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Griechenland: Nikos Maziotis zu Wahlboykott und bewaffneten Kampf

“Das erste Mal links” – Das Land ist ein Pulverfass, ein Funke genügt, um Staat und Kapital hochzujagen

Athen – N. Maziotis, neue Übersetzung: “Das Land ist ein Pulverfass, es braucht nur einen Funken oder Zünder um Staat und Kapital hochzujagen.”

Bezüglich des neuen Memorandums und der Wahlen am 20. September

Das dritte Memorandum, das die SYRIZA Regierung abzeichnete, markiert den kompletten politischen Bankrott des linken Regimes und seines chimärischen Strebens nach einem “menschlicheren” Kapitalismus. Nach der Amtsübernahme letzten Januar markiert es außerdem den Kollaps des Versuchs der SYRIZA die Niederlage der sozialen Massenbewegungen der Periode 2010-2012 zu verwalten. Für diejenigen ohne Illusionen war die Zeit bis zur Annahme des 3. Memorandums einfach eine Phase des Wartens auf den vorhergesagten Rückzug von den Wahlversprechen, das Memorandum anzufechten, neu zu verhandeln und dem teilweisen Abschreiben der Schulden und der gleichzeitigen Politik der Armutsbekämpfung. Das Warten begann mit der Vereinbarung vom 20. Februar, welche das zweite Memorandum verlängerte und endete – trotz der Ablehnung der Forderungen der Gläubiger durch 62% der Wähler*innen am 5. Juli – mit dem dritten Memorandum, welches wesentlich härtere Maßnahmen vorsieht als das im Referendum abgelehnte. Innerhalb weniger Monate zog sich Syriza hinter seine “roten Linien” zurück, ergab sich komplett und akzeptierte die Forderungen der Gläubiger, diesmal viel brutaler als die von der Vorgängerregierung Samaras abgesegneten.

“Das erste Mal links” [Anm: πρώτε φορά αριστερά- ein populärer Syriza Slogan, der beansprucht sie wären die erste linke Regierung in der Geschichte Griechenlands, als ob sie irgendwie anders als PASOK wären] und die totale Demütigung des Willens der sozialen Mehrheit, die Politiken des Memorandums loszuwerden, welche sie zu Leibeigenen des Marktes macht, ist beispiellos.

“Das erste Mal links” und es gab schneller und lauter widerhallend Leugnung und Betrug der Erwartungen als durch alle vorherigen Regierungen, der sich das politische Gedächtnis entsinnen könnte. “Das erste Mal links” und die Troika, umgetauft in “Die Institutionen”, wurde das erste Mal vierteilig, denn neben der EU, der EZB und dem IWF, welche die wirklichen Herren des Landes sind, dürfen wir jetzt auch noch den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begrüßen, bei dem die Syriza-Regierung neue Schuldenabkommen beantragte und das 3. Memorandum unterschrieb. “Das erste Mal links” und der Raubzug gegen die Bevölkerung und insbesondere die Armen eskaliert mit weiteren Lohn- und Rentenkürzungen, mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, mit grausamen Steuererhöhungen und der Plünderung öffentlichen Eigentums durch weitere Privatisierungen. Das linke Regime führt passenderweise die Politik des sozialen Völkermords fort, den die Regierung Papandreou (und damit der “linke” Flügel des PASOK) eingeleitet hatte und die von der Samaras-Regierung mit der Unterzeichnung des 2. Memorandums fortgesetzt wurde. Die Namen von Tsipras, Varoufakis, Dragasaki, Skourletis, Pappas, Voutsis, Lafazanis können zur Liste der kriminellen Politiker wie Papandreou und Venizelos, Papaconstantinou, Loverdos, Chrisochoïdis, Samaras, Mitsotakis, Vroutsi, Georgiadis und anderen, die als Marionetten der internationalen wirtschaftlichen Elite agierten, dazu gefügt werden. Mit der Verabschiedung des 3. Memorandums hat Syriza allerdings in Wahrheit seinen eigenen politischen Bankrott und die politische Ächtung unterschrieben, denn um die neuen Vereinbarungen mit den Gläubigern durchzupeitschen, basierte die Unterstützung mehr auf den Stimmen der Opposition, der “pro-europäischen” Parteien ND, Potami und PASOK, welche zur Spaltung des Syriza führte und zu vorzeitigen Neuwahlen am 20. September zwangen. Diese Entwicklungen zeigen das Ausmaß der Blamage des bourgeoisen Parlamentarismus und das das System mehr destabilisiert ist als jemals zuvor. Der “Sozialen Mehrheit”, den Hungrigen, den Verarmten, den Notleidenden, den Arbeitslosen, den Obdachlosen, den Arbeiter*innen und Jugendlichen bleibt erst recht nichts zu erhoffen von diesen Wahlen. Wie ich bereits zu den vorherigen Wahlen des Januars 2015 ausgeführt hatte, kann die Lösung nicht durch Wahlen erfolgen, sondern nur durch die Bevölkerung in Waffen. Niemand hat etwas zu erhoffen von den Kriminellen der politischen Parteien, diesen nützlichen Idiot*innen und Marionetten der internationalen wirtschaftlichen Eliten und der Europäischen Union, den Umsetzer*innen der Politik der Memoranden, auch hat niemand irgend etwas zu erwarten von den “anti-Memorandum-Erretter*innen”, die sich aus dem Zerbrechen des Syriza entwickelt haben, der “Volkseinheit”, der ehemaligen “Linken Plattform” im Syriza-Bündnis, der Unterstützer*innen der Idee einer eigenen nationalen Währung, die sich ständig als anti-memorandum präsentieren. Die “Volkseinheit” (LAE) ist selbst insolvent und unglaubwürdig, genauso insolvent and unglaubwürdig wie Syriza war, bevor es an die Macht kam, als es mit anti-memorandum Rhetorik und einem unrealistischen sozial-demokratischen und keynesianischen Programm auftischte. Diese Entwicklungen eines neuen “linken Memorandums” bestätigen unsere Voraussagungen als “Revolutionärer Kampf” bezüglich der Transformation des Syriza zu einer neoliberalen Partei, was wir, lange bevor es an die Macht kam, voraussagten. Mit nunmehr allen politischen Parteien diskreditiert, mit PASOK und ANEL nicht weit weg von ihrer Inexistenz, mit Syriza, innerhalb von 7 Monaten bankrott und umgewandelt in eine schlicht neoliberale Partei und mit dem ND wegen dem 2. Memorandum schrumpfend, mit der LAE, die niemanden überzeugt mit ihrer Adoption des alten, gescheiterten sozialdemokratischen Programms des Syriza und mit einem großen Teil der Gesellschaft, der dem politischen System den Rücken kehrt und den Wahlen fern bleiben wird und mit nicht der geringsten Chance der Entstehung einer Mehrheitsregierung, befindet sich das Land in einem Zustand der permanenten politischen Instabilität, den jene, die den revolutionären Umsturz wollen, ausnutzen sollten. Der Bankrott von Syriza hat Illusionen über eine systemimmanente Lösung sozialer, aus der Krise entstandener Probleme vertrieben, denn die Rettung des Systems benötigt die Versklavung und die Vernichtung großer Teile der Bevölkerung. Das Land ist ein Pulverfass und braucht bloß einen Funken oder Zünder, um Staat und Kapital hochzujagen. Die Tatsache, daß das 3. Memorandum während einer allgemeinen sozialen Apathie beschlossen werden konnte, als nur wenige raus auf die Straßen kamen und sich an den Zusammenstößen des 15. und 22. Juli beteiligten, liegt in der Sackgasse begründet, in der die sozialen Massenbewegungen in der Periode des 1. Memorandums 2010-2012 steckten, der Sackgasse der Perspektivlosigkeit und eines fehlenden Plans zum revolutionären Umsturz von Staat und Kapital und dem Fehlen einer politisch-militärischen Kraft, die beabsichtigt den Umsturz durchzuführen, sozusagen eine revolutionäre Bewegung. Diese Situation sollte uns allerdings nicht entmutigen.

Revolutionäre haben nie darauf gewartet, daß sich die Massen spontan erheben oder weil sie dazu mobilisiert werden; normalerweise gehen sie ihren Weg indem sie zuerst das Beispiel antagonistischer Aktion geben und sie ihren Vorteil aus der Unruhe an der Basis der Gesellschaft ziehen. Es gab nie vorteilhaftere Bedingungen zur Aktion, für Kämpfe, für Revolution, weil das Regime sich entwertet hat und instabil ist; und es gab nie schlimmere subjektive Bedingungen, Apathie, Leben in der Sackgasse und Resignation, wegen dem Fehlen an Perspektive und Hoffnung. Unsere Aufgabe ist es zu handeln, um die unvorteilhaften Bedingungen zu ändern, zu Hoffnung und Stärke zu Revolte und Umsturz zu inspirieren. Die Aktion besteht darin ein längst instabiles System weiter zu unterminieren und zu destabilisieren, die Sabotage der herrschenden Politiken zur Durchfühung der Memoranda und Rettungsprogramme, die Sabotage der Politik, die darauf abzielt, Investitionen multinationalen Kapitals in das Land durch Privatisierungen und Ausverkauf des gesellschaftlichen Eigentums zu ermöglichen, die Sabotage des sich verschärfenden sozialen Diebstahls und des sozialen Genozids.

