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Nikos Maziotis: Griechenland’s Zahlungsausfall und der Austritt aus der EU und dem EURO

Die SYRIZA Regierung bricht zusammen. Der griechische Zahlungsausfall und der Austrittsprozess aus der Eurozone, von den Kreditinstitutionen vorgesehen, begann schon 2010 und steht heute für den Anfang vom Ende der SYRIZA-Regierung. Die Umsetzung des Memorandum von 2010 steht für eine Phase im planmässigen griechischen Zahlungsausfall. Dieses Memorandum ist ein Beschluss der Überstaatlichen Wirtschaftselite zur Unterstützung und Sicherung des Euros und den Ausschluss eines Mitglieds was mittlerweile als Krebsgeschwür, der Krise und der Verschuldung, wahrgenommen wird. Der Zahlungsausfall wurde von der Überstaatlichen Wirtschaftselite stets als Voraussetzung für die Rettung des Landes gesehen. Man hat auch nie die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern vernachlässigt. Dies wurde durch den Miteinbezug des IWF, EZB und der Europäischen Kommission nochmals versichert. Seit 2009 war Griechenland ein bankrottes Land, dies wusste sowohl die damalige Regierung von Georgios Papandreou als auch die EU. Seit 2010 vertrat die Überstaatliche Wirtschaftselite eine Zahlungseinstellungstaktik. Dies zum Schutz der Gläubiger die damals im Besitz von Griechenlandbonds waren, namentlich: französische, deutsche, britische und amerikanische Banken.

Das erste Ziel des Memorandum war ein Verbot gegen eine einseitige Aufhebung der Kreditrückerstattung seitens der Schuldner. In Folge dessen konnten alle Güter des Griechischen Staates eingefroren werden, um die Kreditrückzahlungen zu garantieren.

Zusätzlich wird nun kein griechisches Recht mehr, sondern angelsächsisches Recht angewendet. Dieses verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Der griechische Staat verzichtet auf die Souveränität der eigenen Güter, die nun alle unter Verwaltung der Kreditoren stehen. Das zweite Ziel des Memorandum war die Rückerstattung der griechischen Bonds und des Schuldentransfers an internationalen Organisationen wie der IWF, EZB und Mitgliederstaaten der EU. Dies gelang durch einen weiteren Kredit von 110 Billionen Euro, welcher die alten Schulden mit neuen ersetzt hat. Durch diesen Prozess der Vergrösserung des griechischen Bankrotts, konnten die Besitzer der griechischen Bonds ihre Abfall-Aktien mit kleinstem Verlust loswerden.

Dieser Prozess wurde auch mit dem PSI (Private Sector Involvement) vorangetrieben, als im März 2012 die Schulden umstrukturiert wurden. Die grossen Gewinner waren die ausländischen Banken und die grossen Verlierer die griechischen Banken, die griechischen Fonds für die soziale Sicherheit und die Kleinanleger.

Gleichzeitig drängte die Überstaatliche Wirtschafts- und Politikelite das Land in den Ruin. Dafür benutzte sie das Dilemma „Austerität oder Bankrottdesaster“ und vertrat für fünf Jahre eine Politik zivilen Völkermords und Euthanasie gegenüber der breiten Gesellschaftsschicht. Das Ergebnis sind tausende Tote und Arme, Hunger und Verelendung.

Das Endziel der Kreditgeber ist die Schaffung einer zweispurigen EU. Mit mächtigen Länder mit einem grossen Überschuss und schwächere die sich bei den anderen verschulden.

Wie wir von „Revolutionärer Kampf“ schon im Dezember 2008 in unserem Papier „Griechenland als Ausgangslage für den revolutionären Kampf machen“ sagten: Unser Austritt aus der EU und dem Euro ist heute eine Tatsache, die der Stärkung des Euros dient. Mit dem Voranschreiten der Krise und dem finanziellen Zusammenbruch eines europäischen Landes nach dem anderen, wird es für die EU, dem Euro und der ganzen Europäischen Union immer schwieriger zu überleben. Ein optimistisches Zukunftsszenario für die Union wäre eine Aufteilung, in der die stärkeren Länder mit grossem Überschuss über die schwächeren Länder bestimmen können. Periphere und bankrotte Länder der EU wären dann Protektorate, weil sie ihre politische und wirtschaftliche Souveränität aufgeben würden und den politischen wirtschaftlichen Direktiven der EU folge leisten müssten. Dieses Verhältnis wird von der EU gefördert und festigt einen „Zahlungsausfall Mechanismus.“

Fünf Jahre später konkretisiert sich dieser Prozess innerhalb der EU: der griechische Zahlungsausfall und der Ausstieg aus der Währungsunion. Durch diesen regelrechten Default-Prozess weiht Griechenland nun die zweite Spur der EU ein. Alle griechischen Regierungen sind, seit dem Jahr 2010, diesen Ambitionen der Überstaatlichen Wirtschaftselite treu geblieben.

Die SYRIZA – Regierung geht noch schneller unter als ihre Vorgänger Samaras und Papandreou. Die Kreditinstitute haben sich für den Zahlungsausfall und den Ausstieg aus der Währungsunion entschieden. Selbstverständlich ohne irgendwas an den Rückzahlungsverpflichtungen zu ändern. Dies obwohl die SYRIZA schon nach den ersten fünf Monaten ihr Wahlprogramm verworfen hatte. Sie stimmte einer Rückzahlung zu und der Erweiterung des Memorandum Nr. 2. Sie überschritt in den Verhandlungen viele ihre sogenannten „Roten Linien“ und erhoffte sich dadurch ein neues Memorandum zu unterschreiben. Ein Memorandum, das SYRIZA selbst als rigider bezeichnet hat als das vom ehemaligen Finanzminister Hardouvelis. Die SYRIZA hat in fünf Monaten folgendes bewiesen: die Nichtumsetzbarkeit ihres Programms, wie unmöglich es ist ihre keynesianischen Reformen im heutigen globalisierten Neoliberalismus innerhalb der EU anzuwenden, wie widersprüchlich es war die Rückzahlungsverpflichtung zu akzeptieren und gleichzeitig den Mindestlohn erhöhen zu wollen, den Privatisierungen zustimmen und dennoch innerhalb der privatisierten Unternehmen als Staat vertreten zu sein. Man wollte weitere Kredite verlangen, obschon man sich weigerte die vertraglichen Bedingungen einzuhalten, nachdem diese explizit angenommen wurden als Gegenleistung für eine Rückzahlungsverlängerung bis zum 20 Februar 2015. Man verstrickte sich in heiklen Verhandlungen und überschritt die „Roten Linien“ als neue Massnahmen des Memorandums akzeptiert wurden. Es wurden neue Steuern erhoben, die Mehrwertsteuer stieg, das Einkommen und die Arbeitslosenversicherung sanken, dafür stieg die Arbeitslosigkeit. Dadurch erhoffte man sich die Kreditinstitute zu erpressen und drohte die Raten des Darlehens nicht zu bezahlen. Gleichzeitig hatte die SYRIZA am 20 Februar zugestimmt, das es keine einseitige Aufhebung der Rückzahlung gäbe, die griechischen Güter nicht eingefroren und verkauft bei einer Rückzahlung.

Offensichtlich hielten die Geldgeber die SYRIZA –Regierung für einen vertrauenswürdigen Partner und eine gute Administration der griechischen Krise. Der Vorschlag der Regierung eine Abstimmung am 5 Juli zu veranstalten, um auf die Vorschläge der Kreditoren einzugehen oder verwerfen, ist lediglich ein Nachrichtenmanagement des sinkenden Schiffs. Hinzu kommen Verschwörungstheorien, Putschverdachte und eine Wiederholung der Geschehnisse des vom Juli 1965, welche den Umsturz wollen.

In Wahrheit bricht die SYRIZA unter ihren Widersprüchen und Stillstand zusammen. Für die Abstimmung gibt es keine Grundlage. Fünf Tagen vor der Abstimmung, am 30 Juni, endet das Austeritätsprogramm. Das Land befindet sich schon im Zahlungsverzug. Somit gibt es weder Neuverhandlungen noch einen Einigungsvorschlag mit den Kreditinstitutionen. Übrigens, das Ergebnis wird keinen Einfluss auf den Staatsbankrott und den Euroaustritt haben. Beides ist nicht mehr aufzuhalten, genau wie der Untergang der Regierung.

