Category Archives: Knastkämpfe

Gülaferit Ünsal hat ihren Hungerstreik erfolgreich beendet!

Heute, am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik nach 54 Tagen erfolgreich beendet. Die Knastleitung hat in einer Vereinbarung erklärt, dass sie sämtliche Forderungen erfüllen wird. Die Nachricht drang nach außen, während vor dem Knast ca. 60 solidarische Menschen demonstrierten und wurde mit Erleichterung und Freude aufgenommen.

Die Vereinbarung wurde von Gülaferit, ihrem Anwalt, der Knastleitung und Canan Bayram (MdA/Grüne) unterschrieben. Nach über Wochen andauernden Protestkundgebungen und Demos vor dem Knast und in verschiedenen Städten Deutschlands und Europas, musste sich eine Abgeordnete die Forderungen der Bewegung zu eigen machen, damit der Widerstand gegen offensichtliche Rechtsbrüche zu einem Erfolg führte. „Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hungerstreik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen“, so Canan Bayram.

Gülaferit hat erklärt, dass sie sich weiterhin gegen die Ungleichbehandlung von nicht-deutschen Gefangenen einsetzen wird und auch weiter an einer Verbesserung der Haftbedingungen für alle Gefangenen arbeiten wird.

Denn auch wenn Gülaferit ihren Kampf für’s erste gewonnen hat, ist die Situation in deutschen Knästen weiterhin beschissen. Dass es eines 54-tägigen, lebensgefährlichen Hungerstreiks bedurfte um die Knastleitung schließlich zum einlenken zu bewegen, liegt schlicht und einfach daran, dass der Frauenknast in Pankow, genau wie alle anderen Knäste auch, keine widerständigen Gefangenen haben will, dass der Knast Angst davor hat, dass sich andere Gefangene überlegen ob sich an ihrer Situation nicht etwas ändern könnte.

Die absolute Herrschaft der Knastverwaltungen beruht darauf, dass Gefangene vereinzelt und gebrochen werden. Nur diejenigen Eingesperrten, die ohne Murren sämtliche Sanktionen über sich ergehen lassen und sich diesem Regime unterwerfen, sind gute Gefangene. Und leider funktioniert dieses System nur allzu effizient. Knastalltag ist geprägt von eben Vereinzelung, von Schikanen und von einem unsolidarischen Miteinander.

Das ist politisch gewollt. Knäste als Abschreckungsmaßnahme gegen jegliche Form von Widerstand sind für das Fortbestehen dieser Gesellschaft genauso notwendig, wie es repressive Polizeiarbeit, Bullengewalt und die Unterwerfung unter Lohnarbeit sind. Nicht umsonst steigt die Anzahl der Gefangenen in Deutschland seit Jahren, werden neue Knäste gebaut, wird in Knästen Zwangsarbeit verrichtet.

Auf der Kundgebung war Gülaferit am Fenster zu sehen und es wurden Parolen gerufen. Gülaferit bedankt sich für die viele Solidarität, die sie erfahren hat.

Wir werden weiterhin solidarische mit Gülaferit sein. Auch wenn dieser Hungerstreik gewonnen wurde, ist nicht sicher, dass die Knastverwaltung ihre Versprechen halten wird. Achtet auf Ankündigungen!

Freiheit für Gülaferit!
Freiheit für alle Gefangenen!
Feuer allen Gefängnissen!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/144679

Jungle World: Fünfzig Tage hungern

Peter Nowak, Jungle World Nr. 22, 28. Mai 2015

Mehrmals wöchentlich finden zurzeit Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Berlin-Pankow statt. Organisiert werden sie von der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen«. In deutscher und türkischer Sprache werden Solidaritätserklärungen verlesen. Zwischendurch wird Musik in beiden Sprachen gespielt. Die Teilnehmer der Kundgebungen halten Plakate mit dem Konterfei von Gülaferit Ünsal hoch, die sich seit dem 6.?April in der JVA im Hungerstreik befindet.

Sie wehrt sich so nach eigenen Angaben gegen Schikanen durch Mitgefangene und die Postzensur, denn linke Zeitungen in deutscher und türkischer Sprache erhält sie nicht oder nur mit großer Verzögerung. Ünsal wurde im Mai 2013 vom Berliner Kammergericht zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« verurteilt.

Es handelt sich dabei um die »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C), eine militante marxistisch-leninistische Organisation in der Türkei. Als geistig klar, aber körperlich sehr geschwächt beschreibt ein Mann, der Ünsal im Gefängnis besucht hat, ihren Zustand nach über fünfzig Tagen Hungerstreik.

Ein körperlicher Zusammenbruch ist jederzeit möglich. Der Kreis der Unterstützer bleibt weiterhin überschaubar. Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer schwankt zwischen 20 und 80. Mittlerweile haben weitere Gefangene, die nach Paragraph 129b verurteilt wurden, aus Solidarität einen Hungerstreik begonnen. Unterstützung kommt auch von der Gefangenengewerkschaft.

