Tag Archives: Gefangenen-Gewerkschaft

Neues Deutschland: Kampf für Lohn und Rente

Im Gefängnis ist reine politische Organisierung out, der Beitritt zu
einer Gewerkschaft ist dagegen der Renner

Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken Demonstrationen: »Wir
sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.« Heute hört man diese Parole
seltener. Dabei sitzen auch jetzt Aktivisten hinter Gittern.

Von Peter Nowak

»Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus
den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker
der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe
zur Freiheit«, begann ein Aufruf, mit dem sich sieben Gefangene aus
verschiedenen Justizvollzugsanstalten anlässlich des 1. Mais zu Wort
meldeten. Der einzige deutsche Unterstützer des Aufrufs, Thomas
Meyer-Falk, bezeichnet sich selbst als anarchistischer Red-Skin. 1996
wurde er nach einen Bankraub verhaftet. Das Geld sollte linken
Projekten zufließen. Von Anfang an verstand sich Meyer-Falk als
politischer Gefangener. Er ist damit eine Ausnahme.

Die anderen Unterzeichner des Aufrufs waren in der Türkei in militanten
linken Organisationen aktiv, haben dort früher schon im Gefängnis
gesessen und sich gegen Folter und Isolationshaft gewehrt. Einige
beteiligten sich an langen Hungerstreiks. In Deutschland wurden sie
wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen
terroristischen Vereinigung nach dem umstrittenen Paragrafen 129b
verurteilt. Seit dem 6. April befindet sich eine von ihnen, Gülaferit
Ünsal, in einem unbefristeten Hungerstreik, weil ihr in der JVA Pankow
linke Literatur und Medien verweigert oder erst mit großer Verzögerung
ausgehändigt wurden.

Die neue Gefangenenplattform erinnert in der Diktion an ähnliche
Projekte der Gefangenen der Rote Armee Fraktion (RAF) und des
antiimperialistischen Widerstands in den 70er und 80e Jahren. Sie
organisierten damals kollektive Hungerstreiks und wurden von Gruppen
draußen unterstützt. Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken
Demonstrationen die Parole: »Wir sind nicht alle, es fehlen die
Gefangenen.«

Seit die letzten Gefangenen aus organisierten linken Strukturen
freigelassen wurden, hört man diese Parolen jedoch seltener. Für
Wolfgang Lettow von der Publikation Gefangeneninfo, der seit
Jahrzehnten politische Gefangene besucht, ist diese Entwicklung
Ausdruck einer politischen Defensive. »Die durch den Kapitalismus
hervorgerufene Vereinzelung geht auch an den Weggebunkerten nicht
spurlos vorbei«, erklärt er gegenüber »nd«.

Der Sprecher der im letzten Jahr in der JVA Tegel gegründeten
Gefangenengewerkschaft, Oliver Rast, zieht aus dem Wegbrechen
organisierter linker Strukturen auch im Gefängnis Konsequenzen. »Jetzt
sollte die Frage nach einem Gewerkschaftsengagement hinter Gittern
offensiv ausgeworfen werden. Der Kampf gegen die staatlich
sanktionierte Billiglöhnerei und die arbeits- und sozialrechtliche
Diskriminierung von Gefangenen halten wir für hochpolitisch«, meint
Rast gegenüber »nd«.

Gefängnisleitungen scheinen die Neuformierung ernst zu nehmen. So
wurden in den vergangenen Wochen die Mitgliederzeitung sowie Ausweise
und Materialien der Gefangenengewerkschaft immer wieder beschlagnahmt.
Das Anwachsen der Vernetzung hinter Gittern auf über 500 Mitglieder
konnten sie nicht verhindern. Hier sieht Rast ein großes Potenzial für
eine Politisierung von Gefangenen, die wegen unterschiedlicher Delikte
inhaftiert sind.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/970952.kampf-fuer-lohn-und-rente.html

JVA Ratingen: Besuchsverbot bei linkem Anwalt aus der Türkei

Pressemitteilung vom 25.2.2015

JVA Ratingen: Besuchsverbot bei linkem Anwalt aus der Türkei

Am Mittwoch, den 21.1. erhielten wir Post vom linken politischen
Gefangenen Ahmet Düzgün Yüksel aus der Justizvollzugsanstalt (JVA)
Ratingen in Nordhein-Westfalen (NRW). Er schrieb am 15.1.2015, dass die
Anstaltsleitung Besuchsverbot gegen Herrn Lettow erteilt hat, der ihn
in der Vergangenheit mehrfach besucht hatte. Ihm wurde dieses Verbot
mündlich ohne Angaben von Gründen mitgeteilt. Auch Yüksels Anwalt hat
bis heute von der JVA noch keine Auskunft erhalten, weswegen diesen
Verbot gegen erhoben worden ist.

Zusätzlich hat die JVA auch einen Brief an Herrn Lettow einbehalten. Er
hatte in diesen Zeilen mitgeteilt, dass der Hungerstreik des
hungerstreikenden Albaners Admir Baro “weiter geht”. Admir Baro befand
sich seit dem 9.12.2014 im Hungerstreik. Inzwischen hat er den Streik
nach 51 Tagen beendet und ist auf eine andere Station verlegt worden.
Offenbar versucht die Anstaltsleitung mit dem Besuchsverbot zu
verhindern, dass Informationen über den Hungerstreik der Öffentlichkeit
bekannt werden.

