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PFLP: Hunger strike to be launched

The prison branch of the Popular Front for the Liberation of Palestine, headed by national leader Ahmad Sa’adat, will launch an open hunger strike on Tuesday [11 August], following a stalemate in the negotiations with the Prison administration, brought about by the Prison Service’s intransigence in response to the just demands of the prisoners. In addition, today a military order was issued extending the security prohibition against leader Sa’adat, denying him family visits for an additional three months.

The prison branch confirmed that the Front’s prisoners, led by Sa’adat, have decided to fight a long and difficult battle with the occupation which is not conditioned by any covenants or undertakings, after exhausting all options in order to impel the occupier to respond to the demands of the prisoners.

The PFLP prisoners called on the masses of our people, the Arab and Muslim communities and countries, and the forces of justice and freedom in the world to provide the widest support and solidarity to the struggle of the prisoners’ national movement in the battles of confrontation and steadfastness they are waging around the clock against the prison and intelligence officials of the occupation. The breadth and depth of solidarity gives prisoners inspiration to continue the struggle until their rights are achieved in full.

The imprisoned comrades will strike to demand an end to the prohibitions on family visits for Palestinian prisoners including the orders against Comrade Ahmad Sa’adat; and to demand medical care for sick prisoners, an end to the policy of administrative detention, improvements in conditions inside the prisons and a ban on invasions and raids by Zionist special units against the prisoners.

Source: http://pflp.ps/english/2015/08/09/pflp-prisoners-to-launch-hunger-strike-tuesday-led-by-comrade-saadat/

Palästinensischer Verantwortlicher: Äußerungen Liebermanns über Hinrichtung palästinensischer Gefangene sind unmenschlich

Ramallah (IRNA) – Der Leiter der Organisation für palästinensische Gefangene in Israel, Issa Qaraqe, hat die Äußerungen des israelischen Außenministers, der die Hinrichtung palästinensischer Gefangene gefordert hatte, als unmenschlich und rassistisch verurteilt; sie würden alle internationalen Gesetze brechen.

Qaraqe sagte gestern zu XINHUA: Die Äußerungen von Liebermann sind Zeichen des Rassismus und der Hetze zum Hass und Feindseligkeit. Damit stellt er die Genehmigung zum Mord an Gefangenen und Einsatz aller Mittel gegen die Menschlichkeit und zum Chaos aus. Liebermann verletzt mit seinen Worten alle internationalen Gesetze und allen voran die 4. Genfer Konvention, die die Besatzer für das Leben der Gefangenen verantwortlich macht. Radio Israel hatte unter Berufung auf Liebermann berichtet, Israel müsse manche palästinensische Häftlinge hinrichten, denn ihre Freiheit oder ihr Austausch würde die Möglichkeiten zum Vergeltungsschlag schwächen. Zurzeit werden rund 7000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten, die meisten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und nur durch willkürliche Verhaftungen.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/277980-pal%C3%A4stinensischer-verantwortlicher-%C3%A4u%C3%9Ferungen-liebermanns-%C3%BCber-hinrichtung-pal%C3%A4stinensischer-gefangene-sind-unmenschlich

Georges Abdallah: Nein, meine Herren, Ihr Gericht ist alles andere als unpolitisch (1)

13. November 2014

Am 5.November hat eine Instanz der französischen Justiz den Antrag von Georges Abdallah auf Freilassung für unzulässig erklärt.
Georges Abdallah ist seit über 30 Jahren in Frankreich im Knast. 1984 wurde der arabische Revolutionär in Lyon verhaftet und seitdem ist er in den Händen französischer Kerkermeister. Über 30 Jahre Knast und seine Anträge auf Freilassung auf juristischem Weg sind unzulässig!

Ende 2003 hatte ein vermutlich zu unabhängiger Richter seine Freilassung verfügt. Sofort, und auf direkte Intervention der USA, wurde diese Freilassung annulliert. Der damalige Justizminister liess das Gesetz ändern, damit kein Provinzrichter mehr völlig unabhängig über die Freilassung eines politischen Gefangenen vom Format Georges Abdallahs entscheiden können soll.
Seitdem endet jeder Antrag Georges Abdallahs auf Freilassung unweigerlich mit einer Ablehnung.

Jahr für Jahr erinnert diese juristische Zeremonie an eine nicht enden wollende Maskerade. Die Entscheidung für seine Freilassung kann nur eine politische Entscheidung sein. Die Nicht-Freilassung Georges Abdallahs liegt nicht zuletzt an der objektiven Verbundenheit zwischen dem französischen und dem US-Imperialismus. Die sozialistische Regierung spielt darin eine wichtige Rolle. Bereits 1986 haben sich die damaligen Präsidenten, der Sozialist Mitterand und der Republikaner Reagan darüber verständigt, dass Georges Abdallah nicht freigelassen werden sollte. Der Anwalt Kiejman, der die Interessen der US-Regierung im Prozess gegen Georges Abdallah vertreten hat und der immer noch offiziell interveniert, damit der libanesische Kommunist auf immer eingesperrt bleibt, war unter einer sozialistischen Regierung französischer Justizminister!