Auffällig ist die Ignoranz staatlicher Stellen und der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gegenüber dem lebensgefährlichen Protest. An Informationsmangel kann es nicht liegen. Ünsal hatte vor Beginn ihres Hungerstreiks in Briefen an die Öffentlichkeit und Parteien auf ihre Lage in der JVA Pankow aufmerksam gemacht.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2015/22/52031.html

Marco Camenisch: Psychiatry as a weapon of repression against a radical prisoner – en/gr/de

Marco Camenisch: ROS – psychiatry assumes the power to define the execution of probation and correctional law

The office for probation and corrections services of the cantonal Office for the Execution of Penal Sentences and Justice sabotages all efforts aiming at easing the situation of imprisonment of Marco or to grant parole for him. The office for enforcement 3 (SMV3) uses a clearly political argumentation: As an unbroken anarchist he can not be released from prison, and by drawing up an ROS report (risk-oriented sanctions enforcement), a kind of “Materials Testing Institution”, they acquire new arguments.

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Μάρκο Κάμενις: η ψυχιατρική πτέρυγα των ΡΟΣ λαμβάνει την αρμοδιότητα να
καθορίσει την εκτέλεση της αναστολής και του διορθωτικού νόμου.

Το γραφείο αναστολών και διορθωτικών υπηρεσιών των καντόνιων Γραφείων
Εκτέλεσης Ποινών και Δικαιοσύνης σαμποτάρει όλες τις προσπάθειές που
αποσκοπούν στην ελάφρυνση της κατάστασης κράτησης του Μάρκο η της
χορήγησης αναστολής. Το γραφείο εφαρμογής 3 (smv3) χρησιμοποιεί
ξεκάθαρα πολιτικά επιχειρήματα: Ως αμετανόητος αναρχικός δεν μπορεί να
αφεθεί ελεύθερος και χρησιμοποιεί μια αναφορά των ΡΟΣ (περί εφαρμογής
κυρώσεων λόγο ριψοκίνδυνου προσανατολισμού) που είναι ενα είδος “Θεσμού
υλικού τεσταρίσματος” προσθέτοντας νέες ενστάσεις.

Full text: http://325.nostate.net/?p=16185 and http://en.contrainfo.espiv.net/2015/05/23/swiss-prisons-marco-camenisch-denied-conditional-release-update/

 

Thomas Meyer-Falk: Rezension zur Biographie von Marco Camenisch

Nicht oft ereignet sich, dass über einen noch lebenden Gefangenen eine Biografie publiziert wird. Im April 2015 erschien im Schweizer Echtzeit Verlag (http://www.echtzeit.ch) ein rund 200 Seiten starkes Buch über Leben, Kampf, Widerstand und Liebe des nicht nur in der Schweiz bekannten Anarchisten Marco Camenisch.

Geboren Anfang 1952 im Unterengadin führte der Lebensweg von Camenisch schon früh in den Widerstand; wie bei nicht wenigen ProtagonistInnen der damaligen Zeit politisierte ihn u.a. der Protest gegen den Bau von Atomkraftwerken. Jedoch verstand er alsbald, dass bloße Demonstrationen und das Verteilen von Flugblättern die Atomwirtschaft weder beeindrucken, geschweige denn aufhalten würde, sondern direkte Aktionen, in seinem Fall, Angriffe auf Strommasten, erforderlich sein würden.

Der Schweizer Journalist und Lehrbeauftragte an der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Kurt Brandenberger, beschreibt ebenso spannend wie authentisch, gestützt auf intime Aktenkenntnis, vertieft durch Gespräche mit FreundInnen, WegbegleiterInnen und Familienangehörigen Camenischs den Weg des jungen Marco, der in einem kleinen Dorf aufwuchs, als Sohn eines Grenzwächters, hinein in den aktiven politischen Widerstand.

Nach einem Sprengstoffattentat auf ein Kraftwerk an Weihnachten 1979, erfolgter Festnahme und Untersuchungshaft erging 1981 das drakonische Urteil: 10 Jahre Zuchthaus für Marco und siebeneinhalb Jahre für seine Genossen.

Ein klassisch politischer Strafprozess war es gewesen, viel Solidarität von außen, politische Erklärungen der Angeklagten. Die Rede die Marco vor Gericht hielt, ‘Friede den Hütten – Krieg den Palästen’ analysierte die politischen Hintergründe für den Anschlag und zeigte auf, weshalb es notwendig geworden war zu handeln!

Wenige Monate nach der Verurteilung, gelingen Marco und anderen Gefangenen die Flucht; rund zehn Jahre wird er in Freiheit, in Italien leben, bevor er 1991 erneut verhaftet wird.

Auf den 200 Seiten erzählt Brandenberger das Leben eines widerständigen Menschen, der ohne Rücksicht auf sich selbst, für eine politische Idee und deren Umsetzung brennt. Dabei ist die Biografie nie der Versuchung erlegen eine Gefälligkeitswerk zu werden. Kritische Aspekte bekommen ihren Raum- da ist beispielsweise die Rolle als Vater. Durch Haft und Flucht war er nie wirklich präsent im Leben seiner Tochter, wie sie selbst in Gesprächen mit Brandenberger erklärt.

Erst am 08.Mai 2018 wird Camenisch auch den letzten Hafttag verbüßt haben, und erst dann will die Schweizer Justiz ihn frei lassen. Kürzlich bekräftigte dies das Kantonale Amt für Justizvollzug, verlangte ultimativ als Voraussetzung für die Gewährung von Hafturlauben und ähnliche Lockerungen des Vollzugsregimes, dass er sich ein „delinquenzfernes soziales Umfeld“ aufbaue, er sich folglich von seinem langjährigen Kreis an FreundInnen und GenossInnen trennen müsse, bevor man irgendwelche Maßnahmen erwägen könne. Eine ebenso indiskutable wie abstruse Forderung der Schweizer Justizbehörden.

