Monthly Archives: October 2018

Solidarität mit den Frankfurter/Offenbacher G20-Gefangenen!

Prozessbeginn am 18. Dezember 2018 in Hamburg

Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt.

Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.

Der Staat teilt aus
Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich dem Komplex Elbchaussee zu, um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die Rechtsbrüche und die massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen die innere Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung sowie die politische Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren.

Angesichts der verhältnismäßigen Stille bei Angriffen auf Geflüchtete(nunterkünfte), bei abertausenden Toten im Mittelmeer etc. erscheint es doch mehr als verwunderlich welche Empörung ein paar zerstörte Scheiben und Autos hervorrufen. Dass schon am selben Abend den Geschädigten eine Zahlung von 40 Millionen Euro zugesichert wurde (zum Vergleich: den Angehörigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt(!) eine Million Euro Entschädigung gewährt), verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und Konsumgütern.

Vorwürfe? Kollektiv- und Kontaktschuld!
Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorwürfe unerträglich. Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige hundert Aktivist*innen ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse Luft und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit unter anderem durch das Entglasen von Konsulaten, Banken und Ämtern und das Anzünden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat die Polizei nun vier junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet als vermeintliche Täter präsentiert. Die Vorwürfe – Brandstiftung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – basieren auf einem „Bewegungsprofil“, das die Polizei über die vier erstellt haben will: Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten können, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim Bäcker in Altona. Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, außer dass sie vor Ort gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine Mülltonne auf die Straße gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen soll, Menschen von künftigem politischem Protest abzuhalten und eine ganze Bewegung einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden.

Isolationshaft und Willkür
Die Absurdität der Vorwürfe knüpft an die bisherigen G20-Prozesse an, genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen „Schwere der Tat“ und vermeintlicher „Fluchtgefahr“. Dazu die Schikanen, die die zwei im Knast ertragen müssen: Der jüngere war in den ersten drei Tagen durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang täglich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von Gründen durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen unterzogen. Die einzige Möglichkeit, die ihnen gelassen wird, um aus der Zelle raus zukommen und soziale Kontakte zu haben, ist, im Knast zu arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat, durften die beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder wahllosen Schikanen und der Willkür der Schließer ausgesetzt. Diese nannten als Begründung nur: „Weil wir es können“.

Druck machen!
Ganz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die zwei auszuüben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Auch eine weitere Person sitzt seit Oktober ebenfalls im Hamburger Holstenglacis in Untersuchungshaft, nachdem sie per Europäischem Haftbefehl von Frankreich ausgeliefert wurde. Auch ihr werden Straftaten im Zusammenhang mit den Aktionen auf der Elbchaussee vorgeworfen. Die Polizei möchte nach mehr als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten SoKo „Schwarzer Block“ gern Ergebnisse vorweisen, und das heißt „Schuldige“ bestrafen. Machen wir es den Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir unsererseits Druck auf die Behörden! Der Prozess gegen alle vier Beschuldigten beginnt am 18. Dezember. Obwohl vor dem Jugendgericht geführt, wird er öffentlich sein – und lange dauern: Es sind bereits 30 (dreißig!) Prozesstage bis Mai terminiert. Die Anklageschrift besteht weitgehend aus der Beschreibung von beschädigten Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die vier Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Dieser Show-Prozess muss begleitet und kritisiert werden!

Schreibt Postkarten und Briefe, kommt zum Prozess und zeigt ihnen, dass wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und „den Scheiß aufdrehen“ bis sie wieder frei sind. Der Grund dafür ist einfach: Weil wir es können.

Weitere Prozesstermine, immer ab 9:30 Uhr:
Dienstag 8. Januar 2019
Donnerstag 10. Januar 2019
Dienstag 15. Januar 2019
Weitere Termine folgen

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: G20
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»Die Kriegsmaschine lahmlegen«

Vor 20 Jahren wurde die Internationalistin Andrea Wolf in den kurdischen Bergen ermordet

Von Nick Brauns

Mit Gedenkveranstaltungen und einer Demonstration wird in diesen Tagen an die vor 20 Jahren in den kurdischen Bergen von der türkischen Armee ermordete Internationalistin Andrea Wolf erinnert. Wolf, die in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Kampfnamen Ronahi (Licht) trug, war am 23. Oktober 1998 nach einem Gefecht im Bergland von Catak in der Provinz Van mit weiteren Guerillakämpfern von den Militärs gefangen genommen worden. Die Gefangenen wurden – wie Zeugen dieses Kriegsverbrechens berichteten – gefoltert und extralegal hingerichtet.

