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Deutschland: Startschuss im RAZ/Radikal-Verfahren

Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift.

Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden eingestellt. Im Mai des Jahres 2013 hatte es in verschiedenen Städten Razzien gegeben,
wobei insbesondere digitale Speichermedien sowie Computer beschlagnahmt worden waren und der sich im offenen Vollzug befindende mg-Gefangene (miliante gruppe) Oliver Rast in die geschlossene Anstalt Tegel verlegt wurde, wo er seine restliche Haftzeit verbringen musste. Die Vorwürfe gegen die ursprünglich neun Beschuldigten beinhalteten in erster Linie diverse militante Aktionen der RAZ (Revolutionäre Aktions
zellen) und die Herausgabe der radikal. Am 2. Juni 2014 entschied sich unsere Mitstreiterin Alexandra Kiss, die in der Vergangenheit ebenfalls für das Gefangenen Info gearbeitet hatte und eine der Beschuldigten des Verfahrens war, ihrem Leben ein Ende zu setzen.
Weitere Infos werden folgen.
Redaktion Gefangenen Info

http://political-prisoners.net/item/6460-startschuss-im-razradikal-verfahren.html

Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes wurde Mitte August ein Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten abgetrennt.

Es gibt nun also zwei §129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen. Der Kampf für eine befreite Gesellschaft hat als ständige Begleiterin die Repression der Herrschenden. Unsere Antwort muss Solidarität lauten.

Das bedeutet, dass wir uns auch weiterhin geschlossen gegen staatliche Repression zur Wehr setzen werden. Sei es
– gegen das RL/RAZ/Radikal Verfahren, von dem unsere Zusammenhänge, wie das Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen und Zusammen
Kämpfen, betroffen sind
– gegen die anderen §129 Verfahren, insbesondere gegen die Verfahren, die sich gegen Linke aus der Türkei und Kurdistan richten,
– oder gegen die Repression wegen sogenannter Straßendelikte.

Solidarität ist unsere Waffe. Nutzen wir sie.

Gefangenen Info
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Soligruppe
Zusammen Kämpfen

Hintergrund des Verfahrens:

8 Beschuldigten aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wird mit Hilfe des §129 vorgeworfen die Revolutionären Aktionszellen bzw. die Revolutionäre Linke gebildet und an der Untergrundzeitschrift Radikal mitgearbeitet zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich bei dem RAZ/RL/radikal Konstrukt um eine Nachfolgeorganisation der
„militanten gruppe“ handeln, die von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, u.a. einer Aktion gegen das Haus der Wirtschaft und eine Patronenverschickung an Innenminister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Jesse und Backes, durchgeführt haben. Mit diesen Vorwürfen haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart
insgesamt 21 Hausdurchsuchungen stattgefunden. Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurde Oliver Rast, einer der Beschuldigten, der sich aufgrund der Verurteilung im mg-Prozess im offenen Vollzug befand in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verlegt. Am 10. September wurde Oliver aus der Haft entlassen. Zu Beginn des Verfahren richtete sich das Verfahren gegen 9 Beschuldigte. Eine der Beschuldigten war Alexandra Kiss, die sich nach langen Versuchen, den Ansprüchen dieser Gesellschaft gerecht zu werden, sich dazu entschieden hat, ihrem Leben am 02. Juni 2014 ein Ende zu setzen.

weitere Infos unter www.soligruppe.blogsport.eu

Quelle: Political-Prisoners