Brandenbergs Buch gewährt einen mitunter sehr intimen Einblick in das Leben eines politischen Aktivisten, vermittelt ein Bild der Kämpfe der 70er/80er Jahre und gibt lebendig Zeugnis davon, wie ein Mensch auch nach Jahrzehnten der Haft aufrecht geblieben ist, dessen Herz unverändert für den Widerstand schlägt.

Bibliografische Angaben:

Kurt Brandenberger
‘ Marco Camenisch – Lebenslänglich im Widerstand’
Echtzeit-Verlag (Schweiz)
ISBN: 978-3-905800-92-0
Preis: 29 Franken

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

http://freedomforthomas.wordpress.com

Update zum “Revolutionärer Kampf” Prozess (22.5.)

Der Berufungsprozess in Ahten vom Fall des “Revolutionären Kampf” begann heute, 22.5., wurde aber sofort bis zum 10. Juni verschoben, damit Nikos Maziotis mit seinem Anwalt kommunizieren kann. Nikos und Kostas Gournas wurden erst gestern (21.5.) von Domokos nach Korydallos in Athen verlegt.

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The court of appeal of the trial in Athen of Revolutionary Struggle began today, 22.5.15, but was immediately stopped until the 10th of June, so that Nikos Maziotis can communicate with his lawyer.. Nikos and Kostas Gournas were transferred from Domokos to Korydallos prison in Athens just yesterday (21.5.).

Greek prisons – Revolutionary Struggle case: Nikos Maziotis and Kostas Gournas transferred to Koridallos prison ahead of second-instance trial

On May 21st 2015, the Solidarity Assembly for political prisoners & imprisoned and prosecuted fighters reported that the anarchist prisoners Nikos Maziotis and Kostas Gournas were transferred from Domokos prison to the dungeon in Koridallos women’s prison ahead of the second-instance trial on the Revolutionary Struggle’s first-period action (2003-2010).

Gournas and Maziotis are currently separated from other prisoners convicted as members of armed revolutionary organisations, who are also being held in the basement of Koridallos women’s prison (i.e. four CCF anarchists, and the convicted 17N member Iraklis Kostaris).

The appeal trial in the Revolutionary Struggle case (first-period action) will begin on Friday, May 22nd 2015, at 9am. The Solidarity Assembly for political prisoners & imprisoned and prosecuted fighters call everyone to express their solidarity with the comrades on trial and attend court proceedings at Koridallos prison.

The comrades who were sentenced in the first-instance court ruling are the prisoners Kostas Gournas and Nikos Maziotis, as well as the fugitive Pola Roupa, who have assumed political responsibility for their participation in the organisation, but also the conditionally released Vaggelis Stathopoulos and Christoforos Kortesis, who have denied their involvement.

A few notes on the Revolutionary Struggle case:

The anarchist urban guerrilla group Revolutionary Struggle (Epanastatikos Agonas) has carried out direct actions in Athens since 2003, targeting structures and organs of the State and the Capital, defending armed and class struggle, and aiming towards social revolution. Their revolutionary action includes a rocket propelled grenade attack, car bomb explosions, bombings and gunshots, among others, against the Finance and Labour ministries, the United States Embassy, the Athens Stock Exchange, anti-riot cops, police stations, court buildings, multinational corporations, banks, as well as a politician implicated in high-profile scandals.

In March 2010, anarchist Lambros Foundas was killed in a shootout with cops. A month later, Pola Roupa, Nikos Maziotis and Kostas Gournas (in pretrial incarceration at the time) claimed political responsibility for their participation in the Revolutionary Struggle and explained that Lambros Foundas was also a member of the same organisation.

In no way does the claim of political responsibility mean that these anarchists accept criminal charges such as ‘terrorist association,’ and so forth. Below are short excerpts from a letter of the three members on their reasons for undertaking responsibility after they were caught by police:

“By claiming political responsibility, we wanted to defend the armed struggle, and to highlight its timelessness and importance within the broader struggle for the overthrow and social revolution. (…) Also, by undertaking political responsibility we wanted to restore the memory and honour of our comrade Lambros Foundas, who was a member of the Revolutionary Struggle and was killed in an armed battle with cops in March 2010 during an attempted expropriation of a car —a preparatory act of a wider action plan of our organisation.”

The first trial on the Revolutionary Struggle’s first-period action (2003-2010) started in October 2011 and reached its end in April 2013. Out of 8 defendants, only three were self-admitted members of the Revolutionary Struggle: Pola Roupa, Nikos Maziotis (both of whom became fugitives in the middle of the proceeding) and Kostas Gournas. The three members received sentences of up to 50 years imprisonment.

Two other accused comrades, Vaggelis Stathopoulos and Christoforos Kortesis, were sentenced to (a little over) 7 years, even though they have denied their participation in the organisation. They were then taken to prison alongside Kostas Gournas. In July 2013, Kortesis and Stathopoulos were granted conditional release and walked out of Koridallos prison under restrictive conditions.

In July 2014, Nikos Maziotis – who had gone underground along with Pola Roupa two years earlier – was seriously injured after a shootout with cops in the area of Monastiraki, central Athens, and taken captive. A few days later, he was transferred to a prison in northern Greece. The comrade was the first prisoner to be moved, on December 30th 2014, to the (then) newly-inaugurated ‘type C’ maximum security prison in Domokos.

