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Lehnen wir jegliche Neutralität ab – Bekennen wir uns zum Internationalismus

Wir solidarisieren uns mit dem Internationalisten der Secours Rouge de Genève der am Freitag vor dem Militärgericht in Sion erscheinen muss. Ihm wird vorgeworfen sich an der Revolution in Rojava beteiligt zu haben. Dieser Angriff gegen unseren Genossen ist ein Angriff auf den proletarischen Internationalismus. Angesichts der Klassenjustiz, angesichts der Angriffe der Herrschenden auf die Kämpfe um Befreiung überall auf der Welt, gibt es keine Neutralität. So ist unsere Antwort eine parteiische: Für den Internationalismus und gegen den Imperialismus! Für die Revolution und gegen die Barbarei des Kapitals! Für die Solidarität und gegen die Repression!

Nous sommes solidaires avec l’internationaliste du Secours Rouge Genève qui doit comparaître vendredi devant la justice militaire au tribunal cantonal de Sion. Il est accusé d’avoir participé à la révolution au Rojava. Cette attaque contre notre camarade est une attaque contre l’internationalisme prolétarien. Face à la justice de classe, face aux attaques de la classe dominante contre les luttes pour la libération partout dans le monde, il n’y a pas de neutralité possible. Notre réponse est donc partiale : pour l’internationalisme et contre l’impérialisme! Pour la révolution et contre la barbarie du capital! Pour la solidarité et contre la répression!

Prozess gegen einen internationalistischen Genossen (Sion, 14.4.2023)

Mit der internationalistischen Perspektive der revolutionären Arbeit reiste einer unserer Genossen zwischen 2015 und 2016 nach Rojava. Dabei handelte es sich nicht um eine Vergnügungsreise. Vielmehr ging es darum, an einer Revolution teilzunehmen und von ihr zu lernen. Diese wird bis heute im autonomen Gebiet Rojava im Nordosten Syriens vorangetrieben.

Am 14. April 2023 findet sein Prozess in Sion statt. Ihm wird « Beeinträchtigung der Verteidigungskraft des Landes » sowie « Militärdienst im Ausland » vorgeworfen. Der Schweizer Staat wirft unserem Genossen vor, gegen Daesh zu den Waffen gegriffen zu haben, ohne dafür irgendwelche Beweise zu haben. Wir halten es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass es in Wirklichkeit nicht nur um diesen Vorwurf an sich geht, sondern auch darum, den Internationalismus und die Unterstützung der Revolution in Rojava zu delegitimieren und entpolitisieren.

Um es klar zu sagen: Es ist nicht wichtig, ob unser Genosse Waffen in der Hand hatte oder nicht. Die bürgerliche Repression unterscheidet tatsächlich zwischen der bewaffneten Teilnahme an der Revolution und anderen Formen der Solidarität. Den Unterschied machen wir nicht. Ob sich Aktivistinnen und Aktivisten an Medien-, Umwelt-, Kunst- oder Militärprojekten beteiligen ist nebensächlich: Es sind alles Facetten desselben Kampfes. Die Revolution in Rojava basiert auf sozialistischen, feministischen und ökologischen Werten; sie finden sich in dem Projekt einer neuen Gesellschaft wieder, das sich entwickelt und das durch den bewaffneten Kampf verteidigt werden muss. Ohne zivile Projekte und zivile Arbeit, keine Revolution. Ohne bewaffnete Kräfte zu ihrer Verteidigung, ebenfalls keine Revolution. In Rojava, wie in jeder anderen revolutionären Erfahrung, kann die neue Gesellschaft nur leben, wenn sie sich verteidigen kann.

