Monthly Archives: January 2015

Tipps & Tricks zur digitalen Sicherheit

Die Electronic Frontier Foundation (kurz: EFF) hat angesichts immer wiederkehrender Fragen betreffend “Wie verschlüssle ich mein Telefon? Wie kann ich sicher kommunizieren?” und ähnlicher Sachen unter https://ssd.eff.org/en/index eine umfassende Übersicht über die wichtigsten Tipps & Tricks zur digitalen Sicherheit veröffentlicht. Darin finden sich verschiedenste Anleitungen für Verschlüsselungstechniken, Sicherheit im Umgang mit Mobiltelefonen und zum Erstellen eines “Threat Models”. Denn der Sicherheitsstandard, den wir anwenden, muss auch immer in Relation zur realer Bedrohung stehen – was kann die Gegenseite, was interessiert sie? Schliesslich geht es nicht darum, sich paranoid allem zu verschliessen, sondern durch die bessere Kenntnis der Situation zu wissen, wie man politische Praxis sicher umsetzt.

JEUDI 29 JANVIER : AUDIENCE D’APPEL POUR GEORGES IBRAHIM ABDALLAH !

Le 5 novembre dernier, le tribunal d’application des peines de Paris a
rejeté la demande de libération que Georges Ibrahim Abdallah avait
formulée en mars 2014. Sa demande a été déclarée “irrecevable” au motif
que Georges Ibrahim Abdallah n’aurait pas fait, préalablement, l’objet
d’un arrêté d’expulsion.

Ce simulacre de justice témoignait une fois de plus du régime
d’exception appliqué à Georges Ibrahim Abdallah, qui est entré dans sa
31e année de détention ; il confirmait que son maintien en prison est
une décision politique de l’État français. En 2012, déjà, Valls –
alors ministre de l’intérieur – avait refusé de signer l’arrêté
d’expulsion qui aurait permis à Georges Ibrahim Abdallah de revenir
dans son pays, le Liban.

Georges Ibrahim Abdallah a immédiatement fait appel de la décision du
tribunal. Cet appel devait être examiné par la cour d’appel de Paris le
18 décembre, mais celle-ci décidait in extremis de reporter de plus
d’un mois son audience. Quelle qu’en soit la raison, ce nouvel épisode
judiciaire vient s’ajouter aux innombrables manoeuvres visant à
prolonger la détention de Georges Ibrahim Abdallah.

L’audience d’appel (non publique) se tiendra enfin le jeudi 29 janvier
2015.

Manifestant devant la prison de Lannemezan, le 25 octobre dernier, nous
avons fait entendre nos voix : « Georges Abdallah, tes camarades sont
là ! ». Pour l’audience en appel du militant communiste libanais,
combattant de la cause palestinienne, nous appelons à un

RASSEMBLEMENT DE SOLIDARITÉ
Jeudi 29 janvier 2015, de 13h30 à 15h30
Esplanade de la fontaine Saint-Michel (Paris 6e)
(métro : L4 Saint-Michel)

Libérez Georges Ibrahim Abdallah !

Collectif pour la libération de Georges Ibrahim Abdallah (CLGIA)
http://liberonsgeorges.over-blog.com – liberonsgeorges@no-log.org

Freiheit für Marco Camenisch!

Ende des Jahres erfuhren wir, dass das schweizerische Bundesgericht in Lausanne Marcos Haftentlassung abgelehnt hat.

Die Klassenjustiz lässt ihn nach über 20 Jahren nicht raus, weil er sich nicht von den heutigen Kämpfen und seiner Geschichte distanziert.

Damit ist seine politische Identität gemeint!

Marco bezeichnet sich als “grünen Anarchisten”. Er kommt aus den Auseinandersetzungen der siebziger Jahre. Damals wegen einer militanten Anti-AKW-Aktion schon inhaftiert, konnte er mit anderen Gefangenen fliehen und wurde 1991 in Italien wieder eingesperrt und später in die Schweiz ausgeliefert.

Er lehnt heute weiterhin das kapitalistische System ab und tritt für eine befreite Gesellschaft ein, die nur im Bruch und Abschaffung des Bestehenden möglich ist.