Die 1965 in München geborene Aktivistin hatte sich Anfang der 1980er Jahre in der radikalen Linken politisiert. Bereits als 16jährige musste sie wegen militanter Aktionen der anarchistischen Gruppe »Freizeit 81« für ein halbes Jahr in den Knast. Sie engagierte sich in der autonomen Frauenbewegung, beim Widerstand gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und den Startbahnbau in Frankfurt am Main und nahm führend an der Mobilisierung gegen den G-7-Gipfel in München 1992 teil. Dadurch kam Wolf in Kontakt mit revolutionären Bewegungen aus aller Welt. Sie war Mitbegründerin der Initiative »Libertad!«, die sich für politische Gefangene engagierte. Obwohl sie sich zum fraglichen Zeitpunkt in Mittelamerika aufgehalten hatte, wurde in Deutschland ein Ermittlungsverfahren wegen ihrer vermeintlichen Beteiligung am Sprengstoffanschlag der RAF auf den Neubau der JVA Weiterstadt 1993 eingeleitet. Daraufhin setzte sie sich ins Ausland ab und schloss sich Ende 1996 einer Fraueneinheit der kurdischen Guerilla an. »Von der PKK zu lernen, heißt für mich, von Menschen zu lernen, die einen anderen kulturellen, historischen, aber auch ökonomischen Hintergrund haben«, begründete sie diesen Schritt. »Ich werde meine Verantwortung nach besten Kräften wahrnehmen, das, was ich in Kurdistan mit eigenen Augen sehe, erlebe und lerne, den Menschen zu Hause mitzuteilen und einfließen zu lassen in unseren Kampf um eine gerechte und menschenwürdige Zukunft.«

Nach Wolfs Ermordung gründeten Freunde und Genossen eine Internationale unabhängige Untersuchungskommission, die zusammen mit Wolfs Mutter Liselotte und dem türkischen Menschenrechtsverein IHD die Todesumstände aufzuklären suchte. Doch der damalige grüne Außenminister Joseph Fischer zeigte kein Interesse an der Aufklärung von Kriegsverbrechen eines befreundeten NATO-Staates. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellte 2005 ein Verfahren wegen Tötung einer Deutschen im Ausland ein. In der Türkei war eine Strafanzeige der Menschenrechtsanwältin Eren Keskin gegen die verantwortlichen Militärs bereits 2002 niedergeschlagen worden. Da es »keine adäquate und effektive Untersuchung« gegeben habe, rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2010 die Türkei wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. 2011 gelang es Mitarbeitern des Menschenrechtsvereins, die Massengräber mit den sterblichen Überresten des Massakers an der Guerillaeinheit zu lokalisieren. 2013 wurde in 2.500 Metern Höhe ein Friedhof mit einem Mahnmal für »Ronahi« und die mit ihr gefallenen Guerillas eingeweiht. Doch am 29. November 2015 bombardierten Kampfflugzeuge den Guerillafriedhof.

Angesichts des bis heute andauernden Krieges gegen die Kurden, der zum großen Teil mit deutschen Waffen geführt wird, steht die Forderung nach einem Stopp der Waffenexporte im Mittelpunkt einer internationalistischen Demonstration, zu der ein Bündnis aus kurdischen und deutschen linken Organisationen anlässlich des 20. Todestages von »Ronahi« für Samstag, den 27. Oktober, in München aufruft. Das Bündnis, dem unter anderem die Interventionistische Linke (IL), die Linksjugend und die Rote Hilfe, das Kurdische Gesellschaftszentrum München und kurdische Frauenvereinigungen angehören, erinnert dabei an eine Botschaft, die Andrea Wolf zum 1. Mai 1997 aus den Bergen Kurdistans geschickt hatte. »Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen (…). Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.«

Zürich: Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah!

