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Belgien: Kampagne zur Unterstützung von Rojava läuft weiter

Seit September 2015 sammelt die Rote Hilfe Belgien Geld zur Unterstützung des Internationalen Freiheitsbataillons. In ihrem Aufruf kündigten sie an, “blutstillende Wundauflagen des Typs ‘Celox’ zu besorgen”, da über 60% derer mit Schussverletzungen verbluten, bevor sie verarztet werden.

In der Zwischenzeit hat die Kampagne weitere UnterstützerInnen gefunden. Aktuell tragen die Kampagne neben der Roten Hilfe Belgien auch die Organisationen Alternative Libertaire BruxellesIranian Youth Committee BelgiumSosyalist Kadınlar BirliğiBelçika Göçmenler KolektifiOCML Voie Prolétarienne und Coordination Action Antifasciste mit. Gesammelt wurden per Ende Februar 2016 rund 3500 €. Spenden kann man nach wie vor per Banküberweisung (IBAN: BE09 0016 1210 6957 – BIC : GEBA BE BB – Vermerk: “Rojava”) oder aber direkt online mit Leetchi. Mehr Informationen zur Kampagne (auch auf Englisch) gibt’s unter rojava.xyz

Greece: Police allege helicopter escape attempt by revolutionary comrades held hostage in Korydallos Prison, implicate comrade in clandestinity Pola Roupa of Revolutionary Struggle

Over the last days an anti-terrorist media spectacle is unfolding in Greece. Police released a statement about an incident of attempted helicopter hijack on 21 February; a woman using a fake ID card and apparently with the description of Pola Roupa, clandestine member of R.O. – Revolutionary Struggle attempted to hijack a helicopter departing from Thebes with a pistol. The woman had booked a flight to pick up 5 people at a pre-arranged route, but caused the pilot at gunpoint to change direction towards Attica. At one point, the pilot fought back, being an ex-policeman, who claimed to have recognised Roupa through media photographs. He tried to take the pistol, leading to a struggle which ended in the helicopter being brought down with two bullet holes in the windshield and one in the instrument panel. The woman then escaped and so far has not been captured. Police recovered a pistol mag, headphones and a wig which were sent for forensic analysis. The police believe that this was an attempt to spring imprisoned member of Revolutionary Struggle, Nikos Maziotis, from Korydallos Prison, and they also speak as well of anarchist comrade Antonis Stamboulos, bank robber Giorgos Petrakakos and “at least 2 to 3 members” of R.O. – Conspiracy of Cells of Fire who are suspected of participating. The police now attempt to reconstruct the “synchronisation” of the imprisoned comrades and locate the woman who made the defeated hijacking operation.

Maziotis is held in the isolation dungeon which is the basement of the Woman’s Section of Korydallos, where members of R.O. – November 17 and R.O. – Conspiracy of Cells of Fire are also held. Searches by the security forces took place in all parts of the isolation basement yesterday night revealing absolutely nothing.

http://325.nostate.net/?p=18994

Deutschland: Aufruf zum 18. März

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird es erfreulicherweise wieder zahlreiche Aktivitäten geben. Als erstes wollen wir deshalb die Situation der Inhaftierten und Verfolgten kurz schildern, um aufzuzeigen, wie wichtig es ist, sich zu ihnen solidarisch zu verhalten.

Verstärkte Repression gegen den Widerstand
Seit einiger Zeit wird von den Herrschenden die Repression gegen DemonstrantInnen, AntifaschistInnen und HausbesetzerInnen verschärft. Diese Menschen, die sich gegen die Staatsgewalt wehren oder militant intervenieren, haben oft das Konstrukt des „gemeinschaftlichen versuchten Totschlags“ am Hals. Zur Zeit sind 3 linke Fussballfans Mathias, Schubi und Valentin in Nürnberg, Waldeck und Bremen wegen dieses Vorwurfs inhaftiert.

In Hamburg läuft zur Zeit ein Prozess gegen 6 HausbesetzerInnen. Drei von ihnen waren schon bis zu 6 Monaten in Untersuchungshaft. Gegen die anderen drei lautet die Anklage ebenfalls versuchter Totschlag. Einer von ihnen nimmt an diesem Verfahren bewusst nicht teil.

Die Klassenjustiz versucht mit solchen Anklagen uns lange in den Knast zu stecken, damit abzuschrecken und somit Friedshofsruhe im Herzen der Bestie wieder herzustellen.

Verfolgung linker migrantischer Strukturen geht weiter
Auch die Repression gegen kurdische und türkische Strukturen hält weiter an.
Als juristische Waffe dient den Herrschenden dabei der § 129b, der die „Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland“ unter Strafe stellt.

In langjähriger Tradition richtet sich die Verfolgung insbesondere gegen linke migrantische Organisationen, denen die Mitgliedschaft in der PKK1, der DHKP-C2 oder jetzt auch in der TKP-ML3 vorgeworfen wird.
Am 15. April 2015 wurden in Deutschland 7 und 4 weitere in der Schweiz, Frankreich und Griechenland, also insgesamt 11 ATIK Mitglieder (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein, dass sie Gelder gesammelt, die Aktivitäten der Organisation in der Türkei unterstützt und in Deutschland KämpferInnen für Rojava ausgebildet haben sollen.

Weitere Verurteilungen wegen §129b
Wegen angeblicher „DHKP-C“-Mitgliedschaft wurden in Stuttgart im Juli Özgür Aslan zu 4 Jahre und 9 Monate, Sonnur Demiray zu 5 Jahre 6 Monate, Yusuf Tas und Muzaffer Dogan zu jeweils 6 Jahre, verurteilt.
Am 28.8. wurde der kurdische Politiker Mehmet Demir zu drei Jahren Haft verurteilt.
Eingeknastet nach §129b waren 40, zur Zeit sind es zirka 20 Gefangene.

