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Freiheit für die Gefangenen vom 29. April

Gestern Abend, am 29. April, wurden neun Personen durch die Stadtpolizei im Kreis Vier von Zürich verhaftet. Nach einer Demonstration fand im Quartier eine Nahbereichsfahndung statt. Wer sich an diesem 1. Mai-Wochenende am Freitag-Abend in der Gegend rund um den Helvetiaplatz bewegte, lief also Gefahr, durch die Polizei kontrolliert zu werden. Entsprechend erwischte es neun Menschen, die unterwegs waren. Sie wurden ins provisorische Polizeigefängnis Zürich gebracht und sitzen aktuell dort ein.

Für uns ist klar, dass derartige Verhaftungen vor dem 1. Mai nicht nach dem courant-normal ablaufen. Verhaftungen um den 1. Mai wurden und werden immer genutzt, um Leute davon abzuhalten, am 1. Mai teilzunehmen. Das war vor drei Jahren so, als Jugendliche zwei Wochen vor dem internationalen Klassenkampftag beim taggen verhaftet wurden und zwei Wochen in Untersuchungshaft mussten, das war vor neun Jahren so, als nach dem 1. Mai wiederum Jugendliche mehrere Wochen in U-Haft verbringen mussten. Von daher erstaunt es uns nicht, dass auch dieser Fall derart aufgebauscht wird.

Unsere Antwort auf diese Situation ist klar. Erstens ist die Solidarität mit den Verhafteten zentral, zweitens bestätigt sie die Notwendigkeit, morgen an den 1. Mai zu gehen und die Solidarität mit diesen und anderen politischen Gefangenen auf die Strasse zu tragen. Sei es am Morgen an der Demonstration oder am Nachmittag im Quartier. Am morgigen 1. Mai gilt es allen klar zu machen, was für uns die Parole „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“ bedeutet.

Freiheit für die Gefangenen vom 29. April!
Heraus zum 1. Mai!

Update 1. Mai: Alle, die am 29. April verhaftet wurden, sind heute, am Abend des 1. Mai aus dem Knast entlassen worden.

Veranstaltung: Ausgeschafft wegen einer Demo, Pyros, Besetzung? (ZH, 1. Mai 2016)

Was tun?

Per Oktober 2016 tritt die Ausschaffungsinitiative in Kraft. In einer Diskussion mit Betroffenen und einem Anwalt wollen wir der Frage nachgehen, was dies für die Widerständischen im Quartier, in der Kurve oder für die politische Praxis von GenossInnen bedeutet, die keinen Schweizer Pass haben, und wie wir uns dagegen wehren können.

Kanzleiturnhalle, Zürich ab 18.30h

Antirep-Treffen nach Kontikiräumung

Bei der polizeilichen Räumung des Anti-WEF-Politprogramms im Kontiki am Samstag (16. Januar) wurden rund 30 Menschen festgenommen und für eine kurze Zeit auf den Bullenposten gebracht.
Aufgrund dessen, dass wohl mit einem Strafverfahren zu rechnen ist und viele Fragen rund um den Einsatz offen sind, laden wir zu einem Antirep-Treffen ein: Kommenden Freitag, 22. Januar, 18 Uhr, Rosengartenstrasse 1 in Zürich. Anschliessend findet am selben Ort eine Veranstaltung zu politischen Gefangenen in Kolumbien statt.
Falls ihr vor Freitag von Polizei oder Staatsanwaltschaft was hört: Meldet euch bei rotehilfe@aufbau.org
Keine Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Veranstaltung: Wie umgehen mit den neusten Repressionsentwicklungen? (ZH, 17.1.)

Sonntag 17. Januar 14 Uhr
Für Infos zum Ort sende ein SMS mit „Gruppe Start Winterquartier16“ an 9292

Kurze kollektive Diskussion über den Umgang mit der Repression und ihre neusten Entwicklungen. Wie umgehen mit massiver Repression an SchülerInnen-Demos und gleichzeitiges Einschleimen des Polizeivorstehers. Was droht uns mit der Durchsetzungsinitiative? Wie antworten wir auf Polizeieinsätze wie beim „Marsch fürs Leben“?

Zürich: Gemeint sind wir alle!

