Dimitris Chatzivasileiadis: Internationalistische Solidaritätserklärung im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung

FÜR INTERNATIONALISTISCHE SOLIDARITÄT

Es gibt Momente, in denen Schweigen eine Einladung zum Verbrechen ist. Es gibt Momente, in denen Schweigen eine Komplizenschaft ist.
Georges Ibrahim Abdallah

Man ist nicht nur schuldig, wenn man ein Verbrechen begeht, sondern auch, wenn man nichts unternimmt, um es zu verhindern, wenn man die Gelegenheit dazu hat.
Dimitris Tsafendasi1

Seit Mai 2022 findet ein konterrevolutionärer Prozess gegen anarchistische Kämpfer statt, weil sie sich an der bewaffneten Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung beteiligt haben. Der Prozess findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem das staatlich-kapitalistische Regime seine Aggression gegen die Unterdrückten, Ausgebeuteten und Ausgegrenzten vollendet. Der Anarchist Dimitris Chatzivasileiadis steht in diesem Fall ebenfalls vor Gericht, er hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch in diesem Gerichtssaal die Verantwortung für seine Teilnahme am revolutionären Kampf durch die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung übernommen, sowie für den Besitz der Waffen (die während der Repressionsoperation am 19. November in die Hände des Staates fielen), um den Guerillakampf mithilfe der Erfahrung und Strategie der Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung fortzusetzen. Das Berufungsverfahren dieses militärischen Sondergerichts der Konterrevolution wird im Januar 2023 beendet sein.

Während des gesamten Prozesses verteidigte Dimitris Chatzivasileiadis das Recht auf revolutionären Kampf, die Notwendigkeit der Organisation von Guerilla und bewaffneter sozialer Selbstverteidigung gegen die Tyrannei der Macht und dekonstruierte und griff die bürgerliche Justiz und ihre konterrevolutionären Gesetze auf feindlichem Boden an. Mit Blick auf die globale Revolution sprach Dimitris Chatzivasileiadis seit Beginn des Prozesses über die Bewegungen und Kämpfe in allen Teilen der Welt und drückte seine Solidarität mit den Kämpfenden aus, mit den aktuellen Kämpfen, mit den politischen Gefangenen und ihrem heutigen Kampf und mit Bezug auf die Kämpfer:innen, die getötet wurden. In diesen Tagen findet ein Kampf in den italienischen Gefängnissen statt; Genosse Alfredo Cospito befindet sich bereits seit über 65 Tagen im Hungerstreik gegen die totale Isolationshaft, 41-bis, die ihm auferlegt wurde. Genosse Dimitris war sich der Bedeutung des Kampfes von Alfredo Cospito bewusst und bezog sich während des Prozesses ausführlich auf seinen Kampf. Inzwischen haben die italienischen Behörden Alfredos Antrag auf Entlassung aus dem 41-bis-Regime abgelehnt, und der Genosse setzt seinen Hungerstreik fort.

Um diesen Ausdruck der Solidarität zu vervollständigen, möchten wir Dimitris’ Worte während des Prozesses weitergeben, in Bezug auf jeden Punkt, jeden Kampf und jeden ermordeten Gefangenen und Kämpfer in anderen Teilen der Welt, auf die er sich bezog. Wenn das Regime seinen Terrorismus und seine Gewalt global intensiviert, um seine Kontrolle aufrechtzuerhalten, haben wir keinen anderen Weg als den internationalistischen revolutionären Kampf für die Befreiung.

Gleich zu Beginn seiner politischen Abschlusserklärung (am 8. und 9. November und am 9. Dezember), beginnend mit der notwendigen Klärung dessen, was das Gefängnis wirklich ist – der “ultimative Ort der klassenbezogenen, sozialen und politischen Ausgrenzung” -, drückte der Genosse seine Solidarität mit den Gefängnisinsassen in den USA und insbesondere im Bundesstaat Alabama aus, die im September/Oktober einen Streik gegen die Sklaverei in US-Gefängnissen organisiert haben. “Die USA, historisch gesehen die Frontlinie der kapitalistischen Welt, wurden auf der Sklaverei aufgebaut, die heute durch das Gefängnissystem fortgesetzt wird. Der sogenannte Krieg gegen das Verbrechen ist das Vehikel für die Verschärfung der politischen Repression und enthält weder Verbrechen noch fördert er irgendeine Art von sozialem Zusammenhalt; stattdessen heizt er strukturell und funktional sowohl das paramilitärische organisierte Verbrechen für Profit als auch die diffuse proletarische Illegalität an, um seine Arbeitslast im Dienste der Überakkumulation von Klassenungleichheiten aufrechtzuerhalten.”

Im Anschluss daran erklärte der Genosse seine Solidarität mit den elf politischen Gefangenen aus der Türkei und Kurdistan, Ali Ercan Gökoğlu, Burak Agarmış, Hasan Kaya, Sinan Çam, Şadi Naci Özpolat, Halil Demir, Anıl Sayar, Harika Kızılkaya, Hazal Seçer, Sinan Oktay Özen und İsmail Zat, die seit dem 19. März 2020 in griechischen Gefängnissen inhaftiert sind und durch das gleiche konterrevolutionäre Gesetz, 187A, verfolgt werden. Zu Beginn des Prozesses legte der Genosse eine Reihe von Einwänden vor, mit denen er die inhärent konterrevolutionäre Natur der 187A-Gesetzgebung darlegte, einer entscheidenden legalen Waffe der Behörde, die bewusst entwickelt wurde, um revolutionäre Organisation und generell soziale Gegengewalt zu unterdrücken. Bei der Formulierung dieser Einwände betonte der Genosse, wie entscheidend es ist, dass dieses erschwerende Gesetz aufgehoben wird, insbesondere im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Prozess gegen die elf Kämpfer aus der Türkei und Kurdistan. Die elf Kämpfer, deren zweitinstanzliches Verfahren am 16. November 22 begann, befinden sich seit dem 7. Oktober im Hungerstreik und fordern, dass ihr Fall aus dem Rahmen des 187A herausgenommen wird, sowie ihre sofortige Freilassung und ein Ende der Verfolgung der Kämpfer:innen aus der Türkei durch den griechischen Staat.

Auf der Grundlage der uneingeschränkten Solidarität mit dem Guerillakampf als Kontinuität und Grundlage des Aufstands bekräftigte Dimitris Chatzivasileiadis seine Solidarität mit revolutionären Bewegungen auf der ganzen Welt: “[…]Die direkte Demokratie der sozialen Basis wird in den Grenzländern aufgebaut. Lebendige Beispiele aus jüngster Zeit sind die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko, die kurdische Freiheitsbewegung, die eine konföderale Demokratie im gesamten Norden Syriens vorangetrieben hat, die Mapuche-Bewegung in Chile, eine Gemeinschaft, die bewaffneten Widerstand gegen den kapitalistischen Kolonialismus unternommen hat, die Revolte und der Guerillakampf in Myanmar vor kurzem und heute die Revolte im Iran, der Aufstand der Frauen und aller Unterdrückten, der Widerstand innerhalb Russlands gegen den imperialistischen Krieg – all dies sind lebendige Beispiele für den Aufbau direkter Demokratie von der sozialen Basis in den Grenzländern. Der Guerillakampf ist die Fortsetzung des Aufstandes und seine Grundlage. […] Die grenzenlose Solidarität, die Freiheit und Gleichheit artikuliert und fördert, hat historisch ihre konkreteste praktische Form in der kollektiven Verantwortung angenommen. Ihre kulturell ausgefeilteste Umsetzung ist der demokratische Konföderalismus, der von der kurdischen Freiheitsbewegung entwickelt wurde. Universelle gesellschaftliche Solidarität gegen Klassengrenzen und politische Heteronomie, die aufblüht, wenn die organische revolutionäre politische Einheit ohne Grenzen an jedem Punkt des proletarischen Kampfes verankert ist.”

Da die staatliche Gefangenschaft im Zusammenhang mit dem Krieg der sozialen Klassen die letzte auferlegte Grenze der Klassentrennung des Kapitalismus darstellt, kann der revolutionäre Kampf nur grenzenlos und die Solidarität nur internationalistisch sein. In den Worten des Genossen ist es die Bekräftigung der internationalistischen revolutionären Solidarität: “[…] Wir müssen über den transnationalen Charakter der Konterrevolution sprechen. Trotz der Grenzen, trotz der Gefängnisse sind wir eins mit allen türkischen und kurdischen Kämpfer:innen in den türkischen und europäischen Gefängnissen, wie denen des griechischen Staates. Wir sind eins mit Georges Ibrahim Abdallah, der dreieinhalb Jahrzehnte lang gefangen gehalten wird, weil er nicht reumütig ist. Wir sind mit Alfredo Cospito in Italien, der derzeit einen Hungerstreik gegen die totale Isolationshaft, die berüchtigte 41-bis-Regelung, durchführt, und ich bin solidarisch mit den Hungerstreikenden, die einen Solidaritätsstreik mit Alfredo Cospito durchführen, mit Juan Sorroche, der kürzlich zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er an Demonstrationen teilgenommen hat, mit Ivan Alocco in Frankreich und mit Alfredos Genossin Anna Beniamino. Und auch um meine Solidarität mit den Kameraden der letzten Zelle der Roten Brigaden auszudrücken, die seit zwei Jahrzehnten in diesem Regime der totalen Isolation sind, Nadia Lioce, Marco Mezzasalma und Roberto Morandi, und um Diana Blefari zu gedenken, die ermordet wurde, die von diesem Isolationsregime in den Selbstmord getrieben wurde. Um meine Solidarität mit Toby Shone in Großbritannien zum Ausdruck zu bringen, wo es, wie unsere solidarischen Genoss:innen berichten, derzeit mehr politische Gefangene gibt, als wir zählen können. Aus der Position, in der ich mich befinde, stehe ich an der Seite des Genossen Dimitris Koufontinas, dessen Ermordung vor anderthalb Jahren versucht wurde und der weiterhin gefangen ist, weil er nicht reumütig ist, ich stehe an der Seite des Genossen Nikos Maziotis und der Genossin Pola Roupa, die ihrer Freiheit beraubt sind, im Fall von Nikos seiner Freilassung und im Fall von Pola des ihr seit langem zustehenden Hafturlaubs, weil sie unbußfertige Kämpfer:innen sind, und mit dem Genossen Yannis Michaelidis, der einen wichtigen Kampf gegen die lange Gefangenschaft von Kämpfer:innen geführt hat. Die Judikative ist das Ministerium für Gefängnisse, bewaffnete Gehege und die Verschleierung des institutionellen Mordes”.

Unter Bezugnahme auf den Ursprung des konterrevolutionären Sondergesetzes 187A – als Produkt der Richtlinie von 2002 – und auf die Geschichte des konterrevolutionären Rechts, gerade weil die Konterrevolution transnational ist, wie die globale Funktionsweise des Kapitalismus, bezog sich Dimitris Chatzivasileiadis speziell auf die Abhandlung des italienischen konterrevolutionären Rechts bis hin zu dem Gesetz über das “Massaker”, das auf den Genossen Alfredo Cospito angewandt wurde, der seit dem 20. Oktober gegen das 41-bis-Regime im Hungerstreik war: “Das Gesetz, mit dem wir verfolgt werden und das Sie in diesem Gerichtssaal weiterhin verteidigen, 187A, hat eine sehr spezifische Geschichte und trägt in der Tat in seinem Wortlaut selbst diese Geschichte. Das konterrevolutionäre Gesetz in Europa beginnt in einem spezifischen historischen Kontext – denn der Hauptrichter hier fragt sich, unter welchen Bedingungen wir von bewaffnetem Kampf sprechen -, als die Linke in Italien nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkriegs bereits vor dem kapitalistischen System kapituliert hatte und sich in den Kämpfen der späten 1960er Jahre und danach auf die Seite aller Formen der Unterdrückung durch den italienischen Staat stellte. Unter diesen Bedingungen entstand der Kampf für soziale Autonomie, d. h. die Kämpfe für die politische Autonomie des Proletariats gegen die Vertretungen des Kapitals, und unter dieser Bedingung entstand der bewaffnete revolutionäre Kampf, gegen den besondere Maßnahmen ergriffen wurden, die bis heute bestehen. Besonders wichtig ist, dass es unter dieser besonderen Bedingung des Kampfes der Staat und seine paramilitärischen Faschisten waren, die die Menschen auf der Piazza Fontana, am Bahnhof von Bologna, in Capacci usw. massenhaft mit Bomben ermordeten und dabei Dutzende von Menschen töteten. Es waren genau diese Aktionen, die der Staat verübte, die er in die konterrevolutionären Sondergesetze aufnahm, indem er sie der revolutionären Bewegung zuschrieb, und sie folgen uns bis heute im 187A: Einschüchterung der Massen, Gefahr für das Land etc. Bereits auf dem Kongress 1977, auf welche Weise genau, werden abscheuliche Gewaltakte, die vom Staat ausgehen, zur Verleumdung benutzt und der revolutionären Bewegung zugeschrieben. Der jüngste Ausdruck dieser Politik, der auch aktuell ist – es ist wichtig, dies in den aktuellen Prozessen auf der ganzen Welt zu erwähnen – ist das italienische “Massaker”-Gesetz, das dem Genossen Alfredo Cospito angeheftet wurde, der sich derzeit im Hungerstreik befindet, ohne an irgendeiner Handlung mit tödlichem Ausgang beteiligt gewesen zu sein. Die spezifischen “Antiterror”-Gesetze, beginnend mit der Konvention von 77 bis 187A […], haben als Grundstrategie die Entpolitisierung des revolutionären Kampfes, die auf politische Vernichtung abzielt, im Rahmen eines totalen Krieges der realen Vernichtung, mit seiner extremsten Ausprägung, dem 41-bis-Regime in Italien jetzt, gegen das Genosse Alfredo Cospito kämpft, indem er sein Leben gibt. Wer in dieses Regime eintritt, in dem sich seit Jahrzehnten auch Genoss:innen der letzten Generation der Roten Brigaden befinden, hat keinen Kontakt zur Außenwelt. Das heißt, die Aktivisten werden in einen Zustand des Untodes versetzt”. Außerdem: “Das Regime des 41-bis hat bereits 2009 Diana Blefari, ein Mitglied der neuen Roten Brigaden und langjährige Gefangene in der Isolation des 41-bis-Regimes, ermordet.”

Das politische Kriegsgericht, das sich mit dem Fall der Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung befasste, versuchte ebenso wie die bürgerliche Justiz den revolutionären Diskurs aus dem Feld der juristischen Debatte zu entfernen, in den Worten des Genossen auch “das Massaker, das an der griechisch-europäischen Grenze stattfindet, aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen, indem es den Klassengenozid mittels ökonomischen Konzepten legitimiert: Die Menschen wurden zu “Strömen” und jetzt haben sie begonnen, zu einer “Hybridwaffe” zu werden – ein Begriff, der von Journalisten des Regimes verwendet wird. Da sie (die Migranten) also eine “Hybridwaffe” sind, können wir sie schlagen und eliminieren, wie eine Waffe des sogenannten nationalen Feindes. Es ist genau dieser Ausdruck der Gerichte, der selbst die Notwendigkeit des Guerillakampfes bekräftigt. Wie Genosse Georges Ibrahim Abdallah sagte: Das Sondergericht ist eine authentische Darstellung des Friedens, welches Ihr System schafft und der durch die Ausrottung von Millionen von Menschen in unseren Regionen, in der Peripherie, aufrechterhalten wird. Trotz des Leidens aller Völker der Erde erzwingen Ihre Herren den Frieden und die Legitimität ihres kriminellen Systems, in dem der Krieg ein integraler Bestandteil ist. Doch Sie geben sich einer Illusion hin, wenn Sie glauben, dass der Krieg niemals über die Randgebiete hinausgehen wird. Es ist genau diese politische, klassenbezogene, a-soziale Grenze, die die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung zu überschreiten versucht hat, und aus diesem Grund wurden diese Sondergerichte, d.h. die Sondergerichte, die nach dem Gesetz 187A urteilen, als politische Kriegsgerichte bezeichnet.”

Dann bekräftigte der Genosse unter Bezugnahme auf den Krieg der Zerstörung und der sozialen Zersplitterung, den die Macht gegen die kämpfenden Subjekte führt, die Plattform vom 19. Juni 1999 : “So, angesichts dieser Politik der Segregation, wie sie insgesamt durch die konterrevolutionäre Politik des Staates und vor allem durch die Gerichte, die den 187A anwenden, zum Ausdruck kommt, unterzeichne ich die Erklärung der politischen Gefangenen, die sogenannte Plattform vom 19. Juni 1999, an der Georges Ibrahim Abdallah teilgenommen hat, mit: Durch diese Plattform bekräftigen die Unterzeichner:innen ihr Engagement für die Sache der Völker und für den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Jenseits aller möglichen strategischen und taktischen Differenzen, jenseits aller Debatten über die Zweckmäßigkeit dieser oder jener Kampfform zu diesem oder jenem Zeitpunkt bekräftigen die Unterzeichner:innen, dass die Anwendung von Gewalt gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für die soziale Befreiung und die Volksbefreiung und für die Eroberung einer gerechten und brüderlichen Gesellschaft legitim ist. Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Dementsprechend lehnen die Unterzeichner:innen jede Erpressung wie Befreiung durch Reue, Befreiung durch Dissoziation, Befreiung durch Kooperation usw. ab und verurteilen sie. Die Unterzeichner:innen mögen ihre eigenen Kampferfahrungen kritisch betrachten, aber dieser kritische Blick dient und soll nur der Bewegung für die soziale Befreiung und die Volksbefreiung dienen. Sie lehnen es daher ab, diesen möglichen kritischen Blick zu einem Tauschobjekt mit dem bürgerlichen Apparat zu machen, da dieser ihn nur gegen die Volks- und Sozialbewegung verwenden wird. Weder Reue noch Kapitulation!“.

Abschliessend mit : “Ich übernehme die Verantwortung, die neue proletarische Internationale in den griechischen Gefängnissen und den Konzentrationslagern für Migrant:innen zu kultivieren. Es gibt viele Wege im Leben, einer davon kann zu Revolutionen führen: der Weg der Guerilla”, beendete der Anarchist Dimitris Chatzivasileiadis seine Erklärung an das Gericht, indem er die Worte einer weiblichen Kämpferin aus der widerständigen Mapuche-Gemeinschaft in Chile übermittelte: “Ich schließe mit den Worten einer Genossin aus der Mapuche-Gemeinschaft in Chile, die gegen den Kolonialismus zu den Waffen gegriffen hat, auf der 2. Internationalen Frauenkonferenz für Demokratischen Konföderalismus, die am 9. November vor einem Monat in Berlin stattfand und an der Frauen-Kämpferinnen aus 41 Ländern teilnahmen. Die Rede ist von Genossin Nijol Longo. Sie kommentiert, dass ihr Volk auch vom chilenischen Staat als terroristisch eingestuft wird: Das Wort terroristisch ist eine Strategie der Staaten, um die Kämpfe für die Selbstbestimmung der Völker zu delegitimieren, die Kämpfe, die die Staatsmacht herausfordern und Alternativen für den Aufbau demokratischer, antistaatlicher Gesellschaften aufzeigen. Dies nicht, indem wir den Begriff Terrorismus entschuldigen, sondern indem wir diese ganze breite Bewegung und ihre neuen Subjekte (die Frauen) ehren, denen, wie sie selbst sagen, dieses Jahrhundert gehört.“
“[…] Die wichtigste Flexibilität, die der Weg der Guerilla bietet, ist nicht die der Flucht, sondern im Gegenteil die einer unmittelbareren und massiveren Reaktion auf die entstehende Not. […] Zwölf Guerilleros, die rechtzeitig in Shengal angekommen waren2 , stellten eine ausreichende kritische Masse dar, um den Krieg zu kippen. Derjenige, der für das Wohl der gesamten Gemeinschaft die Verantwortung auf sich nahm und dem Tyrannen das Messer ins Herz stieß, Caserio3war eine riesige Masse, die sich im Laufe unzähliger Jahre angesammelt hatte. Oder wie Genosse Bonanno es ausdrückte: Ich weiß, wer Inspektor Luigi Calabresi getötet hat … Diese Tausende von Genoss:innen und noch mehr, die dort im Grab 434, Sektor 76, auf dem Manziore-Friedhof in Mailand standen, wir alle haben abgedrückt.”

Solidarische

1 Der Kommunist, der am 6. September 1966 den Premierminister Südafrikas und Architekten der Apartheid erstochen und getötet hat.

2 Bezugnahme auf den Widerstand gegen den Völkermord an den Yezid:innen durch Daesh im Jahr 2014.

3 Italienischer Anarchist, der 1894 hingerichtet wurde, nachdem er den französischen Präsidenten als Reaktion auf die mörderischen Repressionen, die der französische Staat gegen Anarchisten entfesselt hatte, und auf die Ermordung von Arbeitern erstochen hatte.

Aufruf zu einem Aktionstag für Alfredo Cospito

Am 20. Oktober trat der anarchistische Gefangene Alfredo Cospito in einen Hungerstreik gegen das Gefängnisregime 41bis, einen Kampf, den er bis zum Ende führen will. Die anarchistischen Gefangenen Ivan Alocco und Anna Beniamino schlossen sich dem Streik an.

41bis ist das härteste Isolationshaftregime in Europa. Ursprünglich eingeführt, um Mafiamitglieder daran zu hindern, ihre Aktivitäten vom Gefängnis aus fortzusetzen, wurde es bald auf revolutionäre Gefangene ausgeweitet, um ihnen jegliche Interaktion mit der Außenwelt zu untersagen. So sind drei Gefangene der Roten Brigaden-PCC, Nadia Lioce, Roberto Morandi und Marco Mezzasalma, seit 17 Jahren diesem System unterworfen. Der Wert ihres Widerstandes muss daran gemessen werden, dass sie sich nur politisch ergeben müssten, um aus diesem Regime herauszukommen.

Nur wenn man diese Isolationsregime als Druckmittel, als Folter, um Reue zu erzwingen, versteht, kann man dem Selbstmord der Militanten der Roten Brigaden-PCC Diana Blefari im Jahr 2009 nach vier Jahren in 41bis seine wahre Bedeutung geben. Diana konnte 41bis nicht mehr ertragen, lehnte aber den Verrat ab. Diese Entscheidung war auch eine Form des Widerstands und hat einen Präzedenzfall: Luis Rodríguez Martínez von den Antifaschistischen Widerstandsgruppen des Ersten Oktobers (GRAPO), der sich 1983 nach drei Jahren völliger Isolation im Gefängnis das Leben nahm.

Nur wenn man diese Isolationsregime als Druckmittel, als Folter, um Reue zu erzwingen, versteht, kann man den politischen Charakter der von Revolutionären durchgeführten Hungerstreiks bis zum Tod verstehen.

Wenn man die Hypothese der Verleugnung und Kollaboration zurückweist, wenn man sich weigert, lebendig begraben zu werden, dann stellt sich der Hungerstreik als einziges Mittel des Kampfes dar. In solchen Streiks opferten Holger Meins von der Roten Armee Fraktion 1974, Kepa Crespo Galende von der (wiedergegründeten) Kommunistischen Partei Spaniens 1981, Sigurd Debus in einem Hungerstreik der Roten Armee Fraktion 1981 und José Manuel Sevillano Martín von den Antifaschistischen Widerstandsgruppen des Ersten Oktobers (GRAPO) 1990 ihr Leben. Dies, um nur von Westeuropa zu sprechen, denn in der Türkei und in Kurdistan gaben Dutzende von Gefangenen in langen Streiks gegen die Einrichtung von Isolationsgefängnissen nach deutsch-italienischem Vorbild ihr Leben.

Die Anwendung von 41bis auf Alfredo Cospito erfolgt, obwohl er bereits seit zehn Jahren im Gefängnis sitzt, nachdem er wegen einem Knieschuss bei einem Chef der Firma Ansaldo Nucleare verurteilt wurde. Die Inhaftierung in 41bis hängt mit einer (vom Kassationsgericht diktierten) Umqualifizierung von zwei Bomben, die nachts vor einer Kaserne der Carabinieri explodierten, ohne jemanden zu verletzen, in “strage”, in “Attentat-Massaker”, zusammen.

Der Zynismus dieser Umqualifizierung (die ihn einer lebenslangen Haftstrafe aussetzt) ist umso heftiger, als sich im Herzen des italienischen Staates die Drahtzieher und Organisatoren der Mordanschläge befanden, die Italien mit Blut befleckt haben, wie etwa der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, und keiner dieser Drahtzieher und Organisatoren strafrechtlich verfolgt wurde.

Diese Verurteilung und Isolationshaft reiht sich in der starken Tendenz der Unterdrückung in Europa ein. Die Isolationshaft für revolutionäre Gefangene nimmt denselben Charakter an wie die Massenverstümmelung von antagonistischen Demonstrant:innen in Frankreich. Es geht nicht mehr darum, einfach nur zu unterdrücken, sondern abzuschrecken, zu terrorisieren, Verzicht und Kapitulation zu erzwingen.

Die Erpressung von Reue ist zur Norm geworden. In Italien werden 16 BR-Aktivisten seit 40 Jahren in “Hochsicherheitsgefängnissen” festgehalten, weil sie sich nicht ergeben wollen. In Frankreich ist Georges Abdallah seit 38 Jahren dieser Erpressung ausgesetzt.

Der Widerstand all dieser Gefangenen ist groß und großmütig. Sie zahlen einen extrem hohen Preis, um die Möglichkeit und Notwendigkeit der Revolution zu unterstützen. Welcher Strömung sie auch immer angehören, sie sind ein wertvoller Teil der Befreiungsbewegung.

Es geht nicht darum, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.

Es geht darum, zu verstehen, dass ihr Kampf auch unser Kampf ist.

Seit nunmehr zwei Monaten findet in Italien, aber auch in anderen Ländern, eine intensive Mobilisierung zur Unterstützung des Hungerstreiks statt. Die Hauptlast dieses Kampfes tragen die Anarchist:innen, aber in gutem Einvernehmen und in Solidarität mit anderen Kräften, die verstanden haben, worum es in diesem Kampf geht: die Machthaber in ihrer Politik des präventiven Terrorismus zurückzudrängen.

Die Rote Hilfe International beteiligt sich an verschiedenen Initiativen zur Unterstützung von Alfredo Cospito und ruft ihre Sektionen und befreundeten Gruppen auf, Samstag, den 17. Dezember, zu einem internationalen Tag der Unterstützung des Hungerstreiks von Alfredo Cospito, Ivan Alocco und Anna Beniamino zu machen.

Für eine Einheitsfront der Klasse gegen die Repression!

Schließung der 41bis-Sektionen für alle!

8. Dezember 2022

Rote Hilfe International

AntiRep Sitzung „Marsch für’s Läbe“ 2021

Einige haben Strafbefehle gekriegt, einige erhielten bereits Vorladungen. Lassen wir uns von der  Repression nicht vereinzeln. Darum laden wir zur Sitzung ein, wo wir politische und juristisch-technische Fragen gemeinsam angehen.
Wann: Freitag, 26.08.22 um 19 Uhr
Für den Ort schreibe an se_bu@riseup.net
Leitet diese Info allen Betroffenen weiter!

Bussen wegen «Marsch für’s Läbe» 2021

Gegen Verrat und Repression – die Solidarität als Waffe

Der Angriff der deutschen Bundesanwaltsschaft gegen Lina und andere Antifaschist:innen aus Leipzig, die aktuell in Dresden vor Gericht stehen, hat eine erhebliche Bedeutung.

1. Den antifaschistischen Widerstand unterstützen!

Dieser Angriff kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der militante Antifaschismus in Europa nötiger denn je ist, gegen die europäischen Neonazis, die an Zahl und Dreistigkeit zunehmen, gegen den türkischen Faschismus und seine immer aktiveren Organisationen in Europa.

Dieses Wiederaufleben faschistischer Aktivitäten profitiert von immer tieferen und systematischeren Komplizenschaften im Staatsapparat:

– Offizielle Komplizenschaft mit der Verfolgung von antifaschistischen Aktivist:innen und Organisationen aus Deutschland, der Türkei und Kurdistan (letzte Woche kehrte der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank von einer dreitägigen Reise in die Türkei zurück, bei der er eine Privataudienz bei Erdogan hatte) ;

– Verdeckte Komplizenschaften, wie die engen Verbindungen der Neonazi-Mörder :innen des NSU zum deutschen Geheimdienst offenbarten.

Und das alles in einem allgemeinen Kontext einer Offensive der Rechten auf allen Ebenen: auf der Ebene der Ideen wie auf der Ebene der Gesetze, auf der Straße wie auf der Ebene der Kultur. Überall befinden sich chauvinistische, rassistische und patriarchale Thesen in der Gegenoffensive.

Die Bedeutung des antifaschistischen Kampfes bedeutet die Bedeutung aller Formen des antifaschistischen Kampfes: Sowohl der militante Antifaschismus, der in Deutschland und anderswo um die Straße kämpft, als auch die internationale Solidarität mit den Kräften, die in der Türkei, in Rojava und den verschiedenen Teilen Kurdistans Widerstand gegen das faschistische Regime leisten.

2. Den Antagonismus zum Leben erwecken!

Der Prozess in Dresden ist auch die Antwort des Staates auf Initiativen des Widerstands, die den Antagonismus lebendig werden lassen, indem sie um die Straße kämpfen und Gewalt als Methode des Kampfes miteinbeziehen.

In einem Land wie Deutschland, dem kapitalistischen, industriellen und finanziellen Gravitationszentrum der Europäischen Union, ist die Entwicklung antagonistischer Kampfformen von entscheidender Bedeutung.

Episoden wie die Mobilisierung gegen die Europäische Zentralbank (Frankfurt 2015) oder der G20-Gegengipfel (Hamburg 2017) haben dies gezeigt:

– In unserem Lager haben diese Kämpfe die revolutionäre Bewegung weit über Deutschland hinaus mobilisiert,

– Im feindlichen Lager hat das Ausmaß und die Intensität der Repression (auf der Straße und in den anschließenden Prozessen) gezeigt, wie empfindlich die Machthaber:innen auf diese Mobilisierungen und ihren antagonistischen Charakter reagiert haben.

Die allgemeine reaktionäre Welle, mit der wir konfrontiert sind, die gestern von der Pandemie, heute vom Krieg in der Ukraine und morgen von der Wirtschaftskrise genährt wurde und wird, könnte diese doppelte Tendenz nähren:

– Radikaler und antagonistischer Widerstand auf unserer Seite ;

– Eine unerbittliche Unterdrückung auf der Seite des Feindes.

3. Den Herausforderungen mit Ernsthaftigkeit, Methode, Kraft und einem Geist der Solidarität begegnen !

Der Dresdner Prozess zielt also auf den antifaschistischen Widerstand in seiner notwendigen gewalttätigen Dimension.

So erklärt sich auch das Ausmaß der eingesetzten Mittel: minutiöse Ermittlungen, die von großen Mitteln profitieren, Anwendung von Verfahren wie Erpressung, um Lähmungen, Desertionen und Verrat in den antifaschistischen Reihen zu erzeugen.

Die Wiederaufnahme der Strafverfolgung Mitte Juni gegen die Antifaschist:innen in Leipzig erfolgte aufgrund der Aussagen eines Verräters.

Der Einsatz von Verräter:innen und/oder verdeckten Ermittlern ist ein altes Rezept der Repression, wurde aber immer in Situationen bevorzugt, die als wichtig erachtet wurden.

Denn Verrat hat neben seinen direkten Auswirkungen (Informationen, die der Feind erhält) auch indirekte, manchmal noch schlimmere Folgen wie Vertrauensverlust und die Verschärfung von Widersprüchen innerhalb der Bewegung.

Die revolutionäre Bewegung war bereits mit diesen Vorgängen konfrontiert und hat oft die Ressourcen in sich selbst gefunden, um den Schock zu verarbeiten und wieder in die Offensive zu gehen:

– Das bedeutet zunächst, sich nicht von Verrat und Verratsdrohungen faszinieren und lähmen zu lassen, sondern die Initiative wieder zu ergreifen;

– Das erfordert, dass wir zusammenhalten, uns gegenseitig helfen und uns unter den verschiedenen Teilen der Bewegung solidarisieren, um Kampfgemeinschaften wieder aufzubauen;

– Und in der unmittelbaren Zukunft erfordert dies die stärkste und demonstrativste Solidarität mit den Personen, die von dem Verräter denunziert wurden.

Dazu werden wir bei der Wiederaufnahme des Prozesses gegen Lina und die Antifaschist:innen in Leipzig am 25. Juli in Dresden Gelegenheit haben.

Solidarität mit Lina und den Antifaschist:innen in Leipzig !

Schande und Strafe für Verräter:innen !

Es lebe der antifaschistische Widerstand !

Es lebe der revolutionäre Kampf !

Sekretariat der Roten Hilfe International

20 Juli 2022

Solidarität und revolutionäre Tendenz

Beitrag eines ehemaligen Militanten für die PC p-m (Kommunistische Partei politisch-militärisch) über die Frage des Verrats anlässlich des Prozesses gegen Antifaschist:innen in Leipzig.

Mao sagte: “Wo es Unterdrückung gibt, gibt es Widerstand”. Aber auch das Gegenteil ist der Fall: Wo gekämpft wird, gibt es Repression. Zwei Seiten derselben Medaille, die hauptsächliche Seiten des Klassenkampfes, in ständiger dialektischer Entwicklung, in enger, der offenen und entscheidenden Konfrontation tendierend.

Diese Dynamik ist seit vielen Jahren mit der globalen politisch-ökonomischen Dynamik des Systems und der bürgerlichen Staaten verwoben, in Bezug zur Verschärfung der kapitalistischen Krise (historischen Ausmaßes) und der damit verbundenen Tendenz zum imperialistischen Krieg. Ein bedeutender, gar epochaler Wendepunkt war die Ausrufung des „endlosen Kriegs gegen den Terror“ durch die USA nach dem 11. September 2001, gleichsam Erklärung einer Perspektive des permanenten, weltweit diffusen Krieges. Konventionell gegenüber nicht unterwürfigen oder konkurrierenden Staaten; und asymmetrisch, mit „geringer Intensität“ gegenüber (revolutionären oder auch reaktionären) Rebellenbewegungen und somit auch gegenüber dem „inneren Feind“. Immerhin Krieg!

Vom „Patriot Act“ in den USA bis hin zu der Reihe von Sondergesetzen in allen Ländern sind wir Zeug:innen einer echten Aushöhlung des „Rechtsstaates”, der verfassungsmäßigen Freiheiten und der – wenn auch formalen – bürgerlichen Demokratie. „Terrorismus“ ist zum Schlüsselwort geworden, zum Stigma, mit dem man Bewegungen, Organisationen, Militante brandmarkt, mit dem man sogar ganze Staaten isolieren mag. Alles, was sich den neuen Strategien der imperialistischen Herrschaft in den Weg stellt, wird zum Terrorismus (in zynischer Umkehrung der historischen Wahrheit). Und wir wissen, wie sehr diese Gesetzgebung nur der formaljuristische Beginn einer kontinuierlichen repressiven Eskalation war.

Dies ist die Realität, in der wir uns befinden (wenn auch mit wichtigen Nuancen zwischen den großen Weltregionen, zwischen den imperialistischen und den unterdrückten Regionen), und mit der sich die sozialen und politischen Kämpfe und Bewegungen auseinandersetzen müssen. Das heißt, jede Bewegung, die eine gewisse Bedeutung hat, muss früher oder später mit Aggressionen der repressiven Kräfte rechnen. Die Fortführung der Debatten, die Weiterentwicklung des Bewusstseins sind daher von entscheidender Bedeutung. Allzu oft werden solche Situationen jedoch unüberlegt angegangen, indem lediglich versucht wird, den persönlichen Schaden zu begrenzen und dabei die Solidarität und die Motivation des Kampfes vergisst. Oder man zieht sich politisch zurück, nimmt rechtfertigende und abschwächende Positionen ein, und sucht die Sympathie und Nachsicht der Macht. Dies ist in der Tat die schlechteste Haltung, denn sie ist politisch und ist die Positionierung eines bedeutenden Teil der Bewegung, um die es geht.

In der klassenkämpferischen und revolutionären Bewegung im Italien der 1970er/80er Jahre war die erste Haltung die Reue, die zweite die der Abschwörung1. Sobald diese Wege eingeschlagen sind, verlieren die Aktivist:innen ihre Identität, bis hin zum offenen Verrat, vermitteln Defätismus und Verunglimpfung, vergiften die sozialen Beziehungen und stellen sich in den Dienst der Macht, um deren konterrevolutionäre Narrative zu verstärken. In der Geschichte der aufständischen Bewegungen haben die Auswirkungen repressiver Phasen oder zwischenzeitlicher Niederlagen im Klassenkampf immer wieder zu Auflösungen und Zerfall geführt. Das Gefängnis ist immer ein Indikator der politischen Konsistenz, der Beständigkeit einer Bewegung, einer Organisation, ihrer Aktivisten. Und leider treten Fehler und Schwächen deutlich zutage, die genau diesen Schaden verursachen.

Aber nicht nur das, auch die Stärke und Konsequenz der reiferen, entschlosseneren Militanten werden hervorgehoben. Gerade angesichts der Niederlagen, der unvermeidlichen Schwierigkeiten und Komplexität des revolutionären Prozesses, gehen diese Militante konsistent von den Gründen des Kampfes als wesentliche Grundlage für die Überwindung der Schwierigkeiten aus. Sicherlich mit kritischer und selbstkritischer Analyse, mit positiver Einstellungen gegenüber Bilanzdiskussionen und Reflexionen, aber unter Beibehaltung einer revolutionären Ausrichtung. Und so kam es, dass viele Militante im Gefängnis weiterhin eine aktive und dialektische Rolle in der revolutionären Bewegung einnahmen. Im Laufe der Jahre, manchmal Jahrzehnte, gewannen sie an Wert und Beachtung, denn ihr Widerstand gegen die harten Lebensbedingungen zeugt von der Stärke und der historischen Verwurzelung derjenigen Bewegung, welche diese Militante hervorgebracht hat. Bedenken wir, wie viele Bewährungsproben und schwierige Momente während langer Haftzeiten durchgemacht werden können, auch und gerade in Bezug auf Entwicklungen, politische Ereignisse in der Gesellschaft und der Welt. Um dies zu veranschaulichen, haben wir das leuchtende Beispiel eines Genossen wie Georges Ibrahim Abdallah und, wie er, in Italien etwa zwanzig Militante (insbesondere der Brigate Rosse), die seit den 1980er Jahren inhaftiert sind. Es geht nicht um „Heldentum“, sondern (wie sie selbst von sich sagen) darum, dass sich in den Menschen die Kraft, der Wert und die tiefgründigen Überlegungen einer historischen revolutionären Bewegung widerspiegeln.

Dies ist der Ansatz, der es uns ermöglichen kann, mit der Unterdrückung, ihren verschiedenen Facetten und Auswirkungen richtig umzugehen. Wir dürfen uns niemals auf den „antirepressiven“, defensiven oder spezialisierten Aspekt (z. B. Anti-Knast) beschränken, sondern müssen diese Situationen als einen inhärenten Teil, eine interne Artikulation des Gesamtkonflikts betrachten. Und zwar nicht nur lokal, sondern international. Gerade die fortgeschrittenen Realitäten zeigen dies: Wie kann man die Frage der Gefangenen in der Türkei und in Kurdistan von der Dynamik des laufenden revolutionären Kriegsprozesses trennen? Oder in Lateinamerika, in Indien? Und es ist klar, dass die Macht Haftdrohungen als Erpressungsmittel und die Gefangenen als Geiseln benutzt. Um die Gefangenen herum wird immer ein wichtiges Spiel gespielt: Der Staat zielt darauf ab, dass die Gefangenen sich ergeben, abschwören, sich distanzieren, was einen Auflösungsprozess, eine Implosion der Bewegung oder Organisation auslöst. Schließlich zur Entwaffnung. Mit Entwaffnung meinen wir eine vielschichtige Entwaffnung, die politische, ideologische und natürlich auch die militärische. Wir beobachten, wie in allen Fällen, historisch und aktuell, dieses Ziel von den Staaten hartnäckig verfolgt wird, wie im Mittelpunkt der Verhandlungen immer die Erpressung über das Schicksal der Gefangenen steht. Und wir beobachten, wie das Ergebnis dieser „Friedensprozesse“ immer eine Katastrophe für die revolutionären Bewegungen und Organisationen ist: Während unser Lager demobilisiert, demoralisiert und entwaffnet wird, erntet der Staat die politischen Früchte, bekräftigt seine unbestreitbare Macht und… setzt den Krieg fort! Die auffälligsten aktuellen Fälle sind in Kolumbien und im Baskenland zu verzeichnen. Aber das gilt auch für die Osloer Abkommen für Palästina.

Das ist der entscheidende Punkt: Man darf niemals das Wesen, die Seele einer revolutionären Bewegung aufgeben, man darf niemals eine Entwaffnung akzeptieren. Auch wenn die Schwierigkeiten einer bestimmten Phase einen “strategischen Rückzug”, einen taktischen Rückzug erzwingen können (die Geschichte, das konkrete Leben, besteht aus solchen Haarnadelkurven), müssen diese als Ergebnis einer internen Ausarbeitung der Bewegung selbst erfolgen, unter der Ablehnung, diese zu einem Objekt der Kollusion und Kollaboration mit dem Staat zu machen.

Unsere beste Geschichte ist daher die der kollektiven Annahme einer eigenen politischen Identität durch die Gefangenen, ihrer eventuellen Organisationsmitgliedschaft, der Umwandlung des Gefängnisses in eine Kampffront in Kontinuität mit der äußeren. Es ist genau die Dialektik von der wir gesprochen haben, die den Widerstand im Gefängnis zu einem großen Wert werden lässt, die ihn zu einem Element der Stärke für die revolutionäre Bewegung als Ganzes werden lässt. Und dies, das muss betont werden, geschieht sicherlich nicht auf lineare, homogene Weise in der Bewegung, ohne Widersprüche und interne Auseinandersetzungen. Schwere Repression, lange Inhaftierungen werden unweigerlich zu einem Prüfstein, der die wahre Konsistenz und die Grenzen jeder organisierten Erfahrung offenbart. Leider ist die Selektion immer hart, aber sie ist auch ein Prozess der Reifung und des Wachstums, der die Bewegung reifer und stärker macht, um den Aufgaben gewachsen zu sein, die der revolutionäre Prozess erfordert. Ein Beweis dafür ist das verbissene Streben des Staates nach totaler Kapitulation und die Kriminalisierung sowie Delegitimierung von langjährigen Gefangenen und revolutionären Organisationen. In Italien beispielsweise ist nicht nur die lebenslange Haftstrafe für militante Gefangene, die sich nicht ergeben haben, wirksam, sondern es wird nun auch die Anwendung des 41bis-Gefängnisregimes ausgeweitet. Der Inhalt, die politische Bedeutung dieser Hartnäckigkeit ist offensichtlich. Wir müssen unsererseits diese Konfrontation annehmen, d.h. uns mit den Gefangenen aufs Äußerste solidarisieren, sie in ihrem harten Widerstand auf jede Weise unterstützen.

Ein grundlegendes Konzept ist, dass das Gefängnis weder „Verlust an Leben“, noch „Aussetzung der Zeit“, „Abzug vom Kampf“ und schließlich „schwarzes Loch“ ist, in dem man die Gründe für den Kampf vergisst und das einzige Ziel darin besteht, so schnell wie möglich wieder herauszukommen. Diese Ansätze führen mit Sicherheit zu einer wirklichen Niederlage, und zwar der wesentlichsten, nämlich der Aufgabe unserer Kampfründe, unserer revolutionären Motivationen. An Stelle dessen werden verschiedene Kampagnen aufgenommen, die sich auf Ziele wie Amnestie, Kronzeugenregelung, Gesetzesrevisionen und die Befriedung des Konflikts konzentrieren. Gefängnisse und Gerichte sind eine Front des Kampfes der Bewegungen und Organisationen, welche sich ernsthaft und konsequent den Horizont der sozialen Transformation setzen. Dies gilt umso mehr in der gegenwärtigen tiefen Degeneration des kapitalistisch-imperialistischen Systems. Die Erscheinungen davon sind allzu offensichtlich: Die Entfesselung imperialistischer Kriege und Aggressionen auf allen Kontinenten als Ergebnis eines wütenden marktwirtschaftlichen und neokolonialistischen Wettbewerbs, die allesamt immense soziale und ökologische Verwüstungen, Exodus und Deportationen, die Ausplünderung von Primärressourcen, unterstützt durch Militarisierung und Staatsterrorismus. Der imperialistische Krieg wird zunehmend mit der internen Kriegsführung gegen das Proletariat, den sozialen Widerstand und die revolutionäre Opposition kombiniert. Die Liste ist leider sehr lang… das Wesentliche bleibt zu verstehen, dass dies nun der gepanzerte Horizont der kapitalistischen Gesellschaft ist. Die Implikationen zu begreifen, die Konsequenzen anzunehmen, ist der grundlegende Schritt: Revolutionärer Kampf, Aufbau von Klassenkräften, um einen revolutionären Prozess in Gang zu setzen und zu entwickeln, der auf den Sturz von Staat und Kapital abzielt. Im Rahmen einer streng internationalistischen Dynamik. Entschlossenheit, Kohärenz und kollektive Solidarität als entscheidende Mittel zur Bewältigung des „langen Marsches“.

Ich schließe diese Notizen mit solidarischen Grüßen an die Genoss_innen in Deutschland, die vor einem schwierigen Übergang stehen, nach dem Verrat eines ehemaligen antifaschistischen Aktivisten, der jetzt mit den Behörden in einer weitreichenden repressiven Operation zusammenarbeitet. Ich kann mir die Enttäuschung und die Demoralisierung, die dies hervorruft, vorstellen und verstehen, sowohl menschlich als auch politisch. Aber gerade aufgrund der in Italien (auch persönlich) gesammelten Erfahrungen komme ich nicht umhin, auf dem Vorherigen zu bestehen: Nur Entschlossenheit, politische und organisatorische Konsequenz ermöglichen es, sich zu wehren, aktiv zu reagieren und manchmal sogar die teilweise Niederlage in einen neuen politischen und organisatorischen Fortschritt umzuwandeln. Dabei stets das kollektive Interesse ins Zentrum stellend, die Entwicklung unserer antifaschistischen, antiimperialistischen, revolutionären Sache vorantreibend. Je stärker und entschlossener diese Reaktion ist, desto mehr wird der durch Verrat verursachte Schaden begrenzt (und das war der Fall bei unseren Prozessen wegen der PC p-m – Partito Communista politico-militare).

Darüber hinaus ist auch in Deutschland die gemeinsame Offensive mit dem faschistischen Regime in der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung und internationalistische Solidarität dringende Aktualität. Diese ist ein weitere sehr wichtige Bewährungsprobe, die jede Unterstützung und aktive Solidarität verdient. Wir werden bald mit massiven Auslieferungsversuchen und anderen Formen der Repression in Verbindung mit der türkischen Angriffe in Kurdistan konfrontiert werden. Die europäischen demokratischen Fiktionen sind zusammengebrochen. Wir müssen uns auf unsere eigenen Stärken stützen und sie zu einer klassenkämpferischen, internationalistischen Praxis ausbauen, in enger Zusammenarbeit mit den Organisationen, die sich dort an den verschiedenen Fronten engagieren. Mit dieser Perspektive können wir die Situation auch auf juristischem Terrain umkehren und vor allem aufrecht bleiben!

Ein ehemaliger Kämpfer der PC p-m (Kommunistische Partei politisch-militärisch)

Turin, 9. Juli 2022

1Mit diesen beiden Begriffe wird unterschieden zwischen: 1. die Reumütigen (pentiti), welche von der Repression gebrochen werden, defensiv kollaborieren und vor allem militärischen Schaden anrichten und 2. die Abschwörenden (dissociati), welche darüber hinaus sich aktiv abwenden und im Dienste der Gegenseite an der politischen Delegitimierung der revolutionären Sache arbeiten.

Bussen wegen «Marsch für’s Läbe» 2021

Nach den Verzeigungsvorhalten von vergangenem November haben nun erste Personen Strafbefehle wegen der Demonstration gegen den letzten «Marsch für’s Läbe» im 2021 in Oerlikon gekriegt. Der Staat will uns einschüchtern und dadurch erreichen, dass wir uns nicht mehr gegen die rechte und frauenfeindliche Hetze wehren. Es wird ihm und ihnen nicht gelingen: Auch dieses Jahr werden wir uns am 17.9.22 dem geplanten «Marsch für’s Läbe» der rechten Christen entgegenstellen und ihren Umzug blockieren. Internationale und nationale Entwicklungen der letzten Monate – wie dem Abtreibungsverbot in den USA und den Initiativen der SVP gegen das Abtreibungsrecht in der Schweiz – zeigen die Bedeutung dieses gemeinsamen Kampfes für die Selbstbestimmung klar auf.

Darum: Lassen wir uns von der Repression nicht vereinzeln, sondern stellen wir uns kollektiv dagegen! Wir möchten zu einer Sitzung einladen, wo wir politische und juristisch-technische Fragen gemeinsam angehen können. Meldet euch auf se_bu@riseup.net wenn ihr einen Strafbefehl vom MfL 2021 oder sonstige Post diesbezüglich gekriegt habt!

Haltet euch auf dem Laufenden auf https://rotehilfech.noblogs.org/ und auf https://barrikade.info/. Dort werden alle aktuellen Infos aufgeschaltet.

Solidarische Grüsse
Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben & Rote Hilfe Schweiz

Winterthur: Kleisterprozess – Wir lassen uns nicht unterkriegen!

Im Januar 2021, inmitten des zweiten Lockdowns, wurden im Zuge der Corona-Kampagne des Revolutionären Jugendbündnisses Winterthur Plakate gekleistert, die scharfe Kritik an der kapitalistischen Krisenverwaltung üben. Am 8. Januar wurden sechs Personen durch die Stapo Winterthur verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, am Abend der Verhaftung, Plakate in Winterthur angebracht zu haben. Der ganze Fall wird jedoch nicht in Winterthur verhandelt, sondern wurde nach einem langwierigen Gerichtsstandsverfahren an die Staatsanwaltschaft Basel übergeben. Der Prozess findet nun, nach mehr als eineinhalb Jahren am 18. und 19. August in Basel statt.

Hier wollen wir die Hintergründe einerseits der Plakat-Kampagne des RJBWs und andererseits der Verhaftungen und Prozesse erläutern. Denn es ist wichtig, Repression im gesellschaftlichen Kontext zu betrachten und einzuordnen.

Im Zuge der Corona-Pandemie haben sich die Zustände im Kapitalismus verschärft. Dies weil die Pandemie und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen die globale Verwertung beschneidet und die Produktion lahmzulegen drohte. Das Kapital fürchtet die Krise, ein Einbrechen der Profitrate, eine Verlangsamung des Wachstums. Der kapitalistische Staat steht, in seiner Funktion als Erhalter der Gesellschaftsverhältnisse, im Widerspruch zwischen kurzfristigen Kapitalinteressen (also der Steigerung der Profitrate) und der Erhaltung der gesellschaftlichen Reproduktion, welche für ein weiterbestehen der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie notwendig ist. Dieser Widerspruch ist in der Pandemie offensichtlich zu Tage getreten. Es lässt sich also beobachten, wie der bürgerliche Staat einerseits die Gesundheit der Bevölkerung schützt und dabei auch vor ökonomischen Einschränkungen nicht zurückschreckt, damit der Kapitalismus längerfristig weiterfunktionieren kann. Andererseits werden pandemisch sinnvolle Massnahmen so schnell wie möglich wieder aufgehoben, um dem Druck der Wirtschaftsverbände nachzugeben. Auch wenn das für viele Menschen Krankheit oder Tod bedeutet. Wieder einmal sind marginalisierte Gruppen von dieser globalen Krise besonders stark betroffen.

Dass Profit in diesem System wichtiger ist, als die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen, zeigt sich auch an der Überlastung des Gesundheitssystems während der Pandemie. Der schon lang andauernde Trend der Privatisierung und somit Verwertung des Gesundheitssektors führt genau zu dieser nach wie vor anhaltenden Überlastung. Zu viele Sparmassnahmen und zu wenig, zu schlecht bezahltes Personal. Anstelle von wirklich sinnvollen Massnahmen hat der Staat lediglich dazu aufgerufen, für das Gesundheitspersonal zu klatschen, um dieses gleichzeitig weiterhin unter unglaublich stressigen, gefährlichen und belastenden Bedingungen arbeiten zu lassen.

Auch die staatlichen Unterstützungsgelder, die locker gemacht wurden, verdeutlichen, auf welcher Seite der Staat steht. Während sich Lohnabhängige mit 80% ihres Lohns zufrieden geben mussten, was viele in massive finanzielle Not trieb, wurden Milliarden an „Rettungs“geldern an Unternehmen vergeben, die diese als Dividenden an ihre Aktionär:innen ausschütten.

Da der Staat, gerade in Zeiten der Krise, die Aufgabe hat, Aufstände zu unterdrücken und die bestehende Eigentumsordnung zu sichern, ist in den letzten Jahren und insbesondere seit Beginn der Pandemie die Repression massiv gestiegen. Als Beispiele lassen sich die gewaltsamen Polizeieinsätze gegen den 8.März, die Wir-tragen-eure-Krise-nicht-Demo und den ersten Mai in Zürich oder auch die Repression gegen die Jugendunruhen in St.Gallen aufführen.

Gerade auch in dem hier behandelten Fall ist es klar, dass der Staat aus dem oben genannten Grund so hart gegen die Aktivist:innen vorgeht. Denn eine revolutionäre Kritik an den bestehenden Verhältnissen, wie sie auch auf den Plakaten geübt wurde, trifft den Staat empfindlich. Die Aneignung des öffentlichen Raumes zur Verbreitung dieser Kritik, sei dies mit Plakaten oder Demos, will der Staat möglichst verhindern. Die Angeklagten werden stellvertretend für alle, die gegen dieses System und seine Auswüchse ankämpfen, angeklagt. Die Stawa und die Bullen benutzen sie, um ein Exempel zu statuieren.

Jedoch steht hinter diesem Vorgehen noch ein weiterer Faktor: Die Bullen haben das erste mal das Gefühl, Aktivist:innen des RJBWs erwischt zu haben. Die massive Repression – die Staatsanwaltschaft fordert eine auf zwei Jahre bedingte Strafe von einem Jahr Knast – diente und dient immernoch dazu, junge Revolutionär:innen vom Kampf abzubringen, einzuschüchtern und zu vereinzeln.

Diese Einschüchterungstaktik – massive Repression gegen junge Revolutionär:innen – ist kein Einzelfall. Zum Beispiel fährt die Polizei in St.Gallen die gleiche Schiene. (https://barrikade.info/article/4353)

Genau deshalb dürfen und werden wir uns nicht einschüchtern lassen. Sie machen ihre Rechnung ohne uns, ohne unsere Solidarität mit den Angeklagten und unsere Bereitschaft den Kampf weiterzuführen, wenn es sein muss auch in den Gerichtssälen. Wir lassen uns nicht in einen Streit um Verhältnismässigkeit drängen – denn für uns ist klar: Egal, welches Strafmass, die bürgerliche Polizei und Justiz dient immer dazu, diese Klassengesellschaft aufrecht zu halten. Weg mit Knästen, Polizei und Gerichten!

Die Maschinerie des Basler Repressionsapparats trägt ebenfalls ihren Teil dazu bei. Wie wir es schon bei den Prozessen zu Basel Nazifrei beobachten konnten, hält sich die Repression in Basel nicht einmal an die eigenen Regeln der Rechtstaatlichkeit, sondern führt ihrerseits einen klar politisch motivierten Prozess.

Das überrascht keineswegs. Zwar hält sich der Repressionsapparat in vielen Fällen an die eigenen Gesetze, um den Schein demokratischer Integrität zu wahren, doch wenn es für die Aufrechterhaltung der Herrschaftsverhältnisse notwendig scheint, wird das Legalitätsprinzip ohne weiteres gebrochen. Diese Klassenjustiz dient letztlich einzig und allein der Aufrechterhaltung der Eigentumslogik und somit dem Erhalt des warenproduzierenden Systems. Die Justiz arbeitet im Interesse des Kapitals.

Auch die parlamentarischen Politiker:innen haben ein Interesse, hart gegen eine ausserparlamentarische Linke vorzugehen. Denn sie profitieren davon, wenn die Menschen Politik als etwas wahrnehmen, das nur im Parlament passiert. Sie profitieren davon, wenn die Menschen ihre eigene Handlungsfähigkeit nicht erkennen. Doch Politik passiert auf der Strasse und in unserem Leben, eine Abspaltung in eine „politische Sphäre“ stützt den Status quo.

Die Repression, die Einzelne erfahren, betrifft uns alle! Und genau deshalb ist es wichtig, einen politischen Prozess zu führen. Denn dieser bietet die Möglichkeit, der Repression geschlossen entgegenzutreten und anstelle von Resignation, unsere Position ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Anstelle von Vereinzelung, Solidarität treten zu lassen. Und anstelle von Angst eine Stärkung der Bewegung zu erreichen.

Wenn wir gegen die Angriffe des Staates zusammenstehen und die damit verbundenen Arbeiten und Kosten kollektivieren, gehen wir alle gestärkt daraus hervor.

Deshalb: Tragt euch die Prozesstermine, also den 18. und 19. August, in eure Agenden ein und kommt mit uns zum Gericht. Solidarisiert und beteiligt euch, schickt uns Bilder von Soliaktionen. Bis bald, an einem Konzi, im Gerichtssaal, auf der Strasse.

Kämpferische Grüsse, ihr hört wieder von uns,

die Soli-Gruppe – kleisterprozess@immerda.ch

(https://barrikade.info/article/5189)

Der Ukrainekrieg und die Einheit der Revolutionär_innen

Wir erleben eine Zeit von Krisen und extremer Instabilität.

Und trotzdem ist die revolutionäre Linke jedes mal überrascht, zuerst stumm, dann zersprengt in teilweise widersprüchliche Positionen.

Vorgestern der «Krieg gegen den islamistischen Terror», gestern die Covid-Pandemie, heute der Ukrainekrieg, morgen eine Klimakatastrophe oder etwas anderes, wie kann erreicht werden, dass die revolutionäre Linke richtig reagiert? Was sind die Lektionen von gestern für heute? Und was sind die von heute für morgen?

Die Rote Hilfe International hat nicht die Absicht, die «richtige Linie» gegenüber dem Ukrainekrieg vorzuschlagen. Wir wissen sogar nicht einmal, ob es nur eine davon gibt, weil die Situation so komplex ist und die Parameter so viele.

Aber wir wissen, welchen Fehler die revolutionäre Linke auf jeden Fall vermeiden muss.

Dieser Fehler ist, zuzulassen, dass unter uns schwere und schädliche Unstimmigkeiten auftreten, die nicht auf soliden Analysen und sichere Positionen fussen, sondern auf Entscheidungen, die durch die Dringlichkeit diktiert werden, bestimmt durch völlig unangemessene historische Bezugspunkte, beeinflusst durch die Propaganda der bürgerlichen Staaten, die den «Zeitgeist» kennzeichnet und auf legitimere Weise auf den unterschiedlichen Konzepten des revolutionären Prozesses fussend.

In dieser bewegenden Zeit, mit einem gut organisierten Klassenfeind (sowohl in Russland als auch im Westen) und mit der Perspektive auf neue Krisen, müssen wir unnötige Spaltungen vermeiden und eine revolutionäre Einheit auf höchst möglichem Niveau finden.

Wir denken, dass die Fundamente für eine gemeinsame Position vorhanden sind.

Sie bestehen darin, zu verweigern für die Interessen des Feindes zu kämpfen. Weder die NATO noch Putin, noch Selenski, denn die Hauptprotagonisten in diesem Krieg vertreten die Interessen, die dem revolutionären Projekt entgegengesetzt sind. Wir werden nicht für Putin, für die Nato oder für Selenski kämpfen und wir müssen alle Narrative anprangern, die aus ihrer Kriegspropaganda stammen.

Aber sich zu weigern, sich für die bürgerlichen Interessen einspannen zu lassen, heisst nicht, sich darauf zu beschränken, Putin und Selenski auf die selbe Stufe zu stellen. In einer so dramatischen Situation, wie sie ein Krieg darstellt, rechtfertigt nichts Passivität und Zuwarten, eine Haltung von tief betrübten Zuschauer_innen. Es ist nötig, sich zu engagieren und zu handeln, ohne sich auf die Wahl festlegen zu lassen, die uns der Feind (entweder Selenski und die NATO oder Putin) anbietet. Wir weigern uns, ein Lager auszuwählen in dem Sinne, dass unser Lager nicht dieser oder jener offizielle Kriegstreiber ist, sondern das revolutionäre Lager.

In einer Situation wie dieser muss die revolutionäre Linke sich also auf ihre eigenen ideologischen Werte besinnen und auf seine eigenen strategischen Interessen.

Nur auf dieser Basis werden wir in eine Dialektik treten können mit den revolutionären Initiativen, die (unter welchen Schwierigkeiten!) in den feindseligen Bedingungen in Russland, dem Donbass und der Ukraine existieren.

Nur auf dieser Basis werden wir eine authentische revolutionäre Solidarität mit dem ukrainischen Volk, das unter der Aggression des russischen Staates leidet, entwickeln können.

Es existiert tatsächlich ein gemeinsamer Beziehungsrahmen für die revolutionären Kräfte, auch wenn dieser Rahmen eine ziemlich breite Palette an strategischen, operativen und praktischen Vorschlägen erlaubt. Und wir müssen diesen «gemeinsamen Boden» im Bewusstsein behalten und aufwerten, statt uns auf die Unterschiede in den Vorschlägen zu konzentrieren.

Dieser Rahmen ist durch die drei Imperative charakterisiert, die die Revolutionär_innen in ihrer Vielfalt anleiten:

  • Einen Klassenstandpunkt einnehmen und verteidigen gegen jede sogenannte «heilige Allianz» mit der Bourgeoisie. Es kann mit den bürgerlichen Kräften taktische Vereinbarungen geben, denn die zwischen-imperialistischen Widersprüche bieten manchmal die Gelegenheit, Übereinkünfte einzugehen, die der revolutionären Seite dienen. Aber das ist nur möglich, wenn gut zwischen unseren Interessen und denen des Feindes unterschieden wird. Der Unterschied zwischen strategischen und taktischen Partnern, wie er von der kurdischen Bewegung gemacht wird, ist essenziell. Die revolutionäre Perspektive muss immer klar vor Augen behalten, dass die bürgerliche Macht der Feind ist.

  • Die Selbstorganisation des Volkes ermutigen und bestärken, den Einfluss der Staaten bekämpfen und selbstorganisierte Räume öffnen. Eine revolutionäre Perspektive muss versuchen, die Wege, über die die Machtfrage gestellt werden kann, zu entwickeln. Und es ist klar, dass die Kräfte, die an der Macht sind, dafür sorgen, dass diese Räume so beschränkt wie möglich sind.

  • Den Chauvinismus ablehnen und den Internationalismus und die Freundschaft zwischen den Völkern aufwerten. Zuerst als Teil des Kampfes gegen den Rassismus, was wichtig ist in dem Moment, wo sich die Gesellschaft nach rechts bewegt. Und danach um die gemeinsamen Interessen der revolutionären Kräfte der verschiedenen Ländern sichtbar zu machen.

Wir denken nicht, dass es möglich ist, eine Einheit über das «was tun?» zu erreichen in der Frage der Ukraine noch bei anderen Krisen, die eintreten könnten. Aber über diese manchmal tiefgreifenden Unterschiedlichkeiten, was die Wahl angeht hinaus (Kritik an der NATO, Anprangerung des Krieges, Engagement gegen die russische Aggression), braucht die revolutionäre Bewegung in Europa unbedingt eine einheitliche und solidarische Dynamik.

Wir müssen verhindern, dass die Unterschiedlichkeiten zur Ukraine, so tief sie auch seien, die Bewegung hier ohne Notwendigkeit schwächen.

Wir haben es gesagt, wir sind in einer Krisenzeit und diese Krisen treten so schnell auf, dass sie die revolutionäre Linke vor die fast unmögliche Herausforderung stellt, sowohl schnell als auch gut zu reagieren.

Dies wird zwangsläufig unterschiedliche Entscheidungen hervorrufen.

Wenn wir zuliessen, dass diese Unterschiede dauerhafte Spaltungen in der revolutionären Linken hervorriefen, begingen wir politischen Selbstmord. Denn die Bruchlinien, die durch diese Krise provoziert werden, werden sich zu den anderen hinzufügen, die von den vorhergehenden und kommenden Krisen hervorgerufen wurden und werden.

Das einzige Mittel um sich vor dieser Vereinzelung zu bewahren, ist, zu akzeptieren, dass in Zeiten der Krise sehr unterschiedliche oder sogar antagonistische Positionen eingenommen werden können über die eine oder andere Dynamik. Weiter muss aufgrund dieser Akzeptanz unsere Einheit überall dort, wo sie möglich ist, gepflegt werden, nicht indem die Widersprüche verneint werden, sondern indem ihr Einfluss auf genau das Thema limitiert wird, aufgrund von dem sie entstanden sind.

Und die Einheit jenseits der Unterschiede wieder zu finden wird dadurch geschehen, dass unser Feind hier angegriffen wird und wir von den Krisen profitieren können, die er oft ausgelöst oder geschürt hat um seine Profite zu steigern und seine Macht auszubauen.

Sekretariat der Roten Hilfe International, Februar 2022

“Safety for all Refugees”-Autocorso: Treffen am 16. Januar 2022!

Let’s get the money back! Im Frühling 2020 gab es in Zürich einen Autocorso “Safety for all Refugees” in Solidarität mit flüchtenden Menschen an den Grenzen der Festung Europa. Der Autocorso wurde von der Polizei gestoppt, wobei im Nachspiel einige Personen gebüsst wurden. Eine Busse wurde nun aber erfolgreich angefochten – alle, die damals im Auto kontrolliert wurden, haben gute Aussichten, die gegen sie ausgestellte Busse rückgängig zu machen!

Was heisst das konkret? Das Bezirksgericht Zürich hat in einem Urteil festgehalten, dass die Menschen, die in einem Auto kontrolliert wurden, nicht wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und Verstoss gegen die Covid-Verordnung gebüsst werden sollen. Aufgrund dieses Urteils haben all jene, die damals auch in einem Auto kontrolliert wurden, die Möglichkeit, eine Revision ihres Strafbefehls zu verlangen. Die Erfolgsaussichten dafür sind gut und bei einem Urteil zu unseren Gunsten würde das bereits bezahlte Bussgeld zurückerstattet werden. Damit wir diesen Prozess koordinieren können, treffen wir uns am 16. Januar 2022, um 17 Uhr im Dachstock in der Autonomen Schule Zürich (Sihlquai 125, 8005 Zürich). Bitte sagt es Leuten weiter, die ebenfalls vor Ort in Autos kontrolliert wurden (nur diese haben Aussicht auf dieses Revisionsverfahren). Wichtig ist, dass alle eine vollständige Kopie ihres damaligen Strafbefehls an das Treffen mitbringen. Wer dies nicht mehr hat, kann beim Stadtrichteramt eine Kopie des vollständigen Strafbefehls einfordern. Weitere Details können wir am Treffen klären.

Nutzen wir die gute Gelegenheit, den Bullen gemeinsam ans Bein zu pissen und das Geld sinnvoller einzusetzen – für ein Nachspiel des Nachspiels!

Hast du Fragen oder kannst du nicht an die Sitzung kommen? Schick uns ein Foto deines Strafbefehls an riseagainstborders@immerda.ch und wir nehmen mit dir Kontakt auf.

Solidarische Grüsse

RiseAgainstBorders & Rote Hilfe Schweiz

Freiheit für die OPCW-Gefangenen! (dt/eng)

Vergangenen Freitag – 3.12.2021 – besetzten mehr als 50 Genoss_innen der kurdischen Jugendbewegungen TCŞ und TekoJIN den Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag (NL). Bei dieser Aktion zivilen Ungehorsams wurden viele verhaftet, bis heute sitzen Freund_innen deswegen im Knast. International solidarisieren sich Menschen mit den OPCW-Gefangenen und erhöhen den Druck auf den türkischen Staat, der in den kurdischen Bergen Giftgas gegen die Guerilla einsetzt. Wir schliessen uns an!

Seit mehreren Monaten dokumentiert die Guerilla der PKK, dass der türkische Staat in seinen Versuchen, die befreiten Berge militärisch zu besetzen, Giftgas gegen Genoss_innen einsetzt. Verschiedentlich hat die kurdische Freiheitsbewegung dazu aufgerufen, sich dazu zu verhalten, und den Druck von der Strasse auf den türkischen und andere Staaten zu erhöhen, damit der Einsatz dieses barbarischen Mittels untersucht und aufgehalten wird. Ein Adressat dieser Forderung ist die OPCW mit Sitz in Den Haag, eine Organisation, die exakt für diese Frage verantwortlich wäre und zu deren Mitgliedsstaaten auch die Türkei gehört. Doch seit Monaten stellt sich diese Organisation taub und demonstriert damit, dass die Strukturen der Herrschenden den Interessen der Herrschenden dienen.

Umso entscheidender ist es also, sich nicht darauf zu verlassen, dass solche Strukturen von sich aus tätig würden, sondern verschiedentlich und vielfältig dazu beizutragen, den Druck auf diese zu erhöhen, damit sie nicht anders können als sich zu verhalten. Ganz ähnlich wie vor sieben Jahren in Kobane, wo es der massive Druck von der Strasse war, der die Herrschenden dazu zwang, sich in ein militärisches Bündnis mit den YPG/YPJ gegen den sogenannten «Islamischen Staat» zu bewegen. Ganz ähnlich wie damals halten auch heute die Genoss_innen der Guerilla in den Bergen stand gegen die Besatzungsversuche durch die türkische Armee, mehr noch, sie haben diese gerade erst aus Avaşîn zurückgeschlagen und vertrieben! So, wie wir uns mit diesem Widerstandswillen der Guerilla solidarisieren, so solidarisieren wir uns mit all jenen, die diese in ihrem Kampf gegen die türkische Besatzungsarmee verteidigen:

Solidarität mit der Guerilla!
Freiheit für die OPCW-Gefangenen!

Rote Hilfe Schweiz, 6.12.2021
Unterstützt die Gasmasken-Kampagne: widerstandsvernetzung.org/?page_id=1256

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Freedom for the OPCW prisoners!

Last Friday – 3.12.2021 – more than 50 comrades of the Kurdish youth movements TCŞ and TekoJIN occupied the headquarters of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons in The Hague (NL). Many were arrested during this civil disobedience action, and friends are still in jail today because of it. Internationally, people are showing solidarity with the OPCW prisoners and increasing the pressure on the Turkish state, which is using poisonous gas against the guerrillas in the Kurdish mountains. We support both solidarity and pressure!

For several months, the guerrilla of the PKK has been documenting that the Turkish state is using poisonous gas against comrades in its attempts to militarily occupy the liberated mountains. On several occasions, the Kurdish freedom movement has called for a response to this, and to increase pressure from the streets on the Turkish and other states to investigate and stop the use of this barbaric means. One addressee of this demand is the OPCW, based in The Hague, an organisation that would be precisely responsible for this issue and whose member states include Turkey. But for months this organisation has turned a deaf ear, demonstrating that the structures of the rulers serve only the interests of the rulers.

It is therefore all the more crucial not to rely on such structures taking action of their own accord, but to contribute in various ways to increasing the pressure on them so that they have no choice but to act. Much like seven years ago in Kobane, where it was the massive pressure from the street that forced the rulers to move into a military alliance with the YPG/YPJ against the so-called “Islamic State”. Much like then, the comrades of the guerrillas in the mountains today are standing firm against the occupation attempts by the Turkish army, more than that, they have just repelled and driven them out of Avaşîn! Just as we stand in solidarity with this will of resistance of the guerrillas, we stand in solidarity with all those who defend them in their struggle against the Turkish occupation army:

Solidarity with the guerrilla!
Freedom for the OPCW prisoners!

Red Help Switzerland, 6.12.2021
Support the gasmask campaign: widerstandsvernetzung.org/?page_id=1256