Solidarität mit den G20-Gefangenen – Solidarität mit der Mobilisierung in Genua

Wir begrüssen und unterstützen den Aufruf von GenossInnen in Genua, sich am 30. September um 16 Uhr bei der Piazza San Lorenzo für eine Demonstration in Solidarität mit den Gefangenen des Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu besammeln.

Wir waren enorm viele, die in diesen frühen Juli Tagen nach Hamburg gereist sind, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen diesen Gipfel der Mächtigen zu setzen. Natürlich einerseits, weil jeder Anlass angegriffen gehört, an dem sich Leute wie Trump, Merkel, Erdogan oder Macron treffen. Natürlich andererseits, weil die Provokation geradezu ungeheuerlich war, dass sie ihren Gipfel in einem Quartier durchführten, welches symbolisch derart mit der linken Bewegung in Hamburg verbunden ist. G20 in St. Pauli, wer weiss, vielleicht planen sie ihren nächsten Gipfel in Exarchia oder Kreuzberg.

Wir unterstützen die Einschätzung des Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale, wonach nach einer derartigen Mobilisierung wie derjenigen in Hamburg der Konflikt nicht einfach verschwindet, sondern mit anderen Formen und auf anderen Ebenen weiter andauert. Gerade darum ist es wichtig, jetzt, nachdem sich die Rauchschwaden über Hamburg verzogen haben, politisch nicht zurückzuweichen, sondern diejenigen umso stärker zu verteidigen, denen stellvertretend für uns allen durch die Klassenjustiz der Prozess gemacht werden soll. Es ist unstrittig, dass die Motive des Staates getrieben sind von einer politischen Rache und dem Ziel, diejenigen abzuschrecken, welche sich heute überlegen, morgen auf die Strasse zu gehen.

So, wie wir die Herausforderung annahmen, ihren Gipfel in unserem Quartier nicht ungestört zuzulassen, so müssen wir nun als Bewegung die Herausforderung annehmen, die Gefangenen des G20-Gipfels zu verteidigen, die gewissermassen Geiseln in den Händen der deutschen Klassenjustiz sind. Nicht nur, weil es sowieso klar ist, dass wir all jene Militanten verteidigen, die den politischen Kampf auf die Strasse tragen. Sondern auch, weil der Staat uns mit diesen Prozessen gezielt schwächen will. Es muss allen, die sich in irgendeiner Form in einer antagonistischen Opposition zum Staat verstehen und diesen bekämpfen, ein Anliegen sein, dass dies nicht gelingt. Die Gefangenen verteidigen heisst unsere Bewegung verteidigen. Kehren wir den Spiess um – auf die Anklagebank gehört der Kapitalismus, sein Staat und seine Justiz!

Rote Hilfe Schweiz

Bericht vom Prozess gegen Nadia Lioce

Am Morgen des 15.9.2017 trafen sich vor dem Gericht in L’Aquila GenossInnen des PT-SRI und weiteren Organisationen für eine Platzkundgebung. Diese fand zeitgleich zum im Inneren stattfindenden Prozess gegen die Genossin Nadia Lioce statt. Die Bullenpräsenz war enorm und ein Genossen wurde kontrolliert. Es wurden 300 Flugblätter zur Solidarität für sie und weitere Genossen verteilt. Diese befinden sich nach wie vor in den Händen des Feindes und sind der Isolationsfolter des 41bis unterstellt. Einigen GenossInnen ist es gelungen, Kontakt mit ihrer Anwältin (Caterina Calia) aufzunehmen. Sie teilte uns mit, auf dem Weg zur Udienz von der Polizei angehalten worden zu sein, um das Auto zu überprüfen. Die Anwältin Caterina Calia erzählte von einer methodischen Folter, welche bei der Genossin Lioce angewendet wird. Diese besteht aus täglichen Durchsuchungen, dabei wird ihre Zelle verwüstet und verschiedene Gegenstände wie Haargummis werden konfisziert.

Aufgrund dieser wiederholten Schikanen, protestierte die Genossin Lioce des öfteren. Das Ergebnis waren an die 70 Anzeigen und interne Disziplinarverfahren, die jedesmal 10 Tage Isolationshaft zur Folge hatten?! Als ob die 41bis Bedingungen nicht schon Isolation genug seien! Da es nicht mehr möglich war diese Folter an einer Genossin anzuwenden, die sich schon in Isolationsfolter befindet, wurden mehrere Anzeigen erstattet (70 bis zum heutigen Zeitpunkt). Diese führten dann zum Prozess des 15.9.2017. Die Einschätzung der Anwältin ist, dass sie versuchen werden der Genossin weitere Gefängnisstrafen anzuhängen.

Es ist eine tägliche, grausame und gewalttätige Folter die gegen Nadia und das was sie als Genossin Lioce politisch darstellt: Nichts ist vorbei! Kein Einknicken vor dem Feind! Der Klassenkampf geht weiter!

Unterstützen wir weiterhin die revolutionären Gefangenen und ihren Widerstand in den Händen des Feindes!

Frauendemo: BUSSE ERHALTEN?

Busse erhalten wegen dem Kessel an der Demo am 8. März?

Wenn du dagegen Einspruch erheben willst, findest du die hier eine Vorlage: 8Maerz-Einsprache-Musterbrief (Denk daran, die Einsprache per Einschreiben zu senden). Wenn du Einsprache erhoben hast, empfehlen wir so schnell als möglich deine Akten einzusehen und davon Kopien mitzunehmen.

Diejenigen, die Einsprache erhoben haben, treffen sich am 10. Oktober um 18:00h im Kasama, um das weitere juristische Vorgehen zu besprechen.

So oder so wollen wir auch eine politische Antwort formulieren. Dazu treffen wir uns am 15. Oktober um 17:00h an der Tramhaltestelle Lochergut.

Wenn du dich entscheidest, die Busse zu bezahlen, aber nicht genug Geld hast, kannst du einerseits beim Absender der Busse eine Ratenzahlung beantragen und wende dich andererseits per Mail (frauenbuendnis@immerda.ch) an uns. Wir sind daran, Geld zu sammeln, damit wir die Bussen kollektiv bezahlen können.

A propos Geld sammeln: Wenn du uns unterstützen willst, unsere Kontoverbindung: IBAN CH 59 0900 00008926 3353 3 (Bitte Vermerk Kessel)

Türkei: AKP lässt Anwält*innen von Nuriye und Semih kurz vor Prozess festnehmen

Am 12. September, 2 Tage vor dem Prozess, begann die Regierung mit einer Säuberung der Verteidiger*innen, es wurden nach bisherigen Erkenntnissen 15 Anwält*innen festgenommen. Zunächst wurde die Anwaltskanzlei des Volkes in Ankara gestürmt.
Auch in Istanbul und Amedwurden Anwält*innen von Nuriye und Semih in ihren Wohnungen, Rechtsanwalt BehicAsci in seiner Anwaltskanzlei des Volkes in der kurdischen Stadt Amed (Diyarbakir) festgenommen.

