 15. September, wird NADIA LIOCE ein Prozess gemacht wegen eines Akts des Protests gegen die neusten Einschränkungen, die man ihr aufzwingt. Sie ist eine Militante der BR-PCC (Rote Brigaden Kämpfende Kommunistische Partei) und inhaftiert seit März 2003. Seit 2005 sitzt sie unter dem Gefängnisregime des Artikel 41bis. Die jüngsten Einschränkungen betrafen die Anzahl Bücher, über die sie in ihrer Zelle verfügen konnte. Diese Zahl ist auf drei reduziert worden! Dazu kommt, dass man diese nur via die Gefängnisadministration kaufen kann, mit den dazugehörigen Einschränkungen (eine faktische Zensur) und der bürokratischen Verzögerung. Das sind grosse Einschränkungen gegen die Möglichkeiten des Lesens und des Studierens, welche für Gefangene und speziell für Militante notwendig sind. Eine weitere Zuspitzung in einem Zustand, der bereits ein Gefängnisregime der Folter darstellt.

Denn es ist offenkundig, dass diese Massnahmen keinem Sicherheitsmotiv entsprechen, wohingegen sie die bereits drakonischen Lebensbedingungen, welche aus Entzug und Isolation bestehen, weiter verschlechtern. Das Ziel der Massnahmen ist ein anderes, rein politisches: den Widerstand dieser Gefangenen brechen und sie in Richtung Kapitulation drängen. Etwas, was andersweitig klar als Grund für den Artikel 41bis. des Gefängnisregimes schriftlich festgehalten wurde.

NADIA LIOCE und andere GenossInnen, die seit Jahren, teilweise Jahrzehnten unter diesem speziellen Regime inhaftiert sind, sind diesen Massnahmen als ein Teil des Klassenkampfes begegnet, als ein Teil des revolutionären Prozesses. Sie schlitterten niemals in eine Opferhaltung, beklagten sich nie; sie bieten der Bewegung der Klasse ihren kohärenten Widerstand an, als ein Element der Stärke, als eine fortgeschrittene Linie in der Konfrontation zwischen Staat und Proletariat. Sie verweigern die wiederkehrenden Vorschläge einer “politischen Lösung” und anderer Formulierungen, die hinter einem falschen Humanismus versteckt letztlich den Rückzug und die Kapitulation bedeuten.

Wir müssen diese Kohärenz und diesen Mut von NADIA und anderen würdigen und unterstützen. Gerade wegen dem grossen Wert und der politischen Bedeutung welche sie für die Klasse haben, welche sie für alle antagonistische Bewegungen haben. Erst recht in dieser Epoche der Repression und der dominanten Gewalt: imperialistisch, rassistisch, faschistisch. Es ist ihre Gewalt, welche die politische und soziale Bühne dominiert. Also ist es an uns, die es betrifft – proletarisch und antagonistisch, unsere Kraft aufzubauen: NADIA und die anderen revolutionären Gefangenen verteidigen ist ein Teil davon. Es ist ein gemeinsames Interesse, das wir haben, über die verschiedenen politischen Linien hinweg, über die verschiedenen Organisationen hinweg.

Deswegen schliessen wir dem Aufruf an, der sich an alle Organismen der Klasse richtet, um sich an diesem Tag der Unterstützung zu beteiligen. Sei es beim Gericht in L’Aquila (Ort des Gefängnisses) oder seien es Initiativen in anderen Städten.

Mobilisieren wir am Freitag 15. September für NADIA LIOCE und gegen das Regime von 41bis!

Das Regime von 41bis ist Folter!
Der Kampf der inhaftierten Militanten ist eine Kraft für die Bewegungen der ArbeiterInnen und ProletarierInnen, sie sind ein Teil des Klassenkampfes!

Hamburg: Brief eines G20-Gefangenen aus dem Gefängnis Billwerder

Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.

Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.

Zehntausende, wenn nicht mehr, aus ganz Europa und sogar darüber hinaus, sind gekommen, haben sich in einer großen Welle der Solidarität getroffen, aneinander angenähert, organisiert, debattiert und für mehrere Tage zusammen demonstriert. Sie waren sich zu jeder Zeit der Möglichkeit bewusst, Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt zu sein. Von Algeco wurde zu diesem Anlass sogar ein riesiges Polizeigericht (*aus Containern, samt Gefangenensammelstelle) errichtet, um jeden Protest gegen diesen Gipfel so schnell, wie möglich bestrafen zu können.

Meine Verhaftung basiert, so wie die von vielen anderen Gefährt*innen ebenfalls, alleine auf das unantastbare Wort der Polizei. Von einer Einheit, die die Aufgabe hat, zu infiltrieren, observieren und ihrer „Beute“ zu folgen (über 45 Minuten in meinem Fall, aufgrund eines vermuteten Wurfgeschosses). Wenn sie einen erst einmal isoliert haben, gibt es die Möglichkeit zur Verhaftung, indem sie Kolleg*innen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Möglichkeit zum Entkommen lassen.

