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Deutschland: Besuchsverbot für Marco Camenisch in JVA Freiburg

Am 12.3.2019 eröffnete mir der zuständige Jurist der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Dr. K. mündlich, dass meinem Antrag von Januar 2019 auf Zulassung von Marco Camenisch als Besucher nicht stattgegeben werde.

Die Gründe

Zur Begründung verwies der „Staatsanwalt“ (so seine offizielle Amtsbezeichnung) darauf dass Besuche meine Resozialisierung gefährden, sowie die Sicherheit der Anstalt tangieren. Über Wikipedia habe man recherchiert, dass Marco Camenisch ein Ökoterrorist sei, der auch schon Gewalt gegen Gefängnisbeamte ausgeübt habe und ausgebrochen Sei. Zudem sei zu befürchten, dass er mir sicherheitsrelevante Informationen über eine Schleusenanlage der Justizvollzugsanstalt Freiburg übermitteln könne, was hilfreich für einen eventuellen Ausbruch sein könne. Hintergrund hierfür ist, dass ich bei SIEMENS im Rahmen einer Recherche nach Details zu einem Auftrag hier in der Haftanstalt fragte. Denn Siemens baut hier auf den vier SV-Stationen ein Schleusensystem ein durch das die Verwahrten künftig (eines Tages) selbstständig in den Knasthof gelangen können sollen, also ohne, dass Beamte sie in den Hof schließen müssen. Meine Anfrage hat Siemens der Justizvollzugsanstalt zugeleitet und stuft einige Fragen als sicherheitstechnisch als sehr bedenklich ein.

Die weiteren Schritte

Das Besuchsverbot ist nun Gegenstand eines Verfahrens beim Landgericht Freiburg. Was meine Anfrage bei Siemens mit Marco Camenisch zu tun haben soll, das ist mir nicht erklärlich. Jedenfalls scheint sich die bundesdeutsche Justiz als verlängerter Arm der Schweizer Justiz zu begreifen. Marco soll auch hier gebrandmarkt werden, dafür spricht auch die Wortwahl des Dr. K. wenn er Marco Camenisch als „Ökoterroristen“ bezeichnet.

Über den Fortgang des Verfahrens werde ich berichten.

Thomas Meyer—Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomaswordpress.com

P.S.

Gefunden auf de.indymedia.org

Marco Camenisch: Freilassung in den Hofgang des Kapitalismus

Im März 2017 wurde Marco Camenisch nach über 25 Jahren aus dem Knast entlassen. Wir haben uns mit ihm über Etappen seines intensiven politischen Lebens unterhalten.

Du bist in Graubünden aufgewachsen, in einem kleinbäuerlichen und kleinbürgerlichen Umfeld. Wie hast du dich in diesem Milieu politisiert?

Ich bin in der Nachkriegszeit aufgewachsen, als der Holocaust und Auschwitz sehr präsent waren. Meine Mutter war diejenige, die in der Familie Bildung betrieben und mir die Bücher nahegebracht hat. Sie hat sehr darauf geachtet, dass keine antisemitischen Sprüche und Stammtischfloskeln geäussert wurden. Ich las bereits bevor ich zur Schule ging die Geschichten von den Partisanen und den Partisaninnen aus Italien. Der kleine feine Unterschied zwischen den Partisanen und den militärischen Verbänden der Alliierten fiel mir auf. Das selbstbestimmte Auftreten der PartisanInnen hat sehr viel mehr nach Freiheit ausgesehen, als der Stechschritt der Deutschen, Briten, Amerikaner oder Russen.

Ich war immer aufmerksam für die Dinge, die vor den eigenen Füssen passieren. In der Mittelschule in Schiers waren die Bezugspunkte die jüngeren Leute, die mit dem Schützenverein oder der Freikirche nichts am Hut hatten. Ich war damals im Internat und der Linkstrend der 68iger Zeit und der Vietnamkrieg waren prägend. Später dann für eine kurze Zeit die Publikationen der Erklärung von Bern zu den Multis und der Situation in Südafrika. Brennpunkte waren zudem die Kämpfe in El Salvador und Nicaragua, ähnlich wie heute Rojava, und die Anti-AKW-Bewegung. Eine Praxis, die über den Reformismus hinausging, gab es hier allerdings noch nicht.

Von der Beschäftigung mit den Schriften der Erklärung von Bern bis zu Aufnahme des bewaffneten Kampfes ist es ein weiter Weg.

Es war eine kurze Episode. Der klassenkämpferische Aspekt fehlte mir. Es gibt in diesen Zusammenhängen anständige Leute, aber irgendwann fangen sie an, sich mit dem Gift des Pazifismus zu belügen. Ich habe ein paar Flugis verteilt. Demonstrationen waren für mich wichtig und unersetzlich, aber für meine Bedürfnisse eher wirkungslos und reformistisches Terrain. Ich fieberte mit den Demos mit, ging aber nicht dorthin, weil ich meine Prioritäten anders setzte und weit weg auf dem Land von der Land- und Alpwirtschaft lebte. Der Gesamtwiderstand und die Solidarität mit den verschiedenen Methoden des Widerstands sind wichtig. Du musst erkennen, dass im Kampf gegen ein System, das zu allen Schandtaten und zum Genozid bereit ist, das Wichtigste fehlt, wenn es keine bewaffnete Organisierung gibt.

Wie wichtig war für dich damals die Erfahrung der RAF, der Brigate Rosse oder der Bewegung 2. Juni?

Diese Projekte waren wichtig und gehörten zur Perspektive dieser Zeit. Es war egal, ob das ehrliche kommunistische RevolutionärInnen oder AnarchistInnen waren. Man fühlte sich ihnen viel näher als anderen Kräften. Die Reaktionen im Hinterland und noch mehr in den Metropolen waren getragen von einem Ausdruck der Wut. Viele Leute waren etwas naiv und dachten, irgendwann kommt der grosse Chlapf. Dieser kommt nicht von allein. Die Wahrheit ist revolutionär. Die Gesellschaft ist im Krieg, und der bewaffnete Kampf ist ein bewusstes Mittel, um die gesellschaftliche Lähmung und die Angst zu durchbrechen. Das heisst nicht, dass man hirnrissige Sachen machen soll. Wie schon Clausewitz erkannte, ist der bewaffnete Kampf für das Kräfteverhältnis in bestimmten Phasen sehr wichtig, auch wenn es dabei zu einem gewissen Spezialistentum kommt. Wir wollten einen Kampf, den die Leute verstehen und der sie mobilisiert.