Veröffentlicht wurde bereits eine Liste folgender festgenommenerAnwält*innen:
Ra. Süleyman Gökten, Ra. Ezgi Çakır, Ra. Engin Gökoglu, Ra. Barkın Timtik, Ra. Şükriye Erden, Ra. Yağmur Ereren, RA. Aytac Ünsal, Ra. Naciye Demir, Ra. Ebru Timtik, Ra. Didem Baydar Ünsal, Ra. Ahmet Mandacı, Ra. Yağmur Ereren, Ra. Barkın Timtik, Ra. Aytaç Ünsal, Ra. Behiç Aşçı
Vor ihrer Festnahme in ihrer Anwaltskanzli konnten die Anwältinnen Ebru Timtik und Didem Ünsal noch eine Live-Videoaufzeichnung machen. Dabei hielten sie ein Transparent für Nuriye und Semih und bekräftigten, dass es der Regierung niemals gelingen werde, Nuriye und Semih ohne Verteidigung zu lassen. Während der Aufzeichnung ist im Hintergrund das Hämmern zu hören. Wieder einmal versucht sich die Polizei mit Gewalt Zutritt zu einem Anwaltsbüro zu verschaffen.
Die Anwältinnen richten sich währenddessen von ihrem Balkon aus an die Öffentlichkeit. Sie stellen immer wieder in Frage, was hier wohl versteckt werden könnte in einem Anwaltsbüro. Akten! Eine der Anwältinnen ruft schließlich “Wir haben nur eine Tür, eine einzige! Wir widersetzen uns dem Faschismus mit unserer Türe. Wir haben keine Angst. Wir leisten Widerstand als würdevolle Intellektuelle, Anwälte des Volkes. Wir werden weiterleben mit dem Widerstand. Jene, die Widerstand leisten haben längst gesiegt. Die Angst ist überwunden. Sogar die Türen leisten Widerstand. Sie können seit Stunden eine einzige Tür nicht öffnen. Wir sind hier. Wir warten.
Wir sind die Anwältinnen von Nuriye und Semih. Bis 2 Uhr morgens haben wir an ihrer Verteidigung gearbeitet und sie weitergeschickt. (gleichzeitig werden Flugblätter aus dem Gebäude geworfen). Nuriye und Semih werden nicht ohne Verteidigung sein!”

Dann nochmal: “Sie sind jetzt reingekommen. Sie haben die Tür aufgebrochen. Sie dringen in ein Anwaltsbüro ein. Ihr werdet sehen, was sie hier finden: Bücher, Akten!”
Das Video läuft eine knappe halbe Stunde, dann ist ein bartiger Zivilpolizist in Jeans zu sehen, der zügig zur Kamera geht und zornig mit seiner Hand das Bild verdunkelt. Noch ist der Ton zu hören. Die Anwältinnen lassen weiterhin wissen, was geschieht. Sie werden zu Boden gezerrt, Handschellen sollen ihnen angelegt werden. Sie rufen “Die Menschenwürde wird die Folter besiegen!” Immer wieder wiederholen sie “Nuriye Semih, Nuriye Semih, Nuriye Semih…”. Eine der Anwältinnen ruft den Polizisten zu: “Toll, ihr habt mir Handschellen angelegt! Wie stark ihr seid, BRAVO!” “Sprecht bloß nicht von eurer ‘Pflicht’. Sagt ja nicht, dass es an uns liegt. Ihr ward in der Vergangenheit da und seid es auch heute. Gestern ward ihr auf der Seite der FETÖ, heute seid ihr bei denen!” Dann sagt wieder die andere Anwältin “Nehmt doch mit eurer Kamera die Folter auf. Zeigt wie ihr uns mit Handschellen am Rücken sitzen lasst.” “Hey was ist, weg da. Wo ist hier bitte ein Anwalt? Ihr dringt wie Diebe, Räuber in Anwaltsbüros ein.” Die Polizisten versuchen ruhig zu sprechen und zu erklären, dass sie legale Vertreter sind. Die Anwältinnen sollen ihnen doch bitte helfen..
Eine Anwältin daraufhin “Euch helfen? Du bist ein Faschist, warum soll ich dir helfen? Was du tust ist illegitim!” Die Polizisten versuchen gegenüber dem Widerstand die Ruhe zu bewahren und geben insgeheim auch zu, dass sie hier im Unrecht handeln. Einer sagt, ‘Ich weiß, wir haben einen Durchsuchungsbefehl.” Anwältin: “Zeigt uns doch den Durchsuchungsbefehl. Wir möchten ihn auch sehen!… Und überhaupt was haben sie hier zu suchen?” Die Diskussion geht weiter.. Dann durchsuchen sie, was auch immer. Die Anwältin warnt nur “Sollen sie suchen was sie wollen, aber nicht alles durcheinander bringen..”

Auch Engin Gökoglu, dessen Festnahme vom Anwaltsbüro aus gefilmt wurde, widersetzte sich der staatlichen Willkür mit Parolen. “Sie werden die Anwälte des Volkes nicht einschüchtern können! Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Kampf”. Engin Gökoglu hatte gestern bereits den 21. Tag seines Hungerstreiks zur Unterstützung von Nuriye und Semih erreicht. Er machte sich sofort auf den Weg zur Anwaltskanzlei, als er von dem Überfall hörte.
In Istanbul hielten Anwält*innen in der Anwaltskanzlei ebenfalls mit der Kamera ihres Mobiltelefons fest, wie die Polizei sich um 5:30 Uhr morgens illegal Zutritt zum Anwaltsbüro verschaffen will. “Zwei Tage vor dem Prozess von Nuriye und Semih stürmen sie das Anwaltsbüro. Kurz bevor es der Polizei gelingen sollte, die Tür aufzubrechen rief einer der Anwälte: “Mörder, bleibt von unserer Tür weg. Nehmt eure Hände da weg. Das ist ein Anwaltsbüro!”
Nach der Festnahme wurden Fotos mit Folterspuren am Körper der Anwälte Aytac Ünsal und Ezgi Cakir veröffentlicht.

Die Mitglieder der Anwaltskanzlei rufen seit Wochen zu diesem öffentlichen Prozess auf. Zuletzt machten sie publik, dass ihr Ziel sei 10.000 Anwält*innen für die Verteidigung von Nuriye und Semih zu mobilisieren.

Diese Reaktion der Regierung kann infolgedessen nur als weiterer hilfloser Akt angesehen werden, um den seit November gegen den Ausnahmezustand andauernden Widerstand der öffentlich Bediensteten zu brechen und vor allem auch breite Teile der Anwaltschaft und Intellektuellen einzuschüchtern.