Bei einem „JA“ für den Vorschlag der Kreditinstitute, wäre der Untergang unmittelbar, da die Regierung ein „NEIN“ empfiehlt. Gäbe es eine „NEIN“-Mehrheit, würde die Regierung ein wenig Zeit gewinnen. Sie ist dennoch völlig unvorbereitet und unfähig mit den Konsequenzen eines Staatsbankrotts und den Euroausstieg umzugehen. Sie wird irgendwann Untergehen.

Unabhängig vom Wahlergebnis bietet diese Abstimmung keine Lösung. Es geht um das Dilemma Drachme oder Euro, es bietet aber keine Lösung für die Probleme der Bevölkerung.

Wie wir vom „Revolutionären Kampf“ schon gesagt haben, tilgt der Euroausstieg und die Wiederaufnahme der Drachme innerhalb der EU keineswegs die Schulden oder die Verpflichtungen gegenüber dem Memorandum. Eine der Richtlinien des Memorandum verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Die Drachme würde die Schulden sogar vergrössern.

Die Anwendung der entwerteten Drachme würde zusätzlich die Kaufkraft der Arbeiter senken und somit den gesamten Lebensstandard. Was Armut und Verarmung steigern würde. Das Problem wird nicht einfach durch die Währungsfrage gelöst. Wer glaubt der Euroaustritt innerhalb der EU sei eine radikale Lösung macht einen grossen Fehler. Der Euroaustritt ist ein Wunsch der Kreditinstitute, um aus einem Land ein Protektorat innerhalb der EU zu machen. Somit vereinfacht es den Verkaufsprozess für die Schuldenrückerstattung.

Nur eine Mobilisierung von unten, der Umsturz von Staat und Kapital durch eine revolutionäre Bewegung wird die Schulden tilgen, das Land von der EU, der NATO und der Marktwirtschaft befreien und eine radikale Lösung darstellen. Sie würde einen neuen Gesellschaftsvorschlag einbringen. Eine Gesellschaft. die auf den libertären Kommunismus basiert, aufbauend auf eine Föderation einzelner Gemeinschaften, Arbeiterräte und Volksversammlungen. Die Bankrottpolitik der SYRIZA, der Staatsbankrott und der Euroaustieg, dessen Konsequenzen nicht mal die Geldgeber selbst kennen, schaffen für revolutionäre Kräfte eine Vielzahl von Möglichkeiten für die von uns vorgeschlagene Umsturzperspektive.

Stimmenthaltung beim Referendum

Nein zum Euro oder Drachme Dilemma

Die einzige Lösung ist die soziale Revolution und die Bewaffnung des Volkes

Nikos Maziotis

Koridallos Gefängnis

28 Juni 2015

Quelle aus dem Englischen: http://rotehilfech.noblogs.org/post/2015/07/03/nikos-maziotis-greeces-default-and-exit-from-the-emu/

Nikos Maziotis: Greece’s default and exit from the EMU

The SYRIZA-led government is collapsing. The Greek default and exit from the Eurozone, as choice of the lenders, is a process that started in 2010 and currently marks the beginning of the end of the SYRIZA government. The implementation of the memoranda from 2010 was one phase in the process of orderly default that the supranational economic elite had chosen, in order to ensure the sustainability of the Euro and to cut off one member that due to the debt crisis is considered gangrened and has to be expelled. Essentially, Greece’s default has always been regarded by the supranational economic elite as a prerequisite for its salvation, without even breaking the country’s obligations to the lenders, something that was ensured by the inclusion of the country into the power of the IMF, the ECB and the European Commission. Since 2009, Greece was already a bankrupt country and this was something known by both the then government of Georgios Papandreou and the European Union. The supranational economic elite, from 2010 onwards, followed an orderly default tactic so as to safeguard the lenders, the then holders of Greek bonds, the French, German, British and American banks.

The first aim of the memorandum was that it prohibited unilateral suspension of debt payments on the part of the debtor. On that basis, all of the Greek state-owned assets were frozen to ensure the repayment of the debt.

Additionally the debt passed from Greek to Anglo-Saxon law, prohibiting its conversion from Euro into any undervalued national currency. The Greek state gave up national sovereignty over its assets, all of which were transferred to the jurisdiction of the lenders. By granting the prior loan of 110 billion euros and replacing the old debt with a new one, the second objective of the memorandum was the repayment of the then holders of Greek bonds and the transfer of debt to the international organizations, the IMF, the ECB, and the European Union member states. With this process of extension of Greece’s default, the holders of Greek bonds, who investment-wise had junk bonds on their hands, were able to get rid of them with the least possible losses.

This process continued with the PSI in the debt restructuring that took place in March 2012, where the big winners were the foreign banks, and the big losers were Greek banks, Greek social security funds and small bondholders.

Parallel to this, the supranational economic and political elite turned the country into ruins, and using the dilemma “austerity or bankruptcy and disaster” for five years launched a policy of societal genocide and euthanasia for sections of the population, leading to thousands of deaths and poverty, hunger and immiseration.

The ultimate objective of the lenders is to create a two-track European Union, with powerful and big-surplus countries on the one side, and weak, indebted countries on the other.

As we mentioned as imprisoned members of Revolutionary Struggle, in December 2010, in our text Let’s Make In Greece the Beginning for a Global Social Revolution: “Our exit from the EMU [Economic and Monetary Union] is now considered a given to ensure the viability of the Euro. However, as the debt crisis is deepening, and one European country after another will collapse financially in the near future, it is difficult not only for the EMU to survive but for the European Union as well. The most optimistic scenario for the future of the Union is to create a formation where powerful and big-surplus countries will lead and bankrupt countries of the European periphery will be transformed into protectorates, as they will cede entirely their economic and political sovereignty to the political and economic directorates of Europe. This condition is being promoted in the European Union by establishing an orderly default mechanism.”

Almost five years later, this process takes shape with Greece’s default within the European Union and its exit from the EMU. Through the process of orderly default, Greece was slated to become the first country to inaugurate the two-speed European Union. All Greek governments, from 2010 until today, faithfully served these aspirations of the supranational elite.

The SYRIZA government is collapsing in a much shorter time than its predecessors, the Samaras and Papandreou governments. Despite the fact that within 5 months they renounced the plan for which they were elected, that they accepted the repayment of debt, and signed the extension of the existing memorandum No. 2, despite stepping over many of their red lines in the negotiations with the aim of signing a new memorandum agreement with the creditors – an agreement they admitted themselves was much harsher than the measures proposed by [ex-finance minister] Hardouvelis – the lenders decided on Greek default and exit from the EMU, with the debt obligations of course to remain intact. In five months in power, SYRIZA proved how impracticable was their program, how inapplicable were their Keynesian reforms pursued in a globalized neoliberal environment within the framework of the European Union, how contradictory it was to accept the debt repayment while seeking to increase the basic salary, to agree to privatizations and want the state to be represented in the privatized enterprises, to request financing from the lenders while not wanting to apply the terms of the loan agreement that they themselves agreed to extend on February 20, 2015, to engage in hard negotiations while stepping over red lines by agreeing to memorandum measures and indirectly, with the new taxes and VAT increase, to a further reduction of people’s income, layoffs and unemployment increase; to think they blackmail the lenders by threatening not to pay the loan installments while on February 20 they’ve agreed to sign that there cannot be a unilateral breach of debt payments and that the Greek state-owned assets are frozen and can be sold off unless they pay.

It is certain that all the while the lenders thought the SYRIZA-led government to be an unreliable partner and administrator of the Greek crisis. The July 5 referendum decided upon by the government, to accept or reject the proposals of the lenders, is nothing else but the communications management of its political shipwreck, accompanied by conspiracy theories and suspicions of a political coup and “new Iouliana” [in reference to July 1965 events] aiming at its overthrow.

But, in reality, the SYRIZA government collapses under the weight of its own contradictions and its own deadlock. The referendum has no material basis because 5 days before the vote, on June 30, the austerity program expires and the country is already in default status, so there’s no such thing as a new negotiation or a proposal for an agreement with the lenders. Furthermore, the outcome of the referendum whatever it is will have no influence on the country’s bankruptcy and exit from the EMU, both of which are unavoidable, nor will it avert the eventual collapse of the government.

In the case of “Yes” in the referendum on the proposal of the lenders, the collapse of the government will be much more immediate, given that they formally drafted it in favor of the “No”.

If indeed the majority who participate choose “No”, it is possible for the government to gain a bit of time, but it is completely incapable and unprepared to deal with the consequences of bankruptcy and exit from the EMU, so sooner or later its fall is given.

