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Griechenland: Solidaritätstage mit den Gefangenen

Am 26., 27. und 28. März fanden in Athen nach einem Aufruf der Versammlung zur Unterstützung der kämpfenden Gefangenen Tage der solidarischen Initiativen statt. Am Donnerstag, 26. März, fand in der bekannen Polytechnischen Universität ein grosses Solidaritätstreffen für die Gefangenen im Hungerstreik statt. Am Freitag gab es eine internationale Konferenz zu den Erfahrungen betreffend Kampferfahrungen gegen die Haftisolation in Europa und weltweit. Mehrere ehemalige Gefangene, darunter Stefan Wisniewski von der RAF, kamen nach Athen, um zu berichten. Am Samstag gab es eine Demonstration in den Strassen von Athen.

Eine starke Delegation der Roten Hilfe International war anwesend, um die Initiativen zu unterstützen (darunter zehn Mitglieder oder SympathisantInnen der Roten Hilfe Belgien, aber auch GenossInnen aus Italien, Deutschland oder der Schweiz). Die Demonstration wurde von verschiedenen Aktionen begleitet: Fenster von Banken wurden zertrümmert, Farbflaschen flogen auf das Hotel wo sich die neue Troika trifft usw. Einige Barrikaden wurden im Quartier Exarchia errichtet, mindestens zwei Personen wurden kurzzeitig festgenommen.

Quelle: http://www.secoursrouge.org/Grece-Journees-de-solidarite-avec-10260

 

1. April: Tag der internationalen Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik (Griechenland)

26. März 2015

INTERNATIONALER AUFRUF für revolutionäre Solidarität mit den politischen Gefangenen im Hungerstreik in Griechenland (seit dem 2. März).

Aktuell sind die inhaftierten Gefangenen, MitgliederInnen des Netzwerk für Gefangene Kämpfer, A. Stamboulos, A. Theofilou, G. Karagianidis, D. Politis, F. Charisis, A. Dalios, D. Mpourzoukos, G. Sarafoudis, G. Michailidis, die Mitglieder des “Revolutionären Kampf” N. Maziotis und K. Gournas, das Mitglied des “17. November” D. Koufontinas, eine Anzahl türkische politischer Gefangener und die Gefangenen Sofianidis und M. S. Eltsibach im Hungerstreik. Dies ist Teil des Kampfes gegen den repressiven juristischen Ausnahmezustand welcher im griechischen Staat seit 2000 eingeführt wurde.

Seit dem 2. März haben wir gemeinsam mit GenossInnen ausserhalb der Knäste einen Kampf für die Abschaffung der Typ C Hochsicherheitsknäste, die Abschaffung des “Anti-Terror”-Gesetzes, die Abschaffung des Kapuzen-Gesetzes, für eine radikale Veränderung im Prozess der DNA-Entnahme und -Identifikation sowie die Freilassung des ernsthaft kranken Gefangenen des “17. November”, S. Xiros, begonnen.

Unser Kampf für die Erfüllung dieser Forderungen ist ein Kampf gegen den Kern des Ausnahmezustands. Es ist ein Kampf gegen den Kern des neuen Totalitarismus, der vom griechischen Staat, wie von allen anderen Staaten, eingeführt wurde.

Anerkennend, dass die Grenzen der Beherrschung enge geographische Grenzen von Nationalstaaten überschreitet, rufen wir alle GenossInnen dazu auf unseren Kampf zu unterstützen.

Wir rufen alle GenossInnen auf am 1. April solidarisch zu handeln, und damit ein Zeichen der revolutionären Einheit zu setzen.

ERFOLG DEM KAMPF DER HUNGERSTREIKENDEN
SOFORTIGE ERFÜLLUNG ALLER FORDERUNGEN
FÜR DIE ABSCHAFFUNG VON STAAT UND KAPITALISMUS

Netzwerk für Gefangene Kämpfer

Quelle: http://325.nostate.net/?p=15562

Hungerstreiks in den griechischen Gefängnissen – Eine kurze Chronik der letzten paar Tage

Während die griechische Gesellschaft den post-Wahlen Märchen der Syriza-ANEL Regierungskoalition in einem nahezu untätigen Zustand zusieht, entschieden sich die gefangene AnarchistInnen und kämpfenden Gefangenen in den Löchern der Demokratie einmal mehr, mit der Staatsmacht und seinen Gesetzen in offenen Konflikt zu treten und den Hungerstreik und das Nahrungsverweigerung als Waffen in ihrem Kampf nutzten.

