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Spanische Polizei verhaftet Anwälte und andere Personen im Baskenland

In einer hochgradig zynischen Operation nutzt Spanien die europaweite Diskussion um das terroristische Attentat in Paris für einen eigenen schweren Anschlag auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht anwaltlicher Vertretung. Am Montag morgen verhaftete die spanische paramilitärische Polizei Guardia Civil im Baskenland und in Madrid zwölf Rechtsanwälte und vier weitere Personen unter angeblichem Terrorismusverdacht. Sie durchsuchte auch die Anwaltsbüros. In Bilbo (span. Bilbao) drang die Polizei auch in den Sitz der linken Gewerkschaft LAB ein, und beschlagnahmte dort u.a. Spendengelder. Seit die ETA im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendete und ein Konsens in der baskischen Bevölkerung besteht, politische Projekte auf friedliche und demokratische Weise durchzusetzen, geht die Gewalt im Baskenland einzig und allein von der spanischen Regierung aus. Die spanische Regierung verfolgt die politischen Aktivitäten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung immer noch mit Massenprozessen als Terrorismus und versucht, politische Aktivisten als »Terroristen« zu jahrelangen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Erst am Samstag haben 80.000 Baskinnen und Basken in Bilbo eindrucksvoll für ein Ende der spanischen Politik unmenschlicher Sondergesetze gegen die 460 baskischen politischen Gefangenen demonstriert. Man darf annehmen, dass die gestrigen Verhaftungen auch eine Art Racheaktion auf diese Demonstration und auf die gute Arbeit der Juristen sind. Verhaftet wurde auch die Rechtsanwältin Amaia Izko, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die spanische Politik der nachträglichen Haftverlängerung (Doktrin Parot) kippte. Spanien musste daraufhin Ende 2013 nahezu 80 Gefangene freilassen. Außer ihr wurden auch die  Anwältinnen Eukene Jauregi und Haizea Ziluaga in Madrid festgenommen. Sie sind Verteidigerinnen im Massenprozess gegen 35 Aktivisten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der am Montag vor dem Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid fortgesetzt werden sollte. Julen Arzuaga ist Abgeordneter der Linkskoalition EH Bildu im Regionalparlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft. Er stand für seine jahrelange Menschenrechtsarbeit selbst vor einigen Jahren in einem Massenprozess vor Gericht und war von einer mehrjährigen Gefängnisstrafe bedroht. Er nannte die Nachricht von den Verhaftungen »miserabel für die Menschenrechte und für die Sehnsucht dieses Volkes nach Frieden«.

Uschi Grandel

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2015/01-13/048.php (c) Junge Welt 2015

Baskenland: Neue Gefangenenorganisation gegründet

Rechte der Gefangenen
(Redaktion Baskinfo)

Am heutigen Nachmittag (20.09.2014) wurde in Bilbo das neugegründete Netzwerk SARE vorgestellt, Sare Herritarra oder Red Ciudadana, zur Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen. Für manche ist es die Nachfolge-Organisation für die vor einem Jahr illegalisierte Organisation HERRIRA, doch hat sie einen anderen Charakter, sie ist politisch offener und plural besetzt. Ihr öffentliches Gesicht ist der sozialdemokratische EA-Politiker und ehemalige Justiz-Senator Joseba Azkarraga, einer aus dem Establishment also. Diese Tatsache ist so zu deuten, dass sich die Gründer/innen versichern wollten, dass es nicht gleich wieder zu einem Illegalisierungs-Schlag der spanischen Reaktion kommt. Glücklich sind dennoch nicht alle Linken mit dieser Personalie. In den bei der Vorstellung präsentierten Interviews kommen zudem zwei ehemalige Ministerpräsidenten zu Wort, die sich in klaren Worten gegen die Verteilung der Gefangenen auf den gesamten Staat beziehen (Dispersión – Sakabanaketa), und diese Maßnahme als Rachejustiz und zusätzliche Strafe bezeichnen. Sogar eine Angehörige von ETA-Opfern im Baskenland spricht sich öffentlich für SARE aus, für spanische Verhältnisse absolut undenkbar, im Baskenland hingegen ein Zeichen dafür, wie weit der Dialog zwischen “Tätern und Opfern“ bereits fortgeschritten ist. Die Rücknahme dieser Verlegung der Gefangenen in heimat-entlegene Gefängnisse, wie sie selbst die spanischen Gesetze einfordern, ist das maßgebliche Ziel der neuen Organisation.