Die Adaption dynamischer Formen der Aktion, Guerillakrieg und bewaffneter Kampf ist die notwendige Wahl zur Sabotage der herrschenden Politiken. Bombardement oder bewaffnete Aktion eines massiven Maßstabs, gegen Büros, Einrichtungen, Strukturen oder Einheiten der Regierung und des lokalen und internationalen Kapitals könnte das Regime noch weiter destabilisieren, Investitonen abschrecken und den Ausverkauf stoppen, indem das Land unsicher für Investoren wird. Neben der Adaption von Guerilla und bewaffneten Kampf verbinden sich unsere Kämpfe mit anderen Formen der Aktion, wie z.b. den militanten Protesten am 15. Juli, den Besetzungen oder Entlastungsaktionen für die sozial Schwachen und Verletzlichen und sie könnten soziale und populäre Akzeptanz finden und so auf dem Pfad des revolutionären Umsturzes Fuß fassen. Allerdings kann der Umsturz des kapitalistischen Staates nur durch den Rückgriff auf die Waffen garantiert werden, durch bewaffnete Einnahme von Hochburgen des Feindes, Parlament, Ministerien, Banken, der griechischen Bank und die Entwaffnung von Polizeistationen. In einer Zeit, in der alle Illusionen zerplatzen, ist bewaffnete soziale Revolution der einzige Weg vorwärts, der einzige Weg uns selbst vor dem sozialen Genozid zu retten, der uns von den internationalen ökonomischen Eliten und dem Staat aufgezwungen wird…

Um zu verhindern, daß wir weitere Tote durch Selbstmord, heilbare Krankheiten und der Kürzung zu Lasten der Grundbedürfnisse zählen müssen. Um Kinder davor zu schützen durch Hunger und Unterernährung in Ohnmacht zu fallen.

Um soziale Klassen und den Staat abzuschaffen.

Um den gesellschaftlichen Reichtum zu sozialisieren.

Um in Würde zu leben und das Leben in unsere Hände zu nehmen. Lassen wir uns nicht darüber hinweg täuschen, daß all dies nicht ohne Ziele und Pläne geschafft werden kann oder wir nicht in der Lage sind sie populär zu machen und wir uns auf einen sterilen Insurrektionalismus beschränken oder wir alternative Illussionen hegen von peripheren selbstorganisierten “Inseln der Freiheit” und Unternehmen, die den Staat umzingeln und dafür sorgen, daß die Ökonomie des Marktes verschwindet.

Lassen wir uns auch nicht darüber täuschen, daß all dies stattfinden wird ohne unser Leben und unsere Freiheit zu riskieren …Wie die Geschichte zeigt, wächst der Baum der Freiheit nur getränkt von Blut.

KEINE WAHL ILLUSIONEN

BEWAFFNETE SOZIALE REVOLUTION

N. Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampf, Knast von Korydallos

‘Concerning the New Memorandum and the Elections of 20 September’ by Nikos Maziois of R.O.- Revolutionary Struggle (Greece)

The 3rd Memorandum signed by the SYRIZA government marks the complete political bankruptcy of the left regime and the chimerical aspirations for a more “humane” capitalism. After taking office last January, this marks the collapse of the attempted Syriza management of the defeat of the popular social movements from the period 2010-2012. For those who had no illusions, this whole period until the adoption of the 3rd Memorandum represents simply a waiting period for the predicted backtracking, where the campaign promises to repeal or renegotiate the Memorandum and partial cancelling of the debt along with a parallel policy for the relief of the poor was first followed by the agreement of February 20 which extended the second memorandum, and then came (despite the disapproval of 62% of the voters in the referendum of July 5 rejecting the proposals of lenders) the third memorandum which is much worse than the measures rejected in the referendum.

Within a few months, Syriza crossed over its “red lines” in complete retreat and acceptance of the creditors’ demands, towards the acceptance of a Memorandum far more brutal than that which was voted by the previous Samaras government.

“First time left” [note: πρώτε φορά αριστερά- a popular Syriza slogan claiming that they were for the first time a left government in Greece’s history, as if they were somehow different from PASOK] and the total humiliation of the will of the social majority to get rid of Memorandum policies that make them serfs of the markets is unprecedented.

“First time left” and there was a quicker and more resounding denial and betrayal of expectations than all prior governments in political memory.

“First time left” and the Troika, now called “the institutions”, became officially quadripartite, since besides the EU, the ECB and the IMF who are the real masters of the country, now we also have the European Stability Mechanism (ESM) from which the SYRIZA government requested new loan agreements and signed the third memorandum.

“First time left” and the robbery against the people and the poor continues to further reduce wages and pensions, to increase the retirement age, for more savage taxation, and further accepting the privatization of public property. The left regime appropriately continues the politics of societal genocide launched in 2010 by the Papandreou government [the left of PASOK] with the first memorandum and which continued with the Samaras government signing the second memorandum.

The names of Tsipras, Varoufakis, Dragasaki, Skourletis, Pappas, Voutsis, Lafazanis, are added to the list of criminal policians such as Papandreou and Venizelos, Papaconstantinou, Loverdos, Chrisochoïdis, Samara, Mitsotakis, Vroutsi, Georgiadis and others who acted as puppets for the international economic elite.

With the passage of the third memorandum, SYRIZA signed in reality their political bankruptcy and condemnation, because in order to pass the new agreement with the lenders, support was based more on the votes of the opposition pro-European parties ND, Potami, PASOK, which led to the Syriza split which forced them to early elections on 20 September. These developments demonstrate the disgrace of bourgeois parliamentarism and that the political system is more destabilized than ever.

The social majority, the hungry, the poor, the destitute, the unemployed, the homeless, workers and youth have nothing to hope for from these elections as well. As I said before referring to the previous elections of January 2015, the solution is not given by elections, but by the people in arms.

No one has anything to hope from the criminals of political parties, the useful idiots and puppets of the international economic elites and the European Union, the implementers of the memorandum policies. No one has anything to hope from the new “anti-memorandum saviors” that emerged from the breakup of SYRIZA, Popular Unity, the former Left Platform of SYRIZA, supporters of adopting a national currency who present themselves as consistently anti-memorandum.

Popular Unity (LAE) is itself insolvent and unreliable, just as insolvent and unreliable as was Syriza well before taking power- when it appeared with anti-memorandum rhetoric and an unrealistic social-democratic and Keynesian program. These developments of the new “left Memorandum” have justified our prediction as Revolutionary Struggle concerning the transformation of SYRIZA into a neoliberal party, which we made long before they came into power. With almost all the political parties discredited, with PASOK and ANEL not far from inexistence as parties, with SYRIZA bankrupt within seven months and becoming a purely neoliberal party, with ND shrinking because of the second memorandum, with LAE not persuading anyone by adopting the old unworkable social-democrat program of SYRIZA, with a large part of society turning its back on the political system by abstaining from electoral illusions, and without any chance of a majority government, the country is in a status of permanent political instability, which those who want a revolutionary overthrow should exploit.

The bankruptcy of SYRIZA dispelled illusions about solving social problems due to the crisis within the existing system, because saving the system requires the enslavement and destruction of large sections of the population.

The country is a powder keg and needs only a spark or a detonator to blow up capital and the state

The fact that the 3rd left Memorandum passed amid general social apathy, with only a few people coming to the streets on 15 and 22 July for clashes, is the result of the deadlock of the major social and popular movements of the period of the First Memorandum from 2010-2012, a deadlock due to the lack of perspective and proposals for the revolutionary overthrow of capital and the state and the lack of an organized political-military force that will attempt to undertake the overthrow, that is to say, a revolutionary movement. But this situation should not disappoint us.

Revolutionaries have never acted by waiting for the masses to rise up spontaneously or get mobilized; rather they made their way by first giving the example of antagonistic action and taking advantage of turmoil at the base of society. There have never been more favorable objective conditions for action, for struggles, for revolution, because of the devaluation and instability of the regime; and there were never were worse subjective conditions, apathy, deadlock, and resignation, due to a lack of perspective and hope.

Our duty is to act in order to change the unfavorable conditions, to inspire hope and strength to revolt and overthrow. This action consists in destabilizing and undermining an already unstable system, the sabotage of the ruling policies for the implementation of memoranda and rescue programs, the sabotage of the policy that aims for investments of multinational capital in the country by privatizations and sell-offs of public property, the sabotage of the ongoing social theft and societal genocide.

The adoption of dynamic forms of action, guerrilla war and armed struggle, is a necessary choice for the sabotage of the ruling policies. Bombings or armed action on a massive scale, against offices, facilities, structures or entities of government and of local and international capital could destabilize even more the regime to deter investment and halt the selling off of public property, in making the country unsafe for investors.

Our struggles, besides the adoption of the guerrilla and armed struggle, connect with other forms of action- such as the violent protests of this July 15, with squats or relief actions of the socially weak and vulnerable, these may have social and popular acceptance and so be footholds on the path to revolutionary overthrow. But the overthrow of the capitalist state can only be guaranteed by the recourse to arms, the armed seizure of enemy strongholds, parliament, ministries, banks, the Bank of Greece and the disarming of the police stations.

At a time when all illusions dissolve, armed social revolution is the only way forward, the only way to save ourselves from societal genocide imposed by the international economic elites and the state…

To avoid counting other deaths from suicides, diseases, shortages of basic goods.
To prevent children fainting from hunger and malnutrition.
To abolish social classes and the state.
To socialize collective wealth.
To live with dignity and to take our life in our hands.

Let us not delude ourselves that all this can be done without having goals or proposals, or by being unable to popularize our proposals and confined to a sterile insurrectionism or having alternative illusions concerning peripheral self-managed “islands of freedom” and ventures that will surround the state and make the market economy disappear.

Let us not delude ourselves that all this can be done without risking our lives for freedom …For as history has shown, the tree of liberty grows only with blood.

NO ELECTORAL ILLUSIONS
ARMED SOCIAL REVOLUTION

N. Maziotis,
Member of Revolutionary Struggle,
Korydallos Prison

Source: http://325.nostate.net/?p=17298

Interview mit dem politischen Gefangenen Andrew “Che” Sokolov

Was ist dein politischer Weg? Was ist deine politische Identität?

