Ich bin heute angeklagt wegen eines Eierwurfs in Richtung Zoltán Balog, den ungarischen Überminister für Gesundheit, Soziales, Jugend, Bildung, Kultur und Sport. Balog ist Mitglied von Fidesz, Ungarns Rechtsaussen-Regierungspartei von Viktor Orbán. Der verhandelte Vorfall ereignete sich im Juni 2013 an der Uni Zürich. Er liegt damit schon einige Jahre zurück, wieso also wird dieser Fall überhaupt noch verhandelt? Nun ja, ein fliegendes Ei hat scheinbar nicht Balog, sondern SP-Mitglied Daniel Puskás getroffen, den damaligen Verantwortlichen des Europainstituts. Wer dieses nicht kennt: Das Europainstitut ist ein 1992 gegründeter Verein, der an der Universität Zürich regelmässig Vorträge organisiert. Darunter solche mit illustren Gäste wie dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen oder dem Sozialabbauer Tony Blair. Dagegen gab es immer wieder Proteste – und diese wird es auch in Zukunft geben. Der ehemalige Verantwortliche des Europainstituts meint nun, dass ein fliegendes Ei unwiderruflich seinen Anzug und seine Krawatte zerstört (zusammen im Wert von 1380 Franken) und ich als Angeklagter dafür zu bezahlen habe.
Es ist unklar, ob es die Zerstörung durch die „ausquellende Eimasse“, die „über das Gesicht auf den Anzug des Geschädigten“ lief, und dessen Kleider „beschmutze“, so die die Beschreibung des Tatvorgangs in der Anklageschrift, überhaupt gab. Und selbst wenn, hätte man den Anzug mit hoher Wahrscheinlichkeit reinigen können, wenn man dann nur wollte. Vermutlich geht es dem Privatkläger auch weniger um den angeblichen Schaden, denn um einen politischen Angriff, das heisst um einen politischen Prozess gegen die immer wieder stattfindenden und erfolgreichen Proteste an der Uni. Diesem Punkt kann man nur politisch entgegnen.
Natürlich war ich an besagtem Protest an der Uni Zürich anwesend – dafür durfte ich schon eine Busse für die Teilnahme an einer „unbewilligten“ Demonstration bezahlen. Für die Teilnahme an der Protestaktion, zu der Uni von Unten aufgerufen hatte, gab es gute Gründe. Alleine Balogs damaliger Vortragstitel, «Ungarns Roma – Problem oder Chance?“, sollte einen Aufschrei auslösen, besonders bei all denjenigen, die sich etwas in der Geschichte der Menschheit auskennen. Wer glaubt, dass es Balog dabei um eine Provokation ging, der oder die irrt. Als Vorsitzender einer Kommission zur Integration von Roma kennt sich Balog mit dem Thema aus. Zu seiner „nationalen Roma-Strategie“ gehört unter anderem die „liebevolle Segregation“ (Balog) von Roma in Schulen oder Zwangsarbeit für SozialhilfeempfängerInnen. Und weil ich heute vor Gericht stehe: Auch in diesem Bereich kennt Balog politische Rezepte, die historische nicht unbekannt sind. So erläuterte er einst sein Rechtsverständnis mit den Worten: „Verzeihen ist das eine, bestrafen das andere. Aber zuerst stecken wir mal ein paar Sozis ins Gefängnis.“
All dies wurde bereits 2013 betont. Dafür wurde Uni von Unten von rechter Seite kritisiert. Andreas Donatsch beispielsweise, damaliger Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht, meinte auf Anfrage des Tages-Anzeigers, dass es absurd sei, einen Minister eines Landes, der sich unabhängig äussern wolle, durch eine gezielte Miss- beziehungsweise Überinterpretation in eine bestimmte Ecke stellen zu wollen. Und Veranstalter Puskás meinte, mit dem Vortrag „wichtige Themen“ ansprechen zu können. Es sind dies sich wiederholende Argumente, wie sie immer dann aufkommen, wenn es an der Universität zu Protesten kommt. Jüngst beispielsweise wieder beim angekündigten Auftritt des nicht verurteilten Kriegsverbrechers David Petraeus.
Bei solchen Protesten muss man sich meist auf einzelne Schandtaten der kritisierten RednerInnen beschränken. Freilich reichen Momentaufnahmen aus, um aufzuzeigen, dass wer Krieg, Sozialabbau oder Rassismus predigt, keine Propaganda-Plattform an den Universitäten bekommen sollte. Das Schöne am heutigen Prozess ist aber, dass wir nun einmal die Möglichkeit bekommen zurückzuschauen. Denn in vier Jahren geschieht bekanntlich recht viel.