Morgen 14. September soll ab 13.00 Uhr vor dem Gericht in Ankara der Prozess gegen die Akademikerin Nuriye Gülmen und den Lehrer Semih Özakca stattfinden, den man aufgrund ihres Kampfes für ihre Arbeit Mitgliedschaft und Propaganda in einer “terroristischen Organisation” vorwirft.
Die Mobilisierung zur Prozessbeobachtung läuft landesweit und sogar über die Grenzen hinaus.
Nuriye und Semih haben verkünden lassen, dass sie am morgigen 190. Tag ihres Hungerstreiks persönlich bei der Verhandlung anwesend sein werden.

Zahlreiche linke Organisationen, Abgeordnete der Oppositionsparteien HDP und CHP, namhafta Intellektuelle und Künstler*innen rufen zum Prozess und zur Unterstützung von Nuriye und Semih auf.

Die Solidaritätsplattform für Nuriye und Semih erklärte nach dem Angriff auf ihre Anwälte: “Wir haben uns trotz eurer Angriffe, Festnahmen, Folter und Verhaftungen nicht gebeugt. Wir werden uns auch euren Komplotten nicht beugen. Wir werden mit allen Kräften am 14. September in Ankara sein!”

Und letztlich appellieren die festgenommenen Anwält*innen an ihre Kolleg*innen und an die Öffentlichkeit:
“Wir Anwält*innen können selbst für uns sorgen. Kümmert ihr euch bitte nur um Nuriye und Semih.”

http://political-prisoners.net/item/5481-akp-laesst-anwaeltinnen-von-nuriye-und-semih-kurz-vor-prozess-festnehmen.html

Wie die Schweiz sich als spanischer Erfüllungsgehilfe lächerlich macht

Nun musste die Schweiz die baskische Journalistin Nekane Txapartegi, eines der “meistgesuchten ETA-Mitglieder” freilassen – Ein Kommentar

Bis zur letzten Minute hat sich die Schweiz im Fall der baskischen Journalistin Nekane Txapartegi wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, sondern ein für ein demokratisches Land unrühmliches Schauspiel geliefert. Das passiert halt, wenn man haltlose Vorwürfe aus Spanien nicht vernünftig prüft, die zudem auf Foltergeständnissen beruhen.

In Spanien galt die 44-Jährige noch bis vor gut einem Jahr als “meistgesuchtes ETA-Mitglied”. Es wurde gejubelt, als man im April 2016 das angeblich hochrangige Mitglied der baskischen Untergrundorganisation geschnappt hatte. Man kennt das, auch Tomas Elgorriaga sollte angeblich ein ETA-Chef gewesen sein, während er friedlich an der Freiburger Universität studierte und später dort gearbeitet hatte.

Gemeinsam ist beiden Fällen, dass sie Gemeinderäte für die linksnationalistische Partei Herri Batasuna waren und im Zusammenhang ihrer politischen Arbeit von der Guardia Civil verhaftet und schwer gefoltert wurden. Beide flohen, als ihnen eine Verurteilung drohte und sie wieder in die Hände derer fallen sollten, die sie schwer gefoltert hatten. Elgorriaga floh nach Freiburg, Txapartegi nach Zürich, wo sie fast neun Jahre lebte. In ihrem Fall kamen zur bestialischen Folter auch noch sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung durch die hinzu, die sich in Spanien “Sicherheitskräfte” nennen.

Ihren Gang durch die Hölle hat mir die Journalistin einst in einem verstörenden Interview erzählt. Die unschönen Details von Erstickungsmethoden, Elektroschocks, Schlägen, Scheinhinrichtungen, Einführen von Pistolenläufen in alle Körperöffnungen und die Drohung, auch Freunde und die Familie zu verhaften und zu foltern, erspare ich den Lesern. Sie sind ohnehin ungeeignet, um das von Folteropfern Erlebte auch nur ansatzweise nachzuvollziehen. Nekane und ich arbeiteten einst in einer baskischen Recherchezeitschrift, die ebenfalls mit fadenscheinigen Begründungen verboten worden, weil auch hinter ihr angeblich die ETA stehen sollte.

Das war auch das Schicksal von zwei baskischen Tageszeitungen und einem Radio. Aber in allen Fällen haben sogar spanische Gerichte nach Jahren geurteilt – die Medien waren längst zerstört -, dass es für die harten Anschuldigungen keine Beweise gab, die auch von deutschen Kollegen gegen den Autor dieser Zeilen erhoben wurden und dramatische Folgen auch für mich hätten haben können.

Die vorläufige Schließung der “Euskaldunon Egunkaria”, die einst einzige “Baskische Tageszeitung” komplett in der baskischen Sprache Euskera verfasst, “ist von der Verfassung nicht gedeckt und entbehrt einer speziellen Rechtsnorm die sie autorisieren könnte”, urteilte der Nationale Gerichtshof. Die Egunkaria-Journalisten wurden freigesprochen, obwohl sie unter der Folter sogar Geständnisse abgelegt hatten. Das Gericht schenkte denen erstmals keinen Glauben. Dafür wurde Spanien vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof verurteilt, allerdings zu einer lächerlichen Strafzahlung von 25.000 Euro. “Es ist billig in Spanien zu foltern”, erklärte der gefolterte Egunkaria-Direktor Martxelo Otamendi.

Folter wurde bestätigt

An den Folter-Darstellungen von Nekane Txapartegi hatte ich nie auch nur den geringsten Zweifel. Dass sie unversehrt verhaftet, aber völlig zerstört nach zehn Tagen im Knast abgeliefert wurde, stellte sogar der Gefängnisarzt in der Eingangsuntersuchung fest. Und ich befand mich dabei in guter Gesellschaft. Auch Amnesty International hatte 1999 den Fall in den Jahresbericht aufgenommen. Nach ihrer Verhaftung in der Schweiz wurde sie von ausgewiesenen Folterexperten untersucht.

Der Wiener Psychiater Prof. Dr. Thomas Wenzel und der türkische Rechtsmediziner Dr. Önder Özkalipci haben ihre Untersuchungen auf Basis des Handbuchs für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe durchgeführt, dass auch “Istanbul-Protokoll” genannt wird. Özkalipci, der in Genf lebt, ist Co-Autor des Protokolls. Es wurde von 75 forensischen Ärzten, Psychologen, Menschenrechtsbeobachtern und Juristen aus 40 Organisationen und 15 Ländern verfasst, die auf Folter spezialisiert sind.

“Unsere Befunde bestätigen in den Schlussfolgerungen den Folterbericht der Betroffenen”, schrieb Wenzel nach der Untersuchung der baskischen Journalistin. Özkalipci erklärte unter Betrachtung der psychologischen Diagnosen und den belegten physischen Befunden, dass “sie in den zehn Tagen der Verhaftung in Kontaktsperre zwischen dem 9. – 19. März 1999 gefoltert wurde.” Kontaktsperre meint die völlige Isolierung der Betroffenen, in denen sie bis zu zehn Tage wegen Kontakt zu ihrem Anwalt noch zur Familie haben. Die UNO und Menschenrechtsorganisation fordern seit Jahrzehnten erfolglos ihre Abschaffung und bis dahin lückenlose Video-Aufzeichnungen.