Soziale und rebellische Gefangene
Doch nicht nur linke AktivistInnen werden von diesem Staat eingesperrt, sondern es werden alle Menschen verfolgt und bestraft, die sich nicht konform verhalten. So wurde z.B. das „Erhöhte Beförderungsentgelt“ der Bahn für sogenanntes Schwarzfahren bundesweit von 40 € auf 60 € angehoben. Es werden selbst kleinste Ladendiebstähle mit hohen Tagessätzen belegt. Aufgrund des kleinen Geldbeutels können diese Sachen oftmals nicht bezahlt werden und dann endet es mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe. Hinzu kommt die vermehrte Abnahme von DNA Proben, während einer Festnahme, durch die Polizei. Die Betroffenen willigen leider häufig wegen Unwissenheit ein, obwohl sie keine gesetzliche Grundlage dazu verpflichtet und meist auf Druck der durchführenden Polizisten.

Das Gefängnis ist also eine der wichtigsten Institutionen des kapitalistisches Systems, es dient der sozialer Kontrolle, der Disziplinierung und der Repression. Es werden also nicht nur politische, sondern auch rebellische und widerständige Menschen weggesperrt. Sie sollen hinter Gittern isoliert, gebrochen und auf Linie gebracht werden. Deswegen fordern wir auch die Freiheit der sozialen Gefangenen!

Widerstand gegen die Haftbedingungen
Die seit dem Mai 2014 bestehende Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist in etwa 45 Haftanstalten mit bald 650 Mitgliedern präsent. Sie breitet sich weiter aus und verankert sich zunehmends in den Knästen der BRD. Sie fordert Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis, eine Bezahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, den Erwerb aller Sozialversicherungsansprüche und ein Ende des Arbeitszwangs hinter Gittern. Für diese Forderungen traten im Dezember für zehn Tage mehrere Dutzend Insassen in der hessischen JVA Butzbach in einen Hunger- und Bummelstreik, der mit großer medialer Öffentlichkeit begleitet. Der Streik wurde nach 10 Tagen beendet.

Ebenfalls war im April und Mai Gülaferit Ünsal, die wegen §129b in Berlin eingesperrt ist, für 54 Tage in einem Hungerstreik. Nach 54 Tagen konnte sie dank der Solidarität von ebenfalls 6 hungerstreikenden §129b Gefangenen und der Solidarität von draußen durchsetzen, dass das gegen sie betriebene Mobbing eingestellt wurde und sie die Zeitschriften erhält, die ihr davor vorenthalten wurde.4 Da es weitere Schikanen gegen sie gab und ihr Zeitungen vorenthalten wurden, war sie von 5. – 11. Oktober erneut in einem einwöchigen Warnhungerstreik.

Auch die §129b-Gefangenen Sadi Özpolat und Özkan Güzel waren für 43 und 48 Tagen im Hungerstreik und konnten sich schlussendlich mit ähnlichen Forderungen durchsetzen.

Zurück zum 18. März
In vielen Städten dieser Republik entfalten sich wegen dieses Tages vielfältige Aktivitäten, wie Veranstaltungen und Demonstrationen. Zusätzlich gelingt es uns in den bürgerlichen und linken Medien mit Artikeln auf die Lage der Eingekerkerten aufmerksam zu machen. Das sind lobenswerte Initiativen, doch sie reichen bei Weitem nicht aus, um ein wirksamer Faktor gegen Unterdrückung zu werden, denn die Klassenjustiz verhindert mit allen seinen Mitteln, dass sich was am Staus Quo ändert. Warum das so ist wird deutlicher, wenn wir diesen Staat genauer betrachten.

Kurze Skizzierung der BRD
Die Lage in der BRD ist dadurch gekennzeichnet, dass dieser Staat weiterhin die stärkste europäische Macht und auch federführend bei der Konterrevolution in Europa ist. Innenpolitisch macht sich das fest an weiteren Verschärfungen und Einschnitten im sozialen Bereich (Agenda 2010). Diese hat auch Vorbildcharakter für andere europäischen Staaten wie z.B für Spanien und sollen im Rahmen von Europa 2020 flächendeckend eingeführt werden. Außenpolitisch übernimmt Berlin immer öfters führende Rollen bei Kriegseinsätzen. Gegenwärtig sind deutsche Soldaten an 16 Kriegen und militärischen Missionen beteiligt.

Nachdem die griechische Regierung am 13. Juli endgültig gegenüber der Troika eingeknickt ist wird auch auf finanzieller Ebene die führende Rolle der BRD zunehmend deutlicher.

„Deutschland führt Krieg. „Es ist ein brutaler Wirtschaftskrieg, mit dem Berlin das realisieren will, woran Deutschlands Eliten bereits zwei Mal gescheitert sind – die Hegemonie in Europa.“
(Thomas Konicz)

Nicht zuletzt daraus kann erklärt werden warum das innenpolitische Klima weiter durch einen Rechtsruck geprägt ist: Nicht nur durch rassistische Bewegungen wie PEGIDA, der AfD, anderen rechtspopulistischen Bewegungen oder faschistischen Strukturen, sondern auch von den herrschenden Parteien. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden über 500 Flüchtlingsunterkünfte angegriffen.

Insbesondere durch die imperialistische Einmischung in Syrien kommen mehr Geflüchtete nach Deutschland, was von der herrschenden Klasse dazu genutzt wird eine noch restriktivere Flüchtlingspolitik und Asylgesetzgebung weiter durchzusetzen.