Einmal mehr holt die staatliche Repression zum Schlag aus gegen Hausbesetzer*innen, gegen selbstorganisierte Freiräume. Diesmal zielt der Schlag gegen eine Einzelperson, nennen wir ihn T.
In einem Haus, das 2014 über zwei Monate hinweg besetzt war, haben die Bullen Fingerabdrücke auf der Klospüle entdeckt. Fingerabdrücke, die sie schon fichiert hatten und die T. gehören sollen. Der Hausbesitzer hatte damals Anklage eingereicht und deswegen muss sich T. nun am 7. Januar vor dem Bezirksgericht in Zürich verantworten – wegen Bewährungs- und Hausfriedensbruch. Der zuständige Staatsanwalt Edwin Lüscher fordert dafür 100 Tage unbedingt Knast.

Das hoch angesetzte Strafmass soll uns abschrecken, einschüchtern, resignieren lassen. Es ist ein neuartiger Versuch der Justiz, dass nur Fingerabdrücke in einem über mehrere Monate besetzten Gebäude einen Hausfriedensbruch nachweisen sollen. Wenn das zur Regel wird, wenn jeder Fingerabdruck auf einer Spüle vor Gericht einem Hausfriedensbruch gleichkommt, dann sieht es tatsächlich ganz schön düster für uns aus.

Zur Erinnerung: Lüscher war es, der schon beim Prozess gegen einen der angeblichen Labitzke-Besetzer sechs Monate unbedingt Knast forderte. Lüscher war es, der nach „Reclaim the Streets“ am 13. Dezember 2014 Kopfgeld auf die Teilnehmer*innen ausgesetzt hatte. Lüscher ist ein „Hooliganfresser“. Kurz: Lüscher ist nicht nur kein netter Mensch, sondern führt einen regelrechten Kreuzzug gegen Demonstrant*innen, Ultras und Zürichs Squatter-Szene. Am liebsten sähe er uns wohl alle gern hinter Gittern.

Und damit ist Lüscher nicht der Einzige. Denn zu diesem Schlag holt er nicht alleine aus: Hinter der Justiz steht die Politik. Und die Politik, das sind nicht nur die reaktionären rechten Säcke, das ist genauso die parlamentarische Linke. Sie unterhält dieses autoritäre, hierarchische und repressive System genauso. Auch mit ihren reformistischen Verbesserungsvorschlägen legitimiert sie im Endeffekt nur die herrschenden Strukturen. Die Stadt Zürich wird rotgrün regiert, die Sozialdemokraten sind die am stärksten im Stadtrat vertretene Partei, zusammen mit den Grünen und der Alternativen Liste (AL) stellen diese sogenannten Linken die Mehrheit in der Stadtregierung. Sie müssten nicht, wenn sie nicht wollten. Aber sie wollen es eben auch. Sie schliessen sich gerne Lüschers Kreuzzug an, ebnen ihm den Weg. Die Räumung des Labitzke-Areals verantwortet schlussendlich der Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL). Der Wolff, der jahrelang in der Roten Fabrik aktiv war, lässt heute nicht-institutionalisierte Freiräume mit Polizeigewalt schliessen. Der Wolff, der in den achtziger Jahre noch selbst demonstrierte, lässt uns heute auf der Strasse mit Tränengas und Gummischrott beschiessen.

Der eine lässt verhaften, der andere führt den Prozess, hinter Edwin steht also Richi. Und hinter dieser Politik steht das verdammte Kapital. Das Eigentumsrecht im Zivilgesetzbuch sichert den Status quo – damit die Reichen reich und die Armen arm bleiben. Damit die, die mehr Häuser besitzen, als sie darin leben können, fähig sind andere hinter Gitter zu bringen. Andere, die keine Häuser haben, weil sie keine reichen Eltern hatten und keine 200 Franken die Stunde verdienen. Es ist das Dilemma des herrschenden Systems: Der Kapitalismus zwingt uns unsere Arbeitskraft zu verkaufen, damit wir ein Dach über dem Kopf haben. Aber die Lohnarbeit frisst verdammt viel von unserer Zeit. Wer sich dem verweigert und sein Leben selbst in die Hand nimmt, weil die 08/15-Konformität so unterdrückerisch und langweilig ist, kriegt ziemlich bald die staatlich-autoritäre Gewalt zu spüren.