Wie war die Reaktion der Bewegung als du damals nach dem Anschlag auf die Strommasten verhaftet wurdest?

Die Reaktion war zunächst vorsichtig. Man hatte sich gefragt, was das für Leute seien. Damals gab es zum Beispiel im Südtirol eine Unabhängigkeitsbewegung, die sich von Italien lösen wollte, faschistoide Züge trug und die auch auf Strommasten losgegangen war. Die Bewegung von Chur, Zürich und Basel nahm jedoch schnell Notiz. Als die Solidaritätsbewegung reagierte, begann ich die Prinzipien der Bewegung zu übernehmen und stoppte jegliche Aussagen zu den Aktionen. Ja, und dann begann das Politgeschäft.

Nach dem Ausbruch aus dem Knast in Regensdorf hast du 10 Jahre in der Illegalität gelebt. Du hast erzählt, dass du in dieser Zeit die grösste Freiheit erlebt hast. Illegalität und Freiheit, ist das nicht ein Widerspruch?

Wenn du dich im Kampf gegen diese Gesellschaft, gegen die Sklaverei und die Unterwerfung, befindest, ist der bewaffnete Kampf der höchste Ausdruck dieses Kampfes. Das ist von der Motivation her die höchste Freiheit, ohne die Einschränkungen eines Militarismus der Herrschenden. Du musst die Leute einschätzen können, bist aber frei in den Entscheidungen der Wahl der KomplizInnen.

Geht es um die Freiheit, ausserhalb des Staates zu leben, sich dessen Zugriff zu entziehen und ungebunden gegen den Staat zu kämpfen?

Ja, du bist vogelfrei, was der Gegensatz von «abgerichtet» bedeutet. Du musst Einschränkungen in Kauf nehmen und aufmerksam sein. Wenn in einer Stadt ab 20 Uhr ein Ausgehverbot herrscht und du bei dessen Missachtung erschossen wirst, gehst du nicht hinaus. Das ist eine Einschränkung. Aber niemand diktiert dir, was und wie du etwas tust. Du suchst dir selber das Rückzugsgebiet. Wenn man «Freiheit» allerdings mit Abhängigkeiten verwechselt, die systemisch gegeben sind, dann könnte man von Einschränkungen sprechen. Du hat keinen Pass und kannst nicht einfach zum Passbüro gehen, sondern musst dir einen anderweitig beschaffen. Doch solange du den Staat angreifst, ist er der Gesuchte, nicht du. Du kämpfst gegen ihn, weil du keine Angst mehr vor ihm hast. Das hängt vor allem mit dem Bewusstseinsprozess zusammen. Je selbstverständlicher dir der Kampf mit all seinen Konsequenzen ist, um so freier bist du.

Du bist in Italien verhaftet worden und warst bis 2003 in Italien im Knast, bevor du in die Schweiz ausgeliefert worden bist. Wie hast du den Knast erlebt?

In Italien war der Knast fast ein Paradies im Vergleich zu den Verhältnissen in der Schweiz, vor allem was das Kollektiv angeht. Innerhalb der Mauern konnte man sich weitgehendst selber organisieren. Ich konnte aussergewöhnliche Leute der Brigate Rosse kennenlernen. Einige waren Kader gewesen, aber sie haben das nicht ausgespielt. Wir haben gemeinsam studiert und diskutiert, obwohl die Leute der verschiedenen Organisationen vielfach unterschiedlich waren. Das war schon fast harmonisch. Es hat Spaltungen gegeben, aber ich habe nie grössere Feindschaften erlebt. Wenn du eine solche Einschränkung solidarisch und aufmerksam im Kollektiv bewältigen kannst, hat es selbst in einem kleinen Hof Platz für alle. Das Erleben dieses Kollektivs war eine der schönsten Erfahrungen dieser Zeit. Du lernst dich selber zu behaupten, aber zuerst kam das Miteinander. In der Schweiz war das anders. In der Schweiz sind die Knäste sehr durchmischt und du musst auch mit sehr inkompatiblen Leuten, mit wenig Sinn für Kollektivität und Solidarität, zu Rande kommen.

Du hast in der Schweiz mit Leuten wie Hugo Portmann gesessen, die nicht politisch sind, aber doch ein gewisses Bewusstsein und eine Ethik haben. Gab es da Anknüpfungspunkte?

Die Zeiten mit Leuten wie Hugo waren in den Schweizer Knästen die positivsten Erfahrungen. Er verkörpert die alte Schule, die noch von den früheren Revolten schwärmt und sich im Knast solidarisch verhält. In Leuten wie ihm konntest du dich finden, was das Verhalten anbelangt: Rücksichtnahme, gegenseitige Unterstützung, den Schwächeren wenn nötig aus Schwierigkeiten helfen, und denjenigen, die meinen, sie müssten andere unterdrücken, deutlich machen, dass das so nicht geht. Das Zusammengehen mit anderen Gefangenen der alten Schule war aber oftmals beschränkt auf diese Dinge, ansonsten musste man sich gut erklären und festhalten, dass zum Beispiel Sexismus und Rassismus nicht drin liegt, weil man ansonsten nicht mehr zusammensitzen könnte. Und das funktionierte, weil: Wenn man sich im Knast streiten muss, zieht jeder den Kürzeren.

Wie hast du die Verbindung zwischen drinnen und draussen wahrgenommen?

