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Erklärung zum Ende des Hungerstreiks von Gülaferit Ünsal

Es lebe der Widerstand, Es lebe der Sieg!

30.05.2015

Mit der Erfüllung meiner Forderungen habe ich den unbefristeten Hungerstreik-Widerstand, den ich am 6. April begonnen habe, am 29. Mai um 19:00 Uhr beendet.

Meine zuerkannten Forderungen wurden im Zuge einer gemeinsamen Sitzung mit meinem Anwalt J. Oelbermann, der Abgeordneten der Berliner Grünen Canan Bayram, sowie mit dem Generaldirektor der Berliner Justizvollzugsanstalten für Frauen M. Blümel zu Protokoll gebracht.

Canan Bayram wird mich in der ersten Phase alle 15 Tage besuchen und danach einmal im Monat, um die Einhaltung des Protokolls zu kontrollieren.

Nach 54 Tagen Hungerstreik habe ich 13 Kilo abgenommen und wiege nur noch 51 Kilo. Während dieser Zeit habe ich keinerlei medizinische Kontrolle akzeptiert. Es geht mir gesundheitlich gut. Während des Hungerstreiks habe ich 16 Tage lang meine Zeitungen nicht erhalten und ich wurde 3 weiteren Provokationen ausgesetzt. Bis zum 54. Tag wurde ich täglich gefragt, ob ich essen will oder nicht, manchmal wurde das Essen sogar in meine Zelle gebracht. Mein Hungerstreik wurde von der Gefängnisleitung völlig ignoriert und für „nichtig“ erklärt.

Die letzte Provokation erlebte ich vor 2 Tagen, als eine Wärterin am 53. Tag des Hungestreiks (28. Mai) um 15:00 Uhr die Tür öffnete, um von mir einen Antrag zum Erhalt meiner türkischen Zeitungen zu verlangen.

Als ich nach der Post fragte, sagte die Wärterin, dass keine gekommen sei. Ich sagte, dass schon Post gekommen ist und ich sie haben möchte. Weil ich darauf beharrte, meine Zeitungen zu bekommen, wollte sie mich in eine Zelle sperren. Als ich mich dagegen wehrte, versuchte sie mich mit Gewalt in die Zelle zu drängen. Sie hat mich dabei ganz schlimm in der Tür eingeklemmt. Ich bekam Schmerzen in der Bauchhöhle. Ich schaffte es unter Einsatz all meiner Kräfte auf den Korridor zu gelangen.

Die Wärterin warf ihren Mantel auf den Boden, als ob sie mich gleich verprügeln wolle und rief eine andere Wärterin zur Verstärkung. 5 Wärterinnen beschuldigten mich, ein Theater aufzuführen und drohten, mich in eine Zelle zu sperren. Sie lügten, indem sie sagten, dass keine Post gekommen sei.

Ich sagte, dass sie selbst ein Theater veranstalten würden, dass sie mit dem Leben eines Menschen spielen würden, dass die Zeitungen mein legales Recht seien und ich deshalb seit 53 Tagen Hungerstreik mache. Ich sagte, dass ich solange kein Wasser, keinen Zucker und keinen Tee zu mir nehmen werde, bis ich meine Zeitungen bekomme und dass ich nicht in die Zelle gehen werde. Auf meine Entschlossenheit hin sagten sie, dass sie die Zeitungen bringen werden.

Ich wartete 1 Stunde lang auf dem Korridor. Als mir meine Zeitungen übergeben wurden, begann ich wieder Wasser und Zucker zu mir zu nehmen.

Isolation, Strafen, Angriffe, Provokationen und Komplotte sind gegenüber unserem Widerstand machtlos. Der menschliche Wille und die Entschlossenheit sind die größte Kraft.

Die Angriffe können lediglich unseren Hass gegen den Kapitalismus und Faschismus verstärken. Wir werden die Gefängnisse in Europa mit unserer Würde und erhobenen Hauptes verlassen.

