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ANGRIFFE AUF DIE INTERNATIONALISTISCHEN REVOLUTIONÄRE IN SPANIEN

In Spanien wurden internationalistische Revolutionäre festgenommen, weil sie in Rojava gegen die Banden der ISIS gekämpft haben.

Die spanische Polizei hat am 26. Januar in Städten wie Bilbao, Valencia und Madrid in mindesten 11 Wohnungen und Betrieben Durchsuchungen durchgeführt und 9 Personen, darunter eine Person mit türkischer Staatsangehörigkeit, festgenommen.

Das spanische Innenministerium hat bekanntgegeben, dass diese Operation gegen die “PKK und die ihr nahestehende YPG” gerichtet ist. Man behauptet, dass die Festgenommenen Mitglieder der Marxistisch Leninistisch Kommunistischen Wiederaufbauorganisation seien und in Rojava gegen die IS-Banden gekämpft hätten.

Die Solidarität mit der Rojava Revolution, mit der Selbstverwaltung, ist die Umsetzung des Internationalismus aus dem Wortlaut in die Praxis. Rojava ist der Platz, wo die Solidarität und der Internationalismus in die Tat umgesetzt werden. Die Weiterentwicklung dieser Revolution und des Kampfes gegen die ISIS-Banden, gegen diese religiösen Faschisten ist die Aufgabe jedes Menschen, der für Freiheit und Demokratie, gegen Faschismus und Unterdrückung ist. Die Rojava Revolution hat somit ihren Einfluss auch in Spanien gezeigt. Die Angst vor der Rojava Revolution wuchs über die Grenzen des Mittleren Ostens hinaus.

Verstärken wir unsere Solidarität mit den festgenommenen internationalistischen Revolutionären!

Verstärken wir das Internationalistische Freiheitsbataillon!

Hoch die internationale Solidarität!

Spanien: Gabriel Pombo da Silva im Hungerstreik (Update)

Seit Freitag (15.01.16) ist Gabriel im Hungerstreik. Der Grund dafür ist, dass er sich eine Zelle teilen soll.
Hier sind links zu einem spanischen Text:
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/501776/index.php und zu der italienischen Version:
http://www.informa-azione.info/prigionieri_spagna_trasferimento_e_sciopero_della_fame_di_gabriel_e_juankar

Eine Möglichkeit Gabriel zu unterstützen ist es, Faxe an die Direktion des Knastes und die Strafvollzugsverwaltung zu schicken. Telefon und Faxnummern sind:
centro penitenciario de Duenas :Teléfono 979 71 63 00
Fax979 71 63 15
Instituciones Penitenciarias: Secretario General de Instituciones Penitenciarias
Ángel Yuste Castillejo
Dirección postal C/ Alcalá, 38-40 , 28014 Madrid
Teléfono (0034) 913354700
Fax (0034) 913354052

http://ch.indymedia.org/de/2016/01/96599.shtml

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Anarchist comrade Gabriel Pombo da Silva wins his demands and stops hunger strike (Spain)

Yesterday, 19 January, imprisoned anarchist Gabriel Pombo da Silva came off his hunger strike which he started on the 17 January with the demand to get a single cell. The comrade won his demand and stopped the hunger strike. Companion Juankar Santana Martín, who started a hunger strike in solidarity also stopped his hunger strike. The move by the prison lackies of Dueñas to mess around with Gabriel is a typical act to provoke him during his regular prison transfers.
The victory for his demand shows that each attempt by the authorities to harass our imprisoned comrades should be met with resistance and agitation. Solidarity to those who fight.

http://325.nostate.net/?p=18616

Über den Genossen Gabriel Pombo da Silva

Spanischer Staat: Über den Genossen Gabriel Pombo da Silva und die Makrogefängnisse

Üb. Mc, Knast Menzingen Ende August 2015

Vor einem Jahr wurde der Genosse Gabriel Pombo da Silva in die Haftanstalt von Topas (Salamanca) versetzt. Dort widersteht er weiter sowohl der harten Erfahrung der Freiheitsberaubung (nachdem er mehr als 30 Jahre hinter Gittern verbracht hat) als auch den unterschiedlichen Verfügungen, die von der Gefängnisverwaltung unaufhörlich so perfektioniert werden, wie es ihren und ihrer Schirmherren Interessen am besten passt.

