Anquatschversuche in Berlin

In Berlin kam es anfang dieser Woche zu mindestens drei Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Schnüffelei steht im direkten Zusammenhang mit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO und der Entlassung von Oli aus dem Knast.

Sie kamen in den Abendstunden jeweils zu zweit und stellten sich als Mitarbeiter des VS vor. Alle Anquatschversuche und Fragen nach Oli wurden richtigerweise konsequent abgeblockt und die Tür vor dem VS zugeschlagen, worauf die Verfassungsschützer verschwanden!

Diese Reihe von Anquatschversuchen ist ein direkter Angriff der Behörden auf linke Strukturen. Das Ziel ist klar. Neben dem Versuch Informationen zu beschaffen, versucht der Verfassungsschutz direkt Menschen einzuschüchtern. Dem Mittel der Einschüchterung stellen wir unsere Solidarität entgegen.

Die jetzigen Bemühungen des VS waren nicht die ersten in diesem Jahr. Insgesamt wurden schon mindestens vier Versuche ([1]-[4]) in diesem Jahr gezählt, in dem der Verfassungsschutz direkt Informationen von linken Aktivist*innen einforderte. Dies ist eine unmittelbare Gefahr für die linke Szene in Berlin. Lassen wir das nicht unbeantwortet!

Wenn es bei euch oder in eurem Umfeld ebenfalls Anquatschversuche gab, macht das konsequent öffentlich!
Solltet auch ihr von Bullen, VS oder ähnlichen Behörden angequatscht werden, so gilt:

Lass dich auf kein Gespräch mit ihnen ein!
Gib keinerlei Auskünfte!
Schick sie weg, lass sie stehen, schmeiß sie aus deiner Wohnung, mache Anwesende auf sie aufmerksam!
Fertige sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an.
Gehe zur nächsten Rechtshilfegruppe und mache den Anquatschversuch öffentlich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den Ärger endgültig los zu werden!

Anna und Arthur halten`s Maul!

Sprechstunden:
Stadtteilladen Lunte (Neukölln)

jeden Mittwoch 19.00 bis 20.00 Uhr

Weisestraße 53//12049 Berlin

Infoladen Daneben (Friedrichshain)

jeden 2. & 4. Montag 18 bis 19 Uhr

Liebigstraße 34//10247 Berlin

[1] http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/anquatschversuch-des-verfassungsschutz-mit-geheimdiensten-redet-man-nicht-man-zerschlaegt-sie/

[2] http://ea-berlin.net/berlin-anquatschversuch-im-bus

[3] http://de.indymedia.org/2014/02/352032.shtml

[4] http://www.berlin.rote-hilfe.de/anquatschversuch-im-januar-in-berlin/

 

Quelle: www.berlin.rote-hilfe.de

Knastgewerkschaftssprecher wieder frei

Oliver Rast war wegen Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« inhaftiert und wurde nun entlassen
Von Florian Osuch junge Welt 11.9.
Am Mittwoch morgen wurde in Berlin der linke Aktivist Oliver Rast nach einem Jahr Knast aus der Justizvollzugsanstalt Tegel entlassen. Knapp 20 Freunde und Genossen empfingen den Antimilitaristen. Er war wegen eines versuchten Anschlages und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – gemeint war die »Militante Gruppe« (mg) – zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zusammen mit zwei Begleitern soll er im Juni 2007 in Brandenburg/Havel versucht haben, drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden. Auch der Berliner Soziologe Andrej Holm war damals wegen angeblicher Zugehörigkeit zur mg zeitweise inhaftiert worden. Die Gruppierung bekannte sich zu 30 Anschlägen in Berlin und Umland zwischen Juni 2001 und Februar 2009. Betroffen waren zumeist staatliche Einrichtungen wie Polizei, Justiz und Arbeitsämter und Niederlassungen internationaler Konzerne.