Ich bedanke mich unendlich bei Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Özgür Aslan und Sonnur Demiray, die aus Solidarität mit mir am 13. Mai in den unbefristeten Hungerstreik getreten sind, bei Özkan Güzel und Ahmet D. Yüksel, die mich ebenfalls mit einem Hungerstreik unterstützt haben, sowie bei allen, die draußen zur Solidarität im Hungestreik waren und Aktionen durchgeführt haben, bei all meinen deutschen GenossInnen, die mich von Beginn des Hungerstreiks an nicht allein gelassen haben und solidarisch waren, und bei all meinen FreundInnen, die meine Stimme nach draußen getragen und diesen Kampf von Herzen unterstützt haben.

Wir haben den Widerstand gemeinsam gewonnen.

Ich liebe euch sehr und sende euch meine Grüße.

Ich rufe euch alle auf, den unbefristeten Hungerstreik von Özkan Güzel zu unterstützen und den Widerstand für Özkan zu stärken.

Gülaferit Ünsal

(Anm.: Das Gefängnis Pankow wird in 1 Monat geschlossen)

Gülaferit Ünsal hat ihren Hungerstreik erfolgreich beendet!

Heute, am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik nach 54 Tagen erfolgreich beendet. Die Knastleitung hat in einer Vereinbarung erklärt, dass sie sämtliche Forderungen erfüllen wird. Die Nachricht drang nach außen, während vor dem Knast ca. 60 solidarische Menschen demonstrierten und wurde mit Erleichterung und Freude aufgenommen.

Die Vereinbarung wurde von Gülaferit, ihrem Anwalt, der Knastleitung und Canan Bayram (MdA/Grüne) unterschrieben. Nach über Wochen andauernden Protestkundgebungen und Demos vor dem Knast und in verschiedenen Städten Deutschlands und Europas, musste sich eine Abgeordnete die Forderungen der Bewegung zu eigen machen, damit der Widerstand gegen offensichtliche Rechtsbrüche zu einem Erfolg führte. „Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hungerstreik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen“, so Canan Bayram.

Gülaferit hat erklärt, dass sie sich weiterhin gegen die Ungleichbehandlung von nicht-deutschen Gefangenen einsetzen wird und auch weiter an einer Verbesserung der Haftbedingungen für alle Gefangenen arbeiten wird.

Denn auch wenn Gülaferit ihren Kampf für’s erste gewonnen hat, ist die Situation in deutschen Knästen weiterhin beschissen. Dass es eines 54-tägigen, lebensgefährlichen Hungerstreiks bedurfte um die Knastleitung schließlich zum einlenken zu bewegen, liegt schlicht und einfach daran, dass der Frauenknast in Pankow, genau wie alle anderen Knäste auch, keine widerständigen Gefangenen haben will, dass der Knast Angst davor hat, dass sich andere Gefangene überlegen ob sich an ihrer Situation nicht etwas ändern könnte.

Die absolute Herrschaft der Knastverwaltungen beruht darauf, dass Gefangene vereinzelt und gebrochen werden. Nur diejenigen Eingesperrten, die ohne Murren sämtliche Sanktionen über sich ergehen lassen und sich diesem Regime unterwerfen, sind gute Gefangene. Und leider funktioniert dieses System nur allzu effizient. Knastalltag ist geprägt von eben Vereinzelung, von Schikanen und von einem unsolidarischen Miteinander.

Das ist politisch gewollt. Knäste als Abschreckungsmaßnahme gegen jegliche Form von Widerstand sind für das Fortbestehen dieser Gesellschaft genauso notwendig, wie es repressive Polizeiarbeit, Bullengewalt und die Unterwerfung unter Lohnarbeit sind. Nicht umsonst steigt die Anzahl der Gefangenen in Deutschland seit Jahren, werden neue Knäste gebaut, wird in Knästen Zwangsarbeit verrichtet.

Auf der Kundgebung war Gülaferit am Fenster zu sehen und es wurden Parolen gerufen. Gülaferit bedankt sich für die viele Solidarität, die sie erfahren hat.

