Category Archives: Knastkämpfe

Prozess gegen Billy, Silvia und Costa in Italien

Am 13. Januar fand in Turin die erste Anhörung im Prozess gegen Billy, Silvia und Costa statt. Die drei sind wegen Attentaten zu terroristischen Zwecken und Beschaffung und Transport von Sprengstoffen angeklagt.

Im Gerichtssaal waren zahlreiche solidarische Gefährt_innen präsent. Die nächste Anhörung wurde auf den 02. März angesetzt.

Vom 22. bis 28. Februar findet in ganz Italien eine Woche der Agitation gegen die Technowisenschaften und die Welt, die diese hervorbringen, statt.

Silvia, Billy und Costa wurden bereits am 22. Juli 2011 in der Schweiz wegen Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung und illegalem Transport und verbergen von Sprengstoffen verurteilt. Costa zu 3 Jahren und 8 Monaten, Billy zu 3 Jahren und 6 Monaten, Silvia zu 3 Jahren und 4 Monaten.
Ihnen wurde vorgeworfen, einen Anschlag auf das Nanotechnologie-Forschungszentrum von IBM in Rüschlikon geplant zu haben.
Mit der Verhaftung in der Schweiz wurde dann von der DIGOS (Politbullerei) auch gleich eine Untersuchung in Italien eröffnet.

Weitere Informationen:
silviabillycostaliberi.noblogs.org
resistenzealnanomondo.org
info@resistenzealnanomondo.org

Solidarität mit Silvia, Billy und Costa!
Den Kampf gegen die Schädlichkeiten neu beleben!
Feuer den Knästen!

http://ch.indymedia.org/de/2016/02/96783.shtml

Deutschland: Aufruf zum 18. März

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird es erfreulicherweise wieder zahlreiche Aktivitäten geben. Als erstes wollen wir deshalb die Situation der Inhaftierten und Verfolgten kurz schildern, um aufzuzeigen, wie wichtig es ist, sich zu ihnen solidarisch zu verhalten.

Verstärkte Repression gegen den Widerstand
Seit einiger Zeit wird von den Herrschenden die Repression gegen DemonstrantInnen, AntifaschistInnen und HausbesetzerInnen verschärft. Diese Menschen, die sich gegen die Staatsgewalt wehren oder militant intervenieren, haben oft das Konstrukt des „gemeinschaftlichen versuchten Totschlags“ am Hals. Zur Zeit sind 3 linke Fussballfans Mathias, Schubi und Valentin in Nürnberg, Waldeck und Bremen wegen dieses Vorwurfs inhaftiert.

In Hamburg läuft zur Zeit ein Prozess gegen 6 HausbesetzerInnen. Drei von ihnen waren schon bis zu 6 Monaten in Untersuchungshaft. Gegen die anderen drei lautet die Anklage ebenfalls versuchter Totschlag. Einer von ihnen nimmt an diesem Verfahren bewusst nicht teil.

Die Klassenjustiz versucht mit solchen Anklagen uns lange in den Knast zu stecken, damit abzuschrecken und somit Friedshofsruhe im Herzen der Bestie wieder herzustellen.

Verfolgung linker migrantischer Strukturen geht weiter
Auch die Repression gegen kurdische und türkische Strukturen hält weiter an.
Als juristische Waffe dient den Herrschenden dabei der § 129b, der die „Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt.

In langjähriger Tradition richtet sich die Verfolgung insbesondere gegen linke migrantische Organisationen, denen die Mitgliedschaft in der PKK1, der DHKP-C2 oder jetzt auch in der TKP-ML3 vorgeworfen wird.
Am 15. April 2015 wurden in Deutschland 7 und 4 weitere in der Schweiz, Frankreich und Griechenland, also insgesamt 11 ATIK Mitglieder (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein, dass sie Gelder gesammelt, die Aktivitäten der Organisation in der Türkei unterstützt und in Deutschland KämpferInnen für Rojava ausgebildet haben sollen.

Weitere Verurteilungen wegen §129b
Wegen angeblicher „DHKP-C“-Mitgliedschaft wurden in Stuttgart im Juli Özgür Aslan zu 4 Jahre und 9 Monate, Sonnur Demiray zu 5 Jahre 6 Monate, Yusuf Tas und Muzaffer Dogan zu jeweils 6 Jahre, verurteilt.
Am 28.8. wurde der kurdische Politiker Mehmet Demir zu drei Jahren Haft verurteilt.
Eingeknastet nach §129b waren 40, zur Zeit sind es zirka 20 Gefangene.

Soziale und rebellische Gefangene
Doch nicht nur linke AktivistInnen werden von diesem Staat eingesperrt, sondern es werden alle Menschen verfolgt und bestraft, die sich nicht konform verhalten. So wurde z.B. das „Erhöhte Beförderungsentgelt“ der Bahn für sogenanntes Schwarzfahren bundesweit von 40 € auf 60 € angehoben. Es werden selbst kleinste Ladendiebstähle mit hohen Tagessätzen belegt. Aufgrund des kleinen Geldbeutels können diese Sachen oftmals nicht bezahlt werden und dann endet es mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe. Hinzu kommt die vermehrte Abnahme von DNA Proben, während einer Festnahme, durch die Polizei. Die Betroffenen willigen leider häufig wegen Unwissenheit ein, obwohl sie keine gesetzliche Grundlage dazu verpflichtet und meist auf Druck der durchführenden Polizisten.

Das Gefängnis ist also eine der wichtigsten Institutionen des kapitalistisches Systems, es dient der sozialer Kontrolle, der Disziplinierung und der Repression. Es werden also nicht nur politische, sondern auch rebellische und widerständige Menschen weggesperrt. Sie sollen hinter Gittern isoliert, gebrochen und auf Linie gebracht werden. Deswegen fordern wir auch die Freiheit der sozialen Gefangenen!

