Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen hat eine historische Bedeutung (siehe Kasten) und ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das wortwörtlich am laufenden Band.
Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren.
Und so sind nicht nur diejenigen mit Repression konfrontiert, die wie die Pariser Kommunarden die Waffe in die Hand nehmen, sondern jedeR, der/die sich gegen die herrschende Ordnung auflehnt und gegen diese Widerstand leistet.
Die Repression zielt darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Klassenkämpfe zu verhindern.
Sei es durch die Kriminalisierung von Protesten bei Straßendelikten in Form von Strafbefehlen, Geldbußen bis hin zu Haftstrafen,
oder eben auch in Form von Organisationsdelikten, bei denen es nicht um eine bestimmte Tat geht, sondern um die Zugehörigkeit in einer als „kriminell“ oder terroristisch eingestuften Organisation.

Widerstand – Repression – Solidarität
Wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen.
Egal ob am 18. März oder an jedem anderen Tag des Jahres: Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert sind, mit Gefangenen, die für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und weltweit in Knästen weggesperrt sind.
Denn egal ob es unsere Genossen in Deutschland sind, die nach dem Paragraph 129 a/b verfolgt werden oder ob in anderen Ländern Europas wie in Griechenland Prozesse gegen den Revolutionären Kampf geführt werden. Was uns über Knastmauern und Ländergrenzen hinweg eint, ist der Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse und die Perspektive einer befreiten Gesellschaft.
Mit der Brandmarkung als Terrorist, mit der Diffamierung von politischen AktivistInnen als Gefahr für die Gesellschaft wird die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen und sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten, werden als angebliche Gefahr für die Bevölkerung stilisiert, während diejenigen, die tatsächlich Menschen auf der ganzen Welt durch Bomben, Verhaftungen, Hunger und der alltäglichen Ausbeutung terrorisieren, als Menschenrechtler und Friedensbringer gefeiert werden.
So wird der Steinwurf oder das Verteilen einer Zeitung zur terroristischen Tat während der Panzer der Herrschenden zum Friedensbringer verklärt wird.

Das solidarische Band zwischen drinnen und draußen…
Solidarität muss praktisch werden!

Deswegen heißt es für uns in mühevoller Kleinstarbeit Tag für Tag gemeinsam Solidarität zu organisieren und unabhängig von ideologischen Differenzen – sei es am 18.03. oder an jedem Tag im Jahr, den stetigen Angriffen der Herrschenden unsere Kollektivität, Solidarität und den Kampf um Befreiung entgegenzusetzen.
Dabei gilt es eine Brücke zu schlagen zwischen den Kämpfen inner- und außerhalb der Gefängnisse. Denn der Kampf hört nicht an den Knastmauern auf. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Hungerstreik 2015 in Griechenland. (Kasten 2).
So gilt es einerseits die Gefangenen in die Kämpfe, Mobilisierungen und Debatten außerhalb mit einzubinden und gleichzeitig die Kämpfe der Gefangenen zu unserer eigenen Sache machen, um die Isolation zu durchbrechen. Wir müssen an ihnen teilnehmen und sie außerhalb der Knäste führen.
Ein guter Ansatzpunkt ist die Gefangenen-Gewerkschaft, die innerhalb kürzester Zeit mehrere hundert Gefangene unter ihrem Dach vereinen konnte. (Kasten 3)
Lasst uns gemeinsam die staatlich verordnete Isolation durchbrechen, den Gefangenen den Rücken stärken und die Kommunikation zwischen den Inhaftierten und der Bewegung stärken.
Nutzen wir Tage wie den 18. März, so wie jeden anderenTag auch, um unsere Solidarität praktisch werden zu lassen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kämpfe verbinden! Isolation durchbrechen!

GESCHICHTE DES 18. MÄRZ
Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den KommunardInnen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt
als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist, weiter.
1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“.
Nach dem Faschismus wurde der 18. März erst wieder 1996 zum Aktionstag für die politischen Gefangenen. Seitdem wird dieser Tag jedes Jahr mit Veranstaltungen, Demos oder anderen Aktivitäten begangen.