Wir werden weiterhin solidarische mit Gülaferit sein. Auch wenn dieser Hungerstreik gewonnen wurde, ist nicht sicher, dass die Knastverwaltung ihre Versprechen halten wird. Achtet auf Ankündigungen!

Freiheit für Gülaferit!
Freiheit für alle Gefangenen!
Feuer allen Gefängnissen!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/144679

Auftakt des § 129b-Prozesses gegen Mehmet D. vor dem OLG Hamburg

Am 20. Mai wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Exilpolitiker Mehmet D. vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) eröffnet; vorgesehen sind Verhandlungstage bis Ende Juni.
Der Prozess vor dem OLG beginnt um 9.oo Uhr in Saal 237, Sievekingplatz 3, Hamburg
Die Anklage beschuldigt Mehmet D. der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland” (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Er soll sich in der Zeit von Januar 2013 bis Mitte Juli 2014 in verschiedenen Regionen der BRD – u.a. im Sektor Nord – als mutmaßlicher Funktionär der PKK betätigt haben. Aussagen des Generalbundesanwalts zufolge sei Mehmet D. unter dem Decknamen „Kahraman” in den verschiedenen Gebieten für die Koordinierung der politischen Arbeit verantwortlich gewesen sowie für die Beschaffung von Spenden und Beiträgen für die PKK. Außerdem habe er sichergestellt, dass hinreichend Anhänger an Veranstaltungen und Schulungen teilnehmen und nicht zuletzt seien die ihm übergeordneten Kader der Europaebene über seine Arbeitsergebnisse unterrichtet worden.
Mehmet D. wurde am 29. August 2014 festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Oktober 2010, den im Jahre 2002 eingeführten § 129b StGB auch gegen die PKK anzuwenden, wurden bereits fünf kurdische Aktivisten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Weil der BGH deren Revisionen im vergangenen Jahr verworfen hat, sind diese Urteile rechtskräftig geworden.
Im März dieses Jahres endete ein weiteres Verfahren vor dem OLG Düsseldorf. Abdullah S. wurde zu einer Haftstrafe von 6 Jahren verurteilt; gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt worden.
In Straf- bzw. Untersuchungshaft befinden sich derzeit fünf Aktivisten.
Im Verfahren gegen Mehmet D. wird die Verteidigung wie in den vorhergehenden Prozessen die historischen und völkerrechtlichen Aspekte des kurdischen Befreiungskampfes thematisieren, ebenso die Ende 2012 eingeleiteten Sondierungsgespräche zwischen Abdullah Öcalan und Vertretern der türkischen Regierung, die dramatischen Entwicklungen im Mittleren Osten und die Rolle der PKK-Guerilla im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS bzw. IS im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava/Kobanê).
In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der Ermächtigungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen nach § 129b zur Sprache kommen. In juristischen Kreisen wird diese Regelung als rechtsstaatlich äußerst problematisch bewertet, u.a. weil es alleine der Exekutive in Gestalt des Bundesjustizministeriums überlassen bleibt festzulegen, ob eine Vereinigung im Ausland als terroristisch oder als legitime Freiheitsbewegung zu gelten hat. Deshalb werden diese Verfolgungsermächtigungen hauptsächlich aus außenpolitischen Opportunitätserwägungen erteilt, die im übrigen nicht begründet werden müssen und gegen die eine Klage nicht möglich ist.
AZADÎ ist der Auffassung, dass solche politischen Verfahren gegen kurdische Aktivisten vor dem Hintergrund der gravierenden Veränderungen insbesondere im Mittleren Osten und der Tatsache, dass die kurdische Bewegung schon seit Jahren eine auf friedliche Konfliktlösung orientierte Politik betreibt, nicht mehr stattfinden dürfen.
Deshalb muss das PKK-Betätigungsverbot aufgehoben, alle Gefangenen freigelassen und laufende §129b-Verfahren eingestellt werden.
AZADÎ e.V.
Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

Neues Deutschland: Kampf für Lohn und Rente

Im Gefängnis ist reine politische Organisierung out, der Beitritt zu
einer Gewerkschaft ist dagegen der Renner

Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken Demonstrationen: »Wir
sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.« Heute hört man diese Parole
seltener. Dabei sitzen auch jetzt Aktivisten hinter Gittern.