Weiterhin läuft der „NSU-Prozess“ gegen die Faschisten in München. In diesem Verfahren wird die Zusammenarbeit von Faschisten mit Teilen der Geheimdienste, Polizei und Ministerien weiter geleugnet und vertuscht.

Probleme und Grenzen der Solidaritätsarbeit
Um es nochmal zu betonen, Solidarität mit den Gefangenen ist grundsätzlich wichtig, aber wir müssen uns fragen, ob die von uns organisierte Solidarität ausreicht. Nein! Weiterhin müssen wir uns deshalb fragen, was an Druck und an Initiativen fehlt.

Zum einen ist der 18. März bei vielen zur Routine, zum Einrichten und quasi zu Anerkennung des Status Quo verkommen. „Wir machen ja an diesem Tag etwas“. Pflicht erfüllt, aber leblos. Damit meinen wir den Eventcharakter dieses Tages, d.h. sich nur zu diesem Tag zu verhalten, reicht nicht aus, um einen notwendigen Druck erzeugen, um die ganze Repressionsmaschinerie zum Stürzen zu bringen.

Problematisch ist auch, dass nur ein kleiner Teil der (radikalen) Linken sich mit Repression beschäftigt. Weiterhin ist es oft so, dass nur dann Betroffenheit da ist, wenn jemand aus dem eigenen politischen Zusammenhang oder Freundeskreis von Unterdrückung und Verfolgung betroffen ist. Fakt ist auch, dass diverse Antirepressionsgruppen nur vereinzelt agieren. Der Bezug auf andere von Repression Betroffene wird nicht oft gesucht, nicht gewollt oder aus politischen Differenzen gemieden.

Die Herrschenden hingegen sind mit der Verzahnung ihrer Repressionsapparate bundesweit und international viel weiter als wir. Wir wären natürlich stärker, wenn wir alle an einem Strang gegen die staatliche Unterdrückung ziehen würden. Somit müssen wir Wege zu finden, um die Grenzen der bisherigen Solidaritätsarbeit zu durchbrechen.

Wichtige Fragen sind dabei:
Was verbindet uns mit den Gefangenen?
Was sind unsere Fragen und was ist unsere Kritik an Ihnen?
Was sind unsere Ziele?
Wie weit sind wir selbst von den herrschenden Normen wie z.b. Entfremdung, Ausbeutung, Resignation betroffen?
Wollen wir selbst das kapitalistische System abschaffen?

Was tun?
Um die Fragen, Probleme und Hindernisse bezüglich der Arbeit zum 18. März und gegen Repression insgesamt zu lösen und somit zu beseitigen, stellen wir „Unsere Eckpunkte gegen Repression und für Solidarität vor, die für uns eine gute Basis für ein geeintes Vorgehen gegen dieses Klassensystem sind.

In diesem Sinne:
Freiheit für die sozialen und politischen Gefangenen!
Drinnen und Draußen – ein Kampf!
Hoch die internationale Solidarität!

Unsere Eckpunkte gegen Repression und für Solidarität
Linke und revolutionäre Strukturen bekommen immer wieder Angriffe der internationalen Repressionsbehörden zu spüren. Der notwendige Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung wird mit allen Mitteln verfolgt und versucht einzudämmen. Doch die Repression ist die logische Konsequenz des Kapitals, um den Widerstand bereits im Keim zu ersticken und die Ausbeutungsbedingungen zu optimieren. Diesen Angriffen der staatlichen Behörden müssen wir unsere geeinte Antwort der Solidarität entgegensetzen, dabei werden wir unsere Kräfte bündeln, um trotz der Repressionsschläge die Klassenkämpfe von unten entwickeln zu können. Aus diesem Grund haben sich mehrere Organisationen zusammen geschlossen um die Antirepressionsarbeit zu stärken und eine Verteidigungsfront aufzubauen. Das erklärte Ziel ist, das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam auf folgender Grundlage zu organisieren.

Linke Politik verteidigen

Um, als geeinte kämpferische und revolutionäre Linke, Repressionsschläge zurückdrängen zu können, müssen wir ohne ideologische Vorbehalte eine gemeinsame Position zur Aufhebung von Unterdrückungsverhältnissen auf einer solidarischen Basis herausstellen und diese als Ausgangsbasis einer gemeinsamen Praxis betrachten. Denn antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen. Wir wollen gemeinsam Linke Politik verteidigen! Gemeinsam werden wir angegriffen und gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen. Fünf Finger sind ´ne Faust!

Repression ist ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben

Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden, und richtet sich nicht ausschließlich gegen den aktiv kämpfenden Teil der Klasse, sondern gegen die gesamte Klasse. Soziale Repression betrachten wir als Teil des Klassenkampfes von oben.

Wir sind keine karitative Vereinigung

… und haben keinen karitativen Ansatz, sondern einen klassenkämpferischen.

Sogenannte „Kreative Prozessführung“ lehnen wir ab

Nur Aussageverweigerung und kollektives Handeln im Umgang mit der Justiz können unsere Solidarität und unseren Widerstand stärken. Dies ermöglicht ein geeintes, konsequentes Vorgehen gegen Staat und Repression.

Keine Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbehörden

Wir arbeiten nicht mit Staat und Repressionsbehörden zusammen. Dies beginnt, als grundsätzlicher Widerstand gegen alle Formen der Repression, vor dem ersten Anquatschversuch und gilt für Vorladungen und Prozesse. Wir halten stets an der Aussageverweigerung fest, da wir von der Klassenjustiz zu keinem Zeitpunkt Gerechtigkeit zu erwarten haben. Aussagen sehen wir als politische Fehler. Eine konsequente Aussageverweigerung hingegen bietet keine zusätzliche Grundlage für folgende Prozesse. Dem Staat darf keine Möglichkeit gegeben werden durch Spekulationen und Gerüchte Informationen oder Hinweise abzuschöpfen.

