Du denkst vielleicht, dass es Nekane betrübt, wenn sie hört, was für Ferien ihr so verbringt. Aber das stimmt nicht, sie freut sich wahnsinnig über Post von überall her! Darum wollen wir sie während der Ferienzeit mit massenhaft Postkarten, Ansichtskarten und PostcardCreator-Selfies (http://bit.ly/2r7LmZu) eindecken. Zeigt eure Solidarität und schreibt Nekane ein paar Zeilen aus euren Ferien!
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Nekane Txapartegi – Gefängnisbrief #1: «Globalisierung des einzigen Denkens»
Gemäss seinem krankhaften Eifer, die politische Dissidenz zum Verschwinden zu bringen und überall einzig seine eigene Denkart aufzuzwingen, hat Erdogan Hunderte Journalist*innen eingeknastet und gefoltert und zahlreiche Medien geschlossen. Leider ist dieser Sultan nicht der einzige mit einer solchen Praxis. Gleiches unternehmen die faschistischen Erb*innen vom Partido Popular schon seit Jahrzehnten gegen die baskische Bevölkerung. In einem gut orchestrierten Plan haben sie den sogenannten Krieg niederer Intensität ausgerufen und mit Strategien wie dem «Gesetz Corcuera»1, dem «Plan ZEN»2 (dessen Slogan war: «eine gut erzählte Lüge ist mehr wert als tausend Wahrheiten») wollten sie allen ihr einziges Denken und Totalitarismus aufzwingen. Mit diesem Ziel erfolgte später die Schliessung der Zeitungen «Gara» und «Egunkaria». Es war nicht genug, die einzige auf baskisch herausgegebene Zeitung zu schliessen, sondern es wurde auch noch deren Direktor brutal gefoltert. So hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Jahre später anerkannt.
Schon im Jahr 2000, nach der erlittenen brutalen Folter und nach neun Monaten der Entführung in die Gefängnisse der Vernichtung des spanischen Staates, wurde ich erneut verfolgt. Diesmal wegen meiner journalistischen Tätigkeit in der Investigativzeitschrift «Ardi Beltza»3. Wegen einigen Artikeln, die den hegemonialen Parteien ungemütlich waren, musste ich vor mehreren Gerichten aussagen. Ebenso zielte die Hetzerei verschiedener Polizeikorps darauf ab, unsere journalistische Arbeit zu verhindern. Da wir uns angesichts ihrer Drohungen aber nicht duckten, sondern mit unserer Arbeit der sozialen und politischen Anklage weitermachten, wurde die Zeitschrift auf Befehl des spanischen Ausnahmegerichts «Audiencia Nacional» kriminalisiert und geschlossen. Jahre später sprach dasselbe Gericht unsere Zeitschrift von den angeblichen Verbrechen frei, doch der Schaden war bereits angerichtet.
Mit all diesen Angriffen verfolgten die faschistischen Erb*innen das Ziel, der Bevölkerung weiterhin allein ihr Denken und ihre historische Erinnerung aufzuzwingen. Dafür mussten sie alle Dissident*innen von der Landkarte tilgen. Ad hoc wurden dafür die Ausnahmegesetze geschaffen. Die Audiencia Nacional hat sich in eine politische Waffe dieser Franco-Erb*innen verwandelt.
Nun, wo wir im 21. Jahrhundert angekommen sind und das Gespenst des bewaffneten Kampfes nicht mehr spukt (da die ETA sich am vergangenen 8. April unilateral entwaffnet hat), haben sich die Gesetze dem Namen nach geändert. Doch sind es noch immer Gesetze des Ausnahmezustandes und für die Dissident*innen haben sie dieselben Konsequenzen: Verfolgung, Kriminalisierung, Repression und Einsperrung. Die Meinungsfreiheit existiert nur für jene, die so denken wie sie. Gegen Dissident*innen wird das «Maulkorb-Gesetz» (Ley Mordaza) angewendet, das von Geldstrafen bis zur Einsperrung geht. Jegliche Referenz zum baskischen Konflikt wird sanktioniert, wird als Apologie des Terrorismus qualifiziert und wird mit Gefängnis bestraft. So etwa im absurden Fall der kriminalisierten Puppenspieler*innen von Madrid. Verschiedene Marionettenkünstler*innen wurden im Jahr 2016 eingesperrt, weil sie in einem Kindertheater eine Parodie auf die ETA gemacht haben.
In baskischen oder katalanischen Mündern verwandeln sich Worte in Straftaten. Für sie gibt es die Meinungsfreiheit nicht, nur das Risiko der Kriminalisierung, denn alles ist Apologie des Terrorismus. So zum Beispiel, als ein antikapitalistischer Katalane den Satz sprach: «Um eine Tortilla zu machen, muss man erst die Eier aufbrechen.» Das wurde als Verteidigung des Terrorismus und als Anstiftung zu Gewalt bewertet, sodass diesem Katalanen nun Gefängnis droht. In dieser Situation der irrsinnigen Repression werden auch die Twitterer nicht freigelassen, die mit der Phantomoperation namens «Araña» (dt.: Spinne) verhaftet wurden. Nach Twitterern wird gefahndet, sie werden vor Gerichte gezerrt, bedroht und mit Bussen oder Haft bestraft.
Auch wenn «Amnesty International» jüngst angeprangert hat, dass es im spanischen Staat keine politische Normalisierung gibt und im Namen der Terrorismus-Bekämpfung Grundrechte verletzt werden, verschliesst die politische Klasse weiterhin Augen, Ohren und Mund. «Reporter ohne Grenzen» setzt den spanischen Staat auf die Nummer 29 ihrer schwarzen Liste. Die «Europäische Journalisten-Föderation» hat das Maulkorb-Gesetz des spanischen Staates vor dem Europäischen Rat angeklagt. Anklagen, die Makulatur bleiben werden angesichts des Komplizentums und der Rückendeckung der europäischen Eliten für die spanischen und türkischen Königreiche des Aufzwingens.
Trotz alledem haben sich die «neutralen» Schweizer Regierenden dazu entschieden, mich auszuliefern. Sie haben in einer Informationsmeldung «spanischer Art» versucht, jegliche politische Verfolgung oder erlittene Folter zu verschweigen. Sie haben sich bemüht, den spanischen Staat als demokratisch hinzustellen. Ich aber frage mich, wann ich dieses Kapitel der Demokratisierung verpasst habe, denn ich lebe weiterhin in der Kontinuität des faschistischen Regimes. Das faschistische Gericht hat lediglich den Namen gewechselt – von «Tribunal de Orden Público» (Gericht der öffentlichen Ordnung) hin zu «Audiencia Nacional» (Nationale Anhörung). Inspektoren der franquistischen Polizei wie Ismael Moreno, gingen dazu über, Richter derselben zu sein. Die paramilitärische Polizei «Guardia Civil» ist noch immer die gleiche. Die systematische Folter in den Kerkern der Polizeiposten wird noch immer praktiziert, noch immer gibt es politische Gerichtsverfahren, es wird verurteilt auf der Basis von aufgrund von Folter erhaltenen Geständnissen, die Folterer haben totale Straffreiheit, es wird die Politik der Auslöschung und Verstreuungangewendet, es tobt die Rache und der Hass gegen die todkranken baskischen politischen Gefangenen. Spanische Polizisten haben mich illegal in der Schweiz verfolgt. Wo ist der Unterschied zwischen dieser Lüge, die sich «Demokratie» nennt, und der Diktatur? Dass sie mich nicht erschiessen? Möge jede*r ihre*seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.