Widerstand gegen die Haftbedingungen
Die seit dem Mai 2014 bestehende Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist in etwa 45 Haftanstalten mit bald 650 Mitgliedern präsent. Sie breitet sich weiter aus und verankert sich zunehmends in den Knästen der BRD. Sie fordert Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis, eine Bezahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, den Erwerb aller Sozialversicherungsansprüche und ein Ende des Arbeitszwangs hinter Gittern. Für diese Forderungen traten im Dezember für zehn Tage mehrere Dutzend Insassen in der hessischen JVA Butzbach in einen Hunger- und Bummelstreik, der mit großer medialer Öffentlichkeit begleitet. Der Streik wurde nach 10 Tagen beendet.

Ebenfalls war im April und Mai Gülaferit Ünsal, die wegen §129b in Berlin eingesperrt ist, für 54 Tage in einem Hungerstreik. Nach 54 Tagen konnte sie dank der Solidarität von ebenfalls 6 hungerstreikenden §129b Gefangenen und der Solidarität von draußen durchsetzen, dass das gegen sie betriebene Mobbing eingestellt wurde und sie die Zeitschriften erhält, die ihr davor vorenthalten wurde.4 Da es weitere Schikanen gegen sie gab und ihr Zeitungen vorenthalten wurden, war sie von 5. – 11. Oktober erneut in einem einwöchigen Warnhungerstreik.

Auch die §129b-Gefangenen Sadi Özpolat und Özkan Güzel waren für 43 und 48 Tagen im Hungerstreik und konnten sich schlussendlich mit ähnlichen Forderungen durchsetzen.

Zurück zum 18. März
In vielen Städten dieser Republik entfalten sich wegen dieses Tages vielfältige Aktivitäten, wie Veranstaltungen und Demonstrationen. Zusätzlich gelingt es uns in den bürgerlichen und linken Medien mit Artikeln auf die Lage der Eingekerkerten aufmerksam zu machen. Das sind lobenswerte Initiativen, doch sie reichen bei Weitem nicht aus, um ein wirksamer Faktor gegen Unterdrückung zu werden, denn die Klassenjustiz verhindert mit allen seinen Mitteln, dass sich was am Staus Quo ändert. Warum das so ist wird deutlicher, wenn wir diesen Staat genauer betrachten.

Kurze Skizzierung der BRD
Die Lage in der BRD ist dadurch gekennzeichnet, dass dieser Staat weiterhin die stärkste europäische Macht und auch federführend bei der Konterrevolution in Europa ist. Innenpolitisch macht sich das fest an weiteren Verschärfungen und Einschnitten im sozialen Bereich (Agenda 2010). Diese hat auch Vorbildcharakter für andere europäischen Staaten wie z.B für Spanien und sollen im Rahmen von Europa 2020 flächendeckend eingeführt werden. Außenpolitisch übernimmt Berlin immer öfters führende Rollen bei Kriegseinsätzen. Gegenwärtig sind deutsche Soldaten an 16 Kriegen und militärischen Missionen beteiligt.

Nachdem die griechische Regierung am 13. Juli endgültig gegenüber der Troika eingeknickt ist wird auch auf finanzieller Ebene die führende Rolle der BRD zunehmend deutlicher.

„Deutschland führt Krieg. „Es ist ein brutaler Wirtschaftskrieg, mit dem Berlin das realisieren will, woran Deutschlands Eliten bereits zwei Mal gescheitert sind – die Hegemonie in Europa.“
(Thomas Konicz)

Nicht zuletzt daraus kann erklärt werden warum das innenpolitische Klima weiter durch einen Rechtsruck geprägt ist: Nicht nur durch rassistische Bewegungen wie PEGIDA, der AfD, anderen rechtspopulistischen Bewegungen oder faschistischen Strukturen, sondern auch von den herrschenden Parteien. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden über 500 Flüchtlingsunterkünfte angegriffen.

Insbesondere durch die imperialistische Einmischung in Syrien kommen mehr Geflüchtete nach Deutschland, was von der herrschenden Klasse dazu genutzt wird eine noch restriktivere Flüchtlingspolitik und Asylgesetzgebung weiter durchzusetzen.

Weiterhin läuft der „NSU-Prozess“ gegen die Faschisten in München. In diesem Verfahren wird die Zusammenarbeit von Faschisten mit Teilen der Geheimdienste, Polizei und Ministerien weiter geleugnet und vertuscht.

Probleme und Grenzen der Solidaritätsarbeit
Um es nochmal zu betonen, Solidarität mit den Gefangenen ist grundsätzlich wichtig, aber wir müssen uns fragen, ob die von uns organisierte Solidarität ausreicht. Nein! Weiterhin müssen wir uns deshalb fragen, was an Druck und an Initiativen fehlt.

Zum einen ist der 18. März bei vielen zur Routine, zum Einrichten und quasi zu Anerkennung des Status Quo verkommen. „Wir machen ja an diesem Tag etwas“. Pflicht erfüllt, aber leblos. Damit meinen wir den Eventcharakter dieses Tages, d.h. sich nur zu diesem Tag zu verhalten, reicht nicht aus, um einen notwendigen Druck erzeugen, um die ganze Repressionsmaschinerie zum Stürzen zu bringen.

Problematisch ist auch, dass nur ein kleiner Teil der (radikalen) Linken sich mit Repression beschäftigt. Weiterhin ist es oft so, dass nur dann Betroffenheit da ist, wenn jemand aus dem eigenen politischen Zusammenhang oder Freundeskreis von Unterdrückung und Verfolgung betroffen ist. Fakt ist auch, dass diverse Antirepressionsgruppen nur vereinzelt agieren. Der Bezug auf andere von Repression Betroffene wird nicht oft gesucht, nicht gewollt oder aus politischen Differenzen gemieden.

Die Herrschenden hingegen sind mit der Verzahnung ihrer Repressionsapparate bundesweit und international viel weiter als wir. Wir wären natürlich stärker, wenn wir alle an einem Strang gegen die staatliche Unterdrückung ziehen würden. Somit müssen wir Wege zu finden, um die Grenzen der bisherigen Solidaritätsarbeit zu durchbrechen.