Drinnen und draußen – ein Kampf

Es ist ein gemeinsamer Kampf, egal ob im Knast oder draußen. Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen im gemeinsamen Kampf gegen den selben Feind. Gefangene Genossinnen und Genossen kämpfen weiter und müssen sich auf Unterstützung von Draußen verlassen können.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Korydallos: Prisoners’ Initiative demand an explanation from the Minister of Justice (Greece)

1. Aspiotis’ lawyer comments on the torture his client endured in prison

2. Tameio-Athens statement on the assault of Panayotis Aspiotis

Today, Saturday Feb 6th, at 6:30 in the morning, counter-terrorism units intruded the D section of Korydallos prison, in order to remove our fellow prisoner Fabio Dusco, who was brought here the day before from Trikala Prison in order to be present at his trial which commences on the 15th of February. Fabio faces charges as a member of the Conspiracy of Cells of Fire for an attempt to escape from prison.

After his kidnap by the counter-terrorism officers he was taken to the Removal Centre on Petrou Ralli street where he is expected to remain for as long as the trial lasts, which could take months. All of these have happened during an ongoing organizing in Korydallos prison against the authoritarian regime of the prison management and the squalid conditions of detention.

Most importantly, these are happening during a left-wing administration which has shown complete disregard for prisoners’ issues and the rest of the problems faced by society. These are the same people who promised prison reform and improvement in conditions of detention. These are the same people who promised to abolish special conditions of detention.

In the end it seems that even the abolition of Type C prisons was in effect only on paper (this was also the only promise that was apparently kept by the government). Because if the Ministry of Justice is not responsible for the abduction of our fellow prisoner, then who is? Would it be the police and the counter-terrorism units who made this prison their stomping ground by intruding to conduct searches at any time, or would it be the prison management itself that turns away unwanted prisoners? Are going to witness once again the representatives of the two ministries blaming each other so that the whole issue could be forgotten?

We can all identify with our fellow prisoner, because it might have been him today but tomorrow it could be any of us who gets arbitrarily labelled dangerous and unwanted.

This is why prisoners in sections A and D staged a protest today by remaining outside in the yard after the scheduled prison lock-up (17:10-18:10). We demand the abolition of any special conditions of detention and the return of our fellow prisoner back to Korydallos prison.

P.S. While our protest was in progress, our worst fears were confirmed in the worst possible way…

Our fellow prisoner Panayotis Aspiotos was going to be transferred to Korydallos from Nauplio for his interrogation on Monday 8th of February. Instead, he was also taken to the Removal Centre, he was isolated from other prisoners and was led to an area with no cctv where he was assaulted by counter terrorism officers in balaclavas who attempted to violently (and currently illegally) get a sample of his DNA. Our fellow prisoner resisted and as a result he was hit multiple times on the head and his entire body. He remains seriously injured inside the Removal Centre until now.

We demand his immediate transfer to Korydallos Prison and a public explanation from the Minister of Justice for everything these prisoners were subjected to during the past few days.

Prisoners’ Initiative

http://325.nostate.net/?p=18847

Brüssel: Eine Freundin ist tot

Florence Dufaux hat sich am 2. Januar umgebracht. Mit ihr verlieren wir eine Freundin.

Florence war nie Mitglied der Roten Hilfe Belgien und hatte es wahrscheinlich nie vor zu werden. Aber als der Polizei-Justiz-Apparat am 5. Juni 2008 seinen Angriff begonnen und mehrere von uns verhaftet hat, war Florence an vorderster Front der Solidarität. Sie spielte auch eine zentrale Rolle in den Kollektiven “S5S” (“Solidaire de 5 solidaires”) und “No Procès”.

Zusätzlich zu den persönlichen und politischen Beziehungen, war dieser Einsatz Teil ihres allgemeinen Kampfes gegen die Gefängnisse.

Florence hat ihre letzte Entscheidung wegen einem anderen Kampf gefällt. Und auch wenn wir über diesen Entscheid nicht diskutieren wollen, hinterlässt uns ihr Tod voller Trauer.

http://secoursrouge.org/Bruxelles-Une-amie-est-morte

Indien: Saibaba seit dem 25. Dezember wieder im Knast

Professor Saibaba, der am 3. Juli letzten Jahres mit einer dreimonatigen Kaution aus dem Knast kam nachdem er über ein Jahr darin saß, stellte einen Antrag auf permanente Kaution, diese wurde am 24. Dezember vom Gericht abgelehnt.

Saibaba, Professor an der Universität Dehli und Vorsitzender der Revolutionären Demokratischen Front (RDF), sitzt im Rollstuhl und ist zu 90% behindert. In den 14. Monaten Knast hat sich sein gesundheitlicher Zustand massiv verschlechtert, und bei dem Gerichtsbeschluss, die die Ablehnung seiner Kaution verkündete, wurde zwar angegeben, dass er Kaution aus medizinischen Gründen hätte stellen können, „jedoch erschien am 12.05.2015 ein Artikel im Outlook[Magazin] zusammen mit einem Foto des Antragsstellers, verfasst von Arundhati Roy“. Arundhati Roy ist eine indische Autorin, die mit ihrem ersten fiktiven Roman „Der Gott der kleinen Dinge“ weltweit bekannt wurde, sie wurde damit unter anderem mit dem Booker Preis ausgezeichnet. Ein anderes bekanntes Werk ist „Wanderung mit den Genossen“, ein Bericht in dem sie eine längere Wanderung mit Angehörigen der Volksbefreiungsguerrillaarmee der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) beschreibt.