Von Peter Nowak

»Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus
den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker
der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe
zur Freiheit«, begann ein Aufruf, mit dem sich sieben Gefangene aus
verschiedenen Justizvollzugsanstalten anlässlich des 1. Mais zu Wort
meldeten. Der einzige deutsche Unterstützer des Aufrufs, Thomas
Meyer-Falk, bezeichnet sich selbst als anarchistischer Red-Skin. 1996
wurde er nach einen Bankraub verhaftet. Das Geld sollte linken
Projekten zufließen. Von Anfang an verstand sich Meyer-Falk als
politischer Gefangener. Er ist damit eine Ausnahme.

Die anderen Unterzeichner des Aufrufs waren in der Türkei in militanten
linken Organisationen aktiv, haben dort früher schon im Gefängnis
gesessen und sich gegen Folter und Isolationshaft gewehrt. Einige
beteiligten sich an langen Hungerstreiks. In Deutschland wurden sie
wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen
terroristischen Vereinigung nach dem umstrittenen Paragrafen 129b
verurteilt. Seit dem 6. April befindet sich eine von ihnen, Gülaferit
Ünsal, in einem unbefristeten Hungerstreik, weil ihr in der JVA Pankow
linke Literatur und Medien verweigert oder erst mit großer Verzögerung
ausgehändigt wurden.

Die neue Gefangenenplattform erinnert in der Diktion an ähnliche
Projekte der Gefangenen der Rote Armee Fraktion (RAF) und des
antiimperialistischen Widerstands in den 70er und 80e Jahren. Sie
organisierten damals kollektive Hungerstreiks und wurden von Gruppen
draußen unterstützt. Mehr als drei Jahrzehnte hörte man auf linken
Demonstrationen die Parole: »Wir sind nicht alle, es fehlen die
Gefangenen.«

Seit die letzten Gefangenen aus organisierten linken Strukturen
freigelassen wurden, hört man diese Parolen jedoch seltener. Für
Wolfgang Lettow von der Publikation Gefangeneninfo, der seit
Jahrzehnten politische Gefangene besucht, ist diese Entwicklung
Ausdruck einer politischen Defensive. »Die durch den Kapitalismus
hervorgerufene Vereinzelung geht auch an den Weggebunkerten nicht
spurlos vorbei«, erklärt er gegenüber »nd«.

Der Sprecher der im letzten Jahr in der JVA Tegel gegründeten
Gefangenengewerkschaft, Oliver Rast, zieht aus dem Wegbrechen
organisierter linker Strukturen auch im Gefängnis Konsequenzen. »Jetzt
sollte die Frage nach einem Gewerkschaftsengagement hinter Gittern
offensiv ausgeworfen werden. Der Kampf gegen die staatlich
sanktionierte Billiglöhnerei und die arbeits- und sozialrechtliche
Diskriminierung von Gefangenen halten wir für hochpolitisch«, meint
Rast gegenüber »nd«.

Gefängnisleitungen scheinen die Neuformierung ernst zu nehmen. So
wurden in den vergangenen Wochen die Mitgliederzeitung sowie Ausweise
und Materialien der Gefangenengewerkschaft immer wieder beschlagnahmt.
Das Anwachsen der Vernetzung hinter Gittern auf über 500 Mitglieder
konnten sie nicht verhindern. Hier sieht Rast ein großes Potenzial für
eine Politisierung von Gefangenen, die wegen unterschiedlicher Delikte
inhaftiert sind.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/970952.kampf-fuer-lohn-und-rente.html

Solidaritätshungerstreik mit der Gefangenen Gülaferit Ünsal, die sich seit 35 Tagen im Hungerstreik befindet