Gruppenbild in ZH

Internationale Aktionswoche vom 17. Bis 24. Oktober 2018

Bereits zum 34. Mal jährt sich die Verhaftung von Georges Ibrahim Abdallah. Er ist ein libanesischer Kommunist, der Seite an Seite mit dem palästinensischen Widerstand kämpfte. Sein militanter Kampf für ein freies Palästina und für die Revolution führte schliesslich zu seiner Verhaftung in Frankreich. Doch auch im Knast blieb er bis heute ein aufrechter Revolutionär. Deshalb wird er immer noch in Fesseln gehalten, obwohl seine Entlassung aus der Haft seit bald 20 Jahren möglich wäre.

Doch auch so ist Georges mit uns und Teil unserer Kämpfe. Auch die Knastmauern hindern ihn nicht daran, die seit dem Frühling anhaltenden Mobilisierungen in Gaza zu unterstützen. Als Beitrag zur internationalen Aktionswoche haben wir seine Worte ins Deutsche übersetzt:

Liebe Brüder und Schwestern,

Standhafte und kämpferische Grüsse!

Unsere Grüsse und Anerkennung an die Kämpfer und Helden des „Great Return March“ und für das Durchbrechen der Belagerung!

Wieder einmal stehen die Massen in Gaza an vorderster Front gegen den Ansturm der imperialistischen Zionisten und riskieren ihr Leben, um ihre grosse Sache zu verteidigen. Nachdem sie diesen historischen Moment erkannt haben, in dem die palästinensische Sache mit all ihren Aspekten von der Vernichtung bedroht ist, obwohl sie unter einem Zustand krimineller Belagerung, Hungersnot, Tod und Einschüchterung leiden, zögerten sie nicht, dem Aufruf des Nationalen Komitee für den „Great Return March“ mit aller Kraft zu folgen und die Belagerung zu durchbrechen.

Die Massen unseres Volkes und seine militanten Aktivisten wissen mit Sicherheit, dass dies das Haupthindernis für den verbrecherischen “Deal des Jahrhunderts” ist. Denn gerade die Verkörperung des kollektiven Willens und das Gewehr des Widerstands, hat den labyrinthartigen Prozess der Oslo-Verträge und der daraus hervorgegangenen Kräfte, organisiert um die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrer reaktionären Agenten, behindert.

Trotz allem, was die Politik der sozialen und nationalen Vernachlässigung verursacht hat, trotz der Risse und Verzerrungen im palästinensischen kollektiven Bewusstseins, stellen sich die Massen von Gaza und ihre militanten Kämpfer weiterhin unerschütterlich allen Erpressungsmanövern entgegen und setzen sich für ein Ende der verheerenden Teilung [Palästinas] ein, um die inneren Konflikte zu beenden und um vor einigen opportunistischen Kräften zu warnen, die in die Aggression gegen Palästina und den sogenannten “Jahrhunderthandel” verwickelt sind.

Jeder vernünftige Mensch würde die Idee neuer Sanktionen gegen die Massen in Gaza im Dienste der Politik von Trump und Netanyahu ablehnen. Kein vernünftiger Mensch würde sich auf die Unterstützung der reaktionären Regime in der Region für den Kampf der palästinensischen Massen verlassen.

Seit Beginn der Bewegung stehen die kriminellen Besatzungstruppen einer unerschütterlichen Entschlossenheit gegenüber. Die Kämpfer und Aktivisten der revolutionären Kräfte fordern mehr als alle anderen eine Eskalation des Kampfes in all seinen Dimensionen, wobei Gaza nicht alleine gelassen werden darf.

Die revolutionären Kräfte, einschliesslich der Kämpfer der Volksfront zur Befreiung Palästinas und der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, haben die Massen durch ihre fortschrittlichen Positionen nie im Stich gelassen und werden dies auch nie tun. Sie haben sich seit Beginn der Märsche nicht gebeugt und ihr Blut vergossen, ein Symbol der Treue zu den Massen unseres Volkes. Zu diesen heldenhaften Kämpfern gehört auch Ahmad Ashraf Abu Hussein, der sich mit seinen Genossen am Marsch beteiligte und dessen Blut am 13. April 2018 über den Sand von Gaza floss. Wir möchten auch unseren heldenhaften Kämpfer Ahmad Abdullah al-Adaini ehren, der bei der Teilnahme am „Great Return March“ durch einen Schuss in den Kopf getötet wurde. Nur zwei Monate später wurden die heroischen Kämpfer Ahmed Abu Tayour aus Rafah und Ataf Mohammed Musleh Saleh aus dem Flüchtlingslager Jabaliya erschossen. Eine Woche später wurden Ayman Nafez al-Najjar und Muhannad Jamal Hanoudeh von Jabaliya am 16. Juli 2018 gefoltert. Zwei Tage später fiel der heroische Kämpfer Mohammed Abu Naji aus dem Flüchtlingslager Tal al-Zaatar in Gaza.