Er lehnt militante Interventionen weiterhin nicht ab und hat regen Kontakt mit vielen Menschen im In- und Ausland, die für ein anderes Leben jenseits der herrschenden Normen eintreten.

Auch beteiligt er sich an vielen politische Debatten, übersetzt Texte und tritt häufiger in Hungerstreiks, um seine Solidarität mit Kämpfen überall auf der Welt zu bekunden, wie z. B. im letzten Sommer für die politischen und rebellischen Gefangenen in Griechenland, die zur Zeit in Isolationstrakte nach Stammheimer Vorbild verlegt werden.

Marco ist 62 Jahre alt und ist trotz über 23 Jahren im Knast weiterhin ungebrochen. Er ist einer von vielen revolutionären Langzeitgefangenen. Ein weiterer revolutionärer Langzeitgefangener, der Kommunist Georges Ibrahim Abdallah, ist seit über 31 Jahren in Frankreich weggesperrt, kürzlich wurde auch seine Freilassung von den Herrschenden verweigert . Auch er ist ungebrochen und hält ebenso wie Marco an seiner revolutionären Haltung fest.

Es gibt revolutionäre Langzeitgefangene aus unterschiedlichen Zusammenhängen, wie KommunistInnen, AnarchistInnen und InternationalistInnen, die jahrzehntelang in den Kerkern in diversen Ländern schmoren.

Sie sind Geiseln des Staates, sollen die Bewegung draußen abschrecken und davon abhalten, Kämpfe draußen weiter zu führen.

Die internationale Solidarität für Georges, ebenso wie für Marco, zeigt aber, dass dieses Kalkül der herrschenden Klasse nicht aufgeht.

Greifen wir die Kampagne der RHI (Rote Hilfe International) für die Freilassung aller revolutionären Langzeitgefangenen auf und kämpfen wir für deren Freiheit!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Quelle: http://political-prisoners.net/

Medienmitteilung zum StandortFUCKtor-Prozess

In Winterthur hat heute ein politischer Prozess wegen der verhinderten Tanzdemo „StandortFUCKtor“ stattgefunden. Dabei liess man sich nicht auf die Anklage des Gerichts ein, sondern drehte von Anfang an den Spiess um und machte der Stadtaufwertung den Prozess.

Demo durch die Stadt Wandbild am Neumarkt

Um 7.30 Uhr versammelten sich rund 70 Leute vor dem Bezirksgericht. An der Gerichtsverhandlung verweigerte der Angeklagte von Anfang an sämtliche Aussagen, auch zur Person, weil er seine Einsprache stellvertretend für alle von der Repression Betroffenen weitergezogen hatte. Obwohl der mit der Situation sichtlich überforderte Richter ihn mehrfach zu unterbrechen versuchte, liess der Angeklagte sich nicht davon abhalten, eine politische Erklärung zu verlesen. Sie wurde von mehreren ZuschauerInnen fortgesetzt. Zudem wurde ein Transparent mit der Parole „Der Stadtaufwertung den Prozess machen!“ im Saal entrollt. Nach dem Verlesen der Prozesserklärung wurde der Gerichtssaal unter der Parole „Eusi Stadt, eusi Quartier, weg mit de Richter, weg mit de Schmier!“ wieder verlassen.

Damit war der Prozess geplatzt. Denn alle wissen, was am 21. September 2013 geschah. Die Stadt machte damals und auch bei folgenden Aktionen deutlich, was sie unter einer aufgewerteten Stadt versteht und wie sie mit Kritik an ihrer Politik umgeht. Es braucht kein Gericht, das diese Ereignisse beurteilt, denn die Gerichte sind keine neutrale Instanz sondern dienen nur den Herrschenden. Am 21.9. war es die Polizei in Kampfausrüstung, die der Tanzdemo gegenüberstand, heute war es deren administrativer Arm, die Juristerei.

Diese Form der Verweigerung und der Umkehrung der Anklage wurde gewählt, um deutlich zu machen, dass wir heute wie auch in Zukunft der Stadtaufwertung dadurch den Prozess machen, dass wir uns weiterhin gegen die Stadtentwicklung von oben wehren. Während der anschliessenden Demo durch die Innenstadt bis zu den Archhöfen wurden zahlreiche Kleber mit dem Kampagnenlogo „Der Stadtaufwertung den Prozess machen!“ sowie ein Wandbild zum Thema „Aufwertung ist Verdrängung“ beim städtischen Departement Bau am Neumarkt angebracht.