Das Gefängnis von Topas entstand im Rahmen des Anfangs der ´90er Jahre von Felipe González PSOE-Regierung geförderten Bauprogramms von 20 Makrogefängnissen. In der derselben Zeit führte der finstere sozialistische Haftanstaltsdirektor die interne Weisung zur Verwaltung der FIES-Regimes ein.
Das Gefängnis von Topas hat also die Eigenschaften dieser neuen Massenhaftfabriken – in den 20 Jahren 1991-2011 verdoppelte sich die Anzahl der Gefangenen in Spanien von ungefähr 35.000 auf 70.000.

Eines der Kriterien dieser Modernisierung bestand aus der Entfernung der Haftzentren aus den Stadtgebieten, Topas wurde auf freiem Feld gebaut. Was verschiedenen Zielen entspricht: diese Orte des Elends so gut wie möglich den Blicken zu entziehen; die Gefangenen noch mehr von ihren Angehörigen zu trennen und diese zu zwingen, zahllose Kilometer zurückzulegen. Zum Glück (?!), entgegen des grossen Teils der anderen Gefängnisse, befindet sich Topas an einer von einem Bus bedienten Fernverkehrsstrasse, ein „Luxus“, der ermöglicht, der Kollektivstrafe der teuren Reisen und Gewaltmärsche zu entkommen.

Diese Entfernung ist dazu bestimmt, sowohl die Solidaritätskundgebungen der Quartiere, zu denen es früher kommen konnte, vor allem als es in den Gefängnissen Bewegungen gab, als auch die Fluchten extrem zu erschweren.

Das Programm der neuen Haftanstalten war also die Antwort auf die Kampf-, Meuterei- und Fluchtwellen, welche die spanischen Gefängnisse von den ´70er bis ´90er Jahren erschütterten. Da sie verschiedene Haftregimes (Präventiv, Vollzug, Langstrafen, usw.) vereinen, sind es Hochsicherheitsgefängnisse, die auch mit immer raffinierteren automatischen Türen, computergestützten Kontrollsystemen und einer Unmenge Hochtechnologievorrichtungen ausgerüstet sind.

Das Ausmass und die Architektur dieser Gefängnisse gewähren die Einsperrung von jeweils mehr als tausend Gefangenen und ihre Trennung nach Grad der Bedürfnisse und Experimente der Gefängnisverwaltung. Sie sind in verschiedene unabhängige Gebäude unterteilt, mit eigenen Höfen, Sprechzimmern, Einkaufsstellen… Da jegliche Begegnung mit Gefangenen anderer Module sorgfältig unterbunden wird, haben sie keinerlei Möglichkeiten zu erfahren was im Rest des Knastes geschieht, was unter anderem die Möglichkeiten sowohl zum Kampf als auch zu Meutereien eines gewissen Ausmasses reduziert. Um jegliche „gefährliche Ansammlung“ zu verhindern, kann man einen Gefangenen von einem Gebäude sofort in ein anderes verlegen ohne ihn in ein anderes Gefängnis zu versetzen – doch die Zerstreuung bleibt weiter ein wirksames Mittel zur Bestrafung der Gefangenen und ihrer Lieben.

Nach 5 Versetzungen seit seiner Ankunft in Spanien, durfte Gabriel 5 verschiedene interne Module in Topas kennenlernen.

Diese Organisation, die gleichzeitig auf Vermassung und Atomisierung beruht, trägt zur Weiterführung des schmutzigen Krieges bei, indem sie die solidarischen Bindungen bricht oder Rivalitäten und Probleme in einem gefühlsmässig und ökonomisch elenden Kontext schürt.