Am 27. Februar 2015 begann Giorgos Sofianidis, sozialer Gefangener im E1 Flügel des Domokos Maximumsicherheitsgefängnisses, einen Hungerstreik und forderte zurück in den Koridallos Knast verlegt zu werden – wo er bis Silvester gefangen gehalten wurde -, damit er sein Studium am Technologischen Bildungsinstitut Piräus und der Berufsschule des Koridallos Knastes fortsetzen kann. Gleichzeitig fordert er – gemeinsam mit seinen Mitinsassen – die Abschaffung der Typ-C Gefängnisse. Am selben Tag erklärten alle anderen Gefangenen des E1 Spezialflügels von Domokos – die Anarchisten Nikos Maziotis, Kostas Gournas, Yannis Naxakis, der Kommunist Dimitris Koufontinas, und die sozialen Gefangenen Alexandros Meletis, Konstantinos Meletis, Vasilis Varelas, Mohamed Said Elchibah, Alexandros Makadasidis – die Enthaltung des Gefängnisessens und verkündeten, dass sie ihre Mobilisierungen fortsetzen werden. Weiterhin wurde Anfang Februar ein gemeinsamer Protest von Häftlingen im Domokos Knast ausgeführt als Antwort auf den Tod eines Gefangenen aufgrund der Vernachlässigung medizinischer Behandlung.

Am 2. März forderten die Gefangenen, deren gemeinsamer politischer Kontext der Forderungen den Hungerstreik auslöste, die Abschaffung des 2001/2004 Antiterrorismus Gesetzes, der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuchs, des ‚Vermummungsgesetzes‘, des gesetzlichen Rahmens für die Typ-C Gefängnisse und der Strafverfolgungsbestimmung der zwangsmäßigen Abnahme von DNA Proben. Weiterhin verlangen sie die Freilassung des verurteilten 17N Mitglieds Savvas Xiros aufgrund von gesundheitlichen Problemen. Jene, die ihre Mitgliedschaft in der kollektiven Mobilisierung bekannt gaben, waren Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas in einer gemeinsamen Stellungnahme, Nikos Maziotis (Typ-C Gefängnis Domokos), und fünf Gefährten aus dem DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), namentlich Antonis Stamboulos (Larissa Knast), Tasos Theofilou (Domokos Knast), Fivos Harisis, Argyris Ntalios und Giorgos Karagiannidis (Koridallos Knast). Der Rest der Beteiligten von DAK wird sich dem Hungerstreik später anschließen. Am 2. März trat Mohamed-Said Elchibah ebenfalls in den Hungerstreik in dem Typ-C Gefängnis von Domokos. Einen Tag später erklärten zwei Häftlinge im Frauenabschnitt des Neapoli Männergefängnisses in Lasithi, Kreta, ihre Enthaltung vom Gefängnisessen in Solidarität mit den sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen.

Seit dem 28. Februar hatte die Polizei mittlerweile verschiedene Menschen in Verbindung zum versuchten Fluchtversuch von Mitgliedern der CCF aus dem Koridallos Knast festgenommen: Christos Rodopoulos, die anarchistische Flüchtige Angeliki Spyropoulou, Athena Tsakalou (Mutter der Tsakalos-Brüder) und eine Freundin von ihr, einen Freund des Bruders von Giorgos Polidoros sowie die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos. Deshalb verkündeten am 2. März die inhaftierten CCF Mitglieder Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano und Theofilos Mavropoulos den Hungerstreik bis zum Tod oder bis ihre Familienmitglieder und die FreundInnen der Verwandten freigelassen werden. Angeliki Spyropoulou geht aus ihrer Zelle im Polizeipräsidium ebenso in den Hungerstreik mit derselben Forderung. Am 4. März beginnt der Anarchist Panos Michalakoglou, der in Nigrita Gefängnis in Serres in U-Haft gehalten wird, sich dem Gefängnisessen zu enthalten in Solidarität mit den CCF Hungerstreikenden. Beide FreundInnen der Verwandten der CCF Mitglieder wurden freigelassen, jedoch ordneten die Sonderberufungsrichter Nikopoulos und Asprogerakas an, dass die Mutter und die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos in Untersuchungshaft bleiben. Weiterhin wurden zwei weitere Festgenommene in U-Haft gesteckt; nämlich die hungerstreikende Angeliki Spyropoulou (Koridallos Knast) und Christos Rodopoulos (Domokos Knast). Am 6. März wurde zudem Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) verhaftet und von der Anti-Terror Einheit bewacht.