Du überlebst im Knast nur, wenn du mit dem Kopf draussen bleibst. Der Knast ist ein lebensfeindlicher Ort. Die Praxis fehlt, das ist klar. Das gilt für die schweizerischen wie für die italienischen Verhältnisse, auch wenn das Kollektiv gegen innen eine positive Wirkung hat. Wenn Du dich abschotten lässt, deine Interessen und dein Denken nicht mehr solidarisch nach draussen kommunizierst, überlebst du nicht. Drinnen und draussen sind zwei Orte, die voneinander getrennt, aber durch die revolutionäre Solidarität eng miteinander verbunden sind.

Seit einigen Monaten bist du nicht mehr im Knast. Wie überlebt man draussen?

Während der Knastzeit verlor ich meine Gelassenheit nie. Jetzt, draussen, suche ich sie noch. Das ist ein extremer Rückschritt. Es war eine Freilassung in den Hofgang des Kapitalismus. Natürlich hast du im bewaffneten Kampf Stress, aber die Voraussetzungen im sozialen Umfeld und in den Beziehungen sind viel gesünder. So vielen Leuten geht es heute schlecht. Das zu sehen, macht mir zu schaffen. Wenn du im bewaffneten Kampf bist, dann orientierst du dich am echten Widerspruch der Gesellschaft und die reale Problemlösung steht im Vordergrund. Der Alltag hingegen ist Stress pur, weil das Unterordnungsverhältnis, das sich immer wieder reproduziert, dass du immer wieder reproduzieren musst, krank macht. Du bist nur vermeintlich frei in deinen Entscheidungen.

Aus: aufbau 90

https://aufbau.org/index.php/online-zeitung/2412-freilassung-in-den-hofgang-des-kapitalismus

Marco Camenisch: September 2016: Update „Vollzugslockerungen“

Am 1. September 2016 begann wie mit Update vom 26.06. 2016 angekündigt ein für sechs Monate vorgesehenes Arbeitsexternat im Raum Zürich.

Meine neue Adresse ist: mc, c/o Kasama, Militärstrasse 87/A, CH-8004 Zürich

Zum Aufbau und zum Schutz meiner Privatsphäre und derjenigen meines näheren sozialen/politischen Umfeldes will ich in der Folge keine öffentlich zugänglichen Angaben mehr über meine neuen Lebensumstände wie z.B. Aufenthalts- und Wohnadresse, Arbeitgeber usw. machen, wofür nun auch kein sog. „öffentliches Interesse“ mehr bestehen dürfte. Selbstverständlich gilt dies für mein näheres Umfeld so nicht und ebenso selbstverständlich werde ich über den weiteren Verlauf meiner „Freilassung“ (umso mehr über etwelche „Rückschläge“ weiterhin informieren.

Wie ich zum Teil auch schon der solidarischen Bewegungspresse mitgeteilt habe, habe ich in dieser Phase meiner „Gefangenschaft“ einen schon ziemlich „freien“ Zugang zur Information, zum Netz usw.. Daher bin ich nicht mehr „legitimiert“, eure bisher an mich gerichteten solidarischen Gratis-Gefangenenabos bzw. -Sendungen weiter zu erhalten und bitte euch dieselben einzustellen.

Für diese und allgemein die gesamte sehr starke, aufwendige, andauernde und tendenzübergreifende revolutionäre Solidarität gegen die Repression der herrschenden möchte ich auch hier erneut meine herzlichste Anerkennung, Liebe und Dankbarkeit ausdrücken. Selbstverständlich im Bewusstsein, dass revolutionäre Solidarität niemals im Geiste einer „Dienstleistung“ bzw. einer Einbahnstrasse praktiziert werden kann. Daher hoffe ich auch, dass ich als spezifisch anarchistischer gefangener mit meinem auch tendenzübergreifenden solidarischen Beitrag und mit meinem solidarischen Verhalten zum revolutionären Kampf dem zutiefst gegenseitigen Geiste der revolutionären Solidarität und Angehörigkeit wenigstens ansatzweise genügen konnte, kann und werde.

Sempre resistendo, sempre contribuendo, sempre solidale (anche tacendo…) – immer widerständig, immer beitragend, immer solidarisch (auch wenn ich mal die Klappe halte… 🙂 ).

marco camenisch, anfangs September 2016, Zürich, CH

Ende Juni 2016: Update “Vollzugslockerungen” (Marco Camenisch)

Nach meiner Versetzung im November 2015 von Bostadel nach Saxerriet in das “Geschlossene Übergangs Abteil” (GÜA) fand am 10. Dezember 2015 eine “Übertrittssitzung” mit der Direktion Saxerriet, dem Fallverantwortlichen Amt für Justizvollzug Zürich und meinem Rechtsvertreter statt, wo die folgenden nun schon stattgefundenen “Schritte” enschieden und anschliessend verfügt wurden:

– Januar 2016 interne Versetzung von der “GÜA” in ein “offenes Abteil”
– Februar 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung von Anstaltspersonal
– März 2016 2x Ausgang (je 5h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– April 2016 2x Ausgang (1x 5h, 1x 12h) in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– Mai 2016 2x Ausgang je 12h in Begleitung einer “die Verantwortung übernehmenden Bezugsperson”
– 18. Mai eine weitere “Vollzugskoordinationssitzung”

An dieser Sitzung wurde nun entschieden (schrifliche Verfügung ist Mitte Juni erfolgt) Juni und Juli je ein 12 h-Ausgang + je 1 Wochenendurlaub von 24h bzw. 36h und im August 2 Wochenendurlaube von 24h bzw. 36h zu gewähren; somit werde ich nach einer im August vorgesehenen weiteren “Vollzugskoordinationssitzung” und entsprechender Verfügung etwa 3 Monate früher als erwartet, bzw. im September 2016 ein 6monatiges Arbeitsexternat (tagsüber draussen arbeiten, Abend/Nacht im Knast, an Wochenenden meistens Urlaub) beginnen können. Der dazu notwendige min. 50%-Arbeitsvertrag und Vollzugsplatz in einer entsprechenden Anstalt im Raum Zürich sollte soweit gesichert sein.