So, hier bin ich, eingeschlossen an diesem für das reibungslose Funktionieren einer globalen Gesellschaftsordnung wichtigen Ort. Diese Orte dienen als Werkzeug für die Kontrolle und Steuerung von Armut und sind notwendig für die Aufrechterhaltung ihres „Sozialen Friedens“. Die Gefängnisse entfalten die Wirkung eines Damokles-Schwertes, das über jedem Einzelnen hängt, so dass alle davor “in Erstarrung” Abstand halten, von den Codes und dem Diktat einer etablierten Ordnung „zu arbeiten, konsumieren, schlafen“ abzuweichen, denen kein beherrschtes Individuum entkommen kann. Dadurch entfremden sie sich selbst bei der Arbeit und vom mit ihr einhergehenden Leben. „Pünktlich zu sein, ohne jemals aufzumucken“ und das nicht nur während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, wo von uns gefordert wurde, „in Bewegung“, “en march“ zu sein. (Die Parole von Macrons und der Name der Partei an der Macht) oder zu krepieren, aber vorzugsweise lautlos und langsam.

Da die Gesetzgebung weder allgemeinem Interesse dient, noch bestimmt ist neutral zu sein, ist sie stattdessen der Ausdruck einer von den Mächtigen zunehmend eingesetzten Herrschaft. Sie wird eingesetzt, um ihr Eigentum und ihre Sicherheit zu gewährleisten und dadurch alle, die die Dinge anders sehen oder die sich dem nicht unterwerfen wollen, zu lähmen, sanktionieren und marginalisieren.

Jenseits der Fälle von bekannten und unterstützten Aktivist*innen, die eingesperrt sind, gibt es auch und vor allem, diejenigen Männer und Frauen, die der Brutalität und Unmenschlichkeit der Gefangenschaft vollkommen ausgesetzt sind. Hier beträgt der Stundenlohn für die Arbeit einen Euro, wovon die Hälfte erst bei Entlassung ausgezahlt wird. In meinem Flügel werden Gefangene in Untersuchungshaft oder zu kurzen Strafen (zwischen sechs Monaten bis zu vier Jahren) Verurteilte, hauptsächlich nur aufgrund ihrer sozialen Bedingungen und Herkunft festgehalten. Außer der Bediensteten, sind wenige aus dem “Aufnahmeland”. Alle anderen sind Ausländer, Flüchtlinge und / oder prekär, arm, durch das Leben geschwächt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich mehrheitlich nicht den Spielregeln unterworfen, indem sie sich alleine oder in der Gruppe organisiert, am Drogenhandel beteiligt, Diebstähle oder Betrügereien begangen haben.

Haft ist eine primäre Säule dieses Systems. Sie kann aber nicht kritisiert werden, ohne die Gesellschaft, die sie produziert, anzugreifen. Das Gefängnis funktioniert nicht in Autarkie, es ist das perfekte Kettenglied zu einer auf verschiedenen Formen von Ausbeutung, Herrschaft und Trennung basierenden Gesellschaft.

Arbeit und Gefängnisse sind zwei primäre Eckpfeiler für soziale Kontrolle. Die Arbeit ist die bessere Polizei und die Wiedereingliederung eine ständige Erpressung.

Meine Gedanken sind bei den italienischen Gefährt*innen, die einer weiteren Repressionswelle ausgesetzt sind. Insbesondere, die beschuldigt werden, vor einer Buchhandlung von Casapound einen „Sprengsatz“ hinterlassen zu haben. Der extremen Rechte ist mit organisiertem, öffentlichen und offensiven Gegenangriff zu begegnen. Sie ist den Staaten nützlich und komplementär und nährt sich von ihren Bestrebungen und ihrem Wahn nach Sicherheit sowei einwe fortwährend geschürten Stigmatisierung von Ausländer*innen. .

Die Gedanken sind auch bei den Gefährt*innen, die für das Anzünden des Polizeiautos am 18. Mai letzten Jahres in Paris, während der Bewegung (*gegen das Arbeitsgesetz)“Loi Travail” im September vor Gericht stehen. Viele Leute waren im Gefängnis und zwei sind immer noch eingesperrt. Ihnen viel Kraft.

Dank den lokalen Aktivist*innen, die Kundgebungen vor unserem Gefängnis organisieren. Eine Initiative, die hier sehr wertgeschätzt wird, weil sie die Routine und den Zustand der Lethargie durchbricht, der uns aufgezwungen wird. Dank an alle, die uns hier und überall unterstützen.

An Bro’, 161, MFC, OVBT, Jeunes Sauvages, denen von BLF und ander Freund*innen

Gefährt*innen, Kraft !

Befreien wir die G20 Gefangenen und alle anderen. Wir sind nicht allein.

Ein Eingesperrter unter anderen.

Gefängnis Billwerder,

Hamburg
14.08.2017

Aktionswochen: Free Nekane! /// Weeks of Action: Free Nekane!

Vom 15. – 30. September 2017

Nekane Txapartegi ist eine baskische revolutionäre Feministin, Aktivistin und Journalistin. Nach Jahren im Untergrund wurde sie am 6. April 2016 in Zürich verhaftet. Grund dafür war ein spanischer Auslieferungsantrag. Seither ist Nekane in Zürich inhaftiert. Vor ihrer Flucht aus dem Baskenland wurde Nekane 1999 von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt. Fünf Tage lang musste sie die Incomunicado-Haft, ohne Kontakt zu einem Anwalt, einer Ärztin ihres Vertrauens oder ihren Angehörigen, ertragen. Während dieser Zeit wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Mit Schlägen, Tritten, einer Scheinhinrichtung und Vergewaltigung wurde von ihr ein falsches Geständnis erpresst. Auf der Grundlage der unter Folter erzwungenen Aussagen wurde Nekane 2007 in einem Massenprozess gegen baskische Linke zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Um sich dem Zugriff der spanischen Klassenjustiz zu entziehen, tauchte Nekane ab. Die Schergen des spanischen Staates verfolgten sie bis nach Zürich, wo sie im Frühling des letzten Jahres dann durch die mit Spanien kooperierende Schweizer Polizei verhaftet wurde.