Von meiner sozialen Herkunft bin ich ein Arbeiter, ein Maschinist, ein Büchsenmacher. Durch meine politischen Ansichten bin ich ein russischer Revolutionär, ein Kommunist. Während meiner Jugend, war mein Weg von einem moderaten linken Aktivisten zu einem Radikalen der den bewaffneten Kampf unterstützt. Ich war Mitglied verschiedener linker Organisationen – von den Trotzkisten und KPRF [kommunistische Partei der Russischen Föderation], zur RCYL (b) [Revolutionärer Kommunistischer Jugendbund ({Bolschewiki)] und RCWP [Russische Kommunistische Arbeiterpartei]. Nach der Unterdrückung durch die Behörden im Jahr 1997 ging ich zum ersten Mal ins Gefängnis. So begann die neue Zeit in meinem Leben – die im Gefängnis. Jetzt bin ich 36 Jahre alt, und ich habe davon 9 Jahre in Gefängnissen verbracht (linker Terrorismus und Waffenhandel). Die ukrainische Gefangenschaft verbringe ich bereits in meinem fünften Gefängnis. Ein seltsames Gefängnis.

Solange ich nicht weiss, was vor mir liegt: Austausch oder ein Gerichtsurteil oder das Erschiessen als Geisel, wenn sich der Krieg intensiviert, gibt es eine vollkommene Unsicherheit.

Was sind die Anschuldigungen gegen dich?

Ich werde beschuldigt, dem DPR [Volksrepublik Donetsk] Verteidigungsministerium mit Informationen geholfen zu haben. Angeblich habe ich mehrere Donbass Anlagen besucht und sie als Waffenspezialist über die mögliche Reparatur von Waffen beraten. Das ist mein “Verbrechen”. Und der Beweis ist – mein Pass als russischer Bürger, ein St.George Band an meiner Autoantenne und meine “freiwillige” Aussage, die unter Androhung von Folter erlangt wurde, während ich vom 16. bis zum 29. Dezember, 2014, in einem geheimen Militärgefängnis in der “Anti-Terror-Operations” Zone, festgehalten wurde. Das ist alles. Nach ukrainischem Recht gilt die DPR als terroristische Organisation, und alle, die ihr helfen – SoldatInnen, PolizistInnen, ÄrztInnen, LehrerInnen – sind “TerroristInnen”. Was für ein Unsinn! Ich wurde am 16. Dezember bei einem ukrainischen Checkpoint, zwischen Donetsk und Gorlovka entführt, als ich in meinem Auto unterwegs war, um meinen Genossen, den anarcho-kommunistischen Egor Voronov, zu besuchen. Ich fuhr irrtümlich zu diesem Checkpoint, ich hatte keine Karte. Natürlich hatte ich nicht die Absicht, von der DPR in die Ukraine zu fahren (beide, Gorlovka und Donetsk sind DPR).
Als sie ein Auto mit russischem Nummernschild und einem St.George Band sahen, haben sie mich sofort festgenommen. Und für mehr als zwei Wochen wurde ich in einem geheimen Gefängnis, mit maskiertem Gesicht festgehalten, ich konnte nicht sehen, wo ich eingesperrt war und wohin ich gebracht wurde. So etwas ist gängige Praxis des ukrainischen Staates gegenüber Gefangenen. Genau so wie Prügel, Folter und Mord. Ich habe diese Tage detailliert in meinem Artikel “Jeder sagt in Gefangenschaft aus”, der von meinen GenossInnen veröffentlicht wurde, beschrieben. Jetzt verstehe ich sehr gut, was andere GenossInnen in solchen Situationen in Argentinien oder in Chile in den 1970ern fühlten. Wenn man von Militärs festgehalten wird, und sie mit einem alles machen was sie wollen, dann ist man für alle verschwunden. Ein Menschenleben kostet hier nicht einmal eine Gewehrpatrone.

Was ist die politische Situation in Donbass?

Die politische Situation in Donbass ist die Situation des lang andauernden Krieges. Der Krieg beeinflusst hier die ganze Wirtschaft und die Politik. Eine Militarisierung der Gesellschaft hat hier stattgefunden. Während die Ukraine es sich leisten kann, das Leben im Land in einen “friedlichen” Teil und in eine “Anti-Terror” Zone zu teilen, hat die DVR weder das Territorium noch die Leute dazu. Das ganze Land wird von Artillerie und Raketen geplagt. Der Krieg betrifft alle und alle müssen sich an der Verteidigung und der Arbeit für die Front beteiligen. Um so mehr, da fast die Hälfte der Bevölkerung zu Flüchtlingen wurde und nach Russland gegangen ist. Es gibt nur wenige Menschen die hier bleiben. Nur 60 bis 70 Tausend in der Novorossia Armee kämpfen gegen 250 Tausend in der Ukrainischen Armee. So ein Unterschied in Kräften führt zu einer harten Wirtschaftslage und zu Armut, für die ZivilistInnen, die in Donbass bleiben. Es gibt auch in der Ukraine Armut und Inflation, aber es ist mehrfach härter in der DPR und der LPR [Lugansk Volksrepublik].
Ein “seltsamer” Krieg ist hier. “Niederlegung der Waffen“ wird vereinbart aber niemand hält sich daran. Strom, Gas und Kohle passieren die Frontlinie. Versteckter Handel geht hier vor sich. Lokale Eliten lösen ihre finanziellen Probleme und Angelegenheiten hinter dem Rücken von Militanten. Aber nur ArbeiterInnen und BäuerInnen kämpfen (auf beiden Seiten). Als im Herbst 2014 formale “Wahlen” organisiert wurden, wurden mittlere Oligarchen, die, die Anti-Maidan – Zakharchenko und Plotnitskiy unterstützt hatten, legalisiert. KommunistInnen wurden aus diesen Wahlen mit formeller Begründung entfernt. All dies führt zu Unmut bei den einfachen Menschen und dem Novorossia Militär. Ich sprach mit vielen einfachen KämpferInnen, und sie wollen dass diese Situation sich ändert. Oligarchen sollen vertrieben werden und es soll verstaatlicht werden. Es soll gekämpft werden – wohl wissend, dass man sein Leben für die eigenen Fabriken, die eigenen Minen, das eigene Land gibt.

Aber nicht für die gestrigen bürgerlichen Eliten, die die Ukrainische Flagge durch die Flagge der DPR ersetzt haben. Eine solche Haltung ist Zündstoff für einen zukünftigen Bürgerkrieg innerhalb von Novorossia. Und dieser Zündstoff wird von Monat zu Monat trockener. Es waren ArbeiterInnen und BäuerInnen die von der Front zurückkehrten, die die Revolution von 1917 machten. Erfahren im lang andauernden Krieg und mit Hass auf die Befehlenden im Hintergrund. Die politische Situation? Es gibt Russland auf der einen Seite und die Ukraine und die NATO auf der anderen Seite, der Unmut der Menschen mit der sozialen Situation, mit Armut und Krieg – auf der dritten Seite (vor allem hier und in der Umgebung). Dies ist die Situation. Sehr schwer!

Welche politischen Kräfte sind in Donetsk und Lugansk an der Macht? Welche Wichtigkeit haben die Oligarchen? Was ist die Bedeutung der russischen Chauvinisten? Was ist die Bedeutung der KommunistInnen?

Alle politischen Kräfte in Donbass wurden im Frühjahr 2014 gebildet, während dem sogenannten “russischen Frühling”. Während eines Kriegsjahres fand ihre Radikalisierung statt, von moderaten Forderungen der Ukraine Föderalisierung zur Sezession und der Unabhängigkeit von Donbass. Zu viel Blut wurde vergossen um auch unter Bedingungen der Autonomie wieder in eine vereinigte Ukraine zurückzukehren. Eine grosse Enttäuschung kam nachdem die Menschen glaubten, dass Russland Donbass wie die Krim aufnehmen würde, oder Truppen für seine Verteidigung schicken würde. Das ist nicht geschehen.

Dieser Konflikt konnte nicht ohne viel Schmerz gelöst werden, (weder Moskau noch Washington scheinen dies gewollt zu haben). Die Hauptgründe des Kriegs Anfanges sind bekannt – es ist die Antwort von Donbass auf den Kiew Euro-Maidan Protest gegen die teilweise nationalistische Politik eines Landesteils auf einen anderen (Westen und Osten der Ukraine), die mit der Abweichung von der russischen Sprache und dem “Fallen von Lenin” symbolisiert ist (Zerstörung der Lenin-Statuen). Eine nationalistische liberale Revolution fand in Kiew statt mit der ein moderater Oligarch, Janukowitsch, durch eine Gruppe von NationalistInnen um den Oligarchen Poroschenko ersetzt wurde. Viele Leute denken, dass es keine Revolution war, sondern eine Übernahme. Und dies geschah in einem Vielvölkerstaat. Es ist ähnlich wie Jugoslawien. NationalistInnen, die in einem Vielvölkerstaat die Macht übernehmen, führen in einem direkten Weg zu dessen Zerstörung und zum Krieg. Das ist, was in der Ukraine passiert ist – die Krim und Donbass sind für immer verloren. Darum wurden die wichtigsten politischen Kräfte zu den Anti-Maidan UnterstützerInnen und zu denjenigen, die russische Hilfe erwarteten. Leider übernahmen viele Menschen, auch von den alten ukrainischen lokalen Eliten, die lokale Donbass Bourgeoisie, PolizistInnen und ehemaligen Militärs, die Führung.
Das sind konservativen Kräfte.

Wie vor dem Krieg so auch jetzt spielen die linken Kräfte hier eine kleine Rolle. Warum?

