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Dimitris Chatzivasileiadis: Internationalistische Solidaritätserklärung im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung

FÜR INTERNATIONALISTISCHE SOLIDARITÄT

Es gibt Momente, in denen Schweigen eine Einladung zum Verbrechen ist. Es gibt Momente, in denen Schweigen eine Komplizenschaft ist.
Georges Ibrahim Abdallah

Man ist nicht nur schuldig, wenn man ein Verbrechen begeht, sondern auch, wenn man nichts unternimmt, um es zu verhindern, wenn man die Gelegenheit dazu hat.
Dimitris Tsafendasi¹

Seit Mai 2022 findet ein konterrevolutionärer Prozess gegen anarchistische Kämpfer statt, weil sie sich an der bewaffneten Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung beteiligt haben. Der Prozess findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem das staatlich-kapitalistische Regime seine Aggression gegen die Unterdrückten, Ausgebeuteten und Ausgegrenzten vollendet. Der Anarchist Dimitris Chatzivasileiadis steht in diesem Fall ebenfalls vor Gericht, er hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch in diesem Gerichtssaal die Verantwortung für seine Teilnahme am revolutionären Kampf durch die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung übernommen, sowie für den Besitz der Waffen (die während der Repressionsoperation am 19. November in die Hände des Staates fielen), um den Guerillakampf mithilfe der Erfahrung und Strategie der Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung fortzusetzen. Das Berufungsverfahren dieses militärischen Sondergerichts der Konterrevolution wird im Januar 2023 beendet sein.

Während des gesamten Prozesses verteidigte Dimitris Chatzivasileiadis das Recht auf revolutionären Kampf, die Notwendigkeit der Organisation von Guerilla und bewaffneter sozialer Selbstverteidigung gegen die Tyrannei der Macht und dekonstruierte und griff die bürgerliche Justiz und ihre konterrevolutionären Gesetze auf feindlichem Boden an. Mit Blick auf die globale Revolution sprach Dimitris Chatzivasileiadis seit Beginn des Prozesses über die Bewegungen und Kämpfe in allen Teilen der Welt und drückte seine Solidarität mit den Kämpfenden aus, mit den aktuellen Kämpfen, mit den politischen Gefangenen und ihrem heutigen Kampf und mit Bezug auf die Kämpfer:innen, die getötet wurden. In diesen Tagen findet ein Kampf in den italienischen Gefängnissen statt; Genosse Alfredo Cospito befindet sich bereits seit über 65 Tagen im Hungerstreik gegen die totale Isolationshaft, 41-bis, die ihm auferlegt wurde. Genosse Dimitris war sich der Bedeutung des Kampfes von Alfredo Cospito bewusst und bezog sich während des Prozesses ausführlich auf seinen Kampf. Inzwischen haben die italienischen Behörden Alfredos Antrag auf Entlassung aus dem 41-bis-Regime abgelehnt, und der Genosse setzt seinen Hungerstreik fort.

Um diesen Ausdruck der Solidarität zu vervollständigen, möchten wir Dimitris’ Worte während des Prozesses weitergeben, in Bezug auf jeden Punkt, jeden Kampf und jeden ermordeten Gefangenen und Kämpfer in anderen Teilen der Welt, auf die er sich bezog. Wenn das Regime seinen Terrorismus und seine Gewalt global intensiviert, um seine Kontrolle aufrechtzuerhalten, haben wir keinen anderen Weg als den internationalistischen revolutionären Kampf für die Befreiung.

Gleich zu Beginn seiner politischen Abschlusserklärung (am 8. und 9. November und am 9. Dezember), beginnend mit der notwendigen Klärung dessen, was das Gefängnis wirklich ist – der “ultimative Ort der klassenbezogenen, sozialen und politischen Ausgrenzung” -, drückte der Genosse seine Solidarität mit den Gefängnisinsassen in den USA und insbesondere im Bundesstaat Alabama aus, die im September/Oktober einen Streik gegen die Sklaverei in US-Gefängnissen organisiert haben. “Die USA, historisch gesehen die Frontlinie der kapitalistischen Welt, wurden auf der Sklaverei aufgebaut, die heute durch das Gefängnissystem fortgesetzt wird. Der sogenannte Krieg gegen das Verbrechen ist das Vehikel für die Verschärfung der politischen Repression und enthält weder Verbrechen noch fördert er irgendeine Art von sozialem Zusammenhalt; stattdessen heizt er strukturell und funktional sowohl das paramilitärische organisierte Verbrechen für Profit als auch die diffuse proletarische Illegalität an, um seine Arbeitslast im Dienste der Überakkumulation von Klassenungleichheiten aufrechtzuerhalten.”

Im Anschluss daran erklärte der Genosse seine Solidarität mit den elf politischen Gefangenen aus der Türkei und Kurdistan, Ali Ercan Gökoğlu, Burak Agarmış, Hasan Kaya, Sinan Çam, Şadi Naci Özpolat, Halil Demir, Anıl Sayar, Harika Kızılkaya, Hazal Seçer, Sinan Oktay Özen und İsmail Zat, die seit dem 19. März 2020 in griechischen Gefängnissen inhaftiert sind und durch das gleiche konterrevolutionäre Gesetz, 187A, verfolgt werden. Zu Beginn des Prozesses legte der Genosse eine Reihe von Einwänden vor, mit denen er die inhärent konterrevolutionäre Natur der 187A-Gesetzgebung darlegte, einer entscheidenden legalen Waffe der Behörde, die bewusst entwickelt wurde, um revolutionäre Organisation und generell soziale Gegengewalt zu unterdrücken. Bei der Formulierung dieser Einwände betonte der Genosse, wie entscheidend es ist, dass dieses erschwerende Gesetz aufgehoben wird, insbesondere im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Prozess gegen die elf Kämpfer aus der Türkei und Kurdistan. Die elf Kämpfer, deren zweitinstanzliches Verfahren am 16. November 22 begann, befinden sich seit dem 7. Oktober im Hungerstreik und fordern, dass ihr Fall aus dem Rahmen des 187A herausgenommen wird, sowie ihre sofortige Freilassung und ein Ende der Verfolgung der Kämpfer:innen aus der Türkei durch den griechischen Staat.

