Tag Archives: Hungerstreik

Hungerstreik gegen Geiselaustausch

Türkischem Kommunisten Turgut Kaya droht Auslieferung von Griechenland an die Türkei

Seit mehr als einem Monat verweigert Turgut Kaya die Nahrungsaufnahme. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich der in der griechischen Hauptstadt Athen inhaftierte kommunistische Journalist gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurde Kaya am Wochenende in die Krankenstation des Gefängnisses Korydallos eingeliefert.

Kaya war am 28. Februar aufgrund eines über Interpol verbreiteten Haftbefehls der türkischen Justiz in der Nähe der griechisch-türkischen Grenze festgenommen worden. Er wird beschuldigt, Leitungskader der maoistischen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Auf der Liste der meistgesuchten »Terroristen« des türkischen Innenministeriums findet sich Kayas Name in einer Reihe mit denen des Führungskaders der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Cemil Bayik und des Sektenführers Fethullah Gülen, der für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich gemacht wird. Rund eine Million Euro (vier Millionen Türkische Lira) Kopfgeld sind auf die Ergreifung Kayas ausgesetzt, der in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde.

Kaya ist seit seiner Studienzeit Anfang der 90er Jahre politisch aktiv, mehrfach wurde er inhaftiert und schwer gefoltert. Zuletzt saß er wegen seiner Mitarbeit an der legalen sozialistischen Zeitung Özgür Gelecek sechs Jahre lang unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in Untersuchungshaft. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen überlange Untersuchungshaft kam er 2012 frei. Er setzte sich zuerst nach Griechenland ab, kehrte dann aber heimlich in die Türkei zurück, wo er bis zu seiner erneuten Flucht seine politische Tätigkeit im Untergrund fortführte.

Obwohl Kaya nach seiner Festnahme unverzüglich Asyl beantragt hatte, erklärte das Oberste Verwaltungsgericht in Athen Ende Mai eine Auslieferung für zulässig. Die endgültige Entscheidung liegt seitdem bei Justizminister Stavros Kontonis von der Partei Syriza.

Süleyman Gürcan von der »Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa« (ATIK), die seit Wochen Protestaktionen vor diplomatischen Vertretungen Griechenlands organisiert, äußerte gegenüber junge Welt die Befürchtung, dass Kaya gegen zwei in der Türkei inhaftierte griechische Soldaten ausgetauscht werde könnte. Die Soldaten waren im März während einer Grenzpatrouille einige hundert Meter auf türkisches Territorium vorgedrungen, Ankara wirft ihnen deshalb Spionage vor.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras steht zunehmend unter Druck aus nationalistischen Kreisen, weil es ihr nicht gelungen ist, die Soldaten aus der Haft eines NATO-Partners freizubekommen. Umgekehrt fordert die Türkei die Auslieferung von acht nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten, die am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt waren. Deren Auslieferung wurde jedoch vom Obersten Verwaltungsgericht in Athen für unzulässig erklärt, so dass für einen »Geiselaustausch« nur Kaya übrigbliebe.

Der Vorstand der deutschen Partei Die Linke hat wie auch die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) aus der Türkei und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) an die griechische Regierungspartei ­Syriza appelliert, Kaya freizulassen. In Athen gibt es nahezu täglich Protestaktionen von türkischen Emigranten.

Unterdessen droht dem zusammen mit Kaya festgenommenen Hidir Gönek in Griechenland eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren wegen »Menschenschmuggels«. Im Verhör wies Gönek, der ebenfalls ein aus der Türkei stammender Kommunist ist, den Vorwurf der Schleusertätigkeit zurück. Er kenne Kaya schon seit langer Zeit und habe ihm aus politischen Gründen geholfen. Der Prozess gegen Gönek, der im Gefängnis von Komotini festgehalten wird, ist für den 6. Juli angesetzt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/335184.hungerstreik-gegen-geiselaustausch.html?sstr=kaya

Greece: Revolutionary Struggle Prisoners Pola Roupa & Nikos Maziotis Refuse Hospital Transfer on Day 20 of Hunger Strike


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STATEMENT OF POLA ROUSA AND NIKOS MAZIOTIS, MEMBERS OF REVOLUTIONARY STRUGGLE IN RELATION TO HOSPITAL TRANSFER

On the 20th day of our hunger strike, the prison doctors have referred us to an external hospital.