Weil ihre Mehrheit nicht bereit war für einen solchen Kampf, für bewaffnete Politik. Aber diejenigen, die als Erste zu den Waffen griffen um eine Miliz zu schaffen, sie wurden tatsächlich die neue Macht. Durch Jahre des Friedens vergassen die Ukrainischen KommunistInnen die Bedeutung des “Kommunistischen Manifests“ von Marx ‘und Engels’ und vergassen den einzigen Weg zum Sieg durch Rebellion und mit dem bewaffneten Kampf. Zwei Jahrzehnte bürgerlicher Wahlen und parlamentarischer Spiele haben alle “Zähne und Krallen” abgestumpft und verwandelten die CPU [Kommunistische Partei der Ukraine] in ein Gebilde analog zur russischen KPRF [Kommunistische Partei der Russischen Föderation], in eine “konstruktive Opposition”, die den Schein wahrt. Darum waren sie, bis auf ihre symbolische Beteiligung in der Anti-Maidan Bewegung, eine schlechte Show, als in Donbass und in der ganzen Ukraine „die Macht auf den Bäumen wuchs“. Aber die Zeit für Versammlungen und Streikposten waren schon vorbei. Es war Zeit für radikaleres Handeln, und die Linke hatte versäumt dies zu tun. Deshalb begann anstelle einer sozialen Rebellion, ein langer Krieg zwischen “Seps” [“SeparatistInnen”] und “Ukes” [“UkrainerInnen”]. NationalistInnen von beiden Seiten nahmen daran teil. Aber die Linke blieb an der Seitenlinie.

Ich verbrachte nur wenig Zeit in Donbass, vom 4. bis zum 16. Dezember. Aber jetzt rede ich viel mit gefangen Milizionären. Und ich kann mit Sicherheit sagen, dass ich nicht einen einzigen “russischen Chauvinisten” oder Nationalisten unter ihnen getroffen habe. Oder haben sie so viel Glück, dass sie nicht ins Gefängnis kommen? Ganz im Gegenteil, alle unsere Gefangenen, die über 40 Jahre alt sind, die sich an die Sowjet-Ära erinnern, alle von ihnen sind InternationalistInnen und gingen wegen ihrem Wunsch gegen diese “Patrioten” zu kämpfen, die gekommen waren, um zu bombardieren und zu schiessen, in den Krieg.
Die Sehnsucht nach der Sowjetzeit ist sehr stark unter ihnen. Sie unterstützen die Ideen der Verstaatlichung und des Sozialismus. Es gibt ein grosses Streben nach sozialer Gerechtigkeit unter ihnen und der Arbeits-Jugend. Sie sind Rohstoff für die linke Propaganda. Hoo! Wo seid ihr, KommunistInnen?

Nur ein Beispiel. Während meines Aufenthaltes in der DNR [Donetsk Volksrepublik], in der Stadt N kam ein lokaler Genosse von der CPU [Kommunistische Partei der Ukraine], ein Kommunist, ein Rentner, zu mir. Er brachte eine Gaspistole und wollte wissen, ob es möglich war, sie in eine richtige Pistole umzubauen. Ich untersuchte die Pistole, sie schien aus Aluminium zu sein und es ist normalerweise unmöglich, eine solche Pistole umzubauen. Ich teilte ihm dies mit und versprach eine normale Pistole für ihn zu finden. Er war Chef einer kleinen Abteilung die aus einem Arbeiter bestand. Sie brauchten die Waffe für den Schutz und die Verstaatlichung der Anlage. Es gab Leute in der Abteilung, aber keine Waffe. Deshalb ging ich da hin, um solchen GenossInnen zu helfen! Was bedeutet dies? Ich hatte über ähnliche Situationen in Büchern über die Revolution von 1905 gelesen. Damals haben sich ArbeiterInnen Waffen beschafft wo sie konnten und mit allen Möglichkeiten um ihre Fabriken zu bewaffnen. Ich erklärte ihm, dass es notwendig ist, sich zuerst Geld zu beschaffen und die alte Technik aller RevolutionärInnen war die Enteignung. Dann wäre es möglich, die ArbeiterInnen zu bewaffnen und soziale Veränderungen herbeizuführen. Ist das Fantasie? Nein, dies ist ein echter Fall!

Dieses Interview wurde im Mai 2015 durch die Rote Hilfe International geführt. Andrew war zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis von Mariupol.

Bei Redaktionsschluss (Ende August 2015) ist er im Knast von Berdiansk Provinz Zaporozhye, Ukraine.

Er benötigt dringend finanzielle Unterstützung, um materiell im Knast überleben zu können. Spendet auf das Konto der Roten Hilfe: Postfinance 19188293 08/18 Rote Hilfe, Vermerk „Che“

RHI: Interview with Andrew ‘Che’ Sokolov

Andrew ‘Che’ Sokolov has been interviewed in May 2015 by the RHI. He was, at the time, imprisoned at Mariupol’s jail

Could you tell us about your political career? What is your political identity?

By my social origin I am a worker, a machinist, a gunmaker. By my political views I am a Russian revolutionary, a communist. While a youth, I have made my way up from a moderate left activist to a radical supported of armed struggle. I have been a member of different left organizations – from Trotskyites and CPRF [Communist party of Russian Federation] to RCYL(b) [Revolutionary Communist Youth League ({Bolsheviks)] and RCWP [Russian Communist Workers’ Party]. After the authorities’ repression in 1997 I have gone to jail for the first time. So, the new period of my life began – the prison one. Now I am 36 years old, and I have spent 9 of them in prisons by 4 sentences (left terrorism and arms traffic). This Ukrainian captivity is my fifth prison already. A strange prison. As long as I don’t know what lies ahead me: exchange, or a court sentence, or shooting like hostages if the war intensifies. There is complete uncertainty.

What are the charges pending against you?

I am accused of information assistance to the DPR [Donetsk People’s Republic] Ministry of Defense. Allegedly, I have visited several Donbass plants and consulted them as an arms specialist on possibility of arms repairing at those enterprises. That’s my “crime”. And the evidence is – my passport of a Russian citizen, St.George’s ribbon at my car antenna and my “voluntary” testimony acquired under menace of torture while I have been confined in a secret military prison in the “anti-terrorist operation” zone from December, 16 to 29, 2014. That’s all. By the Ukrainian law the DPR is considered a terrorist organization, and everybody who helps it – soldiers, policemen, doctors, teachers – are “terrorists”, too. What a nonsense! I was kidnapped on December, 16 at an Ukrainian checkpoint between Donetsk and Gorlovka when I was driving my car to see my comrade, the anarcho-communist Egor Voronov. I drove to that checkpoint by mistake, I had no map.

Of course, I was not planning to leave from the DPR to Ukraine (both Gorlovka and Donetsk are DPR). Having seen a car with Russian plate numbers and the St.George’s ribbon, they detained me at once. And for more than two weeks I was kept in a secret prison, with a mask on my head, for I could not see where I was confined and where I was driven to. It is common practice of the Ukrainian state towards prisoners. As well as beating, torture and murder. I have described those days in details in my article “Everybody speaks under captivity” published by my comrades. Now I understand very well what other comrades felt under such situation in Argentina or Chile in the 1970es. When you are kept by military men and they may do absolutely what they want to you, for everybody – you are away, you have disappeared. A human life does not cost a gun cartridge here.

Describe the political situation in Donbass.

The political situation in Donbass in the situation of protracted war. It is war that has influence on all economics and politics here. The society militarization has taken place. While Ukraine may afford to divide the country’s life info “peaceful” part and “anti-terrorist” zone, but the DPR has neither territory nor people for it. All the land is searched by artillery and rockets. The was has touched everybody, and everybody has to take part in the defense and work for the front. The more so since almost half of the population have become refugees and left to Russia. There are few people remaining here. Only 60-70 thousands of Novorossia army stand against 250 thousands of Ukrainian army. Such force difference results to hard economic situation and to poverty for remaining in Donbass civilians. There are poverty and inflation in Ukraine, too, but it is several times harder in the DPR and LPR [Lugansk People’s Republic].

A “strange” war is going on here. “Arms cessations” are made and but kept by no one. Electricity, gas and coal go through the front line. Hidden trade is going on. Local elites solve their financial problems and affairs behind rank-in-file militants’ back. But only workers and peasants fight (from both sides).

When formal “elections” were organized in autumn 2014, legalizing yesterday’s medium oligarchs who had supported Anti-Maidan –Zakharchenko and Plotnitskiy. Communists were removed from these elections by formal reason. All this causes displeasure among common people and Novorossia military. I talked to many rank-in-file militants, and they want changes of this situation. To expel oligarchs and to conduct nationalization. To go fighting – knowing that they give their lives for their own plants, their own mines, their own land. But not for yesterday’s bourgeois elite which had changed theUkrainian flag to the flag of DPR.

Such attitude is the spitfire of future civil war inside Novorossia itself. And this spitfire becomes drier month by month. It were workers and peasants returned from the front line who made the
revolution of 1917. Experienced of protracted war and hatred to the rear masters.
Political situation? There is Russia, on one side, and Ukraine and NATO, on the other, people’s social displeasure with poverty and war – on the third (more truly, here and around). This is the situation. Very hard!

Which political forces are in power in Donbass? How important are the oligarch? How important are the Russian chauvinists? What about the importance of the Communists?

All political forces in Donbass were formed in spring 2014 yet, during the so-called “Russian spring”. For a year of war their radicalization took place, from moderate demands of Ukraine federalization to complete secession and Donbass independence. Too much blood has been shed to return incorporated into united Ukraine even under autonomy conditions. Great disappointment came after people’s belief that Russia would adopt Donbass like Crimea or bring troops for its defense. That did not happen.