Parallel zum Auslieferungsverfahren läuft auch ein Asylverfahren. Doch die zuständigen Behörden haben sich in erster Instanz trotz belegter Folter für eine Auslieferung und gegen Asyl entschieden. Letzten Monat hat sich nun auch eine weitere Instanz für eine Auslieferung an Spanien ausgesprochen, wobei sich das Gericht auf eine vermeintliche „demokratische Tradition“ Spaniens stützt.

Seit der Verhaftung von Nekane hat sich schweizweit eine breite Solidaritätskampagne formiert. Nach diesem weiteren für Nekane negativen Entscheid ist Solidarität und eine entschlossene Antwort wichtiger denn je! Deshalb wird vom 15. bis 30. September zu Aktionstagen für die Freiheit von Nekane aufgerufen. In dieser Zeit werden in verschiedenen Schweizer Städten Aktionen, Veranstaltungen, etc. durchgeführt. Die Aktionstage enden am 30. September mit einer Demonstration in Zürich.

Beteiligt euch in euren Städten an den Aktionstagen für die Freiheit von Nekane!

Free Nekane and all political prisoners!

www.freenekane.ch

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Weeks of Action: Free Nekane!

From 15 – 30 September 2017

Nekane Txapartegi is a Basque revolutionary feminist, activist and journalist. After year of living in illegality she was arrested in Zürich on 6.4.2016. The reason for her arrest is a Spanish appeal for extradition. She is imprisoned in Zürich since then.

Before she fled the Basque country, she was kidnapped by the Spanish paramilitary police Guardia Civil in 1999. She had to endure the „Incomunicado“ imprisonment for five days without any contact to lawyers, doctors or her relatives. She was heavily tortured and raped during these days. They forced a fake confession out of her with beatings, kicks, a fake execution and rape. Because of this confession which was obtained by torture, Nekane was sentenced to years in prison in a mass trial against the Basque left because of „support of a terrorist association“. She fled into illegality to evade the Spanish class justice. The henchmen of the Spanish state followed her to Zürich where she was arrested in the spring of last year by the Swiss police who cooperated with Spain.

Parallel to the trial regarding her extradition there is also a trial regarding political asylum. But the public authorities of the first instance decided for extradition and against asylum despite proven torture. Last month, another judicial instance decided in favor of an extradition to Spain, citing the „democratic tradition“ of Spain.

Since Nekane‘s arrest, a broad campaign of solidarity formed in Switzerland. Solidarity is more important than ever after this negative judicial decision and a decisive response is necessary! That is why we call for days of action for the freedom of Nekane from the 15. to the 30. September. There will be all kinds of actions, meetings, etc. in Swiss cities. The days of action will end on the 30. September with a demonstration in Zürich.

Participate in the days of action for the freedom of Nekane!

Free Nekane and all political prisoners!

www.freenekane.ch

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Semaines d’action: Liberté pour Nekane!

Du 15 au 30 septembre 2017

Nekane Txapartegi est une féministe, militante et journaliste
révolutionnaire basque. Après une année passée dans la clandestinité,
elle a été arrêtée à Zurich le 6 avril 2016. La raison de son
arrestation est une demande d’extradition venue de L’État Espagnol, elle
est emprisonnée à Zurich depuis.

Avant de fuir le Pays-Basque, elle a été enlevée par la Guardia Civil,
police paramilitaire espagnole, en 1999. Elle a enduré un emprisonnement
“secret” (“Incomunicado”) pendant 5 jours sans aucun contact avec un
avocat, un médecin ou ses proches. Elle a été lourdement torturée et
violée durant cette détention. Ils lui ont arraché une fausse confession
en la battant, en lui donnant des coups de pieds, en organisant une
fausse exécution et en la violant. A cause de cet aveux obtenu sous la
torture, Nekane a été condamnée à plusieurs années de prison lors d’un
procès de masse contre la gauche basque pour “Soutien à une organisation
terroriste”. Elle est passée dans la clandestinité pour fuir la justice
de classe espagnole. Les partisans de l’État Espagnol l’ont suivi
jusqu’à Zurich où elle a été arrêtée au printemps de l’année dernière
par la police suisse collaborant avec l’État Espagnol.

En parallèle au procès concernant son extradition, il y a également un
procès concernant son statut de réfugiée politique. Mais les autorités
publiques de la première instance ont décidé de son extradition et
contre son statut de réfugiée, malgré que la torture ait été prouvée. Le
mois dernier, une autre instance judiciaire a pris une décision en
faveur de son extradition vers l’État Espagnol, citant la “tradition
démocratique” de celui-ci.