Wichtige Fragen sind dabei:
Was verbindet uns mit den Gefangenen?
Was sind unsere Fragen und was ist unsere Kritik an Ihnen?
Was sind unsere Ziele?
Wie weit sind wir selbst von den herrschenden Normen wie z.b. Entfremdung, Ausbeutung, Resignation betroffen?
Wollen wir selbst das kapitalistische System abschaffen?

Was tun?
Um die Fragen, Probleme und Hindernisse bezüglich der Arbeit zum 18. März und gegen Repression insgesamt zu lösen und somit zu beseitigen, stellen wir „Unsere Eckpunkte gegen Repression und für Solidarität vor, die für uns eine gute Basis für ein geeintes Vorgehen gegen dieses Klassensystem sind.

In diesem Sinne:
Freiheit für die sozialen und politischen Gefangenen!
Drinnen und Draußen – ein Kampf!
Hoch die internationale Solidarität!

Unsere Eckpunkte gegen Repression und für Solidarität
Linke und revolutionäre Strukturen bekommen immer wieder Angriffe der internationalen Repressionsbehörden zu spüren. Der notwendige Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung wird mit allen Mitteln verfolgt und versucht einzudämmen. Doch die Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungsbedingungen zu optimieren. Diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen, dabei werden wir unsere Kräfte bündeln, um trotz der Repressionsschläge die Klassenkämpfe von unten entwickeln zu können. Aus diesem Grund haben sich mehrere Organisationen zusammen geschlossen um die Antirepressionsarbeit zu stärken und eine Verteidigungsfront aufzubauen. Das erklärte Ziel ist, das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam auf folgender Grundlage zu organisieren.

Linke Politik verteidigen

Um, als geeinte kämpferische und revolutionäre Linke, Repressionsschläge zurückdrängen zu können, müssen wir ohne ideologische Vorbehalte eine gemeinsame Position zur Aufhebung von Unterdrückungsverhältnissen auf einer solidarischen Basis herausstellen und diese als Ausgangsbasis einer gemeinsamen Praxis betrachten. Denn antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen. Wir wollen gemeinsam Linke Politik verteidigen! Gemeinsam werden wir angegriffen und gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen. Fünf Finger sind ´ne Faust!

Repression ist ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben

Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden, und richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Soziale Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben.

Wir sind keine karitative Vereinigung

… und haben keinen karitativen Ansatz, sondern einen klassenkämpferischen.

Sogenannte „Kreative Prozessführung“ lehnen wir ab

Nur Aussageverweigerung und kollektives Handeln im Umgang mit der Justiz können unsere Solidarität und unseren Widerstand stärken. Dies ermöglicht ein geeintes, konsequentes Vorgehen gegen Staat und Repression.

Keine Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbehörden

Wir arbeiten nicht mit Staat und Repressionsbehörden zusammen. Dies beginnt, als grundsätzlicher Widerstand gegen alle Formen der Repression, vor dem ersten Anquatschversuch und gilt für Vorladungen und Prozesse. Wir halten stets an der Aussageverweigerung fest, da wir von der Klassenjustiz zu keinem Zeitpunkt Gerechtigkeit zu erwarten haben. Aussagen sehen wir als politische Fehler. Eine konsequente Aussageverweigerung hingegen bietet keine zusätzliche Grundlage für folgende Prozesse. Dem Staat darf keine Möglichkeit gegeben werden durch Spekulationen und Gerüchte Informationen oder Hinweise abzuschöpfen.

Drinnen und draußen – ein Kampf

Es ist ein gemeinsamer Kampf, egal ob im Knast oder draußen. Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen im gemeinsamen Kampf gegen den selben Feind. Gefangene Genossinnen und Genossen kämpfen weiter und müssen sich auf Unterstützung von Draußen verlassen können.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Venezuela: Bernhard Heidbreder seit 18 Monaten in Haft

Ende Oktober 2015, vor mittlerweile drei Monaten, hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas entschieden, dass Bernhard Heidbreder nicht an die deutschen Behörden ausgeliefert wird. Trotzdem wurde er nicht aus der Haft entlassen, da das Gericht keine Entlassungsanordnung erließ, sondern den Fall zur Klärung von Bernhards Aufenthaltsstatus in Venezuela an die Immigrationsbehörde SAIME übertrug.

SAIME war bis Ende Januar 2016 nicht in der Lage, das entsprechende Prüfverfahren einzuleiten. Gegen Bernhard Heidbreder wird in Venezuela kein Strafverfahren mehr geführt, die Vorwürfe wegen der Einreise und Einbürgerung mit gefälschten Ausweispapieren wurde bereits Ende Oktober 2014 von einem Gericht in Mérida eingestellt. Für seine andauernde Haft gibt es weder eine Rechtfertigung noch eine offizielle Begründung.

Bernhard ist nunmehr seit über 18 Monaten in Venezuela inhaftiert. Davon liegen 12 Monate in einer bürokratischen Grauzone, die aus einem Buch von Kafka stammen könnte: Ein Gericht, das seine eigenen Fristen ignoriert. Eine Behörde, die Gerichtsbeschlüsse nicht beachtet. Wir warten gespannt und besorgt darauf, wie das laufende Asylverfahren von Bernhard ablaufen wird. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass Bernhard irgendwann aus Venezuela in ein drittes Land abgeschoben wird.

