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Hungerstreiks in den griechischen Gefängnissen – Eine kurze Chronik der letzten paar Tage

Während die griechische Gesellschaft den post-Wahlen Märchen der Syriza-ANEL Regierungskoalition in einem nahezu untätigen Zustand zusieht, entschieden sich die gefangene AnarchistInnen und kämpfenden Gefangenen in den Löchern der Demokratie einmal mehr, mit der Staatsmacht und seinen Gesetzen in offenen Konflikt zu treten und den Hungerstreik und das Nahrungsverweigerung als Waffen in ihrem Kampf nutzten.

Am 27. Februar 2015 begann Giorgos Sofianidis, sozialer Gefangener im E1 Flügel des Domokos Maximumsicherheitsgefängnisses, einen Hungerstreik und forderte zurück in den Koridallos Knast verlegt zu werden – wo er bis Silvester gefangen gehalten wurde -, damit er sein Studium am Technologischen Bildungsinstitut Piräus und der Berufsschule des Koridallos Knastes fortsetzen kann. Gleichzeitig fordert er – gemeinsam mit seinen Mitinsassen – die Abschaffung der Typ-C Gefängnisse. Am selben Tag erklärten alle anderen Gefangenen des E1 Spezialflügels von Domokos – die Anarchisten Nikos Maziotis, Kostas Gournas, Yannis Naxakis, der Kommunist Dimitris Koufontinas, und die sozialen Gefangenen Alexandros Meletis, Konstantinos Meletis, Vasilis Varelas, Mohamed Said Elchibah, Alexandros Makadasidis – die Enthaltung des Gefängnisessens und verkündeten, dass sie ihre Mobilisierungen fortsetzen werden. Weiterhin wurde Anfang Februar ein gemeinsamer Protest von Häftlingen im Domokos Knast ausgeführt als Antwort auf den Tod eines Gefangenen aufgrund der Vernachlässigung medizinischer Behandlung.

Am 2. März forderten die Gefangenen, deren gemeinsamer politischer Kontext der Forderungen den Hungerstreik auslöste, die Abschaffung des 2001/2004 Antiterrorismus Gesetzes, der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuchs, des ‚Vermummungsgesetzes‘, des gesetzlichen Rahmens für die Typ-C Gefängnisse und der Strafverfolgungsbestimmung der zwangsmäßigen Abnahme von DNA Proben. Weiterhin verlangen sie die Freilassung des verurteilten 17N Mitglieds Savvas Xiros aufgrund von gesundheitlichen Problemen. Jene, die ihre Mitgliedschaft in der kollektiven Mobilisierung bekannt gaben, waren Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas in einer gemeinsamen Stellungnahme, Nikos Maziotis (Typ-C Gefängnis Domokos), und fünf Gefährten aus dem DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), namentlich Antonis Stamboulos (Larissa Knast), Tasos Theofilou (Domokos Knast), Fivos Harisis, Argyris Ntalios und Giorgos Karagiannidis (Koridallos Knast). Der Rest der Beteiligten von DAK wird sich dem Hungerstreik später anschließen. Am 2. März trat Mohamed-Said Elchibah ebenfalls in den Hungerstreik in dem Typ-C Gefängnis von Domokos. Einen Tag später erklärten zwei Häftlinge im Frauenabschnitt des Neapoli Männergefängnisses in Lasithi, Kreta, ihre Enthaltung vom Gefängnisessen in Solidarität mit den sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen.