Das repressive Vorgehen, das unseren Genossen betrifft, ist im weiteren Sinne Teil einer Dynamik auf europäischer Ebene, die sich unter anderem bereits in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien gezeigt hat. Die Repression kann unterschiedliche Formen annehmen, aber ihr Ziel ist immer das gleiche: Aktivistinnen und Aktivisten daran zu hindern, ihre politische Arbeit in Europa fortzusetzen, und sie daran zu hindern, die Verbindungen weltweiter revolutionären Erfahrungen zu stärken. In England wurde Genossinnen und Genossen der Reisepass entzogen und die Einreise in den Schengen-Raum untersagt. In Frankreich verbrachte ein Genosse über ein Jahr im Gefängnis unter dem Vorwand, er sei in Rojava gewesen und ein revolutionärer Aktivist. In Italien durchliefen mehrere Aktivist:innen lange Gerichtsverfahren, weil sie in die Region gereist waren. Es gibt viele weitere Beispiele dafür, dass die bürgerliche Justiz unabhängig von der Art der Beteiligung in Kurdistan hartnäckig gegen alle vorgeht, die den Mut hatten, ihr Land zu verlassen, um vom revolutionären Prozess in Rojava zu lernen und daran teilzunehmen. Der Prozess gegen unseren Genossen ist also kein Prozess wegen einer angeblichen « Verletzung der Verteidigungskraft des Landes », sondern ein Prozess gegen den Internationalismus in all seinen Formen. Darauf antworten wir entschieden, dass Internationalismus unsere Pflicht als Revolutionäre ist.

Der Schweizer Staat greift unseren Genossen an, weil seine Aktionen die heilige « Neutralität » der Schweiz untergraben und damit die « Verteidigungsfähigkeit des Landes » beeinträchtigen könnten. Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass die Schweiz bis vor kurzem dem faschistischen türkischen Regime Waffen lieferte. Ein Regime, welches Daesh in Syrien und im Irak unterstützt hat. Auch heute noch unterstützt die Türkei die in der Region aktiven islamistischen Milizen und ist dazu sogar in einem Teil des syrischen Territoriums einmarschiert. Die Waffenverkäufe wurden eingestellt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit geht aber weiter. Viele große Schweizer Unternehmen investieren in der Türkei und nutzen die Vorteile, die das faschistische Regime dort bietet. Die Schweizer « Neutralität » ist also nur eine Fassade, um ihre Rolle im westlichen Imperialismus zu verbergen. Wir lehnen jegliche Neutralität ab, denn wir glauben an den Internationalismus und stehen Schulter an Schulter mit all unseren Genossinnen und Genossen, die weltweit gegen den Imperialismus kämpfen. Der Schweizer Staat hat schon immer eine repressive Politik gegenüber internationalistischen Aktivistinnen und Aktivisten verfolgt, sei es im Spanischen Bürgerkrieg oder in der französischen Résistance, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das Verfahren gegen unsere Genossen ist von daher nicht unbedeutend. Ihm wird nicht nur die Art seines Engagements in Rojava vorgeworfen, sondern vor allem die ideologischen Gründe, die ihn dazu bewegt haben. Die Schweizer Behörden versuchen in erster Linie, ihn wegen seines politischen Engagements zu verurteilen, und bedienen sich dabei der Militärjustiz. Der Nachrichtendienst der Eidgenossenschaft erwähnt in seinen Akten mehrmals seine Zugehörigkeit zur radikalen Linken und sein politisches Engagement. Die Bourgeoisie will damit revolutionäre Aktivisten einschüchtern und zum Schweigen zwingen. Wir müssen diesen Prozess als eine Form der Repression gegen die revolutionäre Bewegung als Ganzes und nicht nur als Angriff auf eine Einzelperson erkennen. Aus diesem Grund darf die Antwort darauf nicht lediglich eine individuelle sein, sondern muss zwingend eine kollektive und revolutionäre Antwort sein.

Um die Revolution in Rojava und unseren Genossen in diesem Verfahren zu unterstützen, rufen wir zu einer Aktionswoche gegen die westlichen Unterstützer und Verbündeten des faschistischen türkischen Regimes auf, vom 7. bis zum 13. April 2023.

Am 14. April, dem Tag des Prozesses, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Kantonsgericht in Sion um 8.30 Uhr auf.

Es lebe die internationale Solidarität!

https://secoursrouge.org/14-avril-2023/

Ein Prozess gegen die RHI? Ein Angriff auf Rojava!

Am 18. November 2021 muss unsere Genossin Andi, Mitglied des Sekretariats der Roten Hilfe International, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, dem höchsten Gericht der Schweiz, erscheinen. Im Zentrum dieses Prozesses steht der militante Anschlag auf das türkische Konsulat in Zürich im Jahr 2017 aus Solidarität mit Rojava.