Vor diesem Hintergrund bitten wir all diejenigen, die sich mit Bernhard solidarisch zeigen wollen, sich für seine sofortige Freilassung einzusetzen, aufmerksam zu bleiben und auch andere Menschen über Bernhards Situation zu informieren.

http://political-prisoners.net/item/4106-02022016-bernhard-heidbreder-seit-18-monaten-in-haft.html

Korydallos: Prisoners’ Initiative demand an explanation from the Minister of Justice (Greece)

1. Aspiotis’ lawyer comments on the torture his client endured in prison

2. Tameio-Athens statement on the assault of Panayotis Aspiotis

Today, Saturday Feb 6th, at 6:30 in the morning, counter-terrorism units intruded the D section of Korydallos prison, in order to remove our fellow prisoner Fabio Dusco, who was brought here the day before from Trikala Prison in order to be present at his trial which commences on the 15th of February. Fabio faces charges as a member of the Conspiracy of Cells of Fire for an attempt to escape from prison.

After his kidnap by the counter-terrorism officers he was taken to the Removal Centre on Petrou Ralli street where he is expected to remain for as long as the trial lasts, which could take months. All of these have happened during an ongoing organizing in Korydallos prison against the authoritarian regime of the prison management and the squalid conditions of detention.

Most importantly, these are happening during a left-wing administration which has shown complete disregard for prisoners’ issues and the rest of the problems faced by society. These are the same people who promised prison reform and improvement in conditions of detention. These are the same people who promised to abolish special conditions of detention.

In the end it seems that even the abolition of Type C prisons was in effect only on paper (this was also the only promise that was apparently kept by the government). Because if the Ministry of Justice is not responsible for the abduction of our fellow prisoner, then who is? Would it be the police and the counter-terrorism units who made this prison their stomping ground by intruding to conduct searches at any time, or would it be the prison management itself that turns away unwanted prisoners? Are going to witness once again the representatives of the two ministries blaming each other so that the whole issue could be forgotten?

We can all identify with our fellow prisoner, because it might have been him today but tomorrow it could be any of us who gets arbitrarily labelled dangerous and unwanted.

This is why prisoners in sections A and D staged a protest today by remaining outside in the yard after the scheduled prison lock-up (17:10-18:10). We demand the abolition of any special conditions of detention and the return of our fellow prisoner back to Korydallos prison.

P.S. While our protest was in progress, our worst fears were confirmed in the worst possible way…

Our fellow prisoner Panayotis Aspiotos was going to be transferred to Korydallos from Nauplio for his interrogation on Monday 8th of February. Instead, he was also taken to the Removal Centre, he was isolated from other prisoners and was led to an area with no cctv where he was assaulted by counter terrorism officers in balaclavas who attempted to violently (and currently illegally) get a sample of his DNA. Our fellow prisoner resisted and as a result he was hit multiple times on the head and his entire body. He remains seriously injured inside the Removal Centre until now.

We demand his immediate transfer to Korydallos Prison and a public explanation from the Minister of Justice for everything these prisoners were subjected to during the past few days.

Prisoners’ Initiative

http://325.nostate.net/?p=18847

ak 612: Ein starker Aufschwung der Organisierung

Wirtschaft & Soziales – Seit eineinhalb Jahren kämpft die Gefangenengewerkschaft für die Rechte Inhaftierter

Von Christof Mackinger

Er wurde 2009 wegen seiner Beteiligung an militanten Aktionen der militanten gruppe (mg) gegen Polizei, Arbeitsämter und zuletzt Militärinfrastruktur zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. »Ich wurde in den späten 1980er Jahren politisiert. Das war eine Zeit, in der es noch relativ agile Gefangenenkollektive politischer Aktivisten gab.« Doch das hat sich geändert. Oliver Rast war schon vor seiner Inhaftierung als Basisgewerkschafter aktiv – bei den Wobblies (Industrial Workers of the World) und der syndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union. »Aufgrund meiner Isoliertheit in Haft als politischer Gefangener musste ich gucken, ob es da nicht eine Möglichkeit gibt, Inhaftierte unter einem ganz anderen Label zusammenkommen zu lassen.« Und die gibt es: Im Mai 2014 hat Rast mit dem seit 20 Jahren inhaftierten Juristen Mehmet Aykol in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin Tegel die Gefangenengewerkschaft gegründet, aus der die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) entstanden ist. »Wir hatten damals keine Vorstellung, dass aus zwei Menschen innerhalb von eineinhalb Jahren knapp 850 Inhaftierte in über 70 Haftanstalten werden könnten.« Mit einer Unterstützungsstruktur außerhalb der Gefängnisse wird »das solidarische Band zwischen Drinnen und Draußen« nochmal gestärkt. Diesem Kreis gehört Oliver Rast nach seiner Entlassung auch weiterhin an.

Ein Freiraum für Unternehmer …

Warum die Idee einer Gewerkschaft hinter Gittern bei so vielen Inhaftierten auf Zuspruch stößt? In Deutschland sind derzeit rund 63.000 Menschen inhaftiert, in Österreich etwa 8.800. Während für Strafgefangene in ganz Österreich Arbeitspflicht herrscht, ist der Justizvollzug Deutschlands aufgrund der Föderalisierung seit 2006 Ländersache und dementsprechend zerfasert. In nur mehr zwölf Bundesländern existiert eine Arbeitspflicht in Haft, wobei Gefangene der übrigen Bundesländer aufgrund des ökonomischen Drucks meist ohnehin auch arbeiten müssen. Die gesetzliche Regelung zur Arbeitspflicht lautet etwa in Hamburg: »Die Gefangenen sind verpflichtet, eine ihnen zugewiesene, ihren körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit oder arbeitstherapeutische Beschäftigung auszuüben«. Was sie arbeiten, können sich die Betroffenen in der Regel nicht aussuchen.