Der heutige Tag mit der grossen solidarischen Unterstützung, der Umkehrung der Anklage vor Gericht, die anschliessende Demo und die Aktionen zeigen nochmals deutlich, dass es trotz der Einschüchterungsversuche durch die Repression notwendig und möglich ist, sich gemeinsam gegen die Aufwertung und Verdrängung zu organisieren und zur Wehr zu setzen.

Das Bezirksgericht hat diese eine weitergezogene Einsprache schliesslich in Abwesenheit des Angeklagten gutgeheissen und ihn freigesprochen. Eine Farce, die den klar politischen Charakter der Justiz aufzeigt. Im Wissen darum, dass die allermeisten Betroffenen ihre Einsprache aufgrund des hohen finanziellen Risikos wegen des unsicheren Ausgangs zurückgezogen und ihre Busse bezahlt haben, versucht die Justiz mit diesem einen Freispruch (von über 100 Strafbefehlen!) die Wogen zu glätten und sich als neutrale, unvoreingenommene Instanz darzustellen. Währenddessen wurden Betroffene in anderen, schwereren Fällen (Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte) auf der Grundlage von vagen Indizien zu hohen Geldstrafen und Bewährungsauflagen verurteilt. Der heutige Freispruch ist also ganz nach dem Motto „mal Zuckerbrot, mal Peitsche“, je nach politischem Nutzen, zu verstehen.

Kurzer Überblick zum Stand der Bussen und Verfahren im Zusammenhang mit „StandortFUCKtor“:
Die Einsprachen gegen die Bussen wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ sind grösstenteils von den Betroffenen zurückgezogen und bezahlt worden. Die Einsprachen gegen schwerere Vorwürfe wie „Landfriedensbruch“ oder „Gewalt und Drohung gegen Beamte“ sind teilweise noch hängig oder die Betroffenen vor Bezirksgericht zu hohen Bussen verurteilt worden.
Zu den Einsprachen wegen der Kundgebung „Bring your noise“ :
Der Pilotfall wurde vom Betroffenen nach einem Schuldspruch vor Bezirksgericht ans Obergericht weitergezogen, solange bleiben alle weiteren Verfahren dazu sistiert.
Nach wie vor ist im Fall der einen schweren Augenverletzung einer Demonstrantin offen, ob es zu einem Prozess gegen Stadt- und Kantonspolizei kommen wird. Ebenso steht die versprochene „rasche und unabhängige Untersuchung“ des überaus gewalttätigen Polizeieinsatzes bei „StandortFUCKtor“ auch eineinhalb Jahre danach noch aus. Die Kosten der Bussen, Verfahrensgebühren und Anwaltskosten übersteigen bereits 80’000 Franken. Die Betroffenen sind daher weiterhin auf solidarische Unterstützung durch Spenden angewiesen.
Die Kampagne „Der Stadtaufwertung den Prozess machen!“ wird weitergeführt.

StandortFUCKtor-Soli-Gruppe, 9. Januar 2015

Quelle: http://aufbau.org/index.php/widerstand-mainmenu-2/allgemein-mainmenu-3/1839-medienmitteilung-zum-standortfucktor-prozess

Prozesserklärung, welche im Gerichtssaal vorgelesen wurde: http://aufbau.org/index.php/widerstand-mainmenu-2/allgemein-mainmenu-3/1840-prozesserklaerung-zum-standortfucktor-prozess