Depuis l’arrestation de Nekane, une large campagne de solidarité s’est
formée en Suisse. La solidarité est plus importante que jamais après
cette décision de justice négative. Une réponse décisive est nécessaire
! C’est pourquoi nous appelons pour des journées d’action pour la
libération de Nekane du 15 au 30 septembre. Il y a aura plusieurs types
d’actions, de meetings, etc. dans les villes de Suisse. Les journées
d’action s’achèveront le 30 septembre par une manifestation à Zurich.

Participez aux journées d’action pour la libération de Nekane!

Liberté pour Nekane et pour tous les prisonniers politiques!

www.freenekane.ch

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Nekane Txapartegi es una activista feminista y periodista vasca y revolucionaria. Después de años de vida clandestina fue detenida el 6 de abril 2016 en Zurich. La razón de ello fue una solicitud de extradición del gobierno español. Desde entonces sigue encarcelada en Zurich. Antes de su huida del País Vasco en 1999 Nekane fue secuestrada de la Guardia Civil. Sufrió cinco días incomunicada, sin contacto ni con una abogada ni con un médico de confianza ni nadie de su familia. En estos días fue torturada y violada atrozmente. Con pegos, patadas, una ejecución silmilada y la violación forzaron una supuesta confesión obtenida bajo la fuerza. Basado en esta confesión forzada Nekane fue condenada en un juicio sumario contra la Izquierda Vasca a varios años de carcel por ‚ayuda a un grupo terrorista’.

Para evitar la justicia española de clase, Nekane se fugó a la clandestinidad. Los esbirros del Estado español la persiguieron hasta Zurich, donde la policía suiza que colabora con España la detuvo en la primavera del año pasado.Al mismo tiempo que la solicitud de extradición está pendiente una demanda de asilo. Pero las autoridades responsables consintieron en primera instancia a una extradición y en contra de la demanda de asilo a pesar de la tortura comprobada.El mes pasado la proxima instancia también favoreció la extradición y el tribunal se refirió a la ‚tradición democrática’ de España.

Desde el momento de la dentención de Nekane se ha formado en Suiza, en todo el país una campaña de solidariedad muy amplia. ¡ Después de la recién decisión negativa para Nekane es cada vez de mayor importancia una respuesta decidida y solidaria!Por eso se declaran jornadas de acción del 18 al 30 de septiembre para la libertad de Nekane. Habrá reuniones, actos y más en varias ciudades de Suiza. Las jornadas terminarán con una manifestación el 30 de septiembre en Zurich.

¡ Partipad e involucraos en vuestras ciudades en las jornadas y actos para la libertad de Nekane!

¡ Libertad para Nekane y todos los presos políticos!

www.freenekane.ch

 

 

Zürich: Demo Freiheit für Nekane (30.9.17)

Freiheit für Nekane
Keine Auslieferung an Folterstaaten!

Als Abschluss der Free Nekane-Aktionswochen (18.-30.9.2017) gehen wir am 30. September 2017 in Zürich auf die Strasse. Wir fordern die sofortige Freilassung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi, die seit April 2016 in Zürich in Auslieferungshaft sitzt. Ihr Fall ist bei weitem nicht der einzige. Er wirft ein Licht auf die spanische Realität von Folter, sexueller Gewalt und erpressten Geständnissen in der Untersuchungshaft.
Die Schweizer Behörden verletzen die Antifolterkonvention immer wieder, indem sie Abschiebungen trotz Foltervorwürfen vornehmen. In der letzten Zeit wurden Menschen, die Opfer von Folter geworden sind, nach Sri Lanka und Nepal abgeschoben. Nach ihrer Rückkehr wurden sie verhaftet, so wie sie es in den jeweiligen Verfahren befürchtet haben.

Wehren wir uns gegen die Auslieferung von Nekane!
Keine Auslieferungen und Abschiebungen an Folterstaaten!

Samstag, 30. September 2017
15.00 Hechtplatz, Zürich

Weitere Infos unter www.freenekane.ch

G20 in Hamburg: Internationalistische Solidarität mit den von Repression getroffenen GenossInnen

veröffentlicht von CCRSRI – Mailand am 3ten August 2017

UNTERDRÜCKUNG WIRD DEN KAMPF NICHT AUFHALTEN!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Am 7ten und 8ten Juli fand in Hamburg (Deutschland) der G20-Gipfel statt, ein Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs trafen, um über den Kampf gegen den “Terror”, den Klimawandel und den Umgang mit Migrationsbewegungen zu “verhandeln”. Doch es gab nicht nur das Offensichtliche. Die “Mächtigen der Welt”, darunter besonders Trump und Putin, diskutierten auch die syrische Frage, zudem kennzeichnete sich dieser Gipfel durch eine sehr entschlossene Haltung gegenüber chinesischen Dumpingpreisen und für den internationalen Handel.

Ein weiteres Mal konnte das Resultat dieses xten Gipfels, an dem sich PolitikerInnen, RatgeberInnen, BeraterInnen, KapitalistInnen, JournalistInnen und weitere Lakaien der vorgenannten trafen, nur eins sein: Für diese Damen und Herren ist und bleibt die Zukunft der Welt, die Zukunft der Menschheit im Kapitalismus zu finden, mit den Staaten als Bollwerke zu seiner Verteidigung gegenüber denjenigen, die ihn angreifen, sowie gegenüber den inneren Widersprüchen, die dieses System selbst produziert. Und bitte Nachsicht, wenn die von ihnen dargelegte Zukunft nur Verarmung, Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege in zunehmenden Mass und Intensität für das Proletariat der kapitalistischen Zentren und die proletarischen Massen anzubieten hat!