Over the last few days, we have stated that in order for us to be transferred to a hospital, the prison authorities must allow us to have telephone communication at the hospital with our child, since on previous occassions when we were hospitalized we were denied communication.

Since the prison authorites have not replied to our request, we refuse to be transferred to hospital.

It should also be noted that the Justice Department have so far ignored our request for them to withdraw Article 11 from the new prison code, which basically reintroduces Type C Prisons. The prison authorites also refuse to reply to our demands regarding the right to have visits with our child for 3 hours and visits between us for 2 hours when we have no other visitors and for Nikos to be moved from isolation.

Pola Roupa – Nikos Maziotis

members of Revolutionary Struggle

Hungerstreik in türkischen Knästen

Kurdish hunger strikes ‘for return to solution process’ spread across Turkish prisons

Hunger strikes by political prisoners in Turkish prisons are spreading as more members of the Kurdistan Workers’ Party (PKK) continue joining the 26 prisoners in Izmir whose indefinite hunger strike began on 15 February.

PKK and PAJK (Kurdistan Free Women’s Party) convicts in many prisons across Turkey began a month long rotational hunger strike on 15 March, according to Kurdish news agencies.

Participating in the hunger strike for five days each, prisoners are demanding an end to the isolation of PKK leader Abdullah Ocalan and other inmates in Imrali Prison, the end of human rights abuses in prisons and the end of the destruction of Kurdish cities and villages in southeastern Turkey.

The hunger strikers are also demanding the reestablishment of necessary conditions for “the restart of the negotiations for a peaceful and political solution to the war in Kurdistan,” according to lawyer Deniz Kaya, speaking to ANF news agency.

The general hunger strike will continue until 15 April, however the 26 prisoners in Izmir’s Sakran Prison will continue the strike indefinitely until their demands are met by the government, Mesut Kaya, the brother of Necdet Kaya, one of the 26 convicts whose protest has began 30 days ago, said.

70 political prisoners from Van prison, including 10 inmates who joined the hunger strike on 8 March, were transferred to an unknown prison on 16 March to break the hunger strike, reported ANF.

A 67 day hunger strike by hundreds of prisoners in 2012 was brought to an end after Turkish authorities lifted the isolation on Abdullah Ocalan, who then called for an end to teh strike. The protest paved the way for negotiations and a 2-year ceasefire and solution process between the Turkish government and PKK.

Quelle: https://komnews.com/kurdish-hunger-strikes-for-return-to-solution-process-spread-across-turkish-prisons/

Hungerstreik in den türkischen Knästen

Heute haben 35 politische Häftlinge, die in türkischen Gefängnissen wegen PKK oder PAJK*-Mitgliedschaft einsitzen, angekündigt ab dem 15. September den Hungerstreik der 50 kurdischen AktivistInnen in Diyarbakir zu unterstützen und ebenfalls die Nahrungsaufnahme zu verweigern.

Zur Erinnerung: Im September/Oktober 2012 hatten tausende politische Gefangene in der Türkei einen Hungerstreik für die Aufnahme von Friedensverhandlungen und Gespräche mit Abdullah Öcalan begonnen. Dies war ebenfalls ein Grund dafür, dass im Winter 2012 erste Kontakte zwischen türkischem Geheimdienst und Öcalan auf Imrali stattgefunden hatten. Wir werden sehen, wie sich das diesmal entwickelt. Aber die GenossInnen scheinen sehr entschlossen zu sein.

Zur Info: Hungerstreik bedeutet in diesem Fall, dass keinerlei feste Nahrung zu sich genommen wird. Es wird nur Wasser oder Tee getrunken und manchmal aufgelöster Zucker beigemischt. Mehr nicht. Ein trockener Hungerstreik (ohne Wasser) würde bedeuten, dass die Person innerhalb weniger Tage stirbt. Ein Hungerstreik, der die Aufnahme von Wasser und Zucker “erlaubt”, kann sich über Wochen hinziehen, bedeutet aber in jedem Fall nach einigen wenigen Wochen irreversible Organ- und andere Schäden.