Spanische Polizei verhaftet Anwälte und andere Personen im Baskenland

In einer hochgradig zynischen Operation nutzt Spanien die europaweite Diskussion um das terroristische Attentat in Paris für einen eigenen schweren Anschlag auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht anwaltlicher Vertretung. Am Montag morgen verhaftete die spanische paramilitärische Polizei Guardia Civil im Baskenland und in Madrid zwölf Rechtsanwälte und vier weitere Personen unter angeblichem Terrorismusverdacht. Sie durchsuchte auch die Anwaltsbüros. In Bilbo (span. Bilbao) drang die Polizei auch in den Sitz der linken Gewerkschaft LAB ein, und beschlagnahmte dort u.a. Spendengelder. Seit die ETA im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendete und ein Konsens in der baskischen Bevölkerung besteht, politische Projekte auf friedliche und demokratische Weise durchzusetzen, geht die Gewalt im Baskenland einzig und allein von der spanischen Regierung aus. Die spanische Regierung verfolgt die politischen Aktivitäten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung immer noch mit Massenprozessen als Terrorismus und versucht, politische Aktivisten als »Terroristen« zu jahrelangen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Erst am Samstag haben 80.000 Baskinnen und Basken in Bilbo eindrucksvoll für ein Ende der spanischen Politik unmenschlicher Sondergesetze gegen die 460 baskischen politischen Gefangenen demonstriert. Man darf annehmen, dass die gestrigen Verhaftungen auch eine Art Racheaktion auf diese Demonstration und auf die gute Arbeit der Juristen sind. Verhaftet wurde auch die Rechtsanwältin Amaia Izko, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die spanische Politik der nachträglichen Haftverlängerung (Doktrin Parot) kippte. Spanien musste daraufhin Ende 2013 nahezu 80 Gefangene freilassen. Außer ihr wurden auch die Anwältinnen Eukene Jauregi und Haizea Ziluaga in Madrid festgenommen. Sie sind Verteidigerinnen im Massenprozess gegen 35 Aktivisten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der am Montag vor dem Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid fortgesetzt werden sollte. Julen Arzuaga ist Abgeordneter der Linkskoalition EH Bildu im Regionalparlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft. Er stand für seine jahrelange Menschenrechtsarbeit selbst vor einigen Jahren in einem Massenprozess vor Gericht und war von einer mehrjährigen Gefängnisstrafe bedroht. Er nannte die Nachricht von den Verhaftungen »miserabel für die Menschenrechte und für die Sehnsucht dieses Volkes nach Frieden«.

Uschi Grandel

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2015/01-13/048.php (c) Junge Welt 2015

Letter by Kostas Gournas, imprisoned member of Revolutionary Struggle, from inside Domokos Type C Prison (Greece)

January 9th, 2015

The coalition government New Democracy-PASOK [right and left political parties] did not only flirt with the extreme neo-liberalism imposed by the Troika [IMF-ECB-EC], it was the biggest supporter and helped in the shaping of the memorandum policies. It not only flirted with the far-right agenda of the Golden Dawn [fascists political gang], it was itself the political and institutional expression of the deeply far-right state that promotes the transformation of society into a fascist one.

C’ type prisons and the legal framework that defines a regime of exclusion for the prisoners is part of the memorandum policies that have messed up the lives of thousands of proletarians. A living prison inside the prison that aims for the political isolation and de-politicization of the political prisoners and their actions, vengeful treatment of the disobedient and is a means of dissuasion for all prisoners.

During its swan song, the government has transferred social and political prisoners to the new C’ type wing in Domokos. Just a few days before the premature elections that were sped up when the government lost the trust of the Troika, the opening of the special wing in Domokos marks the re-ascertainment of the “law and order” dogma with the establishment of its crown. A few days after the partial regression in the Romanos case, the government raises the stakes by imposing its injured power.

The confrontation with the regime of exclusion in the C’type prisons is not simply a confrontation between the prisoners, the solidarity movement and society against the government that is going or the one that will come after the elections. It is a battle we all ought to spread/fight with the deep state in its core and against its indispensable identification with the neo-conservative “antiterrorist” dogmas of imperialism. It is a battle that concerns all of society which is hurting today by the brutal policies of Capital, a battle against the transformation of society into a fascist one.

Against the terrorism of State and Capital
Ahead comrades, for the structuring of the social revolution

4/1/2015
Kostas Gournas
C’type prisons of Domokos

Translated by Act for freedom now!
Slightly edited for clarity by 325

Mitteilung von Nikos Maziotis

FÜR DIE “ROTE HILFE INTERNATIONAL”

Hallo, Genossen

Es geht mir sehr gut und ich wünsche euch das gleiche. Ich schreibe, um euch über die Situation hier zu informieren.