Regardless of the outcome though, the referendum is misleading because what really is at stake, namely the Euro or Drachma dilemma, does not provide any solution to the problems of the people.

As we have said as Revolutionary Struggle, Greece’s exit from the EMU and the adoption of the Drachma in the European Union framework leaves the problem of debt untouched, and does not invalidate the memorandum-related commitments. Since a term of the memorandum prohibits the conversion of the debt from Euro into any undervalued national currency, not only the adoption of the Drachma would not reduce the debt, but it would increase it.

Also, the adoption of the undervalued Drachma would lead to further devaluation in the purchasing power of workers, and thus deterioration of living standards, which will further increase poverty and immiseration. Therefore, the question of currency alone does not solve the problem. Those who think that the exit from the EMU inside the European Union is a radical solution are grievously mistaken. Currently Greece’s exit from the Eurozone is being sought by the lenders themselves to downgrade a country to a protectorate within the framework of the European Union so it can be sold more easily to repay its debts.

Only action from below, only the action of a Revolutionary Movement that will overthrow the capital and the state, will erase the debt, will pull the country out of the European Union itself, NATO and the market economy, would give a radical solution while proposing the reorganization of society on the basis of Libertarian Communism, based on a confederation of communities, workers’ councils and popular assemblies. Right now, the political bankruptcy of SYRIZA, the country’s bankruptcy and exit from the EMU – the consequences of which are unknown even to the lenders themselves – open up a range of opportunities for revolutionary forces, so that we advance the prospect of overturn.

Abstention from the referendum.

No to the Euro or Drachma dilemma.

The only solution is social revolution and the people in arms.

Nikos Maziotis
Koridallos prison

[June 28, 2015]

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/07/01/revolutionary-struggle-member-nikos-maziotis-text-ahead-of-referendum/

Update zum “Revolutionärer Kampf” Prozess (22.5.)

Der Berufungsprozess in Ahten vom Fall des “Revolutionären Kampf” begann heute, 22.5., wurde aber sofort bis zum 10. Juni verschoben, damit Nikos Maziotis mit seinem Anwalt kommunizieren kann. Nikos und Kostas Gournas wurden erst gestern (21.5.) von Domokos nach Korydallos in Athen verlegt.

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The court of appeal of the trial in Athen of Revolutionary Struggle began today, 22.5.15, but was immediately stopped until the 10th of June, so that Nikos Maziotis can communicate with his lawyer.. Nikos and Kostas Gournas were transferred from Domokos to Korydallos prison in Athens just yesterday (21.5.).

Greek prisons – Revolutionary Struggle case: Nikos Maziotis and Kostas Gournas transferred to Koridallos prison ahead of second-instance trial

On May 21st 2015, the Solidarity Assembly for political prisoners & imprisoned and prosecuted fighters reported that the anarchist prisoners Nikos Maziotis and Kostas Gournas were transferred from Domokos prison to the dungeon in Koridallos women’s prison ahead of the second-instance trial on the Revolutionary Struggle’s first-period action (2003-2010).

Gournas and Maziotis are currently separated from other prisoners convicted as members of armed revolutionary organisations, who are also being held in the basement of Koridallos women’s prison (i.e. four CCF anarchists, and the convicted 17N member Iraklis Kostaris).

The appeal trial in the Revolutionary Struggle case (first-period action) will begin on Friday, May 22nd 2015, at 9am. The Solidarity Assembly for political prisoners & imprisoned and prosecuted fighters call everyone to express their solidarity with the comrades on trial and attend court proceedings at Koridallos prison.

The comrades who were sentenced in the first-instance court ruling are the prisoners Kostas Gournas and Nikos Maziotis, as well as the fugitive Pola Roupa, who have assumed political responsibility for their participation in the organisation, but also the conditionally released Vaggelis Stathopoulos and Christoforos Kortesis, who have denied their involvement.

A few notes on the Revolutionary Struggle case:

The anarchist urban guerrilla group Revolutionary Struggle (Epanastatikos Agonas) has carried out direct actions in Athens since 2003, targeting structures and organs of the State and the Capital, defending armed and class struggle, and aiming towards social revolution. Their revolutionary action includes a rocket propelled grenade attack, car bomb explosions, bombings and gunshots, among others, against the Finance and Labour ministries, the United States Embassy, the Athens Stock Exchange, anti-riot cops, police stations, court buildings, multinational corporations, banks, as well as a politician implicated in high-profile scandals.

In March 2010, anarchist Lambros Foundas was killed in a shootout with cops. A month later, Pola Roupa, Nikos Maziotis and Kostas Gournas (in pretrial incarceration at the time) claimed political responsibility for their participation in the Revolutionary Struggle and explained that Lambros Foundas was also a member of the same organisation.

In no way does the claim of political responsibility mean that these anarchists accept criminal charges such as ‘terrorist association,’ and so forth. Below are short excerpts from a letter of the three members on their reasons for undertaking responsibility after they were caught by police:

“By claiming political responsibility, we wanted to defend the armed struggle, and to highlight its timelessness and importance within the broader struggle for the overthrow and social revolution. (…) Also, by undertaking political responsibility we wanted to restore the memory and honour of our comrade Lambros Foundas, who was a member of the Revolutionary Struggle and was killed in an armed battle with cops in March 2010 during an attempted expropriation of a car —a preparatory act of a wider action plan of our organisation.”

The first trial on the Revolutionary Struggle’s first-period action (2003-2010) started in October 2011 and reached its end in April 2013. Out of 8 defendants, only three were self-admitted members of the Revolutionary Struggle: Pola Roupa, Nikos Maziotis (both of whom became fugitives in the middle of the proceeding) and Kostas Gournas. The three members received sentences of up to 50 years imprisonment.

Two other accused comrades, Vaggelis Stathopoulos and Christoforos Kortesis, were sentenced to (a little over) 7 years, even though they have denied their participation in the organisation. They were then taken to prison alongside Kostas Gournas. In July 2013, Kortesis and Stathopoulos were granted conditional release and walked out of Koridallos prison under restrictive conditions.

In July 2014, Nikos Maziotis – who had gone underground along with Pola Roupa two years earlier – was seriously injured after a shootout with cops in the area of Monastiraki, central Athens, and taken captive. A few days later, he was transferred to a prison in northern Greece. The comrade was the first prisoner to be moved, on December 30th 2014, to the (then) newly-inaugurated ‘type C’ maximum security prison in Domokos.

Nikos Maziotis faces another trial, accused of the bomb attack against the Supervision Directorate of the Bank of Greece at Amerikis Street in Athens, in April 2014, the shootout in Monastiraki, and bank robberies. As a member of the Revolutionary Struggle, Nikos Maziotis assumed political responsibility for the bombing at the Bank of Greece, which marks the second period in the ongoing action of the organisation.

Already in 2009, the anarchist urban guerrilla group Revolutionary Struggle was designated a ‘foreign terrorist organisation’ by the U.S. Department of State, in the aftermath of a rocket propelled grenade attack against the U.S. Embassy in Athens in January 2007. Recently, in April 2015, the State Department issued ‘terrorist designation’ against anarchist prisoner Nikos Maziotis, member of the Revolutionary Struggle.

Beginning May 22nd 2015, the appeal trial on the Revolutionary Struggle case (first-period action) will be held in the special court of Koridallos women’s prison. In Athens, trial sessions in cases regarding so-called ‘terrorist’ organisations take place at courtrooms inside the prison. Each time that visitors and lawyers enter the specific courtrooms, their identity cards are kept upon entry, with all that this entails.

Solidarity with the urban guerrillas Kostas Gournas and Nikos Maziotis, members of the Revolutionary Struggle, and the comrades Vaggelis Stathopoulos and Christoforos Kortesis, who stand trial in the same case.

Solidarity with the wanted comrade Pola Roupa, member of the Revolutionary Struggle.

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/05/21/greek-prisons-revolutionary-struggle-case-nikos-maziotis-and-kostas-gournas-transferred-to-koridallos-prison-ahead-of-second-instance-trial/

Greece: Statement of Revolutionary Struggle member Nikos Maziotis about the U.S. State Department list of international “terrorists”

In 2009, the anarchist urban guerrilla group Revolutionary Struggle (Epanastatikos Agonas) was designated a “foreign terrorist organization” by the U.S. Department of State, in the aftermath of a rocket propelled grenade attack against the U.S. Embassy in Athens in January 2007.