Nekanes Gefängnisbriefe:
«Ich nehme euren Vorschlag gerne an und schicke euch gleich ein paar Beiträge mit, denn die Post funktioniert nach der Lust der Schliesser und alles dauert ziemlich lange.» So antwortete uns die inhaftierte Genossin Nekane Txapartegi in einem Brief, nachdem wir sie angefragt hatten, ob sie für das ajour magazingelegentlich eine Kolumne schreiben würde. Die Möglichkeit einen Text auf Papier zu bringen und insbesondere diesen nach draussen zu versenden, wird Inhaftierten systematisch erschwert. So gewährte man Nekane erst nach einem Jahr Haft endlich Zugang zu einem Computer. Auch das Ausdrucken von Textdateien ist eine aufwendige bürokratische Prozedur; eine «absurde Bürokratie, um uns jegliche Autonomie zu rauben», so Nekane. Umso mehr freut es uns, nun endlich den ersten übersetzten Artikel unserer baskischen Freundin, der revolutionären Feministin, Aktivistin und Journalistin Nekane Txapartegi veröffentlichen zu können. Use mit de Gfangene! (Die Redaktion)
- Das «Gesetz Corcuera», benannt nach dem damaligen sozialistischen Innenminister José Luis Corcuera, trat 1992 in Kraft. Es sah unter anderem vor, dass die Polizeien Wohnungen auch ohne richterlichen Befehl betreten durften. Auch wenn dieser Paragraph vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, war das Gesetz bis 2015 in Kraft und wurde dann durch das sogenannte Maulkorbgesetz ersetzt. ↩
- Mit der Zona Especial Norte (ZEN), der «Speziellen Zone im Norden», ist das Baskenland gemeint. Der Plan ZEN wurde 1983 kurz nach der Regierungsübernahme der PSOE (Sozialist*innen) entwickelt und war eine umfassende Strategie zur Vernichtung der baskischen Befreiungsbewegung. Der Plan beinhaltete Elemente der psychologischen Kriegsführung, der Aufstandsbekämpfung, die Schaffung von Todesschwadronen (Grupos Antiterroristas de Liberación, GAL) und sah neben Desinformationskampagnen auch die Beeinflussung der Medien vor. ↩
- Ardi Beltza (dt.: Schwarzes Schaf) war eine 1999 gegründete Monatszeitschrift. Die Macher*innen gaben zuvor die Zeitung «Egin» heraus, die aber verboten wurde. Bereits 2001 musste Ardi Beltza ökonomisch ruiniert eingestellt werden. Vorausgegangen waren diverse Repressalien; so die Inhaftierung des leitenden Redakteurs wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft. ↩
Quelle: https://www.ajour-mag.ch/nekanes-kolumne-die-ethnische-justiz-spaniens/
Schweiz: Brief von NEKANE TXAPARTEGI vom 6.6.2016
Lieber,
Zuerst wollte ich dir sagen dass ich Mühe hatte deine Schrift zu verstehen 😉 . Trotzdem danke für deinen Brief.
Die Briefe brauchen ca. 2 Wochen und ich lese Sie gerne, weil Sie uns in Kontakt mit der äusseren Welt und unserem politischen Engagement halten. Ich ernähre mich von eurer Solidarität und das gibt mir Mut weiter zu kämpfen.
Die Haftbedingungen sind sehr begrenzt. Sie nehmen uns die Freiheit und sie versuchen uns auch die Autonomie zu stehlen. Wir können nicht entscheiden wann wir duschen wollen oder wie wir uns bekleiden. Wir können zwei Mal pro Woche duschen, wenn sie es sagen und sie sortieren die Kleider die ich bekomme. Diese tägliche Schikane versucht uns zu brechen und so kann das Gefängnis alles machen. Die wollen das wir unserer Rechte danken müssen, reine Weisse Folter. Aber ich akzeptiere das nicht und so schreibe ich viele Klage und protestiere.
Ich gratuliere zu deinem Geburtstag! Ich bin köperlich ein bisschen älter (43) aber seelisch immer noch Jung! Ich wurde in der letzten Franco Diktatur geboren und bin kämpferisch und rebellisch aufgewachsen. Ich mag Kortatu, Negu gorriak und der genannte Rock Radikal Vasco, Rip, la Polla, Eskorbuto, Piperrak… Die haben über soziale Probleme kritische Lieder gesungen. Leider sind viele von denen später wegen dem Drogenkonsum gestorben. In meiner Generation hat der spanische Staat die Drogen in die linke Szene gebracht um so die Bewegung anzuhalten.
Zusammen damit kam die Repression: Verhaftungen, Foltern, Apartheid, Illegalisation… Leider musste ich sehr viel von der Seite des spanischen repressiven Apparates erleben. Die Folter war eine und jetzt versuche ich hier die Stimme von 5000 baskische Gefolterten zu werden. Wir müssen die “spanische Demokratie” demaskieren und die Schweizerische oder Deutsche Kollaboration denunzieren.
Auch als Feministin will ich mich gegen die die sexistische Folter einsetzen und dafür dass niemand mehr gefoltert wird kämpfen. Und ich will das Jede mich bei diesem Weg begleitet. Dann kannst du meinen Brief weiterleiten und damit die Leute zum schreiben motivieren.
Ich war noch nie in Berlin aber ich würde gern bald mal kommen. Meine Tochter und ich haben eine Reise-Liste und Berlin gehört dazu. Sie war die letzte 7 Jahre meine Übersetzerin! 🙂
Sie redet perfektes Hochdeutsch und Schweizerisches Deutsch und ich eine Mischung, weil ich es auf der Strasse gelernt gelernt habe.
Mit herzlichen Grüssen,
Nekane
NEKANE TXAPARTEGI
BASKISCHE POLITISCHE GEFANGENE
Rotwandstrasse 21
Postfach
80036 Zürich
[das AbtippA: Ich habe manchmal aus einem “mit” ein “vom” gemacht, oder mal ein “m” zu einem “n”, oder auch mal ein grammatikalisches “zu” eingeführt, ein was zu wie gemacht, ein “es” eingeführt oder auch mal einzelne Wörter in der Reihenfolge vertauscht für ein besseres Verständnis]
Grussbotschaft an politische Gefangene
Wir, die Teilnehmenden und Organisierenden des Veranstaltungswochenendes ‚Solidarität und Freiheit für alle politischen Gefangenen‘ in Zürich vom 10. – 11. Oktober 2015, grüssen alle politischen Gefangenen! Wir bedanken uns insbesondere für die Beiträge verschiedener Gefangener und ehemaliger Gefangener zu diesem Wochenende. So grüsste Marco Camenisch, grün-anarchistischer Langzeitgefangener in der Schweiz, die Veranstaltung, während ein ehemaliger Gefangener aus der Türkei den Kampf in den dortigen Knästen beschrieb.