Angesichts dieser Perspektiven, dieser Herren, die vom und für den Profit leben, dieser krawattierten Köpfchen, welche der Welt die Bürden der kapitalistischen Widersprüche aufdrängen wollen und denjenigen, denen das nicht passt nur den Wahlzettel oder den Eintritt in eine Gewerkschaft der Herrschenden anzubieten haben, angesichts all dessen gab es Leute, die eine solch grosse Provokation der Durchführung eines solchen Gipfel in dieser Stadt (ausgerechnet Hamburg!), welche der europäischen ArbeiterInnen- und revolutionären Bewegung so viel gegeben hat, nicht passiv über sich ergehen lassen wollten. Die VertreterInnen des Kapitals wollten herausfordern und diese Herausforderung wurde angenommen.

Die Repression (auch die präventive) in Bezug auf die Mobilisierung nach Hamburg war hart, wie es zu erwarten war. Wir sagen auf die Mobilisierung und nicht nach der Mobilisierung, weil die Staatsanwaltschaften, Polizei und grossen Medien gerade in Vorfeld der anstehenden Mobilisierungen auf der Strasse loslegten.

Die Kriminalisierung und Hetze durch die Medien gegenüber GenossInnen sowie die Urteile der Gerichte liessen bereits Wochen vor dem Gipfel wissen, welche Haltung die deutsche Regierung angesichts der zu erwartenden Antwort der europäischen antagonistischen Bewegung gegen das G20-Treffen eingenommen hatte. Zwischen dem 22. Juni und dem Ende des Gipfels verhaftete die Polizei 159 Personen!

Auf einen klaren und offensichtlichen politischen Befehl hin hat der deutsche Repressionsapparat sich eine beachtliche präventive Unterdrückungsmaschine geschaffen, welche zahlreiche GenossInnen davon abschrecken sollte, die Stadt Hamburg zu betreten, und den BewohnerInnen Hamburgs zu verstehen geben sollte, dass sie die Stadt bis zum Ende des Gipfels verlassen sollten; auf eine offensichtliche Weise nutzte das BKA sein zu Zeiten der Konterrevolution perfektioniertes System der Karteiführung; während gleichzeitig die Camps, welche Demonstranten beherbergten, immer öfter durch die Bullen angegriffen wurden.

Die “Welcome to Hell” Kundgebung am Abend des 26ten Juli beim Fischmarkt in Hamburg wird von der Polizei sofort schwer angegriffen. Für Berlin muss diese Kundgebung um jeden Preis und im Keim erstickt werden. Das hält die Demonstrierenden nicht auf, welche sich auf die umliegenden Strassen rund um den Fischmarkt verteilen. Jeder Platz, jeder Meter, jede Gelegenheit wird genutzt, um zu antworten und nicht aufzugeben.

Am darauffolgenden Tag gelingt es den GenossInnen, einige verbotene rote Zonen zu besetzen und zeitweilig die Ankunft von Delegationen sowie einige Hafenverbindungen zu blockieren.

Am 8ten Juli wird die hamburger Polizei zur Einsicht gezwungen, dass sie die Kontrolle über einige städtische Gebiete verloren hat. Dies, obwohl sie tausende PolizistInnen in voller Kampfausrüstung einsetzten, mit Knüppeln und Wasserwerfern, mit Pfefferspray, Tränengas und Schlagsringen, Ausrüstung, die sie nicht nur in Konfrontationen einsetzen, sondern auch bei Angriffen auf Demonstrationszüge mit dem Ziel, möglichst viele zu verletzen (darunter auch Ärzte und Sanitäter).

Es war von Anfang an klar, dass die Polizei den Befehl erhielt, keine Gefangenen zu nehmen, und es wurde durch die Aussagen des Polizeichefs während des Gipfels bestätigt: Lieber werden Demonstranten verletzt als verhaftet.

An diesem Punkt sah sich die deutsche Regierung dazu gezwungen, ein Zeichen “grösserer Härte” gegenüber ihren internationalen “Partnern” zu zeigen. Es war wiederum das BKA von Hamburg, welches auf Befehl des Bundesamts für Verfassungsschutz das Internationale Zentrum B5 in St. Pauli durchsuchte, und später ein Denunziationsportal einrichtete, auf dem man die Bevölkerung dazu “aufrief”, potentiell belastendes Material von den Ereignissen rund um den Gipfel einzuschicken. Gleichzeitig wird eine Solidaritätskundgebung mit den von Repression Betroffenen festgesetzt und auch dieser Anlass wird zum Ziel erhöhter “Aufmerksamkeit” der Bullen, indem es massive Identitätskontrollen und präventive Inhaftierungen gibt.

Am Endes des Gipfels folgt das polizeiliche Ritual, in Jugendherbergen, Bahnhöfe und Wohnungen einzudringen, um nach möglichen Militanten aus anderen Ländern zu fahnden, während die Staatsanwaltschaft die ersten Haftbefehle erlässt.

Das alles, während am 9ten Juli in den traditionell linken Vierteln der Stadt weiterhin hunderte auf die Strassen kommen, und es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt.

Nunmehr sind viele Wochen seit dem Gipfel vergangen und Dutzende GenossInnen bleiben im Knast. Das hat zu einer schnellen Mobilisierung mit vielen Anlässen geführt (in Hamburg vor dem Knast, im Baskenland, Italien, Frankreich, usw.).