Beim hoch angesetzten Strafmass geht es uns aber nicht um die Frage der Verhältnismässigkeit. Es gibt keine verhältnismässige Strafe. Es geht nicht um die Frage, was legal ist und was nicht, denn das definiert sowieso stets der Staat. Es geht darum, dass Häuser wie das Labitzke-Areal auf Vorrat abgerissen werden. Darum, dass reiche Investoren mit den leerstehenden Häusern herumspekulieren. Darum, dass Eigentum Diebstahl ist. Darum, dass die Stadtaufwertung immer mehr Leute aus der Stadt vertreibt. Zürich ist ein Sinnbild für Gentrifizierung, es ist mittlerweile die teuerste Stadt Europas und die dritt teuerste weltweit.

Kapitalismus, die daraus resultierende soziale Ungleichheit, die Ausbeutung und die autoritären Strukturen kennen keine Verhältnismässigkeit. Und dagegen zu kämpfen, ist eine Notwendigkeit (und ein leerstehendes Haus zu besetzen, ist immerhin ein kleiner Schritt in Richtung Enteignung). Aber dieses Kämpfen versucht die staatliche Gewalt mit repressiver Bestrafung klein zu kriegen.

Es kann sein, dass den gemütlichen Squatter-Jahren nun weniger gemütliche folgen. T.s Prozess ist nicht das einzige Anzeichen: Die Bullen räumen häufiger gleich mal spontan zu Beginn einer Besetzung – ob mit SiDi (Sicherheitsdienst) wie Ende August an der Dorfstrasse oder ohne wie an der Badenerstrasse. Sie führen öfters präventiv Personenkontrollen durch, wie bei der Besetzung in Altstetten im November. ED-Behandlung (Fingerabdrücke und DNA-Abnahme) wird häufiger angeordnet. Wie es scheint, sollten wir uns also nicht auf das städtische Merkblatt für Räumungsgründe verlassen. Die SVP Zürich plant eine Initiative gegen Hausbesetzer*innen. Der Staatsapparat ist mehr als ready.

Aber lassen wir uns nicht klein kriegen: Bilden wir Banden, passen wir aufeinander auf und kämpfen wir – auch wenn das heisst, von nun an sogar auf dem Klo Handschuhe zu tragen.

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2016/01/96484.shtml

Zürich: Internetpranger wegen revolutionärer 1. Mai-Demo

Wie einem Bullencommunique entnommen werden kann, werden morgen Dienstag, 24. November, Fotos von 5 Personen verpixelt auf der Hompage der Stadtpolizei Zürich veröffentlicht. Grund dafür sind angebliche Straftaten im Zusammenhang mit der diesjährigen revolutionären 1. Mai-Demonstration am Nachmittag im Kreis Vier in Zürich. Weil wir unsere Wut und unseren Widerstand trotz dem enormen Polizeiaufgebot auf die Strasse getragen haben, greifen Wolff und Co jetzt zu dieser erpresserischen Methode. Allen Betroffenen raten wir, nicht auf dieses unverhältnismässige Druckmittel zu reagieren!

Melde dich bei der Roten Hilfe (rotehilfe@aufbau.org), wenn du wegen dem 1. Mai von Repression betroffen bist! Wir beraten und unterstützen dich gerne.

Sei dir bewusst, dass die Justiz mitlesen kann – schreib uns einfach, dass du uns treffen willst wegen dieser Sache.

Bei Vorladungen gilt wie immer:

Kei Ussag bi Bulle und Staat! Angeben musst du nur: Name, Geburtsdatum, Meldeadresse und Bürgerort. Sonst nix!

DÄNKMAL – Binzareal

Wie den Medien entnommen werden kann, stehen in den kommenden Wochen wohl von Seiten der Polizei nächste Schritte in Bezug auf das DÄNKMAL-Wochenende an. Nach wie vor gilt, dass die Rote Hilfe alle, die juristische Fragen rund um dieses Wochenende haben, gerne berät. Meldet euch bei   rotehilfe@aufbau.org oder unter der Antirep.-Nr. 079 626 84 21.Wir würden dann ein zweites Info-Treffen organisieren, wo es wichtig ist, dass alle möglichst alle Unterlagen mitbringen, die sie bis dahin erhalten haben.