Auf der Grundlage der uneingeschränkten Solidarität mit dem Guerillakampf als Kontinuität und Grundlage des Aufstands bekräftigte Dimitris Chatzivasileiadis seine Solidarität mit revolutionären Bewegungen auf der ganzen Welt: “[…]Die direkte Demokratie der sozialen Basis wird in den Grenzländern aufgebaut. Lebendige Beispiele aus jüngster Zeit sind die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko, die kurdische Freiheitsbewegung, die eine konföderale Demokratie im gesamten Norden Syriens vorangetrieben hat, die Mapuche-Bewegung in Chile, eine Gemeinschaft, die bewaffneten Widerstand gegen den kapitalistischen Kolonialismus unternommen hat, die Revolte und der Guerillakampf in Myanmar vor kurzem und heute die Revolte im Iran, der Aufstand der Frauen und aller Unterdrückten, der Widerstand innerhalb Russlands gegen den imperialistischen Krieg – all dies sind lebendige Beispiele für den Aufbau direkter Demokratie von der sozialen Basis in den Grenzländern. Der Guerillakampf ist die Fortsetzung des Aufstandes und seine Grundlage. […] Die grenzenlose Solidarität, die Freiheit und Gleichheit artikuliert und fördert, hat historisch ihre konkreteste praktische Form in der kollektiven Verantwortung angenommen. Ihre kulturell ausgefeilteste Umsetzung ist der demokratische Konföderalismus, der von der kurdischen Freiheitsbewegung entwickelt wurde. Universelle gesellschaftliche Solidarität gegen Klassengrenzen und politische Heteronomie, die aufblüht, wenn die organische revolutionäre politische Einheit ohne Grenzen an jedem Punkt des proletarischen Kampfes verankert ist.”

Da die staatliche Gefangenschaft im Zusammenhang mit dem Krieg der sozialen Klassen die letzte auferlegte Grenze der Klassentrennung des Kapitalismus darstellt, kann der revolutionäre Kampf nur grenzenlos und die Solidarität nur internationalistisch sein. In den Worten des Genossen ist es die Bekräftigung der internationalistischen revolutionären Solidarität: “[…] Wir müssen über den transnationalen Charakter der Konterrevolution sprechen. Trotz der Grenzen, trotz der Gefängnisse sind wir eins mit allen türkischen und kurdischen Kämpfer:innen in den türkischen und europäischen Gefängnissen, wie denen des griechischen Staates. Wir sind eins mit Georges Ibrahim Abdallah, der dreieinhalb Jahrzehnte lang gefangen gehalten wird, weil er nicht reumütig ist. Wir sind mit Alfredo Cospito in Italien, der derzeit einen Hungerstreik gegen die totale Isolationshaft, die berüchtigte 41-bis-Regelung, durchführt, und ich bin solidarisch mit den Hungerstreikenden, die einen Solidaritätsstreik mit Alfredo Cospito durchführen, mit Juan Sorroche, der kürzlich zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er an Demonstrationen teilgenommen hat, mit Ivan Alocco in Frankreich und mit Alfredos Genossin Anna Beniamino. Und auch um meine Solidarität mit den Kameraden der letzten Zelle der Roten Brigaden auszudrücken, die seit zwei Jahrzehnten in diesem Regime der totalen Isolation sind, Nadia Lioce, Marco Mezzasalma und Roberto Morandi, und um Diana Blefari zu gedenken, die ermordet wurde, die von diesem Isolationsregime in den Selbstmord getrieben wurde. Um meine Solidarität mit Toby Shone in Großbritannien zum Ausdruck zu bringen, wo es, wie unsere solidarischen Genoss:innen berichten, derzeit mehr politische Gefangene gibt, als wir zählen können. Aus der Position, in der ich mich befinde, stehe ich an der Seite des Genossen Dimitris Koufontinas, dessen Ermordung vor anderthalb Jahren versucht wurde und der weiterhin gefangen ist, weil er nicht reumütig ist, ich stehe an der Seite des Genossen Nikos Maziotis und der Genossin Pola Roupa, die ihrer Freiheit beraubt sind, im Fall von Nikos seiner Freilassung und im Fall von Pola des ihr seit langem zustehenden Hafturlaubs, weil sie unbußfertige Kämpfer:innen sind, und mit dem Genossen Yannis Michaelidis, der einen wichtigen Kampf gegen die lange Gefangenschaft von Kämpfer:innen geführt hat. Die Judikative ist das Ministerium für Gefängnisse, bewaffnete Gehege und die Verschleierung des institutionellen Mordes”.

Unter Bezugnahme auf den Ursprung des konterrevolutionären Sondergesetzes 187A – als Produkt der Richtlinie von 2002 – und auf die Geschichte des konterrevolutionären Rechts, gerade weil die Konterrevolution transnational ist, wie die globale Funktionsweise des Kapitalismus, bezog sich Dimitris Chatzivasileiadis speziell auf die Abhandlung des italienischen konterrevolutionären Rechts bis hin zu dem Gesetz über das “Massaker”, das auf den Genossen Alfredo Cospito angewandt wurde, der seit dem 20. Oktober gegen das 41-bis-Regime im Hungerstreik war: “Das Gesetz, mit dem wir verfolgt werden und das Sie in diesem Gerichtssaal weiterhin verteidigen, 187A, hat eine sehr spezifische Geschichte und trägt in der Tat in seinem Wortlaut selbst diese Geschichte. Das konterrevolutionäre Gesetz in Europa beginnt in einem spezifischen historischen Kontext – denn der Hauptrichter hier fragt sich, unter welchen Bedingungen wir von bewaffnetem Kampf sprechen -, als die Linke in Italien nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkriegs bereits vor dem kapitalistischen System kapituliert hatte und sich in den Kämpfen der späten 1960er Jahre und danach auf die Seite aller Formen der Unterdrückung durch den italienischen Staat stellte. Unter diesen Bedingungen entstand der Kampf für soziale Autonomie, d. h. die Kämpfe für die politische Autonomie des Proletariats gegen die Vertretungen des Kapitals, und unter dieser Bedingung entstand der bewaffnete revolutionäre Kampf, gegen den besondere Maßnahmen ergriffen wurden, die bis heute bestehen. Besonders wichtig ist, dass es unter dieser besonderen Bedingung des Kampfes der Staat und seine paramilitärischen Faschisten waren, die die Menschen auf der Piazza Fontana, am Bahnhof von Bologna, in Capacci usw. massenhaft mit Bomben ermordeten und dabei Dutzende von Menschen töteten. Es waren genau diese Aktionen, die der Staat verübte, die er in die konterrevolutionären Sondergesetze aufnahm, indem er sie der revolutionären Bewegung zuschrieb, und sie folgen uns bis heute im 187A: Einschüchterung der Massen, Gefahr für das Land etc. Bereits auf dem Kongress 1977, auf welche Weise genau, werden abscheuliche Gewaltakte, die vom Staat ausgehen, zur Verleumdung benutzt und der revolutionären Bewegung zugeschrieben. Der jüngste Ausdruck dieser Politik, der auch aktuell ist – es ist wichtig, dies in den aktuellen Prozessen auf der ganzen Welt zu erwähnen – ist das italienische “Massaker”-Gesetz, das dem Genossen Alfredo Cospito angeheftet wurde, der sich derzeit im Hungerstreik befindet, ohne an irgendeiner Handlung mit tödlichem Ausgang beteiligt gewesen zu sein. Die spezifischen “Antiterror”-Gesetze, beginnend mit der Konvention von 77 bis 187A […], haben als Grundstrategie die Entpolitisierung des revolutionären Kampfes, die auf politische Vernichtung abzielt, im Rahmen eines totalen Krieges der realen Vernichtung, mit seiner extremsten Ausprägung, dem 41-bis-Regime in Italien jetzt, gegen das Genosse Alfredo Cospito kämpft, indem er sein Leben gibt. Wer in dieses Regime eintritt, in dem sich seit Jahrzehnten auch Genoss:innen der letzten Generation der Roten Brigaden befinden, hat keinen Kontakt zur Außenwelt. Das heißt, die Aktivisten werden in einen Zustand des Untodes versetzt”. Außerdem: “Das Regime des 41-bis hat bereits 2009 Diana Blefari, ein Mitglied der neuen Roten Brigaden und langjährige Gefangene in der Isolation des 41-bis-Regimes, ermordet.”