Giorgos Polidoros und Christos Tsakalos haben erklärt, dass die 10 politischen Gefangenen der CCF den anderen kollektiven Hungerstreik unterstützen, der sich derzeit in den griechischen Gefängnisses ausbreitet und betont, dass die jüngste Intrige der Anti-Terror Behörde gegen ihre Familienmitglieder eine extreme Konsequenz aus der Anti-Terrorismus Gesetzgebung sind. Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampfes, hat auch verkündet, dass er – unabhängig vom unterschiedlichen Kontext der Forderungen der Hungerstreikenden – den Kampf der CCF Gefangenen unterstützt.

Angesichts dieser rasanten Entwicklungen liegt es – während wir auf weitere Updates warten – an jenen von uns draußen, die dafür kämpfen, die Knastgesellschaft in jedem ihrer Aspekte abzuschaffen und die Herrschaft zu zerschlagen, um jeden einzelnen Gefangenen im Kampf für die sofortige Erfüllung ihrer/seiner Forderungen zu unterstützen und zu versuchen, die Destabilisierung des System der Beherrschung voranzutreiben. Lasst uns nicht vergessen, dass es die komplette Zerstörung von Staat und Kapital ist, wofür wir kämpfen. Und dass Kämpfe für Teilinteressen als eine Mittel der Destabilisierung zu diesem Ziel genutzt werden; nicht als ein Ziel selbst, da sonst immer die die Gefahr besteht, sich dem Reformismus zu verschreiben. Lasst uns die Aktionen der Agitation und die Angriffe gegen die Institutionen, Personen und Symbole der griechischen Demokratie innerhalb und außerhalb der Grenzen vervielfältigen. Lasst Solidarität zu Praxis werden.

(auf griechisch, 06.03.2015)

Aktualisierungen:

Αm 9. März 2015 begann der Anarchist Grigoris Sarafoudis, Teilnehmer im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik mit dem Ziel Forderungen des DAK umzusetzen:
1. Abschaffung der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches
2. Abschaffung der Analyse von DNA-Spuren von mehreren Menschen mit gemischten Proben, Abschaffung des Gesetzes zur Zwangsabnahme von DNA-Spuren und die Zulassung eines Gutachters im Interesse des Angeklagten im DNA-Beweisverfahrens
3. Abschaffung des Vermummungsgesetzes
4. Abschaffung der Typ-C Gefängnisse
5. Freilassung des traumatisierten Patienten Savvas Xiros aus dem Knast.

Am 10. März wurde Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) freigelassen.

Am 11. März begannen Kommunisten türkischer Herkunft, die in griechischen Gefängnissen eingesperrt sind, einen Hungerstreik, um die Forderungen der anderen politischen Gefangenen zu unterstützen, die seit 2. März im Hungerstreik sind.

Sieg im Kampf der Hungerstreikenden

Quelle: http://de.contrainfo.espiv.net/2015/03/16/hungerstreiks-in-den-griechischen-gefangnissen-eine-kurze-chronik-der-letzten-paar-tage/

Lamia, Griechenland: Kostas Gournas (seit 2.3. im Hungerstreik) hospitalisiert

Gestern, 23. März, wurde der anarchistische Gefangene im Hungerstreik Kostas Gournas (verurteiltes Mitglied des Revolutionären Kampf) vom Typ C Hochsicherheitsgefängnis von Domokos in das Provinzspital Lamia verlegt, wo die Bedingungen unbeschreiblich schlimm sind, die Gefangenen werden in Isolationsräume verlegt und die Kommunikation mit ihnen wird schwierig bis hin zu unmöglich.

In einem kurzen Telefongespräch kurz vor seiner Verlegung sagte der Genosse: “Das Justizdepartement schlägt uns vor den Hungerstreik zu beenden und ihnen zu vertrauen… Wie viel ihre ‘Zugeständnisse’ als Teil dieser Regierung wert sind zeigt sich an jedem Tag, wo sie die Memoranden und die darin enthaltenen Regelungen zitieren, die ENFIA Eigentumssteuer stornieren und die Abschreibung grosser Teile der Schulden verlangen… Ich vertraue nur auf den Kampf. Ich bleibe im Hungerstreik.”