Um der Not und dem entsprechenden Überlebenskampf eine weitere Schicht zu verpassen, ist die kürzlichste Erfindung eine neue Regel, welche die Erlaubnis Geld zu erhalten auf zweimal im Monat und nur von Familienmitgliedern oder Anwalt reduziert.

Parallel zum neuen architektonischen Modell hat sich auch ein modernes Konzept zur wissenschaftlichen Behandlung der Gefangenen entwickelt. Als moderne Versuchskaninchen klassifiziert man sie nach einer endlosen Liste von Haftregimes, Grade und Phasen. Dieses Einteilen, das den Anspruch erhebt akkurat zu sein, wird durch eine ganze Reihe von SpezialistInnen (den sogenannten „technischen Equipen“ oder, wie Gabriel ironisiert, der sich weigert, sich ihrem Examen zu unterziehen, den „òlogos“: Psychologen, Soziologen, Pädagogen und anderen Sozialarbeitern…) vollzogen, mit wesentlich disziplinarischen und Verhaltenskriterien. Was den sanften Namen „individualisierte Behandlung“ trägt, heisst das Verhalten der/des einzelnen Gefangenen unter die Lupe zu nehmen um das spezifische Profil mitsamt der entsprechenden Behandlung zu bestimmen. In weniger ausgesuchten Begriffen: es geht ihnen darum, Salz in die Wunden zu streuen – und notabene ist diese Bürokratie auch noch für Urlaube und bedingte Entlassungen bestimmend. Das Ganze läuft natürlich über die Speicherung von enormen Datenmengen und eine sehr enge Kontrolle.

Jenseits der von diesen Expertenbataillonen vorgesehenen regelmässigen Befragungen, wird die tägliche Überwachung mit verschiedenen Mitteln gesichert: das System der allgegenwärtigen Kameras und die von den Kerkermeistern verteilten Rapporte wegen Zwischenfällen werden leider vom Rest der oft ebenfalls Kontrolle ausübenden Gefangenen unterstützt. Die „des maximalen Respekt“ und angeblich „des gemeinsamen Lebens“ genannten Module sind ein extremes Beispiel dieser Mit-Bestimmung. Die Gefangenen verpflichten sich beim Eintritt vertraglich nicht nur zur Einhaltung der Hausordnung, sondern als Extra auch dazu, einen von derselben Abteilung ausgearbeiteten Wohlverhaltens-Kodex selbst zu respektieren und bei den anderen durchzusetzen. Unter dem Vorwand von ergebnisorientierten Vollversammlungen beteiligen sie sich aktiv an der eigenen Einsperrung und beim tendenziell weit verbreiteten generalisierten Reich der Denunzierung handelt es sich ohne Zweifel um die dermassen hochgejubelte Wiedereingliederung…
Selbstverständlich funktioniert das gesamte System dann dem strategischen Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche: Belohnung für jene, die in den Augen der Gefängnisverwaltung ihren guten Willen verschiedentlich unter Beweis stellen; während die geschlossenen Regimes, die Isolation und die meisten FIES-Abteile zur Bestrafung der eher „zum Konflikt bereiten“ Gefangenen bestimmt sind und die Gemeingefährlichkeitsdiagnosen oder -prognosen bestätigen.

Das FIES 3 erwartete die GenossInnen Francisco und Mónica seit ihrer Verhaftung. Gabriel seinerseits wurde als FIES 5 klassifiziert als er in A Lama war , und dieser Entscheid wurde von Topas Verwaltung immer wieder neu bestätigt. Als Rebellin wurde auch Noelia Cotelo betrachtet und wurde, kaum in Topas angelangt, sofort isoliert und weiter als FIES 5 eingestuft. Unter anderen Sondermassnahmen heisst das, dass die gesamte schriftliche und mündliche Kommunikation gelesen, fotokopiert, abgehört und aufgezeichnet wird und den ziemlich vagen Kriterien „subversive Inhalte“ oder „Attentat auf die Sicherheit oder das reibungslose Funktionieren des Gefängnisses“ nach zensiert werden kann. In diesem Falle sind fast alle an die gefangenen GenossInnen gerichteten anarchistischen Publikationen davon betroffen und zwar auch dann, wenn sie dem am Ende der Publikation bestätigten, obligatorischen und selektiven ISBN-Kriterium für Drucksachen entsprechen. Darum bittet er solchen Sendungen, da sie insgesamt zurückgewiesen werden, keine Briefe beizulegen. Abgesehen von den Verspätungen und dem „unerklärlichen Verschwinden“ von Post unterliegt seine Korrespondenz auch noch der Beschränkung auf maximal 2 Briefe/Woche, was ihn ohne Zweifel zum Schweigen bringen und noch mehr isolieren soll.