Es ist nicht das erste Mal, dass unser Sekretariat, unsere Mitglieder oder unsere Strukturen vor Gericht landen. Aber dieser Prozess hat einen besonderen Charakter und wir möchten, dass die revolutionäre und internationalistische Linke versteht, was auf dem Spiel steht.

Zunächst einmal müssen wir bedenken, dass die Solidarität mit Rojava nicht einfach eine Pflicht von Internationalist_innen und Antifaschist_innen ist, die ein Volk unterstützen, das brutal unterdrückt wird. Rojava hat einen besonderen Platz an der globalen Frontlinie zwischen Revolution und Konterrevolution. Als authentisches Experiment, das im Laufe der Zeit neue Wege des Widerstands und der Selbstorganisation des Volkes erprobt, muss Rojava mit allen Mitteln verteidigt werden.

In der von der RHI veröffentlichten Studie über die türkische Strategie eines Krieges niedriger Intensität zur Vernichtung von Rojava und der kurdischen Befreiungsbewegung wurde festgestellt, dass ein Element dieser Strategie der Angriff auf die politische und organisatorische Unterstützung der Bewegung war.

In Europa erleben wir den Einsatz dieser spezifischen Offensive, die von Todesschwadronen bis hin zu konzertierten Troll-Kampagnen reicht, um Debatten in Internet-Chatrooms zu beeinflussen. Zwischen diesen beiden Extremen, zwischen gezielten Attentaten und den heimtückischsten Manifestationen von Soft Power, gibt es ein breites Spektrum von Aktionen, die darauf abzielen, die türkischen oder türkischstämmigen Gemeinschaften in Europa “in die Schranken zu weisen” und jegliche Unterstützung für die kurdische Sache zu lähmen.

Die Kräfte, die hier am Werk sind, sind vielfältig und spielen alle eine bestimmte Rolle: diplomatische Vertretungen, Moscheeprediger, lokale AKP-Strukturen, Geheimdienst-, Mafia- und faschistische Netzwerke, Geschäftsleute, die mit der Türkei Handel treiben, usw.

Eines der besonderen Ziele dieser Offensive ist die vollständige Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Europa, d.h. die Unterdrückung der Solidarität durch die Polizei und die Justiz der europäischen Länder. Der Prozess gegen unsere Genossin ist ein typisches Beispiel dafür, denn er findet nur aufgrund des diplomatischen Drucks der Türkei statt. Dieser Druck erklärt sich durch die Rolle, die die Genossin in der internationalen Solidarität mit Rojava spielt. Es ist bemerkenswert, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft mehrmals versucht hat, dieses Verfahren zu stoppen: entweder wegen der Schwäche des Falles (Mangel an Beweisen) oder weil sie andere Ermittlungen am Laufen hat. Der türkische Staat hat sich immer dagegen gewehrt und diesen Prozess gefordert und schliesslich auch durchgesetzt.

Die Zürcher Polizei nutzte die Gelegenheit, um eine neue Verurteilung unserer Genossin zu erwirken. Während Covid machte die Zürcher Polizei auch einen Qualitätssprung, indem sie sie bei den Mobilisierungen systematisch und präventiv verhaftete. Die kantonalen Behörden nutzten den “türkischen Prozess”, um Anklagepunkte wie die Nichteinhaltung der Covid-Vorschriften hinzuzufügen.

Für die internationale Solidarität ist es jedoch wichtig, die Tatsache im Auge zu behalten, dass dieser Prozess Teil einer allgemeinen und vielschichtigen türkischen Offensive gegen die Anhänger_innen der kurdischen Befreiungsbewegung ist, ein Element ihrer Kriegsstrategie mit geringer Intensität.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht notwendig, zwischen “schwerwiegenderen” und “weniger schwerwiegenden” Fällen zu unterscheiden. Der Prozess von Bellinzona, wie auch das Aufstauen von Wasser durch türkische Staudämme am Euphrat für das durstige Rojava, wie auch der Einsatz von Giftgas durch türkische Kommandos in Irakisch-Kurdistan, wie auch die Schüsse auf HDP-Anhänger_innen in Griechenland Anfang dieses Monats, sind ergänzende Elemente einer globalen Strategie.