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/03/24/kostas-gournas-currently-hospitalised/

Text by Nikos Romanos about the hunger strike of political prisoners (Greece)

Inter Arma received and translated:

On March 2, Anarchists/political prisoners began a hunger strike with demands aiming at the suppressive context of the counter-terrorist crusade that goes on smoothly, despite the left governance of the traders of hope. The anarchist comrades involved in the Network of Fighting Prisoners (NFP) and comrades MaziotisKoufodinas and Gournas have put in a general framework that depicts the development of repression in recent years. That’s why each one of their demands separately deconstructs the emergency regime and its basic expression which is none other than repression.

After SY.RIZ.A was elected, many comrades -including me- believed that there was a need for provocations from anarchist perspectives in order to force SYRIZA to reveal its real face. The face of capitalism, the face of the managers of modern power, the face of the servants of Capital. Besides, to this masquerade with guests from all historical periods, viewers are forced to discover that beneath all the masks hides the face of power, which can neither be improved nor reformed, only destroyed, with continuous struggle by all means. And let all those anarchists that were dragged to the polls to cast a vote in SY.RIZ.A hear this.

But it became obvious that SY.RIZ.A made a rapid shift from being the institutional arm of any social struggles and from digestible rhetoric of the pre-election period to the government realism, as we all know it.

Because the internationalized storm of repression that sweeps everything in its path, is implicitly connected to the structural crisis of capitalism and its restructuring at all levels of social life. The royal-matte of domination to its subordinates goes on. After having bought their conscience by giving them membership cards for the capitalist paradise through bank loans, it is now trying to ensure their faith in that democracy has no dead ends. Of course, the road to hell is always paved with the best intentions. And it’s neither the first nor the last time the Left has some essential contribution to the strategic directions of world domination.

So, the last act of repressive puzzle took place with the arrest of comrade Angelikiand the pogroms of the counter-terrorism agency against relatives and friends of the Conspiracy of Cells of Fire. Those who have spent a period of their lives behind the walls, can easily grasp the magnitude of emotional blackmail, of watching your loved ones who stand beside you in captivity’s everyday monotonous repetitions, behind prison bars.

A real nightmare instigated by the counter-terrorism agency and judges. And if the personal cost is to be lifted by them, the political costs would be addressed to their political superiors. And in order to pretend they have honor, let them have their fists raised when the time comes. So, the hunger strike of the imprisoned members of CCF and its victorious outcome will result in blocking the vindictive persecution of relatives of the rebels. In the same way, the victory of the comrades of NFP and of Maziotis, Koufodinas, Gournas will put a major obstacle before the attack of domination against its political opponents. So, in this context, the importance of the struggle of rebel prisoners and the solidarity movement is great. The opportunity to open cracks in the walls not only in prisons but within authority itself (and its image) is ahead of us. We understand the circumstances, we coordinate our actions, we join our views with passion against all authority, of any origin and rhetoric. Because anyone who loves freedom and hates injustice will always look for ways to destroy prison.

NO TRUCE WITH THE CIVILIZATION OF EXPLOITATION

VICTORY TO THE STRUGGLE OF THE HUNGER STRIKERS

IMMEDIATE SATISFACTION OF ALL DEMANDS

Nikos Romanos

E wing of Korydallos prison, 15/3/2015.

http://325.nostate.net/?p=15276

Wir, K. Gournas und D. Koufontinas, sind im Hungerstreik

Wir, Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas, politische Gefangene des Typs C Gefängnisses von Domokos, sind seit Montag, dem 2. März im Hungerstreik.

Wir kämpfen für die Abschaffung der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches, für die Aufhebung der Notstandsgesetze für Sondermassnahmen, mit denen die Behörden versuchen ihre politischen Gegner zu kriminalisieren und zu vernichten.

Wir kämpfen für die Abschaffung der Sondergerichte und der aussergewöhnlichen Militärgerichte, diese Vernichtungsfabrik für die, die kämpfen, mit speziellen Konstruktionen, besonderen verfassungswidrigen Gesetzen, spezieller unwissenschaftlicher und betrügerischer Verwendung von Beweismitteln (zB DNA) und spezieller Erschaffung von Beweisen.

Wir kämpfen für die Abschaffung aller repressiven Sondergesetze gegen DemonstrantInnen und gegen die Mobilisierung der Menschen.