Nikos Maziotis faces another trial, accused of the bomb attack against the Supervision Directorate of the Bank of Greece at Amerikis Street in Athens, in April 2014, the shootout in Monastiraki, and bank robberies. As a member of the Revolutionary Struggle, Nikos Maziotis assumed political responsibility for the bombing at the Bank of Greece, which marks the second period in the ongoing action of the organisation.

Already in 2009, the anarchist urban guerrilla group Revolutionary Struggle was designated a ‘foreign terrorist organisation’ by the U.S. Department of State, in the aftermath of a rocket propelled grenade attack against the U.S. Embassy in Athens in January 2007. Recently, in April 2015, the State Department issued ‘terrorist designation’ against anarchist prisoner Nikos Maziotis, member of the Revolutionary Struggle.

Beginning May 22nd 2015, the appeal trial on the Revolutionary Struggle case (first-period action) will be held in the special court of Koridallos women’s prison. In Athens, trial sessions in cases regarding so-called ‘terrorist’ organisations take place at courtrooms inside the prison. Each time that visitors and lawyers enter the specific courtrooms, their identity cards are kept upon entry, with all that this entails.

Solidarity with the urban guerrillas Kostas Gournas and Nikos Maziotis, members of the Revolutionary Struggle, and the comrades Vaggelis Stathopoulos and Christoforos Kortesis, who stand trial in the same case.

Solidarity with the wanted comrade Pola Roupa, member of the Revolutionary Struggle.

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/05/21/greek-prisons-revolutionary-struggle-case-nikos-maziotis-and-kostas-gournas-transferred-to-koridallos-prison-ahead-of-second-instance-trial/

Mumia Abu-Jamal: Revolutionäre Tradition

Von Assata Shakur

Als ich das erste Mal die Aufnahme eines von Mumia Abu-Jamal im
Gefängnis geschriebenen und gesprochenen Radiobeitrags hörte, begriff
ich sofort, warum Justiz und Polizei der Vereinigten Staaten von
Amerika von Anfang an so entschlossen waren, ihn hinzurichten. Dabei
bediente sich Mumia, der damals der einzige politische Gefangene mit
afrikanischen Wurzeln im Todestrakt war, noch nicht einmal einer
besonderen aufrührerischen Rhetorik. Was er sagte, war so klar, so
wahrhaftig, dass ich augenblicklich alles aus den Händen legte und mich
voll und ganz auf seine Worte konzentrierte.

Mumia Abu-Jamal – Journalist, Ehemann, Vater, Großvater – ist ein
brillanter Autor und Redner. Er besitzt die Fähigkeit, das zu sagen,
was gesagt werden muss, und zwar auf eine sehr anschauliche und
eindringliche Art. Seine Sprache, seine Stärke und seine Intelligenz
erinnern mich besonders an einen Mann: El-Hajj Malik El-Shabazz, auch
bekannt als Malcolm X. Mumia Abu-Jamal setzt auf eine wahrhaft
überzeugende Weise Malcolms Tradition und die Traditionen so vieler
unserer Freiheitskämpfer fort, die ihr Leben im Befreiungskampf unseres
Volkes riskiert haben.

Wenn ich in den letzten Jahren Malcolms Geburtstag feierte (morgen, am
19. Mai, ist sein 90. Geburtstag; jW), dann musste ich immer
unwillkürlich auch an Mumia denken, den Mann, der so unendlich viele
Jahre im Todestrakt zubringen musste, aber dennoch stark und
wunderschön blieb und entschlossen weiter für unsere Sache kämpfte.
Mumia, politischer Aktivist, Revolutionär und Humanist, folgte
gewissenhaft Malcolms Spuren. Wir spüren deutlich, wie Malcolms
Energien durch Mumia weiterwirken. Und wir spüren Mumias Energien, wenn
er Malcolms Vermächtnis in die Tat umsetzt.

Würde Malcolm X heute noch leben, dann, so bin ich mir sicher, würde er
dafür kämpfen, Mumias Leben zu retten. Würde Malcolm X heute noch
leben, dann würde er auch dafür kämpfen, alle politischen Gefangenen zu
befreien. An euch, Schwestern und Brüder, trage ich deshalb im Namen
von Malcolm X die besondere Bitte heran, mit all euren Kräften für
Mumias Leben zu kämpfen und ihn aus dem eisernen Griff seiner
Unterdrücker zu befreien.

Euch, die ihr unsere Vorfahren ehrt, fordere ich eindringlich dazu auf,
auch die lebenden Heldinnen und Helden unseres Kampfes zu ehren. Wenn
ihr die Namen der Sklavenbefreier Nat Turner und Harriet Tubman und den
von Malcolm X würdigt, dann ermahne ich euch, auch die Namen der
politischen Gefangenen Sundiata Acoli (41 Jahre in Haft), Mutulu Shakur
(28 Jahre in Haft) und Mumia Abu-Jamal (33 Jahre in Haft) und vieler
anderer zu würdigen. Vergesst keinen unserer lebenden Kämpfer und gebt
sie niemals preis. Wenn wir ihrem Kampf gegenüber gleichgültig sind,
sind wir es auch unserem eigenen gegenüber. Wenn wir die lebenden
Protagonisten unserer Geschichte preisgeben, dann geben wir auch uns
selbst preis. Wir haben nicht vermocht, Malcolm X zu retten, aber wir
können Mumia retten. Wir können ihn retten, und wir müssen ihn retten!
Weil wir unseren Bruder Mumia lieben, und weil wir ihn hier draußen an
unserer Seite im Kampf für die Freiheit brauchen. Befreien wir Mumia
Abu-Jamal und alle politischen Gefangenen! Setzen wir unsere Tradition
fort – bis zur endgültigen Freiheit!