Wer ist Ahmet Düzgün Yüksel ?

Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit für politische Gefangene in der
Türkei musste er das Land verlassen und wurde 2007 in der BRD wegen §
129b (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung)
verhaftet. Er war in Stuttgart-Stammheim im Knast und wurde dort auch
in dem dortigen Prozessbunker verurteilt.

Nach seiner Haftstrafe war er der Residenzpflicht unterworfen, d. h.,
er durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten. Er entzog sich
dem, wurde in Griechenland verhaftet und im Mai 2014 in die BRD
ausgeliefert.

Yüksel kämpft auch im Gefängnis gegen das herrschende Unrecht weiter
an. So beteiligte er sich z.B. im letzten Sommer an einem 3-tägigen
Solidaritätshungerstreik griechischer Gefangener gegen die Einführung
von Isolationsgefängnissen nach Stammheimer Vorbild. Auch ist er
Mitglied der Gefangenengewerkschaft/BO. (GG/BO)
(http://www.gefangenengewerkschaft.de )

Von Repression ist allerdings nicht nur Ahmet Düzgün Yüksel betroffen:

2 Beispiele:

· In der JVA Berlin-Tegel wird zur Zeit mit verschiedenen Mitteln gegen
Mehmed-Sadik Aykol , den dort inhaftierten Rechtssekretär der GG/BO,
vorgegangen: Auf Grund seines gewerkschaftliches Engagements werden z.b.
Vollzugslockerungen zurückgestellt. Weiterhin wurde von den
Mehmed-Sadik Aykol zugesandten Flyern für die Zeitschrift der GG/BO
“Outbreak” ihm nur ein einziger ausgehändigt.

· Die wegen §129b inhaftierte Gülaferit Ünsal in Berlin-Pankow wurde
mit Duldung der JVA teilweise von Mitgefangenen gemobbt und es werden
ihr teilweise Zeitungen vorenthalten .

Fazit

Yüksel sieht als Grund für das verhängte Besuchsverbot, dass er einen
Hungerstreik in seinem Knast bekannt machte. Diese Aktion des
Gefangenen wurde auf einigen Homepages veröffentlicht und sie wurde auf
Knastkundgebungen anläßlich Sylvester bekannt gemacht.

Briefe und Besuche sind daher für alle Gefangene wichtig, um ihre
minimalen Rechte und ihre Unversehrtheit zu garantieren.

Deshalb fordern wir die unverzügliche Aufhebung des Besuchsverbots.

Soligruppe 129-Gefangene in NRW

Knastgewerkschaftssprecher wieder frei

Oliver Rast war wegen Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« inhaftiert und wurde nun entlassen
Von Florian Osuch junge Welt 11.9.
Am Mittwoch morgen wurde in Berlin der linke Aktivist Oliver Rast nach einem Jahr Knast aus der Justizvollzugsanstalt Tegel entlassen. Knapp 20 Freunde und Genossen empfingen den Antimilitaristen. Er war wegen eines versuchten Anschlages und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – gemeint war die »Militante Gruppe« (mg) – zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zusammen mit zwei Begleitern soll er im Juni 2007 in Brandenburg/Havel versucht haben, drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden. Auch der Berliner Soziologe Andrej Holm war damals wegen angeblicher Zugehörigkeit zur mg zeitweise inhaftiert worden. Die Gruppierung bekannte sich zu 30 Anschlägen in Berlin und Umland zwischen Juni 2001 und Februar 2009. Betroffen waren zumeist staatliche Einrichtungen wie Polizei, Justiz und Arbeitsämter und Niederlassungen internationaler Konzerne.

Nach längerer Zeit in Untersuchungshaft verbüßte Oliver Rast seine Reststrafe im offenen Vollzug. An Werktagen konnte er tagsüber die Zelle verlassen. Im Mai vorigen Jahres wurde er erneut verhaftet, im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine angebliche Nachfolgegruppe der mg, die »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ). Mindestens neun Personen wurden der RAZ zugeordnet, unter ihnen auch Rast. Vorgeworfen wurde ihnen auch die Herausgabe der konspirativ publizierten Zeitschrift radikal. Rast wurde damals aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug zurückgebracht. Die Razzien vom 22.5.2013 fanden auf Anordnung des Bundesgerichtshofes in Magdeburg, Stuttgart und Berlin statt. Durchsucht wurden damals insgesamt 21 Objekte, darunter Wohnräume der neun Beschuldigten und ihrer Angehörigen, zwei Infoläden und Arbeitsplätze. Eine der von den Razzien Betroffenen, die junge Aktivistin Alexandra Kiss, nahm sich am 2.6.2014 das Leben (siehe jW vom 18.6.).