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Typ C Gefängnisse, die die Symbole des Ausnahmestatus von politischen Gefangenen sind und der Einschüchterung einer Gesellschaft, die Widerstand leistet.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Savvas Xiros. Seit 13 Jahren sind die Behörden nun dabei, ihn methodisch und rachsüchtig zu vernichten, was zu irreparablen Schäden und einer Behinderung von 98 Prozent geführt hat.

Repression ist das andere Gesicht der Unterdrückung, der Kampf der Volksbewegung gegen Einschränkungen ist untrennbar mit dem Kampf gegen Unterdrückung und vor allem gegen den ständigen Ausnahmezustand verbunden. Wir bitten um die Unterstützung der gesamten kämpfenden Gesellschaft.

Dieser Kampf der politischen Gefangenen, Proteste und Hungerstreik will eine Botschaft des Widerstandes an das griechische Volk senden: Wir sind diejenigen, die die Kosten für unsere Entscheidungen tragen, wir müssen vereint und entschlossen sein, denn unser Schicksal liegt in unseren Händen. Das ist die Aufgabe für unsere Würde, für die künftigen Generationen.
Hoffnung kommt nur durch Kampf

Typ C Gefängnis von Domokos
2. März 2015
Kostas Gournas
Dimitris Koufontinas

Domokos: Text by Nikos Maziotis about the elections on January 25th and the coalition of SYRIZA and ANEL (Greece)

Translated by Act for freedom now!

The January 25 elections was one more “triumph” of civil democracy. It was further proof of the discrediting of a rotten political system, where more than 1/3 of the electoral body turned its back on the “fiesta” of democracy and did not go to vote. Out of the approximately 9.800.000 voters registered in the electoral records participation was at 63,5%, meaning that the valid votes were about 6.180.000, while the other 3.620.000, which accounts for 36,5%, did not go to vote. Out of those who voted, SYRIZA got 36%, i.e. around 2.200.000 voters, meaning that out of all the registered voters, SYRIZA’s government was based on less than 1/4 of the electoral body.

A triumph therefore of “popular dominance” and democratic centralization! In the end it’s not the majority through representatives that “governs” as is supposed, but the minority. It has been proved yet again that the political system of civil parliamentarianism is disparaged by millions of citizens. It was proved that precisely because of this disparaging of the political system as a result of the economic crisis, all the governments of recent years are minority governments and that self-reliance is now impossible. In reality, one could say that the main power are those abstaining from electoral illusions and staged circuses of professional liars and fraudsters, right or left.

Millions of citizens do not hope for and do not expect anything from any political party. But rage and resentment, when not accompanied by active political action for the subversion of the authority of the supranational economic elite and the civil parliamentarianism that supports it, bring no result. We will only ever get rid of the current suffering if the rage and resentment of millions of citizens transforms itself into dynamic political action. Into a wide social and class tendency that places itself for the prospect of revolution, the violent and armed subversion of capitalism and the state with the prospect of direct democracy, where instead of people outsourcing social matters to professional politicians they practice it themselves through structures of self-management. As expected, the results of the elections on January 25 brought a coalition government of left and right.

Because how else could you define ANEL [*Independent Greek party, the right wing party SYRIZA made a coalition with], a party that comes from the entrails of the traditional nationalist right wing. It has a far-right agenda, with nationalist and orthodox dogma such as “country-religion-family”, a political line characterised by state authoritarianism, law and order dogma, increased intolerance, fear and conspiracy theory rhetoric and an iron fist attitude against those considered dangerous for the country i.e. immigrants, anarchists, armed fighters.

All that is missing are the swastikas. But the SYRIZA people’s thirst for authority as well as that of the ANEL made this weird marriage between left and far-right possible, on the rotten base of a nebulous anti-memorandum block, a marriage never seen before, not only in Greece but also internationally. But the Golden Dawn Nazi party is also considered an anti-memorandum party. Contrary to SYRIZA, it is steadfastly against the European Union. An overwhelming majority of its voters are from the area of the traditional nationalist right wing who were disappointed by New Democracy [outgoing right-wing government], who until recently expressed the majority of this area and part of which always considered the collaborators and traitors of the (Nazi) occupation, the “Chites” [members of group ‘X’, a military group that cooperated with the Nazis during the occupation of Greece] and Security Battalion members [para-military groups that worked closely with the German-Italian forces during the occupation of Greece], to be “Greek patriots” who saved the country from Communism by making an alliance with the Germans.