Auf Gabriels Beschwerde antwortete der regionale Überwachungsrichter mit der Bestätigung seiner FIES-Klassifizierung und begründete das mit diesem irgendwie doch fast graziösen Satz: „Die erhaltenen Informationen und die Inhalte der Erklärungen seit seinem Aufenthalt im Gefängniszentrum ergeben, dass er weiter an einem anarchistischen und anti-systemischen Kampf gegen das Regime und die Institutionen festhält und seine Familienmitglieder und FreundInnen zum Kampf ermutigt“. Was viel darüber sagt, was der Staat vom Genossen fordert: Verzicht auf das, was er ist und denkt: die Provokationen und auch das dreckige Spiel mit seinem Entlassungsdatum (Beschwerden laufen) sind zweifellos genau darauf aus und haben selbstverständlich nichts erreicht.

Das Funktionieren und der Zweck des Gefängnisse erinnern uns einmal wieder, dass es das verdichtetste Spiegelbild der Gesellschaft ist. Die es produziert und benötigt. Von der tiefsten bis zur höchsten Ebene bedingen und fordern die Räderwerke, die den Erhalt der herrschenden Ordnung sichern, die Unterwerfung von soviel Menschen wie möglich. Es geht darum Individuen zu brechen und alle Wege des Kampfes auszurotten. Zustimmung kann durch positive oder negative Punkte, Brosamen, legale oder illegale Drogen erkauft werden oder man versucht, sie durch direktere Gewalt zu erzwingen, denn den Mächtigen sind alle Mittel recht, demokratische oder nicht.

Die von der Macht und der Medienpropaganda verkündete „Humanisierung“ der Gefängnisse verschleiert in Wirklichkeit den Versuch zur totalen Entpersönlichung und Beraubung, genau wie bei ihrem angeblichen „sozialen Frieden“, der nichts als ein mehr oder weniger verdeckter Krieg ist.

Drinnen wie draussen gilt es diese Räderwerke zu brechen, wie auch alle physischen, psychologischen und technologischen Ketten, die uns fesseln… Nur durch die Rebellion und den Kampf können wir den auf Herrschaft basierten Verhältnissen ein Ende bereiten und unsere Freiheitsträume verwirklichen.

Nieder mit der Knastgesellschaft, dem Staat und aller Autorität!

August 2015, solidarische AnarchistInnen

Um den Genossen Gabriel Pombo da Silva zu schreiben:

CP Topas-Salamanca
Ctra. N-630, Km 314
37799 Topas (Salamanca)
España

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/08/95713.shtml

Letzte News von einem rebellischen Gefangenen

Üb. vom it. Von mc, Knast Menzingen, 19. August 2015

Am 15. August kam es im Gefängnis von „La Moraleja“ (Dueñas, Palecia, Spanien) zum x-ten Übergriff auf einen anarchistischen und rebebellischen Gefangenen: Juankar Santana Martin.

In Erwartung eines nicht überwachten Besuches mit seiner Gefährtin, die extra jeden zweiten Monat aus Italien anreist, musste er sich sagen lassen, es habe einen „Fehler“ mit dem Datum gegeben und daher falle alles aus. Die dreckigen Bullenschweine, plötzlich grosszügig, haben einen Sprechbesuch (mit Trennscheibe…) gewährt, aber „nur weil Sie von Italien kommen…falls Sie mir das Flugticket vorweisen können“!