Nach längerer Zeit in Untersuchungshaft verbüßte Oliver Rast seine Reststrafe im offenen Vollzug. An Werktagen konnte er tagsüber die Zelle verlassen. Im Mai vorigen Jahres wurde er erneut verhaftet, im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine angebliche Nachfolgegruppe der mg, die »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ). Mindestens neun Personen wurden der RAZ zugeordnet, unter ihnen auch Rast. Vorgeworfen wurde ihnen auch die Herausgabe der konspirativ publizierten Zeitschrift radikal. Rast wurde damals aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug zurückgebracht. Die Razzien vom 22.5.2013 fanden auf Anordnung des Bundesgerichtshofes in Magdeburg, Stuttgart und Berlin statt. Durchsucht wurden damals insgesamt 21 Objekte, darunter Wohnräume der neun Beschuldigten und ihrer Angehörigen, zwei Infoläden und Arbeitsplätze. Eine der von den Razzien Betroffenen, die junge Aktivistin Alexandra Kiss, nahm sich am 2.6.2014 das Leben (siehe jW vom 18.6.).

Während der Haftzeit gründete Oliver Rast gemeinsam mit anderen Gefangenen eine Knastgewerkschaft (jW berichtete). Die Inhaftierten fordern für ihre Tätigkeit hinter den Mauern – sowohl im Auftrag staatlicher Behörden und Ämter als auch für Firmen der Privatwirtschaft – einen entsprechenden Lohn gemäß den Regelungen zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Neben der minimalen Bezahlung bemängelte die Gefangenengewerkschaft, daß inhaftierte Beschäftigte von der Rentenversicherungspflicht ausgeschlossen seien, was insbesondere bei Langzeitgefangenen das Risiko der Altersarmut enorm erhöht. In einem Kommuniqué der Interessenvertretung hieß es, Knäste dürften »keine gewerkschaftsfreien Zonen« mehr sein

www.gefangenen-gewerkschaft.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/09-11/045.php

Angriff gegen griechisches Konsulat in Zürich (8.9)

Als verspäteter Beitrag zu den internationalen Solidaritätstagen mit anarchistischen Gefangenen haben wir das griechische Konsulat in Zürich am 8. September mit Farbe angegriffen. Die offizielle staatliche Präsenz Griechenlands in Zürich wurde aus zwei Gründen ausgewählt. Erstens weil in Griechenland kürzlich Nikos Maziotis, Militanter des revolutionären Kampf, nach einer Hetzjagd durch Athen und an der Schulter angeschossen verhaftet wurde. Die Verhaftung folgt nach einer staatlichen und medialen Hetze, bei der Nikos und Pola Roupa zu den meistgesuchten Verbrechern erklärt wurden und ein riesiges Kopfgeld ausgesetzt wurde. Auch nach der Verhaftung bricht die entpolitisierende Hetze gegen Nikos nicht ab. 
Zweitens weil in Griechenland kürzlich eine Reform der Knäste durchgesetzt wurde, die in absehbarer Zeit die Situation aller kämpfenden Gefangenen in Griechenland massiv verschlechtern wird. Die Reform ist eine Angleichung der griechischen Knäste an die Isolationsknäste des restlichen Europas. Aktuell wird der Domokos Knast (der fernab von allem liegt) von den bisherigen Gefangenen entleert, damit er zu einem Typ C Gefängnis (mit den schärfsten Haftbedingungen) umgebaut werden kann. Man kann annehmen, dass die Umsetzung der Reform also unmittelbar bevorsteht. 
Aus diesen Gründen wählten wir das griechische Konsulat für unseren Angriff. Wir solidarisieren uns mit allen politischen Gefangenen. Die Aktion soll auch ein Beitrag dazu sein, den Gefangenen eine Öffentlichkeit zu schaffen. Ob Marco Camenisch (Schweiz), Oliver Rast (Deutschland), Nikos Maziotis und Kostas Gournas (Griechenland), Georges-Ibrahim Abdallah (Frankreich), Vincenzo Sisi (Italien) oder all die anderen, die die Aufzählung sprengen würden – die Gefangenen beteiligen sich rege an den Debatten über den revolutionären Prozess. Nehmen wir Impulse auf, entwickeln wir weiter, führen wir den Kampf fort. 