Many of the voters of ANEL share the same opinion. It is therefore paradoxical that while many, even anarchists, voted for SYRIZA as a bulwark against the far-right, SYRIZA is cooperating with a part of the far-right political spectrum in order to govern. It is a given that many voted for SYRIZA in desperation, believing that they were choosing the lesser of two evils. And the same goes for those anarchists, who by trampling on their own values, voted for SYRIZA because they had promised to abolish the C’ Type (high security) prisons for political prisoners and armed fighters and because they believe in the mitigation of state oppression by the new government concerning mobilizations and demonstrations. But even if the government of SYRIZA-ANEL, in a tactical move, were to abolish the C’ Type prisons, this would not excuse voting and the trampling on revolutionary anarchist values.

Because demands are won with struggles, as the history of the revolutionary movement has shown, not with concessions by each relevant authority, which, for tactical reasons, in this case for reasons of assimilation of the anarchist/anti-authoritarian milieu, knows how to use the carrot and if necessary also the stick. The votes of anarchists for SYRIZA were bought. It is a ridiculous phenomenon to see anarchists demonstrating alongside the youth section of the governing party, which cooperated with far-right members of ANEL on the Imia incident anniversary, against the gathering of Golden Dawn.

Movements have carried out anti-fascist struggle, armed anti-fascist struggle – such as the anarchists in Spain in 1936 – and not the elected governments. Now the coalition state of SYRIZA and far-right ANEL is “anti-fascist”!! Just as Samaras’ government was supposedly “anti-fascist” because it imprisoned members of Golden Dawn!! In reality, all those who consider themselves a fighter or anarchist and voted, have not shown that they made a good tactical manoeuvre, but proved their political weaknesses and the lack of political will to contribute to creating an anti-capitalist revolutionary movement in order for us to subvert the regime which is responsible for the crisis and the ills it has caused.

With their stance they proved that they have been assimilated and follow the coat-tails of the government that is the leftist crutch of capitalism. Obviously they have forgotten the historical chant we used to shout at protests, “the bosses are the same – either on the right, either on the left”. The takeover of government by SYRIZA does not change the stance of those anarchists who consider themselves consistent and are dedicated to the struggle for revolution, the struggle for the subversion of capital and the state and in this struggle SYRIZA, like every government, stands in the way as an obstacle and an enemy.

As I said in the text “The solution is not given by elections but by the armed people”, the duration of the SYRIZA-ANEL coalition will be short and will have the same luck as the previous governments of Samaras and Papandreou. Because it will decompose and collapse under the weight of its contradictions and the breach of their pre-election declarations, not being able to avoid responsibility for the policies it will be obliged to enforce and the compromises with the lenders and the supranational economic elite. A big question for the post-SYRIZA era is what political reserves does the system have for managing the crisis in Greece. Additional proof of the already obvious instability of today’s government that will speed up the crisis and its collapse, is not only the pluralistic tendency of its components, but also its cooperation with the far-right ANEL.

It is a given that this government will disappoint many of those who voted for SYRIZA, precisely because of the great expectations it created and because of its “leftist” profile. Already the declarations of the new government on the night of the elections from the mouth of the new prime-minister Tsipras – that they would not come into conflict with the lenders and the supranational economic elite – presage the coming compromises. Because there is no middle road between conflict and subjugation. And since the new government will not create conflict, it will have to subjugate.

What we said as Revolutionary Struggle has been proved, that neither SYRIZA nor any other party of the regime desires war with the supranational elite and the lenders, and that their only concern is authority, to eat from the pie of authority. Already the matter of abolishing memorandum conventions, as some members of SYRIZA had propagated before the elections, is a thing of the past, now in the time-box of history, and which has been replaced by what was expected, the renegotiating of the memorandums and the debt.

This means that they do not refuse the memorandum, or the debt, i.e. the shackles of the Greek people. Even before “the cock crowed”, we had the first and main treachery and breach of the pre-election declarations for which they were voted. Although they declare that they are suspending completion of some privatizations, such as part of Pireus Harbour (OLP) and the National Electricity Company (DEI) or the Public Natural Gas Company (DEPA), they state that they will respect the conventions that exist so far and that it is for investment, namely for the exploitation of the people, the workers and the natural resources of the country for capital. Lafazanis, the Minister of Productive Reconstruction, Environment and Energy and member of the left platform and defender of the Drachma [Greek currency before the euro], stated that he is for the privatization of DEPA, as well as saying that all memorandum laws will be abolished bit by bit.