Das politische Kriegsgericht, das sich mit dem Fall der Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung befasste, versuchte ebenso wie die bürgerliche Justiz den revolutionären Diskurs aus dem Feld der juristischen Debatte zu entfernen, in den Worten des Genossen auch “das Massaker, das an der griechisch-europäischen Grenze stattfindet, aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen, indem es den Klassengenozid mittels ökonomischen Konzepten legitimiert: Die Menschen wurden zu “Strömen” und jetzt haben sie begonnen, zu einer “Hybridwaffe” zu werden – ein Begriff, der von Journalisten des Regimes verwendet wird. Da sie (die Migranten) also eine “Hybridwaffe” sind, können wir sie schlagen und eliminieren, wie eine Waffe des sogenannten nationalen Feindes. Es ist genau dieser Ausdruck der Gerichte, der selbst die Notwendigkeit des Guerillakampfes bekräftigt. Wie Genosse Georges Ibrahim Abdallah sagte: Das Sondergericht ist eine authentische Darstellung des Friedens, welches Ihr System schafft und der durch die Ausrottung von Millionen von Menschen in unseren Regionen, in der Peripherie, aufrechterhalten wird. Trotz des Leidens aller Völker der Erde erzwingen Ihre Herren den Frieden und die Legitimität ihres kriminellen Systems, in dem der Krieg ein integraler Bestandteil ist. Doch Sie geben sich einer Illusion hin, wenn Sie glauben, dass der Krieg niemals über die Randgebiete hinausgehen wird. Es ist genau diese politische, klassenbezogene, a-soziale Grenze, die die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung zu überschreiten versucht hat, und aus diesem Grund wurden diese Sondergerichte, d.h. die Sondergerichte, die nach dem Gesetz 187A urteilen, als politische Kriegsgerichte bezeichnet.”

Dann bekräftigte der Genosse unter Bezugnahme auf den Krieg der Zerstörung und der sozialen Zersplitterung, den die Macht gegen die kämpfenden Subjekte führt, die Plattform vom 19. Juni 1999 : “So, angesichts dieser Politik der Segregation, wie sie insgesamt durch die konterrevolutionäre Politik des Staates und vor allem durch die Gerichte, die den 187A anwenden, zum Ausdruck kommt, unterzeichne ich die Erklärung der politischen Gefangenen, die sogenannte Plattform vom 19. Juni 1999, an der Georges Ibrahim Abdallah teilgenommen hat, mit: Durch diese Plattform bekräftigen die Unterzeichner:innen ihr Engagement für die Sache der Völker und für den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Jenseits aller möglichen strategischen und taktischen Differenzen, jenseits aller Debatten über die Zweckmäßigkeit dieser oder jener Kampfform zu diesem oder jenem Zeitpunkt bekräftigen die Unterzeichner:innen, dass die Anwendung von Gewalt gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für die soziale Befreiung und die Volksbefreiung und für die Eroberung einer gerechten und brüderlichen Gesellschaft legitim ist. Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Dementsprechend lehnen die Unterzeichner:innen jede Erpressung wie Befreiung durch Reue, Befreiung durch Dissoziation, Befreiung durch Kooperation usw. ab und verurteilen sie. Die Unterzeichner:innen mögen ihre eigenen Kampferfahrungen kritisch betrachten, aber dieser kritische Blick dient und soll nur der Bewegung für die soziale Befreiung und die Volksbefreiung dienen. Sie lehnen es daher ab, diesen möglichen kritischen Blick zu einem Tauschobjekt mit dem bürgerlichen Apparat zu machen, da dieser ihn nur gegen die Volks- und Sozialbewegung verwenden wird. Weder Reue noch Kapitulation!“.