Die Kämpfer der Volksfront zur Befreiung Palästinas sind sich bewusst, dass die Fortsetzung des „Great Return March“ auch von der Entwicklung des Kampfes der Massen im übrigen Palästina und einer wirksamen Kommunikation mit der Bevölkerung in den Flüchtlingslagern in Nachbarländern abhängt. Mehr denn je trägt die revolutionäre arabische Linke, insbesondere in den Nachbarländern, die Verantwortung dafür, den Widerstand gegen den imperialistischen Angriff in der Region zu verstärken, durch die direkte Reaktion auf das falsche Spiel der reaktionären arabischen Kräfte und durch die Konfrontation jeglicher Normalisierung mit dem zionistischen Regime mit allen verfügbaren Mitteln.

Es darf nicht sein, dass die Flüchtlingslager in den Ländern um Palästina aufgrund der Positionen der bürgerlichen Regimes, die in einigen Fällen Lippenbekenntnisse zur Solidarität ablegen, aber in allen Fällen praktisch mitschuldig sind, ausserhalb des Kampffelds bleiben. Es ist inakzeptabel, dass Flüchtlingslager in den Nachbarländern umstellt oder belagert werden, während verbale Solidarität mit den Helden von Gaza ausgesprochen wird.

Das Stadium, mit dem die palästinensische Sache heute konfrontiert ist, und die stürmische Krise in allen Staaten und Einheiten der Region zwingen alle revolutionären Kräfte dazu, hart zu arbeiten, um den Rahmen für eine gemeinsame Bewegung und den Austausch mit allen anderen Kämpfen in der Region und der Welt zu schaffen.

Gemeinsam, nur gemeinsam Genossen, können wir dem dem imperialistischen Angriff widerstehen. Es ist natürlich nicht genug für die Militanten in Beirut, Damaskus und Amman, die Solidarität mit Gaza zu feiern.

Es ist dringend und zwingend erforderlich, dass jeder seine Verantwortung in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer übernimmt, denn es steht alles, nicht nur die Revolution auf dem Spiel.

Der Weg aus dem Chaos, das der Oslo-Friedensprozess hinterlassen hat, ist untrennbar mit der Freilassung aller Gefangenen, dem Ende der Sicherheitskoordination [mit Israel] und der schändlichen Spaltung der [palästinensischen Kräfte] verbunden.

Wahre Solidarität mit dem „Great Return March“, zu Ehren der unsterblichen Märtyrer, für den Sieg der kämpfenden Massen und Völker und für die Ächtung der Verräter und all jener, die sich ergeben, ist nichts anderes als die Niederlage des Imperialismus und seiner Diener, namentlich der Zionisten und arabischen Reaktionäre.

Ich grüsse euch alle von Herzen. Euer Genosse, Georges Abdallah.

Die französische Version von Coup Pour Coup 31

Oktober 2018, RJZ, Rote Hilfe Schweiz

Solidarität mit den 18 Angeklagten in Basel!

Transparente in Zürich

Kommenden Mittwoch beginnt vor dem Strafgericht in Basel ein Prozess gegen 18 Personen, denen die Teilnahme an einer militanten Demonstration gegen Rassismus und Repression vorgeworfen wird. Es ist ein politischer Prozess, wie er in der jüngeren Geschichte der Bewegung in der Schweiz aufgrund der Anzahl Angeklagten und der Höhe der für einzelne geforderten Haftstrafen wohl Seltenheitswert hat.

