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L’Aquila für Nadia Lioce: ein Bericht der anwesenden GenossInnen der RHI-SRI

PT-SRI (Proletari Torinesi – Per il Soccorso Rosse Internazionale / Turiner Proletarier – Für eine Rote Hilfe International)

Die Mobilisierung in L’aquila war ein grosser Erfolg. Sie führte mehrere Kollektive und MilitantInnen aus dem Norden und Süden zusammen – aus Ivrea, Biella , Genua, La Spezia, Mailand, Bologna, Florenz, Rom, Neapel, Taranto und GenossInnen aus L’aquila selbst – ein Treffen von ungefähr 80 anwesenden Personen.

Wenn wir die Transportschwierigkeiten (viele haben eine mühsame zweitägige Reise auf sich genommen) und die dafür aufzubringende Zeit in betracht ziehen, war es doch eine beachtliche Zahl. Erst recht wenn man dieses kriminalisierende Terrorismusklima betrachtet, welches vom Staat gegen Nadia, Roberto und Marco (MilitantInnen der BR-PCC unter 41bis Haftbedingungen) angewendet wird.

Der erste Treffpunkt war beim Gericht. Zuerst vor dem hässlichen Gebäude, dann im Saal selbst (nachdem selbstbewusst die Polizeisperre durchbrochen wurde). Dort wurden wir leider Zeugen einer weiteren Art der Repression, welche der Genossin eine Videoübertragung vom Gefängnis aus aufzwingt. Ihre Präsenz reduzierte sich somit auf ein winziges Bild, weit entfernt und jederzeit automatisch von den Richtern zensierbar. Nadia bevorzugte es ein Erklärungsdokument zu ihren Akten einzureichen. Sich entschied sich also für einen schriftlichen Beitrag ohne selbst zu intervenieren. Dieser Beitrag wird bald (auch auf Deutsch) zu lesen sein. Dieses obszöne Spektakel, welches die Folter des Artikel 41bis verübt, ging weiter in dem über die Störung geklagt wurde, welche durch die Proteste Nadias, wegen den aufdringlichen Durchsuchungen und Entzüge, verursacht wurde. Was für ein Leiden für die Folterer!

Zum Schluss der Anhörung liessen wir Nadia unsere Anwesenheit durch Parolen und ausgerollten Transparente fühlen. Ein starker Moment.

Gleichzeitig erhielten wir eine Nachricht von unseren GenossInnen aus Turin, über ihre erfolgreiche Platzkundgebung vor dem „Justiz“-Palast. Auch da wurden Transparente aufgehängt und Flugblätter verteilt: „41bis = Staatsfolter“ „Solidarität mit den revolutionären Genfangenen“.

Anschliessend ging es in Richtung Gefängnis. Auch da mussten Polizeisperren durchbrochen und Androhungen einer Anzeige hingenommen werden. Wir kommunizierten lautstark und mit Musik für einige Stunden mit den Gefangenen.

Das qualitative und politische Niveau der Mobilisierung war gut. Es wurde eine gemeinsame Grundlage erarbeitet in der unnachgiebigen Verteidigung derer, welche den revolutionären Kampf auf dem höchsten Niveau von Perspektive und Angriff auf sich genommen haben. Sie zu verteidigen bedeutet die MilitantInnen innerhalb antagonistischen Bewegung zu verstehen und deren Identität und die beschrittenen Wege in den Klassenausdrücke miteinzubeziehen. Viele Beiträge aus dem Lautsprecher waren der Meinung, dass man einem grausamen System, welches immer mehr soziale Verwüstungen vorantreibt, einem System dass aus einer repressiven und kriegstreiberischen Natur entspringt, zu aller erst mit Solidarität entgegnen muss. Die Klassenkräfte vereinen und sie in eine Perspektive des revolutionärem Zusammenstosses entwickeln. Der Revolution als Notwendigkeit, die von diesem kapitalistisch-imperialistischem System, welches vollkommen unreformierbar und am sterben ist, aufgezwungen wird.

