Wenn du Fragen hast im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz beim DÄNKMAL, wenn du fichiert oder fotografiert wurdest und dagegen etwas unternehmen willst, wird es am 7. August um 19:30 an der Meinrad-Lienert-Strasse 15 in Zürich (gleich beim Lochergut) ein Infotreffen geben, um allgemeine Fragen zu besprechen. Bringt möglichst alle Unterlagen mit, die ihr in Zusammenhang mit eurem Kontakt mit der Justiz habt (sofern ihr überhaupt Unterlagen habt).
Man kann sich auch bei rotehilfe@aufbau.org oder unter der Antirep.-Nr. 079 626 84 21 melden. Du solltest dir bewusst sein, dass die Justiz mitlesen oder –hören kann. Es ist auf alle Fälle besser, an das offene Infotreffen zu kommen.
Es kann sein, dass du in den kommenden Monaten nochmals Post wegen dem DÄNKMAL erhältst (bspw. wegen Hausfriedensbruch). Melde dich bei der Roten Hilfe Schweiz, damit ein zweites Treffen organisiert werden kann, wo es um allfällige Verfahren gehen würde.
Bis dahin gilt weiterhin: Keine Aussage bei Polizei oder Staatsanwaltschaft!
(Nur Name, Meldeadresse, Geburtsdatum, Bürgerort angeben.)
Die Rote Hilfe International und die Rote Hilfe Schweiz haben zu internationalen Aktionstagen in Solidarität mit Marco Camenisch aufgerufen. An dieser Stelle dokumentieren wir Aktionen, die stattfanden. Wir sind – wie immer – froh um Hinweise, gerne an rotehilfe@aufbau.org oder info@rhi-sri.org.
“In den frühen Morgenstunden des 22.06.2015 haben wir die geparkten Autos vor dem Hauptsitz des Energiekonzerns BKW in Bern entglast. Wir wollen damit auf die Rücksichtslosigkeit der von der BKW betriebenen Energiepolitik aufmerksam machen. Der Konzern wirtschaftet mit einer enormen Profitgier, ohne sich dabei in geringster Weise um den Lebensraum von etlichen Millionen Menschen, Tieren und Pflanzen zu scheren.
Mit der Aktion solidarisieren wir uns ausserdem mit Marco Camenisch, welcher sich seit 1991 im Gefängnis befindet. Marco setzte sich mit millitanten Mitteln gegen die Zerstörung der Umwelt, unter anderem durch Energiekonzerne, ein.”
Schweiz: Grussbotschaft des “Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz” (22.6.)
“Lieber Marco Camenisch,
Den Weg, die Mühe, den du für die Brüderlichkeit der Menschen, damit die Menschen glücklich zusammenleben können, antreibst, schätzen wir sehr. Du solltest wissen, dass wir bei dir sind.
Als anerkannte, weltberühmte Demokratisch im mittelpunktstehendes, „Menschenrechte“ berücksichtigendes Land (Schweiz), kann an Hand dein Beispiel ihr wahres Gesicht zeigen. Dass sie dir eine psychische Therapie aufzwingen, wegen deiner Gedanken, ist schon ein Eingriff. Das kann man nicht akzeptieren.
Das imperialistische System hat die Revolutionäre im Schussziel, sie wollen solche psychische Therapien einsetzen, um die Revolutionäre durchdrehen zu lassen. Sie spielen uns das Kranke vor, um uns wirklich krank zu machen.
Das ist eine unakzeptable und Menschenrechte schreitende Intervention. Dass die schweizerische Bund sich den eigenen Regeln und Gesetzen hintergeht, spricht gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Bekannte interessierte Institutionen rufen wir sofort auf um dagegen etwas zu unternehmen.
Als Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz, rügen wir die gezwungenen Therapien jegliche Arten und unterstützen deinen Widerstand!
Der Sieg wird denen gehören die Wiederstand zeigen, ohne Zweifel! Auch wenn es unser Leben koste, wir werden unseren Kampf nicht aufgeben!