Es ist wichtig, sich angesichts dessen nicht blenden zu lassen. Denn das herausragende Merkmal an einem politischen Prozess wie diesem ist weniger die Art und Weise seiner Erscheinung, sondern vielmehr die politische Intention, welche sich hinter juristischen Winkelzügen verbirgt. Oberstes Ziel ist die nachhaltige Schwächung all dessen, welches das herrschende kapitalistische System konsequent infrage stellt. Die Strategien zur Erreichung dieses Ziels sind mannigfaltig und reichen von der harten, abschreckenden Hand der Repression hin zu den gezielten Versuchen der Spaltung unter den antikapitalistischen Kräften.

Auf einen solchen Angriff kann es nur eine kollektive politische Antwort geben. Sich auf die Vorwürfe einzulassen, die die Justiz mittels ihrer Anklage und stellvertretend für den auf seinen Erhalt bedachten Kapitalismus formuliert, heisst ihnen die Definitionsmacht über diesen Prozess zuzugestehen. Doch was für eine Legitimität haben diejenigen, die hier mittels ihres Rechts linken Protest kriminalisieren, während sie gleichzeitig unter Berufung auf dasselbe Recht den Ausbau der menschenverachtenden Festung Europa vorantreiben, welche für Tausende Tod oder Elend bedeutet?

Wir solidarisieren uns mit den 18 Angeklagten und schliessen uns den Aufrufen an, sich am und rund um den Prozess solidarisch zu zeigen. Der Kampf gegen das reaktionäre Migrationsregime ist legitim und notwendig. Die Formen dieses Kampfes verhandeln wir nicht in den Sälen der bürgerlichen Justiz, sondern praktisch auf der Strasse und im Austausch mit denjenigen, die sich auf die revolutionäre Seite der Barrikade schlagen.

Den Spiess umdrehen – die Solidarität aufbauen – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Rote Hilfe Schweiz
Revolutionärer Aufbau Schweiz
Revolutionäre Jugend Zürich

Prozessbeginn: 24. Oktober, 7.30 Strafgericht Basel (Schützenmatttstrasse 20)
Urteilsverkündung: 30. Oktober, 17.00 Strafgericht Basel (Schützenmatttstrasse 20)

Mehr Informationen: https://barrikade.info/Basel-Prozess-zur-Demo-vom-24-Juni-2016-1444

Türkei: Einen Monat lang Hochsicherheitsgefängnis – Es reicht!

Max Zirngast ist mittlerweile seit über einem Monat in Haft. Einen Großteil davon ist er im Hochsicherheitsgefängnis von Sincan 2 inhaftiert, das etwa 60 Kilometer von Ankara entfernt ist. Der Kontakt mit ihm ist schwierig und wird stark begrenzt. Erst jetzt kommen seine ersten Briefe an, die er um den 28. September abschicken konnte. Wohlgemerkt handelt es sich dabei um diejenigen Briefe, die er nach Ankara geschickt hat. Auch die Post, die türkeiweit an ihn geschickt wurde, kommt jetzt erst so langsam bei ihm an. Von den Briefen, die aus dem Ausland geschickt wurden, kamen noch keine an. Das liege daran, dass Sincan 2 ein Hochsicherheitsgefängnis sei, meint der Anwalt Murat Yılmaz gegenüber der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast. In anderen Gefängnissen würde dies viel schneller gehen. Eine Brieflesekommission müsse jeden Brief akribisch auf verdächtige Inhalte überprüfen, bevor diese weiter zugestellt werden. Das könne in Sincan 2 auch schon mal bis zu 30 Tage dauern.

Es helfe, so der Anwalt, immer am Ball zu bleiben und die ganze Zeit nachzuhaken, wo die Briefe blieben. Max habe diesbezüglich ausgerichtet, dass man ihm (via Anwalt) mitteilen solle, wenn ein Brief – insbesondere aus dem Ausland – an ihn geschickt werde und vor allem wann er geschickt wurde. Dann könne er aus dem Gefängnis heraus bei der Verwaltung nachhaken, falls der Brief nicht überstellt wird – und damit dafür sorgen, dass dieser nicht untergeht. Max versucht nun, seine eigenen Briefe nach außen zuerst per Post an den Anwalt zu schicken in der Hoffnung, dass sich die Zeiträume damit verkürzen. Als Solidaritätskampagne rufen wir dazu auf, uns eine Mail zu senden, wann und wo ein Brief an Max losgeschickt wurde.