I.d.F. könnte es zu einigen Monaten Arbeits- und Wohnexternat (draussen arbeiten, draussen wohnen) und spätestens Anfangs 2018 zur bedingten Entlassung kommen.

Meine Kapazitäten zur persönlichen/politischen Beziehungspflege (vor allem Schreibarbeit) wurden schon in den letzten Jahren vor allem durch die ständigen Versetzungen und damit durch die wiederholten Neu-Organisierungen dieser Arbeit stark beeinträchtigt. In dieser langen Übergangsphase “zwischen drinnen und draussen” sind diese Kapazitäten in einer so spannenden wie auch sehr fordernden Neueinrichtung meiner Rest-Lebensumstände ausserhalb der Knastmauern dieser Knast-Gesellschaft noch reduzierter (oft auch einfach “Null”) oder einfach anderweitig beantsprucht. Und diese Anstrengungen müssen alle direkt solidarisch sich einsetzenden Compas und FreundInnen und ich in “Freiräumen” zu bewältigen versuchen, die manchmal noch enger und reduzierter und sicher unwägbarer sind als die hinter Knastmauern.

Es ist daher auch keinesfalls ein politisch/persönliches Desinteresse, Abwenden und Entsolidarisieren wenn ich jetzt und in Zukunft etliche Korrespondenz nur sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr zu führen in der Lage bin/sein werde.

Doch könnte sich die Lage schon in der Arbeitsexternat-Periode wegen den etwas erweiterten “Freiräumen” ansatzweise zu entspannen beginnen und damit auch die Neueinrichtung und -ausrichtung einer solidarischen persönlichen/politischen Restexistenz und Kommunikation.

Mit einer ev. baldigen Adressänderung (schon wieder…) werde ich auch den Beginn der obg. Periode mitteilen.

Sempre resistendo, sempre contribuendo, sempre solidale,

marco camenisch, 26.06.2016, Knast Saxerriet, Salez, CH

Update „Vollzugslockerungen“ Marco Camenisch

November 2015:Update „Vollzugslockerungen“

In der letzten Oktoberwoche 2015 ist der Bericht der Fachkommission eingetroffen, wo erstaunlicherweise alle Punkte der vom AJV ZH vorgeschlagenen Vollzugslockerungsschritte befürwortet werden. Diese Befürwortung heisst auch, dass vor den Übergängen zu den verschiedenen Lockerungsstufen wie z.B. von den begleiteten zu den unbegleiteten Urlauben oder von den Letzten ins Arbeitsexternat die Fachkommission keine erneute Überprüfung ihrerseits fordert. Das ist insofern positiv, als das die entsprechenden Verzögerungen im Lockerungsverlauf entfallen und derselbe, wenn auch im vorgesehenen Rahmen, „flexibler“ gestaltet werden könnte. Ende letzter Oktoberwoche fand auch eine weitere Anhörung mit dem „Fallverantwortlichen“ statt, in der im Wesentlichen die Versetzung nach Saxerriet im Laufe dieses Monats bestätigt wurde. Infos/News werden weiter folgen.

marco camenisch, 01.11.2015, Knast Bostadel. Menzingen, CH

Update Nichtfreilassung Marco Camenisch

Nach dem x-ten Wechsel des „Fallverantwortlichen“ fand im Rahmen der „Vollzugskoordinationssitzung III“ am 27. Juli 2015 die Anhörung des Unterzeichnenden statt. Anwesend waren: der „Fallverantwortliche“ und eine Protokollführerin vom Amt für Justizvollzug (AJV) ZH; der Sozialarbeiter, seine Praktikantin und die Vollzugsverantwortliche (in etwa Vizedirektorin) vom Knast Bostadel; mein Anwalt. Ich nahm teil, weil meine Voraussetzungen, bzw. Vorschläge zu realen „Öffnungsschritten“ abgesehen von den irren „ROS-Empfehlungen“ des forensisch-psychiatrischen Dienstes des AJV soweit erfüllt schienen. Tatsächlich hatte das AJV den „halboffenen“ Knast Saxerriet im Kanton Sankt Gallen angefragt, ob man mich für „Vollzugsöffnungen“ aufnehmen wolle und mir wurde die Kopie der ± positiven Antwort vom Saxerriet präsentiert.

Substantieller Vorbehalt vom Saxerriet war die noch nicht stattgefundene Konsultation der „Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats“ (FAKO). Es gibt in der CH deren vier bzw. eine für jedes der vier Strafvollzugskonkordate, die jeweils einige territorial zusammenhängende Kantone der CH vereinen. Die „FAKOs“ wurden in den letzten Jahrzehnten im Zuge der massiven Justiz- und Justizvollzugsverschärfungen eingeführt und sind aus KnastdirektorInnen, StaatsanwältInnen, PsychiaterInnen, PsychologInnen usw. zusammengesetzt. Sie tagen periodisch zur Beurteilung der von den AJVs vorgesehenen „Vollzugsöffnungen“ und „bedingten Entlassungen“ für Gefangene mit dem Stigma der „Gemeingefährlichkeit“ und geben dann ihre „Empfehlungen“ heraus, die oft und gerne negativ ausfallen und, obwohl nicht verbindlich, von den AJVs meistens befolgt werden.

Besagte FAKO sollte Anfang Oktober 2015 tagen um dann vielleicht schon im selben Monat ihre „Empfehlungen“ mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 24. August ersucht das AJV-ZH nun die FAKO um

„…Stellungnahme zur Frage, ob beim obengenannten Insassen die anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung III vom 27. Juli 2015 in Aussicht genommenen Vollzugsöffnungen

♦ Versetzung in die geschlossene Übergangsabteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Übertritt auf die offene Abteilung der Strafanstalt Saxerriet

♦ Aus der offenen Abteilung der Strafanstalt Saxerriet:
– mehrere begleitete Beziehungsurlaube
– unbegleitete Beziehungsurlaube

♦ Arbeitsexternat

♦ Wohn- und Arbeitsexternat

♦ Bedingte Entlassung (1. Quartal 2018) (!!!)

aus ihrer Sicht unter dem Aspekt der Gemeingefährlichkeit vertretbar sind.