On April 21, 2015, the State Department issued “terrorist designation” against one of the members of Revolutionary Struggle, anarchist prisoner Nikos Maziotis. The next day, the comrade issued the following statement in response:

“Whoever is not with us is against us”
– from a speech of U.S. President George W. Bush after September 11, 2001

“We are not with you, we are against you”
– from a statement of Nikos Maziotis to the special court in Koridallos prisons on June 11, 2012 regarding the Revolutionary Struggle attack on the U.S. Embassy

The State Department admittedly did me great honor by including me in the list of international “terrorists”. This is the second time that the planetary killers honor me as a Revolutionary Struggle member, since they had placed a one-million-dollar bounty on me along with other members of the organization after the Revolutionary Struggle attack against the U.S. Embassy in Athens in January 2007.

Obviously this move signifies the pressure exerted on the Greek government in response to the recent passing of the justice ministry’s bill, which includes a provision whereby prisoners with disabilities of over 80% like Savvas Xiros, from a point onwards, may be placed under house arrest on electronic monitoring for the remainder of their sentence, what the U.S. ambassador to Greece described as a hostile act.

This move is a sign of lack of confidence towards the Greek government, and sends a strong message; that the U.S. government – which does not recognize any court precedent in another State in case of an attack on U.S. targets – may arrest and prosecute any armed fighter and revolutionary who have attacked U.S. targets anywhere in the world, even if they have stood trial and have been incarcerated in the country where this attack was perpetrated. But the State Department has nothing to worry about. The SYRIZA-led government, despite deviations, will present themselves as consistent with the united front in the war on “terrorism”, just as they are being consistent with their debt repayment obligations to the creditors of the supranational elite. Besides, they stated that they “are doubly sensitive to issues of terrorism, since many attacks were carried out in the name of the Left.”

Regardless of how many years I have to spend in prison, regardless of the price I pay, I will always be filled with joy remembering how we as Revolutionary Struggle humiliated them that morning of January 2007, when we struck the facade of the U.S. Embassy with an anti-tank RPG, and I will always remember with satisfaction the words of the then U.S. Secretary of State Condoleezza Rice, who woke the then planetarch George W. Bush, saying: “Mister President, we are under attack in Athens.”

Nikos Maziotis, member of the Revolutionary Struggle
Domokos prison

Source: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/23/nikos-maziotis-response-to-the-state-department/

Nikos Maziotis for the event of the RHI for the first of May

Text by Nikos Maziotis, member of Revolutionary Struggle for the event organized by the International Red Help for the first of May

The events of May 1886 that took place in Chicago are a turning point in the history of the revolutionary labor movement. It was not only the fight of the workers to reduce working hours to eight hours daily that featured in this fight and led to the global fight of the proletariat for an 8 hour work day, but it was also a response of the workers to the crackdown of bosses, and the murder of workers at the McCormick factory.

This response was “Workers in arms” which called for a reaction of the working class to the killings of the bosses. It was the armed reaction of the workers when police ordered the dissolution of the Hay Market Square protest that was called against the killings of the strikers at the McCormick factory. The armed tradition of the working class and revolutionary movement was at that time closely related to unionism and the struggle for an 8 hour work day, better working conditions, wage increases, social security. And all this was seen to some extent, as a stage on the way to the abolishment of the capitalist system. Such struggles, which were inspired by the events of May 1886 in Chicago erupted in many countries over the next years in France, in Italy, Spain, Russia, Mexico, Argentina and they were characterized by the use of armed violence on the part of workers.

Unfortunately a large part of the labor movement adopted an approach that considered armed practices as “provocation” and practices of? “individual terrorism” that harm the labor movement and were therefore condemnable. There is the view, for example, that the events of the Hay Market Square with the throwing of? a bomb and the armed scuffle against the police that followed were an intentional provocation to justify the murder of several of the assembled workers, but also the conviction and execution by hanging of the organizer of the Hay Market Square protest.

The events of May 1886 in Chicago became an annual anniversary in later years to remind the world working class of the beginning of the struggle for an 8 hour work day and the sacrifice of those who gave their blood for this fight. It eventually developed into a painless celebration for compromised and sold off reformist unions that distorted the meaning of the events in May 1886, because what was sought after was the empowerment of the capital and also to continue to have/ also keep/maintain? the privileges of the middleman in the sale of the worker’s labor to the capitalists. Especially after the Second World War unions played a crucial role in the class compromise between the working class and the capital holders in order to revive capitalism from the ruins the war left behind it and to jump start get the engine of accumulation. They also played a crucial role in the enforcement of the social democratic and Keynesian model of management that is characterized by state intervention and the welfare state. They also played a leading role in the defeat of the working class from the 1970s onwards, when they adopted a defensive approach to the attack of the capital in the form of liberal Reforms that were brought in to overcome the inflation crisis by means of obliterating and taking back all the gains of the working class that had been gained over the previous period.

Today capitalism in response to the crisis we are experiencing and which erupted in 2007 – 2008 has unleashed an unprecedented attack even on the people of developed countries of the capitalist center in the US, and the EU. This attack turns people back to living conditions of the 19th century and the boundaries between the so-called Third World and developed countries of the capitalist center become increasingly blurred. So today, the struggle for the overthrow of the capital and the state, the struggle for revolution have become more timely than ever. If we want to honor the struggles of the Chicago innovator workers in 1886, then we should continue and develop the struggle for the overthrow of both capital and state. Under the current conditions, away from the illusion of trade unionism and parliamentarism of bourgeois democracy, the struggle must be conducted outside institutions, trade unions, political parties and it must be founded on the social base, the poor, the workers, the youth, the semi-employed the unemployed, the immigrants, the metropolitan proletariat. The conditions have changed since the days of primitive industrial accumulation.

Capitalism today because of the global economic crisis does not need armies of unskilled workers as it did in the 19th century. Instead due to the inability of reproduction of the capital, because of the inability of capital accumulation the system throws more and more workers to the street, outside/out of the labor market because they are no longer necessary to them. Because of the crisis and the policies pursued in countries like Greece with agendas imposed by the IMF, the ECB, the European Commission there is a fierce class war stemming from the capital with financial means and methods, a class war that as Revolutionary Struggle has said consists of a social policy of genocide and liquidation of the surplus population in Greece that has caused thousands of deaths/ murders, suicides, deaths from poverty, illnesses, shortages of basic goods. The crisis and the capital’s incapacity to reproduce has unleashed -particularly in countries affected by the debt crisis like Greece- a massive social robbery for the redistribution of social wealth from the bottom to the top of the social hierarchy. Salaries and pensions are cut, millions of people have been laid off, businesses close due to debts, thousands of homes and businesses are seized by banks due debts and are auctioned. The transnational elite in order to cover their huge losses and depreciation of their capital proceeds have gone to violent robbery of peoples and the social base. This is what has been happening in Greece at least over the last five years. Today a struggle for an 8 hour work day, like the one of the workers of Chicago in 1886 makes no sense at a time when capitalism is in crisis and does not need armies of unskilled workers as it did in the 19th century and up to the mid-20th century.

The legacy of the struggle of Chicago workers is no longer the demand for an 8 hour day or improving our way of life, since the crisis has rendered capitalism unable to do but to fight to overthrow capitalism and the state without a mechanism of class domination. This is not a time for reform. Under the present conditions it is impossible to hope for any reformist policy. Overthrow and revolution is the only realistic solution to the crisis. A revolution cannot be limited to one country. In Greece, despite the favorable objective conditions for a revolutionary attempt, ie. the economic crisis, the political crisis and the depreciation of the parliamentary parties, what was lacking was the objective factor, ie. A revolutionary movement to take advantage of these favorable conditions.

As a result, on the one hand we have the rise of the parliamentary far-right, neo-Nazi party Golden Dawn that came was elected third party in 25th January elections, despite the persecution of the majority of its deputies accused of running a criminal organization after Pavlos Fissa’s assassination a year and half ago, and on the other hand the rise of the center-left party SYRIZA that won the elections and took over both the government and the management of the capitalist crisis substantially accepting the agreement of the euro group on the 23 February, the payment of the debt, the agreements made during the previous period and the Troika of the IMF, the ECB and the European Commission and their assessment of the Greek economy.

Due to the debt crisis, Greece is currently the weak link in the Eurozone and the EU. Although it accounts for 1.9% of EU GDP, potential action on the part of Greece that would lead to denial and total debt cancellation, to the withdrawal from the Eurozone and further to exit from the EU with a break from the market economy and capitalism would create serious tremors not only in the EU but also in building of a global economy, since due to globalization there is a complete interdependence of system functions. But Greece is a country in the periphery of the EU region and not part of the capitalist center.