Auf diesem Wege bist du nicht alleine, Revolutionäre Grüsse…
Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen Schweiz”
“Ce 22 juin, nous avons tagué l’immeuble du 15 rue Guimard, à 1040 Bruxelles, d’un MARCO LIBERO! Cet immeuble est le siège bruxellois des sociétés AREVA et ASEA BROWN BOVERI.
…
Solidarité avec Marco Camenisch! Solidarité avec tous les prisonniers révolutionnaires!”
“Wir haben in der Nacht auf den 23.06.2015 das Büro des forensisch-psychiatrischen Dienstes von Frank Urbaniok am Helvetiaplatz in Zürich mit Farbe markiert und dessen Türen verklebt.
…
Wir werden nicht zulassen, dass Marcos politische Positionen als psychische Störung entpolitisiert werden! Marco steht als ungebrochener Langzeitgefangener für den erfolgreichen Kampf, seine Würde und seine politischen Positionen auch im Knast aktiv zu verteidigen und zu bewahren. Die feigen Schergen des Repressionsapparates welche versuchen, seine politische Identität anzugreifen, sollten sich dabei nicht allzu sicher fühlen. Wir werden sie weiterhin benennen, markieren und angreifen.”
Anfang August 2014 wurde das Labitzke-Areal in Zürich auf Vorrat geräumt. Das Areal hatte mehrere Rollen inne: Zum einen war es Ausdruck des Widerstandes gegen die fortschreitende Stadtaufwertung. Andererseits war es auch ein vielseitig genutzter Kulturraum, der jedem offen stand. Nach der Räumung, welche unter AL-Bullenvorsteher Wolff durchgeführt wurde, wurden gegen mehr als 20 Personen Strafbefehle ausgestellt. Diese reichen von Nötigung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration bis hin zu Hausfriedensbruch.
Zwei Genossen wird nun der Prozess gemacht. Der erste findet am 18. Mai am Bezirksgericht in Zürich statt, beim zweiten ist das Datum noch nicht bekannt. Dass dies ein weiterer Angriff von oben ist, wird spätestens dann offensichtlich, wenn die Klassenjustiz nicht einmal mehr versucht den politischen Charakter zu verbergen: Zur Abschreckung fordert sie 6 Monate Knast unbedingt! Begründet wird dies sowohl mit der Kontinuität der politischen Arbeit der Angeklagten, wie auch dem Bruch, welchen diese gegen das herrschende System vollzogen haben – diesbezüglich heisst es wörtlich in der Anklageschrift: „Die mangelnde Bereitschaft, sich in die sozialen Rahmenbedingungen einzufügen.“
Überall dort, wo die Menschen auf der Strasse gegen die herrschenden Verhältnisse kämpfen, reagieren die Herrschenden mit massiven Bullenaufgeboten und Prozessen. Dies lässt sich sowohl bei der Standortfucktor-Bewegung in Winterthur, wo bis heute noch Prozesse laufen, am diesjährigen 1. Mai, an welchem es bereits am Morgen wieder zahlreiche präventive Verhaftungen gab oder eben bei der Labitzke-Räumung beobachten. Dabei zeigt sich klipp und klar auf welcher Seite der angeblich linke Bullenchef Wolff steht. Für uns ist klar, dass wir dies nicht unbeantwortet lassen wollen. Nutzen wir die Bühne, die sie uns bieten! Klagen wir an, was es anzuklagen gibt. Wehren wir uns gegen eine Stadt, in der nur der Standortvorteil und die Kapitalinteressen wichtig sind!
Deshalb: Zeigt euch solidarisch, kommt am 18.Mai um 13:00 Uhr auf Kaffee und Kuchen zum Bezirksgericht an der Badenerstrasse 90 in Zürich. Besucht den Prozess, bringt eure Inhalte mit und lasst uns zeigen, dass dies unsere Stadt ist! Unsere Stadt, weil wir darin arbeiten, darin wohnen, darin leben!