Das Gericht geht auf diesen Artikel auch detailiierter ein, nennt zumBeispiel:
„Anstatt die Urteile des Strafgerichts und den Berufsrichter dieses Gerichts in frage zu stellen, scheint die Autorin eine neue Idee erfunden zu haben, die Zentralregierung, Staatsregierung, Polizeimaschinerie und Justiz niederzumachen, dem ersten Anschein nach mit böser Absicht um die Administration der Justitz zu behindern.

Die von der Autorin verwendete Sprache in ihrem Artikel gegen die Regierung und die Polizeimaschinerie ist so widerlich wie möglich und man wundert sich ob das den prestigeträchtigen Auszeichnungen, die die Autorin gewonnen haben soll, zugutekommt. Die Regierung und Polizei als „Angst zu haben“ vor dem Antragsteller, „Verschlepper“ und „Dieb“ zu nennen […] demonstriert die mürrische, unfreundliche und rüpelhafte Einstellung der Autorin im tolerantesten Land wie Indien…“

Es scheint beinahe so, dass die Ablehnung der permanenten Kaution nur aufgrund des Artikels der Autorin beschlossen wurde, findet sich doch alsBegründung nichts konkreteres als: „Der Antragsteller, welcher ein Intellektueller ist hat seine Intelligenz für antinationale Aktivitäten genutzt, für welches es starke Beweise gegen ihm gibt, wie besprochen“

Saibaba befindet sich mittlerweile wieder im Knast, Arundhati Roy wird beschuldigt das Gericht missachtet zu haben und soll sich dazu bis zum 25. Januar vor Gericht äussern.

Quelle: http://political-prisoners.net/item/4025-saibaba-seit-dem-25-dezember-wieder-im-knast.html

Gegen den Artikel 41-bis! Solidarität mit den eingesperrten Revolutionären!

Seit 2005 sitzen drei Militante der BR-PCC (Rote Brigaden – Kämpfende Kommunistische Partei) ununterbrochen in Isolationshaft, gemäss dem Art. 41-bis des italienischen Strafvollzugsgesetzes.

Der Artikel sieht folgende verschärfte Haftbedingungen vor:
Isolationshaft für 23 Stunden am Tag. Die GenossInnen werden in unterirdischen Tunnel in sehr kleinen Zellen eingesperrt. Den einstündigen Freigang müssen sie in einem kleinen Hinterhof mit Zementboden und sehr Hohen Mauern verbringen. Es dürfen höchsten drei Häftlinge getroffen werden, und diese werden von der Gefängnisdirektion ausgewählt. Es ist dann verboten Bücher, Essen, Kleidung, Briefe usw. untereinander auszutauschen.

Seit 2011 haben die verschiedenen italienischen Regierungen weitere Verschärfungen angeordnet. Es ist verboten ausserhalb des Gefängnisses Tageszeitungen zu kaufen. Familienmitglieder dürfen keine Zeitschriften und Bücher mehr schicken. In der Zelle sind höchsten drei Bücher, zwei Zeitschriften und drei Tageszeitungen erlaubt. Die Häftlinge dürfen keine Bücher oder Zeitschriften mehr untereinander tauschen. Man darf ausschliesslich den eigenen Besuchern Briefe schreiben.
Eine weitere Form der Bestrafung ist das Verbot Mithäftlinge zu grüssen oder sich mit ihnen zu unterhalten.

Besucher dürfen nur noch direkte Angehörige sein. Die Besuchszeit beträgt 1h im Monat. Man sitzt getrennt durch eine Scheibe, Überwachungskameras, Mikrofone und es ist kein direkter Körperkontakt möglich. Verpasste Besuchsstunden können nicht nachgeholt werden, stattdessen werden sie durch 10min Telefongespräch ersetzt.
Der Prozess wird dann per Liveschaltung aus dem Gefängnis geführt. Der Staat kann die GenossInnen dadurch erpressen: den Prozess über einen Monitor im Gefängnis verfolgen oder verweigern.
In den Gefängnistrakten in denen der Artikel 41-bis angewendet wird hat es spezielle ausgewählte Polizeieinheiten die für Ordnung sorgen: Gruppo Operativo Mobile – GOM (Mobile Operative Gruppe)
Obschon die Anwendung des Artikel 41-bis sehr harte Haftbedingungen zur Folge hat, gibt es innerhalb des abgeschirmten Gefängnistraktes nochmals getrennte Räume. Darin befinden sich die GenossInnen. Der Zweck ist es die Isolationshaft noch weiter zu verschärfen.
Die Anwendung des Artikel 41-bis ist ein Versuch die politische Identität der Gefangenen zu zerstören. Der Staat will mit diesem Artikel die Kommunikation der Häftlinge und der Aussenwelt abbrechen, sowie die Kommunikation zwischen den Gefangenen selbst. Es ist eine Strategie der Abschreckung gegen alle die draussen für eine revolutionäre Perspektive kämpfen. Die Anwendung des Artikel 41-bis ist von Seiten des Staates ein permanenter Zustand. Die Bedingung um da raus zu kommen ist heimtückisch: die Zusammenarbeit mit dem Staat selbst.