Viele der Inhaftierten sind in »Systemerhaltungsbetrieben«, wie Anstaltsküchen, Wäschereien etc. beschäftigt. Daneben lassen die meisten größeren Haftanstalten für den behördlichen Eigenbedarf produzieren, so Oliver Rast. »Faktisch jede Landesbehörde, von der Kindertagesstätte bis zum Ministerium lässt in den Haftanstalten produzieren. Die gesamte Bestuhlung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde in der Polsterei der Haftanstalt Berlin Tegel gefertigt. Da wir den Eindruck haben, dass die Berliner Abgeordneten auch bequem sitzen, werten wir das als Hinweis, dass kein Ausschuss produziert wird – im Knast da wird Qualitätsarbeit geschaffen!« Darauf deutet auch der §34 Abs. 5 im Hamburger Strafvollzugsgesetz hin: »Sind Gefangene zu wirtschaftlich ergiebiger Arbeit nicht fähig, sollen sie arbeitstherapeutisch beschäftigt werden.« Eine wirtschaftliche Verwertung ist also durchaus eingeplant; jeden Zweifel daran räumt die moderne Ausstattung mit Arbeitsgerätschaften so mancher JVA-Werkstätten aus; genauso die umfangreichen, an Ikea erinnernden Kataloge, in denen die hinter Gittern gefertigten Waren feilgeboten werden. (1)

Dass es um Gewinne geht, lässt auch die Umwerbung der Privatwirtschaft vermuten, Aufträge an Haftanstalten zu vergeben: »Ein kluges Konzept für wirtschaftliches Produzieren. Freiraum für Unternehmer!«, so die Website der Arbeitsbetriebe bayerischer Justizvollzugsanstalten. Sachsens Gefängniswerkstätten werden als »verlängerte Werkbank des Handwerks und der Industrie« angepriesen, die »Auftragsspitzen schnell und kompetent abfangen« können. Eine aktivierende Befragung der GG/BO-Mitglieder zeigte, dass dies auch gerne in Anspruch genommen wird: So produziert der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen, Enercon, über Subunternehmen in niedersächsischen JVA-Betrieben elektrische Bauteile, und international agierende Automobilzulieferer lassen Kunststoffkomponenten hinter Gitter fertigen.

So unterschiedlich die Auftraggeber_innen auch sein mögen, so einheitlich ist die Entlohnung weit unter jedem gesetzlichen Mindestlohn. Der Verdienst in Haft ist gesetzlich in fünf Vergütungsstufen geregelt. »Die meisten liegen mit ihrem Lohn zwischen acht und 15 Euro pro voll geleistetem Arbeitstag. In der Stunde sind das durchschnittlich 1,50 Euro«, so der Sprecher der GG/BO Oliver Rast. »Ich selbst hatte in der Buchbinderei der JVA Berlin Tegel zuerst die Vergütungsstufe zwei, später die drei. Das machte etwa 11 Euro Tagessold aus.«

Die Arbeitsbedingungen in deutschen Haftanstalten sind überaus flexibel. In gleich mehreren Landesstrafvollzugsgesetzen heißt es: »Es gelten die von der Anstalt festgelegten Arbeitsbedingungen.« Dies und die Tatsache, dass Auftraggeber_innen auf Lohnnebenkosten, wie Sozialabgaben etc. verzichten können, macht Gefängnisse tatsächlich zu »Freiräumen für Unternehmer«. Weder wird in die Pensionsvorsorge inhaftierter Arbeiter_innen eingezahlt noch werden sie im Fall einer Erkrankung entlohnt. So droht ihnen, vor allem nach langjährigen Haftaufenthalten, die Altersarmut – trotz geleisteter Arbeit. Eine miserable finanzielle Situation im Alter trägt nicht gerade zum positiven und abgesicherten Neuanfang nach einer Haftentlassung bei, ist doch Armut noch immer einer der Hauptfaktoren, der Menschen hinter Gitter bringt.

… nur beschränkt durch Arbeitskampf

Genau hier setzen die Forderungen der GG/BO an: Sie fordert neben dem Recht auf gewerkschaftliche Organisierung die Einbeziehung in den allgemein gesetzlichen Mindestlohn und in das komplette Sozialversicherungssystem, insbesondere die Einzahlung in die Rentenkasse. Doch wie können Gefangene von grundsätzlichen Arbeitsrechten ausgenommen sein? »Den Inhaftierten wird der Arbeitnehmerstatus mit dem administrativen Trick verweigert, dass die Arbeit hinter Gittern keine richtige Arbeit sei, sondern einem behandlungstherapeutischen Konzept folge«, so Rast. »Dazu kommt der Punkt, dass es eine Arbeitspflicht gibt, also laut dem Staat kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis eingegangen wurde.« Die Durchsetzung der GG/BO-Forderungen hätte weitreichende Folgen: »Dann würde das deutsche Betriebsverfassungsgesetz gelten, und es würden auch Mitbestimmungsbefugnisse der Beschäftigten greifen. Deswegen hat ganz sicher der gesamte Justizapparat Bedenken, weil dies hieße, dass der deutsche Strafvollzug ein ziemlich anderes Gesicht bekäme.«

Momentan sind die inhaftierten Kolleg_innen noch weit von einer Umsetzung ihrer Forderungen entfernt, sie organisieren sich aber zunehmend. Erst im November 2015 wurde die Gründung einer ersten österreichischen Sektion der GG/BO in der Justizanstalt Graz-Karlau bekannt.

Arbeitskampf hinter Gitter …

In Hessen haben sich Ende 2015 Inhaftierte entschlossen zu handeln: In der JVA Butzbach verfügt die Gefangenengewerkschaft mittlerweile über eine breite Basis. Inhaftierte hatten mitbekommen, dass die von ihnen gefertigten Waren, wie etwa Trampolinmatten für Spielplätze, hochpreisig verkauft werden – demgegenüber steht der sprichwörtliche Hungerlohn der Arbeiter mit nur knapp elf Euro pro Tag. Dies hat die Inhaftierten dazu veranlasst, einen Forderungskatalog auszuarbeiten, der von rund 60 Gefangenen unterzeichnet wurde. Sie forderten unter anderem die Einbeziehung in den Mindestlohn, den Erwerb von Rentenversicherungsansprüchen und die Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern und unterbreiteten der Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ein Gesprächsangebot. Nachdem alle Anfragen ignoriert wurden, traten mehrere Gefangene in einen angekündigten Hunger- und Bummelstreik.