Die Antwort der europäischen revolutionären Linken muss ebenfalls diesen globalen, strategischen Charakter haben. Aus diesem Grund ruft die Rote Hilfe International Mitte November als Reaktion auf das Erscheinen unseres Sekretärs vor der Schweizer Justiz zu Aktionen gegen den türkischen Faschismus auf.

Rote Hilfe International
18. Oktober 2021

https://rhi-sri.org/ein-prozess-gegen-die-rhi-ein-angriff-auf-rojava/

Antirep Treffen: Strafbefehle wg. Afrin-Demo in Bern (7.4.18)

In den vergangenen Tagen haben Personen, die am 7. April 2018 bei der Afrin-Demonstration in Bern verhaftet wurden, einen Strafbefehl erhalten. Wir schlagen vor, dass wir uns diesen Donnerstag (28.3) ab 20 Uhr im Vertrieb (Kanonengasse 35 ZH im Hinterhof die Treppe hoch) treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Das Treffen wird mit der Antirep Gruppe Bern koordiniert.

Personen, die nicht an die Sitzung können, können sich per Mail bei rotehilfe@aufbau.org (PGP Key) melden.

Wiitersäge & cho!

Solidarität mit Johan «Omid» Cosar

Heute Mittwoch (20.2.19) beginnt in Bellinzona vor dem Bundesstrafgericht der Prozess gegen Johan Cosar, der in Syrien gegen die islamistischen Banden von Al-Kaida oder des sogenannten «Islamischen Staats» gekämpft hat. Er schloss sich 2012 dem Assyrischen Militärrat (MFS) an, welcher sich hauptsächlich aus der christlichen Ethnie der AssyrierInnen rekrutiert und Seite an Seite mit den GenossInnen der YPG / YPJ im Rahmen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) für die Selbstverteidigung der Völker von Rojava kämpft. Heval Johan Cosar beteiligte sich insbesondere am Aufbau der Ausbildung von KämpferInnen des MFS und kehrte nach rund drei Jahren in die Schweiz zurück. Er hat in verschiedenen Beiträgen seinen Einsatz in Syrien erklärt und verteidigt und lässt sich folgendermassen zitieren: «Ich bereue keinen Tag meines Kampfes – ich bin stolz darauf, gekämpft zu haben.»

Die Repression gegen Johan Cosar reiht sich in zahlreiche Fälle der Repression gegen diejenigen ein, welche sich in den vergangenen Jahren mutig und im Sinne der internationalen Solidarität den verschiedenen Teilen der SDF angeschlossen haben. In Italien wurden in den vergangenen Monaten GenossInnen aus Sardinien und Turin angeklagt, in Grossbritannien sind die Fälle von James Matthews und Ozkan Ozdil bekannt, während in Deutschland Peter Schaber (Journalist des Lower Class Magazine) im Visier des Landeskriminalamts steht. Es sind nur einige Fälle von vielen, die aber aufzeigen, dass die Zusammenarbeit in Sachen Strafverfolgung im Interesse des türkischen Staats durch europäische Staaten läuft.

Das erstaunt uns alles nicht. Die Türkei ist und bleibt aufgrund ihrer NATO-Mitgliedschaft, ihrer geografischen Lage oder ihres Rüstungsabsatzmarkts ein strategischer Partner für Politik und Wirtschaft in Europa. Entsprechend gestaltet sich grundsätzlich die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat. Heute, wo die letzten Gebiete des «IS-Kalifats» vor der Befreiung stehen, während zugleich die Bedrohung einer türkischen Invasion im östlichen Teil von Rojava sehr real ist, zeigt sich der Charakter dieser strategischen Zusammenarbeit unter anderem in einer politischen Repression wie derjenigen gegen Johan Cosar.

Solidarität mit den InternationalistInnen im Kampf gegen den «Islamischen Staat»!

Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Rote Hilfe International (Zürich-Brüssel)
Rote Hilfe Schweiz
Revolutionäre Jugend Gruppe Bern

Gasmasken für die Guerilla

Die Guerilla in den kurdischen Bergen befindet sich seit 2015 wieder in einem Krieg gegen die türkische Armee. Dies als Reaktion auf den von der Türkei abgebrochenen Friedensprozess. Bei diesem Krieg setzt die Türkei Giftgas ein. Um sich dagegen bestmöglich zu schützen und kampffähig zu bleiben, wollen wir die PKK und die mit ihr verbündeten revolutionären Guerillas mit Gasmasken unterstützen!