Nach mehr als 20 Jahren Knast wurde die Wut und Ohnmacht des Genossen sofort zu legitimen Beleidigungen, Forderungsausrufen und Ansagen eines sofortigen Hunger- und Durststreikes!

Gerade vor einigen Tagen wurden Juankar, nach jahrelangem Hin und Her, die Möglichkeit etwelcher Urlaube von nächstem Dezember an mitgeteilt. Der Zweifel, dass der oben genannte „Fehler“ eine weitere Provokation sei, wurde zur schlichten Gewissheit. Denn das sind die Mittel, die sie schon immer gegen jene einsetzen, die sich im Knast nicht unterwerfen und zum Schweigen bringen lassen.

Wenige Minuten nach Beginn des Besuches, genau als der Knast diese Worte hörte, traten die Bullen gewalttätig hinzu, um die beiden GenossInnen zu entfernen! Die letzten Worte Juankars waren: „ Diese x-te Ungerechtigkeit nehme ich nicht hin…heute töten die mich!“

Die Genossin, unter Provokationen aller Art (nicht zuletzt unter der Forderung nach Respekt!!!!!!-) wurde aus der Vollzugsanstalt geschmissen.

Heute, am 17. August, konnte Juankar uns mitteilen, dass er nach zwei Tagen Isolation in das „módulo 3“ versetzt wurde, das „konfliktiver“ (restriktiver, d. Üb.) als das „módulo 5“ ist, wo er vorher war. Zunächst habe er keinerlei Streik begonnen, sagte er.

Solidarität ist eine Waffe, setzen wir sie ein!!!
Freiheit für Juankar und nicht nur!!!
In Wut und Anarchie!!!
Tod dem Staat und seinen freiheitsfeindlichen Dienern!!!

Aktualisierung

Am 18. August teilt Juankar uns mit, dass ihm ein disziplinarischer Entscheid von drei Monaten Besuchssperre (unbeaufsichtigte und Sprechbesuche) zugestellt wurde. Wieder einmal zeigt sich, dass Isolation und Entfernung von den eigenen Liebsten die bevorzugte Strategie des Knastsystems ist.

Heute, 24.08. wurde mitgeteilt, dass Juankar nun in das „módulo 4“ verlegt wurde.

Weitere Aktualisierungen werden folgen!

Lassen wir unseren Genossen nicht allein!!!

Adresse:

Juankar Santana Martin
CP La Moraleja módulo 4
Crta. Local P-120
34210 Dueñas (Valencia)
España

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/08/95696.shtml

URGENT: 2 SPANISH MEMBERS OF INTERNATIONAL BRIGADE ARRESTED

During this morning, the repressive forces of the Spanish State are carrying out the arrest of the comrades who have been fighting the fascist forces of DAESH (Islamic State) in Rojava. Due to the lack of further information, we ask you for support, solidarity and spreading the message.

WE WANT THE SPANISH MEMBERS OF THE INTERNATIONAL BRIGADE  WHO HAVE FOUGHT ISIS TO BE RELEASED WITHOUT CHARGES

DEFENDING THE CIVIL POPULATION FROM  ISIS TERRORIST ATTACKS CAN’T BE PERSECUTED!

FREEDOM FOR THE ANTIFASCIST COMBATANTS!

INTERNATIONALIST SOLIDARITY  IS NOT A CRIME!

Marxist-Leninist Party (Reconstrucción Comunista), 6th July 2015.