Dabei sind die begleiteten und unbegleiteten Beziehungsurlaube an die nachstehenden Auflagen zu knüpfen:

♦ Vorgängige Einreichung und Einhaltung eines detaillierten Urlaubsprogramms;

♦ Ständige Begleitung durch Personal der Strafanstalt Saxerriet (begleitete Beziehungsurlaube);

♦ Verfassen eines Urlaubsberichts durch Marco Camenisch;

♦ Drogen- und Alkoholkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Strafanstalt
Saxerriet mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (sic!!!)

Während der Probezeit nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug ist die Anordnung von Bewährungshilfe sowie folgender Weisungen beabsichtigt:

♦ Drogenkonsumverbot (inkl. Cannabis), dessen Einhaltung von der Bewährungshilfe des Straf-
und Massnahmevollzugs 3 mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen ist;

♦ Teilnahme an regelmässigen Gesprächen mit der Bewährungshilfe des Straf- und
Massnahmevollzugs 3;

♦ Einhaltung eines Waffenerwerbs-, Waffenbesitz-, Waffentrag- und Waffenmitführverbots (!!!)

…“

Man bemerke die inakzeptable Absicht einer bedingten Entlassung von lächerlichen 4 Monaten mit einer unbestimmten „Probezeit“ mit „Weisungen“, die bis drei Jahre lang verfügt werden kann. Somit laufe ich Gefahr, nach dem Strafende weitere 2 Jahre und 8 Monate unter solchen „Weisungen“ leben zu müssen und im Falle einer „Nichteinhaltung“ jederzeit erneut verhaftet zu werden, um die letzten vier Monate im Knast abzusitzen. Gegen eine bedingte „Freilassung“ gibt es keine Rechtsmittel aber vielleicht gegen Probezeiten und Weisungen. Möglicherweise muss ich nun meine Zustimmung für „Vollzugsöffnungen“ zurückziehen oder dann, im Falle einer „bedingten Freilassung“ 4 Monate vor Strafende, die beiden ersten „Weisungen“ (Cannabisverbot…, „regelmässige Gespräche mit…“) unverzüglich „nicht befolgen“ um diese letzten 4 Monate bzw. die gesamte Strafe abzusitzen, worauf keine „Probezeit“ mit den entsprechenden Schikanen und Tänzchen („Weisungen“) mehr möglich wäre.

Sicher ist also zur Zeit nur: eine evtl. Versetzung nach Saxerriet könnte an einem unbestimmten Zeitpunkt erst nach der „Antwort“ der FAKO erfolgen; der „Fallverantwortliche“ hat nichts von den widerlichen „ROS-Empfehlungen“ angedeutet; für evtl. Beziehungsurlaube hat er eine Adressliste zur (nicht näher definierten) polizeilichen Überprüfung angefordert.

Dies, und wenn im Protokoll der Sitzung unter dem Titel „Legalprognose/ Risikoeinschätzung“ einerseits „Es bestehen keine Anzeichen für erneute Delinquenz (im Sinne der Anlassdelikte) während der anstehenden Vollzugsöffnungen“ steht, andererseits unter dem Untertitel „Zukunftsperspektiven/Zielsetzungen/Massnahmen“ jedoch vage von einem „Monitoring deliktassoziierter Tätigkeiten während den anstehenden Vollzugsöffnungen“ die Rede ist, lässt erahnen, dass sie die „ROS-Empfehlungen“ am liebsten wieder durchs Fenster rein holen möchten.

marco camenisch, 28.09.2015, Knast Bostadel, Menzingen, CH

Über den Genossen Gabriel Pombo da Silva

Spanischer Staat: Über den Genossen Gabriel Pombo da Silva und die Makrogefängnisse

Üb. Mc, Knast Menzingen Ende August 2015

Vor einem Jahr wurde der Genosse Gabriel Pombo da Silva in die Haftanstalt von Topas (Salamanca) versetzt. Dort widersteht er weiter sowohl der harten Erfahrung der Freiheitsberaubung (nachdem er mehr als 30 Jahre hinter Gittern verbracht hat) als auch den unterschiedlichen Verfügungen, die von der Gefängnisverwaltung unaufhörlich so perfektioniert werden, wie es ihren und ihrer Schirmherren Interessen am besten passt.

Das Gefängnis von Topas entstand im Rahmen des Anfangs der ´90er Jahre von Felipe González PSOE-Regierung geförderten Bauprogramms von 20 Makrogefängnissen. In der derselben Zeit führte der finstere sozialistische Haftanstaltsdirektor die interne Weisung zur Verwaltung der FIES-Regimes ein.
Das Gefängnis von Topas hat also die Eigenschaften dieser neuen Massenhaftfabriken – in den 20 Jahren 1991-2011 verdoppelte sich die Anzahl der Gefangenen in Spanien von ungefähr 35.000 auf 70.000.

Eines der Kriterien dieser Modernisierung bestand aus der Entfernung der Haftzentren aus den Stadtgebieten, Topas wurde auf freiem Feld gebaut. Was verschiedenen Zielen entspricht: diese Orte des Elends so gut wie möglich den Blicken zu entziehen; die Gefangenen noch mehr von ihren Angehörigen zu trennen und diese zu zwingen, zahllose Kilometer zurückzulegen. Zum Glück (?!), entgegen des grossen Teils der anderen Gefängnisse, befindet sich Topas an einer von einem Bus bedienten Fernverkehrsstrasse, ein „Luxus“, der ermöglicht, der Kollektivstrafe der teuren Reisen und Gewaltmärsche zu entkommen.

Diese Entfernung ist dazu bestimmt, sowohl die Solidaritätskundgebungen der Quartiere, zu denen es früher kommen konnte, vor allem als es in den Gefängnissen Bewegungen gab, als auch die Fluchten extrem zu erschweren.