Auch derzeit bringen französische Minister der sozialistischen Regierung ihre ideelle Nähe zur US-Administration zum Ausdruck. Am 5. November 2014 wurde Georges Abdallahs Antrag von französischen Richtern für unzulässig erklärt. In diesem Zeitraum war Eric Holder, Attorney General der USA, der US-Justizminister, in Frankreich. Zwei Tage nach dem Georges Abdallahs Antrag für unzulässig erklärt worden war wurde anlässlich dieses Besuches ein Communiqué veröffentlicht:
„Die französische Justizministerin und der General Attorney haben sich über die Qualität der Beziehungen zwischen Frankreich und den USA im Bereich der Justiz und besonders im Kampf gegen den Terrorismus erfreut gezeigt.“(2) Am 7. November twitterte Mme Taubira (Anm. frz. Justizministerin) “Schönes Treffen mit Eric Holder, Justizminister der USA. Ein Verteidiger der Bürger- und Menschenrechte“ (3) Am 7. November bedankte sich die neue US-Botschafterin in Frankreich, Jane Hartley, herzlich bei Innenminister Caseneuve für den gemeinsamen Empfang mit Eric Holder. (4) Herr Cazeneuve ist der Innenminister, dessen Büros auf administrativem Weg die Freilassung von Georges Abdallah blockieren. (Anm.: 2012 hatte sich ein Gericht für Georges Freilassung ausgesprochen, sofern das Innenministerium einen Ausweisungsbeschluss unterschreibt. Dazu kam es nicht – Begründung: keine)

Und zu der Zeit unterzeichnen Frankreich und Saudi-Arabien einen Vertrag über 3 Milliarden Dollar, zur Ausrüstung der libanesischen Armee. Dieser Vertrag macht ein Drittel des jährlichen französischen Waffenexports aus (5). Und in der Zeit bleibt Georges Abdallah aufrecht hinter diesen scheusslichen Mauern des französischen Staates.

Die Lager sind klar abgesteckt.

Um Georges Abdallah Freilassung durchzusetzen muss sich auf einer anderen Grundlage eine neue, erfinderische, intensive Mobilisierung hier in Frankreich, besonders in den Stadtvierteln entwickeln. Der Kampf für die Freilassung von Georges Abdallah, für die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen und für die Freiheit Palästinas geht weiter.

GenossInnen für die Freilassung von Georges Abdallah aus Bagnolet
13.11.2014

(1) «Non, Messieurs, votre Cour est loin d’être apolitique. Non, Messieurs, votre procès loin d’être légitime s’inscrit sur le drapeau légal de la guerre impérialiste menée contre notre peuple». Citation extraite de la déclaration de Georges Abdallah lors du procès de 1987. http://ledesordre.over-blog.com/article-25067039.html

(2) Communiqué Taubira : http://www.presse.justice.gouv.fr/archives-communiques-10095/archives-des-communiques-de-2014-12598/entretien-avec-eric-holder-attorney-general-des-etats-unis-27635.html

(3) Tweet Taubira : https://twitter.com/ChTaubira/status/530702814637740032

(4) Tweet Cazeneuve : https://twitter.com/USAmbFrance/status/530779237511208961

(5) L’histoire secrète du mégacontrat d’armement français au Liban : http://www.challenges.fr/entreprise/20141107.CHA0013/l-histoire-secrete-du-megacontrat-d-armement-francais-au-liban.html

Brief von Gülaferit Ünsal zum Solidaritätshungerstreik

Hallo ,

Ich habe einen dreitägigen Hungerstreik (18.-20. Juli) in Solidarität mit den griechischen Gefangenen gemacht. Isolation ist Folter.

Ich selber bin in einer Isolationszelle seit 2 Jahren und 3 Monaten. Ich
verstehe sehr gut die Situation der griech. Gefangenen. Ich war auch in griechischem Knast. Ich kenne die Bedingungen der griech. Gefangenen.
Du kennst die F-Typ Gefängnisse in der Türkei. 7-jähriges Todesfasten gegen Isolationszellen in der Türkei, gegen die F-Typ Gefängnisse. 122 Menschen sind gestorben im Widerstand gegen die F-Typ Gefängnisse.
Ich möchte kein neues Massaker irgendwo auf dieser Welt. Aber, Imperialismus & Faschismus wollen immer neue Massaker auf der Welt. Die Isolation ist eine kapitalistische Politik. Es steht nicht nur im Zusammenhang mit den Gefängnissen. Es entzieht einem das Gehirn. 7 Jahre
Todesfasten hat der ganzen Welt gezeigt, dass dies unmöglich ist. Jeder sollte Widerstand gegen die Isolation zeigen. Jeder kann es tun. Es ist möglich!
Dann noch eine andere Entwicklung. Mörder Israel hat Gaza bebommt. Ein Massaker in Palästina!
19.07.14: Israel tötete 260 Menschen
20.07.14: mehr als 350
30.000 Menschen sind in UN-Schulen. Sie warte auf Hilfe. Israel tötet Kinder und Frauen, Zivilisten.

Muhammed Ramiz Bkir – 9 Jahre alt
Ahid Bekir – 10 Jahre alt
Zekariya Bekir – 10 Jahre alt
Ismaiz Muhammed Bekir – 11 Jahre alt

Alle sind Brüder einer Familie.

Die Kinder haben in der Nähe des Meeres gespielt. Israelische Soldaten bombten 2 mal.
Die erste Bombe kam, als die Kinder lebten. Die zweite kam nur 30 Sekunden später, als die Kinder schon rannten. Israel tötete sie. Israel tötete viele Kinder. Ich protestiere gegen den Mörder Israel. Mein Herz schlägt für Palästina.

Wieso sind alle politische Gefangenen in Isolationszellen?

Das kapitalistische System möchte, dass wir nicht über andere Menschen nachdenken, dass wir die Schmerzen anderer Menschen nicht spüren.
Doch wir (ich bin) sind Menschen. Wir haben ein Herz und ein Gehirn. Wir fühlen, denken und können sehen. Isolationszellen können das nicht verhindern.
Grüße – Gülaferit Ünsal

20.07.2014