We attacked the Greek consulate in Zürich on September 8 as a delayed contribution to the international days of solidarity for anarchist prisoners. The official representation of the Greek state in Zürich was chosen for two reasons. First of all because Nikos Maziotis (militant of the Revolutionary Struggle) was recently arrested in Greece after a manhunt through Athens and after having being shot in the shoulder. This arrest follows a campaign by the state and the media in which Nikos and Pola Roupa have been declared as top fugitives and a huge bounty has been declared for their arrests. Despite him being arrested the media campaign aiming to negate his political identity continues. 
Secondly because recently in Greece a reform of the prisons was declared which will massively worsen the situation of all fighting prisoners in Greece in the time to come. The reform is aimed to match the Greek prisons with the prisons of isolation that exist in the rest of Europe. Currently Domokos prison (which lies in the middle of nowhere) is being emptied of prisoners so that it can be transformed to a type C prison (with the most severe prison conditions). It’s to be expected that the reform will be executed shortly. 
These are the reasons why we chose the Greek consulate for our attack. We send our solidarity to all political prisoners. This action is a contribution to giving the prisoners presence. Be it Marco Camenisch (Switzerland), Oliver Rast (Germany), Nikos Maziotis and Kostas Gournas (Greece), Georges-Ibrahim Abdallah (France), Vincenzo Sisi (Italy) or all the others which would make this list endless – the prisoners contribute to ongoing debates on the revolutionary process. Let’s take up their ideas, let’s develop them, let’s continue the struggle. 

Freiheit für alle politischen Gefangenen 
Hände weg von Nikos Maziotis 

Freedom for all political prisoners 
Hands off Nikos Maziotis

Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes wurde Mitte August ein Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten abgetrennt.

Es gibt nun also zwei §129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen. Der Kampf für eine befreite Gesellschaft hat als ständige Begleiterin die Repression der Herrschenden. Unsere Antwort muss Solidarität lauten.

Das bedeutet, dass wir uns auch weiterhin geschlossen gegen staatliche Repression zur Wehr setzen werden. Sei es
– gegen das RL/RAZ/Radikal Verfahren, von dem unsere Zusammenhänge, wie das Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen und Zusammen
Kämpfen, betroffen sind
– gegen die anderen §129 Verfahren, insbesondere gegen die Verfahren, die sich gegen Linke aus der Türkei und Kurdistan richten,
– oder gegen die Repression wegen sogenannter Straßendelikte.

Solidarität ist unsere Waffe. Nutzen wir sie.

Gefangenen Info
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Soligruppe
Zusammen Kämpfen

Hintergrund des Verfahrens:

8 Beschuldigten aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wird mit Hilfe des §129 vorgeworfen die Revolutionären Aktionszellen bzw. die Revolutionäre Linke gebildet und an der Untergrundzeitschrift Radikal mitgearbeitet zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich bei dem RAZ/RL/radikal Konstrukt um eine Nachfolgeorganisation der
„militanten gruppe“ handeln, die von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, u.a. einer Aktion gegen das Haus der Wirtschaft und eine Patronenverschickung an Innenminister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Jesse und Backes, durchgeführt haben. Mit diesen Vorwürfen haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart
insgesamt 21 Hausdurchsuchungen stattgefunden. Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurde Oliver Rast, einer der Beschuldigten, der sich aufgrund der Verurteilung im mg-Prozess im offenen Vollzug befand in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verlegt. Am 10. September wurde Oliver aus der Haft entlassen. Zu Beginn des Verfahren richtete sich das Verfahren gegen 9 Beschuldigte. Eine der Beschuldigten war Alexandra Kiss, die sich nach langen Versuchen, den Ansprüchen dieser Gesellschaft gerecht zu werden, sich dazu entschieden hat, ihrem Leben am 02. Juni 2014 ein Ende zu setzen.

weitere Infos unter www.soligruppe.blogsport.eu

Quelle: Political-Prisoners

Brussels: Greek embassy spray-painted in solidarity with imprisoned comrade Nikos Maziotis

In the night from Thursday to Friday (August 29th, 2014), as part of the International Week of Solidarity with anarchist prisoners, we painted FREEDOM FOR NIKOS MAZIOTIS on the embassy of Greece in Brussels.