Aufgrund der gesetzlichen Arbeitspflicht gibt es in Haft keine legale Möglichkeit der Arbeitsniederlegung. »Der Hungerstreik ist nun aber die Möglichkeit, dass man aus medizinischen Gründen von der Arbeitspflicht befreit wird. Deshalb ist er für die Inhaftierten die einzige legale Möglichkeit in den Arbeitsstreik zu treten,« erklärt eine Sprecherin des im Herbst 2015 gegründeten Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen, in einem Interview im Freien Radiosender radio flora. Das Netzwerk unterstützte die Inhaftierten tatkräftig von außerhalb der Mauern mit einer Kundgebung und setzte eine Solidaritätserklärung auf, für die über 150 Wissenschaftler_innen, Gewerkschafter_innen und Aktivist_innen gewonnen werden konnten. Unter großem medialen Interesse wurde der Streik nach zehn Tagen beendet. Jörg Nowak, ein Aktivist des Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen, resümiert: »Die Forderungen der Inhaftierten konnten zwar nicht durchgesetzt werden, doch das Medienecho war ziemlich gut und der Widerhall in der Öffentlichkeit besser als gedacht.« Das erste Mal seit Langem wurden Gefangene wieder als soziale Akteure mit Rechten wahrgenommen.

… und seine Schwierigkeiten

Neben den ersten konkreten Arbeitskämpfen hat die GG/BO aber auch mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen. An erster Stelle stehen die Unionbusting-Maßnahmen der Haftanstalten: »Es gibt kaum einen GG/BOler, der nicht mit verstärkter Postkontrolle, Zellenrazzien, der Ablösung von der Arbeit oder mit Zwangsverlegungen konfrontiert ist. Wir haben hier die gesamte Palette der knastinternen Schikanen und Repressalien, die an unseren Mitgliedern durchexerziert werden.« Um dem zu begegnen versucht die Gefangenengewerkschaft Bündnispartner_innen im traditionellen Gewerkschaftsspektrum zu finden, das sich aber bisher recht zögerlich zur Selbstorganisierung der Inhaftierten verhält.

Daneben behindern die nur sehr beschränkten Kommunikationsmittel der Inhaftierten eine effiziente Organisierung und infolge dessen eine Demokratisierung der Gewerkschaftsstruktur: Gefangene haben keinen Zugang zum Internet und nur eingeschränkte Möglichkeiten für Telefonate. Organisatorisches hängt sehr stark von der Initiative der Unterstützer_innen in Freiheit ab. Daneben hat die GG/BO mit einer Fluktuation zu kämpfen, welche auf der aktuellen Lebenssituation vieler ihrer Kolleg_innen fußt. »In manchen Haftanstalten, wo sehr engagierte GG/BO-Kolleginnen und Kollegen am Werk sind, ist ein sehr starker Aufschwung der Organisierung zu erkennen. Mit deren Enthaftung geht jedoch oft auch ein struktureller Einbruch einher. Wir versuchen dies durch Unterstützungsstrukturen außerhalb der JVAs abzufedern« so Oliver Rast. Unterstützungsstrukturen, die noch viel Verstärkung brauchen können.

Christof Mackinger ist Politikwissenschaftler und politischer Aktivist. Im Unrast-Verlag veröffentlichte er 2015 das Buch »Radikale Ökologie«.

Informationen unter www.gefangenengewerkschaft.de.

Anmerkung:

1) Einen kleinen Einblick bietet zum Beispiel die JVA Butzbach auf ihrer Website (jva-butzbach-justiz.hessen.de) unter dem Menüpunkt »Werkhof/Eigenbetriebe«.

http://www.akweb.de/ak_s/ak612/14.htm

Spanien: Gabriel Pombo da Silva im Hungerstreik (Update)

Seit Freitag (15.01.16) ist Gabriel im Hungerstreik. Der Grund dafür ist, dass er sich eine Zelle teilen soll.
Hier sind links zu einem spanischen Text:
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/501776/index.php und zu der italienischen Version:
http://www.informa-azione.info/prigionieri_spagna_trasferimento_e_sciopero_della_fame_di_gabriel_e_juankar

Eine Möglichkeit Gabriel zu unterstützen ist es, Faxe an die Direktion des Knastes und die Strafvollzugsverwaltung zu schicken. Telefon und Faxnummern sind:
centro penitenciario de Duenas :Teléfono 979 71 63 00
Fax979 71 63 15
Instituciones Penitenciarias: Secretario General de Instituciones Penitenciarias
Ángel Yuste Castillejo
Dirección postal C/ Alcalá, 38-40 , 28014 Madrid
Teléfono (0034) 913354700
Fax (0034) 913354052

http://ch.indymedia.org/de/2016/01/96599.shtml

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Anarchist comrade Gabriel Pombo da Silva wins his demands and stops hunger strike (Spain)

Yesterday, 19 January, imprisoned anarchist Gabriel Pombo da Silva came off his hunger strike which he started on the 17 January with the demand to get a single cell. The comrade won his demand and stopped the hunger strike. Companion Juankar Santana Martín, who started a hunger strike in solidarity also stopped his hunger strike. The move by the prison lackies of Dueñas to mess around with Gabriel is a typical act to provoke him during his regular prison transfers.
The victory for his demand shows that each attempt by the authorities to harass our imprisoned comrades should be met with resistance and agitation. Solidarity to those who fight.