Derzeit stehen zwei Kommunikationskanäle mit Max offen. Seit zwei Wochen kann er einmal in der Woche für zehn Minuten mit einer Familienangehörigen telefonieren, was er auch tut. Zum anderen besucht ihn der Anwalt wöchentlich für etwa eine Stunde. Bei beidem darf Max weder Papier, Stift oder vorherig Geschriebenes hinein- oder hinausnehmen. Da seine Briefe bisher immer noch kaum angekommen sind und wenn doch mit starker Verspätung und er in den Treffen keine Notizen weitergeben darf, haben wir nur mündlich übermittelte kurze Eindrücke und Einschätzungen von und über Max. Dies stellt eine starke Beschränkung der Kommunikation mit Max dar.

Eigentlich hat Max auch ein Anrecht auf den wöchentlichen „offenen“ Besuchstag und Familienangehörige können auf Antrag noch zusätzlich einen „geschlossenen“ Besuchstag nutzen. Er kann zusätzlich eine Liste mit drei Freund*innen einreichen, die ihn dann besuchen dürfen. Die Bearbeitung des Antrags für die Freund*innen kann allerdings bis zu 60 Tage dauern und die Gefängnisleitung scheint diese Frist ausnutzen zu wollen. Und weil Max und seine Familienangehörigen ausländische Staatsbürger*innen sind, muss von diesen jedes Mal extra ein sehr umständlicher Besuchsantrag eingereicht werden. Dessen Bewilligung muss vorliegen, bevor ein Besuch stattfinden kann. Die Familie hat bereits drei solcher Anträge eingereicht, zwei davon schon seit fast drei Wochen. Der neuste Antrag ist eine Woche alt, für einen Besuch am „offenen“ Besuchstag nächsten Montag. Die Familie hat Max also seit über einem Monat nicht sehen können. Allerdings: Heute kam die Bestätigung für den ersten face-to-face Besuch der Familie, der nächste Woche stattfinden wird. Bei den anderen beiden heißt es „wird noch bearbeitet“, wenn nachgehakt wird.

Gegenüber der Solidaritätskampagne meinte Anwalt Murat Yılmaz, dass diese lange Dauer eigentlich nicht normal sei und nicht akzeptiert werden sollte. Die Bearbeitung der Anträge von Familienangehörigen habe Priorität, für diese gäbe es keine Maximalbearbeitungsfrist von 60 Tagen wie bei den Anträgen der drei Freund*innen. „Wenn das Ministerium es will, kann es das Besuchsrecht innerhalb einer Stunde erteilen“, so seine Einschätzung. Es müsse permanent Druck auf die türkischen Behörden aufgebaut werden, damit sich was bewege.

Das gelte auch für das Verfahren. „Wenn man den Staatsanwalt für sich selbst belässt, dann stellt er die Anklage vielleicht auch erst in einem Jahr“, so Anwalt Yılmaz. Bisher habe er drei Mal beim Staatsanwalt nach dem Stand der Anklage nachgehakt. Die Antwort sei in etwa immer dieselbe: „Die Ermittlungen dauern noch an.“

Abseits dieser schwierigen Kommunikation und den Besuchen geht es Max den Umständen entsprechend gut. Er ist gemeinsam mit Mithatcan Türetken in einer Zelle, gestern soll noch eine dritte Person dazugekommen sein. Sie haben eine alltägliche Routine, die aus viel Sport und Lesen besteht. Sie können sich aus dem überteuerten Gefängnismarkt wöchentlich Obst, Gemüse, Hygieneartikel, Schreibutensilien und dergleichen bestellen. Dies ist insbesondere für Max sehr wichtig, da er sich als Tierbefreiungsaktivist vegan ernährt und er sich diese Ernährung im Prinzip fast ausschließlich über seine privaten Einkäufe im Gefängnismarkt organisiert. Auch deshalb rufen wir als Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast zu einer Spendenaktion auf, um sicher zu stellen, dass die Ausgaben von Max im Gefängnis gedeckt sind.