Schweizer Gericht: Folterverbot zählt, wenn in ein Land mit demokratischer Tradition ausgeschafft wird

Und obwohl sich auch der UNO-Sonderberichterstatter für Folter für die Baskin eingesetzt hatte, hielt die Schweiz bis am Freitag daran fest, die Baskin an Spanien auszuliefern. Auch Nils Melzer hatte an sein Heimatland appelliert, das sich seiner Meinung nach auf Irrwegen befinde. In einer öffentlichen Erklärung forderte er die Schweiz auf, Nekane Txapartegi nicht auszuliefern: “Die Schweiz muss das Folterverbot kompromisslos schützen.”

Doch Justiz und Regierung drückten sich aus der Verantwortung und lehnten die Einsprüche der Baskin gegen ihre Auslieferung konsequent ab, weshalb eine baldige “Ausschaffung” erwartet wurde. Das Bundesstrafgericht wand sich im Juli damit heraus, Txapartegi könne sich nicht auf das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen, wenn sie an ein Land mit demokratischer Tradition ausgeliefert werden soll. Das Gericht hielt sich nicht für zuständig, den spanischen Prozess zu wiederholen oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ersetzen. Dass Spanien in den letzten Jahren in acht Folterfällen verurteilt worden ist, wurde einfach ignoriert.

Doch letztlich kam alles am Freitag ganz anders, aber nicht weil der Schweiz plötzlich Menschenrechte am Herzen gelegen hätten. Txapartegis Anwalt Olivier Peter hatte Bewegung in die “vertrackte Justizaffäre” gebracht, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) meint. Die einstige Haftstrafe von 11 Jahren war zwischenzeitlich ohnehin schon auf sechs Jahre gesenkt worden. Im Februar machte der Oberste Gerichtshof aus der angeblichen ETA-Führerin dann einen “weniger gravierenden” Fall und senkte die Strafe auf drei Jahre und sechs Monate. Damit einher gingen neue Verjährungsfristen, wie Peter festgestellt hatte.

Auf Antrag der Verteidigung stellte auch der Nationale Gerichtshof in Madrid nun fest – sogar das Ministerium für Staatsanwaltschaft war einverstanden -, dass ihre Strafe längst verjährt ist. Daraufhin hob die Schweiz auch die Auslieferungshaft auf, da Madrid den Auslieferungsantrag zurückgezogen hatte. Die Schweizer Justiz verfügte, Txapartegi am Freitagmittag freizulassen, was ihre Schweizer Unterstützer mit einem Feuerwerk gefeiert hatten. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hatte die nötigen Papiere schon nach Zürich geschickt.

Verwirrspiel der Schweizer Bürokratie

Doch frei kam sie zunächst nicht. Denn die Rechnung hatten die Freunde, Familie und Kollegen der Journalistin ohne die Schweizer Bürokratie gemacht, die nun ein “Verwirrspiel” begann, wie der Tages-Anzeiger feststellt, der sich in der Verteidigung der Rechte der Journalistin hervorgetan hat. Ihr Anwalt erklärte mir auf meine verstörte Nachfrage, der Kanton Zürich habe sie “administrativ festnehmen” lassen und plötzlich Auslieferungshaft beantragt hatte. Peter erklärte, es habe damit zu tun, dass sie “keine Papiere” hat, da sie unter falschem Namen in der Schweiz lebte.

In der Schweiz und im Baskenland lief sofort eine hektische Mobilisierung an, um die baldige Auslieferung zu verhindern. In die Versammlung in ihrem Heimatdorf Asteasu kam dann aber die die Nachricht, dass Txapartegi doch freigelassen wurde, während ihr Bruder Joseba den Bewohnern die “vertrackte Lage” zu erklären versuchte. Ein Jubel brach los und sofort wurde Sekt besorgt und geköpft. “Sie steht neben mir”, schickte der Anwalt ein Bild an Freunde und Familie.

Wie in einem schlechten Hollywood-Streifen gab es schließlich ein Happy End. Man darf vermuten, dass Bern interveniert hat, damit der peinliche Vorgang durch die Auslieferung der traumatisierten Frau auf die Spitze getrieben wird.

Denn auch die NZZ analysiert, dass sich damit die Schweiz aus einer “unangenehmen Lage” befreit hat, schließlich hatte Melzer mit einer Verurteilung durch die UNO gedroht, sollte das Bundesgericht die Ausweisung bestätigen. Damit hätte die Schweiz ein Urteil anerkannt – was sie tatsächlich sogar getan hat -, das auf einem durch Folter erzwungenen Geständnis basiert. Das wäre und ist ein Verstoß gegen das Folterverbot, nur durch die Verjährung umgangen. Und, auch das sollte nicht vergessen werden, worauf der Anwalt hingewiesen hat: Das Folteropfer Txapartegi hat in der Schweiz 17 Monate “willkürlich in Haft” gesessen, die für sie eine Re-Traumatisierung bedeutet hat, wie Experten meinen.

https://www.heise.de/tp/news/Wie-die-Schweiz-sich-als-spanischer-Erfuellungsgehilfe-laecherlich-macht-3834203.html

Treffen wegen Repression am Frauenkampfttag

Wie erwartet haben bereits einige Leute Bussen wegen dem Kessel am vergangen Frauenkampftag erhalten. Um gemeinsam zu Besprechen ob und wie wir uns dagegen wehren können, treffen wir uns am Dienstag, 19. September um 18.30 im Vertrieb (Kanonengasse 35, Eingang bei der Eisentreppe im Innenhof).

Die Einsprachefrist beträgt lediglich 10 Tage. Falls bei jemandem die Frist bis zur Sitzung bereits abläuft, empfehlen wir vorerst Einsprache zu erheben (welche auch wieder zurückgezogen werden kann). Falls jemand eine Busse wegen etwas anderem als “Teilnahme an einer unbewilligten Demo” erhalten hat, empfehlen wir möglichst vor der Sitzung noch die Akten einzusehen. Dafür musst du Einsprache einreichen und danach beim Absender der Busse die Akten verlangen – lasst euch dabei auf keine Diskussion mit den Behörden ein und verweigert die Aussage bei allfälligen Fragen!

Sagt den Termin allen Betroffenen weiter damit wir möglichst gemeinsam diskutieren und entscheiden können!

Meldet euch auf rotehilfe@aufbau.org falls ihr nicht an die Sitzung kommen könnt, dann werden wir euch über das diskutierte informieren.

Mobilisieren wir für die Genossin Nadia Lioce und gegen den Artikel 41bis!