Ich wurde vor kurzem in ein Hochsicherheitsgefängnis (Typ C) in Domokos verlegt. Ich war der erste Gefangene, der hierher verlegt wurde und nach mir haben sie einige andere politische und soziale Gefangene hierher verlegt. Zur Zeit unterscheiden sich die Haftbedingungen hier nicht von denen in anderen Gefängnissen. Der Strafvollzug bleibt der gleiche für alle Arten von Gefängnissen, A, B und C. Es gibt keine besonderen Haftbedingungen hier, aber das Gesetz, in Bezug auf die Gefangenen in einem Typ-C Gefängnis, ist härter als das Gesetz für Gefangene in Typ-A- oder B-Gefängnissen. Insbesondere sieht das Gesetz vor, dass die Gefangenen in Typ-C-Gefängnissen, die lebenslänglich verurteilt wurden, für 20 Jahre inhaftiert werden müssen, das sind 4 Jahre mehr, als diejenigen, die in Typ-A- oder B-Gefängnissen inhaftiert sind. Das gleiche Gesetz bestimmt, dass Häftlinge in Typ-C Gefängnissen nicht das Recht haben, im Gefängnis zu arbeiten, kein Recht auf eine Strafminderung haben und auch keinen Hafturlaub bekommen.

Hinsichtlich der Verletzung meines rechten Armes, gibt es erhebliche Fortschritte. Jeden Monat muss ich in ein Krankenhaus zur ärztlichen Untersuchung gebracht werden.

Nun möchte ich euch über einige Aktionen hier informieren. Es wurden von 4 anarchistischen Gruppen 4 öffentlichen Manifestationen in 4 Städten in Griechenland vorgeschlagen und organisiert, in Thessaloniki, Athen, Heraklion auf Kreta und Patras, mit dem Thema “Bewaffneter Kampf, revolutionäre Bewegung und soziale Revolution”, ich habe per Telefon aus dem Gefängnis in Thessaloniki zu den GenossInnen gesprochen. Das Ziel dieser öffentlichen Manifestationen war es, die Verbindung zwischen bewaffnetem Kampf und revolutionärer Bewegung zu zeigen, dass der bewaffnete Kampf und die Stadtguerilla ein Teil des Kampfes für den Umsturz des Regimes und ein Teil der Revolution sind, und dass für die Revolution die Existenz einer organisierten revolutionären Bewegung mit einem klaren politischen Programm für den Umsturz des kapitalistischen Staates und den revolutionären Wiederaufbau, notwendig ist. Diese öffentlichen Manifestationen waren sehr erfolgreich und mit der Teilnahme von vielen GenossInnen wurden viele Aspekte des Themas diskutiert. Bei der zweiten öffentlichen Kundgebung in Athen am 17. Oktober versuchte der Staat mich am Sprechen zu hindern, als ein parlamentarischer Vertreter verlangte, dass die Manifestation verboten wird und so stellten sie die Telefone im Thessaloniki-Gefängnis, in der Sektion in der ich war, ab und ich konnte nicht mit den GenossInnen kommunizieren. Trotzdem fand die öffentliche Manifestation in Athen wie geplant statt und die Genossin Pola Roupa schickte einen Text zum Thema, der vorgelesen wurde. Die öffentliche Manifestation in Athen wurde am 5. November wiederholt, als ich schliesslich zu den GenossInnen sprechen konnte. Der Rest der öffentlichen Manifestationen am 21. November in Heraklion und am 3. Dezember in Patras verlief ohne weitere Probleme. Die erste war am 9. Oktober in Thessaloniki. Ich sprach über das gleiche Thema auch über eine Radiostation, Radio “Revolt” in Thessaloniki, die die Bewegung unterstützt.