* PAJK ist die Partei der Freien Frau Kurdistans, eine reine Frauenpartei, die sich in der KCK, der Union der Gemeinschaften Kurdistans, organisiert und vor allem die Frauenbefreiung und -emanzipation im Nahen Osten zum Ziel hat.

Griechenland: Hungerstreik nach 48 Tagen beendet

Das Netzwerk der inhaftieren Kämpfer (DAK) hat das Ende ihres 48tägigen Hungerstreiks bekannt gegeben, nachdem eine Abstimmung im griechischen Parlament den Weg dafür gepflastert hat, dass ein wesentlicher Teil der Forderungen der GenossInnen erfüllt werden.

Diese beinhalten:

– Neudefinierung des legalen Rahmens bezüglich der C-Typ Gefängnisse,

– die Revision des „Kapuzen Gesetzes“ (das nur bei Räuben zum Einsatz kommen soll) – Richter können in solchen Fällen nach eigenem Ermessen handeln.

– Bei Fällen, in denen der DNA Beweis zum Tragen kommt: Die Einbeziehung von einem unabhängigen Experten von Beginn der DNA Abgabe an

Und die Entlassung des 17N Genossen Savvas Xiros in den Hausarrest, dem es extrem schlecht geht und laut Gesetz zu 98% als behindert angesehen wird. Dies wird auch auf alle Gefangenen angewendet, die als 80% oder mehr behindert angesehen werden.

„Diese 48 Tage des beharrlichen Kampfes auf einer taktischen ebene endete mit einem positiven Resultat, die die Gewinne für die, „die am Boden sind“, eingeholt hat. Es ist auch ein positives Resultat für den globalen Kampf gegen die Bosse und den neuen Totalitarismus, der uns einen Schritt näher hin zu einer klassenlosen Gesellschaft bringt. Unser Ziel ist es diesen Sieg und das neu gewonnene Territorium zu nutzen, um noch gefährlicher für die zu werden, die an der Macht sind. Wir teilen diese lebensgebenden Flammen des Sieges mit all denjenigen, die diesen Kampf als einen gemeinsamen ansahen und an unserem Kampf teilgenommen haben.“

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3497-griechenland-hungerstreik-nach-48-tagen-beendet.html

Hungerstreik des Inhaftierten Sadi Naci Özpolat

Am Montag, den 09.03.2015 trat der politische Inhaftierte Özpolat in den Hungerstreik, da willkürliche Entscheidungen der Leitung der JVA Bochum ihm keine anderweitige Handlungsmöglichkeiten ließen. Bereits seit Oktober 2014 wurden ihm die Überlassung der Ausgaben der Zeitschrift “Gefangenen-Info” mit dem Hinweis, der Inhalt gefährde die Sicherheit und Ordnung der Anstalt (§ 31 Abs. 1 Ziff. 1 StVollzG). Gleiches wird bezüglich der Zeitschriften des Vereins Infoladen “Netzwerk Freiheit für alle inhaftierten politischen Gefangenen” herangezogen. Die vorgenannten Medien werden dem Gefangenen seit dem dauerhaft nicht ausgehändigt.