Das Wochenende hatte zweierlei Ziele. Einerseits, gegen aussen, die Vermittlung, dass politische Gefangene Teil unseres Kampfes sind und wir diese unterstützen und einbinden wollen. Die Repression ist Teil des Kapitalismus, ein Mittel, um Bewegungen gegen die zerstörerische Logik dieses Systems zu bekämpfen. Egal ob in Kolumbien, Palästina, der Türkei, Mexiko oder der Schweiz, die Repression widerspiegelt die Klassenkämpfe und Auseinandersetzungen in den jeweiligen Ländern. Spitzen sich die Kämpfe in der Bevölkerung zu, so steigt in der Regel auch der repressive Druck auf die Bewegungen. Es kann uns nicht überraschen, dass die Justiz- und Sicherheitsapparate auch übelste Formen der Misshandlungen von Gefangenen anwenden. Von diesem System, das immer und immer wieder seine Menschenfeindlichkeit beweist, ist keine Milde zu erwarten.
Entsprechend gilt es, sich auszutauschen, voneinander zu lernen, Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuarbeiten. Das war das zweite Ziel des Wochenendes. Mit inhaltlichen Beiträgen und einem Kulturprogramm sowie einer abschliessenden Diskussion gelang uns dieser Austausch gut. Wir denken, dass das Wochenende ein erster Schritt war, weitere sollen folgen. So wurde am Wochenende unter anderem beschlossen, die kolumbianische Kampagne ‚Larga Vida a las Mariposas‘ (langes Leben der Schmetterlinge) zur Unterstützung von politischen Gefangenen solidarisch zu grüssen. Weiter wurde festgestellt, dass bei Mobilisierungen aufgrund der Situation in Palästina auch die Frage der Inhaftierungen von ganzen Familien zu thematisieren sei. Tayad lud die Teilnehmenden zum Besuch des Grup Yorum Konzerts am 14. November in Oberhausen ein, welches unter dem Motto ‚Eine Stimme gegen Rassismus‘ organisiert wird. Dort werden die politischen Gefangenen selbstverständlich auch berücksichtigt. In den nächsten Monaten wollen wir den begonnenen Austausch weiterführen und Veranstaltungen zu einzelnen Aspekten der Repression organisieren (wie die Inhaftierung von Jugendlichen oder internationale Angleichungen der Repressionsapparate aufgrund von imperialistischem Druck).
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Agua Azul, BDS Zürich, On y va, Pres@as en libertad, Red Latinoamericana, Revolutionärer Aufbau Schweiz / Rote Hilfe Schweiz, Tayad Komitee Schweiz
Zürich, 16.10.2015
Antifa Demo Hombrechtikon – Aufruf der Roten Hilfe
Anfang September hat in Hombrechtikon eine kämpferische Antifademo stattgefunden. Diese war eine direkte Antwort auf den Naziübergriff auf einen Jüdischen Menschen am 4.Juli in Zürich-Wiedikon. Wissentlich waren daran Neonazis aus Hombrechtikon und Umgebung beteiligt. Das Motto der Demo war sinngemäss: „Kommt ihr zu uns in die Stadt Zürich – kommen wir zu euch aufs Land. Wir behalten das braune Pack im Auge. Es gibt kein ruhiges Hinterland!“
Grossmundig hat nun die Kantonspolizei via Medien verkündet, dass sie einige TeilnehmerInnen der Demo nachträglich identifiziert habe. Diese hätten nun mit einer Anzeige wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demo“ und „Sachbeschädigung“ zu rechnen.
Falls ihr also eine Vorladung oder ein Strafbefehl oder sonstige Post der Repressionsorgane erhaltet – meldet euch bei uns per Mail! Gemeinsam können wir uns austauschen und uns eine Strategie bereitlegen, wie wir mit diesen Kriminalisierungsversuchen umgehen wollen. Bei Bedarf werden wir alle Betroffenen zu einem Antirep-Treffen einladen.
Gemeinsam sind wir stark. Antifaschismus lässt sich nicht kriminalisieren!
Meldet euch unter rotehilfe@aufbau.org
Italy: Billy, Costa and Silvia sent to trial again
On July 17th 2015, the preliminary hearing against Silvia Guerini, Costantino ‘Costa’ Ragusa and Luca ‘Billy’ Bernasconi took place in Turin, Italy. The three have been previously arrested and jailed for several years in Switzerland, accused of having organised an act of sabotage against a nanotechnology research centre of IBM, under construction at the time. On April 15th 2010, they were stopped and arrested by Swiss police who searched their car and found explosives, as well as leaflets claiming the imminent action under the name ‘Earth Liberation Front Switzerland’.
They have now been indicted according to the article 110 of the Italian penal code, which is used to punish offenses of criminal association. Particularly they’re accused of having conspired together to plan the action in Italy, of having illegally obtained the materials needed to assemble and prepare explosive devices, and of having smuggled such devices between the Italian and Swiss border. All charges include the aggravating circumstance of the ‘purpose of terrorism’, historically used in political trials in Italy to obtain long pretrial detention, and longer prison sentence if found guilty.
The judge at the preliminary hearing accepted the thesis proposed by the deputy prosecutor Enrico Arnaldi Di Balme and found irrelevant that Billy, Costa and Silvia have already been tried and convicted in the Swiss Confederation.
The trial will commence on January 13th 2016 in Turin. Let’s use it as an occasion to relaunch the struggle against environmental destruction.
In view of the trial, the three comrades are facing a hard time and need to cover several legal expenses, so they’ve shared a call for support. Any help is much appreciated. Donations can be made to: conto corrente postale intestato a (postal current account payable to) Marta Cattaneo, IBAN: IT11A0760111100001022596116, BIC: BPPIITRRXXX. Please specify donation reason: solidarietà a Silvia Billy Costa (solidarity with Silvia Billy Costa).
More info on the case and updates (in Italian):
silviabillycostaliberi.noblogs.org
http://en.contrainfo.espiv.net/2015/10/10/italy-billy-costa-and-silvia-sent-to-trial-again/
Die Operation des Deutschen Staates vom 15.April 2015 gegen unsere ParteiaktivistInnen war politisch und unsere Antwort wird ebenfalls politisch werden!
Am 15. April 2015 wurde auf Anordnung des deutschen Justizministeriums gegen TKP/ML AktivistInnen die größte und unrechtmäßigste Operation der vergangenen Jahre durchgeführt. Bei der Operation wurden aufgrund deutscher Haftbefehle zeitgleich in der Schweiz 1, in Frankreich 1, in Griechenland 2, in Deutschland 7, insgesamt 11 RevolutionärInnen festgenommen. Durch den Auslieferungsantrag Deutschlands sollen die inhaftierten Revolutinäre in Frankreich, in der Schweiz und in Griechenland nach Deutschland überstellt und gemäß der 129 a-b “Anti Terror” Paragraphen angeklagt werden.