Das Programm der neuen Haftanstalten war also die Antwort auf die Kampf-, Meuterei- und Fluchtwellen, welche die spanischen Gefängnisse von den ´70er bis ´90er Jahren erschütterten. Da sie verschiedene Haftregimes (Präventiv, Vollzug, Langstrafen, usw.) vereinen, sind es Hochsicherheitsgefängnisse, die auch mit immer raffinierteren automatischen Türen, computergestützten Kontrollsystemen und einer Unmenge Hochtechnologievorrichtungen ausgerüstet sind.

Das Ausmass und die Architektur dieser Gefängnisse gewähren die Einsperrung von jeweils mehr als tausend Gefangenen und ihre Trennung nach Grad der Bedürfnisse und Experimente der Gefängnisverwaltung. Sie sind in verschiedene unabhängige Gebäude unterteilt, mit eigenen Höfen, Sprechzimmern, Einkaufsstellen… Da jegliche Begegnung mit Gefangenen anderer Module sorgfältig unterbunden wird, haben sie keinerlei Möglichkeiten zu erfahren was im Rest des Knastes geschieht, was unter anderem die Möglichkeiten sowohl zum Kampf als auch zu Meutereien eines gewissen Ausmasses reduziert. Um jegliche „gefährliche Ansammlung“ zu verhindern, kann man einen Gefangenen von einem Gebäude sofort in ein anderes verlegen ohne ihn in ein anderes Gefängnis zu versetzen – doch die Zerstreuung bleibt weiter ein wirksames Mittel zur Bestrafung der Gefangenen und ihrer Lieben.

Nach 5 Versetzungen seit seiner Ankunft in Spanien, durfte Gabriel 5 verschiedene interne Module in Topas kennenlernen.

Diese Organisation, die gleichzeitig auf Vermassung und Atomisierung beruht, trägt zur Weiterführung des schmutzigen Krieges bei, indem sie die solidarischen Bindungen bricht oder Rivalitäten und Probleme in einem gefühlsmässig und ökonomisch elenden Kontext schürt.

Um der Not und dem entsprechenden Überlebenskampf eine weitere Schicht zu verpassen, ist die kürzlichste Erfindung eine neue Regel, welche die Erlaubnis Geld zu erhalten auf zweimal im Monat und nur von Familienmitgliedern oder Anwalt reduziert.

Parallel zum neuen architektonischen Modell hat sich auch ein modernes Konzept zur wissenschaftlichen Behandlung der Gefangenen entwickelt. Als moderne Versuchskaninchen klassifiziert man sie nach einer endlosen Liste von Haftregimes, Grade und Phasen. Dieses Einteilen, das den Anspruch erhebt akkurat zu sein, wird durch eine ganze Reihe von SpezialistInnen (den sogenannten „technischen Equipen“ oder, wie Gabriel ironisiert, der sich weigert, sich ihrem Examen zu unterziehen, den „òlogos“: Psychologen, Soziologen, Pädagogen und anderen Sozialarbeitern…) vollzogen, mit wesentlich disziplinarischen und Verhaltenskriterien. Was den sanften Namen „individualisierte Behandlung“ trägt, heisst das Verhalten der/des einzelnen Gefangenen unter die Lupe zu nehmen um das spezifische Profil mitsamt der entsprechenden Behandlung zu bestimmen. In weniger ausgesuchten Begriffen: es geht ihnen darum, Salz in die Wunden zu streuen – und notabene ist diese Bürokratie auch noch für Urlaube und bedingte Entlassungen bestimmend. Das Ganze läuft natürlich über die Speicherung von enormen Datenmengen und eine sehr enge Kontrolle.

Jenseits der von diesen Expertenbataillonen vorgesehenen regelmässigen Befragungen, wird die tägliche Überwachung mit verschiedenen Mitteln gesichert: das System der allgegenwärtigen Kameras und die von den Kerkermeistern verteilten Rapporte wegen Zwischenfällen werden leider vom Rest der oft ebenfalls Kontrolle ausübenden Gefangenen unterstützt. Die „des maximalen Respekt“ und angeblich „des gemeinsamen Lebens“ genannten Module sind ein extremes Beispiel dieser Mit-Bestimmung. Die Gefangenen verpflichten sich beim Eintritt vertraglich nicht nur zur Einhaltung der Hausordnung, sondern als Extra auch dazu, einen von derselben Abteilung ausgearbeiteten Wohlverhaltens-Kodex selbst zu respektieren und bei den anderen durchzusetzen. Unter dem Vorwand von ergebnisorientierten Vollversammlungen beteiligen sie sich aktiv an der eigenen Einsperrung und beim tendenziell weit verbreiteten generalisierten Reich der Denunzierung handelt es sich ohne Zweifel um die dermassen hochgejubelte Wiedereingliederung…
Selbstverständlich funktioniert das gesamte System dann dem strategischen Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche: Belohnung für jene, die in den Augen der Gefängnisverwaltung ihren guten Willen verschiedentlich unter Beweis stellen; während die geschlossenen Regimes, die Isolation und die meisten FIES-Abteile zur Bestrafung der eher „zum Konflikt bereiten“ Gefangenen bestimmt sind und die Gemeingefährlichkeitsdiagnosen oder -prognosen bestätigen.

Das FIES 3 erwartete die GenossInnen Francisco und Mónica seit ihrer Verhaftung. Gabriel seinerseits wurde als FIES 5 klassifiziert als er in A Lama war , und dieser Entscheid wurde von Topas Verwaltung immer wieder neu bestätigt. Als Rebellin wurde auch Noelia Cotelo betrachtet und wurde, kaum in Topas angelangt, sofort isoliert und weiter als FIES 5 eingestuft. Unter anderen Sondermassnahmen heisst das, dass die gesamte schriftliche und mündliche Kommunikation gelesen, fotokopiert, abgehört und aufgezeichnet wird und den ziemlich vagen Kriterien „subversive Inhalte“ oder „Attentat auf die Sicherheit oder das reibungslose Funktionieren des Gefängnisses“ nach zensiert werden kann. In diesem Falle sind fast alle an die gefangenen GenossInnen gerichteten anarchistischen Publikationen davon betroffen und zwar auch dann, wenn sie dem am Ende der Publikation bestätigten, obligatorischen und selektiven ISBN-Kriterium für Drucksachen entsprechen. Darum bittet er solchen Sendungen, da sie insgesamt zurückgewiesen werden, keine Briefe beizulegen. Abgesehen von den Verspätungen und dem „unerklärlichen Verschwinden“ von Post unterliegt seine Korrespondenz auch noch der Beschränkung auf maximal 2 Briefe/Woche, was ihn ohne Zweifel zum Schweigen bringen und noch mehr isolieren soll.