Die JVA Bochum verweigert dem Gefangenen aktuell den Bezug der Ausgabe der Zeitschrift “Yürüyüş” vom 25.01.2015, dessen Bezug der Gefangene im Jahre 2013 bereits durch einen Hungerstreik erreicht hatte, ein Buch über das Kind Berkin Elvan (“Onbesinde Bir Fidan Umudun Çocuǧu Berkin Elvan”), welcher während der Gezi-Demonstrationen von einer Tränengaskartusche eines Polizisten am Kopf getroffen und nach über 200 Tagen im Koma seiner Verletzung erlag, und um die DVD ” Typ-F – der Film”, welcher eine Dokumentation mit deutschen, englischen und französischen Untertiteln, darstellt und über die sog. “F-Typ-Gefängnisse”, eine Art Isolationsgefängnis berichtet, unter Hinweis auf die Gefährdung des Vollzugsziels (Resozialisierung!) und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, verwehrt. Sowohl die Zeitschrift “Yürüyüş”, als auch das Buch über Berkin Elvan und die DVD stellen legale, selbst in der restriktiven Zensurlandschaft der Türkei erlaubte Medien dar, deren Bezug nunmehr von der JVA zensiert wird. Die Maßnahmen der JVA ergehen willkürlich und verletzen den Gefangenen Özpolat in seinen Grundrechten. Zudem stellen diese Maßnahmen keine Einzelfälle dar. Auch andere Gefangene berichten über die Verwehrung bzw. Erschwerung des Bezuges von Medien. Aus diesem Grunde trat der Gefangene nach erfolglosen Auseinandersetzungen mit der JVA zunächst in einen einwöchigen Warn-Hungerstreik. Als nunmehr am gestrigen Tage, am dritten Tage des Hungerstreiks, selbst der Bezug eines von ihm selbst geschriebenen Buches (“Adımız İsyan”!) und eines weiteren Buches (“Tarihi Yazanlar Konuşuyor”) und eine Ausgabe der Zeitschrift “Kurtuluş” verwehrt wurde, wurde der Hungerstreik in einen unbefristeten Hungerstreik umgewandelt. Die Begründungen sind nicht haltbar und daher willkürlich. Mit dieser Begründung dürften die Gefangenen gar keine Medien mehr beziehen. Der Bezug von gewaltverherrlichenden Medien für Gefangene, die auf Grund von Gewaltverbrechen verurteilt wurden, wird nicht eingeschränkt. Würde das Vollzugsziel der Resozialisierung tatsächlich derart beachtet werden, so dürften die Inhaftierten, die auf Grund von Gewaltverbrechen einsitzen, auch keine gewaltverherrlichenden Medien beziehen. Doch dies wird nicht eingeschränkt. Die Verweigerung des Bezuges von legalen und erlaubten Medien stellt einen Eingriff in die Informationsfreiheit und in Folge dessen einen Eingriff in die Meinungsbildungsfreiheit des Gefangenen dar. Dieser schreibt selbst Bücher und ist auf den Bezug diverser Informationsquellen angewiesen. Des Weiteren wird auf Grund der Ungleichbehandlung zwischen politischen Gefangenen und den übrigen Gefangenen der Gleichberechtigungsgrundsatz verletzt.

Das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit darf selbst für einen Gefangenen nicht eingeschränkt werden! Der Hinweis auf die Gefährdung des Vollzugsziels geht ins Leere, da die JVA sich scheinbar als Umerziehungslager versteht. Unter dem Deckmantel der “Resozialisierung” (!) wird eine Umerziehung angestrebt. Mit diesem leergehenden Argument kann die JVA willkürlich jeglichen Bezug von Medien verweigern. Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Daher stellen die Maßnahmen der JVA Willkürmaßnahmen dar, gegen die sich der Gefangene nunmehr mit einem unbefristeten Hungerstreik wehrt.

Bochum, den 12.03.2015
Nurgül Tosun Rechtsanwältin

Athens: Statement from Anarchist Nikos Romanos

Following 31 days of a tough and tenacious struggle, I end my hunger strike, having scored an important victory. The amendment voted in Parliament with me its single recipient, had important differences to the initial proclamation of the Minister of Justice, eventually meeting my demands – even if this involves me “wearing an electronic bracelet”.

The only thing certain is that this victory was an outcome of the political pressure applied for it by the people in struggle and Combative Anarchy are indisputably the great moral, political and practical victors. The multiform revolutionary struggle and us, as political prisoners, resurface from this struggle stronger than before.

I raise my fist, sending the warmest regards and my unlimited love to all those comrades who stood by my side.

BY ALL MEANS!
SOLIDARITY TO POLITICAL PRISONERS
LONG LIVE ANARCHY

PS: A detailed text will follow in the days to come.
PS2: I would like to also thank the hospital doctors who refused to bow to the pressure by the attorney regarding my forced feeding, and who supported me to the possible extent.