http://325.nostate.net/?p=18616

Deutschland: Smily´s Grüße aus dem Untergrund

Gefangene! Dort wo ihr seid waren viele von uns auch schon. Mal weil bei dem einen die Fahnenstange zu kurz war, die er auf einer Demonstration mit sich führte, mal weil sie zu lang war und damit angeblich Polizisten angegriffen wurden. Oder auch mal weil man sich gegen mehrere gewehrt hat die einen physisch angehen wollten, die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Dass worin Ihr Euch jetzt befindet ist nur die ungeschminkte Wahrheit von dem in dem wir sowieso schon alle leben. Die meisten nehmen das nur nicht wahr.
Viele von Euch haben das wahrscheinlich schon erkannt.
„Wir Europäer müssen jetzt zusammenhalten“ wird unterdessen in den Medien propagiert um Kriegspolitik fortzuführen und nützliche Idioten plappern das noch nach.
Wir fragen uns „welche Europäer?“ was für’n Zusammenhalten?“ „gegen wen und für was?“
Etwa die, die sich für die Freiheit einsetzen und aufgrund dessen sofort staatlicher Repression ausgesetzt werden, zusammen mit jenen die sie unterdrücken?
Oder die, die in der kapitalistischen Zwangsgesellschaft kriminell werden, weil sie keine andere Perspektive haben? Zusammen mit jenen die sie dann in Knäste stecken, damit sie dort auf den Arbeiter-Stockwerken noch mit Daimler-Produktionsarbeit ausgebeutet können?
Nein Freunde, so läuft das nicht! Wir bleiben international, und für uns gibt es nur eine Grenze. Diese verläuft zwischen oben und unten!
Wir sagen im Zweifel gegen die Sicherheit die nur ihnen nützt! im Zweifel gegen den Krieg, der nur ihnen nützt! und wir sagen im Zweifel für die Freiheit! Gefangene, macht was aus Eurer Knastzeit! Schaltet den Fernseher auch mal ab und lest Bücher.
Solidarisiert und organisiert Euch mit anderen Gefangenen über nationale, religiöse, oder Alters- Grenzen hinaus und tretet in Streiks wenn es sein muss. Im Knast kann man manchmal mehr Action machen als man so glaubt, und denen die uns hier festhalten auch ne harte Zeit bescheren.
In diesem Sinne wünsche ich jedem einzelnen von Euch ein produktives und revolutionäres Jahr 2016, und das selbst vereinzelten Beamten, die es mal aus der Verblödungspropaganda der Massenmedien raus geschafft haben, anfingen die Welt zu hinterfragen und auch endlich mal begriffen haben, dass auch sie nur Gefangene im Hochsicherheitstrakt eines menschenverachtenden Systems sind und sende Euch allen rote Grüße aus dem Untergrund!

Grußwort und Redebeitrag zur Silvesterkundgebung in Freiburg von Thomas Meyer-Falk

Herzliche und solidarische Grüße aus dem Freiburger Knast.

Auch wenn ich selbst in Sicherungsverwahrung sitze, habe ich doch täglich mit den Strafgefangenen zu tun. Denen geht es noch schlechter, als den Sicherungsverwahrten. So war 2015 für die Strafgefangenen ein Jahr der Verschärfungen. Restriktionen über Restriktionen. Beispielweise wurden die Freizeitmöglichkeiten rigoros zusammengestrichen. Die Möglichkeiten zu telefonieren wurden gekürzt. Es herrscht für viele der bloße Verwahrvollzug.

Nicht vergessen werden dürfen die jugendlichen Untersuchungsgefangenen, wie auch die erwachsenen Untersuchungsgefangenen. Denn in dem Freiburger Knast-Komplex hier sitzen hunderte Menschen hinter den verschlossenen Zellentüren.

Hier wird gelitten, gestorben und trotz allem auch gelebt!

Eine Demonstration wie die hier heute ist ein wichtiges Signal für uns Gefangene, aber auch für die Gesellschaft. Die Gefangenen sind nicht alleine – und es gibt Proteste gegen die Existenz von Knästen.

Euch ein lebendiges Jahr 2016, voller Leben und Kreativität. Und nun erstmal einen feiernden Silvesterabend!

Thomas Meyer-Falk
-Langzeitgefangener-

Indien: Saibaba seit dem 25. Dezember wieder im Knast

Professor Saibaba, der am 3. Juli letzten Jahres mit einer dreimonatigen Kaution aus dem Knast kam nachdem er über ein Jahr darin saß, stellte einen Antrag auf permanente Kaution, diese wurde am 24. Dezember vom Gericht abgelehnt.

Saibaba, Professor an der Universität Dehli und Vorsitzender der Revolutionären Demokratischen Front (RDF), sitzt im Rollstuhl und ist zu 90% behindert. In den 14. Monaten Knast hat sich sein gesundheitlicher Zustand massiv verschlechtert, und bei dem Gerichtsbeschluss, die die Ablehnung seiner Kaution verkündete, wurde zwar angegeben, dass er Kaution aus medizinischen Gründen hätte stellen können, „jedoch erschien am 12.05.2015 ein Artikel im Outlook[Magazin] zusammen mit einem Foto des Antragsstellers, verfasst von Arundhati Roy“. Arundhati Roy ist eine indische Autorin, die mit ihrem ersten fiktiven Roman „Der Gott der kleinen Dinge“ weltweit bekannt wurde, sie wurde damit unter anderem mit dem Booker Preis ausgezeichnet. Ein anderes bekanntes Werk ist „Wanderung mit den Genossen“, ein Bericht in dem sie eine längere Wanderung mit Angehörigen der Volksbefreiungsguerrillaarmee der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) beschreibt.

Das Gericht geht auf diesen Artikel auch detailiierter ein, nennt zumBeispiel:
„Anstatt die Urteile des Strafgerichts und den Berufsrichter dieses Gerichts in frage zu stellen, scheint die Autorin eine neue Idee erfunden zu haben, die Zentralregierung, Staatsregierung, Polizeimaschinerie und Justiz niederzumachen, dem ersten Anschein nach mit böser Absicht um die Administration der Justitz zu behindern.