Ein wichtiger Stützpunkt der revolutionären Befreiungsbewegung sind dabei die Berge des Medya Verteidigungsgebietes im Nordirak. Die Guerilla ist hier mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung weit überlegen. Der türkische Staat setzt deshalb auf Angriffe aus der Luft, bei denen unter anderem auch Giftgas eingesetzt wird. Bei den Bombardierungen kommen neben tonnenweise TNT auch chemische Stoffe zum Einsatz. Wie Verantwortliche der HPG, der Guerilla-Einheit der PKK berichten, werden regelmässig Bomben abgeworfen, die eine tödliche Gaswolke mit sich bringen. Das Giftgas wird eingesetzt, um auch Bunker und Höhlen der Guerilla zu treffen, welche mit den herkömmlichen Bombardements nicht getroffen werden können. Die HPG ist alarmiert und ruft zur sofortigen Unterstützung auf. Darum sagen wir: Die Guerilla braucht Gasmasken!

Nachdem die PKK zusammen mit vielen weiteren Revolutionären einen grossen Anteil am Sieg gegen den Islamischen Staat hatten und dafür international bejubelt wurden, bleibt ein grosser Teil der Weltöffentlichkeit bei den jüngsten Angriffen auf die Guerillas still. Dies wollen wir ändern! Gasmasken können gekauft oder aus privaten Beständen gespendet werden. Damit die Guerilla bestmöglich unterstützt werden kann, rufen wir zum Spenden auf untenstehendes Konto auf. Mit den eingenommenen Spenden werden wir Gasmasken kaufen und die Logistik organisieren. Wir dürfen uns aber nicht damit begnügen, unsere Solidarität mit materieller Unterstützung auszudrücken. Internationale Solidarität heisst immer auch: Selber kämpfen!

Die Schweiz unterhält enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zum AKP-Regime. Und als kapitalistisches Kernland ist die Schweiz – ebenso wie Deutschland oder die USA – an der globalen Ausbeutung und Unterdrückung beteiligt. Die Schweiz exportiert nach wie vor Waffen und Munition in die Türkei. Die Verteidigung der revolutionären Perspektive dort heisst, auch die revolutionären Kräfte hier zu stärken. Und umgekehrt: Um unsere Kämpfe zu stärken, müssen wir die Revolution in Kurdistan verteidigen!

Spendenkonto: BE 58 3101 1646 7279
BIC : BBRUBEBB

Bank name : ING Bank
Address : Saint Gilles 23, 1060 Saint-Gilles, BELGIUM

Betreff: “Gasmasken”

aufbau.org – revolutionär.ch – rjz.ch – rojava komitee basel -devrimcicephe.org – revmob.ch – secours rouge genève – partizan schweiz

Bern: Nachbereitungstreffen nach Polizeirepression an der Afrin-Demo vom 07.04.18

m Zusammenhang mit der Afrin-Soli-Demo vom Samstag 07. April 2018 in Bern gab es gegen Ende der Kundgebung einen Polizeikessel, in welchem insgesamt 239 Personen von der Polizei vorübergehend festgenommen wurden. Aufgrund der massiven Polizeirepression an diesem Anlass wird es jeweils am Samstag, dem 14. April und dem 28. April 2018, ein Nachbereitungstreffen für alle Menschen geben, welche an diesem Tag von der Polizei kontrolliert oder mitgenommen wurden. An diesem Anlass soll es darum gehen, über den weiteren Verlauf eines allfälligen Verfahrens zu informieren und uns gemeinsam über mögliche Handlungsstrategien auszutauschen.

Alle Personen, welche an diesem Tag mit Polizeirepression konfrontiert waren, sollen sich dementsprechend doch bitte per Mail bei uns melden (info@antirep-bern.ch), damit wir den Ort sowie die genaue Zeit des Treffens mitteilen können. Für alle, die uns lieber verschlüsselt kontaktieren möchten, findet sich HIER unser öffentlicher PGP-Key.