As for the new Minister of Economy Varoufakis, he states that he is in favour of privatization giving the example of privatizing OLP. Prime minister Tsipras, on Bloomberg, assures that the country will fulfill its obligations to the European Central Bank (ECB) and the International Monetary Fund (IMF), while Varoufakis at his meeting in Paris with his French counter-part, states that he is in favour of a new contract or a new deal with the partners-lenders. This means the adoption of a new program, irrelevantly of whether its called a memorandum or not, with obligatory enforcement of new measures, cuts, or corrective structural changes. He said the same at the banquet in the City of London organized by Deutsche Bank and Merrill Lynch. Let me recall that the previous Samaras government was also going to take new measures, after the last evaluation by the Troika [IMF-EU-ECB], with the adoption of a new program that in their words was not be a new memorandum.

The retreat of SYRIZA concerning their pre-election declarations continues unabated under the weight of the lenders and especially after the decision of the ECB not to accept Greek bonds, a decision that although it will be effective as of February 28th when the current program-memorandum ends, will come in effect many days earlier in order to put pressure on the Greek government to submit under fear of liquidity, shortage and bankruptcy as the cash reserves of the country are becoming increasingly more scarce. Thus the regressions, the blatant contradictions and the self-denials of statements and declarations, continue. Although Varoufakis, when meeting Dijsselbloem spoke of tearing up the memorandum, in his meeting with Schauble he stated that he will respect 67% of the memorandum obligations.

As for the new Vice-Minister of Economy, Valavanis, although she initially asked for the resignation of the management of the TAIPED (Hellenic Republic Asset Development Fund), with the prospect of evolving it, a week later she set aside her decision under the weight of developments. Otherwise, they continue to fool the people about the end of the memorandum era. They are the most vulgar dealers of hopes of a whole people.

Already the first samples what we wrote as Revolutionary Struggle a few days after the elections, when we attacked the Management Oversight of the Bank of Greece, the infeasibility and utopianism of the socialist-democratic proposals of SYRIZA have been proved by its complete retreat on all matters of management of the crisis and its transformation into a Socialist-Neoliberal party. There has never been a faster rebuttal of pre-election promises in the history of Greek politics than the SYRIZA one.

The policy of the SYRIZA-ANEL government is not different to the policy of its predecessors and sooner or later will lead to its political bankruptcy and collapse, as happened to its predecessors. You cut the chains that hold the Greek people, namely the debt and the rescue memorandum-program, completely.

You do not negotiate their lengthening. This can only be carried out by a revolution with the people armed, and this happens: with the non-recognition and unilateral deletion of the entire debt, the abolition of the memorandum laws and the deletion of all debts of the people towards the banks, the return of small properties repossessed by banks, the abolition of the banking system and the socialization of bank assets.

As well as the re-appropriation and socialization of the wealth of capital and state, big businesses and multinationals.

A re-appropriation that will include liquidity, movable and unmovable property. The economic reconstruction will be funded and supported materially on the basis of self-management and self-organization, just as industrial and productive reconstruction will be supported, the reconstruction of agricultural production and the self-organization of social life everywhere. Only such a revolutionary procedure will provide a solution to the suffering caused by the capitalist crisis. It will eliminate class and social divisions, it will give the management of social matters to the people, through structures of self-organization and self-management, through a confederated system of popular assemblies and labour councils that will enact libertarian communism.

Therefore it is the duty of all fighters, it is the duty of the anarchist/anti-authoritarian milieu, it is the duty of all of us to work for the creation of a revolutionary movement for the subversion of capital and the state and exploit the political bankruptcy of the clowns of SYRIZA and the political system generally.

NO TRUCE – NO ASSIMILATION
LET’S BUILD A REVOLUTIONARY MOVEMENT
ARMED COUNTER-ATTACK FOR THE SUBVERSION OF STATE AND CAPITAL

Nikos Maziotis

Member of Revolutionary Struggle
Domokos prisons

Quelle: http://325.nostate.net/?p=15143

Greek prisons: Text of anarchist hunger striker Nikos Maziotis about the CCF members’ hunger strike

NO ONE LEFT ALONE IN THE FACE OF STATE REPRESSION

Political prisoners have currently launched a hunger strike in Greek prisons beginning from March 2nd 2015. Some of them, like me, have a common context of demands regarding: the abolition of the ‘antiterrorism’ legislations, the abolition of the hoodie law and the type C prisons, and the release of the convicted 17N member Savvas Xiros on health grounds.