Dieser Ausmerzungsversuch ist fehlgeschlagen. Die drei MilitantInnen der BR-PCC stehen und vertreten weiterhin ihre revolutionäre Identität und halten den harten Haftbedingungen stand. Vor 2005 wurden noch nie Revolutionäre unter den Bedingungen des Artikel 41-bis inhaftiert. Einer der Hauptgründe für die Anwendung, ist wofür die drei GenossInnen stehen:

Die Wiederaufnahme – in Theorie und Praxis – eines revolutionären Projekts, das heute immer noch eine revolutionäre Option darstellt, welche die Bourgeoisie mit allen Mitteln ausradieren will.
Gegen den Artikel und für die Unterstützung der GenossInnen müssen wir breit und auf internationaler Ebene mobilisieren. Diese Mobilisierung soll keinen humanitären, sondern einen politischen Charakter besitzen. Wir müssen den politischen Werdegang der GenossInnen vermitteln und um sie herum eine militante Solidarität aufbauen. An dieser Stelle möchten wir noch der Genossin Diana Blefari Melazzi gedenken. Sie starb an „Knast“ infolge der Anwendung des Artikels 41-bis.

Solidarität aufbauen! Den Kapitalismus zerschlagen!

Collettivo Contro la Repressione per und Soccorso Rosso Internazionale // Kollektiv gegen die Repression und für eine Internationale Rote Hilfe
https://ccrsri.wordpress.com/

AK SOLIDARITAET

Quelle: http://political-prisoners.net/item/4012-gegen-den-artikel-41-bis-solidaritaet-mit-den-eingesperrten-revolutionaeren.html

Grussbotschaft der RHI-Arbeitskonferenz 2015

Grussbotschaft an die militanten revolutionären Gefangenen – Zürich 12/14 November 2015

In diesen Tagen fand in Zürich die regelmässig stattfindende Arbeitskonferenz der Roten Hilfe International statt. Wir können aus der Arbeit der letzten sechs Monate eine positive Bilanz ziehen. Zu betonen ist das Niveau von Homogenität und Koheränz in der Zusammenarbeit verschiedener Organisationen, mit jeweils eigenen nationalen Schwerpunkten. In der politischen Einheit und organisatorischen Methode wurde ein verbindendes und zufriedenstellendes Gleichgewicht erarbeitet.

Dies ist nicht zu unterschätzen, das es sehr schwierig und über Krisen zu erreichen war. Möglich wurde diese durch die Akzeptanz der Widersprüche und eine Methode zur Überwindung derselben, nämlich in einer Praxis ständiger Überprüfung in den jeweiligen Mobilisierungen.

Hinzu kommt die aktuelle Situation der wachsenden imperialistischen Krise, welche die sozialen und internationalen Widersprüche verschärft. Deshalb wächst seit einigen Jahren die Bedeutung der Kampagnen der RHI. Diese führen verschiedene Interessen zusammen. So war es auch bei der Befreiungskampagne für Georges Abdallah, die im Zusammenhang mit dem andauernden Krieg im Nahen Osten und der antiimperialistischen Frage steht. Diese Kampagne wurde weltweit von vielen politischen und gesellschaftlichen Organisationen unterstützt und hat eine sehr grosse Tragweite erreicht. Sie wurde mit anderen Kampagnen zur Unterstützung palästinensischer, marokkanischer, iranischer Gefangener verknüpft und natürlich auch mit dem aktuellen Auge des Sturms in Türkei-Kurdistan.

Rojava hat sich die Namen „Hoffung“ und „Weg für den Befreiungskampf der Völker“ verdient. Die RHI hat viel Arbeit und Solidarität in dessen Richtung geleistet. In dieser Arbeit und dem Projekt Rojava fanden wir eine ausserordentliche Energie- und Erfahrungsquelle, wie sie auch viele Militante erleben, die neue Seiten in der Geschichte des proletarischen Internationalismus schreiben. Entsprechend erleben wir auch in dieser Konferenz einen qualitativen Sprung in der konstruktiven Zusammenarbeit mit den türkischen Militanten.

Weitere Kampagnen zeigen ihre Wichtigkeit durch ihren neuen Aufschwung. Der Kampf für die Langzeitgefangenen, unter anderem bei den spanischen GenossInnen, Marco Camenisch in der Schweiz oder Mumia Abu Jamal und andere AfroamerikanerInnen in den USA eröffnet ein breites proletarisches revolutionäres Feld. Die neuen Gefangenen in Griechenland und dem Ukraine-Donbass leisten durch ihren Kampf wichtige Beiträge für die Sache und im Versuch, vorwärts zu kommen. Sie tun dies durch eine Verinnerlichung des aktuellen sozialen Aufruhrs und der politisch organisatorischen Erfahrungen.

Überall und für alle. Somit bestätigt sich die Wichtigkeit der Mobilisierungen gegen die Haftbedingungen, besonders die brutalsten wie die verschiedensten Formen der Isolationshaft und Verelendung. Die Anwendung des Art. 41-bis in Italien wurde hier als eins der abartigsten Beispiele genommen. Aber auch als Beispiel einer eskalativen Antwort der Bourgeoisie auf eine Verstärkung des revolutionären Kampfes. Deshalb lanciert die RHI nochmals die Kampagne gegen den Art. 41-bis und berücksichtigt neue Möglichkeiten, diesen Kampf in Europa zu verbreiten. Dieser Kampf ist ein Symbol gegen Sonderhaft, die sich auf die Isolation und andere Folterformen stützt.