Natürlich können sich Betroffene auch sonst per Mail bei uns melden – sei es, weil sie an diesem Datum keine Zeit haben oder auch einfach weil es noch offene Fragen gibt. Weitere grundsätzliche Tipps zum weiteren Vorgehen findet ihr in folgendem Merkblatt, auf dem die wichtigsten Punkte nochmals zusammengefasst sind.

Solidarische Grüsse

AntiRep Bern

https://www.antirep-bern.ch/?p=734

Revolutionäre Solidarität mit den Kämpferinnen aus Rojava, Rakka und Shengal!

Eine neue Art der feministischen Revolution ist im Mittleren Osten im Gange. Kämpfende Fraueneinheiten haben die Waffen in die Hand genommen, schreiben nun ihre eigene Geschichte und befreiten die Gebiete von Rojava und Shengal vom Kalifat des Islamischen Staats (Daesh). Die Befreiung von Rakka war ein Sieg der Frauen.

Die kurdisch geführten Einheiten (YPG/YPJ) der SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) spielten mit der finalen Offensive auf Rakka am 17. Oktober 2017 eine wichtige Rolle im Sieg über das sogenannte Kalifat der Daesh. Die Fraueneinheiten aus Shengal waren zusammen mit der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) an der vordersten Front des Kampfes, die das Ende des Kalifats markierten.

Mit der offiziellen Gründung der YPJ im April 2013 in Rojava hat die Geschichte der Frauen eine neue Phase erreicht. In diesem historischen Schritt haben die Frauen von Rojava ihre Zukunft in die eigenen Hände genommen. Indem sie die Waffen aufgenommen haben, haben sie begonnen für ihre eigene Befreiung zu kämpfen, um ein Teil der Revolution zu werden und diese zu verteidigen. Indem sie diesen Schritt machten, haben sie der Gesellschaft eine neue Vision der Frau aufgezeigt. Im August 2014 traten die jesidischen Frauen mit der Hilfe der YPJ in die Fußstapfen ihrer Schwestern in Rojava und haben ihr eigenes Frauen Battalion gegründet, die YJS (Shengals Fraueneinheiten).

Die Jesiden sind eine Volksgruppe aus Obermesopotamien (Al-Dschazira), die auf syrischem, irakischem und türkischem Gebiet verteilt sind. Im August 2014 drangen die Daesh in die Dörfer der Jesiden ein und ermordeten 12.000 von ihnen. Ungefähr 5000 Frauen, Mädchen und Kinder wurden gefangengenommen und versklavt.

Für die jesidische Bevölkerung ist die Befreiung von Rakka mehr als nur ein symbolischer Sieg im Kampf gegen den Daesh. Für die YJS bedeutet dieser Sieg Rache für die Grausamkeiten, die der Daesh ihren Schwestern und GenossInnen angetan hat.

Der Krieg ist noch nicht vorbei. Das Kalifat ist zwar besiegt, aber isolierte Zelle der Daesh existieren weiterhin. Die Fraueneinheiten müssen bereit für neue Attacken der Türkei, dem Irak oder anderen bewaffneten Gruppen sein.

Celox Kampagne
Um den 8. März, den Internationalen Frauenkampftag, zu feiern, wollen wir Celox Verbände zu den jesidischen Fraueneinheiten und anderen militärischen Fraueneinheiten in die Berge Shengals und nach Rakka,Minbish oder Afrin schicken.

Mit dieser Kampagne, die von Frauen für Frauen geführt wird, wollen wir unsere Solidarität mit unseren Schwestern und GenossInnen in Shengal und Rojava (Afrin, Kobane, Cizre) zeigen.

Lasst uns die Fraueneinheiten politisch und materiell unterstützen, in dem wir Geld für blutstillende „Celox“ Verbände sammeln.

60% von denjenigen, die von Schüssen verletzt werden, sterben wegen Blutverlustes während sie auf medizinische Versorgung warten. Celox Verbände stoppen die Blutung schnell und effizient und retten damit Leben. Ein Verband kostet 75€. Die Verbände werden an die Kämpferinnen an der Front durch kompetente Sanitätseinheiten verteilt.