Am Freitag, 15. September, wird NADIA LIOCE ein Prozess gemacht wegen eines Akts des Protests gegen die neusten Einschränkungen, die man ihr aufzwingt. Sie ist eine Militante der BR-PCC (Rote Brigaden Kämpfende Kommunistische Partei) und inhaftiert seit März 2003. Seit 2005 sitzt sie unter dem Gefängnisregime des Artikel 41bis. Die jüngsten Einschränkungen betrafen die Anzahl Bücher, über die sie in ihrer Zelle verfügen konnte. Diese Zahl ist auf drei reduziert worden! Dazu kommt, dass man diese nur via die Gefängnisadministration kaufen kann, mit den dazugehörigen Einschränkungen (eine faktische Zensur) und der bürokratischen Verzögerung. Das sind grosse Einschränkungen gegen die Möglichkeiten des Lesens und des Studierens, welche für Gefangene und speziell für Militante notwendig sind. Eine weitere Zuspitzung in einem Zustand, der bereits ein Gefängnisregime der Folter darstellt.

Denn es ist offenkundig, dass diese Massnahmen keinem Sicherheitsmotiv entsprechen, wohingegen sie die bereits drakonischen Lebensbedingungen, welche aus Entzug und Isolation bestehen, weiter verschlechtern. Das Ziel der Massnahmen ist ein anderes, rein politisches: den Widerstand dieser Gefangenen brechen und sie in Richtung Kapitulation drängen. Etwas, was andersweitig klar als Grund für den Artikel 41bis. des Gefängnisregimes schriftlich festgehalten wurde.

NADIA LIOCE und andere GenossInnen, die seit Jahren, teilweise Jahrzehnten unter diesem speziellen Regime inhaftiert sind, sind diesen Massnahmen als ein Teil des Klassenkampfes begegnet, als ein Teil des revolutionären Prozesses. Sie schlitterten niemals in eine Opferhaltung, beklagten sich nie; sie bieten der Bewegung der Klasse ihren kohärenten Widerstand an, als ein Element der Stärke, als eine fortgeschrittene Linie in der Konfrontation zwischen Staat und Proletariat. Sie verweigern die wiederkehrenden Vorschläge einer “politischen Lösung” und anderer Formulierungen, die hinter einem falschen Humanismus versteckt letztlich den Rückzug und die Kapitulation bedeuten.

Wir müssen diese Kohärenz und diesen Mut von NADIA und anderen würdigen und unterstützen. Gerade wegen dem grossen Wert und der politischen Bedeutung welche sie für die Klasse haben, welche sie für alle antagonistische Bewegungen haben. Erst recht in dieser Epoche der Repression und der dominanten Gewalt: imperialistisch, rassistisch, faschistisch. Es ist ihre Gewalt, welche die politische und soziale Bühne dominiert. Also ist es an uns, die es betrifft – proletarisch und antagonistisch, unsere Kraft aufzubauen: NADIA und die anderen revolutionären Gefangenen verteidigen ist ein Teil davon. Es ist ein gemeinsames Interesse, das wir haben, über die verschiedenen politischen Linien hinweg, über die verschiedenen Organisationen hinweg.

Deswegen schliessen wir dem Aufruf an, der sich an alle Organismen der Klasse richtet, um sich an diesem Tag der Unterstützung zu beteiligen. Sei es beim Gericht in L’Aquila (Ort des Gefängnisses) oder seien es Initiativen in anderen Städten.

Mobilisieren wir am Freitag 15. September für NADIA LIOCE und gegen das Regime von 41bis!

Das Regime von 41bis ist Folter!
Der Kampf der inhaftierten Militanten ist eine Kraft für die Bewegungen der ArbeiterInnen und ProletarierInnen, sie sind ein Teil des Klassenkampfes!

Hamburg: Brief eines G20-Gefangenen aus dem Gefängnis Billwerder

Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.

Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.

Zehntausende, wenn nicht mehr, aus ganz Europa und sogar darüber hinaus, sind gekommen, haben sich in einer großen Welle der Solidarität getroffen, aneinander angenähert, organisiert, debattiert und für mehrere Tage zusammen demonstriert. Sie waren sich zu jeder Zeit der Möglichkeit bewusst, Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt zu sein. Von Algeco wurde zu diesem Anlass sogar ein riesiges Polizeigericht (*aus Containern, samt Gefangenensammelstelle) errichtet, um jeden Protest gegen diesen Gipfel so schnell, wie möglich bestrafen zu können.

Meine Verhaftung basiert, so wie die von vielen anderen Gefährt*innen ebenfalls, alleine auf das unantastbare Wort der Polizei. Von einer Einheit, die die Aufgabe hat, zu infiltrieren, observieren und ihrer „Beute“ zu folgen (über 45 Minuten in meinem Fall, aufgrund eines vermuteten Wurfgeschosses). Wenn sie einen erst einmal isoliert haben, gibt es die Möglichkeit zur Verhaftung, indem sie Kolleg*innen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Möglichkeit zum Entkommen lassen.

So, hier bin ich, eingeschlossen an diesem für das reibungslose Funktionieren einer globalen Gesellschaftsordnung wichtigen Ort. Diese Orte dienen als Werkzeug für die Kontrolle und Steuerung von Armut und sind notwendig für die Aufrechterhaltung ihres „Sozialen Friedens“. Die Gefängnisse entfalten die Wirkung eines Damokles-Schwertes, das über jedem Einzelnen hängt, so dass alle davor “in Erstarrung” Abstand halten, von den Codes und dem Diktat einer etablierten Ordnung „zu arbeiten, konsumieren, schlafen“ abzuweichen, denen kein beherrschtes Individuum entkommen kann. Dadurch entfremden sie sich selbst bei der Arbeit und vom mit ihr einhergehenden Leben. „Pünktlich zu sein, ohne jemals aufzumucken“ und das nicht nur während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, wo von uns gefordert wurde, „in Bewegung“, “en march“ zu sein. (Die Parole von Macrons und der Name der Partei an der Macht) oder zu krepieren, aber vorzugsweise lautlos und langsam.

Da die Gesetzgebung weder allgemeinem Interesse dient, noch bestimmt ist neutral zu sein, ist sie stattdessen der Ausdruck einer von den Mächtigen zunehmend eingesetzten Herrschaft. Sie wird eingesetzt, um ihr Eigentum und ihre Sicherheit zu gewährleisten und dadurch alle, die die Dinge anders sehen oder die sich dem nicht unterwerfen wollen, zu lähmen, sanktionieren und marginalisieren.