A revolution in Greece, a regional EU country could be the beginning of the destruction of the EU structure, although there is the risk of extreme right euro-skeptics forces that are on the rise now and are pushing for the return to the status of the nation state, the restoration of national sovereignty and therefore the defunct rivalries between nation states.

Revolutionary Struggle believe that a revolution in Greece could be an example, the beginning of a social revolution. Marx was proven wrong in his prediction that coming revolutions of his time would break out in developed industrial countries. Instead revolutions broke out in underdeveloped countries like Russia and Spain. Today in these times of crisis of the system that is the most serious of all the foregoing, it is more imperative to hit the heart of the beast, the capitalist center. Revolutions should break out in countries of the capitalist center, in developed countries, the US and the EU, where the headquarters of the transnational elite are in the City of London, in Paris where the annex of the IMF in Europe is, in Brussels where the center of the EU and NATO are located, in Frankfurt that is the center of the ECB, in New York the capital of world capitalism and in Washington where the headquarters of the IMF are.

The legacy of the labor movement of the past, such as the workers of Chicago in 1886, is not to fight today to simply improve the conditions of our lives or to defend against the attack of the transnational elite that retracts all the conquests of the old labor movement such as the 8 hour day, social security, the welfare state with its whirlwind of neoliberalism. Its legacy is to attack. It consists of the proletarian counterattack and complete destruction of capitalism. Attack its very strongholds: the seats of the central banks and stock exchanges. Where decisions are made that affect the fortunes of billions of people around the globe. The seats of the World Bank, the IMF, the World Trade Organization. It is the proletarian counterattack in each country for the overthrow of the ruling classes, governments and states. And for this counterattack it is necessary to resort to arms and guerrilla warfare. In this counterattack it has become necessary to rethink the revolutionary movements in each country that will analyze the conditions and will select the action strategies and forms of struggle within a framework designed solely for social revolution both in individual countries and globally. Fight for a global social revolution. This is the legacy of the workers of Chicago in 1886.

HONOR TO THE DEAD WORKERS AT THE MC CORMICK FACTORY AND HAYMARKET SQUARE.

HONOR TO THE EXECUTED FIGHTERS AUGUST SPIES, ALBERT PARSONS, ADOLPH FISCHER, GEORGE ENGEL AND TO LOUIS LINGG WHO COMMITED SUICIDE A DAY BEFORE HIS SCHEDULED EXECUTION

HONOR TO THE THREE ANACHISTS STRUGGLERS WHO WHERE CONVICTED IN LIFETIME SENTENCES, SAMUEL FIELDEN, OSCAR NEEBE AND MICHAEL SCHWAB.

HONOR TO THE REVOLUTIONARIES AND STRUGGLES WORLWIDE

Nikos Maziotis, member of Revolutionary Struggle
Domokos prison

Nikos Maziotis: Zu den Wahlen und SYRIZA

Domokos: Dieser Text wurde von Nikos Maziotis verfasst. Er behandelt die griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 und die Koalition zwischen der SYRIZA und ANEL.

Auszug aus „Act for Freedom now!“

Die Wahlen vom 25 Januar gehören zu den grössten „Errungenschaften“ zivilisierter Demokratie. Sie waren auch der Beweis, in was für eine Missgunst dieses verfaulte politische System geraten ist. 1/3 aller Wählberechtigten kehrte diesem „Fest“ den Rücken zu ging nicht zur Wahl. Von den ca. 9.800.000 Wahlberechtigten, haben lediglich 63.5% daran teilgenommen. Das heisst, die Zahl gültiger Stimmen belief sich auf ca. 6.180.000. Hingegen gingen 3.620.000, das sind 36.5%, gar nicht Wählen. Von allen Wahlstimmen erreichte SYRIZA 36%, das sind ca. 2.200.000 Stimmen. Was heisst, dass die SYRIZA Regierung lediglich von ¼ der Wahlberechtigten gewählt wurde.

Es war ein Triumph der Wahlfavoriten, und durch demokratischen Zentralismus gekennzeichnet. Es ist nicht die Mehrheit die durch ihre Stellvertreter „herrscht“, wie es sein sollte. Es ist die Minderheit. Es hat sich wieder mal gezeigt, dass das politische System gestützt vom bürgerlichen Parlamentarismus, bei Millionen von Bürgern in Verruf geraten ist. Es ist der Beweis dafür, dass durch dieses Misstrauen welches mit der ökonomischen Krise wuchs, jede Regierung der letzten Jahre eine Minderheitsregierung ist und man ihr nicht mehr trauen kann. In Wirklichkeit müsste man sagen, liegt die Macht in den Händen derer, die nicht mehr an die Wahlillusion der linken und rechten Schwindler glauben.

Million von Bürgern glauben nicht mehr an politische Parteien und erwarten auch nichts mehr von ihnen. Aber die reine Wut führt zu nichts, solange sie nicht an politische Aktion gebunden wird. Das Ziel sollte der Machtsturz der überstaatlichen ökonomischen Elite und deren Stütze, der bürgerliche Parlamentarismus, sein. Der einzige Ausweg aus diesem Leiden, ist wenn die Wut und Groll von Millionen von Bürgern, sich in politische Aktion und Dynamik verwandelt. Das heisst, der Hang der Klasse und der Gesellschaft zu einer revolutionären Perspektive, der bewaffnete Aufstand gegen Staat und Kapital. Die Perspektive einer direkten Demokratie, statt die sozialen und politischen Anliegen in die Hände Berufspolitiker zu geben. Diesem System müssen wir mit selbstverwalteten Strukturen gegen halten. Wie zu erwarten war, ist das Ergebnis dieser Wahlen eine Links-Rechts Koalitionsregierung.

Man kann die ANEL auch nicht anders als Rechts bezeichnen. Die Partei der „Unabhängigen Griechen“, mit denen der rechte Flügel der SYRIZA die Koalition formiert hat, stammt aus dem Umfeld der traditionellen nationalistischen Rechten. Ihr Programm stützt sich auf orthodoxen und nationalistischen Dogmatismus: „Nation – Religion – Familie“. Ihre politische Linie befürwortet den autoritären Staat, Dogmen in deren Mittelpunkt Ordnung und Disziplin stehen, wachsende Intoleranz, Rhetorik aus dem Umfeld von Verschwörungstheorien, Panikmache und die harte Bekämpfung aller Gefahren für das Land. Zu diesen Gefahren gehören MigrantInnen, AnarchistInnen und Militante des bewaffneten Kampfes.

Es fehlen nur noch die Hakenkreuze. Der Machthunger von SYRIZA und ANEL hat diese eigenartige Ehe zwischen Links und der extremen Rechten ermöglicht. Die abscheuliche Ehe ist auf einen schleierhaften „Anti-Memorandum-Block“ aufgebaut. So etwas hat man noch nie gesehen, weder in Griechenland, noch weltweit. Auch die Nazipartei „goldene Morgenröte“ ist eine Anti-Memorandum Partei. Sie ist aber, im Gegensatz zur SYRIZA, gegen die EU. Die Mehrheit Ihrer Wählerschaft stammt aus dem Umfeld der nationalistischen und traditionalistischen Rechte. Diese ist Enttäuscht von der Partei „Neue Demokratie“ (eine Rechte Strömung der vorherigen Regierung). Bis vor kurzem war die Partei die stärkste Vertretung der griechischen Rechte. Ein Teil davon sah die Kollaborateure und Verräter der deutschen Besetzung, die „Chites“ (Mitglieder der Militärgruppe „X“ welche die Nazis während der Besatzung unterstützte) sowie die Mitglieder des „Sicherheits-Bataillon“ (Paramilitärische Gruppen die mit den Deutsch-Italienischen Truppen kollaboriert haben) stets als „griechische Patrioten“, die das Land vor dem Kommunismus gerettet haben indem sie sich mit den Deutschen vereinten.

Viele ANEL Wähler teilen diese Meinung. Es ist ein Paradox, dass viele, auch AnarchistInnen, die SYRIZA als Bollwerk gegen die extreme Rechte gewählt haben, und genau diese Partei nun mit einem Teil der extremen Rechten kooperiert um zu regieren. Tatsache ist auch, dass viele die SYRIZA aus Verzweiflung gewählt haben, und sich für das kleinere Übel entschieden haben. Das gleiche gilt auch für die AnarchistInnen, die SYRIZA, gegen ihre Prinzipien, gewählt haben. Die Partei versprach die Hochsicherheitsgefängnisse Typ C für alle politischen Gefangenen und Militanten des bewaffneten Kampfes abzuschaffen. Sie glaubten an eine Abschwächung der Repression in Bezug auf die Mobilisierungen und Demonstrationen. Selbst wenn die SYRIZA-ANEL Regierung mittels eines taktischen Zuges die Typ C Gefängnisse abschaffen würde, wäre es keine Entschuldigung für den Verrat an die anarchistisch-revolutionären Werte.