Reaktionäre Vorträge werden immer damit verteidigt, dass man als ZuhörerIn ja kritische Fragen stellen dürfe. Hat Balog sich also nach all den kritischen Fragen besonnen? Oder haben wir ihn dazumal tatsächlich in die falsche Ecke gestellt? Im Juni dieses Jahreserneuerte Balog seinen Wunsch nach Segregation für Roma an ungarischen Schulen. Dazu gehört auch die Forderung nach einem speziellen Schulplan für Roma. 2014 liess Balog verlauten, dass es während des zweiten Weltkrieges keine Deportationen von Roma aus Ungarn gegeben habe – was historisch blanker Unsinn ist. In den letzten Jahren war Balog Teil der ungarischen Speerspitze gegen die Aufnahme von Flüchtenden. Er selbst lies mehrmals verlauten, nur Familien mit christlichem Hintergrund aufnehmen zu wollen. Und bezüglich häuslicher Gewalt sagte Balog vor einigen Jahren, dass diese durchaus vorkomme, er aber bestürzt darüber sei, dass Frauen ständig über Gewalt an Frauen sprechen, während Männer häufig von Frauen terrorisiert werden.
Balog ist nicht einfach ein rechter Spinner oder Wutbürger, Balog ist seit einigen Jahren der mächtigste Minister Ungarns. Dabei setzte er sich 2013 für die Entlassung des ehemaligen Chefs des Nationaltheaters ein, um dessen freiwerdenden Posten mit einem ihm genehmen Nationalisten zu besetzen. Das Theater, so Balog, sei von nationaler Bedeutung und müsse deswegen auch nationalistisch ausgerichtet werden. In diesem Jahr erwirkte Balog per Eilverfahren ein neues Universitätsgesetz. Dieses schreibt unter anderen vor, dass künftig internationale Universitäten auch in ihrem Mutterland eine Hochschuleinrichtung betreiben müssen. Betroffen davon ist einzig die „Central European University“, gegen die sich das neue Gesetz vollumfänglich richtet. Die von George Soros – ein amerikanischer Investor jüdischer Herkunft, der zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen unterstützt – gestiftete Universität habe, so Balog, eine „Diffamierungskampagne im Weltmassstab“ gegen die ungarische Regierung geführt. Zudem seien die Menschenrechtsorganisationen, die von Soros unterstützt werden, «Organisationen von schein-zivilen Agenten» und gehören entsprechend abgestraft. Wer in Balogs Argumentationslogik eine Prise Antisemitismus findet, liegt freilich richtig. Neu oder unbekannt ist dies alles nicht. Vor einigen Monaten publizierte eine regierungsnahe Zeitung einen Artikel über Soros mit dem Titel „Der wandernde Jude“. Und in diesem Jahr führte die Regierungspartei Fidesz eine grossangelegte Werbekampagne durch, auf der ein lachender Soros und die Überschrift “Lassen wir nicht zu, dass am Ende Soros lacht!” zu sehen war. Erst nach internationalem Protest mussten die Plakate wieder entfernt werden.
Es ist nicht so, dass mein Herz für amerikanische Elite-Unis und ihre philanthropischen und liberalen Geldgeber schlagen würde, doch Balogs Gesetz belegt anschaulich, wie dieser seinen Worten stets Taten folgen lässt, er also weit mehr als ein unschuldiger, rechter Phrasendrescher ist. Fassen wir nochmals zusammen: Balog forcierte in den letzten Jahren ethnische Segregationsbestrebungen, leugnete einen Teil der Shoa, lies Hochschulen schliessen und verharmloste häusliche Gewalt. Haben wir ihn also zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt und zu Unrecht protestiert? Nein, natürlich nicht und dies ist auch allen bekannt. Doch gerade im Wissen darum liegt die eigentliche Problematik.
Wir erleben seit einigen Jahren einen anhaltenden und unguten Normalisierungsprozess: Balog ist Ausdruck eines europaweiten Rechtsrutsches. Seine Partei Fidesz mag seit ihrer Gründung konservativ und antikommunistisch geprägt gewesen sein, doch in den vergangenen Jahrzehnten bewegte sie sich noch weiter nach rechts. Dies zeigt sich nicht nur in der zunehmenden Hetze gegen ethnische Minderheiten und MigrantInnen, sondern auch – wie man es von rechten Parteien gewohnt ist – im Angriff auf den Sozialstaat und die ArbeiterInnenklasse, beispielsweise in Form von Kürzungen bei der Sozialhilfe oder in der Verschärfung des Streikrechts.