Abschliessend mit : “Ich übernehme die Verantwortung, die neue proletarische Internationale in den griechischen Gefängnissen und den Konzentrationslagern für Migrant:innen zu kultivieren. Es gibt viele Wege im Leben, einer davon kann zu Revolutionen führen: der Weg der Guerilla”, beendete der Anarchist Dimitris Chatzivasileiadis seine Erklärung an das Gericht, indem er die Worte einer weiblichen Kämpferin aus der widerständigen Mapuche-Gemeinschaft in Chile übermittelte: “Ich schließe mit den Worten einer Genossin aus der Mapuche-Gemeinschaft in Chile, die gegen den Kolonialismus zu den Waffen gegriffen hat, auf der 2. Internationalen Frauenkonferenz für Demokratischen Konföderalismus, die am 9. November vor einem Monat in Berlin stattfand und an der Frauen-Kämpferinnen aus 41 Ländern teilnahmen. Die Rede ist von Genossin Nijol Longo. Sie kommentiert, dass ihr Volk auch vom chilenischen Staat als terroristisch eingestuft wird: Das Wort terroristisch ist eine Strategie der Staaten, um die Kämpfe für die Selbstbestimmung der Völker zu delegitimieren, die Kämpfe, die die Staatsmacht herausfordern und Alternativen für den Aufbau demokratischer, antistaatlicher Gesellschaften aufzeigen. Dies nicht, indem wir den Begriff Terrorismus entschuldigen, sondern indem wir diese ganze breite Bewegung und ihre neuen Subjekte (die Frauen) ehren, denen, wie sie selbst sagen, dieses Jahrhundert gehört.“
“[…] Die wichtigste Flexibilität, die der Weg der Guerilla bietet, ist nicht die der Flucht, sondern im Gegenteil die einer unmittelbareren und massiveren Reaktion auf die entstehende Not. […] Zwölf Guerilleros, die rechtzeitig in Shengal angekommen waren² , stellten eine ausreichende kritische Masse dar, um den Krieg zu kippen. Derjenige, der für das Wohl der gesamten Gemeinschaft die Verantwortung auf sich nahm und dem Tyrannen das Messer ins Herz stieß, Caserio³war eine riesige Masse, die sich im Laufe unzähliger Jahre angesammelt hatte. Oder wie Genosse Bonanno es ausdrückte: Ich weiß, wer Inspektor Luigi Calabresi getötet hat … Diese Tausende von Genoss:innen und noch mehr, die dort im Grab 434, Sektor 76, auf dem Manziore-Friedhof in Mailand standen, wir alle haben abgedrückt.”

Solidarische

1 Der Kommunist, der am 6. September 1966 den Premierminister Südafrikas und Architekten der Apartheid erstochen und getötet hat.

2 Bezugnahme auf den Widerstand gegen den Völkermord an den Yezid:innen durch Daesh im Jahr 2014.

3 Italienischer Anarchist, der 1894 hingerichtet wurde, nachdem er den französischen Präsidenten als Reaktion auf die mörderischen Repressionen, die der französische Staat gegen Anarchisten entfesselt hatte, und auf die Ermordung von Arbeitern erstochen hatte.

Solidarität mit Rouvikonas

Am 13.10.21 beginnt der Prozess gegen die griechischen Anarchisten Giorgos Kalaitzidis und Nikos Mataragkas. Sie sind beide Teil des kämpferischen Kollektivs Rouvikonas.

Solidarität mit Giorgos und Nikos!

Solidarität mit dem Kampf von Rouvikonas!

Hintergründe zu Rouvikonas und dem anstehenden Prozess gibt’s hier: Greek Anarchists on trial

Solidarität mit Dimitris Koufontinas

Seit dem 7. Januar ist der revolutionäre Gefangene Dimitris Koufontinas der Organisation 17. November im Hungerstreik.

Die revolutionären Gefangenen Giannis Dimitrakis, Nikos Maziotis, Vaggelis Stathopoulos und Polycarpos Georgiadis machen einen Hungerstreik in Solidarität mit Dimitris Koufontinas, der auch die Unterstützung der politischen Gefangenen in den Gefängnissen des faschistischen Regimes in der Türkei erhielt, die sich ebenfalls in Hungerstreik begaben. Sie machen aus ihrem Kampf einen Teil des Kampfes gegen das Regime, indem sie eine Verbindung mit dem Streik der Gefangenen in Griechenland herstellen, und beziehen sie in ihren Kampf ein.

Wenn diese Periode von der Pandemie geprägt scheint, kann die Pandemie selbst charakterisiert werden als ein Ausdruck und Beschleuniger der Tendenzen, die dem System eigen sind: Ungerechtigkeit und Prekarität, Autoritarismus und Repression nehmen neue Dimensionen an.

In diesem Rahmen nimmt jeder Kampf, jeder Widerstand eine eigene Wichtigkeit ein. Sie werden Teil des Kampfes und des Widerstands aller, sie müssen von allen unterstützt werden.
Auch in diesem Sinn ruft die Rote Hilfe International dazu auf, aktiv zu werden, Unterstützung für den Hungerstreik der revolutionären Gefangenen in Griechenland zu organisieren, aber auch in der Türkei und in Kurdistan.

Solidarität ist eine Waffe; unterstützen wir den Widerstand der revolutionären Gefangenen.

Sekretariat der Roten Hilfe International
Zürich-Brüssel, 21. Januar 2021

Griechenland: Urteil im fünten Revolutionary Struggle Prozess

Betrifft den Fluchtversuch von Pola Roupa mit dem Hubschrauber am
21.2.2016, die Enteignung von Banken (Piraeus im Sotiria Krankenhaus und
die Nationalbank von Malesina), den Besitz von Waffen und Sprengstoff:

Die aktuelle Entscheidung des fünften Prozesses gegen den Revolutionary
Struggle stimmte komplett mit den Forderungen der Staatsanwaltschaft
überein. Die Mitglieder*innen des Revolutionary Struggle, Pola Roupa und
Nikos Maziotis, wurden in allen Anklagepunkten (versuchte
Flugzeugentführung, Entführung, Drohungen und Gewalt gegen den Piloten,
Störung des Luftverkehrs, Enteignung von Banken, Besitz von Waffen und
Sprengstoff, Fälschung usw.) verurteilt – Pola zu 120 Jahren Haft mit
einer Zusammenlegung der Haftstrafen zu 65 Jahren und der Gefährte
Maziotis zu 37 Jahren Haft mit einer Zusammenlegung der Haftstrafen zu
24 Jahren wegen des Vorwurfs der versuchten Flucht.

Kostantina Athanasopoulou und Charalambidis wurden wegen Teilnahme am
revolutionären Kampf, der Enteignung der Nationalbank von Malesina und
anderer Handlungen (Diebstahl, Fälschung, Waffen und Waffen) verurteilt
– Konstantina zu 60 Jahren, zusammengelegt zu 35,5 Jahren Haft und
Charalambidis zu 58 Jahren, zusammengelegt zu 34,5 Jahren Haft.