Siege erreicht man durch Kämpfe, wie uns die Geschichte revolutionärer Bewegungen bewiesen hat. Nicht durch Zugeständnisse von oben, die dazu noch, aus taktischen Gründen gewährt wurden. Das Ziel dieser Zugeständnisse ist die Vereinahmung der anarchistischen/antiautoritären Bewegung. Diese Regierung weiss, wie man das Zuckerbrot und wenn nötig auch die Peitsche benutzen kann. Die Stimmen der Anarchisten für die SYRIZA wurden gekauft. Es ist ein lächerliches Phänomen Anarchisten zuzuschauen, wie sie zusammen mit den Jugendsektionen der Regierungspartei, die sich mit der extremen Rechten zusammengeschlossen hat, zum Jahrestag des Imia-Vorfalls, gegen die „goldene Morgenröte“ demonstrieren.

Es waren die sozialen Bewegungen, welche den antifaschistischen Kampf, den bewaffneten antifaschistischen Kampf, wie die spanischen Anarchisten 1936, vorangetrieben haben. Nicht gewählte Regierungen. Der Staat und die Koalition zwischen SYRIZA und der rechtsextremen ANEL ist „antifaschistisch“!! Genauso wie die Samaras Regierung angeblich „antifaschistisch“ gewesen ist, weil sie Mitglieder der „goldenen Morgenröte“ einsperren liess!! In Wahrheit haben alle die sich selbst oppositionell oder anarchistisch bezeichnen und gewählt haben, einen schlechten taktischen Zug gemacht. Sie haben politische Schwäche gezeigt. Sie haben gezeigt, keinen Willen zu haben eine revolutionäre antikapitalistische Bewegung aufbauen zu wollen. Eine Bewegung die das Regime stürzen kann, welches diese Krise überhaupt verursacht hat.

Alle die sich selbst oppositionell oder anarchistisch bezeichnen und gewählt haben, haben sich vereinnahmen lassen. Haben sich entschieden sich einer Regierung anzupassen, die das linke Standbein des Kapitalismus ist. Sie haben die historische Parole vergessen:“ Die Bossen sind immer die gleichen, egal ob rechts oder links!“. Die Machtergreifung der SYRIZA sollte nicht die Positionen der AnarchistInnen ändern, die konsequent den revolutionären Kampf weiterführen. Den Kampf für den Sturz von Staat und Kapital. In diesem Kampf stellt sich uns die SYRIZA, wie jede Regierung, als Hindernis, als Feind entgegen.

Wie ich schon in meinem Text:“ Die Lösung findet man nicht mit dem Wahlzettel in der Hand, sondern mit dem bewaffneten Volk“ festgestellt habe, wird die Koalition SYRIZA-ANEL kein langes Leben haben. Sie wird genauso enden wie die Regierungen von Samaras oder Papandreou. Sie wird auseinanderfallen, unter dem Gewicht ihrer Widersprüche und der nicht eingehaltenen Wahlversprechen. Sie wird sich weder der politischen Verantwortung, ihrer erzwungenen Entscheidungen, entziehen können, noch den Kompromissen die sie eingehen muss, mit der überstaatlichen ökonomischen Elite. Die grosse Frage für die Nach-SYRIZA-Zeit ist welche politischen Reserven das System hat um die Krise in Griechenland zu verwalten. Die pluralistische Tendenz der Regierungszusammensetzung, sowie die Allianz mit der ANEL, sind Beweise für die Instabilität der jetzigen Regierung welche die Krise weiter vorantreibt und dessen Sturz herbeiführen wird.

Tatsache ist, dass diese Regierung wegen der Erwartungen der Wähler und ihrem „Linksprofil“ als Partei viele enttäuschen wird. Die Aussagen von Tsipras, man würde sich nicht mit Kreditinstituten oder Institutionen der überstaatlichen Wirtschaftselite anlegen, lassen künftige Kompromisse erahnen. Es gibt keinen Mittelweg zwischen Konflikt und Unterwerfung. Da die neue Regierung keinen Konflikt provozieren will, wird sie sich unterwerfen.

Es hat sich bewahrheitet, was wir von „Revolutionärer Kampf“, schon immer behauptet haben. Weder SYRIZA noch eine andere Regierung möchte in den Krieg ziehen gegen die Kreditinstitute und Institutionen der überstaatlichen Wirtschaftselite. Ihr einziges Interesse ist die Macht und sich ein Stück von der Torte zu sichern. Die zu Beginn des Wahlkampfes versprochene Abschaffung aller Bedingungen des Memorandum ist nun Geschichte. Vorhersehbar ersetzt durch Neuverhandlungen des Memorandum und der Schulden.

Sie widersetzen sich nicht dem Memorandum und den Schulden, die Ketten des griechischen Volkes. Bevor der Hahn krähen konnte erreignte sich der erste Verrat. Die Wahlversprechen, der Grund ihres Wahlsieges, wurden gebrochen. Sie sagen sie würde die Privatisierungen stoppen. Gemeint ist die Teilprivatisierung des Hafens in Piräus (OLP), der Stromgesellschaft (DEI) oder des Naturgas (DEPA). Sie sagen sie würden nach wie vor die Konventionen berücksichtigen, um die Investitionen zu begünstigen, um die Bevölkerung auszubeuten, die Arbeiter und die natürlichen Ressourcen für das Kapital. Der Minister für den Wiederaufbau von Produktion, Umwelt und Energie Lafazanis, Mitglied der linken Plattform und Verfechter der Drachme (griechische Währung vor dem Euro), befürwortet die Privatisierung der DEPA, und sagt, dass alle Memoranden Schrittweise abgeschafft würden. Der neue Wirtschaftsminister Varoufakis befürwortet die Privatisierung im allgemeinen, und im speziellen die des OLP. Der Premier Tsipras versicherte auf Bloomberg, Griechenland würde seine Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (BZE) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) nicht vernachlässigen. Varoufakis versicherte seinem französischen Pendant in Paris er befürworte einen neuen Entwurf oder Neuverhandlungen mit den Finanzpartnern. Das heisst einem neuen Vertrag zuzustimmen, egal ob dieses nun Memorandum heisse oder nicht, mit neuen Massnahmen, Kürzungen und strukturelle Veränderungen. Dies wurde auch am Londoner Dinnerbankett der deutschen Band und Merrill Lynch wiederholt. Ich möchte daran erinnern, dass die Samaras Regierung kurz davor Stand neue Massnahmen anzunehmen. Dies nach der neusten Einschätzung der Troika (EZB, EU, IWF). Von denen wurde behauptet es handle sich nicht um ein neues Memorandum.

Der Verzicht die Wahlversprechen einzuhalten wird rastlos vorangetrieben, besonders nachdem die EZB beschlossen hat keine griechische Obligationen mehr anzunehmen. Diese Entscheidung wird erst am 28 Februar, also am Ende des aktuellem Memorandum, in Kraft treten. Die geschieht um Druck gegen die griechische Regierung aufzubauen. Man will sie durch Angst unterwerfen. Angst nicht mehr flüssig zu sein, vor der Mangelwirtschaft und des Bankrotts, denn die Reserven werden immer knapper. Der Regress, die eindeutigen Widersprüche und Leugnung von Behauptungen und Versprechen werden grösser. Varoufakis behauptete bei Dijsselbloem das Memorandum zu zerreissen. Dem deutschen Finanzminister Schäuble versprach er wiederum 67% der Verpflichtungen einzuhalten.

Der neue Wirtschaftsvizeminister, Valavanis, verlangte anfangs den Rücktritt vom TAIPED (Privatisierungsbehörde) und bot eine Weiterentwicklungsperspektive an. Eine Woche später nahm es sein Versprechen wieder zurück angesichts der aktuellen Entwicklungen. Trotzdem versprechen sie weiterhin das Ende des Memorandum. Sie sind die gemeinsten Hoffnungsversprecher einer ganzen Bevölkerung.