This conflict failed to be solved without much pain (neither Moscow nor Washington seem to have wished). The main reasons of the war beginning are well-known – it is Donbass’s response to Kiev Euro-Maidan, protest against one country part’s nationalist politics imposing upon another (West and East of Ukraine) which is symbolized by derogation of Russian language and “Lenin-fall” (destruction of Lenin statues). A nationalist liberal revolution took place in Kiev having changed a moderate oligarch Yanukovich to the team of nationalists and oligarchs of Poroshenko group. Many people think it was not a revolution but a take-over. And it happened in a multi-national country. It is similar to Yugoslavia. Nationalists raising to power in a multi-national country is a direct way to its destruction and war. That’s what happened to Ukraine – Crimea and Donbass are lost forever. That’s why the main political forces became the Anti-Maidan supporters and those who expected for Russia’s help. Unfortunately many people even from old Ukrainian local elite, local Donbass bourgeoisie, policemen and former military took the lead. Those are directly conservative forces.

As before the war as now the left play a small role here. Why?

Because their majority was not ready for such struggle, for armed politics. But those who were first to take up weapons and began to create militia, they have actually became the new power. For years of peace Ukrainian communists have forgotten the essence of Marx’ and Engels’ “Communist Manifesto” and the only way to the victory through rebellion and armed struggle. Two decades of bourgeois elections and parliamentary games have blunted all the “teeth and claws” and turned the CPU [Communist Party of Ukraine] into an analogue of Russian CPRF [Communist Party of Russian Federation], into “constructive opposition” just for “venting”. That’s why, when the power was “growing on trees” in Donbass as well as in the whole Ukraine, they were a poor show, except for their symbolic participation in the Anti-Maidan. But the time for meetings and pickets had already gone. It was necessary to begin more radical acting, and the left failed to do it. That’s why, instead of social rebellion, a long war between “seps” [“Separatists”] and “ukes” [“Ukrainians”] started. Nationalists have actively joined from both sides. But the left stayed on the sidelines.

I spent little time in Donbass, from December, 4 to 16. But now I talk a lot to imprisoned militiamen. And I can surely speak that I haven’t met a single “Russian chauvinist” or nationalist among them. Or are they so lucky to avoid being imprisoned? Just the opposite, all our prisoners who are over 40 years old, who remember the Soviet era, all of them are internationalists and have gone to war because of their wish to fend off those “patriots” who had come to bomb and shoot them.
Nostalgia for Soviet era is very strong among them. They support ideas of nationalization and socialism. There is a great aspiration to social justice among them and working youth. They are raw material for left propaganda. Hoo! Where are you, communists?

Only one example. During my stay in the DNR [Donetsk People’s Republic], in the city a local comrade from the CPU [Communist Party of Ukraine], a communist – a pensioner came to me. He brought a gas pistol and wanted to know if it was possible to convert it into a live one. I examined the pistol, it appeared to be made of aluminum float, it was impossible to convert such a pistol normally. I informed him on that and promised to find a normal gun for him. He was a chief of a small detachment consisting of one of the plant’s workers. They needed weapon for the plant guarding and nationalization. There were people in the detachment but no weapon. That’s what for I had arrived here. To help such comrades!

What does such a scene look like?

I had only read about similar situations in books on the 1905 revolution. At that time workers acquired weapons where they could, by any ways, for creating their detachments. I explained him it was necessary to acquire money first, and the old technique of all revolutionaries was expropriation. Then it would be possible to arm workers normally and to start social changes. Is it fantastic? No, it is a real case!

http://commission.rhi-sri.org/newsdetail.php?id=930&language=en

Erklärung der RHI zum internationalen Aktionstag für die Freilassung der indischen politischen Gefangenen

Die RHI (Rote Hilfe International) betreibt seit einigen Monaten eine internationale Kampagne zur Freilassung der Gefangenen der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) sowie aller Kämpfer im Volkskrieg eines Landes, das von drei Feinden bedrängt wird: Imperialismus, Feudalismus und lokale Bourgeoisie.

In ihrem Programm erklärt die CPI(Maoist) den Kampf für die grundlegenden Rechte der Indigenen sowie der Opfer der Politik von Kapitalisten und der ultraliberalen indischen Regierung zur obersten Priorität ihres Kampfes.

Am 15. August ist der indische Unabhängigkeitstag. An eben diesem Tag ruft die RHI auf zur Mobilisation zu einem internationalen Tag der Gefangenen mit der Forderung zu deren Freilassung und zur Respektierung ihrer grundlegenden humanitären Rechte sowie zur Anerkennung ihres Status als politische Gefangene.

Außer 60 Parteimitgliedern hat die Modi-Regierung (BJP – Nationalistische Hindupartei) mehr als 10.000 Leute ins Gefängnis geworfen, denen vorgeworfen wird Verbindung zur maoistischen Guerilla zu haben sowie „Aufruhr“ oder „staatsfeindliche Handlungen“. Die Politik der Zentralregierung hat die legalen Möglichkeiten zur Unterdrückung jeder Bewegung des Volkes und jeder Art von Widerstand verstärkt.

Der internationale Tag der Solidarität ist eine Gelegenheit diese Politik anzuklagen und die Freilassung der Gefangenen zu verlangen, die für den Volkskrieg in Indien kämpfen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Hoch die internationale Solidarität!

Erklärung der RHI zum Angriff in Suruc

Die Explosion diesen Montag im Kulturzenturm Amara in Suruc, wo sich 300 Militante der Föderation der sozialistischen Jugendverbände der Türkei (SGDF) versammelten, um über die Grenze zu gehen und beim Aufbau von Kobane zu helfen, sowie die Angriffe mit Autobomben am selben Tag in Kobane tragen die Handschrift von Daesh (dem “Islamischen Staat”) und der Komplizenschaft der türkischen Geheimdienste.

Bereits am 25. Juni erlaubte der türkische Geheimdienst, dessen schlimmste Alpträume aus einem freien und fortschrittlichen Kurdistan bestehen, die Durchfahrt einer Autokolonne voller Kämpfer des Daesh über die Grenze nach Syrien, um dort Kobane zu überraschen und 233 unbewaffnete Zivilisten zu massakrieren, darunter Kinder und Alte. Diese grässlichen Massaker verfolgen kein militärisches Ziel, sie sind Ausdruck der Rache und der Wut des Daesh gegenüber den BewohnerInnen und den Wiederaufbauern der Stadt, aber zielen auch auf einen strategischen und zentralen Aspekt von Rojava: Den Aspekt der internationalen Solidarität und der Solidarität der türkischen revolutionären Linken. Um diese Verbrechen zu begehen, ist Daesh auf die Komplizenschaft der türkischen Geheimdienste angewiesen.

Die jüngsten blutrünstigen Angriffe des Daesh widerspiegeln die Dimensionen des ausserordentlichen Siegs der kurdischen Kräfte in Kobane und in Rojava. Die Rote Hilfe International ehrt die Erinnerung der jungen progressiven Militanten, welche gestern beim Attentat starben, bekundet ihr Beileid gegenüber den Angehörigen und wünscht den Verletzten eine schnelle Besserung. Die Rote Hilfe International lädt die revolutionäre Linke dazu ein, die Anstrengungen des Kriegs in Rojava mit allen Mitteln zu unterstützen, und grüsst besonders die internationalen BrigadistInnen, die dort kämpfen.

Hoch die internationale Solidarität!
Es lebe die Revolution in Rojava!

Rote Hilfe International,
Brüssel – Zürich, 21. Juli 2015

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Declaration of the Red Help International on the Massacre in Suruc

The explosion this Monday in the cultural center Amara in Suruc where 300 militants of the Federation of socialist Youth Groups of Turkey (SGDF) had come together to cross the border and help in the reconstruction of Kobane and the Attacks with car bombs on the same day in Kobane bear the mark of Daesh (the “Islamic State”) and the complicity of the Turkish secret service.

On June 25th the Turkish secret service whose biggest fear is a free and progressive Kurdistan had allowed the passage of a motorcade filled with fighters of Daesh across the border to Syria, where they surprised Kobane and killed 233 unarmed civilians (including children and old people). This terrible massacre had no military goal, it is an expression of revenge and anger of Daesh towards those living in and reconstruction the city. At the same time it aims at a strategic and important aspect of Rojava: the aspect of international solidarity and the solidarity of the Turkish revolutionary Left. To be able to commit these crimes Daesh need the complicity of the Turkish secret service.

The most current attacks of Daesh reflect the dimensions of the extraordinary victory of Kurdish forces in Kobane and Rojava. The Red Help International honors the memory of the young progressive militants who died in the attack, expresses its condolences to their near ones and wishes a quick recovery to those injured. The Red Help International invites all of the revolutionary Left to support the efforts in the war in Rojava with all means and wishes to explicitly greet the international Brigadists who are fighting there.

Long live international solidarity!

Long live the revolution in Rojava!

Red Help International,
Bruxelles – Zürich, 21. July 2015

Statement by Nikos Maziotis to the appeals court at the first trial of the Revolutionary Struggle on July 7 – Concerning the bankruptcy of the country (Greece)

As is well known, the repressive attack by the state against Revolutionary Struggle in 2010, as an historical fact, was a counterpart to the signing of the first memorandum by the Papandreou government and bringing the country under the authority of the IMF, the ECB, and the EU. As was said at the time by a government official, our arrests prevented “a large terrorist attack that would have ended the economy,” a statement proving the dangerousness of the action of Revolutionary Struggle at a critical juncture for the regime.

The first trial against the organization was in the period of the application of the first memorandum, developments that included controlled bankruptcy proceedings and imposed a social policy of genocide and euthanasia towards segments of the population that caused thousands of deaths so far, and poverty, hunger and misery. When the first trial started in October 2011, we had stated that the trial was conducted in a period awaiting formal bankruptcy of the country, which did not happen then, because there was unveiled a controlled bankruptcy regime in order to save the lenders, the then holders of Greek bonds and to defend the Eurozone from the risk of transmission of the Greek crisis.

It is an irony of history that ultimately the bankruptcy of Greece is associated with the days of the leftist Syriza government almost four years later, which announced a referendum on the question YES or NO to the proposals of lenders for the new memorandum that they will sign. Along with the bankruptcy of the country comes the bankruptcy of the left social-democratic illusions that promised state interventions in favor of the workers and the poor of the EU inside a globalized neoliberal environment.