At the same time, the political prisoners of the Conspiracy of Cells of Fire have also begun a hunger strike, demanding the release of their family members who were recently arrested and placed under preventive detention, after it was disclosed that CCF members organised a plan to escape Koridallos prisons.

Regardless of differences in demands, I support the CCF prisoners’ struggle as regards their demand. Despite the political differences between political prisoners and the problems that have arisen among them, despite the different context of the hunger strikes, I believe that people in solidarity, the anarchist-antiauthoritarian space should support all political prisoners. No one should be left alone in the face of repression.

Nikos Maziotis, member of the Revolutionary Struggle
Domokos type C prison

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/03/05/greek-prisons-text-of-anarchist-hunger-striker-nikos-maziotis-about-the-ccf-members-hunger-strike/

Bruno Ghirardi und Vincenzo Sisi sind frei!

Bruno und Vincenzo wurden nun definitiv, am 13. und 19. Februar, aus der Haft entlassen. Sie haben ihre Strafe ganz abgesessen und verbrachten die 8 Jahre in verschiedenen Hochsicherheitsgefängnissen, als letztes im Siano-Catanzaro.

Vom repressiven Schlag damals, gegen den Aufbau des PC P-M Partito Comunista Politico Militare („Politisch-Militärische Kommunistische Partei“), bleiben noch zwei Genossen im Knast. Obwohl der Schlag damals diesen operativen Entwurfsversuch beendete, gab der Widerstand im Knast, der sich auf diesen Aufbauprozess bezog, den Inhalten des Politprogramms weiterhin eine Stimme. Das heisst die Etappen, welche den revolutionären Weg, den revolutionären Prozess, konkretisieren können und der Frage nach einer Partei, welche sich auf die politisch-militärische Einheit stützt (kritische Entwicklung vergangener Kampfzyklen), zu behandeln. Sowie das Heranreifen des Klassenkampfes und der Selbstorganisierung der Massen hin zum Zusammenstoss um die politische Macht. Genau das, was die tiefe kapitalistische Krise der letzten Jahre, eine realistische und notwendige Forderung gemacht hat.

Auf diesem Boden und mit dieser Perspektive wurde ein politischer Kampf bei juristischen Prozessen geführt. Man bezog sich auf die Etappen der Bewegung der Klasse und man versuchte, die Diskussion weiter zu entwickeln und einen Beitrag zum Wiederaufbau im revolutionären Sinn zu leisten. So kann auch ein Gefängnisaufenthalt, besonders als Langzeitgefangener, den repressiv-terroristischen Spiess umdrehen, und ein kraftgebendes und vorantreibendes Element der ganzen Bewegung werden. Erst recht, wenn die betroffenen Militanten Ausdruck einer Arbeiterrealität oder proletarischen Wirklichkeit sind.

Wir grüssen deshalb diese zwei mutigen Genossen und ihren Beitrag zur Sache der proletarischen Befreiung.

Greek prisons: Combative prisoners on collective hunger strike as of March 2nd 2015

On March 2nd 2015, combative prisoners launched a hunger strike in various Greek prisons. Their main demands are: the abolition of Article 187 (criminal organisation) and Article 187A (terrorist organisation) of the Greek Penal Code; of the “hoodie law” (acts committed with concealed physical characteristics); of the legal framework for type C prisons; of the prosecutorial provision of forcible taking of DNA samples – and the immediate release from prison of Savvas Xiros (convicted for his participation in the R.O. 17 November) on health grounds.

So far, those who have joined the political prisoners’ mobilisation and collective hunger strike are three urban guerrillas incarcerated in the E1 wing of Domokos type C prison: Dimitris Koufontinas, Kostas Gournas, and Revolutionary Struggle member Nikos Maziotis – and five participants in the Network of Imprisoned Fighters (DAK): Antonis Stamboulos (Larissa prison), Tasos Theofilou (Domokos prison), Fivos Harisis, Argyris Ntalios and Giorgos Karagiannidis (Koridallos prison). The rest of the comrades who participate in the Network of Imprisoned Fighters will join the hunger strike in the coming days.

Furthermore, in the E1 wing of Domokos type C prison, Giorgos Sofianidis has been on hunger strike since February 27th, requesting the abolition of type C maximum security prisons, in addition to his immediate transfer to Koridallos prison in order to continue his studies – and as of today, March 2nd, Mohamed-Said Elchibah also went on a hunger strike.

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/03/02/greek-prisons-combative-prisoners-on-collective-hunger-strike-as-of-march-2nd-2015/