Während der Haftzeit gründete Oliver Rast gemeinsam mit anderen Gefangenen eine Knastgewerkschaft (jW berichtete). Die Inhaftierten fordern für ihre Tätigkeit hinter den Mauern – sowohl im Auftrag staatlicher Behörden und Ämter als auch für Firmen der Privatwirtschaft – einen entsprechenden Lohn gemäß den Regelungen zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Neben der minimalen Bezahlung bemängelte die Gefangenengewerkschaft, daß inhaftierte Beschäftigte von der Rentenversicherungspflicht ausgeschlossen seien, was insbesondere bei Langzeitgefangenen das Risiko der Altersarmut enorm erhöht. In einem Kommuniqué der Interessenvertretung hieß es, Knäste dürften »keine gewerkschaftsfreien Zonen« mehr sein

www.gefangenen-gewerkschaft.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/09-11/045.php

“outbreak” erscheint in Kürze

Anfang August erscheint die erste Ausgabe des Sprachrohrs der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisierung (GG/BO) [https://gefangenen-gewerkschaft.de/].

Die am 21. Mai dieses Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlicht nun nach ihrer Ausdehnung zur bundesweiten Organisierung die erste Ausgabe ihrer eigenen Zeitschrift. Die Zeitschrift, die den Titel outbreak(Ausbruch) trägt, enthält neben redaktionellen Beiträgen gesammelte Erklärungen der GG/BO, Solidaritätstexte, Gastbeiträge sowie ausgewählte Presseartikel, die hinsichtlich der GG/BO in diversen Zeitungen veröffentlicht wurden.

Die 48-seitige Zeitschrift, die in den Knästen kostenlos und draußen für 2 Euro erhältlich sein soll, wird Anfang August erscheinen und kann unter der email-Adresse info@gefangenengewerkschaft.de bestellt werden.

Pressemitteilung der Gefangenen-Gewerkschaft (Deutschland)

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

Sprecher der GG/BO: Oliver Rast / Protokollführer der GG/BO:
Mehmet-Sadik Aykol /
GG-Sprecher der JVA Tegel: Attila-Aziz Genc / GG-Sprecher der JVA
Plötzensee: Hasan Adli /
GG-Sprecher der JVA Willich I und II: André Borris M.á Moussa
Schmitz/ GG-Sprecher der JVA Aschaffenburg: Andreas Krebs /
GG-Sprecher für die Sicherungsverwahrten (SV): Peter-Moritz Fricke

Berlin, 7. August 2014

An Print- und Online-Medien

P R E S S E – E R K L Ä R U N G

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unserem engagierten GG-Sprecher in der JVA Willich I und II, André
Borris M. á Moussa Schmitz, wurden in den vergangenen vierzehn Tagen
zweimal Unterlagen der Gefangenen-Gewerkschaft /Bundesweite
Organisation (GG/BO) vorenthalten bzw. beschlagnahmt. Als Grund für
diesen Willkürakt wird seitens der JVA-Leitung angegeben, die
GG/BO-Materialien würden die „Sicherheit und Ordnung“ in der Anstalt
gefährden. U.a. wurden mehrere Briefbögen mit GG/BO-Logo eingezogen
und mindestens 10 Exemplare unseres Papiers mit dem Titel „Zur Frage
der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte – für volle
Gewerkschaftsrechte hinter Gittern!“ Gegen dieses Vorgehen hat unser
GG-Sprecher Moussa Schmitz Beschwerde und Antrag auf gerichtliche
Entscheidung (§ 109 StVollzG) eingelegt. Wir als GG/BO solidarisieren
uns rundweg mit unserem Kollegen und werden weitere Schritte
einleiten, um diesen Schikanen offensiv entgegenzutreten. Wir fordern
die JVA-Leitung hiermit entschieden auf, jede Einschränkung unserer
legitimen gewerkschaftlichen Tätigkeit in der JVA Willich I und II zu
unterlassen. Als nicht rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 54 i.V.m. 21
ist es uns als gefangene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
möglich, das im Grundgesetz (Art. 9, Abs. 3) garantierte Recht auf
Koalitionsfreiheit wahrzunehmen. In dem von der Anstalt konfiszierten
GG/BO-Text „Zur Frage der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte – für
volle Gewerkschaftsrechte hinter Gittern!“ heißt es abschließend:
„Der wirkungsvollste Selbstschutz unserer Initiative liegt letztlich
darin, wenn wir innerhalb und außerhalb der Knäste unsere
Mitgliederbasis weiter stärken und kein Knast in der Bundesrepublik
mehr ohne Gefangenen-Gewerkschaft ist. Das führt nicht nur zu einem
notwendigen organisatorischen Aufbau der GG/BO, sondern ebenso zu
einem selbstbewussteren Auftreten von Gefangenen, um legitime
Forderungen zu stellen und deren Umsetzung zu erstreiten.“ In diesem
Sinne setzen wir auf einen aktiven und breiten Solidarisierungseffekt
von (Basis-)Gewerkschafterinnen und (Basis-)Gewerkschaftern sowie
Aktivistinnen und Aktivisten von Gefangenenhilfsorganisationen und
Menschenrechtsvereinen, damit sich das solidarischen Band drinnen &
draußen weiter festigen kann!

Oliver Rast
– Sprecher der GG/BO –