In our most recent attack on 10/04/2014 on the Annex to the ECB Supervision Department of the Bank of Greece (which housed the office of the permanent representative of the IMF in Greece), in our responsibility claim, we recognized almost a year in advance what the Syriza government would do. We diagnosed the impossibility of their program and their declarations, and we highlighted the hypocrisy of their representatives. Some of them then were speaking about non-recognition of debt, others a restructuring or debt haircut. Others supported the abolition of the Memorandum, and yet they all ended up leading to its renegotiation.

The majority of Syriza officials proclaim a steady course for Greece inside the EU and the euro area, while the left tendency support the country’s exit from the euro and the adoption of the drachma, but inside the EU. After assuming power, the Syriza followed a predictable course. In total contrast to pre-election declarations, they recognized the totality of the debt and its repayment, recognized memorandum agreements, recognized monitoring and evaluation of the Greek economy by the technical teams of the Troika -the multinational organizations of the IMF, the ECB, and EU– which have been renamed for communication purposes, no longer the Troika, but the institutions.

On February 20, 2015, the government of Syriza confirmed a total retreat with its signing of the bridging agreement for Memorandum No. 2 that the Samaras government had signed in November 2012. Alongside this they conducted negotiations for the agreement of a new memorandum with lenders. But their retractions, contradictions, and vacillations made the Syriza government seem in the eyes of the lenders unreliable for the management of the Greek crisis, which has resulted in economic suffocation and bankruptcy of the country. Lenders knew in advance that time was on their side and that they could force the Syriza government to accept their terms with the weapon of economic strangulation and the threat of bankruptcy.

They know that a Greek default and exit from the eurozone does not negate the country’s obligations to repay the debt, which all Greek governments have signed off on from 2010 onwards.

The government of Syriza came to grief because while they launched a referendum to accept or refuse the proposals of lenders after withdrawing from the negotiations, after the referendum announcement they returned begging for the resumption of negotiations by accepting the majority of the lenders’ proposals. The referendum was a public-relations exercise of the Syriza government to manage their own political bankruptcy, regardless of the outcome of the referendum.

The course taken by the Syriza government proves what we as Revolutionary Struggle claimed in our announcement for the Bank of Greece attack, that, “Syriza, after a long march of political retreats, contradictions and a reversal to ‘political realism’ , indicates the very impossibility of a stable social democratic model in our time, it tends more and more clearly to become a protest party of the neoliberal economic model but with a predetermined total retreat on all issues of crisis management. The acceptance of all the dominant structures, mechanisms and alliances, the acceptance of the EMU, the euro, the EU, the removal of positions for the abolition of the Memorandum and unilateral cancellation of the debt show that the development of a social-liberal party with a social democratic façade becomes –even before they take power, assuming they take power– that they are provided to ensure approval and support for the economic bloc of authority”.

A bit more than a year later, we of Revolutionary Struggle confirm the political bankruptcy of Syriza. The political bankruptcy of Syriza and the expected fall of the government sooner or later proves the impossibility of solving problems highlighted by the capitalist crisis through reforms within the economic market system and bourgeois parliamentarism. This shows what for years Revolutionary Struggle claimed, that “the only realistic solution to the crisis is social revolution”, the action of sections of society and the population for armed confrontation with the regime, for the overthrow of capital and the state in Greece. Social revolution is real rupture. The cause of the crisis is the very existence of capitalism and the market economy, the existence of class and social divisions, the perpetual cycle of capital investment for profit and reinvestment of these profits for even greater profit, a process whose seamless continuation is a sign of capitalist prosperity and whose stopping signals crisis.

As Revolutionary Struggle, in replying to the euro or drachma dilemma, we have argued that the adoption of the drachma in Greece within the framework of the EU and with intact memorandum agreements that prohibit debt default on the part of the debtor, or its conversion from euros to a national currency, not only will not reduce the debt but will rather increase it, and also reduce the purchasing power of salaries of employees, which would mean a deterioration of living standards and increasing poverty.

The issue of currency does not by itself solve any problems. It does not solve the problem of debt, poverty, misery, hunger, death from hardship, illnesses, suicides. No solution is found within the capitalist system. No solution is found in the proposals of parties, no solution results from elections for the bourgeois parliament or from the referendums of authority.

As Revolutionary Struggle, against the continuation of the current policy imposed by the multinational economic elites (i.e. the fascism of the markets), a policy whose exponents are most of the parties including the Syriza government, and unlike the proposal for full nationalization of economic functions and centralized control– a proposal that failed historically– we recommend as a revolutionary solution the collapse of capitalism, the market economy and the state.

It is a more realistic solution, an armed uprising of the people which refuses to pay the debt, which does not recognize loan agreements and memoranda, which does not recognize and accept the euro and structures such as the European Union that have no other purpose than to make them serfs of the markets.

It is a more realistic solution– for an armed uprising of the people that would expropriate the property of the capitalists, the movable and fixed property, the means of production whether from multinationals, banks, or local capitalists, from all those who have purchased state property, business utilities and whatever is left in the hands of the state.

It is a more realistic solution– for the socialized ownership of private and state capital, managed by councils of workers and popular assemblies. The same applies to all sectors of societal production, such as health and education, where the management will be exercised by workers and those who participate with them.

It is a more realistic solution– for the implementation of a social revolution of direct democracy that will immediately eliminate the state and bourgeois parliamentary political professionals responsible for the management of social affairs instead of the people and workers, and in its place will put a confederal system of workers councils and popular assemblies, in which everyone will participate, speak and take decisions together on all social matters affecting them in the workplace, schools, hospitals, universities, neighborhoods, villages or cities.

The choice of our time is not yes or no to the proposals of lenders, it is not between a hard or less hard memorandum, or for the euro or the drachma. The choice is capitalism or revolution.

Nikos Maziotis, member of Revolutionary Struggle
Korydallos prison

Source: http://325.nostate.net/?p=16723

Gegen den Artikel 41-bis! Solidarität mit den eingesperrten Revolutionären!

Seit 2005 sitzen drei Militante der BR-PCC (Rote Brigaden – Kämpfende Kommunistische Partei) ununterbrochen in Isolationshaft, gemäss dem Art. 41-bis des italienischen Strafvollzugsgesetzes.

Der Artikel sieht folgende verschärfte Haftbedingungen vor:

– Isolationshaft für 23 Stunden am Tag. Die GenossInnen werden in unterirdischen Tunnel in sehr kleinen Zellen eingesperrt. Den einstündigen Freigang müssen sie in einem kleinen Hinterhof mit Zementboden und sehr Hohen Mauern verbringen. Es dürfen höchsten drei Häftlinge getroffen werden, und diese werden von der Gefängnisdirektion ausgewählt. Es ist dann verboten Bücher, Essen, Kleidung, Briefe usw. untereinander auszutauschen.

– Seit 2011 haben die verschiedenen italienischen Regierungen weitere Verschärfungen angeordnet. Es ist verboten ausserhalb des Gefängnisses Tageszeitungen zu kaufen. Familienmitglieder dürfen keine Zeitschriften und Bücher mehr schicken. In der Zelle sind höchsten drei Bücher, zwei Zeitschriften und drei Tageszeitungen erlaubt. Die Häftlinge dürfen keine Bücher oder Zeitschriften mehr untereinander tauschen. Man darf ausschliesslich den eigenen Besuchern Briefe schreiben.

– Eine weitere Form der Bestrafung ist das Verbot Mithäftlinge zu grüssen oder sich mit ihnen zu unterhalten.

– Besucher dürfen nur noch direkte Angehörige sein. Die Besuchszeit beträgt 1h im Monat. Man sitzt getrennt durch eine Scheibe, Überwachungskameras, Mikrofone und es ist kein direkter Körperkontakt möglich. Verpasste Besuchsstunden können nicht nachgeholt werden, stattdessen werden sie durch 10min Telefongespräch ersetzt.

– Der Prozess wird dann per Liveschaltung aus dem Gefängnis geführt. Der Staat kann die GenossInnen dadurch erpressen: den Prozess über einen Monitor im Gefängnis verfolgen oder verweigern.

– In den Gefängnistrakten in denen der Artikel 41-bis angewendet wird hat es spezielle ausgewählte Polizeieinheiten die für Ordnung sorgen: Gruppo Operativo Mobile – GOM (Mobile Operative Gruppe)

– Obschon die Anwendung des Artikel 41-bis sehr harte Haftbedingungen zur Folge hat, gibt es innerhalb des abgeschirmten Gefängnistraktes nochmals getrennte Räume. Darin befinden sich die GenossInnen. Der Zweck ist es die Isolationshaft noch weiter zu verschärfen.

Die Anwendung des Artikel 41-bis ist ein Versuch die politische Identität der Gefangenen zu zerstören. Der Staat will mit diesem Artikel die Kommunikation der Häftlinge und der Aussenwelt abbrechen, sowie die Kommunikation zwischen den Gefangenen selbst. Es ist eine Strategie der Abschreckung gegen alle die draussen für eine revolutionäre Perspektive kämpfen. Die Anwendung des Artikel 41-bis ist von Seiten des Staates ein permanenter Zustand. Die Bedingung um da raus zu kommen ist heimtückisch: die Zusammenarbeit mit dem Staat selbst.

Dieser Ausmerzungsversuch ist fehlgeschlagen. Die drei Militante der BR-PCC stehen und vertreten weiterhin ihre revolutionäre Identität und halten den harten Haftbedingungen stand. Vor 2005 wurden noch nie Revolutionäre unter den Bedingungen des Artikel 41-bis inhaftiert. Einer der Hauptgründe für die Anwendung, ist wofür die drei GenossInnen stehen:

Die Wiederaufnahme – in Theorie und Praxis – eines revolutionären Projekts, das heute immer noch eine revolutionäre Option darstellt, welche die Bourgeoisie mit allen Mitteln ausradieren will.