Ich möchte euch auch darüber informieren, dass mein Vorschlag, eine Solidaritätsstruktur namens “Solidaritäts Versammlung” für politische Gefangene, militante Gefangene und verfolgten KämpferInnen in Griechenland, von den GenossInnen angenommen wurde. Die Solidaritätsversammlung hat bereits eine Plattform dazu veröffentlicht. Die Bedingungen dieser Plattform umfasst alle militanten Häftlinge und in Griechenland Verfolgte, die anarchistischen und kommunistischen Häftlinge, einschliesslich der türkischen KommunistInnen der DHKP, die in Griechenland inhaftiert sind und jene GenossInnen, die zu Gesetzlosen erklärt wurden und des bewaffneten Kampfes beschuldigt sind. Es gibt eine Ausnahme für diejenigen, die mit dem Staat zusammengearbeitet haben, Informationen an die Polizei gegeben haben und reuige Aussagen über den bewaffneten Kampf gemacht haben.

Meiner Meinung nach sollte die Solidaritätsversammlung für politische Gefangene und militante Gefangene und Verfolgte in Griechenland, und die Roten Hilfe International, zu Solidarität Fragen miteinander Kontakt aufnehmen.

Ich nehme an, dass ihr über die politische Situation in Griechenland informiert seid, über den Fall der Samaras Regierung, die Wahlen vom 25. Januar 2015 und über die Möglichkeit, dass die Regierung in die Hände der Mitte-Links-Partei der offiziellen Opposition übergeht.

Mit revolutionären Grüssen aus dem Gefängnis in Domokos, Griechenland,

Nikos Maziotis

Greece: More transfers of prisoners to the maximum-security prison in Domokos

Anarchist Nikos Maziotis, member of Revolutionary Struggle, has been incarcerated for four days in the 5th wing of the new type C prison in Domokos.

On January 2nd, 2015, two more prisoners convicted as members of armed revolutionary organizations, anarchist Kostas Gournas (Revolutionary Struggle) and Dimitris Koufontinas (17 November), were transferred from the dungeon cells of Koridallos women’s prison to the maximum-security facility of Domokos. On the same morning, anarchist prisoners Yannis Naxakis and Grigoris Sarafoudis, both convicted for armed robbery in Pyrgetos-Larissa as well as for—alleged—participation in an armed revolutionary organization (Conspiracy of Cells of Fire), were also taken from the men’s prison in Koridallos to the type C prison in Domokos. Sarafoudis was moved to Domokos even though, for the present, he is co-accused in Filotas-Florina armed robbery case alongside other comrades, whose trial will continue in the special court of Koridallos prison this January.

Meanwhile, since New Year’s Eve until today, several other prisoners have been transferred to the maximum-security prison in Domokos.

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/01/02/greece-more-transfers-of-prisoners-to-the-maximum-security-prison-in-domokos/

Politischer Prozess wegen StandortFUCKtor (9.1.)

In Winterthur werden Leute, die sich auf der Strasse für bezahlbares Wohnen und eine Stadt für alle einsetzen mit teuren Bussen und Verfahren eingedeckt. Wir drehen den Spiess um: Der Prozess gehört denen gemacht, die von der Stadtaufwertung und Verdrängung, von Sparmassnahmen und Repression profitieren!
Am 9. Januar 2015 kommt es vor dem Bezirksgericht Winterthur zu einem politischen Prozess wegen der verhinderten Tanzdemo „StandortFUCKtor“.

Stellvertretend für alle von der Repression Betroffenen haben wir eine Einsprache gegen die Busse wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration“ weitergezogen. Deshalb kommt es am 9. Januar 2015 zu einem Prozess vor Bezirksgericht. Es geht uns an dieser Gerichtsverhandlung nicht darum, ein „gerechtes“ Urteil der Klassenjustiz über den Abend des 21. Septembers 2013 zu erwarten, sondern darum diesen Prozess als Bühne für unsere Inhalte zu nutzen. Der Prozess gehört all jenen gemacht, die von der Stadtaufwertung und Verdrängung und von Sparmassnahmen und Privatisierungen profitieren und diese Entwicklungen vorantreiben.