Bis dahin gilt weiterhin: Keine Aussage bei Polizei oder Staatsanwaltschaft!
(Nur Name, Meldeadresse, Geburtsdatum, Bürgerort angeben.)

Einladung zum vergangenen Infotreffen vom 7.8.15 hier.

Grussbotschaft an politische Gefangene

Wir, die Teilnehmenden und Organisierenden des Veranstaltungswochenendes ‚Solidarität und Freiheit für alle politischen Gefangenen‘ in Zürich vom 10. – 11. Oktober 2015, grüssen alle politischen Gefangenen! Wir bedanken uns insbesondere für die Beiträge verschiedener Gefangener und ehemaliger Gefangener zu diesem Wochenende. So grüsste Marco Camenisch, grün-anarchistischer Langzeitgefangener in der Schweiz, die Veranstaltung, während ein ehemaliger Gefangener aus der Türkei den Kampf in den dortigen Knästen beschrieb.

Das Wochenende hatte zweierlei Ziele. Einerseits, gegen aussen, die Vermittlung, dass politische Gefangene Teil unseres Kampfes sind und wir diese unterstützen und einbinden wollen. Die Repression ist Teil des Kapitalismus, ein Mittel, um Bewegungen gegen die zerstörerische Logik dieses Systems zu bekämpfen. Egal ob in Kolumbien, Palästina, der Türkei, Mexiko oder der Schweiz, die Repression widerspiegelt die Klassenkämpfe und Auseinandersetzungen in den jeweiligen Ländern. Spitzen sich die Kämpfe in der Bevölkerung zu, so steigt in der Regel auch der repressive Druck auf die Bewegungen. Es kann uns nicht überraschen, dass die Justiz- und Sicherheitsapparate auch übelste Formen der Misshandlungen von Gefangenen anwenden. Von diesem System, das immer und immer wieder seine Menschenfeindlichkeit beweist, ist keine Milde zu erwarten.

Entsprechend gilt es, sich auszutauschen, voneinander zu lernen, Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuarbeiten. Das war das zweite Ziel des Wochenendes. Mit inhaltlichen Beiträgen und einem Kulturprogramm sowie einer abschliessenden Diskussion gelang uns dieser Austausch gut. Wir denken, dass das Wochenende ein erster Schritt war, weitere sollen folgen. So wurde am Wochenende unter anderem beschlossen, die kolumbianische Kampagne ‚Larga Vida a las Mariposas‘ (langes Leben der Schmetterlinge) zur Unterstützung von politischen Gefangenen solidarisch zu grüssen. Weiter wurde festgestellt, dass bei Mobilisierungen aufgrund der Situation in Palästina auch die Frage der Inhaftierungen von ganzen Familien zu thematisieren sei. Tayad lud die Teilnehmenden zum Besuch des Grup Yorum Konzerts am 14. November in Oberhausen ein, welches unter dem Motto ‚Eine Stimme gegen Rassismus‘ organisiert wird. Dort werden die politischen Gefangenen selbstverständlich auch berücksichtigt. In den nächsten Monaten wollen wir den begonnenen Austausch weiterführen und Veranstaltungen zu einzelnen Aspekten der Repression organisieren (wie die Inhaftierung von Jugendlichen oder internationale Angleichungen der Repressionsapparate aufgrund von imperialistischem Druck).

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Agua Azul, BDS Zürich, On y va, Pres@as en libertad, Red Latinoamericana, Revolutionärer Aufbau Schweiz / Rote Hilfe Schweiz, Tayad Komitee Schweiz

Zürich, 16.10.2015

10.-11.10: Veranstaltungen zu pol. Gefangenen (ZH)

Wochenende mit Veranstaltungen zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei, Mexiko, Palästina, Kolumbien und anderen Ländern.