Die Städte denen, die drin Leben! Nicht denen, die sie besitzen!
Rund um die Demonstrationen und Aktionen am gestrigen Klassenkampftag in Zürich hat die Stadtpolizei zahlreiche Leute festgenommen. Davon sitzen elf Personen nach wie vor im Knast, sie wurden der Staatsanwaltschaft und Jugendstaatsanwaltschaft zugeführt. Meldet euch bei uns, wenn ihr sie kennt! Wir können beraten und juristisch unterstützen.
Als verspäteter Beitrag zu den internationalen Solidaritätstagen mit anarchistischen Gefangenen haben wir das griechische Konsulat in Zürich am 8. September mit Farbe angegriffen. Die offizielle staatliche Präsenz Griechenlands in Zürich wurde aus zwei Gründen ausgewählt. Erstens weil in Griechenland kürzlich Nikos Maziotis, Militanter des revolutionären Kampf, nach einer Hetzjagd durch Athen und an der Schulter angeschossen verhaftet wurde. Die Verhaftung folgt nach einer staatlichen und medialen Hetze, bei der Nikos und Pola Roupa zu den meistgesuchten Verbrechern erklärt wurden und ein riesiges Kopfgeld ausgesetzt wurde. Auch nach der Verhaftung bricht die entpolitisierende Hetze gegen Nikos nicht ab. Zweitens weil in Griechenland kürzlich eine Reform der Knäste durchgesetzt wurde, die in absehbarer Zeit die Situation aller kämpfenden Gefangenen in Griechenland massiv verschlechtern wird. Die Reform ist eine Angleichung der griechischen Knäste an die Isolationsknäste des restlichen Europas. Aktuell wird der Domokos Knast (der fernab von allem liegt) von den bisherigen Gefangenen entleert, damit er zu einem Typ C Gefängnis (mit den schärfsten Haftbedingungen) umgebaut werden kann. Man kann annehmen, dass die Umsetzung der Reform also unmittelbar bevorsteht. Aus diesen Gründen wählten wir das griechische Konsulat für unseren Angriff. Wir solidarisieren uns mit allen politischen Gefangenen. Die Aktion soll auch ein Beitrag dazu sein, den Gefangenen eine Öffentlichkeit zu schaffen. Ob Marco Camenisch (Schweiz), Oliver Rast (Deutschland), Nikos Maziotis und Kostas Gournas (Griechenland), Georges-Ibrahim Abdallah (Frankreich), Vincenzo Sisi (Italien) oder all die anderen, die die Aufzählung sprengen würden – die Gefangenen beteiligen sich rege an den Debatten über den revolutionären Prozess. Nehmen wir Impulse auf, entwickeln wir weiter, führen wir den Kampf fort.
We attacked the Greek consulate in Zürich on September 8 as a delayed contribution to the international days of solidarity for anarchist prisoners. The official representation of the Greek state in Zürich was chosen for two reasons. First of all because Nikos Maziotis (militant of the Revolutionary Struggle) was recently arrested in Greece after a manhunt through Athens and after having being shot in the shoulder. This arrest follows a campaign by the state and the media in which Nikos and Pola Roupa have been declared as top fugitives and a huge bounty has been declared for their arrests. Despite him being arrested the media campaign aiming to negate his political identity continues. Secondly because recently in Greece a reform of the prisons was declared which will massively worsen the situation of all fighting prisoners in Greece in the time to come. The reform is aimed to match the Greek prisons with the prisons of isolation that exist in the rest of Europe. Currently Domokos prison (which lies in the middle of nowhere) is being emptied of prisoners so that it can be transformed to a type C prison (with the most severe prison conditions). It’s to be expected that the reform will be executed shortly. These are the reasons why we chose the Greek consulate for our attack. We send our solidarity to all political prisoners. This action is a contribution to giving the prisoners presence. Be it Marco Camenisch (Switzerland), Oliver Rast (Germany), Nikos Maziotis and Kostas Gournas (Greece), Georges-Ibrahim Abdallah (France), Vincenzo Sisi (Italy) or all the others which would make this list endless – the prisoners contribute to ongoing debates on the revolutionary process. Let’s take up their ideas, let’s develop them, let’s continue the struggle.
