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Grußbotschaft der Arbeitskonferenz 2014 der Roten Hilfe International

Kobane-RHI

Wir schicken euch – den politischen Gefangenen – kämpferische, solidarische Grüße in die Knäste!

Die objektive Situation, die sich zuspitzenden Widersprüche in der kapitalistischen Krisenspirale eröffnen dem Widerstand neue Möglichkeiten, die durch zunehmende Repression unterbunden werden sollen.

„Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und Krieg sind im Alltag banale Realität und nichts was die Anhänger des globalisierten Systems in seinem fortgeschrittenen Stadium noch verstecken. Die imperialistische Bourgeoisie verstärkt immer weiter ihr Repressionsarsenal. […]

Sie lassen schamlos ganze Bevölkerungen […], verhungern, sie erklären Kriege und Embargos gegen dieses oder jenes Land […].“

Georges Ibrahim Abdallah 

Die einzige und richtige Antwort auf diese Repression muss die Weiterentwicklung des revolutionären Prozesses sein. Ein integraler Bestandteil dieses Prozesses ist der Aufbau und die Etablierung internationaler Solidarität, die wir in dem Projekt des Aufbaus der Roten Hilfe International sehen.

Auch in diesem Jahr hat die Entwicklung der internationalen Solidarität in Form unserer Organisierung weiter Kontur angenommen. Seit über 14 Jahren gründet der Prozess des Aufbaus der Roten Hilfe International auf der Idee, dass die Solidarität mit den revolutionären Gefangenen ein Bereich sein muss, in dem die Meinungsverschiedenheiten soweit möglich verschwinden sollten. Es geht nicht darum die politischen Unterschiede zu verneinen, es geht darum zu verstehen, dass es Bereiche gibt, wo sie mehr oder weniger präsent sein sollen. So wie die revolutionäre Bewegung die politischen, ideologischen und strategischen Debatten braucht, braucht sie auch Einheit in grundsätzlichen Fragen wie dem Widerstand gegen die Repression und die Solidarität mit den Gefangenen.

Auch aktuell finden auf verschiedenen Ebenen Angriffe auf antagonistische Strukturen statt gegen die wir und andere Widerstand organisieren. Einige Beispiele:

– in Indien gibt es in über 200 Knästen mehr als 10.000 politische Gefangenen. Wir haben deshalb am 15. August (am Nationalfeiertag in Indien) zu einem internationalen Aktionstag aufgerufen, um die Situation der Gefangenen zu problematisieren und ihre Freiheit zu erkämpfen. Anlässlich des Aktionstages fanden international verschiedene Solidaritätsaaktivitäten statt.

– Am 24. Oktober begann für Georges Ibrahim Abdallah das 31. Jahr seiner Inhaftierung. Georges ist ein 63jähriger libanesischer militanter Kommunist, der 1984 in Lyon verhaftet und zu lebenslanger Haft wegen Aktionen der „Fraktion Bewaffneter Libanesischer Revolutionäre“ (FARL) verurteilt wurde, für die er die politische Verantwortung übernommen hatte. Dazu gab es eine internationale Aktionswoche vom 17. bis 25. Oktober, in denen weltweit zahlreiche verschiedene Aktivitäten stattgefunden haben, an denen wir uns auch als RHI beteiligt haben.

– In Griechenland wurde im Juni ein Gesetz zur Einführung von Isolationstrakten für politische und widerständische Gefangene – ganz nach dem Vorbild von Stammheim und den F-Typ Gefängnissen in der Türkei – verabschiedet. Dagegen traten 4500 Gefangene in Griechenland in den Hungerstreik. Parallel fanden in Italien, Schweiz, Deutschland und Belgien eine Veranstaltungsrundreise zu der Situation in Griechenland.

Auf Grund einer Initiative von uns traten 8 Gefangene aus der Schweiz und aus Deutschland in einen Solidaritätshungerstreik. Diese Inhaftierte kamen aus unterschiedlichen politischen Spektren. Wir konnten das solidarische Band von drinnen nach draußen, aber auch unter den Gefangenen weltweit enger knüpfen. Jetzt steht die Verlegung der politischen Gefangenen in den Hochsicherheitsknast in Domokos an, der erste Gefangene soll Nikos Maziotis (Revolutionärer Kampf) sein. Wir sind bereit, darauf zu reagieren.

Die Notwendigkeit eines internationalen Austauschs und der Koordinierung, die letztlich auch in die gemeinsame Organisierung der internationalen Solidarität münden muss, steht auf der Tagesordnung. So droht den rückkehrenden KämpferInnen aus Kobane aufgrund ihrer Praxis Repression. Wir sind bereit, auch darauf zu reagieren.

„Die Barbarei des Kapitals und ihre verheerenden Kriege in den Peripherien des Systems, und das Elend, das sie verursachen wird, kann nur zu größerer Mobilisierung und Kampfbereitschaft der Volksmassen führen und überall auf dem Planeten Proteste und Revolten hervorrufen.“

Georges Ibrahim Abdallah

Venceremos

Arbeitskonferenz 2014 der Roten Hilfe International

Belgien, Schweiz, Deutschland, Italien, Türkei-Kurdistan

www.rhi-sri.org