Gülaferit, die wegen §129b zu 6.5 Jahren verurteilt worden ist, aus der JVA Berlin-Pankow befindet sich seit dem 6.April im Hungerstreik . Sie kämpft gegen die Medienzensur und Mobbing.
Ihre Hungerstreikerklärung ist zu finden:
http://www.berlin.rote-hilfe.de/hungerstreikerklaerung-von-guelaferit-uensal/

Ahmet Yüksel, der wegen §129b inhaftiert und auch Mitglied der Gefangenengewerkschaft ist, teilte mit, dass er ab 11.Mai in einen dreitägigen Solidaritätshungerstreik für Gülaferit treten wird. Erfolge kein Eingehen auf ihre Forderungen, werde er in einen unbefristeten Hungerstreik treten.

Die Herausgabe von Ahmets Post wird immer noch systematisch um mehreren Wochen verzögert.
Auch gibt es Besuchsverbote.

Ahmet versteht neben Türkisch immer besser Deutsch und freut sich über jede Post:

Justizvollzugsanstalt Düsseldorf
Oberhausener Str. 30
40472 Ratingen
Telefon: 0211 93882-0
Fax: 0211 93882-951
E-Mail:
poststelle@jva-duesseldorf.nrw.de

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3532-solidaritaetshungerstreik-mit-der-gefangenen-guelaferit-uensal-die-sich-seit-35-tagen-im-hungerstreik-befindet.html

PM OG Berlin: Gülaferit Ünsal seit 30 Tagen im Hungerstreik

05.05.15

Gülaferit Ünsal ist heute seit 30 Tagen im Hungerstreik gegen Schikanen der Anstaltsleitung. Die politische Gefangene, die seit einem halben Jahr in der JVA Pankow eingesperrt ist, wehrt sich mit ihrem Hungerstreik gegen Schikanen der Anstaltsleitung und unsolidarischen Mitgefangenen. Sie wird von Mitgefangenen beschimpft und bedroht, außerdem werden ihr regelmäßig Tageszeitungen nicht ausgehändigt und die Zeitschrift Yürüyüs ganz vorenthalten, Post verzögert ausgegeben und ihr Briefe verspätet losgeschickt.

Legale Büchersendungen werden ohne ihr Wissen an die Absender zurückgeschickt. Sie hat immer wieder gegen alle diese Schikanen protestiert, allerdings hat sich keine Verbesserung eingestellt. Da sie keinen anderen Weg gesehen hat gegen diese Zustände vorzugehen, ist sie am 6. April in den Hungerstreik getreten. Seitdem haben die Schikanen der Anstaltsleitung zugenommen. Ihr wurden an acht Tagen die Tageszeitungen Hürriyet, taz und junge welt nicht ausgehändigt.

Die Rote Hilfe e.V. OG Berlin fordert die sofortige Erfüllung sämtlicher Forderungen von Gülaferit Ünsal. Die Anstaltsleitung riskiert mit ihrer Blockade das Leben einer Gefangenen. Die Schikanen gegen sie müssen ein Ende haben!

Rote Hilfe e.V. OG Berlin

Über Gülaferit Ünsal

Gülaferit Ünsal wurde Im Mai 2013 vor dem Berliner Kammergericht wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem Terrorparagraphen 129b StGb zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich Spenden gesammelt und Schulungen organisiert hat. Große Teile der Anklage beruhten dabei auf Informationen türkischer Sicherheitskräfte. Dass beim Zustandekommen solcher Beweise in der Türkei Folter keine Seltenheit ist, war für die Richter nicht relevant. Im Knast ist Gülaferit massiven Einschüchterungen und Schikanen durch die Anstaltsleitung und unsolidarische Mithäftlinge ausgesetzt.

»Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, im Auto, während Arztbesuchen und auf den Stationen bin ich mit heftigen Provokationen von anderen Häftlingen angegriffen worden. Obwohl ich mit Wärtern und Sicherheitsleuten gesprochen habe, haben sie sich dazu nicht geäußert und nichts dagegen getan. Man hat eher darauf gewartet und darauf gebaut, dass die Angriffe mehr werden.« schreibt sie in einem offenen Brief. Nachdem sie sich gegen ein Mitgefangene, die sie mit einem Messer bedrohte, verbal zur Wehr setzte, fiel den Schließer*innen nichts besseres ein, als Gülaferit für mehrere Stunden in ihrer Zelle einzuschließen. Außerdem werden ihr regelmäßig türkischsprachige Zeitungen nicht ausgehändigt – praktisch ihre einzige Möglichkeit sich über die Außenwelt zu informieren.

Linke Zeitschrift verboten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Verbreitung einer linken Zeitung verboten, die der türkischen linken Organisation »Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP/-C) nahestehen soll. Die Zeitschrift Yürüyüs propagiere offen die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Zudem propagiere sie Selbstmordattentate als eine unabdingbare Form des Klassenkampfes sowie den bewaffneten Volkskampf unter Führung des militärischen Arms der Organisation, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Das Verbot der Zeitschrift wurde dem Ministerium zufolge am Mittwoch morgen mit umfangreichen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen umgesetzt. »Die Propaganda der linksterroristischen Gruppierung DHKP/-C in Deutschland nehmen wir nicht hin«, so de Maizière. Nicht ohne Grund sei die Organisation bereits seit 1998 in Deutschland verboten. »Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, wir dulden keine Propaganda über die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei, und schon gar keine Verherrlichung von Selbstmordattentaten.« Die DHKP-/C steht sowohl in der Europäischen Union als auch in den USA auf der Liste »terroristischer Organisationen«. Ihre Anhänger hatten Ende März in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen. Der Mann und die beiden Geiselnehmer kamen bei der Erstürmung durch die Polizei ums Leben.

Quelle: Junge Welt

10 ATIK Mitglieder verhaftet

Am Mittwoch, den 15. April wurden in Deutschland und der Schweiz 10 ATIK Mitglieder (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) verhaftet. Hintergrund ist laut Webseite der Generalbundesanwaltschaft (GBA) eine §129b Verfahren, das sich gegen angebliche “Rädelsführer” der TKP/ML richten soll. Laut GBA richtet sich das Verfahren gegen 7 Beschuldigte.

Die Hausdurchsuchungen sind die ersten öffentlich gewordenen Ermittlungen gegen die TKP/ML mit Hilfe des §129b. Bislang richtete sich die Verfolung mit Hilfe dieses Paragraphen gegen die PKK und die DHKP-C, in deren Folge mehr als 20 Beschuldigte verurteilt wurden.

Im Folgenden dokumentieren wir die Veröffentlichung von ATIK dazu

Polizei Terror und Festnahmen von Mitgliedern der ATİK!

Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (ATIK) protestiert gegen Festnahme ihrer Mitglieder. Am Nachmittag des 15. April wurden in Deutschland und in der der Schweiz 10 Mitglieder ( 7 aus Deutschland, 1 aus Österreich, 2 aus der Schweiz) der ATIK, die Frauenorganisation Neue Frau (Yeni Kadin) und die Jugendorganisation YDG (Neue Demokratische Jugend) durch Spezialeinheiten der Polizei inhaftiert. In Deutschland wurden im Zuge der Razzia unter Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) Fenster zerschlagen, Türen aufgebrochen, Privatwohnungen durchsucht und verwüstet. Ebenso wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Den Verhafteten sind nach unserem Kenntnisstand bisher die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe nicht bekannt. Sie sollen einem Haftrichter der Generalbundesanwaltschaft (GBA) vorgeführt werden, der über ihre weitere Inhaftierung oder Freilassung entscheiden soll.