Die anderen Angeklagten wurden, wie ebenfalls von der Staatsanwaltschaft
gefordert, von allen Anklagepunkten freigesprochen

Quelle: act for freedom, übersetzt von abc wien

[Griechenland] Urteil im fünten Revolutionary Struggle Prozess

Greece: Conclusions and Political Importance of the Judgement of the Second Revolutionary Struggle Trial

The Court of Appeal of the 2nd trial of Revolutionary Struggle, which began in October 2017 and was completed on May 10, 2019 with a central political affair against the Bank of Greece (ECB) and the IMF, is the culmination of the political defense of its action by Revolutionary Struggle in Judicial Proceedings. It involved two expropriations of the Banks that had been taken over by the Revolutionary Struggle, one that did not concern the organization, as well as the interference with policemen in Monastiraki by Nikos Maziotis, which resulted in his arrest in July 2014.

The sentences imposed (life and 129 years for Maziotis, life and 25 for Roupa) by the judges; through their arguments, their attitude and their decisions on the penalties, all the hostility of the state apparatus was directed against the Revolutionary Struggle. And more specifically, political hostility toward a central attack against the Troika and the status of the “memoranda.” This hostility – in addition to our persistence to continue the action of the Revolutionary Struggle against the rescue plans and the social genocide policies that accompanied them, which we expressed through “illegality” and canceling the repressive power of the state towards us – was the result of the stupid attitude… [that accepted] “as inevitable and absolutely necessary” for the orderly and uninterrupted continuation of the operation of the state and the economic status of the Loan Conventions (“memoranda”), in spite of all the tribulations (they knew that will bring) to the majority of society. The attitude of intolerance to every strong and firm resistance to the “monumental” enslavement is particularly intense since the reactions of society have been silenced.

“Politically unaffected justice” in unthinkable since in its form and manner it is an inseparable pillar of the complex of modern power. As for the influence of the political conjuncture on the judicial and legislative functions, we have made special references to our trials, cutting the political crime into different political periods of modern history, that is to say, its recognition and its pretentious treatment in past times up to total refusal to accept the existence of a political opponent in the contemporary representative system of political power… In our time, political “crime” is the most expensive and what demands the hardest possible treatment by the judiciary… which ultimately implies the maximum possible penalties…

While all of these courts state that their “mission” is “the strict application of criminal law provisions,” the two courts of first instance have shown that the attitude of the court – and individual judge – is impossible not to be a political position against the political and social essence of the act – and more specifically the attack on the Treasury – the IMF…

In some cases there is also a direct political intervention by the executive in court. In our case… politically charged interventions [were made] by state superpowers (including Maziotis being placed in the international list of “terrorists” by the USA) while being a prisoner in 2015. All this war effort of the regime against us includes the extreme response that our 6-year-old child had in 2017 at the time of the arrest of Pola Roupa, who was subjected to a unique regime of exclusion and revenge…

Our persistence in the political positions, objectives and choices of Revolutionary Struggle, of which we defended with greater emphasis and determination than ever before, was seen as an “inappropriate” attitude to deal with primary punishments… Especially… with the universal abandonment of any political value given in previous years to the armed action and the effort to show it as a “right political attitude of solidarity,” the abandonment of those who insist on their political choices after conception. And of course, all of this is inherent in an environment of political defeatism and the effort to “ground” the counter-action in a context that does not exceed the limits of the “criminality” critique of the system. And above all, in an environment where the revolutionary project [is considered] ‘outdated’ and ‘out of time,’ a position that confirms the absolute power of the system. That is, in a climate [that is hostile] to the action of the Revolutionary Struggle and its defense in the courts.

Once again in the Court of Appeal of the Second Revolutionary Struggle trial, we deliberately refused to succumb to the dominant (seemingly and only) political climate and make a trial where all of this would be overturned. We chose to better organize our civilian defense, make it more intrusive, highlight more aspects of our organization and the particular attack, and fight the criminal outcome… in a more organized political way. And a more – we would say – absolutely revolutionary way.

And it is in our trials that we have more extensively analyzed the… necessity of the reversal of the regime, the necessity of the social revolution…

Any further reduction of sentences – or the exemption from more accusations – would be an explicit political differentiation of the court from the regime’s political framework, which we knew was not going to happen, while the decision as it stood constituted a subtle differentiation in terms of political treatment… This result, as expected – and as it has been in another trial – particularly in the first trial of the Revolutionary Struggle – “compelled” accusations and penalties for the other defendants. This is because an “application of proportionality” is observed among defendants who are politically defending the actions being tried by the others.

The strategy of this trial has worked towards the transformation of the trials that we have done so far, since we have put a lot of additional strengths beyond the defense policy in the way we did in other trials. To a great extent, this strategy can be distinguished in the third trial of the Revolutionary Struggle… In a more complete form, however, it was presented to the organization’s appeal court. The peculiarity of our political attitude in this court concerns the maximal use of status quoes, arguments, movements, analyzes that advocated and ultimately supported – and even confirmed – our claim and firm allegation of Revolutionary Struggle since its founding: for the revolutionary road as the only way out of the major social impasse of our time.

The Social Revolution emerged from Revolutionary Struggle with greater emphasis than ever before as a unique value and direction, especially during the crisis. However, this prospect has been put forward by the very first proclamation of Revolutionary Struggle as the only way out of a system that brutalizes societies and which… [will] become unsustainable for the social majorities that will be crushed by economic violence and their socio-political depreciation. We have pointed out this direction not only as a proclamation, but by focusing on an attempt to prove that the Social Revolution is a one-way street. Proof that could only be framed by the standing position of the Revolutionary Struggle as expressed and analyzed through the announcements of the organization and the texts from the prison in 2010-2011. Of course, political advocates of our organization, positions and strategy have been the witnesses of political defense in our trial…

Revolutionary Struggle attacked two of the three institutions that deprived the majority of Greek society and was charged with the political law against this attack, the only attack that had taken place at that time and was directly directed against the dictatorship of loan contracts and the supranational institutions that have imposed them…

To the question of “if the overthrow of the regime and the social revolution is not the appropriate response to the modern impasse of capitalism, the crisis, modern economic and political tyranny, then what is?” the silence is over. The demonstration of the impasse of a diffuse, non-strategic subversive social resistance project, emerged in the streets. And as a relentless implication of these historical facts, the necessity of forming a political-social front with a clear direction of the regime’s overthrow and social revolution emerges. Revolutionary Struggle with the choice of armed action introduced the above data long before their necessity from the historical development proved itself. And we in court have shown the consistency of the organization from its establishment to the attack on the Bank and the IMF, but also after it. Armed action and struggle proves to be the right political choice…

Revolutionary Struggle and we as persons have always attempted to develop the material conditions for the implementation of a Social Revolution. The project of the federal system of political and social organization that we have always advocated as the most appropriate model of revolutionary social reconstruction was originally drawn from the revolutionary history itself. But the modern version of the Confederacy in Rojava – Northern Syria – the revolution of our time – was a catalytic claim to prove that the proposal of the Social Revolution today is realistic. Thus, the Revolution in Rojava became the absolute factor in the evidence of the realism of revolutions in our time. Because this is the most decisive of all evidence. Evidence that it is a shame to stay in the cold courtroom, as it cannot be linked to the social reality here, in other words, to the social and political history of this place.