Freiheit für alle politischen Gefangenen Hände weg von Nikos Maziotis
Freedom for all political prisoners Hands off Nikos Maziotis
Während die FIFA längst ihre Millionen schweren Gewinne zurück in den sicheren Finanzhafen Schweiz gebracht hat, ist die WM in Brasilien für unzählige AktivistInnen noch lange nicht vorbei. Wie schon vor dem Grossanlass vorausgesagt, nutzt der brasilianische Staat die für die Durchführung der Weltmeisterschaft verschärften repressiven Gesetze, um nun gegen die progressive linke Bewegung vorzugehen. Eine Kampagne kämpft darum aktuell in verschiedenen brasilianischen Städten für die Freilassung der während und nach der WM verhafteten GenossInnen und gegen die Kriminalisierung der politischen Bewegung.
Die Repression in Brasilien zeigt aktuell viele Gesichter. Da ist beispielsweise die Geschichte von zwei Aktivisten aus São Paulo, denen das Tragen von explosiven Flüssigkeiten während einer Demonstration gegen Ende der WM vorgeworfen wird, obwohl Fotos und Videos beweisen, dass diese bei der Verhaftung keine Gegenstände bei sich trugen. Da ist die anhaltende Kriminalisierung von AktivistInnen und Organisationen, die sich berechtigterweise gegen die anhaltenden Vertreibung und Aufwertung wehren. Und da sind die 23 im Vorfeld des WM-Finals präventiv verhafteten GenossInnen, denen bis heute vorgeworfen wird, die verschiedenen Proteste während der WM gelenkt zu habe. Obwohl längst bewiesen ist, dass einzelne Beweise gefälscht wurden, sich diese Personen weder alle untereinander kannten, geschweige denn einzelne Gruppen angeführt haben, versucht die Anklage weiterhin die Verhafteten wegen der angeblichen Gründung einer bewaffneten Bande zu verurteilen. Fünf der Angeklagten sitzen dabei, einzig wegen angeblicher Fundgegenstände wie Gasmasken und Flaggen, noch immer in den Gefängnissen Rios. Doch eins haben die verschiedenen AktivistInnen tatsächlich gemeinsam. Sie alle nahmen seit 2013 an den sozialen Protesten gegen die sozialdemokratische Regierung teil und kämpfen noch immer in verschiedenen politischen Zusammenhängen für eine soziale Revolution. Dem brasilianischen Staat geht es also nicht um die Verfolgung angeblicher Straftaten, sondern einzig um die Kriminalisierung progressiver sozialer Bewegungen. Denn die Regierung weiss nur allzu gut, dass nicht zuletzt mit der kommenden, erweiterten Gentrifizierung der brasilianischen Städten – insbesondere Rio de Janeiro – rund um die Olympischen Sommerspiele 2016, auch die sozialen Proteste wieder aufflammen werden.
Als Zeichen der Solidarität mit der aktuellen Kampagne haben wir deswegen heute ein Transparent in Zürich angebracht.
Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Liberdade para todXs os Presos Políticos!
Gestern, 15. August, war der offizielle Unabhängigkeitstag Indiens. Dieser Anlass wurde in Brüssel und Zürich aufgenommen, um sich mit den maoistischen Gefangenen in Indien zu solidarisieren. In Brüssel wurde folgender Flyer verteilt und Plakate angebracht, in Locarno wurde am Filmfestival ein Transparent gehängt, in Toulouse wurde ein Wandbild gemalt und auch in Zürich wurden Plakate angebracht. Mehr folgt.
rotehilfe@aufbau.org oder unter der Antirep.-Nr. 079 626 84 21 melden. Du solltest dir bewusst sein, dass die Justiz mitlesen oder –hören kann. Es ist auf alle Fälle besser, an das offene Infotreffen zu kommen.