Mehr: http://reconstruccioncomunista.blogspot.com.es/ | https://www.facebook.com/InternacionalismoRojava

Spanische Polizei verhaftet Anwälte und andere Personen im Baskenland

In einer hochgradig zynischen Operation nutzt Spanien die europaweite Diskussion um das terroristische Attentat in Paris für einen eigenen schweren Anschlag auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht anwaltlicher Vertretung. Am Montag morgen verhaftete die spanische paramilitärische Polizei Guardia Civil im Baskenland und in Madrid zwölf Rechtsanwälte und vier weitere Personen unter angeblichem Terrorismusverdacht. Sie durchsuchte auch die Anwaltsbüros. In Bilbo (span. Bilbao) drang die Polizei auch in den Sitz der linken Gewerkschaft LAB ein, und beschlagnahmte dort u.a. Spendengelder. Seit die ETA im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendete und ein Konsens in der baskischen Bevölkerung besteht, politische Projekte auf friedliche und demokratische Weise durchzusetzen, geht die Gewalt im Baskenland einzig und allein von der spanischen Regierung aus. Die spanische Regierung verfolgt die politischen Aktivitäten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung immer noch mit Massenprozessen als Terrorismus und versucht, politische Aktivisten als »Terroristen« zu jahrelangen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Erst am Samstag haben 80.000 Baskinnen und Basken in Bilbo eindrucksvoll für ein Ende der spanischen Politik unmenschlicher Sondergesetze gegen die 460 baskischen politischen Gefangenen demonstriert. Man darf annehmen, dass die gestrigen Verhaftungen auch eine Art Racheaktion auf diese Demonstration und auf die gute Arbeit der Juristen sind. Verhaftet wurde auch die Rechtsanwältin Amaia Izko, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die spanische Politik der nachträglichen Haftverlängerung (Doktrin Parot) kippte. Spanien musste daraufhin Ende 2013 nahezu 80 Gefangene freilassen. Außer ihr wurden auch die  Anwältinnen Eukene Jauregi und Haizea Ziluaga in Madrid festgenommen. Sie sind Verteidigerinnen im Massenprozess gegen 35 Aktivisten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der am Montag vor dem Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid fortgesetzt werden sollte. Julen Arzuaga ist Abgeordneter der Linkskoalition EH Bildu im Regionalparlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft. Er stand für seine jahrelange Menschenrechtsarbeit selbst vor einigen Jahren in einem Massenprozess vor Gericht und war von einer mehrjährigen Gefängnisstrafe bedroht. Er nannte die Nachricht von den Verhaftungen »miserabel für die Menschenrechte und für die Sehnsucht dieses Volkes nach Frieden«.

Uschi Grandel

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2015/01-13/048.php (c) Junge Welt 2015

Baskenland: Neue Gefangenenorganisation gegründet

Rechte der Gefangenen
(Redaktion Baskinfo)

Am heutigen Nachmittag (20.09.2014) wurde in Bilbo das neugegründete Netzwerk SARE vorgestellt, Sare Herritarra oder Red Ciudadana, zur Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen. Für manche ist es die Nachfolge-Organisation für die vor einem Jahr illegalisierte Organisation HERRIRA, doch hat sie einen anderen Charakter, sie ist politisch offener und plural besetzt. Ihr öffentliches Gesicht ist der sozialdemokratische EA-Politiker und ehemalige Justiz-Senator Joseba Azkarraga, einer aus dem Establishment also. Diese Tatsache ist so zu deuten, dass sich die Gründer/innen versichern wollten, dass es nicht gleich wieder zu einem Illegalisierungs-Schlag der spanischen Reaktion kommt. Glücklich sind dennoch nicht alle Linken mit dieser Personalie. In den bei der Vorstellung präsentierten Interviews kommen zudem zwei ehemalige Ministerpräsidenten zu Wort, die sich in klaren Worten gegen die Verteilung der Gefangenen auf den gesamten Staat beziehen (Dispersión – Sakabanaketa), und diese Maßnahme als Rachejustiz und zusätzliche Strafe bezeichnen. Sogar eine Angehörige von ETA-Opfern im Baskenland spricht sich öffentlich für SARE aus, für spanische Verhältnisse absolut undenkbar, im Baskenland hingegen ein Zeichen dafür, wie weit der Dialog zwischen “Tätern und Opfern“ bereits fortgeschritten ist. Die Rücknahme dieser Verlegung der Gefangenen in heimat-entlegene Gefängnisse, wie sie selbst die spanischen Gesetze einfordern, ist das maßgebliche Ziel der neuen Organisation.