Übersetzung: Jürgen Heiser

Assata Shakur, Mitglied der Black Panther Party, 1973 unter
konstruierter Anklage zu lebenslanger Haft verurteilt, entkam 1979 aus
einem US-Gefängnis. Seit 1984 genießt sie politisches Asyl in der
sozialistischen Republik Kuba, wo sie als Repräsentantin der
afroamerikanischen Freiheitsbewegung anerkannt ist.

http://www.jungewelt.de/2015/05-18/014.php

Marco Camenisch: ROS – die Psychiatrie übernimmt die Definitionsmacht im Justizvollzug

Der Bewährungs- und Vollzugsdienst des kantonalen Amt für Justizvollzug sabotiert sämtliche Schritte in Richtung Strafvollzugslockerung oder Haftentlassung bei Marco. Der Dienst Vollzug 3 (SMV3) stützt sich dabei auf eine klare politische Argumentation, als ungebrochener Anarchist soll er den Knast nicht verlassen können, und holt sich mit dem ROS Bericht (Risikoorientierter Sanktionsvollzug), eine Art „Materialprüfungsanstalt“, neue Argumente.

In Zürich wie auch anderswo in den Knästen wird der Strafvollzug seit längerem aggressiv kolonialisiert von der Psychatrie und Psychologie. Der Bericht der forensisch-psychiatrischen Abteilung vom 31.3.2015, stellt mit der „Risikoorientierter Strafvollzug“-Abklärung eine neue qualitative Entwicklung dar, da der Bericht explizit nur psychiatrisch argumentiert und erstmals konkrete „Empfehlungen“ formuliert. Die Urbaniok‘sche Psychiatrie verteilt Kontaktverbote – definiert die politische Distanzierung resp. Abschwörung als Voraussetzung für eine bedingte Entlassung. Das grosse Schlagwort dabei ist und bleibt die deliktfördernde Weltanschauung“!

Wir zitieren aus dem Bericht brisante Stellen:

  • Die Legalprognose sei stark belastet, da er sich weiterhin stark und aktiv mit seiner Ideologie auseinandersetzt und in Kontakt mit entsprechenden Genossen steht“, was „seine Aussagen wie seine Vernetzung in die Szene zeigen“.

  • Es hat sich gezeigt, dass MC’s Einstellungen verfestigt sind und die Freiheitsstrafen kaum einen Veränderungsprozess anstossen konnten.“

  • Man kann sehr wohl von einer Person wie MC verlangen, dass er seine Äusserungen – im Wissen um seine Einflussmöglichkeiten und die möglichen Folgen – reflektiert tätigt und in der Lage ist mehr oder weniger offensichtliche gewaltbefürwortende Inhalte zu erkennen. Um das Risiko zu vermindern, müsste sich MC von seiner Überzeugung distanzieren, wofür wir aktuell keinen Hinweis finden. “ da er „sich auf keine deliktorientierte Arbeit einliess“.

Und unter „Interventionsempfehlungen“ ist zu lesen:

  • Unterstützung beim Aufbau eines delinquenzfernen sozialen Umfeldes im Rahmen der Lockerungsschritten.“

  • Kontrolle auf Hinweise für Kontakte zu gewaltbereiten Gesinnungsgenossen.“

  • Voraussetzung für Lockerungen, dass sich MC dazu bereit erklärt, Kontrollen bezüglich seiner Aktivitäten zuzulassen und sich mit der Justiz auf gemeinsame Ziele bezüglich der Resozialisierung einigen kann (Fokus: neues delinquenzfernes Umfeld aufbauen).“

Und zum wiederholten Mal:

  • MC sich dazu bereit erklären würde, sich ein neues, delinquenzfernes Umfeld aufzubauen.“ und zum Kontrollbedarf „macht nur dann Sinn, wenn sich diese Bereiche tatsächlich gut kontrollierbar erweisen und eine Reaktion erfolgen könnte“ und weiter „MC müsste selbst aktiv an einer Kontrolle mitarbeiten. Weiter müsste er glaubhaft verdeutlichen, dass er von möglichen kriminellen Handlungen sowohl aktiv-führend als auch passiv-planend oder unterstützend ablässt und sich auch nicht in ensprechend gefährdender Gesellschaft aufhält.“

Im Klartext: Marco muss sich von seinem sehr grossen, langjährigen und internationalen GenossInnen, FreundInnen und Bekannten lossagen, ein neues, mit Hilfe und unter Kontrolle der Vollzugsbehörde, „deliktfernes“ aufbauen, damit ein „Vollzugsplan mit realistischer Lockerungperspektive“ in Frage kommt.