Auf eine Art können wir sagen, dass die Vorfälle in Hamburg der ganzen Welt zeigen, dass trotz allem eine antagonistische Bewegung in Europa existiert. Und nicht nur das. Die zahlreichen Verhaftungen von GenossInnen aus Deutschland, Italien, Griechenland, der Schweiz, dem Baskenland oder Frankreich zeigen, dass trotz der vielen und grossen Schwierigkeiten, die die antagnostischen Bewegungen in den einzelnen Ländern haben, eine europäische Mobilsierung immer noch möglich ist und das macht, indem explizit Praktiken des Bruchs eingesetzt werden. Eine Praxis, die für einige Tage des Gesicht einer Stadt wie Hamburg verändern kann; welche ihr ordentliches Funktionieren verhindert (zum Beispiel in Bezug auf den Warenverkehr und die Arbeitskräfte); welche den Staat zum massiven Einsatz seiner Ressourcen zwingt und ihn die Kontrolle über einige Teile der Staat für einige Stunden verlieren liess; welche zur Verletzung von fast 500 Bullen führte; welche auf irgendeine Art und Weise den VertreterInnen des Profits vermittelte, dass es für sie nicht immer möglich ist, sich wo und wie sie sollen zu treffen, ohne dafür irgendeinen Preis zahlen zu müssen.

Diese VertreterInnen wissen auch, dass es nebst den Ereignissen in Hamburg täglich in den deutschen Knästen Widerstand gibt (und natürlich nicht nur in Deutschland), welcher von dutzenden revolutionären Gefangenen geführt wird. Ein Widerstand, der sich anlässlich des G20-Gipfels und der Mobilisierung dagegen mitunter dadurch ausdrückte, dass der anarchistische Gefangene Thomas Meyer Falk (seit vielen Jahren in Deutschland inhaftiert) in einem Brief seinen klaren und entschlossenen Standpunkt zum Gipfel formulierte (der Brief kann auf unserem Blog gelesen werden).

Nach einer Mobilisierung wie derjenigen in Hamburg verschwindet der Konflikt nicht einfach, er ist nicht ausgelöscht (auch wenn einige Protagonisten der Mobilisierung das so erklären), sondern er geht mit anderen Formen und auf anderen Ebenen weiter. Und es ist der Staat, leider, der ihn weiterführt, in den Staatsanwaltschaften, den Gerichtsverhandlungen und den Knästen. Weil der Staat mehr investieren will und muss und dies vor, während und nach Mobilisierungen tut.

Wenn die Repression mehr ist als nur die Folge eines Kampfes, wenn es sich unter anderem auch um ein Gelände und um einen Augenblick verhält, in dem der Staat versucht, sich neu zu positionieren, um sich zu stärken und uns zu schwächen, dann ist es wichtig und notwendig, dass wir alle uns mit den von Repression betroffenen GenossInnen solidarisieren und mit Solidaritätsinitiativen diesen Kampf stützen, als ein Versuch, diesen zu stärken, um ihn möglichst wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Die Stellungsnahme für eine Seite und gegen die andere muss notwendigerweise einen klaren und praktischen Ausdruck finden, weil in dieser Situation auch opportunistische und reformistische Positionen zum Vorschein kommen von denjenigen, welche den Kampf gegen den Kapitalismus vorspielen, aber letztlich darauf verzichten oder es ablehnen, für all jene GenossInnen praktisch einzutreten, die es auf sich genommen haben, mit ihren Taten eine richtige und echte Praxis des Bruchs gegenüber dem Staat auszudrücken.

DIE SOLIDARITÄT ENTWICKELN! DEN KAMPF VERSTÄRKEN!

Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale

https://ccrsri.wordpress.com/2017/08/03/g2o-amburgo-solidarieta-internazionalista-ai-compagni-e-alle-compagne-colpitie-dalla-repressione/

Deutschland: Übersetzung Brief von Alessandro aus der JVA Billwerder

Hier eine Übersetzung eines Briefes (vom 22. Juli) von Ale aus Sizilien, der auf italienisch am 10. August beim antagonistischen Infoportal infoaut.org veröffentlicht worden ist. Alessandro sitzt wie die meisten anderen in der JVA Billwerder.

Schreibt ihm (und den anderen, die seit dem G20-Gipfel noch im Knast sitzen):

ALESSANDRO RAPISARDA 
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

—

Hier mehrere Soli-Seiten, die unitedwestand-Kampagne (auch mit weiteren Adressen) und der internationale Soli-Aufruf, Geld zu sammeln.

Es gibt auch Links zu Briefen von Riccardo und Maria, die inzwischen entlassen wurde.

—

Seit über einem Monat befinden sich sechs Italiener in Haft in Hamburg, darunter zwei Genossen aus Catania/Sizilien. Einer von ihnen, Alessandro, hat als Antwort auf zig, ja vielleicht auf hunderte Soli-Briefe und Unterstützungs-Postkarten, die er erhalten hat, sich entschieden, einen Brief aus der JVA Billwerder zu senden. Wir sind froh, diesen Brief heute – ja, leider erst heute, nach allerlei Versuchen durch die Behörden, die Post und die Kommunikation zu behindern – diesen Brief veröffentlichen zu können.