Jenseits der Fälle von bekannten und unterstützten Aktivist*innen, die eingesperrt sind, gibt es auch und vor allem, diejenigen Männer und Frauen, die der Brutalität und Unmenschlichkeit der Gefangenschaft vollkommen ausgesetzt sind. Hier beträgt der Stundenlohn für die Arbeit einen Euro, wovon die Hälfte erst bei Entlassung ausgezahlt wird. In meinem Flügel werden Gefangene in Untersuchungshaft oder zu kurzen Strafen (zwischen sechs Monaten bis zu vier Jahren) Verurteilte, hauptsächlich nur aufgrund ihrer sozialen Bedingungen und Herkunft festgehalten. Außer der Bediensteten, sind wenige aus dem “Aufnahmeland”. Alle anderen sind Ausländer, Flüchtlinge und / oder prekär, arm, durch das Leben geschwächt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich mehrheitlich nicht den Spielregeln unterworfen, indem sie sich alleine oder in der Gruppe organisiert, am Drogenhandel beteiligt, Diebstähle oder Betrügereien begangen haben.

Haft ist eine primäre Säule dieses Systems. Sie kann aber nicht kritisiert werden, ohne die Gesellschaft, die sie produziert, anzugreifen. Das Gefängnis funktioniert nicht in Autarkie, es ist das perfekte Kettenglied zu einer auf verschiedenen Formen von Ausbeutung, Herrschaft und Trennung basierenden Gesellschaft.

Arbeit und Gefängnisse sind zwei primäre Eckpfeiler für soziale Kontrolle. Die Arbeit ist die bessere Polizei und die Wiedereingliederung eine ständige Erpressung.

Meine Gedanken sind bei den italienischen Gefährt*innen, die einer weiteren Repressionswelle ausgesetzt sind. Insbesondere, die beschuldigt werden, vor einer Buchhandlung von Casapound einen „Sprengsatz“ hinterlassen zu haben. Der extremen Rechte ist mit organisiertem, öffentlichen und offensiven Gegenangriff zu begegnen. Sie ist den Staaten nützlich und komplementär und nährt sich von ihren Bestrebungen und ihrem Wahn nach Sicherheit sowei einwe fortwährend geschürten Stigmatisierung von Ausländer*innen. .

Die Gedanken sind auch bei den Gefährt*innen, die für das Anzünden des Polizeiautos am 18. Mai letzten Jahres in Paris, während der Bewegung (*gegen das Arbeitsgesetz)“Loi Travail” im September vor Gericht stehen. Viele Leute waren im Gefängnis und zwei sind immer noch eingesperrt. Ihnen viel Kraft.

Dank den lokalen Aktivist*innen, die Kundgebungen vor unserem Gefängnis organisieren. Eine Initiative, die hier sehr wertgeschätzt wird, weil sie die Routine und den Zustand der Lethargie durchbricht, der uns aufgezwungen wird. Dank an alle, die uns hier und überall unterstützen.

An Bro’, 161, MFC, OVBT, Jeunes Sauvages, denen von BLF und ander Freund*innen

Gefährt*innen, Kraft !

Befreien wir die G20 Gefangenen und alle anderen. Wir sind nicht allein.

Ein Eingesperrter unter anderen.

Gefängnis Billwerder,

Hamburg
14.08.2017

Die Extremismuskeule – Das Verbot von linksunten.indymedia

Am 25. August 2017 wurde mit großem medialen Echo die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wir solidarisieren uns mit dem angegriffenen Projekt und möchten im Folgenden auf einige Punkte bzgl. des Verbots eingehen.

Das Bundesministerium des Innern hat die Internetplattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsrecht verboten. Sie laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“, so die Begründung. Öffentlich bekannt wurde das Verbot am 25. August 2017 mit 5 Hausdurchsuchungen in Freiburg und der Abschaltung der Internetseite linksunten.indymedia.org. Doch das Verbot reicht weiter und umfasst die Verwendung des Logos, sowie des Twitter Accounts, als auch die Verwendung der Mailadresse „linksunten@indymedia.org“.
Der konkrete Vorwurf lautet dabei, dass sich die Seite gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ richte, „da die Plattformbetreiber unter Leugnung des staatlichen Gewaltmonopols die Anwendung von Gewalt sowohl gegen Personen, insbesondere Polizeibeamte, und Sachen zur Durchsetzung linksextremistischer Ziele legitimiert und propagiert haben“. (Zitate: Twitter-Account des BMI). Weiter hätte das Betreiberteam Beiträge nicht gelöscht, die zu Gewalt an Polizisten aufgerufen hätten. Das Team soll laut Behörden aus 3 FreiburgerInnen bestehen. Obwohl zu keiner Zeit eine Vereinsstruktur für Indymedia bestand, hat die Justiz eine solche um die 3 konstruiert, um das Projekt mit Hilfe des Vereinsgesetzes einfacher verbieten zu können.

Das Verbot wird durch die Medien als großer Schlag gegen die „linksextremistische“ Szene gefeiert, eine Verbindung zum G20 aufgemacht und mit reißerischen Schlagzeilen wie „Waffen bei Betreibern von Internetplattform“ (Stuttgarter Zeitung) oder „‘Müssen jetzt mit Racheakten rechnen‘“ (Focus) untermalt. So soll das Schreckensgespenst der linken Vandalen verbreitet werden und dabei versucht das Verbot zu legitimieren. Dass es sich bei dem ausgehobenen „typisch linken Waffenarsenal“ nur um Rohre, Schlagstöcke und Zwillen handelt kommt nur in einem Halbsatz vor und dass diese auch nicht in den durchsuchten Wohnungen, sondern in dem Autonomen Zentrum KTS gefunden wurden, wird gar nicht erst erwähnt.

Thomas De Maizière ließ in einem Kommentar zum Verbot verlauten: „Das Verbot setzt ein deutliches Zeichen“. Wir geben ihm recht, es setzt ein deutliches Zeichen, wenn ein Staatsapparat
• in Zeiten des NSU, der mind. 11 Menschen umgebracht hat,
• bei mehr als 3500 Angriffen auf Flüchtlinge im Jahr 2016,
• bei 4000 Flüchtlingen, die 2016 auf dem Weg nach Europa gestorben sind und
• bei einer Abschiebemaschinerie, die Menschen in ein zerbombtes Land zurückschickt

eine linke Internetseite verbieten lässt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat eine Plattform zu schaffen, die von allen genutzt werden kann und auf der Berichte, Veranstaltungs- bzw. Demoankündigungen und Artikel unzensiert veröffentlicht werden konnten. Das Zeichen, dass wir hier erkennen können lautet eindeutig: Der Feind steht links!

Besser einzuordnen ist das Verbot vor allem vor dem Hintergrund der kommenden Bundestagswahl aber vor allem im Hinblick auf die Debatte im Anschluss an die Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Von verschiedenen Parteien wurde (bereits im Vorfeld des Gipfels) ein „härteres Vorgehen“ gegen die „linksextreme“ Szene gefordert. Das Verbot und die Kriminalisierung eines zentralen Portals für die linke Bewegung kann dabei als ein Vorzeichen dafür, was noch kommen wird verstanden werden. So ist es auch kein Zufall, dass sich in der kommenden Woche die Unionsminister für Inneres und Justiz treffen, um über ein „entschiedeneres Vorgehen gegen Linksautonome“ (Spiegel) zu beraten.