Blicken wir zurück: Wie im Dezember 2014 bekannt wurde, hat das Bundesgericht in Lausanne die bedingte Freilassung von Marco verweigert, welche ihm nach dem Absitzen von mehr als zwei Drittel seiner Strafe grundsätzlich zustehen würde. Das Gericht stützte sich dabei auf die übliche Phrasen, welche es von vorhergehenden Gerichtsinstanzen übernahm. Aufgrund der ausbleibenden Distanzierung von seiner politischen Identität sei Marco nicht bedingt zu entlassen, so lautete das Verdikt. Zugleich wies das Bundesgericht darauf hin, dass aufgrund des nahenden Strafendes im Jahr 2018 „(Strafvollzugs)-lockerungen ernsthaft zu prüfen sind.“

Das kantonale Amt für Justizvollzug hat auf den Wink mit dem Zaunpfahl reagiert und Abklärungen in die Wege geleitet. In einem längeren Bericht, der oben genannten ROS-Abklärung, legen sie ausführlich dar, warum erstens Marco weiterhin nicht freizulassen sei und zweitens Vollzugslockerungen nicht angebracht seien. Erarbeitet wurde dieser Bericht vom forensisch-psychiatrischen Dienst des Amtes, welcher von Frank Urbaniok geleitet wird. Wie nicht anders zu erwarten war, hat dieser Dienst ein weiteres Mal primär die politische Identität von Marco im Visier. Wie soll es auch sonst sein, schliesslich verweigert Marco die Zusammenarbeit mit diesem Dienst, welcher unter dem Deckmantel der Psychiatrie letztlich vorantreibender Akteur in Richtung einer Nulltoleranz-Gesellschaft zugunsten der absoluten Sicherheit ist (während zugleich der Kapitalismus die grössten Risiken und Konflikte produziert).

Zudem ist klar, dass Marco’s politische Identität sicherlich nicht Gegenstand psychiatrischer Aufarbeitungen sein kann. Denn was das Amt schreibt, heisst letztlich: Wer sich nach all den Jahren nach wie vor „stark und aktiv mit seiner Ideologie auseinandersetzt“, hat eine psychische Störung. Es ist nur nachvollziehbar, dass sich Marco nicht auf dieses entpolitisierende und diffamierende Niveau herablässt.

Entsprechend ist der Bericht trotz seiner Länge inhaltlich dürr, immer klarer zeichnet sich ab, dass das Amt alles tut, um ihn nicht bedingt zu entlassen und dafür die Definitionsmacht der forensischen Psychiatrie in die Schuhe schiebt. Feige verhindern sie somit jede Form von Vollzugslockerungen.

So lange wie der Dienst sein Mantra von der „delinquenzfördernden Weltanschauung mit ausgeprägter Gewaltbereitschaft“ wiederholt und von Marco eine Pathologisierung seiner Identität sowie eine Distanzierung von seinen GenossInnen und FreundInnen verlangt, so lange werden die Berichte dieses Amtes negativ ausfallen und damit sämtliche Schritte in Richtung Vollzugslockerung sabotieren. Marco schreibt dazu, dass die erstmals aufgestellte Handlungsempfehlung, sich von seinem bisherigen Umfeld loszusagen „das soziale und existentielle Todesurteil durch den praktisch totalen Bruch mit dem gesamten langjährig eigenen Lebens-Umfeld, durch den Bruch vor allem mit allen wichtigen, nächsten und geliebten Menschen“ darstellt.

2018 steht das definitive Strafende für Marco bevor. Ihr politischer Angriff gegen ihn und das, was er repräsentiert, ist konstant und klar. Immer wieder zielen sie auf seine politische Identität, versuchen sie nun mittels forensischer Psychiatrie zu pathologisieren, und stellen Forderungen auf, die eine klare Machtdemonstration des Staates darstellt. Es ist die Macht des Staates, die definiert , bestimmt und mittels seiner Respressionsorgane durchzusetzen versucht, wer überwacht, vertrieben, oder weggesperrt wird. Im Fall von Marco, bleibt es so, bis er sich von seiner politischen Haltung, Identität und in langen Jahren aufgebautem Umfeld lossagt, abschwört, um gebrochen in den Schoss der bürgerlichen Gesellschaftsordnung zu fallen.

Die erpresserischen Machtdemonstrationen des Staates haben viele Facetten, nicht wenige davon kennen wir aus unserem Kampf , z.B. um öffentlichen Raum wie am 1. Mai, gegen die profitorientierte Stadtentwicklung, im Arbeitskampf, gegen Migrationspolitik, usw.

Die staatliche Machtdemonstration gegen Marco ist eine, die uns alle betrifft!

Sein Kampf, im aufrechten Gang endlich den Knast zu verlassen, um ein Leben in selbstbestimmter Würde zu führen, ist auch unser Kampf!

Internationale Solidarität ist darin eine wichtige Waffe – setzen wir sie ein.

Marco libero!

Rote Hilfe Schweiz
15.05.2015

Marco Camenisch zu den neusten Entwicklungen

Erklärung der Roten Hilfe zum Bundesgerichtsurteil von Lausanne

www.rotehilfech.noblogs.org

Marco: Mai 2015: 6. Update Nichtfreilassung

Forensisch-psychologische Einschätzung: „Haftlockerungen“/“Resozialisierung“ jain…
aber nur wenn…

Wie nach Rote-Hilfen-Info hat das Bundesgericht Ende 2014 die ein Jahr zuvor eingereichte Beschwerde gegen die vom Amt für Justizvollzug (AJV) ZH nicht gewährte bedingte Freilassung abgelehnt aber immerhin den Beginn einer „Resozialisierung“ bzw. von „Vollzugslockerungen“ hinsichtlich des bevorstehenden Strafendes im Mai 2018 angemahnt.