Es steigt die Bedeutung einer Antwort auf die Repression gegen die Klassenkämpfe. Diese Repression offenbart sich mit Massenverhaftungen und Sanktionen bis hin zur Anwendung von Antiterrorgesetzen. Diese Erfahrung teilen viele Länder und sie trägt schliesslich dazu bei, das Bewusstsein innerhalb der kämpfenden Sektoren und Bewegungen zu erhöhen. Bekannte Beispiele sind die italienische No-TAV-Bewegung, die radikalen Arbeitskämpfe in Belgien, Türkei, Spanien / Euskadi und natürlich auch in Griechenland. Das sind wichtige Erfahrungen, die teuer zu bezahlen sind, für das Wachstum politischen Bewusstseins und eine Neudefinierung der Dialektik zwischen den Massen und den revolutionär organisierten Kräfte. Eine Situation voller Spannungen und Verschärfungen der Konflikte, mit vielen Schwierigkeiten und Hürden, die es zu überwinden gilt. Die RHI kann, wie alle anderen Wirklichkeiten, die eine revolutionäre Perspektive entwickeln, wichtige Impulse für die Dynamik der Klasse geben. Es ist wichtig, sich dabei den Hürden und Schwierigkeiten zu stellen, denn nur so kommt man voran.

DER WIDERSTAND UND DIE IDENTITÄT DER REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN SIND KRAFT FÜR DIE BEWEGUNG DER KLASSE

DIE KLASSENKÄMPFE UND IHRE REVOLUTIONÄRE TENDENZ SIND DIE WAHRE SOLIDARITÄT FÜR DIE GEFANGENEN

SOLIDARITÄT AUFBAUEN – IN RICHTUNG REVOLUTION SCHREITEN

ARBEITSKONFERENZ DER RHI

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Message of solidarity to the militant revolutionary prisoners – Zürich 12/14 November 2015
The regular work conference of the International Red Help took place in the past days in Zürich. Our findings are positive if we take stock of our work in the past six months. We must emphasize the degree of homogeneity and coherence in the collaboration of different organizations with distinct national emphases. A balance that is uniting and satisfying has been achieved in our political unity and the organizational methods.
This should not be underestimated as the path to this achievement was very difficult and various crises had to be surpassed. This was managed by accepting contradictions and finding a method to overcome them by continuously verifying them in our actions during the various mobilizations.
An additional factor is the increasing imperialist crisis which aggravates the social and international contradictions even more. For this reason, the importance of the campaigns of the IRH has increased. The campaigns connect different interests. This was the case in the campaign of liberation for Georges Ibrahim Abdallah, this campaign is linked to the continuing war in the Middle East and the anti-imperialist question. The campaign has been supported globally by many political and social organizations and was therefore able to achieve a broad range. This campaign was connected to others for the support of Palestinian, Moroccan and Iranian prisoners and evidently also to the current focal point in Turkey / Kurdistan.
Rojava has earned its place to be called “Hope” and “Path for the Struggle of Liberation of the People”. The IRH has been very active concerning this topic. In this work and the project Rojava we found a vast source of energy and experiences. Many militants have experienced this when they were writing new pages in the history of proletarian internationalism there. Subsequently, we can note a qualitative leap forward in the presence of Turkish militants in our work.
Other campaigns demonstrate their importance via their renewed upturn. The struggle for long-term prisoners such as the Spanish comrade, Marco Camenisch in Switzerland, or Mumia Abu Jamal and other Afro-Americans in the United States opens up a large field of proletarian and revolutionary struggle. The newer prisoners in Greece and the Ukraine / Donbass contribute to the cause and the attempts to move forwards with their very own experiences. They do this by being a part of the current social uprisings and the political-organizational experiences around them.
Everywhere and for all. The importance of mobilizing against conditions of imprisonment is confirmed, especially in the most brutal forms such as isolation and impoverishment. The use of the article 41-bis in Italy is one of the most abhorrent examples. But it is also an example for an escalating response by the bourgeoisie against the power of revolutionary struggles. That is way the IRH will relaunch the campaign against 41-bis and will find new ways to disseminate across Europe. This struggle is a symbol against special conditions of imprisonment which are based on isolation and other forms of torture.
The importance for a response to increased repression against class struggles has risen. This repression is displayed in mass arrests and sanctions leading up to the use of anti-terror laws. Many countries have such experiences and can contribute in increasing awareness of this topic in the fighting sectors and movements. Known examples are the Italian No-TAV-movement, the radical labor struggles in Belgium, Turkey, Spain / Basque region and of course in Greece. These are valuable experiences for the development of political consciousness and a new definition of the dialectics between the masses and the organized revolutionary forces which carry a dear price. A situation full of tensions and increasing conflict with many difficulties and barriers that must be overcome. As all others, the IRH can develop a revolutionary perspective and give important impulses to the dynamics of the class. Difficulties and barriers must be confronted, this is the only way to overcome them.
THE RESISTANCE AND IDENTITY OF THE REVOLUTIONARY PRISONERS STRENGTHEN THE CLASS MOVEMENT
CLASS STRUGGLES AND THEIR REVOLUTIONARY TENDENCIES ARE TRUE SOLIDARITY WITH THE PRISONERS
CONSTRUCT SOLIDARITY – STEP BY STEP TOWARDS REVOLUTION

WORK CONFERENCE OF THE IRH

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SALUTO AI MILITANTI RIVOLUZIONARI PRIGIONIERI – ZURICH 12/14 NOVEMBRE 2015

La periodica riunione plenaria delle strutture di Soccorso Rosso Internazionale si é tenuta in questi giorni a Zurich. Momento di bilancio e sintesi del lavoro svolto nell’ultimo semestre, é stato decisamente positivo. Si puo’ sottolineare, in particolare, il livello di omogeneità e coerenza nella cooperazione fra strutture che, agendo in contesti nazionali differenti , sono giunte a trovare una linea di equilibrio soddisfacente. In sintesi politica ed in metodo organizzativo.