Der überaus brutale Polizeieinsatz am 21.9.13 und die nachfolgende Strafverfolgung zeigen auf, dass Stadtentwicklungspolitik von oben und Repression zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Die alltägliche Verdrängung von „Unerwünschten“ aus dem öffentlichen Raum findet eine ihrer Konsequenzen in der Verhinderung von jeglichem Protest dagegen. So absurd es auch ist: die Polizei schoss am 21.9.13 stundenlang aus nächster Nähe mit Gummischrot in die eingekesselte Demo und verletzte dabei mindestens zwei Personen schwer an den Augen. Im Nachhinein wurden Leute wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte und Körperverletzung angezeigt, die beschuldigt werden ein Gummigeschoss oder eine leere Bierdose zurückgeworfen zu haben. Zusätzlich zu den am Abend Verhafteten wurden etliche Leute im Nachhinein aufgrund von Auswertungen des Videomaterials von der Polizei vorgeladen und verzeigt. Damit sollen alle, die ihre Kritik an der Verwertungslogik auf die Strasse tragen, abgeschreckt, eingeschüchtert und vereinzelt werden.

Diese Taktik von Stadt, Polizei und Justiz lassen wir aber ins Leere laufen. Wir lassen uns weder von Gummischrot noch von Bussen davon abhalten, unserer Kritik auch weiterhin lautstark, selbstbestimmt und ungefragt Ausdruck zu verleihen. Der Prozess am 9. Januar 2015 steht für alle von der Repression Betroffenen, für alle die mit den Ereignissen vom 21.9.13 nicht einverstanden sind und für alle die sich gegen die Sparmassnahmen und den Ausverkauf der Stadt stellen. An diesem Tag stellen wir erneut unsere Kritik an der Stadtaufwertung, an Sparpaketen und Privatisierungen ins Zentrum.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit der Luxussanierung von Wohnungen und dem Bau von Lofts gute SteuerzahlerInnen anlocken wollen und damit die bisherigen MieterInnen vertreiben.
Der Prozess gehört jenen gemacht, welche für die verstärkte Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten, Zunahme von Polizeikontrollen, Videoüberwachung, Festnahmen und Wegweisungen einstehen.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die zwar die „Kulturstadt Winterthur“ vermarkten, gleichzeitig aber Kultur die mal aneckt, mal laut ist und die für die Stadt nicht profitabel ist mit immer verschärften Reglementierungen das Leben schwer macht.
Der Prozess gehört jenen gemacht, die mit Sparpaketen und Privatisierungen den Ausverkauf der Stadt vorantreiben.

Werdet aktiv, beteiligt euch an der Kampagne unter der Parole “Der Stadtaufwertung den Prozess machen!” und kommt alle an den Prozess am 9. Januar 2015!

Der Stadtaufwertung den Prozess machen!

Soli-Track: https://www.youtube.com/watch?v=NOI86goc3uQ

Material: Flyer (jpg) | Kampagnen-Logo farbig (jpg) | Kampagnen-Logo (jpg)

Quelle: http://aufbau.org/index.php/widerstand-mainmenu-2/allgemein-mainmenu-3/1828-9-1-15-politischer-prozess-wegen-standortfucktor

Nikos Maziotis in Isolationshaft verlegt

Am 30.12.2014 wurde Nikos Maziotis in den neuen Hochsicherheitsknast in Domokos (Griechenland) verlegt. Damit ist er der erste politische Gefangene in Griechenland, der in das Typ-C-Haftregime verlegt wird. In Folge einer Neuausrichtung des griechischen Knastwesens (im Wesentlichen eine Anpassung an den europäischen Standard) wurde im Sommer 2014 eine neue Klassifizierung für Gefangene geschaffen, Typ A, B und C. Die Haftbedingungen sind dabei je nach Typ unterschiedlich. Die Gefangene des Typ C haben die härtesten Bedingungen, in dieser Kategorie werde primär politische und kämpfende Gefangene eingeteilt. Rund um die Einführung dieser Knastreform kam es zu verschiedenen Solidaritätskationen. Nun wurde Nikos verlegt, nachdem er erst vor kurzem vorschlug, das offene Treffen von Anarchisten und Anti-Autoritären gegen die Typ C Haftbedingungen zu einem Treffen in Solidarität mit politischen und kämpfenden Gefangenen zu machen.

Seine neue Adresse lautet:
Nikos Maziotis
Geniko Katastima Kratisis Domokou, Ε Pteryga
35010 Domokos
Fthiotida
Greece