Es wurden auch weitere Kampf- und Repressionssituationen zitiert. Ausgehend von den Gefängnissen bis zu den Aufenthaltszentren für Migranten und Flüchtlinge. Diese sind wie eine Bleiglocke über die proletarische Realität. Dazu vermehren sich Formen der Massenrepression bei der Arbeit und in den Quartieren. Mehrere Stimmen wurden für eine Einheit laut. Zusammen Kämpfen, diese Repressionswirklichkeiten und die Ausbeutung zusammenführen um sie in eine Kraft und Perspektive für eine Veränderung umzuwandeln.

Viele Teilnehmer sind selbst in verschiedenen Kämpfen und Fronten gegen andere Repressionsmassnahmen involviert. Somit ist diese Mobilisierung wirklich innerhalb einer breiteren Solidaritätsbewegung. Eine der besten Hilfen, die wir den Menschen hinter Gittern anbieten können. Wir verabschieden uns und erinnern an die nächsten Kundgebungen. Die nächste Anhörung des Prozesses gegen Nadia Lioce ist am 4. Mai 2018

(Bericht der anwesenden Militanten der RHI)

Bericht vom Prozess gegen Nadia Lioce

Am Morgen des 15.9.2017 trafen sich vor dem Gericht in L’Aquila GenossInnen des PT-SRI und weiteren Organisationen für eine Platzkundgebung. Diese fand zeitgleich zum im Inneren stattfindenden Prozess gegen die Genossin Nadia Lioce statt. Die Bullenpräsenz war enorm und ein Genossen wurde kontrolliert. Es wurden 300 Flugblätter zur Solidarität für sie und weitere Genossen verteilt. Diese befinden sich nach wie vor in den Händen des Feindes und sind der Isolationsfolter des 41bis unterstellt. Einigen GenossInnen ist es gelungen, Kontakt mit ihrer Anwältin (Caterina Calia) aufzunehmen. Sie teilte uns mit, auf dem Weg zur Udienz von der Polizei angehalten worden zu sein, um das Auto zu überprüfen. Die Anwältin Caterina Calia erzählte von einer methodischen Folter, welche bei der Genossin Lioce angewendet wird. Diese besteht aus täglichen Durchsuchungen, dabei wird ihre Zelle verwüstet und verschiedene Gegenstände wie Haargummis werden konfisziert.

Aufgrund dieser wiederholten Schikanen, protestierte die Genossin Lioce des öfteren. Das Ergebnis waren an die 70 Anzeigen und interne Disziplinarverfahren, die jedesmal 10 Tage Isolationshaft zur Folge hatten?! Als ob die 41bis Bedingungen nicht schon Isolation genug seien! Da es nicht mehr möglich war diese Folter an einer Genossin anzuwenden, die sich schon in Isolationsfolter befindet, wurden mehrere Anzeigen erstattet (70 bis zum heutigen Zeitpunkt). Diese führten dann zum Prozess des 15.9.2017. Die Einschätzung der Anwältin ist, dass sie versuchen werden der Genossin weitere Gefängnisstrafen anzuhängen.

Es ist eine tägliche, grausame und gewalttätige Folter die gegen Nadia und das was sie als Genossin Lioce politisch darstellt: Nichts ist vorbei! Kein Einknicken vor dem Feind! Der Klassenkampf geht weiter!

Unterstützen wir weiterhin die revolutionären Gefangenen und ihren Widerstand in den Händen des Feindes!

Mobilisieren wir für die Genossin Nadia Lioce und gegen den Artikel 41bis!

Am Freitag, 15. September, wird NADIA LIOCE ein Prozess gemacht wegen eines Akts des Protests gegen die neusten Einschränkungen, die man ihr aufzwingt. Sie ist eine Militante der BR-PCC (Rote Brigaden Kämpfende Kommunistische Partei) und inhaftiert seit März 2003. Seit 2005 sitzt sie unter dem Gefängnisregime des Artikel 41bis. Die jüngsten Einschränkungen betrafen die Anzahl Bücher, über die sie in ihrer Zelle verfügen konnte. Diese Zahl ist auf drei reduziert worden! Dazu kommt, dass man diese nur via die Gefängnisadministration kaufen kann, mit den dazugehörigen Einschränkungen (eine faktische Zensur) und der bürokratischen Verzögerung. Das sind grosse Einschränkungen gegen die Möglichkeiten des Lesens und des Studierens, welche für Gefangene und speziell für Militante notwendig sind. Eine weitere Zuspitzung in einem Zustand, der bereits ein Gefängnisregime der Folter darstellt.