Vergesst nicht: es wird Geld für ihre Unterstützung gesammelt!

22-07-2017
Billwerder, Hamburg

Liebe Genoss*innen,

Heute habe ich den vierten Strich zeichnen müssen (IIII). Es sind in der Tat schon 20 Tage vergangen, seitdem ich auf feige und brutale Art und Weise von einer der Hamburger Spezialeinheiten zu Boden geworfen, festgenommen und hinter Gitter gesteckt worden bin.

Sobald sie mich festgenommen hatten, unterbanden sie sofort, dass die vielen solidarischen Umstehenden auf der Straße sich nähern und helfen konnten oder dass diejenigen, die auf den Balkonen das Ganze mitbekommen hatten, mit mir kommunizieren konnten. Sie begannen sofort, mich zu durchsuchen, warfen alles auf den Boden – fanden aber nichts außer eine klassische k-way-Regenjacke von Quechua, die außen an meinem Rucksack hing.

Ein sehr nervöser und gleichzeitig besessener 2-Meter-Typ hat dann noch schnell eine Flasche und einen Helm von irgendwo aufgesammelt, um aus mir ein Geständnis vor der Kamera herauszuholen.

Von da an begann dann der Mannschaftswagen-Walzer, die erste körperliche Durchsuchung in einer Kaserne und dann in der GeSa, einem Extra-Gefängnis, das speziell für den G20 aufgebaut wurde und das 5 Millionen gekostet hat. Es handelte sich früher um ein altes Lager, bestehend aus vielen Containern. Das Innere wurde nur durch künstliches Neon-Licht beleuchtet, alles voll mit ungezählten vorgefertigten Zellen. Dort angekommen wurde ich erst einmal komplett nackt ausgezogen. und sie haben sogar die Nähte meiner Klamotten kontrolliert. Sie nahmen mir mein Shirt und meine Uhr weg, zu meiner eigenen Sicherheit… Dann ging es zum Alkoholtest und schließlich wurde ich fotografiert. Zwei Bullen haben mich in eine Zelle gebracht, einer links, einer rechts, die Arme bogen sie mir über meinem Rücken zusammen, eine Methode, die sie bei jeder Verlegung irgendwohin immer wieder anwandten. Bevor sie die Zellentür abschlossen, nahmen sie mir noch Schuhe und Brille ab, alles immer zu meiner eigenen Sicherheit. Die Zelle war dunkel, schalldicht und nur ausgestattet mit einer sehr schmalen Holzbank und einem Eimer für das Notwendigste.

Bis um etwa 4:30 am Morgen wurde es mir nicht gewährt, einen Anwalt anzurufen, den Anwalt durfte ich dann erst mehrere Stunden später treffen. Es gab verschiedene Misshandlungen und es wurde viel psychologischer Druck ausgeübt. Einige von uns sind vor den Haftrichter gerufen worden, ohne dass ihnen die Anwesenheit eines Anwalts/einer Anwältin ermöglicht wurde. Allerdings wäre deren Anwesenheit vor Gericht auch nutzlos gewesen, denn das einzige Interesse der RichterInnen bestand darin zu hören, ob man die Vorwürfe zugab oder nicht. Nach vielen weiteren Stunden in der GeSa begann die Verlegung in Gefängnisse. Erste Station: die JVA Billwerder. Hier blieb ich 2,3 Stunden, bevor ich wieder eingepackt und in einen anderen Knast gefahren wurde, einen geschlossenen Jugendknast, der nur für einige von uns geöffnet wurde. Einzelunterbringung und eine Stunde frische Luft und Umschluß am Tag, die restlichen 23 Stunden eingeschlossen – nicht zu vergessen, der „Capo“ musste sich immer erst noch versichern, ob die eine Stunde uns zustand…

Dort erlaubte man uns, einen Anwalt/Anwältin anzurufen, nach gut vier Tagen und nach vielem Nachfragen… Sie begannen, die deutschen Genossen zu entlassen und nach sechs Tagen haben sie uns alle wieder nach Billwerder transportiert, wo ich Orazio wieder gesehen habe (ein, zwei Tage vorher habe ich erst von seiner Verhaftung erfahren) und auch die anderen italienischen und internationalen Genossen. Auch dort, nach der ersten Nacht in einem Gebäudeflügel wurden wir am nächsten Tag wieder in einen anderen Flügel verlegt, wo wir dann für etwa ein Dutzend Tage mal vor Ort blieben.

Während dieses Aufenthalts wurden wir Teil einer absurden bühnenreifen Szenerie, in der irgendwann der Vorhang aufging für eine neue Szene: die Haftprüfung. Die Haftrichter, junge Richterinnen und Richter, waren scharf darauf, Karriere auf unserem Rücken machen zu können. Einem nach dem anderen (also uns Internationalen) wurde eröffnet, dass wir im Knast bleiben müssen. Mit gesenktem Kopf, so dass sie unsere Blicke nicht kreuzen mussten, verlasen sie die längst gefällten Beschlüsse, in perfektem Einklang mit der Staatsanwaltschaft.