Mein Rechtsvertreter forderte den „Fallverantwortlichen“ des AJVs auf, sich zur Folgeleistung (oder nicht) dieser Mahnung (und der gleichlautenden Meinung zweier Gefängnisse) zu äussern. Der Verantwortliche erklärte, man müsse wohl mal in diesem Sinne vorgehen, aber zuerst eine (nicht unbedingt bindende) sogenannte ROS-Abklärung (Risikoorientierter Strafvollzug) der Abteilung für forensisch-psychologische Abklärung der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes einholen.

In einer grenzenlos risikofreudig gemachten Katastrophengesellschaft(!) gehört die ROS-Abklärung
zu einem „potenzierten“ Kontroll- und Einschätzungsmodus („Dreiaugenprinzip“) im AJV-ZH zu „Lockerungen“ und Freilassungen für „gefährliche Klienten“, der vom Kanton ZH eingeführt und bis jetzt von weiteren drei Kantonen nachgeäfft wurde.

Ende April 2015 (schon fast olympiaverdächtig…)ist die „Abklärung“ von ganzen 24 Seiten, die hier beiliegen oder jedenfalls öffentlich zugänglich gemacht werden, mit der Ankündigung eingegangen, „Die konkrete weitere Vollzugsplanung werden wir Ihnen ca. Mitte Mai 2015 mitteilen.“. Zu dieser „konkreten Planung“ könnte eine (baldige) „Anhörung“ des betreffenden „Klienten“ gehören.

Also hat das Mäuslein bzw. eine forensisch-psychologische „Sachbearbeiterin“ auf Aktengrundlage einen „wissenschaftlichen“ Berg namens Standardisiertes Risk-Assessement mit Obszönitäten wie 1) PCL-R (Psychopathy Checklist-Revised; Hare, 2003, 2) VRAG (Violence Risk Appraisal Guide; Harris et al., 1993) und 3) Fotres(Urbaniok, 2006)geboren.

Fotres ist ein pseudowissenschaftlicher computerisierter Katalog mit tausenden anzukreuzenden Kästchen zur „Berechnung“, in bester Lomboso- oder Bleuler- Tradition, von Dingen wie etwa „Gefährlichkeit“ oder „Rückfallgefahr“. Der Katalog wurde vom deutschen forensischen Psychiater und Chef des psychiatrisch-psychologischen Dienstes (PPD) des AJV-ZH ausgearbeitet und wird von ihm und seiner AJV-PPD-Bande et al. angewendet und mit natürlich privaten „kollateralen“ Millionengewinnen international verdealt. Urbaniok ist in Deutschland vorbestraft und ein fanatischer forensischer mit der Pharmaindustrie eng verbandelter „Gutachter/Therapeut“, der mit demselben sektiererischen Fanatismus seiner politischen Seilschaft im Kanton und Land eine immer massivere Anwendung von Verwahrungen auf unbestimmte Zeit produziert und heiss befürwortet.

Die „Sachbearbeiterin“ zieht aus diesem Sammelsurium an Punktzahlen, standardisierten „Erhebungen“ und mit Lügen, Verfälschungen, Verdrängungen und Unterstellungen gespickten Akten unter Einverständnis ihres Abteilungsleiters, ein Rechtspsychologe FSP/SGRP und Forensischer Prognostiker IOT (wow!), u.a. die folgenden so realitätsfremden und linientreuen wie äusserst widerwärtigen „Schlüsse“, „Empfehlungen“ und „Voraussetzungen“ für „Vollzugslockerungen“ und eine „Resozialisierung“.

Als hätten sich in etwa AKWs und das ganze technologisch-wissenschaftliche totalitäre Klassensystem inzwischen sowieso als Jungbrunnen z.B. der gerechten Verteilung des „Reichtums“, der Friedens- und Arterhaltung und des Lebens auf dem Planeten erwiesen…
seht, klar doch, wieder einmal meine „deliktfördernde Weltanschauung“ im Vordergrund, was zur weiteren sozialpolitischen Diffamierung und Entpolitisierung mit den in totalitären Systemen üblichen Prisen an „spezifischer Psychopathologie“, „Persönlichkeitsstörung“, „Dissozialität“ und ähnlich pseudowissenschaftlichem Schwachsinn gewürzt wird.

Natürlich wäre eine politische Distanzierung „erwünscht“.
Was im inquisitorischen Klartext eine totale Unterwerfung unter den aktuell herrschenden staatlich-kapitalistischen Totalitarismus und die bedingungslose Konvertierung zu seinem so mächtigen wie illusorischen Einheitsdenken heisst. Oder, konkreter, die Verleugnung der historischen und aktuellen okzidentalen Realität und ihrer allumfassenden Krise, die Verleugnung meiner selbst, meines gesamten Seins und damit auch Aller, die wie ich dem Totalitarismus, seinem Einheitsdenken, seiner katastrophal mörderischen und gewalttätigen Ideologie und Praxis ernsthafte politische Analysen, Widerstände und Strategien zu dessen dringlichster Überwindung entgegenzustellen versuchen. Eine Überwindung, die nichts weniger als eine Überlebensfrage für die Menschheit ist.