Denn es ist offenkundig, dass diese Massnahmen keinem Sicherheitsmotiv entsprechen, wohingegen sie die bereits drakonischen Lebensbedingungen, welche aus Entzug und Isolation bestehen, weiter verschlechtern. Das Ziel der Massnahmen ist ein anderes, rein politisches: den Widerstand dieser Gefangenen brechen und sie in Richtung Kapitulation drängen. Etwas, was andersweitig klar als Grund für den Artikel 41bis. des Gefängnisregimes schriftlich festgehalten wurde.

NADIA LIOCE und andere GenossInnen, die seit Jahren, teilweise Jahrzehnten unter diesem speziellen Regime inhaftiert sind, sind diesen Massnahmen als ein Teil des Klassenkampfes begegnet, als ein Teil des revolutionären Prozesses. Sie schlitterten niemals in eine Opferhaltung, beklagten sich nie; sie bieten der Bewegung der Klasse ihren kohärenten Widerstand an, als ein Element der Stärke, als eine fortgeschrittene Linie in der Konfrontation zwischen Staat und Proletariat. Sie verweigern die wiederkehrenden Vorschläge einer “politischen Lösung” und anderer Formulierungen, die hinter einem falschen Humanismus versteckt letztlich den Rückzug und die Kapitulation bedeuten.

Wir müssen diese Kohärenz und diesen Mut von NADIA und anderen würdigen und unterstützen. Gerade wegen dem grossen Wert und der politischen Bedeutung welche sie für die Klasse haben, welche sie für alle antagonistische Bewegungen haben. Erst recht in dieser Epoche der Repression und der dominanten Gewalt: imperialistisch, rassistisch, faschistisch. Es ist ihre Gewalt, welche die politische und soziale Bühne dominiert. Also ist es an uns, die es betrifft – proletarisch und antagonistisch, unsere Kraft aufzubauen: NADIA und die anderen revolutionären Gefangenen verteidigen ist ein Teil davon. Es ist ein gemeinsames Interesse, das wir haben, über die verschiedenen politischen Linien hinweg, über die verschiedenen Organisationen hinweg.

Deswegen schliessen wir dem Aufruf an, der sich an alle Organismen der Klasse richtet, um sich an diesem Tag der Unterstützung zu beteiligen. Sei es beim Gericht in L’Aquila (Ort des Gefängnisses) oder seien es Initiativen in anderen Städten.

Mobilisieren wir am Freitag 15. September für NADIA LIOCE und gegen das Regime von 41bis!

Das Regime von 41bis ist Folter!
Der Kampf der inhaftierten Militanten ist eine Kraft für die Bewegungen der ArbeiterInnen und ProletarierInnen, sie sind ein Teil des Klassenkampfes!

Gegen den Artikel 41-bis! Solidarität mit den eingesperrten Revolutionären!

Seit 2005 sitzen drei Militante der BR-PCC (Rote Brigaden – Kämpfende Kommunistische Partei) ununterbrochen in Isolationshaft, gemäss dem Art. 41-bis des italienischen Strafvollzugsgesetzes.

Der Artikel sieht folgende verschärfte Haftbedingungen vor:
Isolationshaft für 23 Stunden am Tag. Die GenossInnen werden in unterirdischen Tunnel in sehr kleinen Zellen eingesperrt. Den einstündigen Freigang müssen sie in einem kleinen Hinterhof mit Zementboden und sehr Hohen Mauern verbringen. Es dürfen höchsten drei Häftlinge getroffen werden, und diese werden von der Gefängnisdirektion ausgewählt. Es ist dann verboten Bücher, Essen, Kleidung, Briefe usw. untereinander auszutauschen.

Seit 2011 haben die verschiedenen italienischen Regierungen weitere Verschärfungen angeordnet. Es ist verboten ausserhalb des Gefängnisses Tageszeitungen zu kaufen. Familienmitglieder dürfen keine Zeitschriften und Bücher mehr schicken. In der Zelle sind höchsten drei Bücher, zwei Zeitschriften und drei Tageszeitungen erlaubt. Die Häftlinge dürfen keine Bücher oder Zeitschriften mehr untereinander tauschen. Man darf ausschliesslich den eigenen Besuchern Briefe schreiben.
Eine weitere Form der Bestrafung ist das Verbot Mithäftlinge zu grüssen oder sich mit ihnen zu unterhalten.