In meinem speziellen Fall hielten sie es noch nicht einmal für notwendig, die Ablehnung des Einspruchs gegen die Haft zu begründen – mein Fall sei genauso wie der vorhergegangene. In „normalen“ Situationen ist für Straftaten, wie sie uns vorgeworfen werden (ein oder mehrere Flaschenwürfe) nur eine Geldstrafe vorgesehen. Aber wir haben mit Sicherheit das Ergebnis dafür kassiert dafür, dass wir gewagt hatten, gegen einen aufoktroyierten und ungewollten Gipfel zu demonstrieren (die Hamburger hatten die Ausrichtung des Gipfels genauso wenig gewollt wie die Olympiade, gegen die sie sich bei einer Volksabstimmung gestellt hatten) und der in unmittelbarer Nähe von widerständigen Stadtvierteln wie St. Pauli, Altona und Sternschanze stattfand: die deutschen Autoritäten waren in diesem Zusammenhang sehr zuvorkommend darin, die Strafen zu verschärfen.

Die harte Linie von Dudde (Chef der Hamburger Polizei [richtig: Einsatzleiter für den G20-Einsatz; d.Übersetz.]) und seiner Schergen in Bezug auf die „öffentliche Ordnung“ war schon in den Tagen vor dem Gipfel deutlich geworden, als viele Leute angegriffen und geschlagen worden waren, die in Zelten auf den – im Übrigen genehmigten – Camps übernachten wollten. Gleichwohl hatte keiner dieser Angriffe den gewünschten Effekt: die Leute haben sich nicht abschrecken lassen.

Und dann kam der 6. Juli – ein Tag, für den die deutsche Presse seit Tagen und Monaten schon die Ankunft des „größten schwarzen Blockes der Geschichte“ angekündigt hatte – und in Hamburg explodierte die Revolte. Viele von uns haben erlebt, wie die Handlanger von Dudde, nachdem nervöse Befehle aus dem Lautsprecher ertönt waren, mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray eine Demo angriffen, die noch nicht einmal losgegangen war.

Vielleicht glaubten sie wirklich daran, mit 15.000 Leuten die Ordnung auf den Straßen von Hamburg aufrechterhalten zu können. Das, was im Gegensatz dazu wirklich geschah, habt ihr alle selbst gesehen. Die Gewalt der deutschen Polizei hat eine Situation zur Explosion gebracht, die bereits aufgeladen war, die Unruheherde haben sich wie Funken in den verschiedenen Vierteln überallhin ausgebreitet.

Durch das ständige Bedrängen der roten Zone und der Hotels, in denen die Mächtigen dieser Welt und ihre Delegationen untergebracht waren, waren diese Delegationen dazu gezwungen, Hubschrauber und Metro zu benutzen, während in der Stadt die Hölle losbrach. Bei jedem Versuch, die Situation zu beherrschen und zu verschärfen, kehrte sich die kollektive Wut wieder gegen sie. Bei vernichtenden Niederlagen ist es logisch, dass die Polizei dadurch reagiert, dass sie ihre schärfsten Repressionsmethoden hervorholt: Kessel, Massenverhaftungen, Straßensperren, Grenzkontrollen, willkürliche Festnahmen, Gefährderansprachen usw. Heute wissen wir von 36 Genoss_innen, die noch im Gefängnis sind, und es gibt etwa 50 Anzeigen gegen die Polizeigewalt der Truppen von Dudde.

Es wird für uns alle eine bleibende Erfahrung sein, beim Gipfel in Hamburg gewesen zu sein – nicht so sehr wegen der Verhaftung, die unseren Idealen nichts anhaben kann, sondern vielmehr darum, weil wir den Mächtigen der Welt eine Party versaut haben; eine Party derjenigen, die in ihren Festungen unter dem Deckmantel der „Entwicklungspolitik“ und der Demokratie weiterhin diejenigen verfolgen und verhaften, die sich ihrer Politik widersetzen; eine Party derjenigen, die weiterhin über das Leben unserer migrantischen Brüder und Schwestern entscheiden wollen.

Wir sind überzeugt davon, dass wir auf der richtigen Seite stehen und mit eurer Unterstützung halten wir bis zum Ende durch. Viele der hier Inhaftierten haben uns gefragt, ob wir wegen des G20 einsitzen – sie lächelten uns dann an und gaben uns die Hand. Denn, ist ein Diebstahl aus Not nicht nur ein kleines Opfer im Voranschreiten der kapitalistischen Zyklen? Und wofür dienen Gefängnisse, wenn nicht dazu, die Reichen zu beschützen?

Wir fühlen uns verbunden und solidarisch mit allen, die weltweit im Gefängnis sind und denen, die täglich ihr Leben für ihre Ideale geben und von den gleichen Ideen bewegt sind.

Auf dass wir euch alle bald wieder in den Arm nehmen können!

Mit erhobener Faust,

Ale

P.S.: Eine Frage an all die vielen ProfessorInnen und BewundererInnen der EU: Was nützt die Vorrangstellung des EU-Rechts vor dem Recht der einzelnen Staaten und was nützt es, EU-BürgerIn zu sein, wenn es im Ausgleich dafür Ungleichbehandlungen gibt? Was nützt das EU-Recht, wenn deinen FreundInnen, die dich im Gefängnis besuchen wollen, Probleme bereitet werden, weil plötzlich auch noch der Reisepass verlangt wird, obwohl sie schon Personalausweis und Führerschein vorlegen können?

Wir haben die Antwort darauf schon vor langer Zeit bekommen!

https://linksunten.indymedia.org/de/node/220967