Nikos Maziotis is an anarchist prisoner, member of the urban guerrilla group Revolutionary Struggle. Imprisoned several times, he was arrested on July 16th in Athens.

source: Contrainfo | bxl.indymedia.org

Security service starts to empty Domokos prison in order to turn it into a Guantanamo (Greece)

September 1st, 2014

via actforfree:

As of last Monday 25/8/14, the security service started to empty Domokos prison, in order for it to be transformed into a ‘C’ type hellhole, according to the fascist law 4274/2014. On Monday, Tuesday and Wednesday they transferred about 100 prisoners to other prisons around the country!

As soon as we got the information that the emptying procedure started in Domokos we found the decision of the Ministry of Justice dated August 1st 2014, which orders the “transformation of Domokos Correctional Facility from type B to type C prison”.
This procedure is suppose to be completed within two months after the fascist law is published.

According to safe sources, the whole procedure of evacuating Domokos prison and transferring all prisoners intended for type C prisons (first in line are the prisoners sentenced for armed revolutionary action), is supposed to be done by the end of September. This fascist law says that the prisoners will be transferred to C type prisons within 10 days from the publication of the internal law. It is not a coincidence that they are emptying Domokos in such a fast pace (30 to 40 prisoners a day).

FREEDOM TO ALL THOSE IN CELLS

COMRADES FROM ACT FOR FREEDOM NOW!

Quelle: 325

Solidarität mit den politischen Gefangenen in Brasilien

Während die FIFA längst ihre Millionen schweren Gewinne zurück in den sicheren Finanzhafen Schweiz gebracht hat, ist die WM in Brasilien für unzählige AktivistInnen noch lange nicht vorbei. Wie schon vor dem Grossanlass vorausgesagt, nutzt der brasilianische Staat die für die Durchführung der Weltmeisterschaft verschärften repressiven Gesetze, um nun gegen die progressive linke Bewegung vorzugehen. Eine Kampagne kämpft darum aktuell in verschiedenen brasilianischen Städten für die Freilassung der während und nach der WM verhafteten GenossInnen und gegen die Kriminalisierung der politischen Bewegung.

Transpi 1

Die Repression in Brasilien zeigt aktuell viele Gesichter. Da ist beispielsweise die Geschichte von zwei Aktivisten aus São Paulo, denen das Tragen von explosiven Flüssigkeiten während einer Demonstration gegen Ende der WM vorgeworfen wird, obwohl Fotos und Videos beweisen, dass diese bei der Verhaftung keine Gegenstände bei sich trugen. Da ist die anhaltende Kriminalisierung von AktivistInnen und Organisationen, die sich berechtigterweise gegen die anhaltenden Vertreibung und Aufwertung wehren. Und da sind die 23 im Vorfeld des WM-Finals präventiv verhafteten GenossInnen, denen bis heute vorgeworfen wird, die verschiedenen Proteste während der WM gelenkt zu habe. Obwohl längst bewiesen ist, dass einzelne Beweise gefälscht wurden, sich diese Personen weder alle untereinander kannten, geschweige denn einzelne Gruppen angeführt haben, versucht die Anklage weiterhin die Verhafteten wegen der angeblichen Gründung einer bewaffneten Bande zu verurteilen. Fünf der Angeklagten sitzen dabei, einzig wegen angeblicher Fundgegenstände wie Gasmasken und Flaggen, noch immer in den Gefängnissen Rios. Doch eins haben die verschiedenen AktivistInnen tatsächlich gemeinsam. Sie alle nahmen seit 2013 an den sozialen Protesten gegen die sozialdemokratische Regierung teil und kämpfen noch immer in verschiedenen politischen Zusammenhängen für eine soziale Revolution. Dem brasilianischen Staat geht es also nicht um die Verfolgung angeblicher Straftaten, sondern einzig um die Kriminalisierung progressiver sozialer Bewegungen. Denn die Regierung weiss nur allzu gut, dass nicht zuletzt mit der kommenden, erweiterten Gentrifizierung der brasilianischen Städten – insbesondere Rio de Janeiro – rund um die Olympischen Sommerspiele 2016, auch die sozialen Proteste wieder aufflammen werden.