Die Kleiderordnung ist strikt reglementiert – jeder darf nur zwei Pullis, zwei Hemden, zwei Jogginghosen und so weiter besitzen, rot, navyblau und Militärfarben sind verboten. Jeder darf jeweils fünf Bücher auf Türkisch besitzen, die zuvor selbstverständlich auf ihre Inhalte hin seitens der Gefängnisverwaltung überprüft werden. Max habe ein Tagebuch in Sincan 1 geführt, bevor er nach Sincan 2 überführt wurde, war vom Anwalt zu erfahren. Bei der Überführung habe die Verwaltung sein Tagebuch in Beschlag genommen, da die Inhalte „zu überprüfen“ seien. In Sincan 2 habe Max deshalb ein neues Tagebuch zu schreiben begonnen.

Als Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast finden wir die Umstände der Haft von Max unerträglich. Ohne Anklage wird er so behandelt als ob er schon verurteilt sei. Er wurde in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht wie ein staatsgefährdender Verbrecher, den man isolieren und dessen Kontakt zur Außenwelt man abschirmen müsse. Max ist ein Journalist und Wissenschaftler, kein Schwerkrimineller. Es muss ihm umgehend ermöglicht werden, auch aus dem Gefängnis heraus als Journalist und Wissenschaftler arbeiten zu können. Dafür ist es unerlässlich, dass der schriftliche Verkehr mit ihm gewährleistet ist. Auch Tagebücher oder Notizen, die er sich macht, müssen ihm zugänglich bleiben, ansonsten kann er nicht arbeiten. Wir fordern deshalb die türkischen Behörden auf, umgehend einen lückenlosen und einwandfreien schriftlichen Verkehr mit Max zu gewährleisten. Wir fordern die türkischen Behörden ebenfalls dazu auf, den Familienangehörigen sofort und umstandslos das Besuchsrecht auch in Zukunft zu erteilen. Und nicht zuletzt wiederholen wir unsere Forderung, die wir von Anfang an stellen: Max Zirngast ist unverzüglich freizulassen!

https://freemaxzirngast.org/2018/10/einen-monat-lang-hochsicherheitsgefaengnis-es-reicht/

Deutschland: Revolte in der JVA Tegel

Ein Gefangener aus der JVA Tegel schrieb uns am 12.10.18:

Heute kurz vor 12 Uhr gab es einen ernsten Zwischenfall in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt der JVA Tegel) : Auf der Station 2 wurden mehrere Glasscheiben durch Insassen zerstört, an Türen und Fenstern. Außerdem wurde ein Müllbehälter in Brand gesetzt. In das Stationsbüro der Station 2 wurde mittels Glasbruch eingedrungen, einer Bediensteten die Jacke entfernt und diese dann zerstört. Dies sind Reaktionen auf die eh schon schlechten Vollzugsbedingungen, nicht so sehr wegen der Unterbringung sondern wegen Ausübung des Psychoterrors hinsichtlich vollzuglicher Weiterentwicklung, die eben gar nicht oder stark schleppend stattfindet. Es wurde eine Kollektivstrafe für die gesamte Station 2 ausgesprochen: Stationsschluss fürs ganze Wochenende. Bedienstete aus anderen Teilanstalten wurden angefordert…

Einen solchen Aufstand gab es selten – spätestens jetzt ist Solidarität und Unterstützung nötig!

Schreibt an berlin@ggbo.de oder postalisch an:

GG/BO I c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte I Greifwalderstraße 4 I 10405 Berlin

Wir werden den Gefangenen eure Briefe übermitteln.

https://ggboberlin.blackblogs.org/revolte-in-der-jva-tegel/

Deutschland: Startschuss im RAZ/Radikal-Verfahren

Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift.

Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden eingestellt. Im Mai des Jahres 2013 hatte es in verschiedenen Städten Razzien gegeben,
wobei insbesondere digitale Speichermedien sowie Computer beschlagnahmt worden waren und der sich im offenen Vollzug befindende mg-Gefangene (miliante gruppe) Oliver Rast in die geschlossene Anstalt Tegel verlegt wurde, wo er seine restliche Haftzeit verbringen musste. Die Vorwürfe gegen die ursprünglich neun Beschuldigten beinhalteten in erster Linie diverse militante Aktionen der RAZ (Revolutionäre Aktions
zellen) und die Herausgabe der radikal. Am 2. Juni 2014 entschied sich unsere Mitstreiterin Alexandra Kiss, die in der Vergangenheit ebenfalls für das Gefangenen Info gearbeitet hatte und eine der Beschuldigten des Verfahrens war, ihrem Leben ein Ende zu setzen.
Weitere Infos werden folgen.
Redaktion Gefangenen Info

http://political-prisoners.net/item/6460-startschuss-im-razradikal-verfahren.html