Gegen den Artikel und für die Unterstützung der GenossInnen müssen wir breit und auf internationaler Ebene mobilisieren. Diese Mobilisierung soll keinen humanitären, sondern einen politischen Charakter besitzen. Wir müssen den politischen Werdegang der GenossInnen vermitteln und um sie herum eine militante Solidarität aufbauen. An dieser Stelle möchten wir noch der Genossin Diana Blefari Melazzi gedenken. Sie starb an „Knast“ infolge der Anwendung des Artikels 41-bis.

Solidarität aufbauen! Den Kapitalismus zerschlagen!

Collettivo Contro la Repressione per und Soccorso Rosso Internazionale //

Kollektiv gegen die Repression und für eine Internationale Rote Hilfe

Nikos Maziotis: Griechenland’s Zahlungsausfall und der Austritt aus der EU und dem EURO

Die SYRIZA Regierung bricht zusammen. Der griechische Zahlungsausfall und der Austrittsprozess aus der Eurozone, von den Kreditinstitutionen vorgesehen, begann schon 2010 und steht heute für den Anfang vom Ende der SYRIZA-Regierung. Die Umsetzung des Memorandum von 2010 steht für eine Phase im planmässigen griechischen Zahlungsausfall. Dieses Memorandum ist ein Beschluss der Überstaatlichen Wirtschaftselite zur Unterstützung und Sicherung des Euros und den Ausschluss eines Mitglieds was mittlerweile als Krebsgeschwür, der Krise und der Verschuldung, wahrgenommen wird. Der Zahlungsausfall wurde von der Überstaatlichen Wirtschaftselite stets als Voraussetzung für die Rettung des Landes gesehen. Man hat auch nie die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern vernachlässigt. Dies wurde durch den Miteinbezug des IWF, EZB und der Europäischen Kommission nochmals versichert. Seit 2009 war Griechenland ein bankrottes Land, dies wusste sowohl die damalige Regierung von Georgios Papandreou als auch die EU. Seit 2010 vertrat die Überstaatliche Wirtschaftselite eine Zahlungseinstellungstaktik. Dies zum Schutz der Gläubiger die damals im Besitz von Griechenlandbonds waren, namentlich: französische, deutsche, britische und amerikanische Banken.

Das erste Ziel des Memorandum war ein Verbot gegen eine einseitige Aufhebung der Kreditrückerstattung seitens der Schuldner. In Folge dessen konnten alle Güter des Griechischen Staates eingefroren werden, um die Kreditrückzahlungen zu garantieren.

Zusätzlich wird nun kein griechisches Recht mehr, sondern angelsächsisches Recht angewendet. Dieses verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Der griechische Staat verzichtet auf die Souveränität der eigenen Güter, die nun alle unter Verwaltung der Kreditoren stehen. Das zweite Ziel des Memorandum war die Rückerstattung der griechischen Bonds und des Schuldentransfers an internationalen Organisationen wie der IWF, EZB und Mitgliederstaaten der EU. Dies gelang durch einen weiteren Kredit von 110 Billionen Euro, welcher die alten Schulden mit neuen ersetzt hat. Durch diesen Prozess der Vergrösserung des griechischen Bankrotts, konnten die Besitzer der griechischen Bonds ihre Abfall-Aktien mit kleinstem Verlust loswerden.

Dieser Prozess wurde auch mit dem PSI (Private Sector Involvement) vorangetrieben, als im März 2012 die Schulden umstrukturiert wurden. Die grossen Gewinner waren die ausländischen Banken und die grossen Verlierer die griechischen Banken, die griechischen Fonds für die soziale Sicherheit und die Kleinanleger.

Gleichzeitig drängte die Überstaatliche Wirtschafts- und Politikelite das Land in den Ruin. Dafür benutzte sie das Dilemma „Austerität oder Bankrottdesaster“ und vertrat für fünf Jahre eine Politik zivilen Völkermords und Euthanasie gegenüber der breiten Gesellschaftsschicht. Das Ergebnis sind tausende Tote und Arme, Hunger und Verelendung.

Das Endziel der Kreditgeber ist die Schaffung einer zweispurigen EU. Mit mächtigen Länder mit einem grossen Überschuss und schwächere die sich bei den anderen verschulden.

Wie wir von „Revolutionärer Kampf“ schon im Dezember 2008 in unserem Papier „Griechenland als Ausgangslage für den revolutionären Kampf machen“ sagten: Unser Austritt aus der EU und dem Euro ist heute eine Tatsache, die der Stärkung des Euros dient. Mit dem Voranschreiten der Krise und dem finanziellen Zusammenbruch eines europäischen Landes nach dem anderen, wird es für die EU, dem Euro und der ganzen Europäischen Union immer schwieriger zu überleben. Ein optimistisches Zukunftsszenario für die Union wäre eine Aufteilung, in der die stärkeren Länder mit grossem Überschuss über die schwächeren Länder bestimmen können. Periphere und bankrotte Länder der EU wären dann Protektorate, weil sie ihre politische und wirtschaftliche Souveränität aufgeben würden und den politischen wirtschaftlichen Direktiven der EU folge leisten müssten. Dieses Verhältnis wird von der EU gefördert und festigt einen „Zahlungsausfall Mechanismus.“

Fünf Jahre später konkretisiert sich dieser Prozess innerhalb der EU: der griechische Zahlungsausfall und der Ausstieg aus der Währungsunion. Durch diesen regelrechten Default-Prozess weiht Griechenland nun die zweite Spur der EU ein. Alle griechischen Regierungen sind, seit dem Jahr 2010, diesen Ambitionen der Überstaatlichen Wirtschaftselite treu geblieben.

Die SYRIZA – Regierung geht noch schneller unter als ihre Vorgänger Samaras und Papandreou. Die Kreditinstitute haben sich für den Zahlungsausfall und den Ausstieg aus der Währungsunion entschieden. Selbstverständlich ohne irgendwas an den Rückzahlungsverpflichtungen zu ändern. Dies obwohl die SYRIZA schon nach den ersten fünf Monaten ihr Wahlprogramm verworfen hatte. Sie stimmte einer Rückzahlung zu und der Erweiterung des Memorandum Nr. 2. Sie überschritt in den Verhandlungen viele ihre sogenannten „Roten Linien“ und erhoffte sich dadurch ein neues Memorandum zu unterschreiben. Ein Memorandum, das SYRIZA selbst als rigider bezeichnet hat als das vom ehemaligen Finanzminister Hardouvelis. Die SYRIZA hat in fünf Monaten folgendes bewiesen: die Nichtumsetzbarkeit ihres Programms, wie unmöglich es ist ihre keynesianischen Reformen im heutigen globalisierten Neoliberalismus innerhalb der EU anzuwenden, wie widersprüchlich es war die Rückzahlungsverpflichtung zu akzeptieren und gleichzeitig den Mindestlohn erhöhen zu wollen, den Privatisierungen zustimmen und dennoch innerhalb der privatisierten Unternehmen als Staat vertreten zu sein. Man wollte weitere Kredite verlangen, obschon man sich weigerte die vertraglichen Bedingungen einzuhalten, nachdem diese explizit angenommen wurden als Gegenleistung für eine Rückzahlungsverlängerung bis zum 20 Februar 2015. Man verstrickte sich in heiklen Verhandlungen und überschritt die „Roten Linien“ als neue Massnahmen des Memorandums akzeptiert wurden. Es wurden neue Steuern erhoben, die Mehrwertsteuer stieg, das Einkommen und die Arbeitslosenversicherung sanken, dafür stieg die Arbeitslosigkeit. Dadurch erhoffte man sich die Kreditinstitute zu erpressen und drohte die Raten des Darlehens nicht zu bezahlen. Gleichzeitig hatte die SYRIZA am 20 Februar zugestimmt, das es keine einseitige Aufhebung der Rückzahlung gäbe, die griechischen Güter nicht eingefroren und verkauft bei einer Rückzahlung.

Offensichtlich hielten die Geldgeber die SYRIZA –Regierung für einen vertrauenswürdigen Partner und eine gute Administration der griechischen Krise. Der Vorschlag der Regierung eine Abstimmung am 5 Juli zu veranstalten, um auf die Vorschläge der Kreditoren einzugehen oder verwerfen, ist lediglich ein Nachrichtenmanagement des sinkenden Schiffs. Hinzu kommen Verschwörungstheorien, Putschverdachte und eine Wiederholung der Geschehnisse des vom Juli 1965, welche den Umsturz wollen.

In Wahrheit bricht die SYRIZA unter ihren Widersprüchen und Stillstand zusammen. Für die Abstimmung gibt es keine Grundlage. Fünf Tagen vor der Abstimmung, am 30 Juni, endet das Austeritätsprogramm. Das Land befindet sich schon im Zahlungsverzug. Somit gibt es weder Neuverhandlungen noch einen Einigungsvorschlag mit den Kreditinstitutionen. Übrigens, das Ergebnis wird keinen Einfluss auf den Staatsbankrott und den Euroaustritt haben. Beides ist nicht mehr aufzuhalten, genau wie der Untergang der Regierung.

Bei einem „JA“ für den Vorschlag der Kreditinstitute, wäre der Untergang unmittelbar, da die Regierung ein „NEIN“ empfiehlt. Gäbe es eine „NEIN“-Mehrheit, würde die Regierung ein wenig Zeit gewinnen. Sie ist dennoch völlig unvorbereitet und unfähig mit den Konsequenzen eines Staatsbankrotts und den Euroausstieg umzugehen. Sie wird irgendwann Untergehen.