Ein Angriff auf unabhängige Berichterstattung

Auf linksunten.indymedia wurden weder nur Erklärungen zu militanten Angriffen und Aktionen, noch ausschließlich Anleitungen zum Bau von Brandsätzen veröffentlicht. Linksunten war eine zentrale Plattform auf der unzensiert und für jeden zugänglich Artikel, Berichte, Veranstaltungs- bzw. Demonstrationsankündigungen veröffentlicht werden konnten. Die BetreiberInnen der Seite haben sich selbst nur zu technischen Themen zu Wort gemeldet. Damit hat linksunten, das sich als Teil des weltweit agierenden Indymedia Netzwerks versteht, eine unabhängige Berichterstattung auch für diejenigen gewährleistet, die keine eigenen Medien zur Verfügung haben.

Auf der Plattform wurden beispielsweise nützliche und weitreichende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge, Infos über ausgespähte Anschlagsziele des NSU, sowie Berichte über den NSU Prozess veröffentlicht während der Verfassungsschutz die Akten und Infos geschreddert hat.

Die Qualität des Angriffs wird auch darin sichtbar, dass den BetreiberInnen nicht vorgeworfen wird sie hätten selbst etwas strafrechtlich relevantes veröffentlicht, sondern dass sie eine Plattform für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt haben sollen – was einen grundlegenden Bestandteil einer unabhängigen Berichterstattung darstellt. Im Umkehrschluss kann dabei jeder Zeitung und jedem Internetblog, der Erklärungen, Berichte und Termine veröffentlicht der gleiche Vorwurf gemacht werden.

Mit dem Verbot einer Internetplattform, die von verschiedenen Strömungen der Linken benutzt wurde, wird das politische Signal deutlich, dass es dabei nicht um einen Angriff gegen eine spezifische Struktur geht, sondern gegen die gesamte Linke.

Das Verbot stellt daher einen Angriff auf uns alle dar, da damit ein Angriff auf eine unabhängige und unzensierte Berichterstattung einhergeht. Daher heißt es für uns

Schaffen wir 1, 2, 3 … viele Indymedias!

Extremismus!?

Nach den Protesten gegen den G20 und den damit einhergehenden Auseinandersetzungen in Hamburg wurde wieder die Extremismuskeule ausgepackt und ein „entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus jeglicher Art“ gefordert – in dem Fall gegen „Linksextremismus“.

Doch was heißt eigentlich Extremismus?

Die Extremismustheorie geht davon aus, dass am linken und rechten Rand der politischen Landschaft „extreme“ Positionen vertreten werden, die die Sicherheit und Ordnung der Gesellschaft gefährden. Diese Theorie führt einerseits zu einer Gleichsetzung von rechten und linken Positionen – also eine Gleichsetzung von einer Überhöhung der eigenen „kulturellen Gemeinschaft“, der Gewalt gegen Migranten auf der einen Seite mit dem Kampf für die Bedürfnisbefriedigung des Großteils der Bevölkerung gegen Krieg und für eine bessere Welt auf der anderen Seite.

Andererseits führt diese Theorie auch dazu, dass die richtige Position in der Mitte der Gesellschaft zu finden sei. Dass so eine Position gerade vor der Bundestagswahl aufkommt überrascht kaum.

Sie blendet bewusst aus, dass die Positionen in der „Mitte“
• für zahlreiche Kriege (Aktuell 16, an denen die BRD beteiligt ist),
• für eine militärische Abschottung der Metropolen,
• für das Sterben von tausenden von Flüchtlingen,
• für Hunger in weiten Teilen der Erde und
• für die tagtägliche Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung
– kurz für eine strukturelle Gewalt stehen, die sicher nicht im Interesse des Großteils der Bevölkerung ist.

Dabei ist die Gleichsetzung eines rechten Menschenbilds und eines linken Weltbilds schlicht und einfach falsch. Die in dem rechten Menschenbild immanente Gewalt richtet sich gegen Minderheiten und Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen und hat in der BRD seit 1990 zu knapp 200 Todesopfern geführt, während das linke Weltbild und die linke Ideologie sich den Kampf gegen den Profit des Einzelnen und für die Bedürfnisse der Allgemeinheit auf die Fahne geschrieben hat.

Extremismus war von Beginn an ein politischer Kampfbegriff, der darauf ausgelegt ist andere Positionen, die von der vorgegebenen Norm abweichen, zu diskreditieren, von der eigenen strukturellen Gewalt abzulenken und keine Unterscheidung mehr zwischen menschenverachtender Gewalt und dem Kampf für eine Befreiung der Menschheit zuzulassen.

Soli-Abend für Indymedia
Freitag, 08. September, 20 Uhr

Mit einem kurzen Input über die Geschichte und Bedeutung von Indymedia, Wandtafeln und weiteren Infos. Danach: Solikneipe zur finanziellen Unterstützung.

Im Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, U4 Haltestelle Ostendplatz, U9 Haltestelle Raitelsberg
www.stadtteilzentrum-gasparitsch.org

Achtet auch auf weitere Ankündigungen unter www.zk-stuttgart.tk

Zusammen Kämpfen
für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
www.zk-stuttgart.tk

Aktionswochen: Free Nekane! /// Weeks of Action: Free Nekane!

Vom 15. – 30. September 2017

Nekane Txapartegi ist eine baskische revolutionäre Feministin, Aktivistin und Journalistin. Nach Jahren im Untergrund wurde sie am 6. April 2016 in Zürich verhaftet. Grund dafür war ein spanischer Auslieferungsantrag. Seither ist Nekane in Zürich inhaftiert. Vor ihrer Flucht aus dem Baskenland wurde Nekane 1999 von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt. Fünf Tage lang musste sie die Incomunicado-Haft, ohne Kontakt zu einem Anwalt, einer Ärztin ihres Vertrauens oder ihren Angehörigen, ertragen. Während dieser Zeit wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Mit Schlägen, Tritten, einer Scheinhinrichtung und Vergewaltigung wurde von ihr ein falsches Geständnis erpresst. Auf der Grundlage der unter Folter erzwungenen Aussagen wurde Nekane 2007 in einem Massenprozess gegen baskische Linke zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Um sich dem Zugriff der spanischen Klassenjustiz zu entziehen, tauchte Nekane ab. Die Schergen des spanischen Staates verfolgten sie bis nach Zürich, wo sie im Frühling des letzten Jahres dann durch die mit Spanien kooperierende Schweizer Polizei verhaftet wurde.

Parallel zum Auslieferungsverfahren läuft auch ein Asylverfahren. Doch die zuständigen Behörden haben sich in erster Instanz trotz belegter Folter für eine Auslieferung und gegen Asyl entschieden. Letzten Monat hat sich nun auch eine weitere Instanz für eine Auslieferung an Spanien ausgesprochen, wobei sich das Gericht auf eine vermeintliche „demokratische Tradition“ Spaniens stützt.