Besucher dürfen nur noch direkte Angehörige sein. Die Besuchszeit beträgt 1h im Monat. Man sitzt getrennt durch eine Scheibe, Überwachungskameras, Mikrofone und es ist kein direkter Körperkontakt möglich. Verpasste Besuchsstunden können nicht nachgeholt werden, stattdessen werden sie durch 10min Telefongespräch ersetzt.
Der Prozess wird dann per Liveschaltung aus dem Gefängnis geführt. Der Staat kann die GenossInnen dadurch erpressen: den Prozess über einen Monitor im Gefängnis verfolgen oder verweigern.
In den Gefängnistrakten in denen der Artikel 41-bis angewendet wird hat es spezielle ausgewählte Polizeieinheiten die für Ordnung sorgen: Gruppo Operativo Mobile – GOM (Mobile Operative Gruppe)
Obschon die Anwendung des Artikel 41-bis sehr harte Haftbedingungen zur Folge hat, gibt es innerhalb des abgeschirmten Gefängnistraktes nochmals getrennte Räume. Darin befinden sich die GenossInnen. Der Zweck ist es die Isolationshaft noch weiter zu verschärfen.
Die Anwendung des Artikel 41-bis ist ein Versuch die politische Identität der Gefangenen zu zerstören. Der Staat will mit diesem Artikel die Kommunikation der Häftlinge und der Aussenwelt abbrechen, sowie die Kommunikation zwischen den Gefangenen selbst. Es ist eine Strategie der Abschreckung gegen alle die draussen für eine revolutionäre Perspektive kämpfen. Die Anwendung des Artikel 41-bis ist von Seiten des Staates ein permanenter Zustand. Die Bedingung um da raus zu kommen ist heimtückisch: die Zusammenarbeit mit dem Staat selbst.

Dieser Ausmerzungsversuch ist fehlgeschlagen. Die drei MilitantInnen der BR-PCC stehen und vertreten weiterhin ihre revolutionäre Identität und halten den harten Haftbedingungen stand. Vor 2005 wurden noch nie Revolutionäre unter den Bedingungen des Artikel 41-bis inhaftiert. Einer der Hauptgründe für die Anwendung, ist wofür die drei GenossInnen stehen:

Die Wiederaufnahme – in Theorie und Praxis – eines revolutionären Projekts, das heute immer noch eine revolutionäre Option darstellt, welche die Bourgeoisie mit allen Mitteln ausradieren will.
Gegen den Artikel und für die Unterstützung der GenossInnen müssen wir breit und auf internationaler Ebene mobilisieren. Diese Mobilisierung soll keinen humanitären, sondern einen politischen Charakter besitzen. Wir müssen den politischen Werdegang der GenossInnen vermitteln und um sie herum eine militante Solidarität aufbauen. An dieser Stelle möchten wir noch der Genossin Diana Blefari Melazzi gedenken. Sie starb an „Knast“ infolge der Anwendung des Artikels 41-bis.

Solidarität aufbauen! Den Kapitalismus zerschlagen!

Collettivo Contro la Repressione per und Soccorso Rosso Internazionale // Kollektiv gegen die Repression und für eine Internationale Rote Hilfe
https://ccrsri.wordpress.com/

AK SOLIDARITAET

Quelle: http://political-prisoners.net/item/4012-gegen-den-artikel-41-bis-solidaritaet-mit-den-eingesperrten-revolutionaeren.html

Gegen den Artikel 41-bis! Solidarität mit den eingesperrten Revolutionären!

Seit 2005 sitzen drei Militante der BR-PCC (Rote Brigaden – Kämpfende Kommunistische Partei) ununterbrochen in Isolationshaft, gemäss dem Art. 41-bis des italienischen Strafvollzugsgesetzes.