We did not have any delusions, of course, that the court would accept our political allegations, the legal demands we had made, and dispose of the accusations. However, given the harsh political context surrounding us and the political dynamics it creates within the courts, the result has been the subtle controversy of the predominant discourse regarding the essence, motives, and goals of the action of the Revolutionary Struggle…

If we can say that a conclusion drawn from this trial is useful today, it is that in the difficult times we live in the absence of widespread social resistance, with the provocative abandonment by many of the revolutionary struggle [in exchange for] painless protest against systemic extremes (even if this struggle is projected to be subversive) by accepting as regularity the most extreme form of serfdom imposed on the social majority through the “debt economy,” with solidarity degenerating into a case of personal interests, political assaults on repression make it possible “to unleash the fighters from the nails of the state,” finally accepting as inappropriate the regime’s policy of aggression against armed revolutionary action and – above all – against those who insist, do not step back, to support the correctness of the strategy of armed revolutionary action as an inseparable part of the widespread subversive struggle, through the stifling political wall of criminal repression, and in the face of long-term imprisonment – and beyond any legal calculation – is that “sometimes,” the substantial and non-discouraged political defense of armed revolutionary action in the courts, and to the extent that this defense manages to “ground” it on the central political and social issues and to refute effectively the dominant policy, may eventually repel, halt, reverse the merciless state attack on armed fighters.

But beyond and above all, our goal in this trial was beside the political defense of the action of the Revolutionary Struggle, the political justification of each action and the emergence of its importance within its historical context was to demonstrate the profound social necessity of the Social Revolution, the fact that it is the only way to overcome the social deadlock brought about by modern tyranny of the state and capital.

Pola Roupa – Nikos Maziotis, members of Revolutionary Struggle

From: https://mpalothia.net/symperasmata-kai-politiki-simasia-tis-apofasis-toy-efeteioy/

https://www.amwenglish.com/articles/conclusions-and-political-importance-of-the-judgement-of-the-second-revolutionary-struggle-trial/

Dimitris Koufontinas: Die Rote Fahne des Kampfes ergreifen

Am 15. Mai gab der oberste Gerichtshof Griechenlands dem Druck der Straße schließlich nach. Das Ausgangsverbot gegen den politischen Gefangenen DimitrisKoufontinas wurde aufgehoben und angeordnet, die endgültige Entscheidung an einen neu zusammengesetzten Verwaltungsrat zu übergeben.

Noch am selben Tag erklärte allerdings Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, dass, sollte seine Partei die anstehenden Parlamentswahlen gewinnen, das Gesetz, das solche Hafturlaube erlaubt, sofort geändert würde und die von der derzeit regierenden Syriza abgeschafften Kategorie-C Isolationszellen wieder eingeführt würden.

Dimitris Koufontinas ist ehemaliges Mitglied der griechischen Stadtguerrillagruppe Bewegung 17. November. Im Jahr 2002 tauchte er bewusst aus dem Untergrund auf, um die Geschichte seiner Organisation und deren revolutionäre Ziele zu verteidigen. Er wurde zu elfmal lebenslänglich verurteilt und sitzt zur Zeit im Kassavetia-Gefängnis in Volos. Kyriakos Mitsotakis ist der Schwager des 1989 von der Bewegung 17N erschossenen Politikers Pavlos Bakoyannis.

Seit dem Jahr 2010 steht Koufontinas – wie allen mehrfach lebenslänglich Verurteilten – ein mehrtägiger Hafturlaub alle paar Monate zu. Sein erster Freigang wurde ihm allerdings erst im November 2017 unter strengen Auflagen gewährt, begleitet von empörten Protesten aus den Reihen rechter Politiker*innen und Parteien sowie der bürgerlichen Presse. Die US-Botschaft monierte den Freigang eines „reuelosen Mörders“.

Die Reaktionen fielen auch deshalb so heftig aus, weil Koufontinas bis heute zu den Ideen und Aktionen der Bewegung 17N steht und sich weder distanziert, noch Aussagen gemacht hat. Diese aufrechte Haltung sorgt nicht nur in rechten Kreisen jedes mal, wenn er eine Fuß vor die Tür des Knastes setzt, für ängstliche Schnappatmung. Sie führt auch dazu, dass sich spektrenübergreifend rebellische Kräfte in Griechenland und außerhalb solidarisch auf ihn beziehen.

Nachdem ihm Anfang 2018 sein dritter Freigang schließlich unter vorgeschobenen Gründen verweigert wurde, trat Koufontinas in den Hungerstreik, begleitet von vielfältigen solidarischen Aktionen außerhalb der Knastmauern. Während dieses Hungerstreiks erklärte Koufontinas: „Weil uns nichts jemals geschenkt wird und all die sogenannten Rechte nichts anderes sind, als die Errungenschaften langer und langjähriger Kämpfe, ist die einzige Antwort, die wir geben können, die rote Fahne dieser Kämpfe wieder zu ergreifen.“ Nach etwas mehr als zwei Wochen gab die Justiz nach und Koufontinas konnte seinen Hafturlaub antreten.

Obwohl ihm seither drei weitere Hafturlaube gewährt wurden, nahm der zuständige Staatsanwalt die obige Erklärung Anfang 2019 zum Anlass, um gegen seinen siebten Freigang von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Der Gefängnisdirektor, die Mehrheit des Disziplinarrates und sein Sozialarbeiter hatten dem Hafturlaub dagegen bereits zugestimmt. Aufgrund von Koufontinas‘ Erklärung darüber, die rote Fahne der Kämpfe wieder zu ergreifen, könne er, so der Staatsanwalt, es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, ihm einen weiteren Freigang zu gewähren. Eigentlich entscheiden Gefängnisdirektor, Sozialarbeiter und Disziplinarrat darüber, ob ein Gefangener die Voraussetzungen für einen Freigang erfüllt. Das Vetorecht der Staatsanwaltschaft macht diese Entscheidung im Grunde überflüssig.