 

Dafür hat sie einen Marschplan entworfen der folgende Schritte vorsieht. Erstens soll es Sarekideak geben, Netz-Mitglieder, das heißt, Personen und Organisationen werden Mitglied bei SARE, bzw. unterschreiben einen Kompromiss zur Aufhebung der Dispersión. Zweitens soll eine Kampagne gestartet werden, die die Folgen der Gefangenen-Verteilung in der Gesellschaft noch sichtbarer macht als es bisher schon der Fall ist. Denn bis auf die 15% rechter Wähler/innen ist die baskische Gesellschaft – auch das Parlament – für die Aufhebung dieser illegalen Maßnahme, was einen enormen Schritt im Normalisierungs-Prozess bedeuten könnte. Doch gerade deshalb wird sie von der ultrarechten spanischen Regierung boykottiert. Drittens soll ein Buch herausgegeben werden, das die Dispersión erklärt und Strategien gegen sie bekannt macht. Und viertens soll mobilisiert werden für die jährliche Demonstration in Bilbo für die Rechte der Gefangenen. Die war im vergangenen Jahr tatsächlich von HERRIRA geplant gewesen. Nach deren Illegalisierung war sie in Frage gestellt, bis eine “Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern“ sich den Aufruf zu eigen machte und die Demonstration doch stattfinden konnte – gegen den Willen der versammelten ultrarechten spanischen Parteien, Regierungen und Opferverbände. Wegen der unsinnigen Illegaliserungs-Maßnahme hatte sich sogar die rechts-nationalistische Regierungspartei PNV demonstrativ an der Großaktion beteiligt, weil klar war, dass sich die Möglichkeiten des sogenannten Friedensprozesses angesichts der überharten Haltung der Spanier nach und nach verflüchtigen. Die Demo wurde zu einem riesigen Erfolg, noch mehr Menschen beteiligten sich als im Jahr zuvor (2013), als bereits von Rekordbeteiligung gesprochen worden war. Die Schätzungen für 2014 gingen von 130.000 Personen aus, Bilbao kollabierte förmlich.

Selbstverständlich hatten reaktionäre Kräfte auch im Vorfeld der Vorstellung von SARE ein Verbot angezettelt, waren jedoch kläglich gescheitert. Zuerst bekannte der (neue) Bürgermeister von Bilbo, er sähe keinerlei Grund, den Organisatoren nicht die beantragte Sporthalle zu überlassen. Danach gab auch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional klein bei und sah keinen Grund zum Einschreiten. Tatsache ist, dass es selbst in den Jahren mit 100 Toten bei ETA-Anschlägen kein Problem war, Räume anzumieten und Großdemonstrationen durchzuführen. Nach sechs Jahren ohne Anschläge und dem definitiven Gewaltverzicht von ETA ist beides zum Problem geworden – eine absurde Situation, die Haltung der spanischen Rechten allerdings in richtige Licht rückt, und ihre Strategie “totaler Krieg, totaler Sieg“.

Sicher ist SARE nicht die Art von Organisation, die sich viele in der baskischen Linken zur Verteidigung der Rechte der politischen Gefangenen gewünscht hätten. Realistischerweise sind andere Konzepte derzeit nicht durchführbar. Und sie passen zur Strategie von SORTU, der neuen Partei der baskischen Linken, von der Sammlung aller unabhängigkeitswilligen Kräfte. Über der Existenz von SORTU schwebt ebenfalls noch das Damokles-Schwert einer erneuten Illegalisierung. Die taktische Entscheidung der SARE-Gründung könnte ein Schritt nach vorne werden, im Sinne der Rechte der Gefangenen. Ein erstes Ergebnis wird am 11.Januar 2015 zu sehen sein, wenn die baskischenTageszeitungen mit Fotos der Großdemo in Bilbo vom Vortag aufmachen. (Red.Baskinfo)

Quelle: http://baskinfo.blogspot.com.es/2014/09/rechte-der-gefangenen.html