Seit der Verhaftung von Nekane hat sich schweizweit eine breite Solidaritätskampagne formiert. Nach diesem weiteren für Nekane negativen Entscheid ist Solidarität und eine entschlossene Antwort wichtiger denn je! Deshalb wird vom 15. bis 30. September zu Aktionstagen für die Freiheit von Nekane aufgerufen. In dieser Zeit werden in verschiedenen Schweizer Städten Aktionen, Veranstaltungen, etc. durchgeführt. Die Aktionstage enden am 30. September mit einer Demonstration in Zürich.

Beteiligt euch in euren Städten an den Aktionstagen für die Freiheit von Nekane!

Free Nekane and all political prisoners!

www.freenekane.ch

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Weeks of Action: Free Nekane!

From 15 – 30 September 2017

Nekane Txapartegi is a Basque revolutionary feminist, activist and journalist. After year of living in illegality she was arrested in Zürich on 6.4.2016. The reason for her arrest is a Spanish appeal for extradition. She is imprisoned in Zürich since then.

Before she fled the Basque country, she was kidnapped by the Spanish paramilitary police Guardia Civil in 1999. She had to endure the „Incomunicado“ imprisonment for five days without any contact to lawyers, doctors or her relatives. She was heavily tortured and raped during these days. They forced a fake confession out of her with beatings, kicks, a fake execution and rape. Because of this confession which was obtained by torture, Nekane was sentenced to years in prison in a mass trial against the Basque left because of „support of a terrorist association“. She fled into illegality to evade the Spanish class justice. The henchmen of the Spanish state followed her to Zürich where she was arrested in the spring of last year by the Swiss police who cooperated with Spain.

Parallel to the trial regarding her extradition there is also a trial regarding political asylum. But the public authorities of the first instance decided for extradition and against asylum despite proven torture. Last month, another judicial instance decided in favor of an extradition to Spain, citing the „democratic tradition“ of Spain.

Since Nekane‘s arrest, a broad campaign of solidarity formed in Switzerland. Solidarity is more important than ever after this negative judicial decision and a decisive response is necessary! That is why we call for days of action for the freedom of Nekane from the 15. to the 30. September. There will be all kinds of actions, meetings, etc. in Swiss cities. The days of action will end on the 30. September with a demonstration in Zürich.

Participate in the days of action for the freedom of Nekane!

Free Nekane and all political prisoners!

www.freenekane.ch

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Semaines d’action: Liberté pour Nekane!

Du 15 au 30 septembre 2017

Nekane Txapartegi est une féministe, militante et journaliste
révolutionnaire basque. Après une année passée dans la clandestinité,
elle a été arrêtée à Zurich le 6 avril 2016. La raison de son
arrestation est une demande d’extradition venue de L’État Espagnol, elle
est emprisonnée à Zurich depuis.

Avant de fuir le Pays-Basque, elle a été enlevée par la Guardia Civil,
police paramilitaire espagnole, en 1999. Elle a enduré un emprisonnement
“secret” (“Incomunicado”) pendant 5 jours sans aucun contact avec un
avocat, un médecin ou ses proches. Elle a été lourdement torturée et
violée durant cette détention. Ils lui ont arraché une fausse confession
en la battant, en lui donnant des coups de pieds, en organisant une
fausse exécution et en la violant. A cause de cet aveux obtenu sous la
torture, Nekane a été condamnée à plusieurs années de prison lors d’un
procès de masse contre la gauche basque pour “Soutien à une organisation
terroriste”. Elle est passée dans la clandestinité pour fuir la justice
de classe espagnole. Les partisans de l’État Espagnol l’ont suivi
jusqu’à Zurich où elle a été arrêtée au printemps de l’année dernière
par la police suisse collaborant avec l’État Espagnol.

En parallèle au procès concernant son extradition, il y a également un
procès concernant son statut de réfugiée politique. Mais les autorités
publiques de la première instance ont décidé de son extradition et
contre son statut de réfugiée, malgré que la torture ait été prouvée. Le
mois dernier, une autre instance judiciaire a pris une décision en
faveur de son extradition vers l’État Espagnol, citant la “tradition
démocratique” de celui-ci.

Depuis l’arrestation de Nekane, une large campagne de solidarité s’est
formée en Suisse. La solidarité est plus importante que jamais après
cette décision de justice négative. Une réponse décisive est nécessaire
! C’est pourquoi nous appelons pour des journées d’action pour la
libération de Nekane du 15 au 30 septembre. Il y a aura plusieurs types
d’actions, de meetings, etc. dans les villes de Suisse. Les journées
d’action s’achèveront le 30 septembre par une manifestation à Zurich.

Participez aux journées d’action pour la libération de Nekane!

Liberté pour Nekane et pour tous les prisonniers politiques!

www.freenekane.ch

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Nekane Txapartegi es una activista feminista y periodista vasca y revolucionaria. Después de años de vida clandestina fue detenida el 6 de abril 2016 en Zurich. La razón de ello fue una solicitud de extradición del gobierno español. Desde entonces sigue encarcelada en Zurich. Antes de su huida del País Vasco en 1999 Nekane fue secuestrada de la Guardia Civil. Sufrió cinco días incomunicada, sin contacto ni con una abogada ni con un médico de confianza ni nadie de su familia. En estos días fue torturada y violada atrozmente. Con pegos, patadas, una ejecución silmilada y la violación forzaron una supuesta confesión obtenida bajo la fuerza. Basado en esta confesión forzada Nekane fue condenada en un juicio sumario contra la Izquierda Vasca a varios años de carcel por ‚ayuda a un grupo terrorista’.

Para evitar la justicia española de clase, Nekane se fugó a la clandestinidad. Los esbirros del Estado español la persiguieron hasta Zurich, donde la policía suiza que colabora con España la detuvo en la primavera del año pasado.Al mismo tiempo que la solicitud de extradición está pendiente una demanda de asilo. Pero las autoridades responsables consintieron en primera instancia a una extradición y en contra de la demanda de asilo a pesar de la tortura comprobada.El mes pasado la proxima instancia también favoreció la extradición y el tribunal se refirió a la ‚tradición democrática’ de España.

Desde el momento de la dentención de Nekane se ha formado en Suiza, en todo el país una campaña de solidariedad muy amplia. ¡ Después de la recién decisión negativa para Nekane es cada vez de mayor importancia una respuesta decidida y solidaria!Por eso se declaran jornadas de acción del 18 al 30 de septiembre para la libertad de Nekane. Habrá reuniones, actos y más en varias ciudades de Suiza. Las jornadas terminarán con una manifestación el 30 de septiembre en Zurich.

¡ Partipad e involucraos en vuestras ciudades en las jornadas y actos para la libertad de Nekane!

¡ Libertad para Nekane y todos los presos políticos!