Der Artikel sieht folgende verschärfte Haftbedingungen vor:

– Isolationshaft für 23 Stunden am Tag. Die GenossInnen werden in unterirdischen Tunnel in sehr kleinen Zellen eingesperrt. Den einstündigen Freigang müssen sie in einem kleinen Hinterhof mit Zementboden und sehr Hohen Mauern verbringen. Es dürfen höchsten drei Häftlinge getroffen werden, und diese werden von der Gefängnisdirektion ausgewählt. Es ist dann verboten Bücher, Essen, Kleidung, Briefe usw. untereinander auszutauschen.

– Seit 2011 haben die verschiedenen italienischen Regierungen weitere Verschärfungen angeordnet. Es ist verboten ausserhalb des Gefängnisses Tageszeitungen zu kaufen. Familienmitglieder dürfen keine Zeitschriften und Bücher mehr schicken. In der Zelle sind höchsten drei Bücher, zwei Zeitschriften und drei Tageszeitungen erlaubt. Die Häftlinge dürfen keine Bücher oder Zeitschriften mehr untereinander tauschen. Man darf ausschliesslich den eigenen Besuchern Briefe schreiben.

– Eine weitere Form der Bestrafung ist das Verbot Mithäftlinge zu grüssen oder sich mit ihnen zu unterhalten.

– Besucher dürfen nur noch direkte Angehörige sein. Die Besuchszeit beträgt 1h im Monat. Man sitzt getrennt durch eine Scheibe, Überwachungskameras, Mikrofone und es ist kein direkter Körperkontakt möglich. Verpasste Besuchsstunden können nicht nachgeholt werden, stattdessen werden sie durch 10min Telefongespräch ersetzt.

– Der Prozess wird dann per Liveschaltung aus dem Gefängnis geführt. Der Staat kann die GenossInnen dadurch erpressen: den Prozess über einen Monitor im Gefängnis verfolgen oder verweigern.

– In den Gefängnistrakten in denen der Artikel 41-bis angewendet wird hat es spezielle ausgewählte Polizeieinheiten die für Ordnung sorgen: Gruppo Operativo Mobile – GOM (Mobile Operative Gruppe)

– Obschon die Anwendung des Artikel 41-bis sehr harte Haftbedingungen zur Folge hat, gibt es innerhalb des abgeschirmten Gefängnistraktes nochmals getrennte Räume. Darin befinden sich die GenossInnen. Der Zweck ist es die Isolationshaft noch weiter zu verschärfen.

Die Anwendung des Artikel 41-bis ist ein Versuch die politische Identität der Gefangenen zu zerstören. Der Staat will mit diesem Artikel die Kommunikation der Häftlinge und der Aussenwelt abbrechen, sowie die Kommunikation zwischen den Gefangenen selbst. Es ist eine Strategie der Abschreckung gegen alle die draussen für eine revolutionäre Perspektive kämpfen. Die Anwendung des Artikel 41-bis ist von Seiten des Staates ein permanenter Zustand. Die Bedingung um da raus zu kommen ist heimtückisch: die Zusammenarbeit mit dem Staat selbst.

Dieser Ausmerzungsversuch ist fehlgeschlagen. Die drei Militante der BR-PCC stehen und vertreten weiterhin ihre revolutionäre Identität und halten den harten Haftbedingungen stand. Vor 2005 wurden noch nie Revolutionäre unter den Bedingungen des Artikel 41-bis inhaftiert. Einer der Hauptgründe für die Anwendung, ist wofür die drei GenossInnen stehen:

Die Wiederaufnahme – in Theorie und Praxis – eines revolutionären Projekts, das heute immer noch eine revolutionäre Option darstellt, welche die Bourgeoisie mit allen Mitteln ausradieren will.

Gegen den Artikel und für die Unterstützung der GenossInnen müssen wir breit und auf internationaler Ebene mobilisieren. Diese Mobilisierung soll keinen humanitären, sondern einen politischen Charakter besitzen. Wir müssen den politischen Werdegang der GenossInnen vermitteln und um sie herum eine militante Solidarität aufbauen. An dieser Stelle möchten wir noch der Genossin Diana Blefari Melazzi gedenken. Sie starb an „Knast“ infolge der Anwendung des Artikels 41-bis.

Solidarität aufbauen! Den Kapitalismus zerschlagen!

Collettivo Contro la Repressione per und Soccorso Rosso Internazionale //

Kollektiv gegen die Repression und für eine Internationale Rote Hilfe