Schon damals als wir von „Revolutionärer Kampf“, und kurz nach den Wahlen, das Controlling der Unternehmensführung der griechischen Bank angriffen, zeigte sich wie realitätsfremd und utopisch die sozialdemokratischen Vorschläge der SYRIZA waren. Schliesslich dann der totale Rückschritt zu allen Themen, von der Krisenüberwindung hin bis zum Wandel in eine sozialistisch-liberale Partei. Noch nie gab es eine so schnelle Abwendung von den Wahlversprechen in der Geschichte der griechischen Politik.

Die SYRIZA-ANEL Politik unterscheidet sich nicht von der Politik der Vorgänger. Auch sie wird irgendwann zum politischen Zusammenbruch führen, wie bei ihren Vorgängern. Man muss die Ketten des griechischen Volkes komplett aufbrechen, besonders die der Schulden und des Memorandum.

Man darf nicht über eine Verlängerung verhandeln. So etwas kann nur nach der Revolution stattfinden. Wenn das Volk bewaffnet wurde. Nur können die Schulden, das Memorandum und jede vertragliche Verpflichtung zwischen der griechischen Bevölkerung und den Banken einseitig verweigert und ganz gestrichen werden. Kleines Eigentum, welches sich die Banken angeeignet hatten, wird rückerstattet. Das Bankensystem wird abgeschafft und der Habezins wird vergesellschaftlicht.

Genauso werden auch die Reichtümer von Staat und Kapital, der grossen Unternehmen und der multinationalen Konzerne angeeignet und vergesellschaftlicht.

Diese Aneignung verschafft uns Liquidität, Grundstücke und Immobilien. Der ökonomische Wiederaufbau wird dann von Selbstverwaltungen und Selbstorganisationen finanziert und materiell gefördert. Genau so wird auch der Wideraufbau von Produktion, Industrie, Landwirtschaft und die Selbstorganisierung des sozialen Lebens von überall und allen unterstützt werden. Nur so ein revolutionärer Prozess wird eine Lösung für das Elend der kapitalistischen Krise bringen. Klassenunterschiede werden überwunden, das Volk wird selbst über sich entscheiden in selbstverwaltete und selbstorganisierte Strukturen. Es wird ein föderalistisches System sein, mit Volksversammlungen und ArbeiterInnenräte die einen libertären Kommunismus einleiten werden.

Jetzt ist es die Aufgabe aller KämpferInnen, die Pflicht für die anarchistische/antiautoritäre Szene, von uns allen den Aufbau einer revolutionären Bewegung zu arbeiten. Eine Bewegung die Staat und Kapital stürzen wird, dazu müssen wir den politischen Zusammenbruch der SYRIZA des Systems im Allgemeinen ausnutzen.

Kein Waffenstillstand – Keine Vereinahmung

Für den Aufbau einer bewaffneten revolutionären Bewegung, für den Gegenangriff und den Sturz von Staat und Kapital

Nikos Maziotis

Mitglied von „Revolutionärer Kampf“

Aus dem Gefängnis von Domokos

Griechenland: Beendigung des Hungerstreiks, Erklärung von Nikos Maziotis, Mitglied Revolutionärer Kampf

Am 5. April 2015, kündigte der anarchistische Gefangene Nikos Maziotis das Ende seines Hungerstreiks an.

Nach 35 Tagen des Kampfes, beende ich den Hungerstreik, den ich am 2. März zusammen mit anderen GenossInnen begann. Ich habe beschlossen, dies zu tun nicht aufgrund der Tatsache, dass ich die Grenzen meiner Belastbarkeit erreicht habe, sondern weil ich glaube, dass die Entwicklungen im Kontext dieses Kampfes abgeschlossen sind und das diesbezügliche Potenzial erschöpft ist, auch unter Berücksichtigung der Solidaritätsbekundungen die stattgefunden haben. Ich habe beschlossen den Hungerstreik jetzt auszusetzen, nachdem das Justizministerium den Gesetzesentwurfs vorgelegt hat und sehe keinen Sinn darin, noch mindestens 10 Tage bis nach Ostern zu warten, bis es zur Abstimmung kommt. Ich bin aber weiterhin sehr misstrauisch betreffend alle Änderungen, die das Ministerium in Bezug auf das Vermummungs- oder DNA-Gesetz vorlegt; weil die Regierung bereits gezeigt hat, wie unzuverlässig sie bei der Erfüllung ihrer Proklamationen ist.

Ich habe am Hungerstreik mit einem gebrochenen Arm teilgenommen, eine Verletzung die mir während meiner Festnahme zugefügt worden ist. Eine Fraktur, deren Heilung einige Zeit dauern wird, Monate vielleicht oder mehr als ein Jahr. Die Forderungen, die ich zusammen mit anderen inhaftierten GenossInnen unterstütze haben rein politischen Charakter, da sie gegen den “Anti-Terror” und repressiven Kern des Staates gerichtet sind. Ich hatte von Anfang an keine Illusionen, dass alle Forderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung des 187A Antiterrorgesetzes und das Gesetz 187 über kriminelle Vereinigungen, “realistisch” erreichbar sind, aber sie mussten aus politischen Gründen vorgebracht werden.

Der Lauf der Ereignisse zeigte, dass die SYRIZA-Regierung sich in einer sehr schwierigen Lage befand, aber gleichzeitig nicht so anfällig für politischen Druck durch den Kampf der politischen Gefangenen und solidarischen Menschen ist, wie manche glauben möchten. Stattdessen ist sie anfälliger für Druck vom rechten Flügel, wo es eine grössere Sensibilität für Fragen des “Anti-Terror” und repressive Politik gibt. Diejenigen, die, während sie in der Opposition waren, angeblich für die Rechte von Gefangenen “kämpften” und sich gegen die “Anti-Terror” Gesetze äusserten, wie die jetzigen Minister für Justiz und öffentliche Ordnung. Die, die sich gegen das Vermummungsverbot stellten, sind jetzt an der Macht und führen die Regierung. Sie wurden mit dem ersten Hungerstreik der politischen Gefangenen konfrontiert, der auf eine Durchsetzung ihrer Bekenntnisse hinweist.

Jetzt an der Macht, haben sie in sehr kurzer Zeit alles widerlegt, was sie vor den Wahlen in Bezug auf das Memorandum und die Schulden sagten und es wird erwartet, dass sie die Antiterrorgesetze intakt lassen. Nachdem sie alles akzeptiert haben – das Memorandum, die Schulden, die Troika, die Auswertung – die sie als sie in der Opposition waren ablehnten, nachdem sie die Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds und ausserdem die Abhängigkeit von den USA akzeptiert haben – bedeutet dies auch, dass es unmöglich ist, für die Aufhebung der Anti-Terrorismus Gesetze zu sein – wählten sie eine Verzögerungstaktik beim Kampf durch Hungerstreik politischer Gefangener, und legten bereits nach einem Monat einen angekündigten Gesetzentwurf mit Änderungen vor, mit dem Schaden für die Gesundheit und das Leben von inhaftierten GenossInnen riskiert wird, wie im Fall des Genossen [Michalis] Nikolopoulos, der dem Tode nahe kam und vielleicht bleibende Schäden erlitten hat. Sollte dies so sein, so wird dieser Kampf mit einem hohen Preis bezahlt; darüber hinaus wird es eine “Leistung” der linksgerichteten Regierung von SYRIZA sein, so dass sie eine unauslöschliche Spur hinterlassen, weil keine andere griechische Regierung in der Vergangenheit einen Hungerstreikenden bleibende Schäden hat erleiden lassen.

Ich werde nicht von Begriffen wie Sieg oder Niederlage sprechen. Unabhängig vom Ergebnis ist der Kampf der politischen Gefangenen von grosser Bedeutung und grossem Wert. Es ist der erste Hungerstreik der politischen Gefangenen, und wie ich schon sagte, geht dieser Kampf weit über seine direkte Bedeutung. Es ist die einzige kämpferische politische Mobilisierung, mit der die SYRIZA-Regierung bisher konfrontiert wurde. Dieser Kampf hat die Illusionen einer linken Fassade der Macht, einer linken Krücke des Kapitalismus, einer linken Regierung der Krise ausgeräumt. Das ist das grosse politische Erbe, das dieser Kampf hinterlassen hat und in dieser Hinsicht sind wir auf jeden Fall die GewinnerInnen.

Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionärer Kampf

Domokos [Typ C] Gefängnis

Greek prisons: Hunger strike termination statement by Revolutionary Struggle member Nikos Maziotis

After 35 days of struggle, I terminate the hunger strike that I began on March 2nd along with other comrades. I have decided to do so not owing to the fact that I have reached the limits of my endurance but because I believe that, considering the developments regarding the requestive context, this fight has completed its cycle and has exhausted its potential, taking into account also the solidarity acts that have taken place. I have chosen to suspend the hunger strike now, after the justice ministry’s bill introduction, seeing no point in waiting at least 10 days until it’s voted on, after Easter has passed. I however remain extremely cautious over any modifications that the ministry is supposed to present in relation to the hoodie law or DNA legislation; because the government has already demonstrated how unreliable it is in fulfilling its proclamations.

I participated in the hunger strike with a broken arm, having been injured during my arrest, a fracture that will take some time, perhaps months or over a year, to recover from. The demands which I supported alongside other imprisoned comrades are of a purely political character, because they are aimed against the “anti-terror” and repressive core of the State. I had no illusions from the outset that all of the demands, such as abolition of the 187A anti-terrorism law and the 187 law on criminal organisation, are “realistically” achievable, but they had to be put forward for political reasons.

The course of events showed that the SYRIZA-led government found itself in a very difficult position, but at the same time it’s not as vulnerable to political pressure from the struggle of political prisoners and people in solidarity as some would like to believe. Instead, it is more vulnerable to pressure exerted by the right wing, where there’s a greater sensitivity toward issues of “anti-terror” and repressive policy. Those who, while in opposition, claimed to have “fought” for the rights of prisoners, those who declared themselves against the “anti-terror” laws, such as the current ministers of justice and public order, those who declared themselves against the hoodie law, and have now come to power and lead the government, were faced with the first hunger strike of political prisoners aiming at a vindication of all that.

While in power, having within a very short time refuted everything they had proclaimed before elections regarding the memorandum and the debt, it is expected that they will leave the anti-terrorism legislation intact. Having accepted everything – the memorandum, the debt, the troika, the evaluation – they used to denounce while in opposition, having accepted the dependence on the International Monetary Fund and, by extension, the US – which means that it is impossible to repeal anti-terrorism laws – they chose to employ delaying tactics against the struggle of hunger striking political prisoners, and submitted an already proclaimed bill with whatever amendments only after one month, risking damage to the health and the lives of imprisoned comrades, as demonstrated in the case of comrade [Michalis] Nikolopoulos, who came close to death and may have suffered permanent damage. If this proves out, then this fight will come at a heavy cost; furthermore, it’ll be an “achievement” of the leftist government led by SYRIZA, leaving an indelible mark because no other Greek government in the past let a hunger striker suffer permanent damage.

I will not speak in terms of victory or defeat. Regardless of its outcome, the struggle of political prisoners is of great importance and value. It is the first hunger strike of political prisoners, and as I’ve said before, this struggle goes far beyond its requestive context. It is the only combative political mobilisation that the SYRIZA-led government was faced with so far. This struggle has dispelled the illusions of a leftist facade of Power, a leftist crutch of capitalism, a leftist administration of the crisis. This is the great political legacy left behind by this struggle, and in this respect, we have definitely come out winners.

Nikos Maziotis, member of the Revolutionary Struggle
Domokos [type C] prison

Update & Weitere Soliaktivitäten zum Hungerstreik in Griechenland

Hier einige aktuelle Infos zum Hungerstreik und zu den Soliaktivitäten.

Ein Gesetz zur Gefängnisreform, die die Abschaffung der C-Typ Gefängnisse beinhaltet, wurde vom Justizministerium am 2. April eingereicht, aber es wurde noch nicht dem zuständigen Komitee übergeben, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Daher könnte es eine ganze Weile dauern, bis es zu einer Debatte und einer Abstimmung kommt.

Mihalis Nikolopoulos wurde am 2. April auf die Intensivstation des Evaggelismos Krankenhaus verlegt. Damit wurde auf seinen kritischen Gesundheitszustand reagiert und auf seinen niedrige Herzfrequenz.
Nikos Maziotis (Gefangener des Revolutionären Kampfes) wurde von einem C-Typ Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt.
Kostas Gounas hat den Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen. (http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/03/lamia-greece-anarchist-prisoner-kostas-gournas-suspended-hunger-strike/)

Griechenland
In Athen wurden außerhalb der Universität für Ökonomie Straßenbarrikaden errichtet und der Verkehr aufgehalten. (http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/02/athens-street-barricades-in-solidarity-with-the-prisoners-on-hunger-strike/)
Weiteres Solitransparent und Parolen in Peristeri (https://interarma.info/2015/04/02/ellada-paremvaseis-allhleggyhs-stous-apergous-peinas/?lang=en)
In Chalandri wurde rote Farbe und eine Nachricht hinterlassen: „Die Hände derjeniger, die nicht Widerstand leisten sind getränkt mit Blut.“ (https://interarma.info/2015/04/02/ellada-parembasi-allileggyhs-stous-apergous-peinas-xalandri/?lang=en)

In Thessaloniki gab es eine Protestdemo an der gesprüht wurde (http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/02/thessaloniki-protest-march-in-solidarity-with-prisoners-in-struggle/)

In Alexandroupoli wurde ein Solibanner aufgehängt. „Kampf für die Zerstörung jedes Knastes“ (https://interarma.info/2015/04/03/ellada-pano-allileggiis-stous-apergous-peinaw-politikous-kratoumenous-aleksandroupoli/?lang=en)

In Elefsina wurde am 02.04. ein Parteibüro von Syriza mit Steinen angegriffen. „Wenn einem Hungerstreikenden irgendetwas zustößt werdet ihr euch nicht verstecken können“ (https://interarma.info/2015/04/03/ellada-epithesi-me-petres-sta-grafeia-tou-syriza-elevsina/?lang=en)

In Kavala wurde eine Filiale der Piräus Bank angegriffen. „Für jeden Tag der vorbeigeht und die Forderungen der Gefangenen nicht erfüllt werden, werden die Angriffe weitergehen“ (https://interarma.info/2015/04/03/ellada-emprhstikh-epithesh-sthn-trapeza-peiraiws-kavala/?lang=en)

In Komitini wurde ein Solibanner aufgehängt. (https://interarma.info/2015/04/02/ellada-pano-allhleggyhs-stous-apergous-peinas-komothnh/?lang=en)

Schweiz
In Basel wurde ein Transparent verhängt und Plakate verklebt. (http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/02/basel-switzerland-solidarity-with-the-prisoners-on-hunger-strike/)
In Zürich wurde das griechische Konsulat mit einer Parole besprüht: Feuer allen Knästen (http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/02/switzerland-paint-attack-against-the-greek-consulate-in-zurich/)

Mexiko
Es wurden ebenfalls Transparente verhängt: „Euer Kampf ist unser Kampf!“ (http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/02/mexico-gesture-in-solidarity-with-the-hunger-strikers-in-greece/)

Australien
In Brisbane wurden 10 Bankautomaten sabotiert. Solange nicht alle frei sind ist niemand frei (http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/02/gesture-of-solidarity-with-the-hunger-strikers-from-brisbane/) Darüber hinaus wurden auch Sprühereien angebracht. (http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/03/brisbane-graffiti-in-solidarity-with-the-prisoners-on-hunger-strike/)

Chile
Vor der griechischen Botschaft gab es eine Soliaktion. Solidarität mit den inhaftierten GenossInnen in Griechenland. (http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/02/chile-solidarity-action-outside-the-greek-embassy-in-santiago/)

Deutschland
Solitranspis in Stuttgart (http://political-prisoners.net/item/3450-s-solidarischer-gruss-per-transparent-nach-griechenland.html) und Bielefeld(http://de.contrainfo.espiv.net/2015/04/04/bielefeld-solidaritat-mit-den-hungerstreikenden-in-den-griechischen-knasten/)

Belgien
In Brüssel wurde an den Hauptsitz der Deutschen Bank in Brüssel der Spruch „Unterstützt die politischen Gefangenen im Hungerstreik in Griechenland“ angebracht. (http://en.contrainfo.espiv.net/2015/04/03/brussels-solidarity-with-political-prisoners-in-struggle-in-greece/)

Dänemark
Am 1. April fand in Kopenhagen eine Kundgebung vor der griechischen Botschaft statt, an der verschiedene Solotransparente aufgehängt wurden und Flyer verteilt wurden. „Kraft bis zum Sieg der Hungerstreikenden“ (https://interarma.info/2015/04/03/dania-paremvasi-stin-elliniki-presvia-se-allileggii-stous-apergous-peinas/?lang=en)

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3454-update-a-weitere-soliaktivitaeten-zum-hungerstreik-in-griechenland.html