Unterstützt die Kampagne und überweist Geld auf das Konto der Roten Hilfe Schweiz:
CH82 0900 0000 8555 9939 2
Verwendungszweck: „Celox for women“ Oder über Paypal

Für die Befreiung der Frau!
Revolutionäre Solidarität mit den Kämpferinnen aus Rojava, Rakka, Shengal, Afrin…

Deutschland: Razzia wegen kurdischer Fahne

Von Nick Brauns

München. Die bayerische Polizei hat am frühen Donnerstag morgen unter Beteiligung bewaffneter Beamter zwei Wohnungen linker Aktivisten in München durchsucht und Computer beschlagnahmt. Anlass war ein vermeintlicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Einer der Beschuldigten soll auf Facebook das Bild einer Fahne der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG veröffentlicht haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um »eine verbotene Fahne der Nachfolgeorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans« PKK.

https://www.jungewelt.de/artikel/316555.razzia-wegen-kurdischer-fahne.html

Hausdurchsuchung in Bielefeld! Solidarität mit YXK/JXK und der kurdischen Freiheitsbewegung!

Die Kriminalisierungwelle gegen kurdische Jugendliche in der BRD hält weiter unvermindert an. Am vergangenen Montag, dem 07.08., wurde einer unserer Aktivisten in Bielefeld zum Opfer der staatlichen Repression.

Unser Genosse wurde an diesem Morgen vom Klingeln der Einsatzkräfte vor seiner Türe aus dem Schlaf gerissen. Die Polizei rückte mit gleich mehreren Wägen auf der Straße vor dem Haus an. Die Beamten teilten unserem Freund mit, dass sie eine Hausdurchsuchung durchführen werden und legten ihm den Durchsuchungsbefehl vor. Die PolizistInnen räumten die Schränke und Regale aus und verstreuten Kleidungsgegenstände, Büroartikel und Schreibwaren, Bücher, elektronische Geräte und sogar Essgeschirr, kurzum sämtliche losen Gegenstände, rücksichtslos auf dem Boden. Die Beamten beschlagnahmten den Laptop des Betroffenen sowie sämtliche revolutionäre und demokratische Literatur unter anderem die Schriften Abdullah Öcalans sowie auch einzelne Romane. Nachdem die Beamten nicht weiter fündig wurden, ließen sie die Wohnung in diesem Zustand zurück und verbrachten den Genossen zum Abtransport auf die Wache, in ein hierfür schon bereitgestelltes Fahrzug. Sie verwiesen darauf, dass er sich angeblich nicht ausreichend ausweisen könnte und erklärten dass er zur Bestätigung seiner Identität nun auf der Wache in Gewahrsam genommen werde. Nach einer weiteren Durchsuchung auf dem Revier in der Kurt-Schumacher Straße in Bielefeld wurde der Betroffene in einer Gewahrsamszelle eingeschlossen. Hier klärte man ihn auch zum ersten Mal über die vorgeschobenen Gründe der Durchsuchung auf, wozu allgemein eine angeblich verstärkte Zunahme linker Aktivitäten in Bielefeld genannt wurde, und legte ihm nahe sich kooperativ zu verhalten, dann würde eine baldige Entlassung wahrscheinlicher werden. Nach mehreren Stunden wurde der Genosse aus der Zelle in einen Raum geführt wo zwei Männer am Tisch schon auf ihn warteten. Einer der beiden war ihm schon als der Leiter der Durchsuchung bekannt, ein zweiter mit Anzug und Krawatte stellte, sich als ein Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutz vor. Unserem Freund wurde eröffnet, dass er offenbar schon seit längerer Zeit von den Repressionsbehörden ins Visier genommen worden ist und die Durchsuchung in Zusammenhang mit seinem starken politischen Engagement stehen würde. Als Gründe für die Maßnahmen, führten die beiden Männer an, dass man sehr genau über sein Engagement im Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK informiert sei. Darüber hinaus würde man wissen, dass er sich an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg vor wenigen Wochen beteiligt hätte und gute Kontakte in die linksradikale Szene unterhalten würde. Der Staatsschützer ging auch explizit auf die Buchvorstellungen unseres Verbandes an den Universitäten ein, bei denen die „Propaganda von terroristischen Organisationen und die Gedanken von Terrorführern“ unter die Massen gebracht werden würden. Auf diese Weise versuchten sie unseren Genossen unter Druck zu setzen und Informationen über die Strukturen und Arbeiten unseres Verbandes herauszubekommen. Zudem versuchten sie an weitere Informationen über Strukturen der in der BRD als Terrororganisation verfolgten ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) gelangen, was von unserem Freund nur mit Schweigen beantwortet wurde. Nach Abschluss der Befragung wurde der Betroffene erneut in die Zelle verbracht und Abend gegen 22 Uhr schließlich entlassen. Lediglich sein Laptop wurde weiter einbehalten.