Hierzu erklärt ein Sprecher der ATIK: „Die Repression gegen unsere Mitglieder erfolgt willkürlich und ist ein weiterer Beweis der direkten Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem autoritären Folterregime der AKP in Ankara. Aufgrund unserer linken oppositionellen Haltung gegen die türkische Regierung und die Forderung nach gleichen sozialen und politischen Rechten für MigrantInnen in der BRD werden wir erneut zur Zielscheibe der Repressionsbehörden. Weder unser Dachverband, noch unsere Frauen- oder Jugendabteilung werden sich durch diesen Angriff einschüchtern lassen.“

ATIK ruft alle revolutionären, demokratischen und sozialistischen Organisationen auf, sich gegen diesen Akt der politischen Justiz zu positionieren und sich für die Freilassung unserer Mitglieder einzusetzen. Seit den 1970 er Jahren engagiert sich ATIK europaweit für die Rechte von MigrantInnen, tritt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein entgegen und ist im Sinne der Völkerfreundschaft aktiv gegen die autoritär-militaristische Politik des türkischen Regimes. Für weitere Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa

Gülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten

Wer ist Gülaferit?

Gülaferit, war schon mehrere Jahre in der Türkei und Griechenland inhaftiert, wurde 2011 von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und im Mai 2013 nach dem Terrorparagrafen 129 b zu 6 ½ Jahren Haft verurteilt. Hintergrund ist die angebliche Mitgliedshaft in der DHKP-C.

Nachdem sie 3 Jahre lang im Lichtenberger Knast in Isolationshaft gehalten wurde, ist sie seit ca. einem halben Jahr in der JVA für Frauen in Pankow eingesperrt.

Was sind die genauen Hintergründe ihres Hungerstreiks?

Die Isolation ist zwar aufgehoben, jedoch unterliegt sie nun den Schikanen und Provokationen der Gefängnisleitung, WärterInnen und einigen Gefangenen.

Die Gefängnisleitung versucht sie immer wieder von der Außenwelt abzuschneiden, in dem sie ihr ihre Zeitungen, Bücher und Magazine nicht aushändigen und vorenthalten. Dagegen wehrte sie sich kürzlich mit einem einstündigen Sitzstreik im Beamtenbüro. Bis auf die Zeitschrift „Yürüsüs“ bekam sie dann erst mal alle Zeitungen.

Ein Komplott von Knast, Polizei und einigen Gefangenen versucht ihre Identität als Revolutionärin zu brechen.

Darüber hinaus ist sie mit ständigen Provokationen seitens der Schließer und anderen Gefangenen konfrontiert. Dabei wurde sie zuletzt sogar mit einem Messer attackiert. Gülaferit blieb aber unverletzt. Der Knast hat dem nichts entgegenzusetzen, außer Gülaferit mit weiterer Isolation zu drohen. Während sie von den Gefangenen angegriffen wird, als Terroristen beschimpft und beleidigt wird, erhält Gülaferit eine Anzeige wegen Körperverletzung, Beleidigung und Betrügerei. Für sie ist noch nicht klar, woher die Anzeige genau kommt. Es ist davon auszugehen, dass es sich um einen gezielten Angriff handelt, mit dem Ziel, Gülaferits politische Identität zu brechen. Die Gefangenen, die sie immer wieder attackiert, ist psychisch krank und völlig paranoid. Der Knast nutzt die Situation aus und tut nichts außer Gülaferit mit weiteren Sanktionen zu konfrontieren. So erhielt sie auch für mehrere Stunden Zelleneinschluß, weil sie eine Gefangene, die sie mit dem Messer angriff, als faschistisch bezeichnet hat. Dem Ganzen ging aber eine Provokation seitens der Gefangenen voraus, in der Gülaferit auf dem Gang beleidigt und provoziert wurde. Diese Gefangenen sind nichts weiter als Provokateure!

Gülaferit protestiert mit ihrem Hungerstreik gegen all diese Provokationen. Sie leistet Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten – sie wird angegriffen und attackiert und der Knast bestraft sie dafür, obwohl sie den Gefangenen gegenüber nichts getan hat. Während der Knast sie weiterhin versucht zu isolieren, macht die Gefangene eine Anzeige. Für Gülaferit ist die Zusammenarbeit zwischen Gefangenen, dem Knast und der Polizei mehr als offensichtlich.