Transpi 2

Als Zeichen der Solidarität mit der aktuellen Kampagne haben wir deswegen heute ein Transparent in Zürich angebracht.

Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Liberdade para todXs os Presos Políticos!

Quelle: www.aufbau.org

Freiheit für Bernhard Heidbreder!

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Zentrale von Interpol Caracas am Parque Carabobo in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Dieser wurde der in letzter Minute nicht ausgeführt. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.

Bernhard und die beiden anderen Beschuldigten haben sich der deutschen Justiz entzogen. Sie konnten damals vor fast 20 Jahren abtauchen und offensichtlich ein neues Leben aufbauen. Wir sind alte Freunde und Freundinnen von Bernhard und kennen ihn als Kämpfer der revolutionären Linken. Wir wissen, dass er auf keinen Fall ausgeliefert werden will. Deshalb wenden wir uns mit diesem Offenen Brief an die venezolanische Öffentlichkeit und die Regierung des Landes.

Das K.O.M.I.T.E.E. war Teil einer linken Bewegung. Ihr Angriff auf das Gebäude der Bundeswehr richtete sich gegen die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei und gegen die Unterstützung dieser Unterdrückungspolitik von Seiten der deutschen Regierung. Der geplante Anschlag auf das im Bau befindliche Abschiebegefängnis sollte Wege aufzeigen, zu verhindern, dass Flüchtlinge aus Deutschland in Länder abgeschoben werden, in denen sie verfolgt werden oder in Armut leben müssen. Heute mehr denn je kämpfen Flüchtlinge, Linke und viele andere gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, durch die fast täglich Menschen sterben. Die Länder der Europäischen Union haben eine unermessliche historische Schuld gegenüber Ländern des Trikonts und wehren sich mit allen Mitteln, sie zu bezahlen.

Auch in Venezuela kritisieren viele Menschen die rassistischen und kapitalistischen Verhältnisse. Die Regierung selbst hat sich eine gerechtere Welt zum Ziel gesetzt, in der alle Menschen ein würdiges Leben haben. Das K.O.M.I.T.E.E. hat für eine solche Welt gekämpft!
Unabhängig davon, ob die Drei tatsächlich an dieser Gruppe beteiligt waren, ist klar: Die Verantwortlichen für diese Anschläge sind keine Kriminellen, ihre Aktionen haben wichtige Zeichen gesetzt und – im Gegensatz zur deutschen Flüchtlingspolitik – niemanden verletzt. Deshalb appellieren wir an die venezolanische Regierung, Bernhard nicht an die deutschen Strafverfolger auszuliefern.

Die Auslieferung von Bernhard kann verhindert werden, wenn eine breite Bewegung in Venezuela dies einfordert. Deshalb nutzt eure Kontakte, um den Aufruf an die venezolanische Öffentlichkeit zu verteilen.

Quelle: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen | No a la extradición

Interview mit Nikos Maziotis, Brief von Pola Roupa (dt., PDF)

Zur Verbreitung des Interviews mit Nikos und des Briefs von Pola wurde ein PDF zum ausdrucken hergestellt.

In ausgedruckter Form kann die kleine Broschüre im Vertrieb des revolutionären Aufbau Zürich an der Kanonengasse 35 in 8004 Zürich abgeholt werden. Der Vertrieb ist jeweils Samstag von 12-17 Uhr geöffnet.