Samstag/Sonntag 10 und 11 Oktober 2015
12 Uhr – 23 Uhr, Hohlstrasse 86, Zürich

Toplantı ve Seminerlerle Türkiye, Meksika, Filistin, Kolombiya ve diğer ülkelerdeki Politik tutsakların durumu.
Müzik, Halk danslari, Tiyatro,Filmler ve Yemek

Evento de informacion actualizada de los pres@s polític@s en Turquía, México, Palestina, Colombia y otros países

لجنة تاياد سويسرا ، البناء الثوري سويسرا ، المساعدة الحمراء سويسرا ، أمريكا اللاتينية الحمراء ، اتحاد مقاطعة إسرائيل بزيوريخ ، أون يا فا وداعمون آخرون من الأفراد .

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Freiheit und Solidarität für alle politischen Gefangenen!

Angriffe in Gaza, Feminizid in Mexiko und Guatemala, faschistischer Druck auf die Völker in der Türkei, Aufstände und Vertreibung in Kolumbien – Was hat das alles mit den politischen Gefangenen zu tun?
Wir leben in einem System, welches offenkundig die Lebensgrundlagen der Menschen vernichtet. Weltweit gibt es Menschen, die nicht bereit sind, diese Lage zu akzeptieren. Sie sind nicht bereit, den Kopf in den Sand zu stecken. Das Elend des Kapitalismus macht ergriffen, doch Ergriffenheit alleine zeigt keinen Ausweg. Es braucht mehr.
Einige versuchen, mittels vielfältiger politischer Arbeit eine Perspektive jenseits des Kapitalismus aufzubauen. Diese werden oft angegriffen. Den Herrschenden ist das Elend letztlich lieber, als dass an ihren Stuhlbeinen gesägt würde. Denjenigen, die gegen sie und ihr System kämpfen, droht Repression. Doch wer draussen kämpft, findet auch im Gefängnis und unter widrigsten Bedingungen Möglichkeiten des Kampfes!
Mit Kampagnen werden die Gefangenen unterstützt, Briefe oder Lebensmittel finden den Weg in das Gefängnis. Familien, Angehörige und politische Bewegungen stellen die Verbindung zwischen drinnen und draussen her und verteidigen diese. Die kämpfenden, politischen Gefangenen sind Teil der Gesellschaft und widerspiegeln den Kampf darin. Sie sind ein starkes Zeichen, dass sich nicht alle Menschen diesem System unterworfen haben. Diese politischen Gefangenen unterstützen wir.
Dieses Veranstaltungswochenende ist in einem Augenblick wichtig, wo uns oft vermittelt wird, dass der Kampf sinnlos sei, Widerstand zwecklos. Die politischen Gefangenen zeigen uns, dass es Wege des Widerstands gibt. Wir können handeln!

Wochenende mit Veranstaltungen zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei, Mexiko, Palästina, Kolumbien und anderen Ländern.
Politik Tutsaklara Özgürlük ve Dayanışma Günleri

Avrupanın kapalı sınırları sonucu akdenizde ölen mülteciler, Ukraynada kriz,Meksika ve Guatemalada kadına yönelik şiddet, Karibikte fırtına,Yunanistanda borç yığını, Gazada saldırılar, Kolombiyada ayaklanma,Türkiyede halka uygulanan Faşist rejim. Bütün bunların Politik Tutsaklarla ne alakası var diyeceksiniz.Bizler bir sistem içinde yaşıyoruz ve bu sistem gün be gün insanın yaşam hakkını elinden alıyor. Fakat dünyanın her yerinde insanlar bu insanlık dışı düzene karşı seyirci kalmıyorlar. Onlar kafalarını kuma gömüp yaşamak istemiyorlar. İnsanlığın maruz bırakıldığı bu felakete karşı durmak hepimizin kalbinde yatan bir istek ve bunu bazıları gerçekleştiriyor. Bizler dünyamızın yaşadığı bu felaketler sorumlusu sistemin çeşitli yasalarla ve parlamentoyla çözüleceğine inanmıyoruz. Felaketler ve ümitsizlik, Faşizmin ve savaşların beslenme alanıdır.
Ağır baskı ve engellemelere karşı Politik tutsaklar bize direnmenin kazanmak olduğunu gösteriyor. Onlar bu sistemde direnenlerin ve mücadele edenlerin yok edilemeyeceğini, bu sistemin sonsuza kadar böyle devam edemeyeceğini bizlere güçlü bir şekilde gösteriyor.
Bu yüzden bizlerde onların sesini Medyaya ve insanlığa, mücadele etmenin ve direnmenin boş olmadığını duyurmak istiyoruz. Mektuplarla, Avukatlar aracılığı ile, Sanatçılarla, Alternatif Medyayla, Yürüyüşler, bilgilendirme masaları…..ve dayanışma geceleriyle.