HUNGERSTREIK IN GRIECHENLAND
Zahlreiche Gefangene haben einen Hungerstreik u.a. gegen die Einführung von Isolationsgefängnissen (nach Stammheimer Vorbild), gegen das neue Vermummungsverbot und für die Entlassung kranker Gefangenen, durchgeführt. Auch außerhalb von Griechenland führten Gefangene einen Solidaritätshungerstreik durch und unterstützt und vorangetrieben wurde dies durch zahlreiche Aktivitäten und Aktionen außerhalb des Knastes.
Die inhaftierten GenossInnen haben mit ihrer Aktion direkt am Kampf der Genossen außerhalb beteiligt, in dem sie die Forderung gegen des Vermummungsverbot aufstellten. Es entstand eine Wechselwirkung die letztendlich zum Sieg geführt hat.

GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT
Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde im Mai 2014 von einigen Inhaftierten in der Berliner JVA Tegel gegründet. Aus diesen wenigen, die die Initiative ergriffen haben, sind innerhalb und außerhalb der Haftanstalten etwa 850 Mitglieder geworden. Die GG/BO fordert den Mindestlohn für Gefangene, die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, sowie den Versicherungsanspruch für gefangene ArbeiterInnen.
In verschiedenen Städten haben sich Solidaritätskreise zur Unterstützung der GG/BO zusammengeschlossen.

TERMINE ZUM TAG DER POLITISCHEN GEFANGENEN

Donnerstag, 17. März, 19 Uhr
Veranstaltung: Alltag im Knast
Wir werfen in der Veranstaltung einen Blick auf den Knastalltag. Wir lassen Gefangene dabei zu Wort kommen, die uns ihre Eindrücke schildern und uns ein authentisches Bild ihrer Situation zeichnen, sowie Ansatzpunkte zur Solidarität geben. U.a. wird der Langzeitgefangene Thomas Meyer-Falk interviewt.
im Stadtteilzentrum Gasparitsch,
Rotenbergstraße 125, 70190 Stuttgart

Freitag, 18. März, 20 Uhr
Konzert zum Tag der politischen Gefangenen
mit Nabla (Rock/Funk/Soul), Esperanza Rap-Stars (Hip Hop), Grup Boran (internationale Lieder)
im Stadtteilzentrum Gasparitsch,
Rotenbergstraße 125, 70190 Stuttgart

Sonntag, 20. März, 14 Uhr
Kundgebung vor dem Knast in Stammheim
im Stadtteilzentrum Gasparitsch,
Rotenbergstraße 125, 70190 Stuttgart

Arbeitskreis Solidarität
Für den Aufbau der Roten Hilfe International!
www.ak-solidaritaet.tk

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird es erfreulicherweise wieder zahlreiche Aktivitäten geben. Als erstes wollen wir deshalb die Situation der Inhaftierten und Verfolgten kurz schildern, um aufzuzeigen, wie wichtig es ist, sich zu ihnen solidarisch zu verhalten.

Verstärkte Repression gegen den Widerstand
Seit einiger Zeit wird von den Herrschenden die Repression gegen DemonstrantInnen, AntifaschistInnen und HausbesetzerInnen verschärft. Diese Menschen, die sich gegen die Staatsgewalt wehren oder militant intervenieren, haben oft das Konstrukt des „gemeinschaftlichen versuchten Totschlags“ am Hals. Zur Zeit sind 3 linke Fussballfans Mathias, Schubi und Valentin in Nürnberg, Waldeck und Bremen wegen dieses Vorwurfs inhaftiert.

In Hamburg läuft zur Zeit ein Prozess gegen 6 HausbesetzerInnen. Drei von ihnen waren schon bis zu 6 Monaten in Untersuchungshaft. Gegen die anderen drei lautet die Anklage ebenfalls versuchter Totschlag. Einer von ihnen nimmt an diesem Verfahren bewusst nicht teil.

Die Klassenjustiz versucht mit solchen Anklagen uns lange in den Knast zu stecken, damit abzuschrecken und somit Friedshofsruhe im Herzen der Bestie wieder herzustellen.

Verfolgung linker migrantischer Strukturen geht weiter
Auch die Repression gegen kurdische und türkische Strukturen hält weiter an.
Als juristische Waffe dient den Herrschenden dabei der § 129b, der die „Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt.