Als Verband der Studierenden aus Kurdistan verurteilen wir dieses Vorgehen der Repressionsbehörden aufs schärfste und betrachten es als ein Angriff auf uns alle. Für uns reiht sich die Hausdurchsuchung nahtlos in die anhaltende und weiter zunehmende Welle der Repression gegen KurdInnen in der BRD ein. Für ist die Hausdurchsuchung in Bielefeld im Zusammenhang mit den Ansprachen und Einschüchterungsversuchen des Verfassungschutzes gegen kurdische Jugendliche in Hamburg im Vorfeld des G20 Gipfels und schon früher diesen Jahres in Hannover zu betrachten. Wir sehen die Verfolgung unseres Verbandes, die sich nicht zuletzt in den Verboten auch unserer Verbandsflagge und den Raumverboten an zahlreichen deutsche Universitäten geäußert hat, auch im Kontext der andauernden Verfolgung und Inhaftierung kurdische Politiker und demokratischer AktivistInnen aus der Türkei. So wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche kurdische Politiker als angebliche PKK-Kader zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Vor dem Staatsschutzsenat des OLG München sind derzeit auch 10 KommunistInnen aus der Türkei angeklagt Mitglieder der TKP/ML zu sein. Dutzende kurdische Jugendliche sitzen derzeit in deutschen Gefängnissen unter teils waghalsigen Vorwürfen in (Untersuchungs)-Haft.

Der deutsche Staat, leistet dem Erdogan-Regime mit seinem Vorgehen gegen KurdInnen und andere Oppositionelle aus der Türkei offene Schützenhilfe. Die neuesten Repressionen gegen die kurdische Bewegung in Europa insbesondere gegen die Jugend- und Studierendenbewegung sind ein weiteres Beispiel deutsch-türkischer Geheimdienstkooperation und ein Armutszeugnis für einen Staat der für sich selbst beansprucht demokratische Werte, wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, zu vertreten. Wenn schon Buchvorstellungen und demokratische Hochschulpolitik mit Methoden verfolgt werden, die man eher im Repertoire der politischen Polizei in Ländern der Türkei vermuten würde, dann müssen wir die Frage stellen, wie es wirklich um die Demokratie in diesem Staat steht. Unsere Arbeit trifft einen wunden Punkt, weil wir offenlegen, welche Unterstützung auch der deutsche Staat, mit seinen Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützungen in Milliardenhöhe für den Aufbau der Diktatur in der Türkei leistet. Weil wir offen aussprechen, was jeder weiß, dass auch die BRD für ihre Interessen über Leichen geht, versucht man uns mundtot zu machen.

Mit ihren Verfolgungs und Kriminalisierungspolitiken werden sie uns weder einschüchtern noch aufhalten können. Wir werden weiterhin unsere Meinung offen kund tun und für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und eine Demokratisierung des Mittleren Ostens arbeiten, an den Universitäten und in den Schulen und auf der Straße.

Zuletzt grüßen wir alle die zur Zeit wegen ihrer politischen Überzeugung in deutschen Gefängnissen einsetzen und erklären uns solidarisch mit allen die während der G20 Proteste unter skandalösen Anschuldigungen inhaftiert worden sind.

Wir werden die Kriminalisierung unseres demokratischen Engagements nicht länger akzeptieren und rufen die demokratische Öffentlichkeit und insbesondere alle revolutionären, antifaschistischen, internationalistischen und sozialistischen Gruppen, Verbände und Parteien dazu auf sich mit uns zu solidarisieren und diese Erklärung zu verbreiten und zu unterzeichnen.

Nieder mit der Repression!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität ist eine Waffe!

Verband der Studierenden aus Kurdistan

Bielefeld, 09. August 2017

Weitere Informationen unter: www.yxkonline.org