Sie protestiert mit ihrem Hungerstreik gegen diesen gezielten Angriffe.

Gülaferit weiß nicht, wie der Knast auf den Hungerstreik reagiert. Sie kämpft noch allein gegen die Verhältnisse der Klassenjustiz. Gülaferit braucht unsere Solidarität und kämpfen wir deshalb mit ihr gemeinsam gegen diese Verhältnisse im Knast Berlin-Pankow!

Solidarität mit dem Hungerstreik von Gülaferit!

Kämpfen wir gemeinsam gegen die Klassenjustiz!

Scheibt ihr!

Sie spricht Englisch und Türkisch

Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen
Arkonastr. 56
13189 Berlin

Setzt Euch mit dem Knast in Verbindung und fordert:

– das Ende der Provokationen und Übergriffe

– Zugang aller Zeitschriften

JVA für Frauen Berlin
Arkonastraße 56
13189 Berlin

Tel.: +49 30 90 245 – 700
Fax: +49 30 90 245 – 717

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und Magdeburg

Quelle: http://political-prisoners.net/item/3465-guelaferit-uensal-ist-am-6-april-in-den-hungerstreik-getreten.html

Update zu Gülaferit Ünsal

Redebeitrag zu Gülaferit Ünsal vom 1.April, der anläßlich auf einer Kundgebung in Berlin zu den hungerstreikenden Gefangenen in Griechenland gehalten wurde

Gülaferit Ünsal wurde 2011 von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und nach dem Terrorparagrafen 129 b zu 6 ½ Jahren Haft verurteilt. Nachdem sie 3 Jahre lang im Lichtenberger Knast in Isolationshaft gehalten wurde ist sie seit ca. einem halben Jahr in der JVA für Frauen in Pankow eingesperrt.

Die Isolation ist zwar aufgehoben, jedoch unterliegt sie nun den Schikanen der Gefängnisleitung und der WärterInnen, . Zunächst hatte sie mit körperlichen Angriffen und Mobbing seitens ihrer Mitinsassinnen zu kämpfen, was schlichtweg ignoriert wurde; Post und Tageszeitungen kamen verspätet oder gar nicht. Bestellte und genehmigte Bücher wurden wieder an die Buchhandlung zurückgeschickt. Nach wochenlangen Kämpfen erhielt sie schließlich regelmäßig Zeitung. In den letzten Wochen kam es zu Problemen bei der Aushändigung von verschiedenen Zeitschriften, wie der Roten Hilfe Zeitung, dem Gefangenen Info und der tür-kischen Zeitschrift Yürüyüs. Erst nach mehrmaligem Nachfragen und Drängen wurden ihr die Zeitschriften, bis auf die Yürüyüs, ausgehändigt. Ohne Begründung, ohne Beschluss. Nach einem persönlich Gespräch bei der Gefängnisleitung und einem erneuten Antrag zum Erhalt der Zeitschriften wurde ihr zugesichert zu prüfen, ob es eine Auflage oder einen Beschluss gibt, der ihr den Erhalt der Yürüyüs untersagt.

Als Gülaferit von dem Gespräch zurückkam und ihr Post abholen wollte, wurden ihr die Tageszeitungen erneut verweigert, mit der unglaublichen Begründnung sie müsse erst einen Antrag schreiben. Diese offensichtliche Provokation beantwortete sie mit der Besetzung des Beamtenbüros. Ihr einstündigen Sitzstreik war erfolgreich und sie erhielt die Tageszeitungen.

Die Entscheidung, ob es ein Verbot der Yürüyüs für sie geben wird, entschiedet sich voraussichtlich im Laufe dieser Woche. Sollte es dazu kommen, und somit der Knast wie so oft Informations- und Pressefreiheit unterbindet, wird sich Gülaferit mit einem Hungerstreik gegen diese Maßnahme wehren.

Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, Berlin