Seit dem 28. Februar hatte die Polizei mittlerweile verschiedene Menschen in Verbindung zum versuchten Fluchtversuch von Mitgliedern der CCF aus dem Koridallos Knast festgenommen: Christos Rodopoulos, die anarchistische Flüchtige Angeliki Spyropoulou, Athena Tsakalou (Mutter der Tsakalos-Brüder) und eine Freundin von ihr, einen Freund des Bruders von Giorgos Polidoros sowie die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos. Deshalb verkündeten am 2. März die inhaftierten CCF Mitglieder Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano und Theofilos Mavropoulos den Hungerstreik bis zum Tod oder bis ihre Familienmitglieder und die FreundInnen der Verwandten freigelassen werden. Angeliki Spyropoulou geht aus ihrer Zelle im Polizeipräsidium ebenso in den Hungerstreik mit derselben Forderung. Am 4. März beginnt der Anarchist Panos Michalakoglou, der in Nigrita Gefängnis in Serres in U-Haft gehalten wird, sich dem Gefängnisessen zu enthalten in Solidarität mit den CCF Hungerstreikenden. Beide FreundInnen der Verwandten der CCF Mitglieder wurden freigelassen, jedoch ordneten die Sonderberufungsrichter Nikopoulos und Asprogerakas an, dass die Mutter und die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos in Untersuchungshaft bleiben. Weiterhin wurden zwei weitere Festgenommene in U-Haft gesteckt; nämlich die hungerstreikende Angeliki Spyropoulou (Koridallos Knast) und Christos Rodopoulos (Domokos Knast). Am 6. März wurde zudem Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) verhaftet und von der Anti-Terror Einheit bewacht.

Giorgos Polidoros und Christos Tsakalos haben erklärt, dass die 10 politischen Gefangenen der CCF den anderen kollektiven Hungerstreik unterstützen, der sich derzeit in den griechischen Gefängnisses ausbreitet und betont, dass die jüngste Intrige der Anti-Terror Behörde gegen ihre Familienmitglieder eine extreme Konsequenz aus der Anti-Terrorismus Gesetzgebung sind. Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampfes, hat auch verkündet, dass er – unabhängig vom unterschiedlichen Kontext der Forderungen der Hungerstreikenden – den Kampf der CCF Gefangenen unterstützt.

Angesichts dieser rasanten Entwicklungen liegt es – während wir auf weitere Updates warten – an jenen von uns draußen, die dafür kämpfen, die Knastgesellschaft in jedem ihrer Aspekte abzuschaffen und die Herrschaft zu zerschlagen, um jeden einzelnen Gefangenen im Kampf für die sofortige Erfüllung ihrer/seiner Forderungen zu unterstützen und zu versuchen, die Destabilisierung des System der Beherrschung voranzutreiben. Lasst uns nicht vergessen, dass es die komplette Zerstörung von Staat und Kapital ist, wofür wir kämpfen. Und dass Kämpfe für Teilinteressen als eine Mittel der Destabilisierung zu diesem Ziel genutzt werden; nicht als ein Ziel selbst, da sonst immer die die Gefahr besteht, sich dem Reformismus zu verschreiben. Lasst uns die Aktionen der Agitation und die Angriffe gegen die Institutionen, Personen und Symbole der griechischen Demokratie innerhalb und außerhalb der Grenzen vervielfältigen. Lasst Solidarität zu Praxis werden.

(auf griechisch, 06.03.2015)

Aktualisierungen:

Αm 9. März 2015 begann der Anarchist Grigoris Sarafoudis, Teilnehmer im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik mit dem Ziel Forderungen des DAK umzusetzen:
1. Abschaffung der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches
2. Abschaffung der Analyse von DNA-Spuren von mehreren Menschen mit gemischten Proben, Abschaffung des Gesetzes zur Zwangsabnahme von DNA-Spuren und die Zulassung eines Gutachters im Interesse des Angeklagten im DNA-Beweisverfahrens
3. Abschaffung des Vermummungsgesetzes
4. Abschaffung der Typ-C Gefängnisse
5. Freilassung des traumatisierten Patienten Savvas Xiros aus dem Knast.

Am 10. März wurde Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) freigelassen.

Am 11. März begannen Kommunisten türkischer Herkunft, die in griechischen Gefängnissen eingesperrt sind, einen Hungerstreik, um die Forderungen der anderen politischen Gefangenen zu unterstützen, die seit 2. März im Hungerstreik sind.

Sieg im Kampf der Hungerstreikenden

Quelle: http://de.contrainfo.espiv.net/2015/03/16/hungerstreiks-in-den-griechischen-gefangnissen-eine-kurze-chronik-der-letzten-paar-tage/

Communique of Network of Fighting Prisoners about the continuation of the hunger strike (Greece)

Translated by Actforfree:

After the deposition of the legislation of the Ministry of Justice, there appears to be a first victory of the political prisoners’ hunger strike.