In langjähriger Tradition richtet sich die Verfolgung insbesondere gegen linke migrantische Organisationen, denen die Mitgliedschaft in der PKK1, der DHKP-C2 oder jetzt auch in der TKP-ML3 vorgeworfen wird.
Am 15. April 2015 wurden in Deutschland 7 und 4 weitere in der Schweiz, Frankreich und Griechenland, also insgesamt 11 ATIK Mitglieder (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein, dass sie Gelder gesammelt, die Aktivitäten der Organisation in der Türkei unterstützt und in Deutschland KämpferInnen für Rojava ausgebildet haben sollen.

Weitere Verurteilungen wegen §129b
Wegen angeblicher „DHKP-C“-Mitgliedschaft wurden in Stuttgart im Juli Özgür Aslan zu 4 Jahre und 9 Monate, Sonnur Demiray zu 5 Jahre 6 Monate, Yusuf Tas und Muzaffer Dogan zu jeweils 6 Jahre, verurteilt.
Am 28.8. wurde der kurdische Politiker Mehmet Demir zu drei Jahren Haft verurteilt.
Eingeknastet nach §129b waren 40, zur Zeit sind es zirka 20 Gefangene.

Soziale und rebellische Gefangene
Doch nicht nur linke AktivistInnen werden von diesem Staat eingesperrt, sondern es werden alle Menschen verfolgt und bestraft, die sich nicht konform verhalten. So wurde z.B. das „Erhöhte Beförderungsentgelt“ der Bahn für sogenanntes Schwarzfahren bundesweit von 40 € auf 60 € angehoben. Es werden selbst kleinste Ladendiebstähle mit hohen Tagessätzen belegt. Aufgrund des kleinen Geldbeutels können diese Sachen oftmals nicht bezahlt werden und dann endet es mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe. Hinzu kommt die vermehrte Abnahme von DNA Proben, während einer Festnahme, durch die Polizei. Die Betroffenen willigen leider häufig wegen Unwissenheit ein, obwohl sie keine gesetzliche Grundlage dazu verpflichtet und meist auf Druck der durchführenden Polizisten.

Das Gefängnis ist also eine der wichtigsten Institutionen des kapitalistisches Systems, es dient der sozialer Kontrolle, der Disziplinierung und der Repression. Es werden also nicht nur politische, sondern auch rebellische und widerständige Menschen weggesperrt. Sie sollen hinter Gittern isoliert, gebrochen und auf Linie gebracht werden. Deswegen fordern wir auch die Freiheit der sozialen Gefangenen!

Widerstand gegen die Haftbedingungen
Die seit dem Mai 2014 bestehende Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist in etwa 45 Haftanstalten mit bald 650 Mitgliedern präsent. Sie breitet sich weiter aus und verankert sich zunehmends in den Knästen der BRD. Sie fordert Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis, eine Bezahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, den Erwerb aller Sozialversicherungsansprüche und ein Ende des Arbeitszwangs hinter Gittern. Für diese Forderungen traten im Dezember für zehn Tage mehrere Dutzend Insassen in der hessischen JVA Butzbach in einen Hunger- und Bummelstreik, der mit großer medialer Öffentlichkeit begleitet. Der Streik wurde nach 10 Tagen beendet.

Ebenfalls war im April und Mai Gülaferit Ünsal, die wegen §129b in Berlin eingesperrt ist, für 54 Tage in einem Hungerstreik. Nach 54 Tagen konnte sie dank der Solidarität von ebenfalls 6 hungerstreikenden §129b Gefangenen und der Solidarität von draußen durchsetzen, dass das gegen sie betriebene Mobbing eingestellt wurde und sie die Zeitschriften erhält, die ihr davor vorenthalten wurde.4 Da es weitere Schikanen gegen sie gab und ihr Zeitungen vorenthalten wurden, war sie von 5. – 11. Oktober erneut in einem einwöchigen Warnhungerstreik.

Auch die §129b-Gefangenen Sadi Özpolat und Özkan Güzel waren für 43 und 48 Tagen im Hungerstreik und konnten sich schlussendlich mit ähnlichen Forderungen durchsetzen.