Der Verwaltungsrat, die Instanz über der Staatsanwaltschaft, bestätigte das Veto mit der Begründung, dass Koufontinas weder bereit sei, seine bisherige Lebensart zu ändern, noch Reue zu zeigen. Er stelle weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft dar.

Um ein weiteres mal seine ihm zustehenden Rechte zu erkämpfen, trat Koufontinas am 2. Mai erneut in den Hungerstreik. Seine Forderungen waren neben der Ausgangserlaubnis die Abschaffung des staatsanwaltlichen Vetorechtes. Er erklärte: „Der Hungerstreik ist das äußerste Mittel, das einem Gefangenen zur Verfügung steht, um seine Rechte gegen die Willkür der Herrschenden zu verteidigen. Der Hungerstreik ist schon oftmals von politischen Gefangenen in Griechenland verwendet worden und ich wäre als Kommunist unwürdig, wenn ich diese kämpferische Tradition nicht fortsetzen würde.“

Schon nach wenigen Tagen wurde er wegen seiner kritischen gesundheitlichen Verfassung in ein Krankenhaus verlegt, wo er im zweiten Kellergeschoss neben der Leichenhalle unter Bedingungen festgehalten wurde, die er selbst als „unmenschliche Behandlung und Folter“ beschrieb. Er ließ mitteilen, dass er, sollte er das Bewusstsein verlieren, jegliche lebenserhaltenden Maßnahmen wie Zwangsernährung ablehnt.

Von Anfang an stand ihm dabei eine breite Solidaritätsbewegung zur Seite. Durch vielfältige Aktionen von Demos in Thessaloniki und Athen mit tausenden Teilnehmer*innen über tägliche Farbangriffe unter anderem auf das Parlament und die US-Botschaft bis hin zu Angriffen mit Molotow-Cocktails auf Polizeistationen in diversen Städten gelang es, massiven Druck auf die Herrschenden auszuüben.

Die Willkür mit der Koufontinas’ Hafturlaub mal genehmigt, mal verweigert wird, die Skrupellosigkeit mit der in Kauf genommen wird, dass er seinen Körper wieder und wieder der Hungerfolter aussetzen muss, um seine selbstverständlichen Rechte zu erkämpfen, zeigt, worum es den Herrschenden dabei eigentlich geht: darum, ihn zu zermürben und dazu zu bringen, sich von seinen politischen Positionen und Aktionen zu distanzieren. Es zeigt, wie wenig dem Staat seine eigenen Gesetze wert sind, wenn es darum geht, seine politische Gegner zu bekämpfen. Der Umgang mit Koufontinas sendet eine Nachricht an alle, die sich gegen die Barbarei von Staat und Kapital stellen. Die Nachricht, dass man sich entweder von den eigenen politischen Ideen distanziert und sie verleugnet, oder die physische und politische Auslöschung zu erwarten hat.

Deshalb geht Koufontinas‘ Kampf alle an, die für eine Welt in Würde und Solidarität kämpfen, unabhängig davon was man von den politischen Aktionen und Positionen der Bewegung 17N hält. Er selbst erklärte: „Die Sache betrifft nicht nur eine persönliche Erlaubnis, sondern den Angriff auf das Recht, frei zu sprechen, auf die Rechte der Gefangenen, auf die Rechte des Volkes“.

Angesichts der Welle der Solidarität und der Intensität der Angriffe hob der oberste Gerichtshof am 15. Mai, wie gesagt, die Bestätigung des Vetos durch den Verwaltungsrat auf.

Am selben Tag war Koufontinas wegen Herzrhytmusstörungen in die Intensivstation verlegt worden. Nach der Entscheidung des Gerichtshofes hat er seinen Hungerstreik am 23. Mai beendet. Er wies darauf hin, dass nun ein Präzedenzfall für alle Gefangenen geschaffen sei und dem neu zusammengesetzten Verwaltungsrat im Grunde nichts übrig bleibe, als den Hafturlaub zu gewähren. Bis er wieder normal gehen und Nahrung zu sich nehmen kann, bleibt Koufontinas im Krankenhaus.

# Katerina Savalas

Den roten Faden des Kampfes ergreifen

Griechenland: Brief von Dimitris Koufontinas

An den Direktor

Ich habe nach Druck akzeptiert, in Ihr Krankenhaus verlegt zu werden, um
eine angemessene Pflegeumgebung (Unterstützung durch das Pflegepersonal)
zu haben, da ich mich seit dem 5.2. im Hungerstreik befinde.

Meine Lebensbedingungen hier, im Lagerhaus des 2. Untergeschosses des
Krankenhausgebäudes, neben der Leichenhalle, sind unmenschliche
Behandlung und Folter.

Ferner bitte ich darum, dass ich sofort in eine geeignete
Krankenhausklinik überwiesen werde, damit die Pflegehelferinnen und
Pflegehelfer zur Deckung der individuellenGrundbedürfnisse anwesend sind.

ICH ERKLÄRE WEITER

Ich will nicht mehr in Ihrem Krankenhaus bleiben, und ich erkläre und
unterschreibe mit aller Verantwortung, dass ich in meinen Haftbereich in
die EACN-Kassavete zurückkehren möchte, wo ich den Hungerstreik
fortsetzen werde.

UND

bis dahin werde ich keinen Besuch und keine ärztliche Betreuung durch
einen Arzt oder eine Krankenschwester Ihres Krankenhauses akzeptieren,
was ich im Voraus für verfrüht und beleidigend halte, und ich erkläre,
dass es sich bei einer solchen Anstrengung um einen gewaltsamen und
erzwungenen Krankenhausaufenthalt handelt, der nicht ohne meinen Willen
durchgeführt werden kann, dem ich nicht zustimme.

Diese Aussage richtet sich in keiner Weise gegen Ärzte und
Pflegepersonal, die unter diesen widrigen Umständen gewissenhaft ihre
Arbeit verrichten.