Auf Gabriels Beschwerde antwortete der regionale Überwachungsrichter mit der Bestätigung seiner FIES-Klassifizierung und begründete das mit diesem irgendwie doch fast graziösen Satz: „Die erhaltenen Informationen und die Inhalte der Erklärungen seit seinem Aufenthalt im Gefängniszentrum ergeben, dass er weiter an einem anarchistischen und anti-systemischen Kampf gegen das Regime und die Institutionen festhält und seine Familienmitglieder und FreundInnen zum Kampf ermutigt“. Was viel darüber sagt, was der Staat vom Genossen fordert: Verzicht auf das, was er ist und denkt: die Provokationen und auch das dreckige Spiel mit seinem Entlassungsdatum (Beschwerden laufen) sind zweifellos genau darauf aus und haben selbstverständlich nichts erreicht.

Das Funktionieren und der Zweck des Gefängnisse erinnern uns einmal wieder, dass es das verdichtetste Spiegelbild der Gesellschaft ist. Die es produziert und benötigt. Von der tiefsten bis zur höchsten Ebene bedingen und fordern die Räderwerke, die den Erhalt der herrschenden Ordnung sichern, die Unterwerfung von soviel Menschen wie möglich. Es geht darum Individuen zu brechen und alle Wege des Kampfes auszurotten. Zustimmung kann durch positive oder negative Punkte, Brosamen, legale oder illegale Drogen erkauft werden oder man versucht, sie durch direktere Gewalt zu erzwingen, denn den Mächtigen sind alle Mittel recht, demokratische oder nicht.

Die von der Macht und der Medienpropaganda verkündete „Humanisierung“ der Gefängnisse verschleiert in Wirklichkeit den Versuch zur totalen Entpersönlichung und Beraubung, genau wie bei ihrem angeblichen „sozialen Frieden“, der nichts als ein mehr oder weniger verdeckter Krieg ist.

Drinnen wie draussen gilt es diese Räderwerke zu brechen, wie auch alle physischen, psychologischen und technologischen Ketten, die uns fesseln… Nur durch die Rebellion und den Kampf können wir den auf Herrschaft basierten Verhältnissen ein Ende bereiten und unsere Freiheitsträume verwirklichen.

Nieder mit der Knastgesellschaft, dem Staat und aller Autorität!

August 2015, solidarische AnarchistInnen

Um den Genossen Gabriel Pombo da Silva zu schreiben:

CP Topas-Salamanca
Ctra. N-630, Km 314
37799 Topas (Salamanca)
España

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/08/95713.shtml

Letzte News von einem rebellischen Gefangenen

Üb. vom it. Von mc, Knast Menzingen, 19. August 2015

Am 15. August kam es im Gefängnis von „La Moraleja“ (Dueñas, Palecia, Spanien) zum x-ten Übergriff auf einen anarchistischen und rebebellischen Gefangenen: Juankar Santana Martin.

In Erwartung eines nicht überwachten Besuches mit seiner Gefährtin, die extra jeden zweiten Monat aus Italien anreist, musste er sich sagen lassen, es habe einen „Fehler“ mit dem Datum gegeben und daher falle alles aus. Die dreckigen Bullenschweine, plötzlich grosszügig, haben einen Sprechbesuch (mit Trennscheibe…) gewährt, aber „nur weil Sie von Italien kommen…falls Sie mir das Flugticket vorweisen können“!

Nach mehr als 20 Jahren Knast wurde die Wut und Ohnmacht des Genossen sofort zu legitimen Beleidigungen, Forderungsausrufen und Ansagen eines sofortigen Hunger- und Durststreikes!

Gerade vor einigen Tagen wurden Juankar, nach jahrelangem Hin und Her, die Möglichkeit etwelcher Urlaube von nächstem Dezember an mitgeteilt. Der Zweifel, dass der oben genannte „Fehler“ eine weitere Provokation sei, wurde zur schlichten Gewissheit. Denn das sind die Mittel, die sie schon immer gegen jene einsetzen, die sich im Knast nicht unterwerfen und zum Schweigen bringen lassen.

Wenige Minuten nach Beginn des Besuches, genau als der Knast diese Worte hörte, traten die Bullen gewalttätig hinzu, um die beiden GenossInnen zu entfernen! Die letzten Worte Juankars waren: „ Diese x-te Ungerechtigkeit nehme ich nicht hin…heute töten die mich!“

Die Genossin, unter Provokationen aller Art (nicht zuletzt unter der Forderung nach Respekt!!!!!!-) wurde aus der Vollzugsanstalt geschmissen.

Heute, am 17. August, konnte Juankar uns mitteilen, dass er nach zwei Tagen Isolation in das „módulo 3“ versetzt wurde, das „konfliktiver“ (restriktiver, d. Üb.) als das „módulo 5“ ist, wo er vorher war. Zunächst habe er keinerlei Streik begonnen, sagte er.

Solidarität ist eine Waffe, setzen wir sie ein!!!
Freiheit für Juankar und nicht nur!!!
In Wut und Anarchie!!!
Tod dem Staat und seinen freiheitsfeindlichen Dienern!!!