Acquisizione non da poco, quando si consideri la fatica per arrivarci, passando per diverse crisi. E questo anche grazie all’assunzione delle contraddizioni e ad un metodo per il loro affrontamento, basato principalmente su una prassi di continua verifica, nel vivo delle mobilitazioni.

Ed in un contesto generale, di precipitazione della crisi imperialistica, che acuisce tutte le contraddizioni sociali ed internazionali. Per cui le stesse campagne condotte dal SRI, qualche volta da alcuni anni, acquisiscono ancora piu’ valenza e significato. Situandosi alla convergenza di diversi elementi di portata generale.

E’ il caso per la campagna di liberazione per Georges Abdallah, in evidente rapporto con lo stato di guerra vigente in Medio Oriente e con la questione antimperialista. Campagna che, fatta propria ormai da tantissimi organismi, politici ed associativi, nel mondo, ha acquisito grande dimensione. In connessione peraltro con le altre, ricorrenti, in sostegno dei  prigionieri palestinesi, o del Marocco, dell’Iran, fino ovviamente all’attuale epicentro delle tempeste mediorientali: Kurdistan e Turchia.

Rojava é diventata, legittimamente, nome di speranza e riscatto per le aspirazioni rivoluzionarie dei popoli. SRI ha sviluppato molta attività e solidarietà in sua direzione. Trovandovi, come i /le tanti militanti che stanno scrivendo nuove pagine dell’Internazionalismo Proletario , una eccezionale fonte di energie e di confronto. Non a caso anche in questa Conferenza registriamo un salto di qualità nella partecipazione costruttiva da parte dei militanti di Turchia.

Altre campagne si confermano nella loro vitalità : quella contro le lunghe carcerazioni, fra cui alcune – quelle dei compagni spagnoli, di Marco Camenisch in Svizzera, quella di Mumia Abu Jamal e di altri afroamericani negli USA – sono di ampia portata per il campo proletario rivoluzionario.

Mentre prigionieri piu’ recenti, quelli in Grecia e quelli in Ucraina-­Donbass, per la loro forte internità al generale sommovimento sociale in corso e per l’interesse delle loro esperienze politico­organizzative, costituiscono un sicuro apporto alla causa ed alle ricerche per avanzare.

Ovunque e per tutti.

Cosi si conferma l’importanza della mobilitazione contro le condizioni carcerarie, segnatamente quelle piu’ violente come le varie forme di isolamento e deprivazione. Il regime ad art. 41Bis, in Italia, é stato assunto come esempio fra i piu’ aberranti ; ma anche come dimostrazione, nel suo riscontro in negativo da parte borghese, della potenzialità della lotta rivoluzionaria. Percio’ SRI ne ha rilanciato fortemente la campagna per la sua abolizione. Trovando, o coinvolgendo, altri organismi disponibili a farne agitazione a scala europea. E come simbolo della lotta contro i regimi speciali, basati sull’isolamento ed altre forme di tortura.

Ancora molta importanza sta prendendo la risposta alla repressione contro le lotte di classe, con la massificazione di arresti ed altre sanzioni. Fino all’utilizzo delle leggi antiterrorismo. Esperienza fatta ormai in molti paesi ma che, infine, permette pure l’elevamento della coscienza entro i movimenti e settori in lotta. E’ il ben noto caso del no­tav italiano, oppure delle recenti manifestazioni operaie radicali in Belgio, in Turchia, in Spagna ed Euskadi e, ovviamente, in Grecia. Sono grandi occasioni, seppur pagate a caro prezzo, per la crescita della coscienza politica e per il rideterminarsi di una dialettica fra le istanze di massa e quelle organizzate rivoluzionarie .

Insomma, una situazione di tensioni e crescita dei conflitti, in cui tra tante difficoltà elimiti da superare, SRI come ogni altro organismo volto allo sviluppo della prospettiva rivoluzionaria possono dare degli impulsi alle dinamiche di classe. Situandosi proprio sul filo di queste difficoltà e limiti da superare, perché solo cosi si puo’ avanzare.

LA RESISTENZA E L’ IDENTITA’ DEI RIVOLUZIONARI PRIGIONIERI SONO FORZA PER IL MOVIMENTO DI CLASSE

LE LOTTE DELLA CLASSE E LA SUA TENDENZA RIVOLUZIONARIA SONO LA VERA SOLIDARIETA’ VERSO I PRIGIONIERI

COSTRUIRE SOLIDARIETA’ – AVANZARE VERSO LA RIVOLUZIONE

CONFERENZA DI LAVORO DEL S.R.I.

Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch

November 2015:Update „Vollzugslockerungen“

In der letzten Oktoberwoche 2015 ist der Bericht der Fachkommission eingetroffen, wo erstaunlicherweise alle Punkte der vom AJV ZH vorgeschlagenen Vollzugslockerungsschritte befürwortet werden. Diese Befürwortung heisst auch, dass vor den Übergängen zu den verschiedenen Lockerungsstufen wie z.B. von den begleiteten zu den unbegleiteten Urlauben oder von den Letzten ins Arbeitsexternat die Fachkommission keine erneute Überprüfung ihrerseits fordert. Das ist insofern positiv, als das die entsprechenden Verzögerungen im Lockerungsverlauf entfallen und derselbe, wenn auch im vorgesehenen Rahmen, „flexibler“ gestaltet werden könnte. Ende letzter Oktoberwoche fand auch eine weitere Anhörung mit dem „Fallverantwortlichen“ statt, in der im Wesentlichen die Versetzung nach Saxerriet im Laufe dieses Monats bestätigt wurde. Infos/News werden weiter folgen.

marco camenisch, 01.11.2015, Knast Bostadel. Menzingen, CH