9/5/2019
Dimitris Koufodinas
2. Untergeschoss
Achillopouleio Allgemeines Krankenhaus von Volos, Griechenland

Greece: Letter from Hunger Striking Political Prisoner Dimitris Koufontinas

To the Director

I accepted to be transferred to your hospital, after pressure, in order to have an appropriate nursing environment (support of nursing staff), as I am on hunger strike since 2/5.

My living conditions here, in the warehouse of the 2nd basement of the hospital building, next to the morgue, are inhuman treatment and torture.

For this I request that I immediately be transferred to an appropriate hospital clinic so that there is a presence of nursing assistants in meeting the basic individual needs.

I ALSO DECLARE

I do not want to stay in your hospital any more and I declare and sign with all responsibility that I want to go back to the EACN Cassavete in my detention area , where I will continue the hunger strike.

AND

Until then, I will not accept any visit and medical attention from any doctor or nurse of your hospital, which I consider to be premature and offensive in advance, and I declare that any such effort is a violent and forced hospitalization that can not be done without my will, at which I do not consent.

This statement is in no way directed against medical and nursing staff who are conscientiously doing their job in these adverse conditions.

9/5/2019
Dimitris Koufodinas
2nd Basement
Achillopouleio General Hospital of Volos, Greece

https://mpalothia.net/greece-letter-from-hunger-striking-political-prisoner-dimitris-koufontinas/

Greece: Update on the Fourth Trial of Revolutionary Struggle

On Monday 03.12.18 at 9AM, the 4th trial of Revolutionary Struggle continues in the Korydallos Prison Court for cases of ‘theft’ attributable to the organization with the employees of banks appearing as witnesses.

Originally published by Athens Indymedia. Translated by Anarchists Worldwide.

Note: Enough is Enough is not organizing any of these events, we are publishing this text for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only.

As you might have noticed we published several articles from Anarchists Worldwide. You will find all articles by Anarchists Worldwide we have published here. Soon the comrades will have their own blog but you can already follow them on Twitter and Facebook.

The prosecution have combined around 9 cases of bank expropriation (dating from 2008-2015) carried out by Revolutionary Struggle with the aim of depoliticizing the organization and deconstructing their actions by adding additional charges and convictions.

Revolutionary Struggle members Pola Roupa and Nikos Maziotis have previously assumed political responsibility for the bank expropriations that were carried out to finance and continue the actions of the organization.

In this trial, those who are accused of involvement or are being investigated for the expropriations are accused of violating Article 187P.K for membership of a criminal organization as well as 187A for financing a criminal organization. Those being accused and judged in the first instance are: N. Maziotis – member of Revolutionary Struggle, Maria Theofilou, G. Petrakakos, Themistocles and Fotis Assimakapolulos, Marios Seisidis, Kostas Sakkas, Panagiotis Argyros, Grigoris Tsironis and Spyros Christodoulou (During an EKAM / Special Counter-Terrorist Unit operation, Spyros Dravillas shot and killed himself before he could be arrested. Spyros Christodoulou, G. Petrakakos and Grigoris Tsironis were arrested during the same operation).

The next hearing is scheduled for 12.12.18.

(This is a roughly summarized translation by Anarchists Worldwide of information that was originally posted in the Greek language on Athens Indymedia and in the Spanish language on the Instinto Salvaje website)

Anarchists Worldwide on Twitter: https://twitter.com/AnarchistsWW

Anarchists Worldwide on FB: https://www.facebook.com/worldwideanarchists/

Anarchists Worldwide blog coming soon!

https://enoughisenough14.org/2018/12/05/%E2%98%85-greece-update-on-the-fourth-trial-of-revolutionary-struggle-%E2%92%B6-%E2%98%85/

Der in Griechenland inhaftierte Revolutionär Turgut Kaya wurde aus der Haft entlassen!

Der Revolutionär Turgut Kaya wurde im Februar 2018 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Griechenland festgenommen und seine Auslieferung an die Türkei durch ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs in Athen bestätigt. Um gegen diesen Entschluss zu protestieren ist Turgut Kaya am 31. Mai, einen Tag nach dem Urteil, in den Hungerstreik getreten.

Sein Widerstand und sein Wille haben in kürzester Zeit dazu geführt, dass sich in Athen, Europa und weltweit demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit ihm solidarisierten und sich seinem Protest anschlossen, um seine Auslieferung an die Folterzellen der faschistischen türkischen Regierung aufzuhalten. Denn von Anfang an war allen bewusst, dass dies nicht ein Angriff gegen die Person Turgut Kayas war, sondern gegen jeglichen revolutionären Widerstand und organisierten Kampf. Es ging darum, eine revolutionäre Identität und den Kampf zu kriminalisieren.

Der Hungerstreik Kayas, der über 50 Tage andauerte, die tagtäglich stattfindenden Protestaktionen auf den Straßen Athens und die internationalen Solidaritätsaktionen und -bewegung haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zurückgezogen werden musste.

Im Rahmen der Kampagne „Free Turgut Kaya“ wurde nach etlichen Wochen am 20. Juli zunächst Kayas Recht auf Asyl anerkannt. Einige Tage darauf hat Kaya bekannt gegeben, dass er aufgrund der Errungenschaften der Kampagne und der internationalen und revolutionären Solidarität seinen Hungerstreik für eine gewisse Zeit pausieren würde. Am 31. Juli 2018 wurde schließlich bekannt gegeben, dass das Justizministerium den Entscheid über die Auslieferung an die Türkei durch das Oberste Gerichtshof gekippt habe, woraufhin Kaya auch aus seiner seit Februar andauernden Haft entlassen wurde.

Im Namen des internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen (UPOTUDAK) begrüßen wir die politische Arbeit vor Ort und auch weltweit und möchten nochmals betonen, welche Kraft und Stärke die internationale Solidaritätsbewegung entfalten kann, was auch im Falle Kayas bestätigt wurde. Gemeinsam und mit diesem Erfolg wurde nochmals gezeigt, dass der Kampf für eine Welt jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Repression nicht kriminalisiert werden kann!

Wir als ATIK-UPOTUDAK werden uns auch in Zukunft auf internationaler Ebene für die internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen einsetzen und den Widerstand gegen die Angriffe auf politische Gefangene stärken.

Denn „getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle“!

Hoch die internationale Solidarität!

ATIK- Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

UPOTUDAK- Internationalen Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen