Nach 65 Tagen gewinnt Yusuf Tas seinen Hungerstreik, um auf Türkisch kommunizieren zu dürfen. Gülaferit Ünsal hatte einen 16-tägigen Solidaritäts-Hungertstreik gemacht um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Yusuf Tas soll in die JVA Freiburg verlegt werden.
Quelle:
http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/2017/06/02/yusuf-tas-gewinnt-hungerstreik/
Uns, dem Solidaritätskomitee, war es von Anfang an wichtig, den Forderungen von Yusuf Taş Nachdruck zu verleihen und auf seine katastrophale Situation hinzuweisen. Bis jetzt wurden folgende Aktivitäten im Bezug auf die Unterstützung von Yusuf Taş unternommen:
Ströbele hat einen Brief an den Justizminister Baden-Württembergs geschrieben. Canan Bayram hat mit der Knastleitung Heimsheim gesprochen und versucht, ein Besuchsrecht zu erhalten, welches ihr verwehrt wurde. Sie hat von der JVA-Leitung keine weiteren Informationen über Yusuf erfahren können.
Außerdem hat sie mit dem Rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion gesprochen, der ihr übermittelte, dass er aus sicherer Quelle die Information habe, dass Yusuf´s Gesundheitszustand nicht bedenklich sei. Unserer Meinung nach ist diese Aussage reine Augenwischerei, um die dramatische Situation Yusuf´s herunterzuspielen und um mögliche Solidarität, vor allem mediale Berichterstattung, zu vermeiden. Die Anwältin von Yusuf macht sich große Sorgen und berichtet von Ausfallerscheinungen. Bayram möchte sich selbst ein Bild über den Zustand machen und wird deshalb am Freitag versuchen, ihn zu besuchen. Weiter ist Bayram der Meinung, dass das Strafvollzugsgesetz des Landes, welches 2009 in Kraft getreten ist, rassistische Regelungen enthält und gegen das Antidiskriminierungsgesetz sowie gegen die Verfassung verstößt. Diese Empörung hat sie in weiteren Gesprächen an die Partei-Kollegen in Baden-Württemberg zugetragen. Diese wiederum sagten zu, sich mit dieser unrechtmäßigen Behandlung zu beschäftigen. Die Anwältin von Yusuf wird versuchen, eine Petition in den Landtag einzubringen.
Wir haben mit unserer Aktion das Ziel, die Öffentlichkeit für Yusuf und seine Forderungen zu verbreitern, ein kleines Stück weiter gebracht. Die Besetzung hat den Druck erhöht und einige Leute dazu gebracht, sich intensiv damit auseinanderzusetzen. Wir geben diese Hoffnung weiter nach Baden-Württemberg. Das Ziel ist noch nicht erreicht und die Kommunikation von Yusuf wird weiterhin unterbunden. Deswegen endet unsere Aktion hier im Büro der Grünen nur vorläufig und wird mit einer Kundgebung am Freitag um 11 Uhr vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg fortgesetzt. Wir rufen ebenfalls dazu auf um 11 Uhr vor das JVA Krankenhaus Hohenasperg zu gehen und den Versuch von Canan Bayram, Yusuf zu besuchen, mit einem Protest zu begleiten.
Es gilt weiterhin: Baut Solidarität auf:
1. Streut die Informationen zur Lage von Yusuf Taş und richtet eure Proteste telefonisch, per Fax und Mail gegen die verantwortliche JVA:
JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim
Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de
2. Unterstützt die Solidaritätsaktionen
BERLIN Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor der Vertretung des Landes Baden-Württemberg (Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin )
STUTTGART Freitag, 2. Juni um 11 Uhr vor dem Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, (Schubartstraße 20, 71679 Asperg)
Wir rufen Presse und Öffentlichkeit dazu auf, das andauernde Schweigen zu brechen!
Wir fordern die Verantwortlichen der JVA Heimsheim dazu auf, die Forderungen von Yusuf Taş zu akzeptieren!
Solidaritätskomitee mit Yusuf Taş
31. Mai 2017
In der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2017 stellte die Verteidigung des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı für ihren Mandanten einen Befangenheitsantrag gegen die 5 Richter und Richterinnen.
Anlass für diesen Antrag waren eine ganze Reihe von Entscheidungen und Verhaltensweisen des Gerichts, die Herr Yeşilçalı nur so werten konnte, dass das Gericht gegen ihn eine zunehmend feindliche Haltung eingenommen hat und nun versucht, seine sehr schlechte gesundheitliche Verfassung dafür auszunutzen, ihn zu einem Geständnis zu erpressen.
In der insgesamt 35 Seiten umfassenden Begründung des Ablehnungsgesuchs heißt es zusammenfassend:
„Die Haftfortdauerentscheidung des Senats vom 22. Mai 2017 stellt sich dabei für den Angeklagten Herrn Yeşilçalı als vorläufiger Schluss- und Kulminationspunkt einer Entwicklung dar, die von einer weitgehenden Missachtung und Ignoranz gegenüber seiner schweren psychischen Erkrankung geprägt ist.
Neben dieser Entscheidung gibt es weitere gerichtliche Schreiben und Handlungen, die im Rahmen einer Gesamtschau geeignet sind, bei dem Angeklagten Herrn Yeşilçalı Misstrauen in die Unparteilichkeit des Senats zu rechtfertigen und ihn befürchten lassen, dass der Senat ihm gegenüber eine voreingenommene und teilweise feindliche Haltung eingenommen hat. Nach Kenntnisnahme des Haftfortdauerbeschlusses stellen sich diese für den Angeklagten Yesilcali einerseits als Vorbereitungshandlungen der abgelehnten Richter dar, die die Voraussetzungen des Haftfortdauerbeschlusses konstruieren sollten, andererseits als Versuche einer Geständniserpressung unter Aufrechterhaltung einer tatsächlich und rechtlich nicht gerechtfertigten Haftsituation.
Bei dieser Gesamtbewertung der gerichtlichen Haltung des Senats bzw. einzelner Senatsmitglieder sind im Einzelnen folgende Vorgänge maßgeblich:
• Die rechtlich nicht gebotene und willkürlich erscheinende nachträgliche Einengung bei der Definition des Gutachtenauftrags an die Sachverständige Frau Dr. Limmer durch den Vorsitzenden (s.u. I.),
• das Führen von Gesprächen mit dem Vertreter der BAW über eine mögliche Herbeiführung einer Geständnisbereitschaft bei dem Angeklagten Herrn Yeşilçalı hinter dem Rücken der Verteidigung (s.u. II.) sowie
• die unter willkürlich erscheinender Verkennung rechtlicher Grundsätze und tatsächlicher Grundlagen zustande gekommene Haftentscheidung vom 22.05.2017 (s.u. III).
Dabei stellt sich für den Angeklagten Herrn Yeşilçalı die Situation so dar, dass das Gericht die ihm gegenüber bestehende Fürsorgepflicht bezüglich seiner gesundheitlichen Verfassung in schwerwiegender Art und Weise vernachlässigt hat und teilweise diesen schlechten Gesundheitszustand für ein eigenes Interesse an einer aus Sicht des Senates störungsfreien und beschleunigten Durchführung der Hauptverhandlung und zur Erlangung einer Geständnisbereitschaft auszunutzen trachtet.“
Herr Yeşilçalı muss unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/29-05-2017/
Aktueller Stand
Yusuf Tas befindet sich im 53. Tag seines Hungerstreiks und ist damit in einer sehr kritischen Phase des Hungerstreiks angekommen, da irreparable Gesundheitsschäden von nun an wahrscheinlicher auftreten können. Dies macht sich bereits bei ihm bemerkbar: Er hat Konzentrationsschwierigkeiten und es fällt ihm teilweise schwer zu sprechen.
Yusuf konnte bereits erste Briefe auf türkisch schreiben und die JVA Leitung hat ihm zugesichert, dass die Leibesvisitationen eingestellt werden sollen und der türkische Briefkontakt aus der Türkei zugelassen wird. Allerdings beharrt das Gefängnis darauf, dass die Kommunikation in Deutschland bzw. Europa nicht auf türkisch erfolgen darf bzw. nur dann wenn nachgewiesen werden kann, dass die betreffende Person kein deutsch spreche. Als Grund werden die Kosten der Übersetzung angeführt, da „aus Sicherheitsgründen“ die türkische Kommunikation übersetzt werden müsse.
Für Yusuf Tas sind diese Bedingungen nicht akzeptabel und er hat angekündigt seinen Hungerstreik fortzusetzen, solange er nicht durchgehend auf seiner Muttersprache kommunizieren kann.
Solidaritätsaktionen
Neben zahlreichen Solidaritätsaktionen und -aktivitäten, haben sich einige Gefangene solidarisiert und einen begrenzten Solidaritätshungerstreik begonnen:
Gülaferit Ünsal, §129b Gefangene in Berlin, befindet sich seit dem 08. Mai in einem unbefristeten Solidaritätshungerstreik. Sie schreibt hierzu:
„Ich fange den Solidaritätshungerstreik an: damit Taş sein Recht auf Muttersprache behält und weil Taş weiterhin Solidarität braucht. Ich erkläre mich weiterhin Solidarisch: Mit der in der Fußgängerzone Ankaras hungerstreikenden Lehrerin Nuriye Gülmen und dem hungerstreikenden Lehrer Semih Özakca, die bereits seit langem einen Sitzstreik machen und seit dem 9. März in einem unbefristetem Hungerstreik für Arbeit und Würde gegen die Massenentlassungen sind.“
(http://political-prisoners.net/item/5123-guelaferit-seit-85-im-unbefristeten-hungerstreik.html)
Musa Asoglu, der mit Hilfe des §129b letztes Jahr festgenommen wurde, in Hamburg in Haft sitzt und dem die Auslieferung in die USA droht, ist seit dem 15. Mai aus Solidarität mit den Forderungen von Yusuf Tas ebenfalls in einem unbefristeten Hungerstreik.
Muzaffer Dogan, der im selben Verfahren wie Yusuf Tas verurteilt wurde und in Wuppertal inhaftiert ist, war vom 17. – 19. Mai in einem Solidaritätshungerstreik. In seiner Erklärung schreibt er:
„Das Recht auf Lesen und Schreiben in der Muttersprache sowie das Kommunikationsrecht stellen unumstößliche Menschenrechte dar. Der Imperialismus, der bei jeder Gelegenheit von Menschenrechten und Demokratie spricht, wird reaktionärer als die von ihm kritisierten Länder und zeigt sein wahres Gesicht, wenn es dann um ihn selber geht.“
(http://political-prisoners.net/item/5147-muzaffer-dogan-die-forderungen-von-yusuf-ta-muessen-akzeptiert-werden.html)
Andre Moussa Schmitz, der in Wuppertal inhaftiert ist, hat im Namen des „Knastschaden Kollektivs“ vom 12. bis 17. Mai in einen 5tägigen Solidaritätshungerstreik getreten. Aus seiner Erklärung:
„Wir sind mit allen Kräften und Stärke mit dir , Yusuf und im Geist der Solidarität.“ /(https://linksunten.indymedia.org/de/node/212334)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Redaktion des Gefangenen Infos, FOR Palestine und Freiheitskomitee werden am 24. Mai aus Solidarität mit Yusuf Tas (und den palästinensischen Gefangenen) in einen eintägigen Soli-Hungerstreik treten. In ihrer Erklärung schreiben sie:
„Wir, […] treten am 24. Mai in einen eintägigen Solidaritätshungerstreik, um auf die Forderungen des politischen Gefangenen Yusuf Taş aufmerksam zu machen, der sich seit dem 30. März in einem unbefristeten Hungerstreik befindet.”
(http://political-prisoners.net/item/5146-solihungerstreik-mit-yusuf-ta.html)
Solidarität zeigen
Die Lage spitzt sich zunehmend zu und unsere Solidarität ist dringlicher denn je. Umso wichtiger wird es, dass wir Yusuf in seinen Forderungen für die uneingeschränkte Kommunikation unterstützen.
Daher schreibt ihm und zeigt ihm, dass er nicht alleine ist
Yusuf Taş
Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstr. 20
71679 Asperg
Berichtet über seine Situation. Nachfragen, Protestfaxe und -anrufe bei
der JVA bauen ebenfalls Druck auf
JVA Heimsheim
Mittelberg 1
71286 Heimsheim
Tel.: 07033/3001-0
Fax:: 07033/3001-333
Mail: poststelle@jvaheimsheim.justiz.bwl.de
Hintergrund
Yusuf Tas, §129b Gefangener seit 2013, befindet sich seit dem 30. März im Hungerstreik. Ihm wurde seitens der JVA Leitung untersagt auf Türkisch Briefe zu schreiben und zu telefonieren. Briefe wurden zurückgehalten und seine Anwaltspost wurde ihm nicht ausgehändigt. Auf seine Anträge und Nachfragen wurde erst nach mehreren Wochen reagiert. Ihm wurde gesagt, dass Dolmetscher teuer seien und dass er ja diese nicht zu bezahlen habe, weswegen er nicht mehr auf Türkisch kommunizieren solle. Aus diesem Grund ist er in den Hungerstreik getreten, um durchzusetzen auf Türkisch – seiner Mutterprache – zu schreiben und zu telefonieren.
Nach 34 Tagen im Hungerstreik wurde Yusuf am 02. Mai von der JVA Heimsheim in das Gefängniskrankenhaus Hohenasperg verlegt, wo ihm Zwangsmaßnahmen, wie die Zwangsernährung, drohen. Yusuf Tas hat aber in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass er sich gegen diese Maßnahmen wehren wird, solange er nicht durchgesetzt hat auf Türkisch kommunizieren zu dürfen.
Arbeitskreis Solidarität
www.aksolidaritaet.bplaced.net
Der Rojava Report ist da!
Buchvorstellung und Diskussion rund um die Frage, was der Kampf in Rojava mit uns zu tun hat. Inkl. musikalischer Begleitung von Niels van der Waerden am Montag, 29.5., in der Gartenbeiz zum Gaul, Geroldstrasse 35 8005 Zürich.
Unterstützt ihren Hungerstreik und ihren gerechten Kampf!
Seit dem 17. April befinden sich 1500 palästinensische Gefangene in
einem unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen die
unmenschlichen Haftbedingungen und die Einhaltung ihrer demokratischen
Rechte in den israelischen Gefängnissen. Sie protestieren gegen
willkürliche Verbote der Gespräche mit ihren Familien und ihrer Anwälte.
Sie protestieren gegen fehlende medizinische Versorgung und für ihre
elementaren Verteidigungsrechte. Ihr Kampf richtet sich ebenso gegen die
bei vielen politischen Gefangenen anhaltende Isolationshaft, Folter und
schlechten Haftbedingungen.
Rund 7000 palästinensische politische Gefangene sind zur Zeit in Israel
inhaftiert. Unter ihnen sind gewählte Abgeordnete, Vertreter des
palästinensischen Volkes, sowie hunderte Kinder. Auch Leila Khaled,
Mitglied des Politbüros der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)
und Symbol des palästinensischen Widerstands hat sich dem Hungerstreik
mit den Worten “Der Hungerstreik ist die Frontlinie zwischen uns und dem
Feind – eine Front, an der ein leerer Magen eine Waffe ist.” angeschlossen.
Werden auch wir Teil dieser Front und vergrößern wir die Solidarität mit
den kämpfenden palästinensischen Gefangenen gegen den zionistischen
israelischen Staat.
Wir rufen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, alle
demokratischen und sich für Menschenrechte einsetzenden Menschen auf,
Solidaritäts- und Protestaktionen zu organisieren. Protestiert vor den
israelischen Botschaften und schafft eine internationale Öffentlichkeit
für die Forderungen der Gefangenen.
Die palästinensischen politischen Gefangenen sind nicht allein!
Der Widerstand des palästinensischen Volkes wird siegen!
Hoch die Internationale Solidarität!
MLKP
Türkei/Kurdistan
Internationales Büro
Per Mail erhalten.
Was tun gegen Repression gegen die Frauendemo am 08. März 2017 in Zürich?
1. Brief der Polizei
Die politische Polizei (früher SiDi heute EA-LO-GE) hat den meisten Frauen, die an der Demo zum Frauenkampftag in Zürich eingekesselt wurden, einen Brief geschickt mit der Aufforderung, ihnen per Post Personalien und Aussagen zu schicken. Darin schreiben sie auch, dass sie uns beschuldigen, an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen zu haben. Den Brief nennen sie “Verzeigungsvorhalt”. Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir die Aufforderung ignorieren. Das gilt auch für Minderjährige oder Frauen mit gültigem Aufenthaltsstatus (alle in einer besonderen Situation sollen sich bald möglichst bei uns melden). Der Brief hat keine Bedeutung für das Verfahren und soll wahrscheinlich die einzelnen Frauen unter Druck setzen. Alle haben das Recht, die Aussage zu verweigern, das ist unser wichtigstes Recht gegenüber der Polizei!
2. Bussen & Einsprache
Es ist zu erwarten, dass alle eine “Bussenverfügung” per Einschreiben erhalten werden in der nächsten Zukunft. Damit wir gemeinsam dagegen wehren können, läuft eine Einsprache-Frist von 10 Tagen. Diese Frist läuft ab dem Tag, ab dem der Brief entgegengenommen oder bei der Post abgeholt wurde. Wenn er nicht abgeholt wird, läuft die Frist trotzdem! Der nicht direkt zugestellte Brief liegt während sieben Tagen auf der Post, spätestens am letzten Tag solltest Du ihn abholen. Sonst verpasst Du die Frist.
Um gemeinsam zu entscheiden, wie und ob wir gegen diese Bussen vorgehen wollen, müssen wir die Akten sehen. Deshalb macht es Sinn, dass Du sofort nach Erhalt der Busse Einsprache machst. Du kannst die Vorlage auf der Homepage des Frauenbündnisses verwenden. Mit der Einsprache verlangen wir auch Akteneinsicht. Dann kannst Du beim Absender der Busse einen Termin verlangen und dort Kopien der Akten machen. Du kannst auch gemeinsam mit FreundInnen oder mit anderen Betroffenen hingehen. Lass Dich beim Termin zur Akteneinsicht nicht auf Diskussionen mit den Behörden ein!
Damit wir gemeinsam diskutieren können, wie wir weiter vorgehen wollen, sollten wir uns wieder treffen, sobald die Bussen eintreffen und Einsprache gemacht wurde. Meldet Euch für ein neues Treffen!
Achtet auf Ankündigungen per SMS und im Netz: frauenbuendnis-zueri.ch / rotehilfech.noblogs.org
Meldet Euch unter: rotehilfe@aufbau.org
und hier eine Vorlage um eure Einsprache zu formulieren: 8Maerz-Einsprache-Musterbrief
3. Solidarität!
Die Stadt Zürich verfolgt die Teilnahme an nicht angemeldeten Demos mit Bussen. Es handelt sich um eine so genannte Übertretung, es folgt also kein Eintrag ins Strafregister. Für das Verhängen von Bussen bis zu Fr. 500 ist das Stadtrichteramt zuständig. Es kommen zur Busse noch Gebühren hinzu in einer ähnlichen Höhe. Je nach dem, ob Frauen schon einmal verurteilt worden sind, kann die Busse höher oder tiefer sein. Das gilt auch bei Minderjährigen, allerdings sind da die Bussen tendenziell tiefer.
Unsere Waffe dagegen ist die Solidarität: Überlegt Euch, wie wir das Geld zusammenbringen, um die zu entlasten, die durch die Bussen in Schwierigkeiten kommen, weil sie das Geld nicht haben. Die Frauendemo war kämpferisch und laut, die Stimmung im Kessel war super!
Der Angriff der Bullen mit Gummigeschossen, Pfefferspray, Bodycams, sexistischen und rassistischen Beleidigungen und stundenlanger Einkesselung im strömenden Regen hat uns nicht einknicken lassen. Im Gegenteil, sie führte zu einer vielfältigen und lauten Mobilisierung ausserhalb des Kessels, die uns stärkte. Wir werden nicht vergessen, dass erstmals seit Jahrzehnten eine Frauendemo in diesem Masse angegriffen wurde und dass die Alternative Liste als Polizeiverantwortliche das zu verantworten hat.
Wir haben trotz Kessel eine kämpferische und starke 8. März-Frauendemo gemacht. Organisieren wir uns nun gemeinsam, um das Geld für die Bussen aufzutreiben!
AG Antirep 8. März Frauenbündnis Zürich, 23.04.2017
In Zürich beteiligten sich am diesjährigen 1. Mai mehere hundert Personen am Revoltionären Block an der 1. Mai Demo am Morgen und es folgte ein Angriff auf das türkische Konsulat am Nachmittag. Die Polizei kontrollierte und verhaftete den ganzen Tag über immer wieder Personen. Melde dich bei uns, wenn du verhaftet wurdest oder eine Busse/Vorladung erhälst, wir können dich jurisitsch Beraten! Mail: rotehilfe@aufbau.org
Grundsätzlich gilt wie immer: Keine Aussage bei Bullen und Staatsanwaltschaft!
Ein Beitrag von Konstantin Weinert aus der am 6. Mai in Celle erscheinenden Broschüre zum Gedenkfest für die gefallenen Internationalist*innen. Das Gedenken steht unter dem Motto – “In die Herzen ein Feuer – Erinnern heißt kämpfen”.
„Es stirbt allerdings ein jeder. Frage ist nur wie und wie Du gelebt hast und die Sache ist ja ganz klar: KÄMPFEND GEGEN DIE SCHWEINE als MENSCH FÜR DIE BEFREIUNG DES MENSCHEN: Revolutionär, im Kampf – bei aller Liebe zum Leben: den Tod verachtend. Das ist für mich: dem Volk dienen“.
Diese Zeilen schrieb Holger Meins am 31.10.1974 in seinem letzten Brief. Wenige Tage später fiel Holger im deutschen Knastsystem. Er fiel im Kampf. Er starb nicht einfach. Er wurde nicht einfach ermordet. Der feine Unterschied steckt in der Haltung der Menschen. Bin ich passiv, ergebe ich mich tagtäglich der kapitalistischen Moderne, lasse ich mich wie ein Schaf auf die Schlachtbank treiben, so werde ich ermordet, hingerichtet von dem herrschenden System. Lässt mein Körper nach einem ruhigen Leben nach, so sterbe ich. Habe ich jedoch mein Leben und Sein dem kollektiven Kampf um Würde, Gerechtigkeit und Menschlichkeit gewidmet, also der Revolution, so falle ich. Ich falle im Kampf für die Demokratische Moderne. Eben wie Holger schrieb: „Es stirbt allerdings ein jeder. Frage ist nur wie und wie Du gelebt hast …“.
Der Internationalist Anton Leschek wurde am 24. November 2016 bei einem türkischen Luftangriff nahe der Stadt Manbij ermordet
Holgers Tod bewegte tausende Menschen und prägte eine ganze Generation, sowie viele andere vor und nach ihm. Doch wo ist sie hin, unsere Gedenkkultur? Auf Transparenten steht „erinnern meint kämpfen“,doch was bedeuten uns diese Worte? Was fühlen wir? Sehen wir unseren Kampf als etwas gemeinsames oder hat uns die Kapitalistische Moderne soweit getrieben, dass uns nicht einmal mehr der Tod bewegt?Gefallene aus unseren Reihen, aus unseren Regionen, aus unseren Städten sind keine verstaubte Geschichte, sondern Realität des internationalen Kampfes. Wir Gedenken bekannten Gefallenen, wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Doch es gibt viele Gefallene im internationalen Kampf um Freiheit. Allein in den letzten Jahren fielen viele junge Gefährt*innen: Carlo Giuliani, Alexis Grigoropoulos, Conny Wessmann, Pavlos Fyssas, Ivan Khutorskoy, Halim Dener um nur einen kleinen Teil zu benennen. Im Mittleren Osten, genauer in Kurdistan und den umliegenden Ländern liegt seit den 90er Jahren ein besonderer Schwerpunkt des gelebten Internationalismus, hier fielen Andrea Wolf und Uta Schneiderbanger. Allein in den vergangenen zwei Jahren opferten sieben Genoss*innen, die in Deutschland aufwuchsen und hier politisch aktiv waren ihr Leben für eine andere Welt. Sie sind keine Anonymen, keine Unbekannten, keine Spinner. Sie sind aufrichtige Menschen, die so wie wir, von einer gerechteren, freieren und menschlicheren Welt träumen und bereit waren für diesen gemeinsamen Traum, alles zu geben.
Ihr Tod bedeutet einen großen Verlust für unseren gemeinsamen Kampf aber er bedeutet auch eine kollektive Verantwortung. Sowohl der Aufbau des Demokratischen Konföderalismus in Rojava, als auch Errungenschaften, wie die Rechte der Arbeiter*innen in Deutschland, wurden hart erkämpft und verlangten viele, viele wertvolle und aufrichtige Gefährt*innen. Wir haben es eben jenen Menschen zu verdanken, dass wir heute bestimmte Rechte als selbstverständlich wahrnehmen und Revolution wie in Rojava führen können. Unser politisches und soziales Dasein basiert auf der Hingabe ihres Lebens. Wenn wir uns aufrichtig hinter die gleichen Werte und Träume stellen, die sie vertreten haben, für die sie alles gaben, so ist es an uns den Kampf fortzusetzen und unser gemeinsames Anliegen voran zubringen. Aufrichtig nach unserer Losung: „erinnern meint kämpfen“.
Gedenkfest für die gefallenen Internationalist*innen, denn: „Erinnern heißt Kämpfen“
Die Gefallenen sind Teil unserer Geschichte und Teil unseres Kampfes. In der kurdischen Bewegung haben sie einen hohen ideellen Wert. Dieser entsteht aus dem freiheitlichen Zielen und Idealen für den diese Menschen lebten, arbeiteten, kämpften und starben. Wir würdigen die Ideen und Handlungen mit denen sie zum Kampf, zum Aufbau genossenschaftlicher Beziehungen und zur Umsetzung solidarischer Werte beigetragen haben. Unsere Erinnerung ist zugleich das Versprechen den Kampf unserer gefallenen Gefährt*innen fortzusetzen, denn das Gedenken an sie, ist zugleich ein wichtiger Teil der Geschichte und des Widerstandes. Uns nicht an die Gefallenen zu erinnern, bedeutet, sie ein zweites Mal zu töten, weil wir die Erinnerung an sie nicht aufrechterhalten. Genauso wie Tausende von Freund*innen ihr Leben für die Freiheit der Menschheit gegeben haben, genauso haben wir die Verpflichtung, dem gerecht zu werden. Jede*r Freund*in hat ihre/seine eigene Geschichte, die mit ihrem/seinem Namen verbunden ist und die eine bestimmte Botschaft vermittelt. Die Gefallenen stehen für die Ziele, für die sie sich auf den Weg gemacht hatten. Deshalb ist das Gedenken nichts, was auf einen Tag begrenzt ist, sondern es ist Teil eines revolutionären Kampfes und einer revolutionären Bewegung.
Kevin Jochim fiel bei Kämpfen gegen Daesh am 06. Juli 2015 in Rojava. Zahlreiche Genoss*innen begleiteten ihn bei der Beerdigungszeremonie in Karlsruhe
Es ist an uns gegen das Vergessen zu kämpfen. Die Verbindungen unserer Bemühungen aufzuzeigen und die revolutionären Kämpfe als einen gemeinsamen zu begreifen. Ein wichtiger Bestandteil dessen ist eine revolutionäre Gedenkkultur, die in unseren Alltag einfließt und uns bewusst ist.
Erschaffen wir eine revolutionäres Gedenken und tragen wir eine Flamme in die Herzen!
Quelle:
lowerclassmag.com/2017/04/unsere-gefallenen-weil-freiheit-nur-moeglich-ist-im-kampf-um-die-befreiung/
Palästinensische Gefangene im Hungerstreik für bessere Haftbedingungen
Von Gerrit Hoekman junge Welt 20.4.17
Am Montag hat in Palästina der größte Hungerstreik der vergangenen Jahre
begonnen. Rund 1.500 Inhaftierte verweigern seit dem 17. April, dem
alljährlichen Gedenktag für die Gefangenen, die Nahrung. Sie
protestieren damit gegen die erbärmlichen Verhältnisse in den
israelischen Gefängnissen. Am Hungerstreik sind Mitglieder aller
politischen Richtungen beteiligt, angefangen von den Islamisten über
Fatah und Volksfront bis hin zur leninistischen DFLP. Die Forderungen
der Hungerstreikenden sind moderat: mindestens ein zugängliches Telefon
in jedem Gefängnis, zwei Besuche im Monat, auch für Verwandte zweiten
Grades wie Geschwister, Enkel und Großeltern. Außerdem fordern die
Streikenden die Erlaubnis, Fotos mit ihren Angehörigen machen zu dürfen.
Das palästinensische Solidaritätsnetzwerk »Samidoun« berichtete auf
seiner Homepage, Israel habe die Führer des Hungerstreiks in
Isolationshaft verlegt, darunter Marwan Barghouti, Mitglied des
Fatah-Zentralkomitees und momentan vielleicht populärste
Befreiungskämpfer. Außerdem verweigere Tel Aviv den Hungerstreikenden,
Besuch zu empfangen, darunter auch ihre Anwälte. Diese haben deswegen
ihre Zusammenarbeit mit den israelischen Justizbehörden eingestellt, wie
die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an am Mittwoch meldete.
»Hungerstreik ist die friedvollste Art des Widerstands, über die wir
verfügen«, schrieb Barghouti am vergangenen Sonntag in einem Artikel für
die New York Times. »Palästinensische Gefangene leiden unter Folter,
unmenschlicher und entwürdigender Behandlung und medizinischer
Vernachlässigung.« Die Inhaftierten müssen laut dem TV-Sender
Al-Dschasira die medizinische Behandlung selbst bezahlen, weswegen 200
von ihnen in den vergangenen 40 Jahren gestorben seien.
Blende Fotowettbewerb
6.300 Palästinenser befinden sich im Moment in israelischen
Gefängnissen, »darunter sind einige, die den zweifelhaften Weltrekord
halten, die am längsten inhaftierten politischen Gefangenen zu sein«, so
Barghouti. 458 Inhaftierte sitzen eine lebenslange Freiheitsstrafe ab.
Barghouti selbst muss mindestens 40 Jahre hinter Gittern bleiben. Das
Gericht hatte ihn 2004 wegen fünffachen Mordes und Mitgliedschaft in
einer »terroristischen« Vereinigung verurteilt. »Israel brandmarkt uns
alle als Terroristen«, schreibt Barghouti.
Nach internationalem Recht müssten Palästinenser aus den besetzten
Gebieten auch dort inhaftiert werden. Tatsächlich liegen die Gefängnisse
aber alle innerhalb Israels, was den Besuch von Angehörigen schwer bis
unmöglich mache. Immer wieder verweigert Tel Aviv ihnen die Einreise,
klagen Menschenrechtsorganisationen.
Ma’an berichtete am Dienstag, Barghouti sei wegen seines Beitrags in
der New York Times eingehend verhört worden. Die Gefängnisdirektion
wirft ihm vor, er habe den Artikel von seiner Ehefrau ohne Erlaubnis aus
der Haftanstalt schmuggeln lassen. Der konservative Knesset-Abgeordnete
und frühere israelische Botschafter in den USA Michael Oren bezeichnete
den Text im Armeeradio als »mediale Terrorattacke«. Jisrael Katz,
Minister für Geheimdienste und Verkehr, forderte laut The Times of
Israel am Dienstag: »Es gibt nur eine Lösung – die Todesstrafe für
Terroristen.« Nur so könne verhindert werden, dass jemand wie Barghouti
aus der Haft heraus Hungerstreiks organisiere.
Insgesamt sollen nach Angaben der palästinensischen Statistikbehörde
seit 1967 mehr als 750.000 Palästinenser von den israelischen Behörden
inhaftiert worden sein. Vor Militärgericht gibt es kaum eine Chance auf
einen Freispruch: 90 Prozent der Angeklagten werden nach Angaben des
US-Außenministeriums verurteilt. »Das Ganze hat ein Ziel: Die legitimen
Ansprüche einer gesamten Nation zu begraben«, so Barghouti. »Dieser neue
Hungerstreik demonstriert einmal mehr, dass die Gefangenenbewegung der
Kompass ist, der unseren Kampf leitet, den Kampf um Freiheit und Würde.«
Der letzte große Hungerstreik fand im April 2014 statt, 800
Palästinenser verweigerten 63 Tage lang die Nahrung. 2012 hatten sich
1.500 Gefangene fast einen Monat lang im Hungerstreik befunden.