Toplantı ve Seminerlerle Türkiye, Meksika, Filistin, Kolombiya ve diğer ülkelerdeki Politik tutsakların durumu.
Müzik, Halk danslari, Tiyatro,Filmler ve Yemek
LIBERTAD Y SOLIDARIDAD PARA TOD@S L@S PRES@S POLITIC@S

Refugiados, gente muerta en el Mediterráneo, fronteras cerradas en Europa, feminicidios y desapariciones en México y Guatemala, agresiones en Gaza, Desplazamientos en Colombia… Que tiene que ver todo esto con los apresamientos políticos?
Vivimos en un sistema que a diario destruye las bases de vida de los seres humanos. En el mundo hay gente que no se rinde ante estas condiciones, no quieren ser como el avestruz.
Es lógico que toda esta miseria humana nos toque en lo mas profundo. No podemos negar que la marginalización es una realidad, pero solo percibirla no es suficiente, en lugar de rendirnos al pesimismo que daría lugar al surgimiento de movimientos fascistas, al contrario, l@s que hoy son pres@s politic@s son un ejemplo de que a pesar de la represión, hay que seguir luchando por un mundo justo y con la ayuda de sus familias, grupos solidarios y colectivos sociales, por medio de campañas de correspondencia, visitas, profesionales del derecho, colectas de viveres, etc, se trabaja en su apoyo, porque nos marcaron y marcan el camino.
Por qué se realiza este Evento ahora? Porque hemos visto que los grandes medios tratan de convencernos de que la resistencia no sirve. MENTIRA! Quienes están hoy en prisiones políticas, nos dicen que el camino es la resistencia.

Evento de informacion actualizada de los pres@s polític@s en Turquía, México, Palestina, Colombia y otros países.
نداء للحرية والتضامن مع المساجين السياسيين
لاجئون ، غرقى بالبحر المتوسط ، حدود أوروبية مغلقة ، أزمة بأوكرانيا ، جرائم قتل لنساء في المكسيك وجواتيمالا ، تلال من الديون على كاهل اليونان ، اعتداءات على غزة وانتفاضات وتهجير في كولومبيا . ماعلاقة ذلك بالمساجين السياسيين؟
نحن نعيش في نظام يدمر كل أساسيات حياة البشر ولايريد الكثيرون أن يستسلموا لهذا الوضع المزري ولا أن يدفنوا رؤوسهم في الرمال وطبيعي أن تتعاطف معهم قلوبنا .. فالبؤس هو واقع قائم ويبدو أن ليس منه مهرب .
نحن لانعتقد أن الأزمة والبؤس الحاليين سيدفعا الناس الى ولوج طريق تقدمي للخلاص منهما ولكن على العكس هما يمثلان أرضا خصبة لنمو الفاشية والحروب ، وبرغم الاضطهاد والقمع البربري يثبت السجناء السياسيون أن النضال ممكن وهم يقدمون دليلا قاطعا على أنه ليس الكل على استعداد للخضوع لهذا النظام .
ولماذا نقيم في هذا التوقيت هذا النشاط؟ لأن الإعلام يروج الان أن النضال لاطائل منه وأن المقاومة عديمة الجدوى في حين يثبت السجناء السياسيون أن أمامنا طريق ندافع به عن حقوقنا ونغير به واقعنا
يوم إعلامي حول وضع السجناء السياسيين في تركيا والمكسيك وفلسطين وكولومبيا ودول أخرى
السبت والأحد 10 و 11 أكتوبر 2015
الساعة 12 حتى 23
Hohlstrasse 86c, Zürich العنوان

لجنة تاياد سويسرا ، البناء الثوري سويسرا ، المساعدة الحمراء سويسرا ، أمريكا اللاتينية الحمراء ، اتحاد مقاطعة إسرائيل بزيوريخ ، أون يا فا وداعمون آخرون من الأفراد .