Die Schizophrenie des Deutschen Staates!
Unsere von der deutschen Polizei festgenommenen ParteiaktivistInnen leben seit vielen Jahren in Deutschland. Sie sind Werktätige oder Rentner, manche von ihnen politisch anerkannte Flüchtlinge und sind bekannte Persönlichkeiten. Sie haben ihren politischen Hintergrund nie verheimlicht. In ihren Asylanträgen und -verfahren haben sie offen dargelegt, dass sie in der Türkei wegen TKP/ML-Aktivität festgenommen, gefoltert, angeklagt, inhaftiert gewesen sind, gesucht werden und immer noch die selben politischen Einstellungen haben. Anhand dieser Begründungen wurden ihre politischen Asylanträge von deutschen Gerichten anerkannt. Die deutsche Polizei aber nimmt diese Menschen mit den selben Begründungen fest. Wohn- und Arbeitsadressen der Inhaftierten sind bekannt. Die Polizei hätte sie jederzeit zu einer Befragung laden können. Es fand im Gegenteil Polizeiterror statt, die Türen der Wohnungen wurden eingeschlagen. Der deutsche Staat hat mit dieser Herangehensweise versucht, unsere Partei und die aus der Türkei kommenden politischen Flüchtlinge zu bedrohen.
Unsere Partei TKP/ML ist keine “terroristische Gruppe”, wie es der deutsche Staat hinstellen will. Außerdem sind die deutschen Gesetze und Gerichte auch nicht der gegenteiligen Überzeugung, es gibt bislang kein entsprechendes Uteil, trotz Jahrzehnte langer politischen Aktvität in Deutschland. Unsere heutigen politischen Aktivitäten haben keine anderen Eigenschaften als die Gestrigen.
Unsere Partei ist eine Marxistisch-Leninistische, Maoistische Partei, die in der Türkei eine demokratische Volksrevolution und anschließend eine sozialistische Gesellschaft erzielt. Unsere Identität ist klar. Unsere Partei hat niemals ihr Programm und ihre Ziele vor der Öffentlichkeit verheimlicht. Wir sind keine unbekannte Partei. Wer meint, dass unsere Partei, die über eine 43-jährige, tadellose Vergangenheit verfügt, mit derartigen Druckmitteln und Komplotten zurückgedrängt und isoliert wird, ist im großen Irrtum.
Ja, wir haben niemals unsere Ziele und politischen Überzeugungen verheimlicht. Die Tatsache, dass wir in der Türkei illegal aktiv sind, hat nur etwas mit den Umständen in unserem Land zu tun. Die Türkei ist ein faschistisch regiertes Land mit kemalistischer Grundideologie. Der türkische Staat, der sich seit seiner Gründung 1923 Repression und Massaker zum Prinzip gemacht hat, räumt Vielfalt keine Lebenschance ein. Es ist kein Geheimnis, dass der türkische Staat, der eine Sprache, ein Volk, ein Vaterland und eine Religion als Staatsräson hat, auf einer Dauerjagd auf RevolutionärInnen und KommunistInnen ist. Nachdem unsere Partei am 24. April 1972 gegründet wurde, wurde noch vor dem ersten Jahrestag unser Pareigründer und Genosse Ibrahim Kaypakkaya durch den kemalistischen, faschisten türkischen Staat am 18. Mai im Gefängnis von Diyarbakir ermordet. Die Türkei tötet nicht nur die AktivistInnen, die in der Türkei identifiziert werden. Patriotische RevlutionärInnen, die notgedrungen ins Ausland gegangen sind, wurden seitens des türkischen Staates ebenfalls ermordet, wenn sie in Europa identifiziert wurden.
So wurden unsere Parteiaktivisten Katip Saltan 1981 in Aachen und Nubar Yalim 1982 in Amsterdam/Holland durch den türkischen Geheimdienst MIT getötet. Des Weiteren weiß die deutsche Polizei auch genau, dass Sakine Cansiz, eine der Gründerinnen der PKK, Fidan Dogan und Leyla Saylemez am 9.Januar 2013 in Paris vom MIT erschossen wurden. Aus diesen Gründen ist unsere illegale Aktivität die einzige Garantie, dass wir in der Türkei und im Ausland überleben können.
Der türkische Staat ist faschistisch! Der Kampf gegen Faschismus kann nicht alleine mit friedlichen Mitteln geführt werden!
Der türksiche Staat hat das kurdische Volk, das auf seinem Staatsgebiet lebt, seit 90 Jahren ständig geleugnet. Jede Bestrebung der Kurden für ihre Rechte wurde mit Massakern beantwortet. Zehntausende KurdInnen wurden vor den Augen der Weltöffentlichkeit ermordet. Sie wurden ignoriert, assimiliert, ihrer politischen Rechte beraubt, ihre Dörfer wurden in Brand gesetzt, sie wurden vertrieben und systematisch vernichtet.
Der türkische Staat begrenzte seine faschisisch-politische Repression nicht alleine auf KurdInnen. Alle gesellschaftlichen Gruppierungen, Schichten und Glaubensrichtungen, die für ihre Rechte und die Freiheit eingetreten sind, wurden demselben Druck ausgesetzt. Demokratische und revolutionäre Menschen, die Rechte und Freiheit forderten, wurden gefoltert, weggesperrt, in der Haft verschollen und tagtäglich ermordert. Diese Praxis ist in Deutschland und in ganz Europa durch Berichte unterschiedlicher politischer und auf dem Gebiet der Menschenrechte aktiver Organisationen bekannt. Somit ist die faschistische Eigenschaft des türkischen Staates eine bekannte Tatsache.
Der türkische Staat, der jeden gesellschaftlichen Fortschritt mit Gewalt und Repression unterdrückt, hat dieses Verhalten auch in der Phase fortgeführt, als er für die EU-Mitgliedschaft höchst engagiert war. Als die Sitzblockade einer Handvoll verantwortungsbewußter Menschen gegen die Privatisierung des Geziparks für ein Bauprojekt 2013 vom Staat gewaltsam aufgelöst wurde, verwandelte sich der Protest mit angestauter Unzufriedenheit zu einer gesellschaftlichen Explosion. Es fanden landesweite Massenproteste statt, die von Millionen begleitet wurden. Der türkische Staat ging wieder einmal vor den Augen der ganzen Welt rabiat gegen die Proteste vor; Durch die gewaltvollen Übergriffe der Polizei kamen acht Personen zum Tode, über zehn Personen erblindeten, über 2500 Personen wurden verletzt, über 100 wurden sogar schwerverletzt. Mehrere Hundert wurden festgenommen und unter Folter inhaftiert.
Der türkische Staat zeigte in der letzten Zeit sein faschistisches Gesicht durch Kindesermordungen noch deutlicher. Dass während Unruhen im Türkisch-Kurdistan kurdische Kinder ermordet werden, wurde zum Alltag.