The abolition of the legal framework that defines the operation of the C’type prisons and the beneficial provisions for patients and disabled prisoners, that lead to the release of multi-injured guerilla of the revolutionary organization 17 November, Savvas Xiros, would feel (or at least not so soon) without the struggle that is being carried out. But there is much more to happen.

We do not care for any governmental statement or any promise coming from state employees. Every authoritarian mechanism that deals with a hunger strike by its stated enemies will go into a deterioration war that will include promises, negated deadlines, vague statements and anything that could wear us down physically and/or psychologically. Especially Syriza, who all during its political life as a major or minor opposition demeaned and de-politicized the hunger strikes carried out by anarchist hostages, has great experience in the systemic managing of such situations.

Now, as a government disclaims its responsibilities transferring the granting of our demands to a (vague) future.

From our side we continue the hunger strike without a thought of retreating until the granting of our demands and specifically:

The abolition of articles 187 and 187A, in other words the first and second terror-laws. These articles consist the core of the regime of exclusion we experience at a penal level as political enemies of the state. This exclusion regime is not limited to political prisoners but extends to 30% of the prisoners and includes: special court rooms, special lotteries for judges and prosecutors, special transfers, fragmentation of the cases, penalization of belief and solidarity, and mainly the excessive increment of the sentences. We consider the subversion of concepts which introduce these articles as a basic stake
of our struggle.

The abolition of the imposing provision of an act carried out with a covered face, in other words the hoodie-law. A law voted in after the insurrection of December ’08 and has been repeatedly applied on demonstrators arrested during the clashes, upgrading the indictment to a felony case. Also various acts (robberies, kidnappings etc) are penally loaded independently of the individual characteristics (weapons, use of violence etc) with the existence of the hoodie-law.

The limitation of the legal framework concerning the way DNA is collected, processed and analysed. The displacement of how crucial this demand is from the public sphere is not accidental. The forensic use of DNA is right now the epitome of this oppressive onslaught in the field of proving evidence. The expansion of its use is organically connected with the expansion of use of articles 187 and 187A.

The insistence of police in creating bases of bio-records lead to the obligatory taking of DNA which unavoidably lead to the torturing of prisoners if they resist, as their conscience and dignity orders.

Persecution through analyzing and processing DNA takes place in a completely irrational way since the method that is used to identify it, was invented to work as presumption of innocence and not as proof of guilt. And this, because contrarily to the misunderstandings, it is not the genetic code which unique to every person, that is compared but the genetic type (i.e. the measuring of the length of some parts of the DNA) which could correspond to more people. Therefore if the genetic type is not identified, it can be said with some certainty that the DNA sample is not from one specific person, but if the genetic type is identified it can only be presumed from who the sample came from. And the already stretched persecution through identifying genetic types, is extended to the analyzing of a DNA blend of more than two people where the blended genetic types cannot be separated,thus giving more possible combinations of genetic types.

In this way, in DNA blending, there can be a large amount of genetic types, basically making anyone a possible suspect.

Calculating also the factors of contamination by the cops who collect it, the opaque operation of police laboratories, the knowledge of the name of the suspect to the bio-cops in advance, the lack of protocol etc, is obvious because DNA analysis consists of a super-weapon of modern scientific oppression. With this approach the accused is incriminated in every way. Additionally they are deprived of the access to the sample by professionals they trust. In the end, the detailed evidence vagueness coming from police laboratories is validated from the penal vagueness of the terror laws.

The hunger strike we are carrying out does not seek the ease of the legal framework. What it seeks is to place the revolutionary movement in a position of attack overturning the attack carried out by authority. With the hunger strike as our weapon we seek the forging of our relations with the comrades outside the walls, the strengthening of our public resonance, the intensification of the attacks against state and capitalist targets with all means.

Now is the time to strengthen our position even more in the war we are carrying out.

Until the end, until victory…

SOLIDARITY IS OUR WEAPON

COMBATIVE PRISONERS NETWORK

Hunger strikers:

Antonis Stamboulos, Tasos Theofilou, Fivos Harisis, Argiris Dalios, Giorgos Karagiannidis, Grigoris Sarafoudis, Andreas-Dimitris Bourzoukos, Dimitris Politis.

Quelle: http://325.nostate.net/?p=15397