Unabhängig vom Wahlergebnis bietet diese Abstimmung keine Lösung. Es geht um das Dilemma Drachme oder Euro, es bietet aber keine Lösung für die Probleme der Bevölkerung.

Wie wir vom „Revolutionären Kampf“ schon gesagt haben, tilgt der Euroausstieg und die Wiederaufnahme der Drachme innerhalb der EU keineswegs die Schulden oder die Verpflichtungen gegenüber dem Memorandum. Eine der Richtlinien des Memorandum verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Die Drachme würde die Schulden sogar vergrössern.

Die Anwendung der entwerteten Drachme würde zusätzlich die Kaufkraft der Arbeiter senken und somit den gesamten Lebensstandard. Was Armut und Verarmung steigern würde. Das Problem wird nicht einfach durch die Währungsfrage gelöst. Wer glaubt der Euroaustritt innerhalb der EU sei eine radikale Lösung macht einen grossen Fehler. Der Euroaustritt ist ein Wunsch der Kreditinstitute, um aus einem Land ein Protektorat innerhalb der EU zu machen. Somit vereinfacht es den Verkaufsprozess für die Schuldenrückerstattung.

Nur eine Mobilisierung von unten, der Umsturz von Staat und Kapital durch eine revolutionäre Bewegung wird die Schulden tilgen, das Land von der EU, der NATO und der Marktwirtschaft befreien und eine radikale Lösung darstellen. Sie würde einen neuen Gesellschaftsvorschlag einbringen. Eine Gesellschaft. die auf den libertären Kommunismus basiert, aufbauend auf eine Föderation einzelner Gemeinschaften, Arbeiterräte und Volksversammlungen. Die Bankrottpolitik der SYRIZA, der Staatsbankrott und der Euroaustieg, dessen Konsequenzen nicht mal die Geldgeber selbst kennen, schaffen für revolutionäre Kräfte eine Vielzahl von Möglichkeiten für die von uns vorgeschlagene Umsturzperspektive.

Stimmenthaltung beim Referendum

Nein zum Euro oder Drachme Dilemma

Die einzige Lösung ist die soziale Revolution und die Bewaffnung des Volkes

Nikos Maziotis

Koridallos Gefängnis

28 Juni 2015

Quelle aus dem Englischen: http://rotehilfech.noblogs.org/post/2015/07/03/nikos-maziotis-greeces-default-and-exit-from-the-emu/

Nikos Maziotis: Greece’s default and exit from the EMU

The SYRIZA-led government is collapsing. The Greek default and exit from the Eurozone, as choice of the lenders, is a process that started in 2010 and currently marks the beginning of the end of the SYRIZA government. The implementation of the memoranda from 2010 was one phase in the process of orderly default that the supranational economic elite had chosen, in order to ensure the sustainability of the Euro and to cut off one member that due to the debt crisis is considered gangrened and has to be expelled. Essentially, Greece’s default has always been regarded by the supranational economic elite as a prerequisite for its salvation, without even breaking the country’s obligations to the lenders, something that was ensured by the inclusion of the country into the power of the IMF, the ECB and the European Commission. Since 2009, Greece was already a bankrupt country and this was something known by both the then government of Georgios Papandreou and the European Union. The supranational economic elite, from 2010 onwards, followed an orderly default tactic so as to safeguard the lenders, the then holders of Greek bonds, the French, German, British and American banks.

The first aim of the memorandum was that it prohibited unilateral suspension of debt payments on the part of the debtor. On that basis, all of the Greek state-owned assets were frozen to ensure the repayment of the debt.

Additionally the debt passed from Greek to Anglo-Saxon law, prohibiting its conversion from Euro into any undervalued national currency. The Greek state gave up national sovereignty over its assets, all of which were transferred to the jurisdiction of the lenders. By granting the prior loan of 110 billion euros and replacing the old debt with a new one, the second objective of the memorandum was the repayment of the then holders of Greek bonds and the transfer of debt to the international organizations, the IMF, the ECB, and the European Union member states. With this process of extension of Greece’s default, the holders of Greek bonds, who investment-wise had junk bonds on their hands, were able to get rid of them with the least possible losses.

This process continued with the PSI in the debt restructuring that took place in March 2012, where the big winners were the foreign banks, and the big losers were Greek banks, Greek social security funds and small bondholders.

Parallel to this, the supranational economic and political elite turned the country into ruins, and using the dilemma “austerity or bankruptcy and disaster” for five years launched a policy of societal genocide and euthanasia for sections of the population, leading to thousands of deaths and poverty, hunger and immiseration.

The ultimate objective of the lenders is to create a two-track European Union, with powerful and big-surplus countries on the one side, and weak, indebted countries on the other.

As we mentioned as imprisoned members of Revolutionary Struggle, in December 2010, in our text Let’s Make In Greece the Beginning for a Global Social Revolution: “Our exit from the EMU [Economic and Monetary Union] is now considered a given to ensure the viability of the Euro. However, as the debt crisis is deepening, and one European country after another will collapse financially in the near future, it is difficult not only for the EMU to survive but for the European Union as well. The most optimistic scenario for the future of the Union is to create a formation where powerful and big-surplus countries will lead and bankrupt countries of the European periphery will be transformed into protectorates, as they will cede entirely their economic and political sovereignty to the political and economic directorates of Europe. This condition is being promoted in the European Union by establishing an orderly default mechanism.”

Almost five years later, this process takes shape with Greece’s default within the European Union and its exit from the EMU. Through the process of orderly default, Greece was slated to become the first country to inaugurate the two-speed European Union. All Greek governments, from 2010 until today, faithfully served these aspirations of the supranational elite.

The SYRIZA government is collapsing in a much shorter time than its predecessors, the Samaras and Papandreou governments. Despite the fact that within 5 months they renounced the plan for which they were elected, that they accepted the repayment of debt, and signed the extension of the existing memorandum No. 2, despite stepping over many of their red lines in the negotiations with the aim of signing a new memorandum agreement with the creditors – an agreement they admitted themselves was much harsher than the measures proposed by [ex-finance minister] Hardouvelis – the lenders decided on Greek default and exit from the EMU, with the debt obligations of course to remain intact. In five months in power, SYRIZA proved how impracticable was their program, how inapplicable were their Keynesian reforms pursued in a globalized neoliberal environment within the framework of the European Union, how contradictory it was to accept the debt repayment while seeking to increase the basic salary, to agree to privatizations and want the state to be represented in the privatized enterprises, to request financing from the lenders while not wanting to apply the terms of the loan agreement that they themselves agreed to extend on February 20, 2015, to engage in hard negotiations while stepping over red lines by agreeing to memorandum measures and indirectly, with the new taxes and VAT increase, to a further reduction of people’s income, layoffs and unemployment increase; to think they blackmail the lenders by threatening not to pay the loan installments while on February 20 they’ve agreed to sign that there cannot be a unilateral breach of debt payments and that the Greek state-owned assets are frozen and can be sold off unless they pay.

It is certain that all the while the lenders thought the SYRIZA-led government to be an unreliable partner and administrator of the Greek crisis. The July 5 referendum decided upon by the government, to accept or reject the proposals of the lenders, is nothing else but the communications management of its political shipwreck, accompanied by conspiracy theories and suspicions of a political coup and “new Iouliana” [in reference to July 1965 events] aiming at its overthrow.

But, in reality, the SYRIZA government collapses under the weight of its own contradictions and its own deadlock. The referendum has no material basis because 5 days before the vote, on June 30, the austerity program expires and the country is already in default status, so there’s no such thing as a new negotiation or a proposal for an agreement with the lenders. Furthermore, the outcome of the referendum whatever it is will have no influence on the country’s bankruptcy and exit from the EMU, both of which are unavoidable, nor will it avert the eventual collapse of the government.

In the case of “Yes” in the referendum on the proposal of the lenders, the collapse of the government will be much more immediate, given that they formally drafted it in favor of the “No”.

If indeed the majority who participate choose “No”, it is possible for the government to gain a bit of time, but it is completely incapable and unprepared to deal with the consequences of bankruptcy and exit from the EMU, so sooner or later its fall is given.

Regardless of the outcome though, the referendum is misleading because what really is at stake, namely the Euro or Drachma dilemma, does not provide any solution to the problems of the people.

As we have said as Revolutionary Struggle, Greece’s exit from the EMU and the adoption of the Drachma in the European Union framework leaves the problem of debt untouched, and does not invalidate the memorandum-related commitments. Since a term of the memorandum prohibits the conversion of the debt from Euro into any undervalued national currency, not only the adoption of the Drachma would not reduce the debt, but it would increase it.

Also, the adoption of the undervalued Drachma would lead to further devaluation in the purchasing power of workers, and thus deterioration of living standards, which will further increase poverty and immiseration. Therefore, the question of currency alone does not solve the problem. Those who think that the exit from the EMU inside the European Union is a radical solution are grievously mistaken. Currently Greece’s exit from the Eurozone is being sought by the lenders themselves to downgrade a country to a protectorate within the framework of the European Union so it can be sold more easily to repay its debts.

Only action from below, only the action of a Revolutionary Movement that will overthrow the capital and the state, will erase the debt, will pull the country out of the European Union itself, NATO and the market economy, would give a radical solution while proposing the reorganization of society on the basis of Libertarian Communism, based on a confederation of communities, workers’ councils and popular assemblies. Right now, the political bankruptcy of SYRIZA, the country’s bankruptcy and exit from the EMU – the consequences of which are unknown even to the lenders themselves – open up a range of opportunities for revolutionary forces, so that we advance the prospect of overturn.

Abstention from the referendum.

No to the Euro or Drachma dilemma.

The only solution is social revolution and the people in arms.

Nikos Maziotis
Koridallos prison

[June 28, 2015]

Quelle: http://en.contrainfo.espiv.net/2015/07/01/revolutionary-struggle-member-nikos-maziotis-text-ahead-of-referendum/