Während er Ministerpräsident war, ordnete der heutige Staatspräsident Tayyip Erdogan 2006 anlässlich von Demonstrationen im T.Kurdistan an: “Egal ob Kind oder Frau, wir werden das Notwendige unternehmen”. Das Notwendige wurde auch unternommen. Viele Kinder wie Enis Ata, Nihat Kazanhan wurden ermordet. Zuletzt wurde bei den Gezi-Protesten Berkin Elvan umgebracht. Der türkische Staat stempelte diese Kinder sowohl durch die Regierung als auch mit Gerichtsurteilen als Terroristen ab.
Der türkische Staat duldet nicht einmal Parteien, die auf einem legalen Fundament arbeiten. Es ist der Öffentlichkeit hinreichend bekannt, was der HDP widerfuhr, die am 07. Juni 2015 an den Parlamentswahlen teilnahm. Die HDP wurde in der Wahlkampfphase mit Waffen angegriffen und unter Polizei-Kontrolle gelyncht. Bomben gingen während ihrer Kundgebungen hoch, ihre Wahlpropaganda-Arbeit wurde ständig unterbunden. In dieser Zeit wurden acht HDP-Mitglieder getötet, während sie friedliche Wahlpropaganda machten; Die HDP erlebte in dieser Zeit 2000 kleinere und größere Übergriffe.
Der türkische Staat ist gegenüber friedlich-demokratischen Aktivitäten jeglicher Art feindlich gesinnt. Dass die revolutionären legalen Zeitschriften oft angegriffen werden, dass VerkäuferInnen und VerteilerInnen revolutionärer Zeitungen unter Polizeidruck stehen und dass Verkaufsstellen der Zeitungen unterdrückt werden, führt vor Augen, wie schwierig ein legaler Kampf in der Türkei ist.
Der türkische Staat nimmt seit 90 Jahren die sunnitische Islam-Religion als Basis und handelt gegenüber allen anderen Religionen und Glaubensrichtungen feindlich. Das Christentum, die Orthodoxie wurden seitens des islamistischen türkischen Staates immer als feindliche Religonen angesehen. Ihre Anhänger wurden “ungläubig” genannt und die Tötung ihrer Mitglieder war somit gerechtfertigt. Armenier, Griechen und Assyrer waren Genoziden ausgesetzt und wurden durch Zwangsumsiedlungen aus ihrem Land vertrieben. Man braucht nicht lange zurück gehen: Der Journalist Hrant Dink wurde per staatlichem Plan ermordet, nur weil er Armenier ist und die Rechte der Armenier und die historischen Ungerechtigkeiten, die Armenier erlebt haben, offen dargelegt hat. In Malatya im Zirve Verlag wurden drei Menschen brutal ermordet, indem ihre Kehlen aufgeschnitten wurden, weil sie christliche Missionare waren. In Trabzon und in Hatay wurden christliche Priester erstochen.
Die Aleviten, die einer anderen Glaubensrichtung angehören, werden als Feinde des türkischen Staates beschrieben und unterdrückt. Bis vor kurzem mussten die Aleviten ihre Religion heimlich ausüben, sie wurden in Maras, Sivas und Corum durch Massaker getötet. Die Gebetshäuser der Aleviten werden immer noch nicht als offizielle Gebetsräumlichkeiten anerkannt. Es wurde versucht, sie durch eine systematische Assimilation von ihrem Glauben abzubringen. Die alevitischen Kinder werden mit obligatorischem Religionsunterricht sunnitisch erzogen. Sogar die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte “Cem Evis sind die Gebetsräume der Aleviten” vom April 2015 wurde seitens des türkischen Staates abgelehnt und nicht anerkannt.
Der türkische Staat ist gegen die Meinungsfreiheit. Es war schon immer verboten, Meinungen in schriftlicher und mündlicher Fom zu äußern. Dutzende JournalistInnen sind immer noch inhaftiert. Leser bestimmter Zeitungen wurden schon immer verfolgt, bedroht, festgenommen und gepeinigt und werden immer noch gefoltert.
Die Gefängnisse in der Türkei sind ein Symbol der Tyrannei und Blutlachen. Heute noch bfinden sich 10.000 revolutionäre und patriotische KurdInnen aus politischen Gründen im Gefängnis. Der türkische Staat hat in den Gefängnissen mehrere Massaker begangen. Am 19. Dezember 2000 wurden bei zeitgleichen Übergriffen auf 22 Gefängnisse 28 RevolutionärInnen ermordet, hunderte wurden verletzt. RevolutionärInnen leisteten Widerstand gegen die Gefängnisse des Typ-F, die eine totale Isolation bedeuten, und protestierten mit Hungerstreiks. Der türkische Staat hat gegenüber dieser legitimen Art des Protests eine faschistische und ignorierende Haltung eingenommen und dafür gesorgt, dass 122 Menschen den Hungertod fanden. In der offiziellen Erklärung des türkischen Justizministeriums sind zwischen 2002 und 2014 2847 Personen in den Gefängnissen gestorben. Laut weiteren offiziellen Erklärungen stehen 547 RevolutionärInnen in U-Haft und Verurteilte durch ihre Krankheiten heute am Rande des Todes. Der türkische Staat setzt die Haft nicht außer Vollzug, sondern wartet auf den Tod der RevolutionärInnen.
1980 bis 2014 kamen 17.000 Personen ums Leben, entweder in der U-Hft verschollen oder durch sogenannte Täter unbekannte Morde durch den Staat umgebracht. Wie und wo diese Menschen gestorben sind, wurde bis heute ofiziell nicht geklärt. Diese Verstorbenen haben noch nicht einmal ein Grab. Obwohl das türkische Innen- und Justizministerium diese extralegalen Hinrichtungen einräumten, wurden die Leichname bis heute nicht an Hinterbliebenen rausgegeben.
Die Liste könnte noch beliebig lange fortgesetzt werden. Unserer Meinung nach genügt es aber, aufzuzeigen, was für ein Staat der türkische Staat ist…
KommunistInnen haben in der Türkei kein Recht auf ein legales Leben, keine Möglichkeiten, ihre Meinung zu verbreiten und die Massen zu organisieren. Die einzige Alternative dafür ist, sich in der Illegalität zu organisieren. Der Hauptgrund, warum unsere Partei sich als eine illegale Partei organisiert, ist, dass der türkische Staat mit Faschismus regiert wird.
Nicht unsere Partei, sondern das imperialistisch-kapitalistische Regime ist der Terrorist!