 

Dafür hat sie einen Marschplan entworfen der folgende Schritte vorsieht. Erstens soll es Sarekideak geben, Netz-Mitglieder, das heißt, Personen und Organisationen werden Mitglied bei SARE, bzw. unterschreiben einen Kompromiss zur Aufhebung der Dispersión. Zweitens soll eine Kampagne gestartet werden, die die Folgen der Gefangenen-Verteilung in der Gesellschaft noch sichtbarer macht als es bisher schon der Fall ist. Denn bis auf die 15% rechter Wähler/innen ist die baskische Gesellschaft – auch das Parlament – für die Aufhebung dieser illegalen Maßnahme, was einen enormen Schritt im Normalisierungs-Prozess bedeuten könnte. Doch gerade deshalb wird sie von der ultrarechten spanischen Regierung boykottiert. Drittens soll ein Buch herausgegeben werden, das die Dispersión erklärt und Strategien gegen sie bekannt macht. Und viertens soll mobilisiert werden für die jährliche Demonstration in Bilbo für die Rechte der Gefangenen. Die war im vergangenen Jahr tatsächlich von HERRIRA geplant gewesen. Nach deren Illegalisierung war sie in Frage gestellt, bis eine “Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern“ sich den Aufruf zu eigen machte und die Demonstration doch stattfinden konnte – gegen den Willen der versammelten ultrarechten spanischen Parteien, Regierungen und Opferverbände. Wegen der unsinnigen Illegaliserungs-Maßnahme hatte sich sogar die rechts-nationalistische Regierungspartei PNV demonstrativ an der Großaktion beteiligt, weil klar war, dass sich die Möglichkeiten des sogenannten Friedensprozesses angesichts der überharten Haltung der Spanier nach und nach verflüchtigen. Die Demo wurde zu einem riesigen Erfolg, noch mehr Menschen beteiligten sich als im Jahr zuvor (2013), als bereits von Rekordbeteiligung gesprochen worden war. Die Schätzungen für 2014 gingen von 130.000 Personen aus, Bilbao kollabierte förmlich.

Selbstverständlich hatten reaktionäre Kräfte auch im Vorfeld der Vorstellung von SARE ein Verbot angezettelt, waren jedoch kläglich gescheitert. Zuerst bekannte der (neue) Bürgermeister von Bilbo, er sähe keinerlei Grund, den Organisatoren nicht die beantragte Sporthalle zu überlassen. Danach gab auch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional klein bei und sah keinen Grund zum Einschreiten. Tatsache ist, dass es selbst in den Jahren mit 100 Toten bei ETA-Anschlägen kein Problem war, Räume anzumieten und Großdemonstrationen durchzuführen. Nach sechs Jahren ohne Anschläge und dem definitiven Gewaltverzicht von ETA ist beides zum Problem geworden – eine absurde Situation, die Haltung der spanischen Rechten allerdings in richtige Licht rückt, und ihre Strategie “totaler Krieg, totaler Sieg“.

Sicher ist SARE nicht die Art von Organisation, die sich viele in der baskischen Linken zur Verteidigung der Rechte der politischen Gefangenen gewünscht hätten. Realistischerweise sind andere Konzepte derzeit nicht durchführbar. Und sie passen zur Strategie von SORTU, der neuen Partei der baskischen Linken, von der Sammlung aller unabhängigkeitswilligen Kräfte. Über der Existenz von SORTU schwebt ebenfalls noch das Damokles-Schwert einer erneuten Illegalisierung. Die taktische Entscheidung der SARE-Gründung könnte ein Schritt nach vorne werden, im Sinne der Rechte der Gefangenen. Ein erstes Ergebnis wird am 11.Januar 2015 zu sehen sein, wenn die baskischenTageszeitungen mit Fotos der Großdemo in Bilbo vom Vortag aufmachen. (Red.Baskinfo)

Quelle: http://baskinfo.blogspot.com.es/2014/09/rechte-der-gefangenen.html