Als „zwingende Voraussetzung“ betrachtet man weiter Kontrollen, die Bereitschaft, an Kontrollen mitzuwirken und, unglaublich gescheit und logisch formuliert(!), „eine glaubhafte Verdeutlichung“, dass der „Klient“ „von möglichen kriminellen Handlungen sowohl aktiv-durchführend als auch passiv-planend und unterstützend ablässt“. „Unterstützend“? Gleich Maulkorb.

Inklusive, und hier bricht die dummdreiste und krankhafte Paranoia der verunsicherten Macht in klarster und grausamster Art und Weise ans Licht der Sonne, ein Kontaktverbot mit „entsprechend gefährdender Gesellschaft“.

Diese so lächerlich obskur wie willkürlich „formulierte“ Forderung heisst in der realen Konsequenz (und erst noch in weit fortgeschrittenem Lebensalter) das soziale und existentielle Todesurteil durch den praktisch totalen Bruch mit dem gesamten langjährig eigenen Lebens-Umfeld, durch den Bruch vor allem mit allen wichtigen, nächsten und geliebten Menschen!

Als Spitze der Verhöhnung fordert diese ach so lebenserfahrene, unideologische, soziale und natürlich äusserst mutige Akademikerbande von ihrem steuergeldgemästeten Elfenbeinturm herab abschliessend den „Aufbau eines neuen sozialen Umfeldes“ (echt!).

Sprachlos? Sicher nicht. Denn:solange sie straflos und an der Macht bleiben, werden sie auch wüten. Bis zum Aussterben der Spezies!

marco camenisch, Bostadel, Mai 2015

Neues Deutschland: Kampf für Lohn und Rente

Im Gefängnis ist reine politische Organisierung out, der Beitritt zu
einer Gewerkschaft ist dagegen der Renner

Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken Demonstrationen: »Wir
sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.« Heute hört man diese Parole
seltener. Dabei sitzen auch jetzt Aktivisten hinter Gittern.

Von Peter Nowak

»Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus
den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker
der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe
zur Freiheit«, begann ein Aufruf, mit dem sich sieben Gefangene aus
verschiedenen Justizvollzugsanstalten anlässlich des 1. Mais zu Wort
meldeten. Der einzige deutsche Unterstützer des Aufrufs, Thomas
Meyer-Falk, bezeichnet sich selbst als anarchistischer Red-Skin. 1996
wurde er nach einen Bankraub verhaftet. Das Geld sollte linken
Projekten zufließen. Von Anfang an verstand sich Meyer-Falk als
politischer Gefangener. Er ist damit eine Ausnahme.

Die anderen Unterzeichner des Aufrufs waren in der Türkei in militanten
linken Organisationen aktiv, haben dort früher schon im Gefängnis
gesessen und sich gegen Folter und Isolationshaft gewehrt. Einige
beteiligten sich an langen Hungerstreiks. In Deutschland wurden sie
wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen
terroristischen Vereinigung nach dem umstrittenen Paragrafen 129b
verurteilt. Seit dem 6. April befindet sich eine von ihnen, Gülaferit
Ünsal, in einem unbefristeten Hungerstreik, weil ihr in der JVA Pankow
linke Literatur und Medien verweigert oder erst mit großer Verzögerung
ausgehändigt wurden.

Die neue Gefangenenplattform erinnert in der Diktion an ähnliche
Projekte der Gefangenen der Rote Armee Fraktion (RAF) und des
antiimperialistischen Widerstands in den 70er und 80e Jahren. Sie
organisierten damals kollektive Hungerstreiks und wurden von Gruppen
draußen unterstützt. Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken
Demonstrationen die Parole: »Wir sind nicht alle, es fehlen die
Gefangenen.«

Seit die letzten Gefangenen aus organisierten linken Strukturen
freigelassen wurden, hört man diese Parolen jedoch seltener. Für
Wolfgang Lettow von der Publikation Gefangeneninfo, der seit
Jahrzehnten politische Gefangene besucht, ist diese Entwicklung
Ausdruck einer politischen Defensive. »Die durch den Kapitalismus
hervorgerufene Vereinzelung geht auch an den Weggebunkerten nicht
spurlos vorbei«, erklärt er gegenüber »nd«.

Der Sprecher der im letzten Jahr in der JVA Tegel gegründeten
Gefangenengewerkschaft, Oliver Rast, zieht aus dem Wegbrechen
organisierter linker Strukturen auch im Gefängnis Konsequenzen. »Jetzt
sollte die Frage nach einem Gewerkschaftsengagement hinter Gittern
offensiv ausgeworfen werden. Der Kampf gegen die staatlich
sanktionierte Billiglöhnerei und die arbeits- und sozialrechtliche
Diskriminierung von Gefangenen halten wir für hochpolitisch«, meint
Rast gegenüber »nd«.

Gefängnisleitungen scheinen die Neuformierung ernst zu nehmen. So
wurden in den vergangenen Wochen die Mitgliederzeitung sowie Ausweise
und Materialien der Gefangenengewerkschaft immer wieder beschlagnahmt.
Das Anwachsen der Vernetzung hinter Gittern auf über 500 Mitglieder
konnten sie nicht verhindern. Hier sieht Rast ein großes Potenzial für
eine Politisierung von Gefangenen, die wegen unterschiedlicher Delikte
inhaftiert sind.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/970952.kampf-fuer-lohn-und-rente.html