Der bewaffnete Kampf ist die Ausübung des rechtsmäßigen Widerstandsrechts unserer Partei. Es ist vollkommen gerechtfertigt, dass wir gegenüber dem türkischen Staat das Recht des bewaffneten Widerstandes geltend machen, da die Existenz unserer Partei ignoriert, ihr die Vereinigungsfreiheit entzogen, ihre Mitglieder und Befürworter nicht am Leben gelassen, festgenommene Mitglieder und Sympathisanten mit schwersten Gefängnisstrafen bestraft werden. Gleichzeitig ist es auch eine historische Notwendigkeit des Klassenkampfes. Es ist nicht möglich, ohne Zwang und Gewalt die ausbeutenden und grausamen Herrscherklassen zu beseitigen. “Terror”, “Terrorist” und “Terrorgruppe” sind Begrifflichkeiten, die davon abhängen, welche Gesellschaftsklasse sie wie wahrnimmt. Auch der deutsche Staat bewertet unsere Partei im Sinne seiner eigenen Interessen. Unsere Partei ist der türkische Repräsentant des internationalen Proletariats. Sie tritt für eine demokratische Volksrevolution, den Sozialismus und Kommunismus, welche die Interessen des Volkes vertreten, ein. Eine diesen Zwecken dienende Organisation als “terroristisch” einzustufen, wird weltweit von den unterschiedlichsten Ländern und Glaubensrichtungen nicht ernst genommen werden. Für die Interessen des Volkes zu kämpfen ist nicht Terrorismus, sondern ehrenhafter Kampf für die Revolution. Und die 43 jährige Tradition unserer Partei ist zu einem Symbol für den ehrenvollen Kampf für die Revlution geworden.
Die Herrscher, die in jedem imperialistisch-kapitalistischen, faschistischen und reaktionären System regiert, hat viele Wege und Methoden entwickelt, um über die Gesellschaft zu regieren. Die Terrorangst, die in der Gesellschaft geschürt wird, ist auch ein solches Mittel. Die Bezeichnung “Terror”, die der deutsche Staat versucht, unserer Partei anzuhaften, akzeptieren wir nicht, wir lehnen sie ab. Deutsche RevolutionärInnen und fortschrittliche Menschen kennen unsere Partei sehr gut. Unsere Partei war schon immer gegen eine blinde Gewalt und hat sich große Mühe gegeben, dem zivilen Volk während des bewaffneten Kampfes keinen Schaden zuzufügen. Wenn es mal doch ungewollt dazu kam und das Volk und die Zivilisten Schaden davon getragen haben, hat unsere Partei Selbstkritik geübt und derartige Praktiken verurteilt. Außerdem hatte sie keine Scheu davor, diese Haltung der Öffentlichkeit gegenüber bekannt zu geben.
Der deutsche Staat soll sich erst einmal dafür verantworten, dass er seit 2001 bis heute unter US-amerikanischer Leitung den Massenmord von Millionen in Afghanistan und Irak für Erdöl und hohe Gewinne unterstützt. Er soll sich für seine Rolle bei der Ermordung von hunderttausenden Menschen in Ägypten, Lybien und Syrien verantworten. Er trägt das Blut von Millionen von Toten an den Händen. Der eigentliche Terrorismus ist, dass für die Interessen des globalen Großkapitals Millionen von Menschen ermordet werden. Der deutsche Staat ist dessen Zentrum, ein Hauptbestandteil dieses Systems.
Der eigentliche Grund, unsere Partei durch die deutsche Polizei und das Justizministerium in der Öffentlichkeit als eine “terroristische” Struktur darzustellen, ist, dass Deutschland mit dem türkischen Staat wirtschaftliche und politische Beziehungen pflegt. Das deutet auf eine heimliche Abmachung hin. Die Zukunft wird das besser sichtbar machen.
Der deutsche Staat greift die türkischen RevolutionärInnen an, damit er bei seinen Plänen bezüglich des Mittleren Ostens mit dem türkischen Staat gemeinsame Sache machen kann. Er will seine reaktionär-imperialistische Politik gemeinsam mit dem türkischen Staat im Mittleren Osten organisiert realisieren. Alle Mächte, die sich dem entgegen stellen oder einen Schatten darauf werfen, werden als eine Gefahr eingestuft. Die Angriffe auf unsere Partei sind nur ein Ergebnis dieser schmutzigen Berechnungnen.
Was ist der Inhalt des 129 a-b Anti-Terror-Gesetzes?
Nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme im Jahr 2001 erweiterte die USA das “Anti-Terror”-Gesetz, das weltweit gültig sein sollte, reorganisierte bereits bestehende Gesetze und übte großen Druck auf andere Länder aus, damit auch sie diese Gesetze einführen. Viele Länder beugten sich diesem Druck, schoben ihre Souveränität beiseite und erließen neue Gesetze, wie die USA sie verlangte.
Auch die EU-Länder verloren keine Zeit, um die neuen Regulierungen, die die USA verlangte, umzusetzen. Deutschland gehört ebenfalls dazu.
Der Umfang des früheren § 129 wurde 2002 mit zusätzlichen Regelungen erheblich erweitert. § 129 ist eigentlich nicht neu. Dieses Gesetz hat einen historischen Hintergrund, der von Bismarck bis Hitler reicht. Zum Beispiel wurden im Jahr 1951 die Aktivitäten der Freien Deutschen Jugend anhand dieses Gestzes verboten.
Mit dem Aufwärtstrend des revolutionären Kampfes nach 1970 in Deutschland und der Vermehrung von revolutionären Gruppierungen mit kritischer Haltung gegen den deutschen Staat, wurde diesem Paragraph ein Paragraph “a” hinzugefügt. Dadurch solte die Festnahme und Verfolgung dieser Gruppen vereinfacht werden.
Nach 2001 wurde an den Paragraphen 129 a noch eine 129 b Erweiterung angehängt und der Umfang wurde erweitert. “Internationaler Terrorismus” wurde als Gefahr dargestellt und mit diesem Paragraphen, der im Jahre 2002 in Kraft trat, wurde die Liste der Organisationen, die “zu verfolgen” seien, erheblich verlängert. Entsprechend dieses Paragraphes können auch Personen verhaftet und nach Deutschland gebracht werden, die in Deutschland nicht aktiv waren, aber mit einer “Gruppierung sympathisieren”. Zum Beispiel wurden am 05.November 2008 festgenommene Mitglieder der Anatolischen Föderation nicht wegen “Straffälligkeiten in Deutschland”, sondern wegen ihrer “Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe in der Türkei” verurteilt. Ein anderes Beispiel ist die PKK. In Deutschland wurden viele PKK-Sympathisanten angeklagt. Die Begründungen waren “bei den Demonstrationen mitgemacht, PKK-Vereine besucht, an PKK-Meetings und Veranstaltungen teilgenommen”. Deutsche Gerichte urteilten jedes Mal ungerecht. Deutschland änderte 2009 fünf Punkte des Paragraphen 129, um “nicht begangene Straftaten” ebenfalls zu bestrafen und durch diese Erweiterung wurden Tausende von Menschen in Deutschland verfolgt, angeklagt, verurteilt und schwer bestraft.
Wenn wir hinter die Kulissen schauen und sehen, wie am 15. April 2015 gegen die AktivistInnen unserer Partei Operationen und Verhaftungen vorgenommen wurden, sehen wir gleichzeitig die türkisch-deutschen wirtschaftlichen und politisch reaktionären Beziehungen. Wenn man sich die historische Vergangenheit der türkisch-deutschen Beziehungen, die Investitionen und die politischen und militärischen Interessen Deutschlands vor Augen hält, sieht man, dass Deutschland niemals die Wünsche der Türkei bezüglich Auslieferung, Verhaftung und Verurteilung der KommunistInnen und RevolutionärInnen ignoriert hat.