Aktualisierung

Am 18. August teilt Juankar uns mit, dass ihm ein disziplinarischer Entscheid von drei Monaten Besuchssperre (unbeaufsichtigte und Sprechbesuche) zugestellt wurde. Wieder einmal zeigt sich, dass Isolation und Entfernung von den eigenen Liebsten die bevorzugte Strategie des Knastsystems ist.

Heute, 24.08. wurde mitgeteilt, dass Juankar nun in das „módulo 4“ verlegt wurde.

Weitere Aktualisierungen werden folgen!

Lassen wir unseren Genossen nicht allein!!!

Adresse:

Juankar Santana Martin
CP La Moraleja módulo 4
Crta. Local P-120
34210 Dueñas (Valencia)
España

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/08/95696.shtml

Marco Camenisch: Internationale Aktionstage – Übersicht

Die Rote Hilfe International und die Rote Hilfe Schweiz haben zu internationalen Aktionstagen in Solidarität mit Marco Camenisch aufgerufen. An dieser Stelle dokumentieren wir Aktionen, die stattfanden. Wir sind – wie immer – froh um Hinweise, gerne an rotehilfe@aufbau.org oder info@rhi-sri.org.

Santiago: Brandanschlag gegen Autofirma (15.6.)

Rothrist: Sprays gegen AXPO und AEW (16.6.)
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Santiago de Compostela: Filmvorführung (17.6.)

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Hamburg: Filmvorstellung zu Marco Camenisch (19.6.)

Frankreich: Plakate mit Marco (19.6.)

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Zürich: Transparente beim Ausschaffungsknast Zürich-Flughafen (20.6.)

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Italien: Flugblatt und Plakate zu Marco (20.6.)

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Tessin: Flugblatt in Solidarität mit Marco (20.6.)

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Magdeburg: Transparente und Plakate (20.6.)

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Buenos Aires: Wandbild für Marco (21.6)

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Bern: Spray an der Autobahn (21.6.)

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Tessin: Verteilung einer gefälschten 20-Minuten-Beilage (22.6.)

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Bern: “BKW Hauptsitz in Bern angegriffen” (22.6.)

“In den frühen Morgenstunden des 22.06.2015 haben wir die geparkten Autos vor dem Hauptsitz des Energiekonzerns BKW in Bern entglast. Wir wollen damit auf die Rücksichtslosigkeit der von der BKW betriebenen Energiepolitik aufmerksam machen. Der Konzern wirtschaftet mit einer enormen Profitgier, ohne sich dabei in geringster Weise um den Lebensraum von etlichen Millionen Menschen, Tieren und Pflanzen zu scheren.

Mit der Aktion solidarisieren wir uns ausserdem mit Marco Camenisch, welcher sich seit 1991 im Gefängnis befindet. Marco setzte sich mit millitanten Mitteln gegen die Zerstörung der Umwelt, unter anderem durch Energiekonzerne, ein.”

Türkei: Stand und Flugblätter zu Marco (22.6.)

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Schweiz: Grussbotschaft des “Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz” (22.6.)

“Lieber Marco Camenisch,

Den Weg, die Mühe, den du für die Brüderlichkeit der Menschen, damit die Menschen glücklich zusammenleben können, antreibst, schätzen wir sehr. Du solltest wissen, dass wir bei dir sind.

Als anerkannte, weltberühmte Demokratisch im mittelpunktstehendes, „Menschenrechte“ berücksichtigendes Land (Schweiz), kann an Hand dein Beispiel ihr wahres Gesicht zeigen. Dass sie dir eine psychische Therapie aufzwingen, wegen deiner Gedanken, ist schon ein Eingriff. Das kann man nicht akzeptieren.
Das imperialistische System hat die Revolutionäre im Schussziel, sie wollen solche psychische Therapien einsetzen, um die Revolutionäre durchdrehen zu lassen. Sie spielen uns das Kranke vor, um uns wirklich krank zu machen.
Das ist eine unakzeptable und Menschenrechte schreitende Intervention. Dass die schweizerische Bund sich den eigenen Regeln und Gesetzen hintergeht, spricht gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Bekannte interessierte Institutionen rufen wir sofort auf um dagegen etwas zu unternehmen.

Als Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz, rügen wir die gezwungenen Therapien jegliche Arten und unterstützen deinen Widerstand!

Der Sieg wird denen gehören die Wiederstand zeigen, ohne Zweifel! Auch wenn es unser Leben koste, wir werden unseren Kampf nicht aufgeben!

Auf diesem Wege bist du nicht alleine, Revolutionäre Grüsse…

Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz”

Winterthur: Film und Veranstaltung zu Marco (22.6.)

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Brüssel: Spray gegen Sitz von Areva und Asea Brown Boveri (22.6.)

“Ce 22 juin, nous avons tagué l’immeuble du 15 rue Guimard, à 1040 Bruxelles, d’un MARCO LIBERO!
Cet immeuble est le siège bruxellois des sociétés AREVA et ASEA BROWN BOVERI.

Solidarité avec Marco Camenisch!
Solidarité avec tous les prisonniers révolutionnaires!”

Zürich: Angriff gegen forensisch-psychiatrischen Dienst von Urbaniok (22.6.)

“Wir haben in der Nacht auf den 23.06.2015 das Büro des forensisch-psychiatrischen Dienstes von Frank Urbaniok am Helvetiaplatz in Zürich mit Farbe markiert und dessen Türen verklebt.

Wir werden nicht zulassen, dass Marcos politische Positionen als psychische Störung entpolitisiert werden! Marco steht als ungebrochener Langzeitgefangener für den erfolgreichen Kampf, seine Würde und seine politischen Positionen auch im Knast aktiv zu verteidigen und zu bewahren. Die feigen Schergen des Repressionsapparates welche versuchen, seine politische Identität anzugreifen, sollten sich dabei nicht allzu sicher fühlen. Wir werden sie weiterhin benennen, markieren und angreifen.”

Dresden: Transparente und Sprays (22.6.)

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Melbourne: Transparent (23.6.)

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Belgien: Video zu Marco Camenisch neu mit spanischen Untertiteln!

Stuttgart: Filmvorführung und Diskussion (3.7.)

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