Zurück zum 18. März
In vielen Städten dieser Republik entfalten sich wegen dieses Tages vielfältige Aktivitäten, wie Veranstaltungen und Demonstrationen. Zusätzlich gelingt es uns in den bürgerlichen und linken Medien mit Artikeln auf die Lage der Eingekerkerten aufmerksam zu machen. Das sind lobenswerte Initiativen, doch sie reichen bei Weitem nicht aus, um ein wirksamer Faktor gegen Unterdrückung zu werden, denn die Klassenjustiz verhindert mit allen seinen Mitteln, dass sich was am Staus Quo ändert. Warum das so ist wird deutlicher, wenn wir diesen Staat genauer betrachten.

Kurze Skizzierung der BRD
Die Lage in der BRD ist dadurch gekennzeichnet, dass dieser Staat weiterhin die stärkste europäische Macht und auch federführend bei der Konterrevolution in Europa ist. Innenpolitisch macht sich das fest an weiteren Verschärfungen und Einschnitten im sozialen Bereich (Agenda 2010). Diese hat auch Vorbildcharakter für andere europäischen Staaten wie z.B für Spanien und sollen im Rahmen von Europa 2020 flächendeckend eingeführt werden. Außenpolitisch übernimmt Berlin immer öfters führende Rollen bei Kriegseinsätzen. Gegenwärtig sind deutsche Soldaten an 16 Kriegen und militärischen Missionen beteiligt.

Nachdem die griechische Regierung am 13. Juli endgültig gegenüber der Troika eingeknickt ist wird auch auf finanzieller Ebene die führende Rolle der BRD zunehmend deutlicher.

„Deutschland führt Krieg. „Es ist ein brutaler Wirtschaftskrieg, mit dem Berlin das realisieren will, woran Deutschlands Eliten bereits zwei Mal gescheitert sind – die Hegemonie in Europa.“
(Thomas Konicz)

Nicht zuletzt daraus kann erklärt werden warum das innenpolitische Klima weiter durch einen Rechtsruck geprägt ist: Nicht nur durch rassistische Bewegungen wie PEGIDA, der AfD, anderen rechtspopulistischen Bewegungen oder faschistischen Strukturen, sondern auch von den herrschenden Parteien. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden über 500 Flüchtlingsunterkünfte angegriffen.

Insbesondere durch die imperialistische Einmischung in Syrien kommen mehr Geflüchtete nach Deutschland, was von der herrschenden Klasse dazu genutzt wird eine noch restriktivere Flüchtlingspolitik und Asylgesetzgebung weiter durchzusetzen.

Weiterhin läuft der „NSU-Prozess“ gegen die Faschisten in München. In diesem Verfahren wird die Zusammenarbeit von Faschisten mit Teilen der Geheimdienste, Polizei und Ministerien weiter geleugnet und vertuscht.

Probleme und Grenzen der Solidaritätsarbeit
Um es nochmal zu betonen, Solidarität mit den Gefangenen ist grundsätzlich wichtig, aber wir müssen uns fragen, ob die von uns organisierte Solidarität ausreicht. Nein! Weiterhin müssen wir uns deshalb fragen, was an Druck und an Initiativen fehlt.

Zum einen ist der 18. März bei vielen zur Routine, zum Einrichten und quasi zu Anerkennung des Status Quo verkommen. „Wir machen ja an diesem Tag etwas“. Pflicht erfüllt, aber leblos. Damit meinen wir den Eventcharakter dieses Tages, d.h. sich nur zu diesem Tag zu verhalten, reicht nicht aus, um einen notwendigen Druck erzeugen, um die ganze Repressionsmaschinerie zum Stürzen zu bringen.

Problematisch ist auch, dass nur ein kleiner Teil der (radikalen) Linken sich mit Repression beschäftigt. Weiterhin ist es oft so, dass nur dann Betroffenheit da ist, wenn jemand aus dem eigenen politischen Zusammenhang oder Freundeskreis von Unterdrückung und Verfolgung betroffen ist. Fakt ist auch, dass diverse Antirepressionsgruppen nur vereinzelt agieren. Der Bezug auf andere von Repression Betroffene wird nicht oft gesucht, nicht gewollt oder aus politischen Differenzen gemieden.