Mit dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3.-4. Februar 2013 in der Türkei wurde es durch die Nachrichten in der Presse deutlich, dass Deutschland gegenüber RevolutionärInnen und KommunistInnen, die hier leben müssen, eine strengere Haltung einnehmen wird. Dies war ein Indiz für eine heimliche Abmachung. Die vor kurzem vollzogenen Operationen und Verhaftungen beweisen das ebenfalls.
Fazit:
Es ist offensichtlich, dass die festgenommenen TKP/ML AktivistInnen nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Gründen angeklagt werden.
Das Gesetz hat sehr willkürliche Anwendungen, was die Angeklagte betrifft, die wegen 129 a-b vor Gericht gezerrt werden. Die Gerichte und die Verwaltungsstellen der Justizvollzugsanstalten haben schwere Sanktionen für sie. Bekannte Maßnahmen sind, dass die Ermittlungsakten Akten nicht an die Anwälte weitergegeben werden, deren Verteidigungsrecht reduziert wird, die Materialien, die für die Verteidigung notwendig sind, nicht an die Häftlinge ausgehändigt werden, die Kommunikationsrechte im Gefängnis eingeschränkt werden, Angehörigenbesuche begrenzt sind, z.T. Bücher und Zeitschriften nicht zugelassen sind und, dass die Häftlinge weitgehend isoliert werden. Die Öffentlichkeit hat mehrmals erlebt, dass diese Sanktionen bei den Verurteilungen der PKK, DHKP-C Mitgliedern und bei palästinensischen und deutschen RevolutionärInnen mehrmals und massiv angewandt worden sind.
Wir fordern als Partei, dass unsere festgenommenen AktivistInnen sofort frei gelassen werden und die Repression ein Ende findet. Wir rufen die deutsche Öffentlichkeit dazu auf, Stellung gegen diese Ungerechtigkeit zu beziehen. Diese Ungerechtigkeit und die schmutzigen politischen Berechnungen und Repressionen werden nicht auf unsere Partei und auf die anderen revolutionären und patriotischen Organisationen und Parteien mit Migrationshintergrund begrenzt bleiben.
Es ist offensichtlich, dass dieser Druck und die Verbote gegen alle revolutionären und oppositionelle Kräfte in Deutschland angewendet wird, sobald der oppositionelle Kampf in der Gesellschaft an mehr Zustimmung gewinnt. Wir rufen alle RevolutionärInnen und die fortschrittliche Öffentlichkeit erneut dazu auf, gegen das Komplott vom 15. April protestieren.
Juni 2015
Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist)
TKP/ML – Zentralkomitee
Marco Camenisch: Internationale Aktionstage – Übersicht
Die Rote Hilfe International und die Rote Hilfe Schweiz haben zu internationalen Aktionstagen in Solidarität mit Marco Camenisch aufgerufen. An dieser Stelle dokumentieren wir Aktionen, die stattfanden. Wir sind – wie immer – froh um Hinweise, gerne an rotehilfe@aufbau.org oder info@rhi-sri.org.
Santiago: Brandanschlag gegen Autofirma (15.6.)
Rothrist: Sprays gegen AXPO und AEW (16.6.)
Santiago de Compostela: Filmvorführung (17.6.)
Hamburg: Filmvorstellung zu Marco Camenisch (19.6.)
Frankreich: Plakate mit Marco (19.6.)
Zürich: Transparente beim Ausschaffungsknast Zürich-Flughafen (20.6.)
Italien: Flugblatt und Plakate zu Marco (20.6.)
Tessin: Flugblatt in Solidarität mit Marco (20.6.)
Magdeburg: Transparente und Plakate (20.6.)
Buenos Aires: Wandbild für Marco (21.6)
Bern: Spray an der Autobahn (21.6.)
Tessin: Verteilung einer gefälschten 20-Minuten-Beilage (22.6.)
Bern: “BKW Hauptsitz in Bern angegriffen” (22.6.)
“In den frühen Morgenstunden des 22.06.2015 haben wir die geparkten Autos vor dem Hauptsitz des Energiekonzerns BKW in Bern entglast. Wir wollen damit auf die Rücksichtslosigkeit der von der BKW betriebenen Energiepolitik aufmerksam machen. Der Konzern wirtschaftet mit einer enormen Profitgier, ohne sich dabei in geringster Weise um den Lebensraum von etlichen Millionen Menschen, Tieren und Pflanzen zu scheren.
Mit der Aktion solidarisieren wir uns ausserdem mit Marco Camenisch, welcher sich seit 1991 im Gefängnis befindet. Marco setzte sich mit millitanten Mitteln gegen die Zerstörung der Umwelt, unter anderem durch Energiekonzerne, ein.”
Türkei: Stand und Flugblätter zu Marco (22.6.)
Schweiz: Grussbotschaft des “Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz” (22.6.)
“Lieber Marco Camenisch,
Den Weg, die Mühe, den du für die Brüderlichkeit der Menschen, damit die Menschen glücklich zusammenleben können, antreibst, schätzen wir sehr. Du solltest wissen, dass wir bei dir sind.
Als anerkannte, weltberühmte Demokratisch im mittelpunktstehendes, „Menschenrechte“ berücksichtigendes Land (Schweiz), kann an Hand dein Beispiel ihr wahres Gesicht zeigen. Dass sie dir eine psychische Therapie aufzwingen, wegen deiner Gedanken, ist schon ein Eingriff. Das kann man nicht akzeptieren.
Das imperialistische System hat die Revolutionäre im Schussziel, sie wollen solche psychische Therapien einsetzen, um die Revolutionäre durchdrehen zu lassen. Sie spielen uns das Kranke vor, um uns wirklich krank zu machen.
Das ist eine unakzeptable und Menschenrechte schreitende Intervention. Dass die schweizerische Bund sich den eigenen Regeln und Gesetzen hintergeht, spricht gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.Bekannte interessierte Institutionen rufen wir sofort auf um dagegen etwas zu unternehmen.
Als Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz, rügen wir die gezwungenen Therapien jegliche Arten und unterstützen deinen Widerstand!
Der Sieg wird denen gehören die Wiederstand zeigen, ohne Zweifel! Auch wenn es unser Leben koste, wir werden unseren Kampf nicht aufgeben!
Auf diesem Wege bist du nicht alleine, Revolutionäre Grüsse…
Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz”
Winterthur: Film und Veranstaltung zu Marco (22.6.)
Brüssel: Spray gegen Sitz von Areva und Asea Brown Boveri (22.6.)
“Ce 22 juin, nous avons tagué l’immeuble du 15 rue Guimard, à 1040 Bruxelles, d’un MARCO LIBERO!
Cet immeuble est le siège bruxellois des sociétés AREVA et ASEA BROWN BOVERI.…
Solidarité avec Marco Camenisch!