Die von der Autorin verwendete Sprache in ihrem Artikel gegen die Regierung und die Polizeimaschinerie ist so widerlich wie möglich und man wundert sich ob das den prestigeträchtigen Auszeichnungen, die die Autorin gewonnen haben soll, zugutekommt. Die Regierung und Polizei als „Angst zu haben“ vor dem Antragsteller, „Verschlepper“ und „Dieb“ zu nennen […] demonstriert die mürrische, unfreundliche und rüpelhafte Einstellung der Autorin im tolerantesten Land wie Indien…“

Es scheint beinahe so, dass die Ablehnung der permanenten Kaution nur aufgrund des Artikels der Autorin beschlossen wurde, findet sich doch alsBegründung nichts konkreteres als: „Der Antragsteller, welcher ein Intellektueller ist hat seine Intelligenz für antinationale Aktivitäten genutzt, für welches es starke Beweise gegen ihm gibt, wie besprochen“

Saibaba befindet sich mittlerweile wieder im Knast, Arundhati Roy wird beschuldigt das Gericht missachtet zu haben und soll sich dazu bis zum 25. Januar vor Gericht äussern.

Quelle: http://political-prisoners.net/item/4025-saibaba-seit-dem-25-dezember-wieder-im-knast.html

Gegen den Artikel 41-bis! Solidarität mit den eingesperrten Revolutionären!

Seit 2005 sitzen drei Militante der BR-PCC (Rote Brigaden – Kämpfende Kommunistische Partei) ununterbrochen in Isolationshaft, gemäss dem Art. 41-bis des italienischen Strafvollzugsgesetzes.

Der Artikel sieht folgende verschärfte Haftbedingungen vor:
Isolationshaft für 23 Stunden am Tag. Die GenossInnen werden in unterirdischen Tunnel in sehr kleinen Zellen eingesperrt. Den einstündigen Freigang müssen sie in einem kleinen Hinterhof mit Zementboden und sehr Hohen Mauern verbringen. Es dürfen höchsten drei Häftlinge getroffen werden, und diese werden von der Gefängnisdirektion ausgewählt. Es ist dann verboten Bücher, Essen, Kleidung, Briefe usw. untereinander auszutauschen.

Seit 2011 haben die verschiedenen italienischen Regierungen weitere Verschärfungen angeordnet. Es ist verboten ausserhalb des Gefängnisses Tageszeitungen zu kaufen. Familienmitglieder dürfen keine Zeitschriften und Bücher mehr schicken. In der Zelle sind höchsten drei Bücher, zwei Zeitschriften und drei Tageszeitungen erlaubt. Die Häftlinge dürfen keine Bücher oder Zeitschriften mehr untereinander tauschen. Man darf ausschliesslich den eigenen Besuchern Briefe schreiben.
Eine weitere Form der Bestrafung ist das Verbot Mithäftlinge zu grüssen oder sich mit ihnen zu unterhalten.

Besucher dürfen nur noch direkte Angehörige sein. Die Besuchszeit beträgt 1h im Monat. Man sitzt getrennt durch eine Scheibe, Überwachungskameras, Mikrofone und es ist kein direkter Körperkontakt möglich. Verpasste Besuchsstunden können nicht nachgeholt werden, stattdessen werden sie durch 10min Telefongespräch ersetzt.
Der Prozess wird dann per Liveschaltung aus dem Gefängnis geführt. Der Staat kann die GenossInnen dadurch erpressen: den Prozess über einen Monitor im Gefängnis verfolgen oder verweigern.
In den Gefängnistrakten in denen der Artikel 41-bis angewendet wird hat es spezielle ausgewählte Polizeieinheiten die für Ordnung sorgen: Gruppo Operativo Mobile – GOM (Mobile Operative Gruppe)
Obschon die Anwendung des Artikel 41-bis sehr harte Haftbedingungen zur Folge hat, gibt es innerhalb des abgeschirmten Gefängnistraktes nochmals getrennte Räume. Darin befinden sich die GenossInnen. Der Zweck ist es die Isolationshaft noch weiter zu verschärfen.
Die Anwendung des Artikel 41-bis ist ein Versuch die politische Identität der Gefangenen zu zerstören. Der Staat will mit diesem Artikel die Kommunikation der Häftlinge und der Aussenwelt abbrechen, sowie die Kommunikation zwischen den Gefangenen selbst. Es ist eine Strategie der Abschreckung gegen alle die draussen für eine revolutionäre Perspektive kämpfen. Die Anwendung des Artikel 41-bis ist von Seiten des Staates ein permanenter Zustand. Die Bedingung um da raus zu kommen ist heimtückisch: die Zusammenarbeit mit dem Staat selbst.

Dieser Ausmerzungsversuch ist fehlgeschlagen. Die drei MilitantInnen der BR-PCC stehen und vertreten weiterhin ihre revolutionäre Identität und halten den harten Haftbedingungen stand. Vor 2005 wurden noch nie Revolutionäre unter den Bedingungen des Artikel 41-bis inhaftiert. Einer der Hauptgründe für die Anwendung, ist wofür die drei GenossInnen stehen:

Die Wiederaufnahme – in Theorie und Praxis – eines revolutionären Projekts, das heute immer noch eine revolutionäre Option darstellt, welche die Bourgeoisie mit allen Mitteln ausradieren will.
Gegen den Artikel und für die Unterstützung der GenossInnen müssen wir breit und auf internationaler Ebene mobilisieren. Diese Mobilisierung soll keinen humanitären, sondern einen politischen Charakter besitzen. Wir müssen den politischen Werdegang der GenossInnen vermitteln und um sie herum eine militante Solidarität aufbauen. An dieser Stelle möchten wir noch der Genossin Diana Blefari Melazzi gedenken. Sie starb an „Knast“ infolge der Anwendung des Artikels 41-bis.

Solidarität aufbauen! Den Kapitalismus zerschlagen!

Collettivo Contro la Repressione per und Soccorso Rosso Internazionale // Kollektiv gegen die Repression und für eine Internationale Rote Hilfe
https://ccrsri.wordpress.com/

AK SOLIDARITAET

Quelle: http://political-prisoners.net/item/4012-gegen-den-artikel-41-bis-solidaritaet-mit-den-eingesperrten-revolutionaeren.html