Die Herrschenden hingegen sind mit der Verzahnung ihrer Repressionsapparate bundesweit und international viel weiter als wir. Wir wären natürlich stärker, wenn wir alle an einem Strang gegen die staatliche Unterdrückung ziehen würden. Somit müssen wir Wege zu finden, um die Grenzen der bisherigen Solidaritätsarbeit zu durchbrechen.

Wichtige Fragen sind dabei:
Was verbindet uns mit den Gefangenen?
Was sind unsere Fragen und was ist unsere Kritik an Ihnen?
Was sind unsere Ziele?
Wie weit sind wir selbst von den herrschenden Normen wie z.b. Entfremdung, Ausbeutung, Resignation betroffen?
Wollen wir selbst das kapitalistische System abschaffen?

Was tun?
Um die Fragen, Probleme und Hindernisse bezüglich der Arbeit zum 18. März und gegen Repression insgesamt zu lösen und somit zu beseitigen, stellen wir „Unsere Eckpunkte gegen Repression und für Solidarität vor, die für uns eine gute Basis für ein geeintes Vorgehen gegen dieses Klassensystem sind.

In diesem Sinne:
Freiheit für die sozialen und politischen Gefangenen!
Drinnen und Draußen – ein Kampf!
Hoch die internationale Solidarität!

Unsere Eckpunkte gegen Repression und für Solidarität
Linke und revolutionäre Strukturen bekommen immer wieder Angriffe der internationalen Repressionsbehörden zu spüren. Der notwendige Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung wird mit allen Mitteln verfolgt und versucht einzudämmen. Doch die Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungsbedingungen zu optimieren. Diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen, dabei werden wir unsere Kräfte bündeln, um trotz der Repressionsschläge die Klassenkämpfe von unten entwickeln zu können. Aus diesem Grund haben sich mehrere Organisationen zusammen geschlossen um die Antirepressionsarbeit zu stärken und eine Verteidigungsfront aufzubauen. Das erklärte Ziel ist, das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam auf folgender Grundlage zu organisieren.

Linke Politik verteidigen

Um, als geeinte kämpferische und revolutionäre Linke, Repressionsschläge zurückdrängen zu können, müssen wir ohne ideologische Vorbehalte eine gemeinsame Position zur Aufhebung von Unterdrückungsverhältnissen auf einer solidarischen Basis herausstellen und diese als Ausgangsbasis einer gemeinsamen Praxis betrachten. Denn antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen. Wir wollen gemeinsam Linke Politik verteidigen! Gemeinsam werden wir angegriffen und gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen. Fünf Finger sind ´ne Faust!

Repression ist ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben

Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden, und richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Soziale Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben.

Wir sind keine karitative Vereinigung

… und haben keinen karitativen Ansatz, sondern einen klassenkämpferischen.

Sogenannte „Kreative Prozessführung“ lehnen wir ab

Nur Aussageverweigerung und kollektives Handeln im Umgang mit der Justiz können unsere Solidarität und unseren Widerstand stärken. Dies ermöglicht ein geeintes, konsequentes Vorgehen gegen Staat und Repression.

Keine Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbehörden

Wir arbeiten nicht mit Staat und Repressionsbehörden zusammen. Dies beginnt, als grundsätzlicher Widerstand gegen alle Formen der Repression, vor dem ersten Anquatschversuch und gilt für Vorladungen und Prozesse. Wir halten stets an der Aussageverweigerung fest, da wir von der Klassenjustiz zu keinem Zeitpunkt Gerechtigkeit zu erwarten haben. Aussagen sehen wir als politische Fehler. Eine konsequente Aussageverweigerung hingegen bietet keine zusätzliche Grundlage für folgende Prozesse. Dem Staat darf keine Möglichkeit gegeben werden durch Spekulationen und Gerüchte Informationen oder Hinweise abzuschöpfen.

Drinnen und draußen – ein Kampf

Es ist ein gemeinsamer Kampf, egal ob im Knast oder draußen. Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen im gemeinsamen Kampf gegen den selben Feind. Gefangene Genossinnen und Genossen kämpfen weiter und müssen sich auf Unterstützung von Draußen verlassen können.

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