Solidarité avec tous les prisonniers révolutionnaires!”
Zürich: Angriff gegen forensisch-psychiatrischen Dienst von Urbaniok (22.6.)
“Wir haben in der Nacht auf den 23.06.2015 das Büro des forensisch-psychiatrischen Dienstes von Frank Urbaniok am Helvetiaplatz in Zürich mit Farbe markiert und dessen Türen verklebt.
…
Wir werden nicht zulassen, dass Marcos politische Positionen als psychische Störung entpolitisiert werden! Marco steht als ungebrochener Langzeitgefangener für den erfolgreichen Kampf, seine Würde und seine politischen Positionen auch im Knast aktiv zu verteidigen und zu bewahren. Die feigen Schergen des Repressionsapparates welche versuchen, seine politische Identität anzugreifen, sollten sich dabei nicht allzu sicher fühlen. Wir werden sie weiterhin benennen, markieren und angreifen.”
Dresden: Transparente und Sprays (22.6.)
Melbourne: Transparent (23.6.)
Belgien: Video zu Marco Camenisch neu mit spanischen Untertiteln!
Stuttgart: Filmvorführung und Diskussion (3.7.)
10 ATIK Mitglieder verhaftet
Am Mittwoch, den 15. April wurden in Deutschland und der Schweiz 10 ATIK Mitglieder (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) verhaftet. Hintergrund ist laut Webseite der Generalbundesanwaltschaft (GBA) eine §129b Verfahren, das sich gegen angebliche “Rädelsführer” der TKP/ML richten soll. Laut GBA richtet sich das Verfahren gegen 7 Beschuldigte.
Die Hausdurchsuchungen sind die ersten öffentlich gewordenen Ermittlungen gegen die TKP/ML mit Hilfe des §129b. Bislang richtete sich die Verfolung mit Hilfe dieses Paragraphen gegen die PKK und die DHKP-C, in deren Folge mehr als 20 Beschuldigte verurteilt wurden.
Im Folgenden dokumentieren wir die Veröffentlichung von ATIK dazu
Polizei Terror und Festnahmen von Mitgliedern der ATİK!
Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (ATIK) protestiert gegen Festnahme ihrer Mitglieder. Am Nachmittag des 15. April wurden in Deutschland und in der der Schweiz 10 Mitglieder ( 7 aus Deutschland, 1 aus Österreich, 2 aus der Schweiz) der ATIK, die Frauenorganisation Neue Frau (Yeni Kadin) und die Jugendorganisation YDG (Neue Demokratische Jugend) durch Spezialeinheiten der Polizei inhaftiert. In Deutschland wurden im Zuge der Razzia unter Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) Fenster zerschlagen, Türen aufgebrochen, Privatwohnungen durchsucht und verwüstet. Ebenso wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Den Verhafteten sind nach unserem Kenntnisstand bisher die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe nicht bekannt. Sie sollen einem Haftrichter der Generalbundesanwaltschaft (GBA) vorgeführt werden, der über ihre weitere Inhaftierung oder Freilassung entscheiden soll.
Hierzu erklärt ein Sprecher der ATIK: „Die Repression gegen unsere Mitglieder erfolgt willkürlich und ist ein weiterer Beweis der direkten Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem autoritären Folterregime der AKP in Ankara. Aufgrund unserer linken oppositionellen Haltung gegen die türkische Regierung und die Forderung nach gleichen sozialen und politischen Rechten für MigrantInnen in der BRD werden wir erneut zur Zielscheibe der Repressionsbehörden. Weder unser Dachverband, noch unsere Frauen- oder Jugendabteilung werden sich durch diesen Angriff einschüchtern lassen.“
ATIK ruft alle revolutionären, demokratischen und sozialistischen Organisationen auf, sich gegen diesen Akt der politischen Justiz zu positionieren und sich für die Freilassung unserer Mitglieder einzusetzen. Seit den 1970 er Jahren engagiert sich ATIK europaweit für die Rechte von MigrantInnen, tritt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein entgegen und ist im Sinne der Völkerfreundschaft aktiv gegen die autoritär-militaristische Politik des türkischen Regimes. Für weitere Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
Solidarität mit den politischen Gefangenen in Brasilien
Während die FIFA längst ihre Millionen schweren Gewinne zurück in den sicheren Finanzhafen Schweiz gebracht hat, ist die WM in Brasilien für unzählige AktivistInnen noch lange nicht vorbei. Wie schon vor dem Grossanlass vorausgesagt, nutzt der brasilianische Staat die für die Durchführung der Weltmeisterschaft verschärften repressiven Gesetze, um nun gegen die progressive linke Bewegung vorzugehen. Eine Kampagne kämpft darum aktuell in verschiedenen brasilianischen Städten für die Freilassung der während und nach der WM verhafteten GenossInnen und gegen die Kriminalisierung der politischen Bewegung.
Die Repression in Brasilien zeigt aktuell viele Gesichter. Da ist beispielsweise die Geschichte von zwei Aktivisten aus São Paulo, denen das Tragen von explosiven Flüssigkeiten während einer Demonstration gegen Ende der WM vorgeworfen wird, obwohl Fotos und Videos beweisen, dass diese bei der Verhaftung keine Gegenstände bei sich trugen. Da ist die anhaltende Kriminalisierung von AktivistInnen und Organisationen, die sich berechtigterweise gegen die anhaltenden Vertreibung und Aufwertung wehren. Und da sind die 23 im Vorfeld des WM-Finals präventiv verhafteten GenossInnen, denen bis heute vorgeworfen wird, die verschiedenen Proteste während der WM gelenkt zu habe. Obwohl längst bewiesen ist, dass einzelne Beweise gefälscht wurden, sich diese Personen weder alle untereinander kannten, geschweige denn einzelne Gruppen angeführt haben, versucht die Anklage weiterhin die Verhafteten wegen der angeblichen Gründung einer bewaffneten Bande zu verurteilen. Fünf der Angeklagten sitzen dabei, einzig wegen angeblicher Fundgegenstände wie Gasmasken und Flaggen, noch immer in den Gefängnissen Rios. Doch eins haben die verschiedenen AktivistInnen tatsächlich gemeinsam. Sie alle nahmen seit 2013 an den sozialen Protesten gegen die sozialdemokratische Regierung teil und kämpfen noch immer in verschiedenen politischen Zusammenhängen für eine soziale Revolution. Dem brasilianischen Staat geht es also nicht um die Verfolgung angeblicher Straftaten, sondern einzig um die Kriminalisierung progressiver sozialer Bewegungen. Denn die Regierung weiss nur allzu gut, dass nicht zuletzt mit der kommenden, erweiterten Gentrifizierung der brasilianischen Städten – insbesondere Rio de Janeiro – rund um die Olympischen Sommerspiele 2016, auch die sozialen Proteste wieder aufflammen werden.
Als Zeichen der Solidarität mit der aktuellen Kampagne haben wir deswegen heute ein Transparent in Zürich angebracht.
Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Liberdade para todXs os Presos Políticos!
Quelle: www.aufbau.org