Nikos Romanos

11/12/14

Quelle: http://325.nostate.net/?p=13536

Tuhad-Der: We support the hunger strike of prisoners

Members of the TUHAD-DER (Solidarity Association of Prisoners’ Families) Amed Branch gathered outside the Diyarbakır D Type Prison where they made a statement to the press declaring support to the hunger strike launched by Kurdish political prisoners in Turkish jails in solidarity with the Kobanê resistance against ISIS gangs.

The banner women carried read: “We salute the Kobanê resistance of PKK and PAJK prisoners.”

In a statement to the press on behalf of the demonstrators, Tuhad-Der Amed Branch Chairperson Cahit Demirkıran said Kobanê was the shining face of the Middle East, stressing that an approach towards Kobanê would mean an approach towards Kurds.

Recalling that some 5 thousand Kurdish prisoners in Turkish jails have launched a hunger strike on 15 September, Demirkıran said they, as families of prisoners, supported this strike which has been initiated to urge the government to abandon its policies on Rojava and to open an aid corridor into Kobanê.

“The demands highlighted by prisoners on hunger strike are our demands too”, Demirkıran added.

Quelle: http://en.firatajans.com/news/news/tuhad-der-we-support-the-hunger-strike-of-prisoners.htm

Hungerstreikerklärung von Marco Camenisch

Gegen das in diesen Tagen vom faschistischen EU-Muster-Staat Griechenland angenommene repressive Gesetzespaket, das auch die Einrichtung von Hochsicherheitsgefängnissen und weitere Verschärfungen vor allem gegen die kämpferischen Gefangenen vorsieht, nehme ich an der im deutschen Knast vom 18. – 20.07.’14 angesetzten Soli-Initiative mit den in Griechenland massenweise drinnen und draussen dagegen kämpfenden Menschen teil. Damit begrüsse ich auch einmal mehr alle gegen Knast, Folter, Isolation, Repression, Faschismus, Staat, Kapital, imperialistischen Krieg u. Ausbeutung von Mensch u. allen anderen Tieren und Natur kämpfenden Menschen überall!

Solidarität ist unsere Waffe!

Schärfen wir sie im gemeinsamen internationalistischen Kampf der freiheitlichen revolutionären Tendenzen und Menschen gegen Repression und Ausbeutung!

marco camenisch, Knast Menzingen, CH

„Wo einer sich aufstellt, im Glauben, es sei das Beste so, dort muß er ausharren und die Gefahr auf sich nehmen, ohne an den Tod zu denken“

Zitat aus: Platon, Apologie des Sokrates

Die neofaschistischen Gesetze der griechischen Regierungsfraktion im
Parlament, zur Unterdrückung der Stimmen der Gefangenen sind
entschieden zu bekämpfen. Zum einen agiert der griechische Staat aus
sich selbst heraus, um die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen
auch auf dem Feld der Knäste unterdrücken zu können, zum anderen
erfüllen die Mitglieder der Regierungsfraktion Auflagen und Weisungen
aus der EU, darunter insbesonder der deutschen Regierung unter Angela
Merkel, die sich schon seit langem mit einer sogenannten „effizienten
Aufstandsbekämpfung“ beschäftigt – und hier werden Griechenlands Knäste
zu einem gesamteuropäischen Versuchsgebiet für entsprechende Maßnahmen
zuvörderst der Technik der Isolation.

Ich selbst saß 11 Jahre in Isolationshaft (1996-2007) und zur Zeit in
„Sicherungsverwahrung“, einer Haftmaßnahme die auf einem Gesetz der
Nationalsozialisten vom 24.11.1933 basiert.

Uns so schlägt mein Herz für die kämpfenden Genossinnen und Genossen in
Griechenland. Es gilt jetzt aufzustehen und auszuharren – nicht nur
gegen die neofaschistischen Regierungspläne innerhalb der Knäste,
sondern auch die darüber hinaus reichenden Vorhaben zur Unterdrückung
derer die sich gegen die erpresserische Politik aus der EU wehren.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA Freiburg

http://www.freedom-for-thomas.de