Dieser Rechtsrutsch macht auch vor der Schweiz, ihren Medien und ihren Universitäten nicht halt. Teil dieses Rechtsrutsches ist es, bisher Unaussprechliches (wie zum Beispiel rechte Hetze) zu normalisieren, in gesellschaftlichen Teilen bisher Geächtetes salonfähig zu machen, Druck auf soziale Errungenschaften auszuüben und Debatten führen zu wollen, die eigentlich keine sein sollten – die vom Feuilleton der NZZ ausgerufene „Geschlechterdebatte“ gehört in diese Kategorie, ebenso der elendige Versuch, sich mit rechten Parteien auf Podien verständigen zu wollen. Diese gesellschaftliche Stimmungslage führt unter anderem dazu, dass man in Balog nicht die Reaktion, sondern die staatliche Normalität erkennen will – was sie in Ungarn freilich gleichzeitig dazu auch ist. Katalysatoren solcher Normalisierungsprozesse bilden Vereinigungen wie das Europainstitut, die mit Vorträgen und Berichten gesellschaftliche Stimmungen zu beeinflussen versuchen. Dabei geht es nicht einmal um den konkreten Inhalt ihrer Veranstaltungen, sondern alleine darum, dass man Vorträge veranstalten kann, die den Titel «Ungarns Roma – Problem oder Chance?“ tragen und dann auch noch die Dreistheit besitzt, so zu tun, als sei dies eine angemessene Fragestellung, die man in beide Richtungen beantworten könnte.
Flankiert wird dieser Rechtsrutsch durch eine ebenfalls nach rechts gewanderte Medienlandschaft. Immer dann, wenn es an Unis oder sonst wo zu Protesten kommt, folgen gegenwärtig im Handumdrehen Kommentare und Artikel, die sich darin überbieten, wer die grösste Gefahr von links am Horizont aufzuzeigen und wer sich selbst am besten als neue Minderheit zu stilisieren vermag. Nach der jüngsten Absage vom Vortrag von David Petraeus witterte beispielsweise die BAZ ein Zürcher Kriegsgebiet, die NZZ sah den Mob regieren und in der Weltwoche bekam Uni von Unten gar die Titelstory – alles Zeitungen, in denen rechte Verleger, Geldgeber und Redaktoren eine grosse Rolle einnehmen. Es ist nicht so, dass die neoliberale Variante der Berichterstattung viel besser war, ich also besonders empört darüber wäre, und es ist auch nicht so, dass ich mir nicht wünschen würde, dass wir die Gegenmacht besitzen, die uns zugeschrieben wird. Ich will von diesen beiden Punkten absehend den medialen Rechtsrutsch aber dennoch betonen, da wir solche Angriffe nicht nur an der Uni erleben, sondern auch in ganz anderen gesellschaftlichen Bereichen, beispielsweise in Geschlechterfragen oder im Bereich des Sozialstaates. Diese verschiedenen Zielpunkte rechter Hetze zeigen deutlich, dass rechte Angriffe, entgegen der Selbstdarstellung, immer nach unten zielen, soziale Errungenschaften zerstören wollen und herrschende Machtverhältnisse zementieren.
Dies führt zurück zur Frage des Protestes. Politik ist primär eine Frage von realen Kräfteverhältnissen, nicht von kritisch gestellten Fragen an reaktionären Uni-Veranstaltungen. Entsprechend notwendig ist Widerstand dort, wo Gegenmacht entsteht und die Verhältnisse zu unseren Gunsten verschoben werden können, beispielsweise bei den immer wieder erfolgreichen Protesten gegen reaktionäre Veranstaltungen. Als die NZZ nach der Absage von David Petraeus anfangs Oktober so tat, als hätte sie plötzlich Angst um die Meinungsfreiheit an den hiesigen Universitäten und dadurch eine Scheindebatte lostrat, bei der reale Machtverhältnisse verschleiert werden, antwortete Uni von Unten nach ihrer erfolgreichen Kampagne gegen den Kriegstreiber Petraeus, dass es keine Verständigung mit den Herrschenden geben könne und dass es notwendiger denn je sei, sich ein Mitbestimmungsrecht zu erkämpfen: „In diesem Kampf wählen wir verschiedene Formen. Dazu gehören kritisches Denken, Mobilisierungen und Aktionen.“ Unabhängig der Frage, wer wo wann warum wohin welche und wie viele Eier geworfen hat, schliesse ich mich dem an. Rechte Hetze macht, wie die vergangenen Monate immer wieder gezeigt haben, vor den Universitäten nicht halt. Dagegen gibt es nur ein Rezept: Revolutionärer Widerstand und gesellschaftlicher Druck von unten.