Max Zirngast: Einen Monat weggesperrt

Der Journalist und jW-Autor Max Zirngast sitzt seit dreißig Tagen ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft

Von Alp Kayserilioglu

Heute vor einem Monat, morgens um fünf Uhr, stürmten Einheiten der türkischen Antiterrorpolizei die Wohnung des österreichischen Journalisten, Aktivisten und jW-Autors Max Zirngast. Die Polizei nahm ihn ohne Angabe von Gründen in Gewahrsam, laut Anwesenden stand auf dem Durchsuchungsbefehl, ihm werde »Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation« vorgeworfen. Mit Zirngast wurden auch die zwei türkischen linken Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken festgenommen.

In einer Pressemeldung vom 1. Oktober wurde bekannt, dass der diesjährige »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreis« an Zirngast verliehen wird. Der Preis wurde vergangenes Jahr eigens für die damals in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu gestiftet. Der Präsident des Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC) und Juryvorsitzender Fred Turnheim sagte dazu: »Wir solidarisieren uns hiermit mit der ersten österreichischen Geisel Erdogans und fordern die sofortige Freilassung. Journalistische Recherchen über AKP und Kurden sind kein Verbrechen, sondern der Job von Journalisten.« Der Preis soll Zirngast am 18. Dezember von Mesale Tolu im Rahmen eines Festaktes im Wappensaal des Wiener Rathauses übergeben werden.

Nach der Festnahme Zirngasts hatte es neun Tage gedauert, bis weitere Informationen über die geheime Anklage an die Öffentlichkeit drangen. Dennoch wussten schon einen Tag nach der Festnahme regierungsnahe Presseagenturen zu berichten, dass diese Teil einer Operation gegen die »Terrororganisation TKP/K« gewesen sei. In der Zwischenzeit versuchte die Polizei Druck auf Zirngast aufzubauen: Kurzzeitig wurde ein IS-Verdächtiger in seine Zelle gesteckt und Zirngast zu einem rechtswidrigen »freundschaftlichen Vorgespräch« eingeladen. Als er sich weigerte und die Rechtmäßigkeit dieses Vorgesprächs in Frage stellte, wurde ihm mit Deportation gedroht.

Der Staatsanwalt verlängerte das Gewahrsam zweimal mit der Begründung, »noch nicht alles Material gesichtet« zu haben. Anders gesagt: Er hatte nichts in der Hand. Am 20. September wurden die Inhaftierten dem Staatsrichter und darauf dem Haftrichter vorgeführt. Wie aus dem Vernehmungsprotokoll hervorging, wurden Zirngast ausschließlich der Besitz linker Bücher und Bilder, seine Artikel und Kontakt zu Aktivistinnen und Aktivisten legaler linker Organisationen vorgeworfen. Dennoch und auch trotz der immer noch fehlenden Anklageschrift verordnete der Haftrichter Untersuchungshaft.

Daraufhin gründeten am Abend des 26. Septembers in Wien etwa 50 Personen die Solidaritätskampagne »Free Max Zirngast«. Eingeladen hatte das Revolt Magazine, in dessen Redaktion Zirngast Mitglied war. Die Kampagne will mit unterschiedlichen Aktionsformen den Fall weiter in der Öffentlichkeit präsent halten.

Die Granden der österreichischen Bundesrepublik hatten auf die Festnahme zwar umgehend reagiert: Regierungssprecher Peter Launsky forderte noch am selben Tag Ankara auf, Gründe für die Festnahme vorzulegen oder Zirngast freizulassen. Tags darauf meldeten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache sowie Außenministerin Karin Kneissl mit derselben Forderung. Aber Kneissl sagte auch, bei Zirngast handele es sich um einen »Konsularfall«: Sie sehe weder eine Belastung der bilateralen Beziehungen noch die Notwendigkeit, ihren türkischen Amtskollegen zu kontaktieren. Seitdem herrscht von seiten der Regierung Stille.

https://www.jungewelt.de/artikel/341394.freemaxzirngast-einen-monat-weggesperrt.html